2C_23/2024 - 2025-03-12 - Energia - Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 23/2024

Urteil vom 12. März 2025

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichterin Ryter,
Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Baumberger,

gegen

Swissgrid AG,

B.________ AG,

C.________ AG,

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, Christoffelgasse 5, 3003 Bern.

Gegenstand
Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 21. November 2023 (A-4283/2022).

Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) ist unter anderem für den Entscheid über die Verwendung der Einnahmen nach Art. 17 Abs. 5 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) zuständig. Laut Art. 17 Abs. 5 StromVG sind die Einnahmen aus den marktorientierten Zuteilungsverfahren (nachfolgend auch: Auktionserlöse) zu verwenden für die Deckung von Kosten grenzüberschreitender Elektrizitätslieferungen, die nicht einzelnen Verursachern direkt angelastet werden, insbesondere für Kosten zur Gewährleistung der Verfügbarkeit der zugeteilten Kapazität (lit. a), Aufwendungen für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes (lit. b) oder die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes nach Art. 15 StromVG (lit. c).

A.a. Mit Verfügung 232-00083 vom 9. Februar 2021 legte die ElCom gegenüber der Swissgrid AG fest, wie die Einnahmen aus den marktorientierten Zuteilungsverfahren aus dem Jahr 2022 zu verwenden seien. Das damalige Dispositiv lautete unter anderem wie folgt:

"Die aus dem Jahr 2022 nach Abzug der Redispatch- und Vollzugskosten (Art. 17 Abs. 5 Bst. a StromVG) verbleibenden Auktionserlöse sind wie folgt zu verwenden:

a) 65 % für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. b StromVG)

b) 35 % für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. c StromVG)."

Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 7. Oktober 2022 beantragte die Swissgrid AG wiedererwägungsweise, dass die verbleibenden Auktionserlöse 2022 zu 100 % für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes gemäss Art. 17 Abs. 5 lit. c StromVG zu verwenden seien. Mit Verfügung vom 8. November 2022 trat die ElCom auf dieses Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Die Verfügung blieb unangefochten.

A.b. Mit Verfügung 232-00086 vom 22. Februar 2022 entschied die ElCom gegenüber der Swissgrid AG, wie die Einnahmen aus den marktorientierten Zuteilungsverfahren aus dem Jahr 2023 zu verwenden seien. Sie erliess dazu folgendes Dispositiv:

"Die aus dem Jahr 2023 nach Abzug der Redispatch- und Vollzugskosten (Art. 17 Abs. 5 Bst. a StromVG) verbleibenden Auktionserlöse sind wie folgt zu verwenden:

a) 65 Prozent für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. b StromVG)

b) 35 Prozent für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. c StromVG)."

Die Verfügung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.
Am 21. Dezember 2022 beantragte die Swissgrid AG wiedererwägungsweise, dass die verbleibenden Auktionserlöse 2023 zu 100 % für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes gemäss Art. 17 Abs. 5 lit. c StromVG zu verwenden seien. Mit Verfügung vom 7. Februar 2023 trat die ElCom auf dieses Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Die von der Swissgrid AG dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-1317/2023 vom 21. November 2023 ab. Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Die A.________ AG mit Sitz in U.________ stellt Gussartikel aller Art her, betreibt Handel damit und erbringt verschiedenste Dienstleistungen im Bereich der Giessereitechnologie. Sie bezieht Strom von der B.________ AG für ihre Zweigniederlassung in V.________ und von der C.________ AG für ihre Zweigniederlassung in W.________.

B.a. Am 29. Juni 2022 reichte die A.________ AG bei der ElCom ein Gesuch mit einer Vielzahl von Anträgen ein. In den Hauptanträgen verlangte sie, es sei die Verfügung 232-00083 der ElCom vom 9. Februar 2021 in Wiedererwägung zu ziehen, es sei über die Verwendung der Auktionserlöse im Sinne der Swissgrid AG zu entscheiden, d. h. die nach Abzug der Redispatch- und Vollzugskosten im Jahr 2022 eingenommenen Auktionserlöse seien im Jahr 2022 vollumfänglich für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes gemäss Art. 17 Abs. 5 lit. c StromVG zu verwenden. Ausserdem sei die Verfügung 232-00086 der EICom vom 22. Februar 2022 in Wiedererwägung zu ziehen und es sei über die Verwendung der Auktionserlöse im Sinne der Swissgrid AG zu entscheiden, d. h. die nach Abzug der Redispatch- und Vollzugskosten im Jahr 2023 eingenommenen Auktionserlöse seien im Jahr 2023 vollumfänglich für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes gemäss Art. 17 Abs. 5 lit. c StromVG zu verwenden.

B.b. Mit Verfügung vom 18. August 2022 trat die ElCom auf das Wiedererwägungsgesuch der A.________ AG vom 29. Juni 2022 nicht ein. In der Begründung erwog die ElCom zusammengefasst, gemäss den Verfügungen vom 9. Februar 2021 und 22. Februar 2022 seien die verbleibenden Auktionserlöse zu 65 % für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes gemäss Art. 17 Abs. 5 lit. b StromVG und zu 35 % für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes gemäss Art. 17 Abs. 5 lit. c StromVG zu verwenden. Antragsberechtigt und materielle Verfügungsadressatin sei dabei einzig die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG. Die A.________ AG sei durch die Verwendung der Auktionserlöse nicht stärker als andere Endverbraucher in der Schweiz betroffen und stehe in keiner besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache. Ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des Wiedererwägungsgesuchs sei daher nicht gegeben. Auch gestützt auf Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG komme der A.________ AG keine Parteistellung zu, da es sich beim Wiedererwägungsgesuch nicht um die Beurteilung eines Streitfalls mit den Netzbetreiberinnen handle. Abschliessend merkte die ElCom an, dass das Wiedererwägungsgesuch infolgedessen als Aufsichtsanzeige
entgegengenommen werde. Bei einem allfälligen Verfahren von Amtes wegen sei die A.________ AG allerdings nicht zur Antragsstellung legitimiert. Da die Anzeige ein formloser Rechtsbehelf sei, bestehe auch kein Erledigungsanspruch.

B.c. Gegen die Verfügung der ElCom vom 18. August 2022 erhob die A.________ AG am 23. September 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur rechtmässigen Behandlung an die ElCom zurückzuweisen.
Mit Urteil vom 21. November 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Zusammenfassend kam es zum Schluss, dass die ElCom auf das Wiedererwägungsgesuch der A.________ AG vom 29. Juni 2022 zu Recht nicht eingetreten sei.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Januar 2024 gelangt die A.________ AG an das Bundesgericht. Sie beantragt die vollumfängliche Aufhebung des Urteils vom 21. November 2023. Es sei die Angelegenheit zur rechtmässigen Behandlung und zur materiellen Beurteilung des Gesuchs vom 29. Juni 2022 an die ElCom zurückzuweisen.
Während die Vorinstanz, die ElCom, die Swissgrid AG, die C.________ AG sowie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation auf eine Vernehmlassung verzichten, lässt sich die B.________ AG nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen ein verfahrensabschliessendes (Art. 90 BGG) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da kein Ausschlussgrund - namentlich nicht derjenige von Art. 83 lit. w BGG - vorliegt. Die Beschwerdeführerin ist bereits im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem ist sie durch das angefochtene Urteil, das den Nichteintretensentscheid der ElCom bestätigt, in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Sie ist somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 147 I 73 E. 2.1; 142 I 135 E. 1.5). Der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 II 44 E. 1.2; 143 II 283 E. 1.2.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 149 I 105 E. 2.1; 143 I 1 E. 1.4).
Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der festgestellte Sachverhalt kann nur erfolgreich gerügt sowie berichtigt oder ergänzt werden, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 142 I 135 E. 1.6; 140 III 16 E. 1.3.1). Rügt die beschwerdeführende Partei eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, haben ihre Vorbringen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen (vgl. BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6; 133 II 249 E. 1.4.3).

3.
Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, beschränkt sich der Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens grundsätzlich auf die Eintretensfrage (vgl. Urteile 2C 62/2023 vom 24. Juli 2024 E. 3.4; 2C 358/2022 vom 22. August 2022 E. 1.3; 2C 887/2017 vom 23. März 2021 E. 3). Zu klären ist in der vorliegenden Angelegenheit, ob die ElCom auf das (Wiedererwägungs-) Gesuch der Beschwerdeführerin vom 29. Juni 2022 hätte eintreten müssen oder ob die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid der ElCom vom 18. August 2022 zu Recht geschützt hat.

3.1. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG geltend. Ausserdem verstosse die Vorinstanz gegen Art. 23 StromVG sowie die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV, indem sie den Nichteintretensentscheid der ElCom bestätige. Die Beschwerdeführerin trägt vor, sie habe bei der ElCom ein Gesuch um Erlass eines Entscheids im Streitfall gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG mit dem Ziel gestellt, die Netznutzungstarife 2022 und 2023 auf das Vorjahresniveau herabzusetzen. Die Parteistellung im von ihr eingeleiteten Verfahren, so die Beschwerdeführerin weiter, beurteile sich nach dem Massstab von Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG. Indem die Vorinstanz Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG die Anwendung versage und die Parteistellung der Beschwerdeführerin nach Massgabe von Art. 22 Abs. 2 lit. c StromVG sowie nach den Voraussetzungen von Art. 6 VwVG (SR 172.021) und Art. 48 VwVG beurteile, verletze sie Bundesrecht. Ob die Beschwerdeführerin im Rahmen eines Entscheids im Streitfall gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG Ansprüche betreffend die Verwendung der Auktionserlöse geltend machen könne, ist nach ihrer Auffassung eine materiell-rechtliche Frage. Für die Eintretensfrage komme es daher nicht darauf an, ob sie die
ersuchte Herabsetzung der Netznutzungstarife 2022 und 2023 über die fehlerhafte Verwendung der Auktionserlöse in den Jahren 2022 und 2023 begründe. Jedenfalls hätte die ElCom auf das Gesuch eintreten und die Vorinstanz den entsprechenden Nichteintretensentscheid aufheben müssen.

3.2. Die nationale Netzgesellschaft legt die grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten in Koordination mit den Netzbetreiberinnen der Nachbarländer fest (vgl. Art. 20 Abs. 1 StromVG). Überschreitet die Nachfrage nach grenzüberschreitender Übertragungskapazität die verfügbare Kapazität, so kann die nationale Netzgesellschaft die verfügbare Kapazität nach marktorientierten Verfahren wie Auktionen zuteilen. Die ElCom kann das Verfahren regeln (vgl. Art. 17 Abs. 1 StromVG). Die Einnahmen aus den marktorientierten Zuteilungsverfahren sind laut Art. 17 Abs. 5 StromVG zu verwenden für:
a. die Deckung von Kosten grenzüberschreitender Elektrizitätslieferungen, die nicht einzelnen Verursachern direkt angelastet werden, insbesondere für Kosten zur Gewährleistung der Verfügbarkeit der zugeteilten Kapazität;

b. Aufwendungen für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes;

c. die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes nach Artikel 15 .

Art. 15 StromVG regelt die anrechenbaren Netzkosten (vgl. dazu BGE 138 II 465 E. 4.2; Urteil 2C 297/2019 vom 28. Mai 2020 E. 4.2).

3.2.1. Die ElCom ist gemäss der im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 29. Juni 2022 gültigen Fassung von Art. 22 Abs. 2 StromVG insbesondere zuständig für (vgl. AS 2007 3425 ff., S. 3435; vgl. auch AS 2024 679, S. 29 und S. 35; BGE 150 II 334 E. 4; 150 II 390 E. 4.3; 149 II 187 E. 4.4) :
a. den Entscheid im Streitfall über den Netzzugang, die Netznutzungsbedingungen, die Netznutzungstarife und -entgelte sowie die Elektrizitätstarife. Vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Sie kann den Netzzugang vorsorglich verfügen;

b. die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife von Amtes wegen. Vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Sie kann Absenkungen verfügen oder Erhöhungen untersagen;

c. den Entscheid über die Verwendung der Einnahmen nach Artikel 17 Absatz 5 .

Im Gegensatz zum Tarifprüfungsverfahren von Amtes wegen im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. b StromVG kommt dem gesuchstellenden Endverbraucher im individuellen Verfahren nach Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG Parteistellung zu (vgl. BGE 142 II 451 E. 3.7; Urteil 2C 21/2024 vom 5. Februar 2025 E. 4.2 i.f., zur Publikation vorgesehen). Mit Art. 22 Abs. 2 lit. c StromVG hat sich das Bundesgericht diesbezüglich bisher nicht im Detail befassen müssen (vgl. E. 3.5 hiernach).

3.2.2. Gemäss dem bis zum 31. Dezember 2024 in Kraft stehenden Art. 23 StromVG kann gegen Verfügungen der ElCom beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Aus der massgebenden Botschaft geht hervor, dass sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren richten soll (vgl. Botschaft vom 3. Dezember 2004 zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz, BBl 2005 1611 ff. [nachfolgend: Botschaft 2004], S. 1641 und S. 1662). Die Bestimmung wurde per 1. Januar 2025 angepasst und lautet seither wie folgt (Art. 23 Abs. 1 StromVG; vgl. AS 2024 679, S. 30) :

"Gegen die Verfügungen der ElCom kann nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Beschwerde geführt werden."

Inhaltlich erfuhr die Regelung demnach keine Änderung.

3.2.2.1. Als Parteien in einem Verwaltungsverfahren gelten nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht (vgl. Art. 6 VwVG). Zur Beschwerde legitimiert ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Wer in diesem Sinne zur Beschwerde legitimiert ist, hat auch Parteistellung im erstinstanzlichen Verfügungsverfahren samt den damit verbundenen Parteipflichten und -rechten (vgl. Art. 13 VwVG; Art. 18 VwVG; Art. 26 ff . VwVG) und kann von der zuständigen Behörde den Erlass einer Verfügung verlangen (vgl. BGE 142 II 451 E. 3.4.1; 130 II 521 E. 2.5; 126 II 300 E. 2c).

3.2.2.2. Die Regelung von Art. 48 Abs. 1 VwVG soll die Popularbeschwerde ausschliessen und den Charakter des allgemeinen Beschwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unterstreichen. Diese Anforderungen sind besonders bedeutend bei der Beschwerde eines Dritten, der nicht Verfügungsadressat ist. Die beschwerdeführende Person muss durch den angefochtenen respektive den zu erlassenden Entscheid stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Neben der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache muss sie einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, d. h. ihre Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdige Interesse besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse begründet - ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber - keine Parteistellung (vgl. BGE 146 I 172 E. 7.1.2; 142 II 451 E. 3.4.1; 139 II 279 E. 2.2; Urteil 2C 62/2023 vom 24.
Juli 2024 E. 3.4).

3.3. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG. Sie macht geltend, sie sei gestützt auf diese (spezial-) gesetzliche Bestimmung legitimiert, das von ihr mit Gesuch vom 29. Juni 2022 angestrebte Verfahren einzuleiten. Ihr komme in diesem Verwaltungsverfahren entsprechend Parteistellung zu.

3.3.1. Zunächst ist in tatsächlicher Hinsicht zu bestimmen, was der Inhalt des Gesuchs der Beschwerdeführerin vom 29. Juni 2022 ist. Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, hat die Beschwerdeführerin mit ihren beiden Hauptanträgen 1a) und 2a) um Wiedererwägung der Verfügungen der ElCom vom 9. Februar 2021 respektive vom 22. Februar 2022 ersucht (vgl. E. 6.3 des angefochtenen Urteils). Auch der Betreff des Gesuchs vom 29. Juni 2022 lautet unter anderem auf "Wiedererwägung der Verfügungen der ElCom vom 9. Februar 2021 (Referenz/ Aktenzeichen: 232-00083) und vom 22. Februar 2022 (Referenz/Aktenzeichen: 232-00086) ". Ausserdem richten sich die Anträge 1b) und 2b) gegen die Swissgrid AG, die die alleinige Adressatin der Verfügungen vom 9. Februar 2021 und vom 22. Februar 2022 ist (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe den Inhalt des Gesuchs vom 29. Juni 2022 offensichtlich unrichtig festgestellt, ist nicht zu folgen (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Ihr Vorwurf, die Vorinstanz hätte im Gesuch vom 29. Juni 2022 kein Wiedererwägungsgesuch erkennen dürfen, sondern die Einleitung eines Verfahrens nach Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG annehmen müssen, betrifft nicht den Sachverhalt, sondern stellt eine
Rechtsfrage dar, die im Folgenden zu klären ist.

3.3.2. Anträge und Rechtsbegehren sind grundsätzlich nach Treu und Glauben und unter Beizug der Begründung auszulegen, namentlich wenn die Begehren unklar sind (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV; Art. 9 BV; BGE 137 III 617 E. 6.2; 137 II 313 E. 1.3; Urteil 5A 342/2022 vom 26. Oktober 2022 E. 2.1.3). Die Beschwerdeführerin erwähnt im Betreff des Gesuchs vom 29. Juni 2022 auch die "Netztarife 2022 und 2023" und stellt auch Anträge mit Bezug auf die beiden Verteilnetzbetreiberinnen, von denen sie die Elektrizität bezieht (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG [Anträge 1c) -1e)]). Soweit die Anträge im Gesuch vom 29. Juni 2022 überhaupt unklar formuliert sind, hält die Vorinstanz der Beschwerdeführerin allerdings zu Recht entgegen, dass das Gesuch im Kern nicht die Netznutzungstarife 2022 und 2023 an sich betrifft, sondern sich gegen die Verwendung der Auktionserlöse 2022 und 2023 richtet. Dies ergibt sich eindeutig aus der Begründung des Gesuchs. Die Beschwerdeführerin befasst sich einzig mit den Gründen, denen zufolge die Auktionserlöse vollständig zur Deckung der anrechenbaren Netzkosten verwendet werden sollten. Mit den Netznutzungstarifen an sich und den Gründen, weshalb die Verteilnetzbetreiberinnen diese fehlerhaft ermittelt haben sollten, setzt sie
sich nicht auseinander (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG). Vor dem Hintergrund, dass die Hauptanträge des Gesuchs vom 29. Juni 2022 auf Wiedererwägung der Verfügungen der ElCom vom 9. Februar 2021 und vom 22. Februar 2022 lauten, diese beiden Verfügungen lediglich die Verwendung der Auktionserlöse 2022 und 2023, nicht aber die Netznutzungstarife 2022 und 2023 als solche betreffen und die Gesuchsbegründung sich auch nur mit der Verwendung der Einnahmen nach Art. 17 Abs. 5 StromVG hinreichend befasst, ist die vorinstanzliche Würdigung nicht zu beanstanden.

3.3.3. Zusammenfassend kann das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 29. Juni 2022 nicht als Gesuch um Einleitung eines Verfahrens nach Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG verstanden werden, in welchem die Netznutzungstarife 2022 und 2023 zu überprüfen wären. Es handelt sich vielmehr um ein Wiedererwägungsgesuch, das auf die Anpassung der Verwendung der Einnahmen nach Art. 17 Abs. 5 StromVG - d. h. die Auktionserlöse 2022 und 2023 - abzielt. Es liegt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV und Art. 9 BV vor. Soweit die Beschwerdeführerin diesbezüglich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht, genügen ihre Ausführungen nicht den Begründungsanforderungen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.4. Im Weiteren kann der Entscheid über die Verwendung der Auktionserlöse im Sinne von Art. 17 Abs. 5 StromVG und dessen Wiedererwägung von vornherein nicht Gegenstand der Tarifprüfungsverfahren gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a und lit. b StromVG sein.

3.4.1. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Tarifprüfungsverfahren nach Art. 22 Abs. 2 lit. a und lit. b StromVG die nachträgliche Überprüfung der (Netznutzungs-) Tarife zum Ziel haben, da die ElCom die Tarife nicht vorab genehmigt (vgl. BGE 138 II 465 E. 8.6.4; Urteile 2C 21/2024 vom 5. Februar 2025 E. 4.1, zur Publikation vorgesehen; 2C 969/2013 und 2C 985/2013 vom 19. Juli 2014 E. 7.4). Im Verfahren nach Art. 22 Abs. 2 lit. c StromVG werden demgegenüber keine Netznutzungstarife festgelegt, die vorab genehmigt oder nachträglich überprüft werden könnten. Vielmehr entscheidet die ElCom im Verfahren gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. c StromVG als zuständige Behörde einzig über die Verwendung der Einnahmen nach Art. 17 Abs. 5 StromVG (vgl. auch Botschaft 2004, S. 1661). Wäre der Entscheid über die Verwendung der Einnahmen nach Art. 17 Abs. 5 StromVG einem Entscheid im Streitfall gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG zugänglich, müsste darin die ElCom über ihre eigene, im Verfahren nach Art. 22 Abs. 2 lit. c StromVG ergangene Verfügung befinden.

3.4.2. Entsprechend ist der Beschwerdeführerin nicht zu folgen, wenn sie vorbringt, ob im Rahmen eines Entscheids im Streitfall gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG Ansprüche betreffend die Verwendung der Einnahmen nach Art. 17 Abs. 5 StromVG geltend gemacht werden könnten, sei eine materiell-rechtliche Frage, weshalb auf ein solches Gesuch zunächst einzutreten und es sodann allenfalls abzuweisen sei. Vielmehr hat der Gesetzgeber in Art. 22 Abs. 2 lit. c StromVG dafür - d. h. für den Entscheid über die Verwendung der Auktionserlöse im Sinne von Art. 17 Abs. 5 StromVG - ausdrücklich ein eigenständiges Verfahren vorgesehen. Der Entscheid über die Verwendung der Einnahmen nach Art. 17 Abs. 5 StromVG ist nach dem Dargelegten einem Entscheid im Streitfall im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG nicht zugänglich. Entsprechend hat die ElCom das Gesuch zu Recht nicht zum Anlass genommen, ein Verfahren nach Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG einzuleiten. Das vorinstanzliche Urteil, das dieses Vorgehen schützt, ist diesbezüglich zu bestätigen.

3.5. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführerin im Verfahren nach Art. 22 Abs. 2 lit. c StromVG Parteistellung zukommt und sie deshalb zur Wiedererwägung der entsprechenden Verfügungen der ElCom legitimiert gewesen wäre. Da das Stromversorgungsgesetz dazu keine Vorgaben macht, ist die Legitimation und die daraus resultierende Parteistellung im Verwaltungsverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege zu prüfen (vgl. Art. 23 [Abs. 1] StromVG i.V.m. Art. 6 VwVG und Art. 48 VwVG).

3.5.1. Die Vorinstanz hält diesbezüglich zu Recht fest, dass die Verwendung der Auktionserlöse zwar in die Bildung des Netznutzungstarifs der Verteilnetzbetreiberinnen einfliesst, da sie zur Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes nach Art. 15 StromVG verwendet werden können (vgl. Art. 17 Abs. 5 lit. c StromVG). Ihre Festlegung durch die ElCom begründet für die Endverbraucher indes keine Rechte oder Pflichten. Vielmehr handelt es sich um ein blosses "Steuerungsinstrument" der ElCom, "um sicherzustellen, dass die Einnahmen sachgerecht und bedürfnisorientiert im Rahmen des Katalogs" von Art. 17 Abs. 5 lit. a -c StromVG verwendet werden (Botschaft 2004, S. 1661). Die Endverbraucher sind durch die Festlegung nur indirekt betroffen, da durch die Verwendung der Auktionserlöse Kosten des Übertragungsnetzes gedeckt werden, die ansonsten auf sie überwälzt werden könnten. Einzelne Endverbraucher sind aber nicht stärker betroffen als alle anderen Endverbraucher in der Schweiz. Ihnen die Parteistellung einzuräumen, käme der gesetzlich nicht vorgesehenen Popularbeschwerde gleich (vgl. E. 3.2.2.2 hiervor). Es wäre auch nicht zielführend, wenn die ElCom alle Endverbraucher in das Verfahren nach Art. 22 Abs. 2 lit. c StromVG
einbeziehen respektive Gesuche von ihnen materiell behandeln müsste. Beim Verfahren nach Art. 22 Abs. 2 lit. c StromVG verhält es sich damit analog zum Verfahren nach Art. 22 Abs. 2 lit. b StromVG (Tarifprüfung von Amtes wegen), bei der das Bundesgericht eine Parteistellung von Endverbrauchern verneint hat (vgl. BGE 142 II 451 E. 3.6.1). Die Endverbraucher können nicht in allen Verfahren Parteistellung beanspruchen, die einen Einfluss auf die Höhe der Elektrizitätspreise haben (vgl. BGE 142 II 451 E. 3.7.2).

3.5.2. Vorliegend ersucht die Beschwerdeführerin um Wiedererwägung zweier Verfügungen der ElCom, die sich lediglich an die Swissgrid AG als Adressatin richten. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich somit um eine Drittperson, die (zu Recht) nicht Verfügungsadressatin ist. Damit der Beschwerdeführerin unter diesem Umständen die Legitimation zur Einleitung eines Wiedererwägungsverfahrens zukommt, muss sie durch die beiden Verfügungen stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Dies ist nach dem Gesagten allerdings nicht der Fall (vgl. E. 3.5.1 hiervor). Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführerin, wie sie vorträgt, als Herstellerin von Gussartikeln einen besonders hohen Stromverbrauch aufweise und deshalb auf tarifsenkende Massnahmen angewiesen sei, begründet im Übrigen nicht die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache. Die Beschwerdeführerin ist somit nicht legitimiert, ein Wiedererwägungsgesuch betreffend die Verfügungen der ElCom vom 9. Februar 2021 und vom 22. Februar 2022 zu stellen.

3.6. Dementsprechend hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin in bundesrechtskonformer Weise sowohl die Legitimation zur Einleitung eines Wiedererwägungsverfahrens betreffend die Verfügungen der ElCom vom 9. Februar 2021 und vom 22. Februar 2022 abgesprochen als auch den Nichteintretensentscheid der ElCom vom 18. August 2022 bestätigt. Es liegt keine Verletzung von Art. 22 Abs. 2 lit. a und lit. c StromVG sowie von Art. 23 (Abs. 1) StromVG in Verbindung mit Art. 6 VwVG und Art. 48 VwVG vor. Auch eine Verletzung von Art. 29a BV ist nicht zu erkennen. Die Rechtsweggarantie verbietet es nicht, das Eintreten auf ein Gesuch, ein Rechtsmittel oder eine Klage von den üblichen Sachurteilsvoraussetzungen, wie vorliegend von der Legitimation, abhängig zu machen (vgl. Urteile 2C 62/2023 vom 24. Juli 2024 E. 3.7; 2C 1060/2022 vom 18. Oktober 2023
E. 3.3.1-3.3.3).

4.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet, zumal die ElCom in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (Art. 68 Abs. 3 BGG) sowie die übrigen Verfahrensbeteiligten nicht anwaltlich vertreten sind und ihnen kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mitgeteilt.

Lausanne, 12. März 2025

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Zollinger

2C_23/2024 12. marzo 2025 14. aprile 2025 Tribunale federale Inedito Energia

Oggetto Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

126-II-300 130-II-521 133-II-249 137-II-313 137-III-617 138-II-465 139-I-72 139-II-279 140-III-16 142-I-135 142-II-451 143-I-1 143-II-283 146-I-172 147-I-73 147-II-44 149-I-105 149-II-187 150-II-334 150-II-390

Weitere Urteile ab 2000

2C_1060/2022 2C_21/2024 2C_23/2024 2C_297/2019 2C_358/2022 2C_62/2023 2C_887/2017 2C_969/2013 2C_985/2013 5A_342/2022

BVGer

A-1317/2023 A-4283/2022

AS 2024/679 AS 2007/3425

2005/1611

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 17 Accesso alla rete in caso di congestioni nella rete di trasporto transfrontaliera
	1.	Se la domanda di capacità di trasporto transfrontaliera supera la capacità disponibile, la società nazionale di rete può attribuire la capacità disponibile secondo procedure orientate al mercato quali le vendite all'asta. La ElCom può disciplinare la procedura.
	2.	Nell'ambito dell'attribuzione di capacità nella rete di trasporto transfrontaliera sono prioritarie le forniture basate su contratti internazionali di acquisto e di fornitura conclusi prima del 31 ottobre 2002. Le forniture provenienti da centrali idroelettriche di frontiera sono parimenti prioritarie, per quanto il trasporto transfrontaliero sia necessario al fine di assicurare le rispettive parti di sovranità. [1]
	3.	L'utilizzazione della capacità attribuita può essere limitata soltanto se la sicurezza della rete di trasporto è minacciata e la società nazionale di rete non può adottare altri provvedimenti ragionevolmente esigibili e economicamente accettabili per compensare il carico della rete.
	4.	Se non è stata utilizzata, la capacità attribuita deve essere riassegnata secondo procedure orientate al mercato.
	5.	Le entrate risultanti dalle procedure di attribuzione orientate al mercato vanno impiegate per coprire:
		a.	i costi delle forniture transfrontaliere di energia elettrica che non sono addebitati direttamente a chi li ha causati, in particolare i costi legati alla garanzia della disponibilità della capacità attribuita;
		b.	le spese per il mantenimento o il potenziamento della rete di trasporto;
		c.	i costi computabili della rete di trasporto secondo l'articolo 15.
	6.	Al fine di promuovere lo sviluppo delle capacità della rete di trasporto transfrontaliera il Consiglio federale può prevedere eccezioni limitate nel tempo per quanto concerne l'accesso alla rete e il calcolo dei costi di rete computabili. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2017, in vigore dal 1° ott. 2017 (RU 2017 4999; FF 2016 7427 7449). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 17 Accesso alla rete in caso di congestioni nella rete di trasporto transfrontaliera
	1.	Se la domanda di capacità di trasporto transfrontaliera supera la capacità disponibile, la società nazionale di rete può attribuire la capacità disponibile secondo procedure orientate al mercato quali le vendite all'asta. La ElCom può disciplinare la procedura.
	2.	Nell'ambito dell'attribuzione di capacità nella rete di trasporto transfrontaliera sono prioritarie le forniture basate su contratti internazionali di acquisto e di fornitura conclusi prima del 31 ottobre 2002. Le forniture provenienti da centrali idroelettriche di frontiera sono parimenti prioritarie, per quanto il trasporto transfrontaliero sia necessario al fine di assicurare le rispettive parti di sovranità. [1]
	3.	L'utilizzazione della capacità attribuita può essere limitata soltanto se la sicurezza della rete di trasporto è minacciata e la società nazionale di rete non può adottare altri provvedimenti ragionevolmente esigibili e economicamente accettabili per compensare il carico della rete.
	4.	Se non è stata utilizzata, la capacità attribuita deve essere riassegnata secondo procedure orientate al mercato.
	5.	Le entrate risultanti dalle procedure di attribuzione orientate al mercato vanno impiegate per coprire:
		a.	i costi delle forniture transfrontaliere di energia elettrica che non sono addebitati direttamente a chi li ha causati, in particolare i costi legati alla garanzia della disponibilità della capacità attribuita;
		b.	le spese per il mantenimento o il potenziamento della rete di trasporto;
		c.	i costi computabili della rete di trasporto secondo l'articolo 15.
	6.	Al fine di promuovere lo sviluppo delle capacità della rete di trasporto transfrontaliera il Consiglio federale può prevedere eccezioni limitate nel tempo per quanto concerne l'accesso alla rete e il calcolo dei costi di rete computabili. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2017, in vigore dal 1° ott. 2017 (RU 2017 4999; FF 2016 7427 7449). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 15 Costi di rete computabili
	1.	Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente. [1]
	2.	Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare:
		a. [2]	i costi per le prestazioni di servizio relative al sistema e per la riserva di energia;
		b.	i costi di manutenzione delle reti;
		c.	le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete;
		d. [3]	i costi per l'utilizzazione della flessibilità. [4]
	3.	I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo:
		a.	gli ammortamenti calcolatori;
		b. [5]	gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti, compreso un utile d'esercizio adeguato.
	3bis.	Il Consiglio federale disciplina il trattamento delle differenze di copertura risalenti a periodi tariffari precedenti, segnatamente l'eventualità e l'importo dell'interesse da applicare nonché il termine per la loro compensazione. Inoltre disciplina a quali condizioni e in che misura i costi indicati di seguito sono computabili come costi d'esercizio e di capitale e le relative modalità di attribuzione: [6]
		a. [7]	i costi dei sistemi di controllo e di regolazione intelligenti;
		b.	i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190226 sugli impianti elettrici;
		c.	gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici;
		d. [8]	i costi delle misure innovative per le reti intelligenti con determinate funzionalità; tali costi sono computabili soltanto in via eccezionale. [9]
	4.	Il Consiglio federale fissa le basi per:
		a.	il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili;
		b.	la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [3] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [7] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [9] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche (RU 2019 1349; FF 2016 3393). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 17 Accesso alla rete in caso di congestioni nella rete di trasporto transfrontaliera
	1.	Se la domanda di capacità di trasporto transfrontaliera supera la capacità disponibile, la società nazionale di rete può attribuire la capacità disponibile secondo procedure orientate al mercato quali le vendite all'asta. La ElCom può disciplinare la procedura.
	2.	Nell'ambito dell'attribuzione di capacità nella rete di trasporto transfrontaliera sono prioritarie le forniture basate su contratti internazionali di acquisto e di fornitura conclusi prima del 31 ottobre 2002. Le forniture provenienti da centrali idroelettriche di frontiera sono parimenti prioritarie, per quanto il trasporto transfrontaliero sia necessario al fine di assicurare le rispettive parti di sovranità. [1]
	3.	L'utilizzazione della capacità attribuita può essere limitata soltanto se la sicurezza della rete di trasporto è minacciata e la società nazionale di rete non può adottare altri provvedimenti ragionevolmente esigibili e economicamente accettabili per compensare il carico della rete.
	4.	Se non è stata utilizzata, la capacità attribuita deve essere riassegnata secondo procedure orientate al mercato.
	5.	Le entrate risultanti dalle procedure di attribuzione orientate al mercato vanno impiegate per coprire:
		a.	i costi delle forniture transfrontaliere di energia elettrica che non sono addebitati direttamente a chi li ha causati, in particolare i costi legati alla garanzia della disponibilità della capacità attribuita;
		b.	le spese per il mantenimento o il potenziamento della rete di trasporto;
		c.	i costi computabili della rete di trasporto secondo l'articolo 15.
	6.	Al fine di promuovere lo sviluppo delle capacità della rete di trasporto transfrontaliera il Consiglio federale può prevedere eccezioni limitate nel tempo per quanto concerne l'accesso alla rete e il calcolo dei costi di rete computabili. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2017, in vigore dal 1° ott. 2017 (RU 2017 4999; FF 2016 7427 7449). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 17 Accesso alla rete in caso di congestioni nella rete di trasporto transfrontaliera
	1.	Se la domanda di capacità di trasporto transfrontaliera supera la capacità disponibile, la società nazionale di rete può attribuire la capacità disponibile secondo procedure orientate al mercato quali le vendite all'asta. La ElCom può disciplinare la procedura.
	2.	Nell'ambito dell'attribuzione di capacità nella rete di trasporto transfrontaliera sono prioritarie le forniture basate su contratti internazionali di acquisto e di fornitura conclusi prima del 31 ottobre 2002. Le forniture provenienti da centrali idroelettriche di frontiera sono parimenti prioritarie, per quanto il trasporto transfrontaliero sia necessario al fine di assicurare le rispettive parti di sovranità. [1]
	3.	L'utilizzazione della capacità attribuita può essere limitata soltanto se la sicurezza della rete di trasporto è minacciata e la società nazionale di rete non può adottare altri provvedimenti ragionevolmente esigibili e economicamente accettabili per compensare il carico della rete.
	4.	Se non è stata utilizzata, la capacità attribuita deve essere riassegnata secondo procedure orientate al mercato.
	5.	Le entrate risultanti dalle procedure di attribuzione orientate al mercato vanno impiegate per coprire:
		a.	i costi delle forniture transfrontaliere di energia elettrica che non sono addebitati direttamente a chi li ha causati, in particolare i costi legati alla garanzia della disponibilità della capacità attribuita;
		b.	le spese per il mantenimento o il potenziamento della rete di trasporto;
		c.	i costi computabili della rete di trasporto secondo l'articolo 15.
	6.	Al fine di promuovere lo sviluppo delle capacità della rete di trasporto transfrontaliera il Consiglio federale può prevedere eccezioni limitate nel tempo per quanto concerne l'accesso alla rete e il calcolo dei costi di rete computabili. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2017, in vigore dal 1° ott. 2017 (RU 2017 4999; FF 2016 7427 7449). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 22 Compiti
	1.	La ElCom vigila sul rispetto della presente legge, prende ed emana le decisioni necessarie per l'esecuzione della presente legge e delle disposizioni di esecuzione.
	2.	La ElCom svolge in particolare i seguenti compiti, sia in caso di controversia sia d'ufficio:
		a.	decide sull'accesso alla rete e sulle condizioni per l'utilizzazione della rete; può autorizzare a titolo precauzionale l'accesso alla rete;
		b.	verifica le tariffe e i corrispettivi per l'utilizzazione della rete, per la fornitura di energia elettrica nel servizio universale nonché le tariffe di misurazione e il corrispettivo per la misurazione secondo l'articolo 17a capoversi 2 e 3; sono fatti salvi i tributi e le prestazioni agli enti pubblici; la ElCom può decidere una diminuzione delle tariffe o vietarne un aumento;
		c.	decide sull'approvazione delle rimunerazioni secondo l'articolo 15b capoverso 3, sull'approvazione dei contatori di elettricità supplementari secondo l'articolo 17abis capoverso 8 e sull'impiego delle entrate secondo l'articolo 17 capoverso 5;
		d.	decide sull'utilizzo della flessibilità al servizio della rete per quanto riguarda:gli utilizzi garantiti,l'adeguamento di rimunerazioni abusive;
			1.	gli utilizzi garantiti,
			2.	l'adeguamento di rimunerazioni abusive;
		e.	ordina, se necessario in relazione ai provvedimenti in caso di minaccia per l'esercizio sicuro della rete di trasporto (art. 20a), la conclusione di un accordo tra le parti, di cui fissa il contenuto minimo; decide inoltre in merito all'ammissibilità e ai costi conseguenti dei provvedimenti ordinati e, in caso di mancato rispetto di tali provvedimenti, dei provvedimenti sostitutivi ordinati;
		f.	prende decisioni concernenti la riserva di energia (art. 8b), in particolare infligge sanzioni od ordina altri provvedimenti;
		g.	verifica i costi e i corrispettivi computati dal gestore della piattaforma secondo l'articolo 17h capoverso 1 per la realizzazione e la gestione della piattaforma, nonché l'indipendenza del gestore della piattaforma e il rispetto dell'obbligo di limitare le sue attività ai compiti previsti. [1]
	2bis.	La ElCom verifica il piano pluriennale sottoposto dalla società nazionale di rete, in particolare la necessità dei progetti previsti. Entro nove mesi dalla presentazione del piano comunica per scritto alla società nazionale di rete l'esito della verifica. [2]
	3.	La ElCom osserva e sorveglia l'evoluzione dei mercati dell'energia elettrica in vista di assicurare un approvvigionamento sicuro e economicamente accettabile in tutte le regioni del Paese. A tal fine, verifica segnatamente lo stato e la manutenzione della rete di trasporto e accerta se gli investimenti della società nazionale di rete sono equilibrati a livello regionale.
	4.	Qualora si prospetti una notevole minaccia a medio o lungo termine per la sicurezza dell'approvvigionamento indigeno, la ElCom propone al Consiglio federale provvedimenti secondo l'articolo 9.
	5.	La ElCom coordina la sua attività con le autorità estere di regolazione e rappresenta la Svizzera nei relativi organismi internazionali.
	6.	La ElCom informa il pubblico sulla propria attività e presenta al Consiglio federale un rapporto d'attività annuale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025, le lett. da b. a d. 1°gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [2] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2019 1349; FF 2016 3393).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 90 Decisioni finali
		Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 6
		Sono parti le persone i cui diritti od obblighi potrebbero essere toccati dalla decisione o le altre persone, gli organismi e le autorità cui spetta un rimedio di diritto contro la decisione.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 20 Compiti della società nazionale di rete
	1.	La società di rete provvede costantemente all'esercizio non discriminatorio, affidabile e performante della rete di trasporto quale base essenziale per l'approvvigionamento sicuro della Svizzera. Essa determina le capacità di trasporto transfrontaliere assicurando il coordinamento con i gestori di rete dei Paesi limitrofi.
	2.	In particolare, la società di rete:
		a.	gestisce e sorveglia la rete di trasporto a livello nazionale, strutturata come zona di regolazione. È responsabile della pianificazione e del controllo di tutta la rete di trasporto;
		b. [1]	è responsabile della gestione del bilancio e garantisce le altre prestazioni di servizio relative al sistema, compreso l'approntamento di energia di regolazione. Se non fornisce direttamente le prestazioni di servizio relative al sistema, le acquista secondo una procedura orientata al mercato, trasparente e non discriminatoria. Per quanto riguarda il consumo essa tiene conto prioritariamente delle offerte in cui l'energia è utilizzata in modo efficiente;
		c. [2]	affronta le minacce per l'esercizio sicuro della rete di trasporto adottando i necessari provvedimenti (art. 20a);
		d.	elabora procedure trasparenti e non discriminatorie per far fronte alle congestioni;
		e.	collabora con i gestori esteri delle reti di trasporto e rappresenta gli interessi della Svizzera nei relativi organismi;
		f. [3]	partecipa alla pianificazione delle reti di trasporto europee e assicura, tenendo conto dello scenario di riferimento, che la rete di trasporto svizzera sia sufficientemente integrata a livello internazionale;
		g. [4]	informa l'opinione pubblica sulle motivazioni e sullo stato dei progetti da essa gestiti conformemente al piano pluriennale, illustrandone l'importanza per l'approvvigionamento di energia elettrica in Svizzera;
		h. [5]	fornisce all'UFE e ai Cantoni le informazioni necessarie alle attività di relazioni pubbliche conformemente all'articolo 9e e mette loro a disposizione la relativa documentazione.
	3.	... [6]
	4.	Per adempiere i propri compiti, nel singolo caso la società di rete può chiedere l'espropriazione alla ElCom. Le disposizioni procedurali della legge federale del 20 giugno 1930 [7] sull'espropriazione non sono applicabili.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [3] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [4] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [5] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [6] Abrogato dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, con effetto dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [7] RS 711

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26
	1.	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
		a.	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
		b.	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
		c.	le copie delle decisioni notificate.
	1bis.	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1]
	2.	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.