6B_783/2017 - 2018-03-12 - Infrazione - Einziehung, Ersatzforderung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 783/2017

Urteil vom 12. März 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
Y.________ AG,
vertreten durch Fürsprecher Gerrit Straub,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einziehung, Ersatzforderung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 3. März 2017 (SK.2016.20).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Bundeskriminalpolizei erstattete am 17. Januar 2014 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen X.________ wegen Widerhandlung gegen Art. 33 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial vom 13. Dezember 1996 (Kriegsmaterialgesetz, KMG, SR 514.51). X.________ stand im Verdacht, er habe als Verantwortlicher der Firma Y.________ AG, welche auf Herstellung und Handel von Waffen sowie Ausrüstungsgegenständen für Polizei und Militär spezialisiert war, über eine ausländische Drittfirma illegal Waffen und Munition via Neuseeland nach Kasachstan liefern wollen. Am 7. Februar 2014 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen X.________ ein Vorverfahren wegen Verdachts der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 KMG.

A.b. Die Bundesanwaltschaft erklärte X.________ mit Strafbefehl vom 10. Dezember 2014 der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von CHF 3'000.--, im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. Den illegal erzielten Gewinn von CHF 30'000.-- zog sie gestützt auf Art. 70 StGB ein.

A.c. Am 22. Dezember 2014 erhob X.________ Einsprache gegen den Strafbefehl vom 10. Dezember 2014.

B.
Der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, sprach X.________ am 25. September 2015 (SK.2015.18) der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je CHF 1'500.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von CHF 7'500.-- im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen. Ferner setzte es zu Lasten der Y.________ AG eine Ersatzforderung von CHF 30'000.-- zugunsten der Eidgenossenschaft fest.
Das Bundesgericht hiess mit Urteil 6B 1262/2015 vom 18. April 2016 eine von X.________ und der Y.________ AG geführte Beschwerde in Strafsachen teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Es hielt in seinen Erwägungen fest, da zurzeit offen sei, ob X.________ eine strafbare Handlung begangen habe, könne auch offenbleiben, ob gegen die Y.________ AG eine Ersatzforderung festgesetzt werden könne (Urteil 6B 1262/2015 vom 18. April 2016 E. 10).

C.
Am 1. März 2017 zog X.________ seine Einsprache gegen den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 10. Dezember 2014 zurück. Das Bundesstrafgericht nahm an, der Rückzug beziehe sich lediglich auf den Schuldpunkt (Ziff. 1), den Strafpunkt (Ziff. 2) und die Kostenfolgen (Ziff. 4), nicht aber auf den Einziehungspunkt. Mit - vorab per Fax/E-Mail zugestelltem - Schreiben vom 2. März 2017 teilte der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts dem Rechtsvertreter von X.________ und der Y.________ AG mit, die Vorladungen blieben aufgrund bestehender Unklarheiten bezüglich der beschwerten Dritten Y.________ AG vorerst aufrecht erhalten. Soweit im Namen und im Auftrag von X.________ und der Y.________ AG unwiderruflich erklärt werde, dass Ziff. 3 des Strafbefehls vom 10. Dezember 2014 im Rahmen des Vollzugs so zu verstehen sei, dass zulasten der Y.________ AG und zugunsten der Eidgenossenschaft eine Ersatzforderung von CHF 30'000.-- festgesetzt werde, gälten die Vorladungen indes als widerrufen.
Mit Verfügung vom 3. März 2017 erläuterte der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts den Strafbefehl vom 10. Dezember 2014 bezüglich Ziff. 3 des Dispositivs dahingehend, dass anstelle der dort festgelegten Gewinneinziehung im Betrag von CHF 30'000.-- beim Beschuldigten X.________ eine Ersatzforderung im selben Betrag zulasten der Y.________ AG und zugunsten der Eidgenossenschaft festgesetzt werde.

D.
Die Y.________ AG führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, es sei die Nichtigkeit der Ziff. 1 - 3 der angefochtenen Verfügung festzustellen und es sei ferner festzustellen, dass der Strafbefehl vom 10. Dezember 2014 in Rechtskraft erwachsen sei. Eventualiter seien die Ziff. 1 - 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Strafbefehl vom 10. Dezember 2014 in Rechtskraft erwachsen sei.

E.
Das Bundesstrafgericht beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Bundesanwaltschaft hat auf Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b). Zur Erhebung der Beschwerde berechtigt ist auch die durch die Einziehung bzw. durch die Festsetzung einer Ersatzforderung betroffene Person.
Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist eine Erläuterung des Strafbefehls der Bundesanwaltschaft vom 10. Dezember 2014. Die Vorinstanz nimmt an, sie habe diese Erläuterung ausnahmsweise selbst vornehmen dürfen, zumal sie im Einverständnis mit der Bundesanwaltschaft erfolgt sei. Im zu beurteilenden Fall sei es im Hinblick auf den Vollzug des Strafbefehls angebracht gewesen zu verdeutlichen, was der damalige Verfahrensleiter mit der Ziff. 3 des Dispositivs des Strafbefehls vom 10. Dezember 2014 gemeint habe. Es sei unbestritten, dass die Bundesanwaltschaft keine Vermögenswerte beschlagnahmt habe und dass der Gewinn aus dem zugrunde liegenden Waffengeschäft nicht dem Beschuldigten X.________, sondern der Beschwerdeführerin zugekommen sei. Die Anordnung der Einziehung anstelle einer Ersatzforderung zulasten der Beschwerdeführerin durch die Bundesanwaltschaft beruhe daher auf einem offensichtlichen Versehen (angefochtene Verfügung S. 7 f.).
Gemäss Art. 83 Abs. 1 StPO nimmt die Strafbehörde, die den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor, wenn dessen Dispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig ist oder wenn es mit der Begründung im Widerspruch steht. Erläuterung und Berichtigung bezwecken nicht die materielle Überprüfung eines Entscheids, sondern dessen Klarstellung bzw. die Korrektur offensichtlicher Versehen. Ein solches liegt vor, wenn aus der Lektüre des Textes eines gerichtlichen Entscheids eindeutig hervorgeht, dass das, was das Gericht aussprechen oder anordnen wollte, nicht übereinstimmt mit dem, was es tatsächlich ausgesprochen oder angeordnet hat. Es muss sich mit andern Worten um einen Fehler im Ausdruck und nicht in der Willensbildung des Gerichts handeln. Eine Entscheidung, die so gewollt war, wie sie ausgesprochen wurde, die aber auf einer irrtümlichen Sachverhaltsfeststellung oder auf einem Rechtsfehler beruht, kann nicht berichtigt werden (BGE 142 IV 281 E. 1.3, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 143 III 520 E. 6.1 zu Art. 334 Abs. 1 ZPO).
Ob die Vorinstanz im zu beurteilenden Fall das Dispositiv des Strafbefehls vom 10. Dezember 2014 tatsächlich einer Erläuterung von Amtes wegen bedurft hat, kann offenbleiben (vgl. E. 3.3.2; ferner Beschwerde S. 13 ff.). In der Sache ist jedenfalls evident, dass die Beschwerdeführerin durch die Verurteilung zur Leistung einer Ersatzforderung beschwert ist. Als Drittbetroffene ist sie daher zur Beschwerde in Strafsachen gegen den Einziehungsentscheid bzw. die Verurteilung zur Zahlung einer Ersatzforderung berechtigt. Anfechtungsgegenstand ist im Übrigen, wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt (Beschwerde S. 3), trotz der Bezeichnung als Verfügung ein Entscheid im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG. Das ergibt sich auch daraus, dass mit dem erläuterten bzw. berichtigten Entscheid in Bezug auf den Gegenstand der Erläuterung die Rechtsmittelfrist neu zu laufen beginnt (Art. 83 Abs. 4; NILS STOHNER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 17 zu Art. 83; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., N 5 zu Art. 83; ALAIN MACALUSO, in: Commentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N 13Art. 83).

2.

2.1. Die Vorinstanz geht davon aus, Ziff. 3 des Dispositivs des Strafbefehls vom 10. Dezember 2014 betreffend die Einziehung des illegalen Gewinns beziehe sich auf die Beschwerdeführerin. Dies lasse sich einer Abmachung zwischen der Bundesanwaltschaft und dem Verteidiger von X.________ entnehmen, welcher auch zugleich Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin sei. Die Parteien seien sich einig gewesen, dass der inkriminierte Gewinn aus dem Waffengeschäft der Beschwerdeführerin zugekommen sei. Der Strafbefehl habe sich daher zweifellos sowohl gegen X.________ als auch gegen die Beschwerdeführerin gerichtet, auch wenn die Firma irrtümlicherweise im Rubrum nicht erwähnt worden sei. Die vom Rechtsvertreter von X.________ am 22. Dezember 2014 erhobene Einsprache, mit welcher er die vollumfängliche Aufhebung beantragt habe, umfasse auch den Einziehungspunkt. Die Einsprache sei daher auch für die Beschwerdeführerin erklärt worden (angefochtene Verfügung S. 2 f.). Der Rückzug der Einsprache sei indes lediglich namens und im Auftrag von X.________ erfolgt, so dass er sich nicht auf die Ersatzforderung zulasten der Beschwerdeführerin erstreckt habe. Die Einsprache sei mithin nur teilweise zurückgezogen worden. Da X.________ und sein
Rechtsvertreter der Hauptverhandlung vom 3. März 2017 ferngeblieben seien, gelte indes gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO auch die Einsprache der Beschwerdeführerin als zurückgezogen, so dass Ziff. 3 des Strafbefehls in Rechtskraft erwachsen sei.
Die Vorinstanz nimmt weiter an, die Formulierung des Strafbefehls vom 10. Dezember 2014 sei in Ziff. 3 des Dispositivs zum einen unvollständig, da die Beschwerdeführerin, bei welcher der Gewinn angefallen und demnach abzuschöpfen sei, nicht ausdrücklich genannt werde; zum anderen sei sie juristisch inkorrekt, weil das Institut der Einziehung nur in Situationen zum Tragen komme, wo beschlagnahmte Vermögenswerte vorhanden seien. Nach dem Urteil des Bundesstrafgerichts vom 25. September 2015 habe die Beschwerdeführerin aus dem illegalen Waffengeschäft des Beschuldigten X.________ einen direkten Vermögensvorteil bzw. Bruttogewinn von CHF 30'000.-- erlangt, was der Beschuldigte an der Hauptverhandlung bestätigt habe. Da aufgrund der Akten nicht belegt sei, ob der Vermögensvorteil bei der Beschwerdeführerin noch vorhanden gewesen sei, habe das Bundesstrafgericht die Voraussetzungen zur Begründung einer Ersatzforderung in der Höhe des Bruttogewinnes als erfüllt erachtet und mithin zulasten der Beschwerdeführerin und zugunsten der Eidgenossenschaft eine Ersatzforderung von CHF 30'000.-- festgesetzt (Urteil des Bundesstrafgerichts vom 25. September 2015 [SK.2015.18] E. 5.5 und Dispositiv Ziff. 5; Beschwerdebeilage 6; Akten des
Bundesstrafgerichts act. 2 970 005, 032 f., 35). Aus diesen Umständen ergebe sich, dass seitens der Bundesanwaltschaft ein offensichtliches Versehen vorgelegen habe. Aus dem Anklagesachverhalt gehe klar hervor, dass die Bundesanwaltschaft dem strafrechtlichen Grundsatz, wonach sich Verbrechen nicht lohnen dürften, habe Geltung verschaffen wollen und dabei versehentlich die Einziehung statt die Festsetzung einer Ersatzforderung zulasten der Beschwerdeführerin angeordnet habe.
Die Vorinstanz führt überdies aus, dem Rechtsvertreter des Beschuldigten X.________ und der Beschwerdeführerin, Fürsprecher Gerrit Straub, sei mit Schreiben des Einzelrichters vom 2. März 2017 im Hinblick auf einen allfälligen Rückzug der Einsprache mitgeteilt worden, Ziff. 3 des Strafbefehls im Rahmen des Vollzugs sei so zu verstehen, dass zulasten der Beschwerdeführerin eine Ersatzforderung von CHF 30'000.-- festgesetzt werde. Das Gericht habe jenem somit die Erläuterung mitgeteilt und ihm das rechtliche Gehör gewährt. Der Rechtsvertreter habe am 2. März 2017 geantwortet, er könne in Bezug auf die Beschwerdeführerin lediglich mitteilen, dass die anlässlich der Besprechung einer möglichen Einstellung gegenüber dem damaligen Staatsanwalt abgegebene Zusage, den mutmasslichen Profit aus den Geschäften von CHF 30'000.-- der Krebshilfe zu spenden, sofern er nicht eingezogen werden sollte, weiterhin gelte. Die Parteien seien sich somit einig gewesen, dass der illegale Vermögensvorteil aus dem inkriminierten Waffengeschäft der Beschwerdeführerin zugekommen sei und abgeschöpft werden sollte. Der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 10. Dezember 2014 sei daher bezüglich Ziff. 3 des Dispositivs dahingehend zu verdeutlichen bzw. zu
erläutern, als anstelle der dort festgelegten Gewinneinziehung im Betrag von CHF 30'000.-- eine Ersatzforderung zulasten der Beschwerdeführerin und zugunsten der Eidgenossenschaft im Betrag von Fr. 30'000.-- festzusetzen sei. Die Verdeutlichung von Ziff. 3 des Strafbefehls erfolge mit Einverständnis des Bundesanwaltschaft, zumal diese gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 25. September 2015 betreffend die Ersatzforderung zulasten der Beschwerdeführerin (Dispositiv Ziff. 5) keine Beschwerde erhoben habe. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin habe deren Schuldverpflichtung im Betrage von CHF 30'000.-- anerkannt. Der Strafbefehl sei deshalb im Sinne der Erläuterungen zu vollziehen (angefochtene Verfügung S. 6 ff.).

2.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Strafbefehl vom 10. Dezember 2014 habe sich ausschliesslich gegen den Beschuldigten X.________ gerichtet. Sie selbst sei nicht Adressatin und durch diesen mithin auch nicht beschwert gewesen. Sie habe dementsprechend nie Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben. Einsprache habe allein der Beschuldigte X.________ erklärt. Dieser habe die Einsprache am 1. März 2017 vollständig und gültig zurückgezogen. Nach dem Rückzug der Einsprache sei der Strafbefehl vom 10. Dezember 2014 unmittelbar zum rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil geworden. Die Vorinstanz hätte deshalb, da die Sache bereits an sie überwiesen worden sei, einen Abschreibungsbeschluss bzw. eine Abschreibungsverfügung erlassen müssen. Für die Durchführung einer Hauptverhandlung habe kein Raum mehr bestanden. Die Vorinstanz sei nicht befugt gewesen, den in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehl abzuändern. Die Handlungen anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. März seien daher, mit Ausnahme der Verlegung der Kosten und der Abschreibung des Verfahrens, nichtig.
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Auffassung der Vorinstanz, wonach sich Ziff. 3 des Dispositivs auf sie (scil. die Beschwerdeführerin) beziehe, sei aktenwidrig. Im Strafbefehl werde explizit ausgeführt, der Beschuldigte habe durch die illegalen Kriegsmaterialgeschäfte einen Gewinn von mindestens CHF 30'000.-- erzielt. Ziff. 3 des Dispositivs, nach welchem dieser illegale Gewinn gestützt auf Art. 70 StGB eingezogen werde, könne sich mithin nur auf den Beschuldigten X.________ beziehen. Gegen diesen Inhalt des Strafbefehls habe sich die Einsprache gerichtet. Diese sei ausschliesslich im Namen und im Auftrag des Beschuldigten X.________ erklärt worden, nicht auch in ihrem eigenem Namen. Es finde sich in der Einsprache denn auch kein Antrag auf Aufhebung des Strafbefehls, der auch als Einsprache in ihrem Namen aufgefasst werden könnte. Sie sei dem ersten Verfahren vor Bundesstrafgericht denn auch lediglich als beschwerte Dritte beigeladen und vom Strafeinzelrichter stets als solche behandelt worden. Der Schluss der Vorinstanz, die Einsprache sei nur teilweise zurückgezogen worden, sei daher aktenwidrig und unrichtig (Beschwerde S. 5 ff.).

3.

3.1. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Bundes vom 10. Dezember 2014 bezeichnet als beschuldigte Person X.________. Er war ausschliesslich an diesen adressiert und wurde via seinen Rechtsanwalt diesem schriftlich eröffnet. Das Dispositiv des Strafbefehls lautet wie folgt:

1.- X.________ wird der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG schuldig gesprochen.

2.- X.________ wird zur Bezahlung einer Busse von CHF 3'000.-- bestraft [sic]. Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen vollzogen.

3.- Der illegal erzielte Gewinn in der Höhe von CHF 30'000.00 wird gestützt auf Art. 70 StGB eingezogen (Strafbefehl Beschwerdebeilage 3; Akten des Bundesstrafgerichts act. 2 100 005 S. 3).

Gegen diesen Strafbefehl erhob Fürsprecher Gerrit Straub am 22. Dezember 2014 als Rechtsvertreter "namens und im Auftrag des Beschuldigten X.________" Einsprache (Beschwerdebeilage 4; Akten des Bundesstrafgerichts act. 2 100 007).
Im ersten Verfahren vor Bundesstrafgericht wurde die Beschwerdeführerin als beschwerte Dritte dem Verfahren beigeladen (Verfügung des Bundesstrafgerichts vom 10. September 2015, Beschwerdebeilage 5; Akten des Bundesstrafgerichts act. 2 280 003; Beschwerde S. 4/9 ff.; vgl. auch Rubrum des Urteils des Bundesstrafgerichts vom 25. September 2015, Beschwerdebeilage 6; Akten des Bundesstrafgerichts act. 2 970 001/005). Mit Urteil vom 25. September 2015 setzte das Bundesstrafgericht nunmehr zulasten der Beschwerdeführerin eine Ersatzforderung von CHF 30'000.-- fest (Urteil des Bundesstrafgerichts vom 25. September 2015, SK.2015.18, Dispositiv Ziff. 5; Beschwerdebeilage 6; Akten des Bundesstrafgerichts act. 2 970 005 035). Dieser Entscheid wurde am 18. April 2016 vom Bundesgericht aufgehoben (Verfahren 6B 1262/2015).
Mit Schreiben vom 1. März 2017 zog Fürsprecher Gerrit Straub die Einsprache gegen den Strafbefehl vom 10. Dezember 2014 "namens und im Auftrag von X.________" zurück (Beschwerdebeilage 9; Akten des Bundesstrafgerichts act. 3 521 375).

3.2. Der Strafbefehl ist ein Vorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung der Strafsache (BGE 140 IV 82 E. 2.6). Sein Inhalt wird durch die Doppelfunktion als Anklageersatz im Falle der Einsprache und als rechtskräftiges Urteil im Falle des Verzichts auf Einsprache bestimmt (BGE 140 IV 188 E. 1.4). Gemäss Art. 353 Abs. 1 StPO enthält der Strafbefehl u.a. die Bezeichnung der verfügenden Behörde (lit. a), die Bezeichnung der beschuldigten Person (lit. b); den Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird (lit. c), die dadurch erfüllten Straftatbestände (lit. d); die Sanktion (lit. e), die Bezeichnung der beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte, die freigegeben oder eingezogen werden (lit. h) und den Hinweis auf die Möglichkeit der Einsprache und die Folgen der unterbliebenen Einsprache (lit. i). Nach Abs. 3 derselben Bestimmung wird er den Personen und Behörden, welche zur Beschwerde befugt sind, schriftlich eröffnet.
Gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO können u.a. die beschuldigte Person (lit. a) und weitere Betroffene (lit. b), namentlich Einziehungsbetroffene, innert 10 Tagen bei der Staatsanwaltschaft gegen den Strafbefehl schriftlich Einsprache erheben, soweit sie durch diesen beschwert sind. Die Beschwer ergibt sich aus dem Dispositiv (MICHAEL DAPHINOFF, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, Diss. FR 2012, S. 591 f.). Die Einsprache ist ein Rechtsbehelf, der das gerichtliche Verfahren auslöst (BGE 142 IV 11 E. 1.2.2; 140 IV 82 E. 2.6; je mit Hinweis). Wird Einsprache erhoben, nimmt die Staatsanwaltschaft nach Art. 355 Abs. 1 StPO die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind. Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft nach Abnahme der Beweise, am Strafbefehl festzuhalten, überweist sie gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens, wobei der Strafbefehl als Anklageschrift gilt. Nach Abs. 3 derselben Bestimmung kann die Einsprache bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden. Mit dem Rückzug der Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Urteil 6B 516/2016 vom 4. August 2016 E. 2.3;
ferner BGE 142 IV 11 E. 1.2.2; vgl. Art. 354 Abs. 3 StPO; DAPHINOFF, a.a.O., S. 624). Gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO gilt die Einsprache als zurückgezogen, wenn die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sie sich auch nicht vertreten lässt (vgl. Urteil 6B 802/2017 vom 24. Januar 2018 E. 2.1; vgl. auch BGE 142 IV 158 E. 3.4 f.; 140 IV 82 E. 2.7).

3.3.

3.3.1. Der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 10. Dezember 2014 richtet sich sowohl im Schuld-, und Straf- als auch im Einziehungspunkt ausschliesslich gegen den Beschuldigten X.________. Dies steht in Bezug auf die Einziehung im Einklang mit dem im Strafbefehl geschilderten Sachverhalt, nach welchem der Beschuldigte X.________ durch das illegale Kriegsmaterialgeschäft einen geschätzten Gewinn von CHF 30'000.-- erzielt hat (Strafbefehl Beschwerdebeilage 3; Akten des Bundesstrafgerichts act. 2 100 005 S. 3). Durch den Strafbefehl war somit einzig der Beschuldigte X.________ beschwert. Dass die Bundesanwaltschaft bei der Umschreibung, bei wem der Gewinn eingetreten ist, in Wirklichkeit die Beschwerdeführerin "gemeint" habe und sie entsprechend einem offensichtlichen Versehen erlegen sein soll, wie die Vorinstanz annimmt (angefochtene Verfügung S. 7), ändert daran nichts. Der Strafbefehl wurde jedenfalls nicht der Beschwerdeführerin eröffnet, so dass sie zur Einsprache gar nicht berechtigt gewesen wäre. Dementsprechend hat auch nur der Beschuldigte X.________, nicht aber die Beschwerdeführerin Einsprache erhoben. Dies ergibt sich unmissverständlich aus der Formulierung der Einsprache, welche "namens und im Auftrag des
Beschuldigten X.________" erklärt worden ist (Beschwerdebeilage 4; Akten des Bundesstrafgerichts act. 2 100 007). Aus dem blossen Umstand, dass der illegale Gewinn aus dem Kriegsmaterialgeschäft bei der Beschwerdeführerin eingetreten sein und der Strafbefehl sich daher auch gegen diese gerichtet haben soll, lässt sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz (angefochtene Verfügung S. 2 f.) nicht ableiten, der Rechtsvertreter des Beschuldigten X.________ habe auch für die Beschwerdeführerin Einsprache erhoben. Daran ändert auch eine allfällige Abmachung zwischen der Bundesanwaltschaft und dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nichts (angefochtene Verfügung S. 2). Abgesehen davon lässt sich aus dem in der angefochtenen Verfügung zitierten E-Mail des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin an das Bundesstrafgericht vom 2. März 2017 nichts für den Standpunkt der Vorinstanz ableiten. Im genannten Schreiben ist lediglich davon die Rede, dass die anlässlich der Besprechung einer möglichen Verfahrenseinstellung dem damaligen Staatsanwalt abgegebene Zusage, den mutmasslichen Profit aus den Geschäften von CHF 30'000.-- der Krebshilfe zu spenden, falls er nicht eingezogen werden sollte, weiterhin gelte (Akten des Bundesstrafgerichts act.
3 521 376). Schliesslich spricht auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin im ersten Verfahren vor Bundesstrafgericht und im vorinstanzlichen Verfahren als beschwerte Dritte geladen war (Akten des Bundestrafgerichts 2 851 001; act. 3 831 001/004), dafür, dass auch das Bundesstrafgericht die Beschwerdeführerin nicht als Einsprecherin betrachtet hat (vgl. Beschwerde S. 9).
Ist bei dieser Sachlage davon auszugehen, dass nur der Beschuldigte X.________ Einsprache erhoben hat, bleibt für die Annahme, der von diesem erklärte Rückzug der Einsprache sei nur teilweise erfolgt und erstrecke sich lediglich auf den Schuld- und Sanktionspunkt sowie auf die Kostenfolgen des Strafbefehls, nicht aber auf Einziehung (angefochtene Verfügung S. 4), kein Raum. Es liegt vielmehr ein vollumfänglicher Rückzug der Einsprache vor. Im Übrigen ergäbe eine auf die Einziehung bzw. die Ersatzforderung beschränkte Einsprache im zu beurteilenden Fall auch gar keinen Sinn, zumal für alle Beteiligten die entscheidende Frage war, ob der erzielte Gewinn tatsächlich durch eine Straftat erlangt worden ist. Die Nebenfolgen hätten mithin nicht unabhängig vom Schuldpunkt beurteilt werden können. Damit kann offenbleiben, ob ein partieller Rückzug der Einsprache nach dem Gesetz überhaupt möglich ist (vgl. hiezu DAPHINOFF, a.a.O., S. 617; FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, Art. 356 StPO N 4). Bei diesem Ergebnis ist der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft durch den Rückzug der Einsprache so gestellt, als wäre nie Einsprache erhoben worden, und mithin in Rechtskraft erwachsen.
Zum selben Ergebnis führt im Grunde auch die Auffassung der Vorinstanz. Denn da der Beschuldigte X.________ und Fürsprecher Straub als Rechtsvertreter des Einsprechers und der Beschwerdeführerin der Verhandlung vor der Vorinstanz ferngeblieben sind, erachtet diese die Einsprache im Sinne von Art. 356 Abs. 4 StPO als zurückgezogen, so dass auch insofern der Strafbefehl zum Urteil geworden und in Rechtskraft erwachsen ist (angefochtene Verfügung S. 5).

3.3.2. Da der Strafbefehl vom 10. Dezember 2014 zum rechtskräftigen Urteil geworden ist, hat im vorliegenden Fall keine Grundlage für eine Erläuterung durch die Vorinstanz mehr bestanden. Die Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter des Bundesstrafgerichts ist daher zu Unrecht erfolgt. Die Vorinstanz hätte diesfalls lediglich eine Abschreibungsverfügung erlassen dürfen, in welcher festgestellt wird, dass der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen ist und das Verfahren abgeschlossen wird. Der Abschreibungsverfügung kommt dabei in dem Sinne bloss deklaratorische Wirkung zu, als darin Kenntnis davon genommen wird, dass das Strafverfahren mit dem Einspracherückzug gegenstandslos geworden ist und keiner weiteren gerichtlichen Beurteilung mehr bedarf (BGE 141 IV 269 E. 2.2.3; Urteil 6B 790/2015 vom 6. November 2015 E. 3.3; DAPHINOFF, a.a.O., S. 615/620, 624 ff.).
Zuständig für eine Erläuterung wäre gemäss Art. 83 Abs. 1 StPO die Behörde, welche den Entscheid gefällt hat, mithin die Bundesanwaltschaft. Die angefochtene Verfügung ist daher mangels funktionaler Zuständigkeit der Vorinstanz, soweit sie über eine blosse Abschreibungsverfügung hinausgeht, nichtig (BGE 138 II 501 E. 3.1, mit Hinweisen). Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Berichtigung oder Erläuterung ausnahmsweise vom Gericht anstelle der Bundesanwaltschaft vorgenommen werden könne, sofern sie mit deren Einverständnis erfolge (angefochtene Verfügung S. 6), geht im zu beurteilenden Fall an der Sache vorbei. Das - mutmassliche - Einverständnis der entscheidenden Behörde, das sich hier lediglich darin ausdrückt, dass die Bundesanwaltschaft Ziff. 5 des Dispositivs des bundesstrafgerichtlichen Urteils vom 25. September 2015 nicht angefochten hat (angefochtene Verfügung S. 7/8), vermag eine offensichtlich fehlende Zuständigkeit nicht zu begründen. Ob die Voraussetzungen für eine Erläuterung in der Sache erfüllt sind, das Dispositiv des Strafbefehls mithin unklar, widersprüchlich oder unvollständig ist, oder mit der Begründung im Widerspruch steht (Beschwerde S. 13 f.), kann hier deshalb offenbleiben. Immerhin ist darauf
hinzuweisen, dass es sich bei der Festsetzung einer Ersatzforderung zulasten der Beschwerdeführerin anstelle der Einziehung beim Beschuldigten X.________ weniger um eine Erläuterung als um eine materielle Abänderung des Entscheids handelt (Beschwerde S. 14).
Die Beschwerde erweist sich als begründet.

4.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die schweizerische Eidgenossenschaft (Bundesstrafgericht) hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Bundes vom 10. Dezember 2014 in Rechtskraft erwachsen ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von CHF 3'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. März 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boog

SR 514.51 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul materiale bellico (LMB) LMB Art. 33 Inosservanza degli obblighi dell'autorizzazione e della dichiarazione - 1 Chiunque, intenzionalmente:
¹	Chiunque, intenzionalmente:
^a	senza autorizzazione o contravvenendo alle condizioni o oneri stabiliti nell'autorizzazione fabbrica, importa, fa transitare, esporta, commercia o procura materiale bellico, oppure stipula contratti per il trasferimento di beni immateriali, «know how» compreso, che concernono materiale bellico o per il conferimento di diritti sugli stessi beni;
^b	in una domanda fornisce indicazioni inesatte o incomplete, determinanti per il rilascio dell'autorizzazione, oppure fa uso di una siffatta domanda allestita da un terzo;
^c	omette di notificare o non notifica correttamente materiale bellico destinato all'importazione, all'esportazione o al transito;
^d	fornisce, trasferisce o procura materiale bellico a un destinatario o a un luogo di destinazione diverso da quello menzionato nell'autorizzazione;
^e	trasferisce beni immateriali, «know how» compreso, o conferisce diritti sugli stessi beni a un destinatario o a un luogo di destinazione diverso da quello menzionato nell'autorizzazione;
^f	partecipa al finanziamento di un traffico illecito di materiale bellico o svolge attività di mediazione per il finanziamento di un tale traffico
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva da uno a dieci anni.41
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria.42
⁴	Ove si tratti di importazione o di transito non permessi, è parimenti punibile l'infrazione commessa all'estero.

SR 514.51 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul materiale bellico (LMB) LMB Art. 33 Inosservanza degli obblighi dell'autorizzazione e della dichiarazione - 1 Chiunque, intenzionalmente:
¹	Chiunque, intenzionalmente:
^a	senza autorizzazione o contravvenendo alle condizioni o oneri stabiliti nell'autorizzazione fabbrica, importa, fa transitare, esporta, commercia o procura materiale bellico, oppure stipula contratti per il trasferimento di beni immateriali, «know how» compreso, che concernono materiale bellico o per il conferimento di diritti sugli stessi beni;
^b	in una domanda fornisce indicazioni inesatte o incomplete, determinanti per il rilascio dell'autorizzazione, oppure fa uso di una siffatta domanda allestita da un terzo;
^c	omette di notificare o non notifica correttamente materiale bellico destinato all'importazione, all'esportazione o al transito;
^d	fornisce, trasferisce o procura materiale bellico a un destinatario o a un luogo di destinazione diverso da quello menzionato nell'autorizzazione;
^e	trasferisce beni immateriali, «know how» compreso, o conferisce diritti sugli stessi beni a un destinatario o a un luogo di destinazione diverso da quello menzionato nell'autorizzazione;
^f	partecipa al finanziamento di un traffico illecito di materiale bellico o svolge attività di mediazione per il finanziamento di un tale traffico
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva da uno a dieci anni.41
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria.42
⁴	Ove si tratti di importazione o di transito non permessi, è parimenti punibile l'infrazione commessa all'estero.

SR 514.51 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul materiale bellico (LMB) LMB Art. 33 Inosservanza degli obblighi dell'autorizzazione e della dichiarazione - 1 Chiunque, intenzionalmente:
¹	Chiunque, intenzionalmente:
^a	senza autorizzazione o contravvenendo alle condizioni o oneri stabiliti nell'autorizzazione fabbrica, importa, fa transitare, esporta, commercia o procura materiale bellico, oppure stipula contratti per il trasferimento di beni immateriali, «know how» compreso, che concernono materiale bellico o per il conferimento di diritti sugli stessi beni;
^b	in una domanda fornisce indicazioni inesatte o incomplete, determinanti per il rilascio dell'autorizzazione, oppure fa uso di una siffatta domanda allestita da un terzo;
^c	omette di notificare o non notifica correttamente materiale bellico destinato all'importazione, all'esportazione o al transito;
^d	fornisce, trasferisce o procura materiale bellico a un destinatario o a un luogo di destinazione diverso da quello menzionato nell'autorizzazione;
^e	trasferisce beni immateriali, «know how» compreso, o conferisce diritti sugli stessi beni a un destinatario o a un luogo di destinazione diverso da quello menzionato nell'autorizzazione;
^f	partecipa al finanziamento di un traffico illecito di materiale bellico o svolge attività di mediazione per il finanziamento di un tale traffico
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva da uno a dieci anni.41
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria.42
⁴	Ove si tratti di importazione o di transito non permessi, è parimenti punibile l'infrazione commessa all'estero.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 514.51 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul materiale bellico (LMB) LMB Art. 33 Inosservanza degli obblighi dell'autorizzazione e della dichiarazione - 1 Chiunque, intenzionalmente:
¹	Chiunque, intenzionalmente:
^a	senza autorizzazione o contravvenendo alle condizioni o oneri stabiliti nell'autorizzazione fabbrica, importa, fa transitare, esporta, commercia o procura materiale bellico, oppure stipula contratti per il trasferimento di beni immateriali, «know how» compreso, che concernono materiale bellico o per il conferimento di diritti sugli stessi beni;
^b	in una domanda fornisce indicazioni inesatte o incomplete, determinanti per il rilascio dell'autorizzazione, oppure fa uso di una siffatta domanda allestita da un terzo;
^c	omette di notificare o non notifica correttamente materiale bellico destinato all'importazione, all'esportazione o al transito;
^d	fornisce, trasferisce o procura materiale bellico a un destinatario o a un luogo di destinazione diverso da quello menzionato nell'autorizzazione;
^e	trasferisce beni immateriali, «know how» compreso, o conferisce diritti sugli stessi beni a un destinatario o a un luogo di destinazione diverso da quello menzionato nell'autorizzazione;
^f	partecipa al finanziamento di un traffico illecito di materiale bellico o svolge attività di mediazione per il finanziamento di un tale traffico
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva da uno a dieci anni.41
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria.42
⁴	Ove si tratti di importazione o di transito non permessi, è parimenti punibile l'infrazione commessa all'estero.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 83 Interpretazione e rettifica delle decisioni - 1 Se il dispositivo di una decisione è poco chiaro, contraddittorio o incompleto o è in contraddizione con la motivazione, l'autorità penale che ha pronunciato la decisione la interpreta o la rettifica ad istanza di parte o d'ufficio.
¹	Se il dispositivo di una decisione è poco chiaro, contraddittorio o incompleto o è in contraddizione con la motivazione, l'autorità penale che ha pronunciato la decisione la interpreta o la rettifica ad istanza di parte o d'ufficio.
²	L'istanza è presentata per scritto; vi devono essere indicati i passaggi contestati o le modifiche auspicate.
³	L'autorità penale dà alle altre parti l'opportunità di pronunciarsi sull'istanza.
⁴	La decisione interpretata o rettificata è comunicata alle parti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 334 - 1 Se il dispositivo è poco chiaro, ambiguo o incompleto oppure in contraddizione con i considerandi, il giudice, su domanda di una parte o d'ufficio, interpreta o rettifica la decisione. Nella domanda devono essere indicati i punti contestati e le modifiche auspicate.
¹	Se il dispositivo è poco chiaro, ambiguo o incompleto oppure in contraddizione con i considerandi, il giudice, su domanda di una parte o d'ufficio, interpreta o rettifica la decisione. Nella domanda devono essere indicati i punti contestati e le modifiche auspicate.
²	Gli articoli 330 e 331 si applicano per analogia. Se la rettifica concerne errori di scrittura o di calcolo il giudice può rinunciare a interpellare le parti.
³	La decisione sulla domanda di interpretazione o di rettifica è impugnabile mediante reclamo.
⁴	La decisione interpretata o rettificata è notificata alle parti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado - 1 Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
¹	Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
²	Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione.
³	L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe.
⁴	Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata.
⁵	Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare.
⁶	Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza.
⁷	Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 353 Contenuto e notificazione del decreto d'accusa - 1 Nel decreto d'accusa sono indicati:
¹	Nel decreto d'accusa sono indicati:
^a	l'autorità che lo ha emesso;
^b	l'imputato;
^c	i fatti contestati all'imputato;
^d	le fattispecie penali realizzate;
^e	la sanzione;
^f	la revoca, motivata succintamente, dell'eventuale sospensione condizionale o della liberazione condizionale;
^fbis	il termine di cancellazione di un eventuale profilo del DNA;
^g	le conseguenze in materia di spese e indennità;
^h	gli oggetti e valori patrimoniali dissequestrati o confiscati;
ⁱ	la possibilità di interporre opposizione e gli effetti di una mancata opposizione;
^j	il luogo e la data della stesura;
^k	il nome e la firma dell'estensore.
²	Nel decreto d'accusa il pubblico ministero può decidere in merito a pretese civili qualora queste siano riconosciute dall'imputato o:
^a	esse possano essere giudicate senza altre assunzioni di prove; e
^b	il valore litigioso non ecceda 30 000 franchi.248
³	Il decreto d'accusa è notificato per scritto e senza indugio alle persone e autorità legittimate a fare opposizione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 354 Opposizione - 1 Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
¹	Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
^a	l'imputato;
^abis	l'accusatore privato;
^b	altri diretti interessati;
^c	il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale.
^1bis	L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta.250
²	Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata.
³	Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 355 Procedura in caso di opposizione - 1 Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima.
¹	Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima.
²	Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata.
³	Assunte le prove, il pubblico ministero decide se:
^a	confermare il decreto d'accusa;
^b	abbandonare il procedimento;
^c	emettere un nuovo decreto d'accusa;
^d	promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.