Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4A 462/2017
Urteil vom 12. März 2018
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Niquille, May Canellas,
Gerichtsschreiber Lüthi.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
vertreten durch Advokat Dr. Thomas Christen,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Auftrag; Vertragsverletzung,
Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
vom 5. Juli 2017 (LB160067-O/U).
Sachverhalt:
A.
A.a. B.________ (Kläger, Beschwerdegegner) war als Einzelunternehmer im Bereich Fördertechnik und Liftmontage tätig. Im November 2003 fiel er auf einer Baustelle von einem Baugerüst rund fünfeinhalb Meter in die Tiefe und zog sich dabei unter anderem schwere Kopfverletzungen zu. Seit November 2004 erhält er eine ganze Invalidenrente.
A.b. Aufgrund dieses Unfalls verlangte der Kläger mit Teilklage vom August 2008 die Bezahlung von Fr. 7 Mio. von der C.________ AG. Vertreten wurde er dabei von Rechtsanwalt Dr. A.________ (Beklagter, Beschwerdeführer), der sich die Ansprüche des Klägers gegen die C.________ AG im Mai 2007"zahlungshalber" abtreten liess. Die Gesamtforderung wurde in der Klagebegründung auf Fr. 8'796'597.-- veranschlagt. Mit Urteil vom 7. Dezember 2011 wies das Bezirksgericht Liestal die Klage ab und verpflichtete den Kläger, die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- zu übernehmen und der Gegenseite eine Parteientschädigung von Fr. 126'900.-- zu bezahlen. Am 14./15. Dezember 2011, nach mündlicher Urteilseröffnung, legte der Beklagte das Mandat nieder und erklärte am 21. Dezember 2011 die Rückabtretung der Ansprüche gegen die C.________ AG. Der Kläger seinerseits mandatierte am 22. Dezember 2011 seinen jetzigen Rechtsvertreter als neuen Rechtsvertreter.
Das Urteil des Bezirksgerichts Liestal, das am 12. April 2012 schriftlich begründet versandt wurde, erwuchs am 15. Mai 2012 in Rechtskraft. Darin erwog das Bezirksgericht, der Kläger sei zur Geltendmachung der eingeklagten Ansprüche gar nicht aktivlegitimiert, da er diese an den Beklagten abgetreten habe. Zudem fehle es an einem Kausalzusammenhang. Daher könne offenbleiben, ob der geltend gemachte Schaden hinreichend belegt sei. Festzustellen sei immerhin, dass das jährliche Einkommen von Fr. 300'000.-- bis Fr. 350'000.--, das für die Tätigkeit in der Schweiz geltend gemacht werde, in Anbetracht der Steuerunterlagen für die Zeit unmittelbar vor dem Unfall, denen ein Einkommen von maximal Fr. 164'000.-- zu entnehmen sei, zu hoch bemessen sei. Für den Erwerbsausfall von Fr. 3 Mio., der in Zusammenhang mit der beabsichtigten Gründung eines Liftbauunternehmens in U.________ behauptet werde, fehle es gar an jeglichen objektiv verwertbaren Anhaltspunkten. Zusammenfassend kam das Bezirksgericht daher zum Schluss, dass "der vom Kläger geltend gemachte Gesamtschaden von Fr. 8'796'597.-- in weiten Teilen als unbelegt zu gelten" habe.
A.c. In der Folge warf der Kläger dem Beklagten vor, Sorgfaltspflichten verletzt zu haben, und verlangte Schadenersatz. Der Beklagte bestritt dies und verweigerte eine Zahlung.
B.
Mit Teilklage vom 6. Juni 2013 beim Bezirksgericht Zürich verlangte der Kläger die Bezahlung von "mindestens CHF 223'033.00" nebst Zins und behielt sich ausdrücklich Mehrforderungen vor. Der Beklagte verlangte widerklageweise erstens die Feststellung, dass er dem Kläger nichts schulde, und zweitens die Zahlung von Fr. 98'566.10 nebst Zins. Das Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, hiess die Klage mit Urteil vom 11. Juli 2016 im Umfang von Fr. 176'866.-- nebst Zins gut. Die Widerklage auf Leistung wies es ab, diejenige auf negative Feststellung hiess es im über den dem Kläger zugesprochenen Betrag hinausgehenden Umfang gut.
Dagegen erhob der Beklagte beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung. Er verlangte, die Klage sei abzuweisen, und hielt seine zwei Widerklagen aufrecht, wobei er den von ihm geforderten Betrag noch leicht erhöhte (Fr. 99'249.60). Das Obergericht stellte in seinem Beschluss und Urteil vom 5. Juli 2017 fest, dass die Abweisung der Klage für den Fr. 176'866.-- nebst Zins übersteigenden Betrag in Rechtskraft erwachsen sei. Die Berufung wies es vollumfänglich ab.
C.
Dagegen führt der Beklagte Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, die Klage sei abzuweisen und es sei festzustellen, dass er dem Beschwerdegegner nichts schulde und dass das angefochtene Urteil EMRK-widrig sei. Von ihm ausdrücklich nicht angefochten wird die Abweisung seines widerklageweise geltend gemachten Leistungsbegehrens.
In prozessualer Hinsicht beantragt er, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme dazu verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt, dieses Gesuch sei abzuweisen, eventualiter sei eine Sicherheitsleistung in entsprechender Höhe zu verlangen. Mit Präsidialverfügung vom 11. Oktober 2017 wurde die aufschiebende Wirkung erteilt und das Sicherstellungsgesuch abgewiesen.
In der Sache selbst sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2018 reicht der Beschwerdeführer eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. Februar 2018 nach. Diese erging aufgrund einer Anzeige von ihm gegen den Beschwerdegegner wegen Betrugs und Urkundenfälschung.
Erwägungen:
1.
1.1. Zusätzlich zu den bereits im kantonalen Verfahren gestellten Anträgen begehrt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht, es sei die EMRK-Widrigkeit des angefochtenen Urteils festzustellen. Nach Art. 99 Abs. 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente. |
|
1 | Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente. |
2 | Toute conclusion nouvelle est irrecevable. |
Um zu begründen, weshalb dieses Begehren trotzdem statthaft sein soll, beruft sich der Beschwerdeführer auf BGE 136 I 274. In jenem Urteil ging es um die Frage, ob eine Haftbeschwerde noch materiell zu beurteilen ist, obwohl der Beschwerdeführer während dem bundesgerichtlichen Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Dies wurde bejaht für den Fall einer offensichtlichen Verletzung der EMRK, wenn mit einer entsprechenden Feststellung und vorteilhaften Kostenregelung dem Beschwerdeführer sogleich die verlangte Wiedergutmachung (vgl. Art. 41
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 41 Satisfaction équitable - Si la Cour déclare qu'il y a eu violation de la Convention ou de ses protocoles, et si le droit interne de la Haute Partie contractante ne permet d'effacer qu'imparfaitement les conséquences de cette violation, la Cour accorde à la partie lésée, s'il y a lieu, une satisfaction équitable. |
Sollte vorliegend in der Tat die EMRK verletzt worden sein, dürfte das angefochtene Urteil aufzuheben und entweder die materiellen Anträge des Beschwerdeführers gutzuheissen oder die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen sein. Dadurch sollen die Folgen der EMRK-Verletzung laut Beschwerdeführer aber gleichwohl nur unvollkommen wiedergutgemacht sein; hierfür soll es zusätzlich einer Feststellung der EMRK-Verletzung im Dispositiv bedürfen. Er begründet dies damit, dass ihn der vorliegende Prozess über lange Zeit an der Generierung von Einkommen gehindert habe, wofür er auch über den Kostenentscheid nicht angemessen entschädigt werden könne. Ursache der behaupteten Einbusse ist die Tatsache, dass der Beschwerdegegner einen Zivilprozess gegen den Beschwerdeführer führt, wobei es der Beschwerdeführer ist, der gegen das erstinstanzliche Urteil ein Rechtsmittel ergriffen hat. Ohne die behauptete EMRK-Widrigkeit würde es sich insofern nicht anders verhalten, die geltend gemachte Einbusse rührt also nicht von dieser angeblichen Verletzung her. Zudem hält der Beschwerdeführer selber fest, wenn eine materielle Behandlung erfolge, sei Art. 13
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 13 Droit à un recours effectif - Toute personne dont les droits et libertés reconnus dans la présente Convention ont été violés, a droit à l'octroi d'un recours effectif devant une instance nationale, alors même que la violation aurait été commise par des personnes agissant dans l'exercice de leurs fonctions officielles. |
allfälligen Verletzung der EMRK bedarf es in vorliegender Konstellation keiner dahingehenden Feststellung im Dispositiv. D as neue Begehren ist daher unzulässig und darauf ist nicht einzutreten.
1.2. Abgesehen davon geben die Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass und es ist vorbehältlich einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
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1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
2.
Im erstinstanzlichen Verfahren erfolgte ein Wechsel im Spruchkörper. An der Hauptverhandlung vom 27. Oktober 2015 führte Vizepräsident Weber den Vorsitz, während an der Fortsetzung der Verhandlung vom 26. Januar 2016 sowie an der Fällung des Urteils vom 11. Juli 2016 Vizepräsidentin Knüsel als Vorsitzende beteiligt war. Die beabsichtigte Änderung im Spruchkörper wurde den Parteien vom Bezirksgericht Zürich ebenso wenig wie die Gründe dafür vorgängig mitgeteilt. Der Beschwerdeführer rügte dies im Berufungsverfahren, wobei er auch darauf hinwies, erstinstanzlich weder Widerspruch dagegen erhoben noch ein Ausstandsbegehren gegen Vizepräsidentin Knüsel gestellt zu haben.
Die Vorinstanz holte aufgrund dieser Rüge des Beschwerdeführers in der Berufung bei der Gerichtsleitung des Bezirksgerichts die Konstituierungen für die 2. Jahreshälfte 2015 und die 1. Jahreshälfte 2016 ein. Daraus ist ersichtlich, dass Vizepräsident Weber den Vorsitz der 7. Abteilung bis 31. Dezember 2015 innehatte und Vizepräsidentin Knüsel diesen per 1. Januar 2016 übernahm. Ersterer wurde für die 1. Jahreshälfte 2016 als Einzelrichter und Mitglied der 1. Abteilung konstituiert und war bis 30. April 2016 beurlaubt. Die Vorinstanz räumte dem Beschwerdeführer sodann die Möglichkeit ein, zum Wechsel im erstinstanzlichen Spruchkörper sowie zu diesen Konstituierungsbeschlüssen Stellung zu nehmen. Sie prüfte dessen Vorbringen und verneinte eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
|
1 | Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
2 | La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for. |
3 | L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions. |
2.1. Der Beschwerdeführer bezieht sich auf BGE 142 I 93 und leitet aus diesem Urteil etliche Vorgaben ab, welche die Vorinstanz missachtet haben soll.
In BGE 142 I 93 war die Situation zu beurteilen, dass von den fünf Richtern, die an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung im November 2009 teilnahmen, nur noch der Präsident an der nach Einholung eines Gutachtens erfolgten Urteilsfällung im August 2014 beteiligt war, die anderen vier Richter nicht mehr (Urteil 4A 271/2015 vom 29. September 2015 Sachverhalt lit. B.a, nicht publ. in: BGE 142 I 93). Die dortige Beschwerdeführerin rügte diesen Wechsel im Spruchkörper im Berufungsverfahren. Darauf trat das Obergericht nicht ein, da nur ungenügend substanziiert vorgetragen worden sei, inwiefern der Wechsel unberechtigt gewesen sein soll. Das Bundesgericht stellte fest, es wäre an der Erstinstanz gewesen, auf die beabsichtigte Auswechslung der vier mitwirkenden Richterinnen und Richter und die Gründe dafür hinzuweisen. Erst wenn einer Partei diese Gründe bekanntgegeben worden seien, liege es an dieser, die Sachlichkeit der Gründe substanziiert zu bestreiten. Ohne solche Bekanntgabe der Gründe könne der Partei nicht vorgeworfen werden, zu wenig substanziiert vorzutragen, weshalb der Wechsel im Spruchkörper ungerechtfertigt sein soll. Das Obergericht hätte daher die behauptete Verletzung von Art. 30 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
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1 | Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
2 | La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for. |
3 | L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions. |
von Gründen für die Auswechslung hätte das Obergericht die Erstinstanz zumindest im Rahmen einer Vernehmlassung zur Berufung auffordern müssen, die Gründe dafür nachträglich bekanntzugeben. Indem es dies unterlassen habe und auf die Rüge nicht eingetreten sei, habe das Obergericht seinerseits Art. 30 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
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1 | Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
2 | La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for. |
3 | L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
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1 | Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
2 | La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for. |
3 | L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions. |
2.2.
2.2.1. Für formelle Rügen gilt der Grundsatz, dass sie in einem späteren Prozessstadium nicht mehr vorgebracht werden können, soweit sie früher hätten geltend gemacht werden können (BGE 135 III 334 E. 2.2. S. 336). Typischerweise sind - jeweils mit Verwirkungsfolge - Ausstandsgründe unverzüglich nach Kenntnis des Ausstandsgrundes vorzubringen (BGE 140 I 240 E. 2.4 S. 244 mit Hinweisen) und gerichtsorganisatorische Fragen frühestmöglich zu bereinigen (BGE 130 III 66 E. 4.3 S. 75; vgl. auch BGE 138 III 94 E. 2.1 S. 94 f.). Denn es wäre mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Rechtsmissbrauchsverbot nicht vereinbar, Ablehnungs- und Ausstandsgründe, die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang später vorzubringen; ein echter oder vermeintlicher Organmangel ist vielmehr so früh wie möglich, d.h. nach dessen Kenntnis bei erster Gelegenheit geltend zu machen (BGE 124 I 121 E. 2 S. 123 mit Hinweis). Dieser Grundsatz der Verwirkung bei nicht umgehender Geltendmachung gilt generell für formelle Rügen bzw. Verfahrensmängel (Urteil 5A 837/2012 vom 25. Juni 2013 E. 5 mit Hinweisen).
2.2.2. In BGE 142 I 93 fand zwischen der Hauptverhandlung in der einen Gerichtsbesetzung im Jahr 2009 und der Urteilsfällung in anderer Besetzung im Jahr 2014 keine weitere Verhandlung statt. Der mit Urteilseröffnung bekanntgewordene Wechsel wurde anschliessend in der Berufung gerügt, was nicht verspätet war.
Anders hier: An der Hauptverhandlung im Oktober 2015 hatte Vizepräsident Weber den Vorsitz, an deren Fortsetzung im Januar 2016 Vizepräsidentin Knüsel. Das Urteil wurde im Juli 2016 in derselben Besetzung gefällt, in der auch die Fortsetzungsverhandlung stattgefunden hat. Vom Wechsel im Spruchkörper hat der Beschwerdeführer im Januar 2016 Kenntnis erhalten. Bis zur knapp ein halbes Jahr später erfolgten Urteilsfällung hat er diesen weder beanstandet noch sich nach den Gründen dafür erkundigt noch ein Ausstandsbegehren gegen die neue Vorsitzende gestellt. Mit seinen diesbezüglichen Rügen hat er stattdessen bis zur Berufung zugewartet, also bis er das über weite Strecken zu seinen Ungunsten ausgefallene Urteil in Händen hielt. Ein solches Vorgehen verstösst gegen Treu und Glauben und führt zur Verwirkung dieser formellen Rügen.
2.2.3. Nicht gegen ein treuwidriges Verhalten spricht das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach es ihm mangels vorgängiger Mitteilung des beabsichtigten Wechsels ohne Gelegenheit zur Vorbereitung unmöglich gewesen sei, am zweiten Verhandlungstag plötzlich ein Ausstandsbegehren gegen die neue Vorsitzende zu stellen. Ein Verschiebungsgesuch zur Abklärung allfälliger Ausstandsgründe wäre nicht spezifisch genug und daher aussichtslos gewesen. Unter Hinweis auf zwei Urteile zur StPO (Urteile 1B 968/2012 [recte: 1B 689/2012] vom 20. Dezember 2012 E. 3; 1B 357/2013 vom 24. Januar 2014 E. 5.3.3) scheint der Beschwerdeführer der Meinung zu sein, er hätte allfällige Ausstandsgründe gegen die neue Vorsitzende unmittelbar an der Verhandlung vom Januar 2016 vortragen müssen. Das sei ihm aber gar nicht möglich gewesen, weshalb ihm, so der Beschwerdeführer sinngemäss, ein Zuwarten nicht vorgeworfen werden könne.
Formelle Rügen sind zwar umgehend nach Kenntnis der Gründe geltend zu machen, was aber - entgegen dem Beschwerdeführer - nicht heissen muss, sie wären vorliegend bereits anlässlich der Verhandlung vorzutragen gewesen, zumal nicht feststeht, dass ihm allfällige Ausstandsgründe gegen die neue Vorsitzende bereits in diesem Zeitpunkt bekannt gewesen wären. Bis wann genau er einerseits die Zulässigkeit des ihm seit der Fortsetzungsverhandlung bekannten Wechsels im Spruchkörper hätte beanstanden und andererseits allfällige Ausstandsgründe gegen die neue Vorsitzende hätte geltend machen müssen, kann offenbleiben. Denn selbst im schriftlichen Schlussvortrag vom 29. März 2016, also rund zwei Monate nach Bekanntwerden des Wechsels im Spruchkörper, hat der Beschwerdeführer diesen nicht beanstandet, jedenfalls stellte die Vorinstanz solches nicht fest und trägt der Beschwerdeführer dies in seiner Beschwerde auch nicht vor. Ausstandsgründe gegen die neue Vorsitzende hat er bis heute keine vorgebracht.
2.2.4. Die formellen Rügen des Beschwerdeführers sind demnach verwirkt, soweit er eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
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1 | Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
2 | La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for. |
3 | L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions. |
Hervorzuheben bleibt, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ohnehin weder geltend macht, der aufgrund der Neukonstituierung vorgenommene Wechsel im erstinstanzlichen Spruchkörper sei ohne hinreichende sachliche Gründe erfolgt, noch behauptet, dass ein Ausstandsgrund gegen die neue Vorsitzende vorliegen würde.
2.3. Der Beschwerdeführer wirft aber auch der Vorinstanz vor, durch ihre Vorgehensweise in dieser Sache Art. 30 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
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1 | Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
2 | La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for. |
3 | L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions. |
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. |
|
1 | Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. |
2 | Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie. |
3 | Tout accusé a droit notamment à: |
a | être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui; |
b | disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense; |
c | se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent; |
d | interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge; |
e | se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience. |
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 47 Motifs de récusation - 1 Les magistrats et les fonctionnaires judiciaires se récusent dans les cas suivants: |
|
1 | Les magistrats et les fonctionnaires judiciaires se récusent dans les cas suivants: |
a | ils ont un intérêt personnel dans la cause; |
b | ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil juridique d'une partie, comme expert, comme témoin ou comme médiateur; |
c | ils sont conjoints, ex-conjoints, partenaires enregistrés32 ou ex-partenaires enregistrés d'une partie, de son représentant ou d'une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente ou mènent de fait une vie de couple avec l'une de ces personnes; |
d | ils sont parents ou alliés en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale d'une partie; |
e | ils sont parents ou alliés en ligne directe ou au deuxième degré en ligne collatérale d'un représentant d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente; |
f | ils pourraient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'un rapport d'amitié ou d'inimitié avec une partie ou son représentant. |
2 | Ne constitue pas à elle seule un motif de récusation notamment la participation aux procédures suivantes: |
a | l'octroi de l'assistance judiciaire; |
b | la conciliation; |
c | la mainlevée au sens des art. 80 à 84 LP33; |
d | le prononcé de mesures provisionnelles; |
e | la protection de l'union conjugale. |
2.3.1. Der Beschwerdeführer versteht BGE 142 I 93 so, dass Art. 30 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
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1 | Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
2 | La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for. |
3 | L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
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1 | Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
2 | La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for. |
3 | L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions. |
Entgegen der ausdrücklichen Anordnung des Bundesgerichts in BGE 142 I 93 E. 8.2 S. 95 habe die Vorinstanz nicht die Erstinstanz aufgefordert, Stellung zu nehmen. Vielmehr habe sie eigene Abklärungen vorgenommen und die Konstituierungsbeschlüsse von der Gerichtsleitung des Bezirksgerichts Zürich, nicht der betroffenen 7. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich, eingeholt. Dabei handle es sich um eine nichtige Prozesshandlung, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass kein valabler Grund für die Änderung des Spruchkörpers angegeben worden sei. Indem die Vorinstanz so vorgegangen sei, habe sie klar den Beschwerdegegner begünstigen wollen. Es sei evident, dass Art. 47 Abs. 1 lit. f
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 47 Motifs de récusation - 1 Les magistrats et les fonctionnaires judiciaires se récusent dans les cas suivants: |
|
1 | Les magistrats et les fonctionnaires judiciaires se récusent dans les cas suivants: |
a | ils ont un intérêt personnel dans la cause; |
b | ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil juridique d'une partie, comme expert, comme témoin ou comme médiateur; |
c | ils sont conjoints, ex-conjoints, partenaires enregistrés32 ou ex-partenaires enregistrés d'une partie, de son représentant ou d'une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente ou mènent de fait une vie de couple avec l'une de ces personnes; |
d | ils sont parents ou alliés en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale d'une partie; |
e | ils sont parents ou alliés en ligne directe ou au deuxième degré en ligne collatérale d'un représentant d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente; |
f | ils pourraient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'un rapport d'amitié ou d'inimitié avec une partie ou son représentant. |
2 | Ne constitue pas à elle seule un motif de récusation notamment la participation aux procédures suivantes: |
a | l'octroi de l'assistance judiciaire; |
b | la conciliation; |
c | la mainlevée au sens des art. 80 à 84 LP33; |
d | le prononcé de mesures provisionnelles; |
e | la protection de l'union conjugale. |
2.3.2. Der Beschwerdeführer missinterpretiert BGE 142 I 93 und schreibt Art. 30 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
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1 | Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
2 | La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for. |
3 | L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions. |
Art. 30 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
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1 | Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
2 | La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for. |
3 | L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions. |
Teilt ein Gericht den Parteien den Wechsel in seinem Spruchkörper und die Gründe dafür nicht mit, kann von den Parteien nicht verlangt werden, dass sie substanziiert darlegen, weshalb der Wechsel unberechtigt sein soll. Es genügt diesfalls, wenn eine Partei den Wechsel pauschal beanstandet, damit eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
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1 | Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
2 | La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for. |
3 | L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
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1 | Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
2 | La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for. |
3 | L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions. |
Zwar ist zu verlangen, dass eine Instanz die Parteien von sich aus (vorgängig) über geplante Wechsel im Spruchkörper und die Gründe dafür informiert. Folge einer unterbliebenen Mitteilung über einen Wechsel und dessen Gründe ist aber nicht, dass automatisch ein Verstoss gegen Art. 30 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
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1 | Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
2 | La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for. |
3 | L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
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1 | Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
2 | La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for. |
3 | L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
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1 | Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
2 | La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for. |
3 | L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
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1 | Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
2 | La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for. |
3 | L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions. |
Um diese Prüfung vornehmen zu können, müssen offensichtlich die Gründe für den Wechsel ermittelt werden. Wenn in BGE 142 I 93 E. 8.2 S. 95 festgehalten wird, es sei bei der betroffenen Instanz eine Vernehmlassung einzuholen, in der diese die Gründe für den Wechsel nachträglich anzugeben hat, wird damit nur die naheliegendste Möglichkeit aufgeführt, wie diese Gründe in Erfahrung zu bringen sind. Entgegen der rabulistischen Argumentation des Beschwerdeführers schliesst dies andere Wege nicht aus. Aufgrund ihrer Kenntnis der Gepflogenheiten bei der Erstinstanz bezüglich Neukonstituierungen über den Jahreswechsel ging die Vorinstanz davon aus, der Grund für den Wechsel könnte darin liegen. Sie holte deshalb die entsprechenden Konstituierungsbeschlüsse bei der Gerichtsleitung der Erstinstanz ein und sah sich bestätigt, weshalb sie darauf verzichtete, zusätzlich bei der konkret urteilenden Abteilung der Erstinstanz noch eine Vernehmlassung zum (damit bereits festgestellten) Grund des Wechsels einzuholen. Dem Beschwerdeführer gab sie anschliessend Gelegenheit, sich zum Wechsel und den Gründen dafür zu äussern. Das Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Inwiefern sie damit den Beschwerdegegner begünstigt haben soll, ist nicht
ersichtlich.
2.3.3. Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten weder Art. 30 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
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1 | Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. |
2 | La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for. |
3 | L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions. |
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. |
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1 | Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. |
2 | Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie. |
3 | Tout accusé a droit notamment à: |
a | être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui; |
b | disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense; |
c | se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent; |
d | interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge; |
e | se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience. |
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 47 Motifs de récusation - 1 Les magistrats et les fonctionnaires judiciaires se récusent dans les cas suivants: |
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1 | Les magistrats et les fonctionnaires judiciaires se récusent dans les cas suivants: |
a | ils ont un intérêt personnel dans la cause; |
b | ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil juridique d'une partie, comme expert, comme témoin ou comme médiateur; |
c | ils sont conjoints, ex-conjoints, partenaires enregistrés32 ou ex-partenaires enregistrés d'une partie, de son représentant ou d'une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente ou mènent de fait une vie de couple avec l'une de ces personnes; |
d | ils sont parents ou alliés en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale d'une partie; |
e | ils sont parents ou alliés en ligne directe ou au deuxième degré en ligne collatérale d'un représentant d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente; |
f | ils pourraient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'un rapport d'amitié ou d'inimitié avec une partie ou son représentant. |
2 | Ne constitue pas à elle seule un motif de récusation notamment la participation aux procédures suivantes: |
a | l'octroi de l'assistance judiciaire; |
b | la conciliation; |
c | la mainlevée au sens des art. 80 à 84 LP33; |
d | le prononcé de mesures provisionnelles; |
e | la protection de l'union conjugale. |
2.4. Ebenso wenig hat die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt, wie der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang behauptet. Die Begründung hat so abgefasst zu sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41). Die ausführliche Beschwerde zeigt, dass dem Beschwerdeführer dies ohne Weiteres möglich war.
3.
Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, das Rechtsbegehren des Beschwerdegegners sei unzulässig gewesen. Dieser habe einen Betrag von "mindestens" Fr. 223'033.-- verlangt. Mit der Einforderung eines Mindestbetrags werde dem Erfordernis zur Bezifferung nach Art. 84 Abs. 2
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 84 Action condamnatoire - 1 Le demandeur intente une action condamnatoire pour obtenir que le défendeur fasse, s'abstienne de faire ou tolère quelque chose. |
|
1 | Le demandeur intente une action condamnatoire pour obtenir que le défendeur fasse, s'abstienne de faire ou tolère quelque chose. |
2 | L'action tendant au paiement d'une somme d'argent doit être chiffrée. |
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 85 Action en paiement non chiffrée - 1 Si le demandeur est dans l'impossibilité d'articuler d'entrée de cause le montant de sa prétention ou si cette indication ne peut être exigée d'emblée, il peut intenter une action non chiffrée. Il doit cependant indiquer une valeur minimale comme valeur litigieuse provisoire. |
|
1 | Si le demandeur est dans l'impossibilité d'articuler d'entrée de cause le montant de sa prétention ou si cette indication ne peut être exigée d'emblée, il peut intenter une action non chiffrée. Il doit cependant indiquer une valeur minimale comme valeur litigieuse provisoire. |
2 | Une fois les preuves administrées ou les informations requises fournies par le défendeur, le demandeur doit chiffrer sa demande dès qu'il est en état de le faire. La compétence du tribunal saisi est maintenue, même si la valeur litigieuse dépasse sa compétence. |
3.1. Wird mit einer Klage die Bezahlung eines Geldbetrags verlangt, so ist dieser zu beziffern (Art. 84 Abs. 2
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 84 Action condamnatoire - 1 Le demandeur intente une action condamnatoire pour obtenir que le défendeur fasse, s'abstienne de faire ou tolère quelque chose. |
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1 | Le demandeur intente une action condamnatoire pour obtenir que le défendeur fasse, s'abstienne de faire ou tolère quelque chose. |
2 | L'action tendant au paiement d'une somme d'argent doit être chiffrée. |
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 85 Action en paiement non chiffrée - 1 Si le demandeur est dans l'impossibilité d'articuler d'entrée de cause le montant de sa prétention ou si cette indication ne peut être exigée d'emblée, il peut intenter une action non chiffrée. Il doit cependant indiquer une valeur minimale comme valeur litigieuse provisoire. |
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1 | Si le demandeur est dans l'impossibilité d'articuler d'entrée de cause le montant de sa prétention ou si cette indication ne peut être exigée d'emblée, il peut intenter une action non chiffrée. Il doit cependant indiquer une valeur minimale comme valeur litigieuse provisoire. |
2 | Une fois les preuves administrées ou les informations requises fournies par le défendeur, le demandeur doit chiffrer sa demande dès qu'il est en état de le faire. La compétence du tribunal saisi est maintenue, même si la valeur litigieuse dépasse sa compétence. |
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 85 Action en paiement non chiffrée - 1 Si le demandeur est dans l'impossibilité d'articuler d'entrée de cause le montant de sa prétention ou si cette indication ne peut être exigée d'emblée, il peut intenter une action non chiffrée. Il doit cependant indiquer une valeur minimale comme valeur litigieuse provisoire. |
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1 | Si le demandeur est dans l'impossibilité d'articuler d'entrée de cause le montant de sa prétention ou si cette indication ne peut être exigée d'emblée, il peut intenter une action non chiffrée. Il doit cependant indiquer une valeur minimale comme valeur litigieuse provisoire. |
2 | Une fois les preuves administrées ou les informations requises fournies par le défendeur, le demandeur doit chiffrer sa demande dès qu'il est en état de le faire. La compétence du tribunal saisi est maintenue, même si la valeur litigieuse dépasse sa compétence. |
In grundsätzlicher Hinsicht ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass ein Begehren, mit dem nicht ein exakter Betrag gefordert wird, sondern ein Mindestbetrag, dem Erfordernis zur Bezifferung nach Art. 84 Abs. 2
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 84 Action condamnatoire - 1 Le demandeur intente une action condamnatoire pour obtenir que le défendeur fasse, s'abstienne de faire ou tolère quelque chose. |
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1 | Le demandeur intente une action condamnatoire pour obtenir que le défendeur fasse, s'abstienne de faire ou tolère quelque chose. |
2 | L'action tendant au paiement d'une somme d'argent doit être chiffrée. |
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 85 Action en paiement non chiffrée - 1 Si le demandeur est dans l'impossibilité d'articuler d'entrée de cause le montant de sa prétention ou si cette indication ne peut être exigée d'emblée, il peut intenter une action non chiffrée. Il doit cependant indiquer une valeur minimale comme valeur litigieuse provisoire. |
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1 | Si le demandeur est dans l'impossibilité d'articuler d'entrée de cause le montant de sa prétention ou si cette indication ne peut être exigée d'emblée, il peut intenter une action non chiffrée. Il doit cependant indiquer une valeur minimale comme valeur litigieuse provisoire. |
2 | Une fois les preuves administrées ou les informations requises fournies par le défendeur, le demandeur doit chiffrer sa demande dès qu'il est en état de le faire. La compétence du tribunal saisi est maintenue, même si la valeur litigieuse dépasse sa compétence. |
3.2. Wie der Beschwerdeführer allerdings selber ausdrücklich anerkennt, sind Rechtsbegehren nach Treu und Glauben und insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung auszulegen (Urteil 4P.266/2006 vom 13. Dezember 2006 E. 1.3 mit Hinweisen).
3.2.1. Genau dies tat nun die Vorinstanz. Sie kam zum Schluss, laut Rechtsbegehren der Teilklage werde zwar die Bezahlung von "mindestens" Fr. 223'000.-- [recte: Fr. 223'033.--] gefordert, doch werde aus der Klageschrift hinreichend klar, dass es sich insofern um einen "Mindestbetrag" handle, als damit der im geforderten Betrag enthaltene Haushaltschaden bloss teilweise (im Umfang von Fr. 23'100.--) geltend gemacht werde, während die Geltendmachung des restlichen Haushaltschadens für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten werde. Damit stimme überein, dass in der Klage Schadenposten von Fr. 223'033.70 behauptet würden, was abgerundet genau dem eingeklagten Betrag entspreche. Mit Blick auf die Hauptklage des Beschwerdegegners sei eine über den eingeklagten Betrag hinausgehende Bezifferung des Gesamtanspruchs nicht notwendig gewesen. Dass diese unterblieben sei, habe nur, aber immerhin, zur teilweisen Gutheissung der negativen Feststellungsklage des Beschwerdeführers geführt.
3.2.2. Der Beschwerdegegner hat in seinem Rechtsbegehren zwar das Wort "mindestens" verwendet, gemäss Auslegung der Vorinstanz ist der anschliessend genannte Betrag aber - entgegen dem eigentlichen Wortsinn von "mindestens" - gleichwohl nicht als Mindestbetrag zu verstehen. Verlangt werde mit der Teilklage vielmehr exakt der im Rechtsbegehren aufgeführte Betrag. Das Wort "mindestens" stehe in Zusammenhang mit dem Nachklagevorbehalt; damit solle (nochmals) verdeutlicht werden, dass es sich um eine Teilklage handle. Die Vorinstanz mass dem Wort "mindestens" hinsichtlich der Höhe des mit der vorliegenden Teilklage geforderten Betrags demnach keine Bedeutung zu, blendete es aus und ging entsprechend von einem exakt auf Fr. 223'033.-- bezifferten Rechtsbegehren aus.
Was der Beschwerdeführer gegen diese Auslegung vorbringt, überzeugt nicht, soweit es sich dabei nicht ohnehin bloss um appellatorische Kritik handelt. Laut ihm ist unerfindlich, inwiefern es offensichtlich sein soll, dass der Beschwerdegegner die in der Begründung aufgeführten Schadenspositionen im Rechtsbegehren abgerundet habe. Werden in einer Klageschrift Schadenspositionen von Fr. 223'033.70 begründet und im Rechtsbegehren die Bezahlung von Fr. 223'033.-- verlangt, ist aber nicht zu beanstanden, wenn dies gemäss Vorinstanz aus der Betrachtungsweise einer vernünftig und redlich handelnden Partei nach Treu und Glauben so verstanden wird und auch verstanden werden muss, dass mit diesem Rechtsbegehren genau die in der Klage begründeten Schadenspositionen - minim abgerundet um 70 Rappen (weniger als 0.001 %) - geltend gemacht werden. Ist das Rechtsbegehren der Teilklage - nach Auslegung - exakt beziffert, ändert die Erhebung einer negativen Feststellungswiderklage durch den Beschwerdeführer hieran nichts. Ob und gegebenenfalls welche Folgen es in Bezug auf die negative Feststellungsklage haben mag, wenn der Kläger und Widerbeklagte als Antwort auf eine solche den Gesamtanspruch nicht beziffert, ist hier nicht zu ergründen.
Betreffen könnte dies höchstens den die Teilklage übersteigenden Betrag der Gesamtforderung, auf die genügend bezifferte Teilklage kann sich dies jedenfalls nicht auswirken. Entgegen dem Beschwerdeführer ist daher in vorliegendem Kontext auch nicht weiter von Belang, dass der Beschwerdegegner sein Teilklagebegehren nach Erhebung der negativen Feststellungsklage unverändert liess.
3.3. Es ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nach einer gestützt auf die Ausführungen in der Klageschrift vorgenommenen Auslegung des Rechtsbegehrens des Beschwerdegegners in seiner Teilklage zum Schluss gekommen ist, das Wort "mindestens" werde darin entgegen seinem eigentlichen Wortsinn verwendet und bleibe hinsichtlich der Höhe der eingeklagten Forderung ohne Bedeutung, weshalb das Rechtsbegehren mit exakt Fr. 223'033.-- hinreichend beziffert sei.
4.
In der Sache macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, der Beschwerdegegner habe den definitiven Schadenseintritt, namentlich dass das Urteil des Bezirksgerichts Liestal in Rechtskraft erwachsen ist, nie richtig behauptet. Dadurch, dass die Vorinstanz feststellte, dieses sei am 15. Mai 2012 in Rechtskraft erwachsen, habe sie die Verhandlungsmaxime verletzt. Voraussetzung für eine solche gerichtliche Feststellung wäre nämlich eine entsprechende Behauptung des Beschwerdegegners gewesen, die jedoch nicht erfolgt sei. Die blosse Behauptung der Bewilligung einer Ratenzahlung der Gerichtskosten durch das Bezirksgericht Liestal genüge hierfür nicht.
Die Vorinstanz hat die Behauptung des Rechtskrafteintritts durch den Beschwerdegegner aber auch darin gesehen, dass dieser dem Beschwerdeführer in seiner Klageschrift vorwarf, sorgfaltswidrig eine "res iudicata", d.h. einen materiell rechtskräftigen Entscheid, herbeigeführt zu haben. Der Beschwerdeführer habe dem Beschwerdegegner in seiner Klageantwort daraufhin vorgehalten, er hätte halt das Urteil des Bezirksgerichts Liestal weiterziehen müssen; hätte er dies getan, hätte er auch obsiegt. Bei dieser Behauptungs- und Beweislage liege kein Fehler bei der Sachverhaltsfeststellung vor, wenn von der Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Liestal ausgegangen werde. Auf diese - im Übrigen zutreffende - Begründung der Vorinstanz geht der Beschwerdeführer nicht ein, weshalb es damit sein Bewenden hat. Es erübrigt sich entsprechend, auf die Rügen bezüglich der weiteren Erwägungen der Vorinstanz zu diesem Thema einzugehen.
5.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, es fehle ein Nachweis, dass der Beschwerdegegner nach wie vor arbeitsunfähig sei, womit es "am Definitivum der Schadensverminderung [recte: Vermögensverminderung] als Voraussetzung eines jeglichen Schadenersatzes" fehle. Der Beschwerdegegner habe seine Arbeitsunfähigkeit nicht bewiesen, obwohl ihm dieser Beweis obliegen habe.
Im Einzelnen behauptet der Beschwerdeführer, der Beschwerdegegner habe ihn, das Bezirksgericht Liestal und die dortige Gegenpartei angelogen, was seine Arbeitsunfähigkeit betreffe. Bereits vier Monate nach dem Sturz vom Gerüst sei der Beschwerdegegner nämlich schon wieder voll erwerbsfähig gewesen. Dieser sei u.a. mit einem Motorfahrzeug gefahren, habe stundenlang Schach gespielt und habe erfolgreich, oft und intensiv als Übersetzer gearbeitet. Ob der Beschwerdegegner dabei ein Erwerbseinkommen erzielt habe, sei unerheblich, entscheidend sei bloss seine Arbeitsfähigkeit. Die Behauptung des Beschwerdegegners, er sei zu 100 % arbeitsunfähig, sei falsch. Dieser habe ihn, das Bezirksgericht Liestal und die dortige Gegenseite in betrügerischer Weise hinters Licht geführt, womit dieser eine unerlaubte Handlung begangen habe, die auch strafbar sei. Das Verhalten des Beschwerdegegners verstosse gegen Art. 41
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer. |
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1 | Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer. |
2 | Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi. |
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1 | Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi. |
2 | L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 66 - Il n'y a pas lieu à répétition de ce qui a été donné en vue d'atteindre un but illicite ou contraire aux moeurs. |
zurückgefordert werden.
5.1. Damit verkennt der Beschwerdeführer entweder den Gegenstand dieses Prozesses oder aber die Regeln der Beweislastverteilung. In vorliegendem Prozess geht es nicht darum, dass der Beschwerdegegner eine Entschädigung für seine behauptete Arbeitsunfähigkeit aufgrund des Unfalls vom November 2003 verlangt - das war Gegenstand des Prozesses gegen die C.________ AG vor dem Bezirksgericht Liestal. Hier macht der Beschwerdegegner Schadenersatz geltend, weil der Beschwerdeführer im resp. vor dem dortigen Verfahren Sorgfaltspflichten verletzt haben soll - bei korrekter Erfüllung hätte er jenes Verfahren so nicht geführt, weshalb er die dortigen Verfahrenskosten auch nicht zu tragen hätte. Die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdegegners ist im vorliegenden Verfahren keine anspruchsbegründende Tatsache, der Beschwerdegegner trägt entsprechend auch nicht die Beweislast dafür. Vielmehr ist es so, dass der Beschwerdeführer ein treuwidriges Verhalten des Beschwerdegegners behauptet, namentlich einen versuchten Prozessbetrug im Verfahren vor dem Bezirksgericht Liestal, und daraus Rechte ableitet; entsprechend ist es auch an ihm, dies zu beweisen (Art. 8
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit. |
Arbeitsfähigkeit begründet, trägt er, der Beschwerdeführer, die Beweislast hierfür. Die Vorinstanz hat die Beweislast bezüglich der angeblichen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdegegners demnach zutreffend dem Beschwerdeführer zugeordnet.
5.2. Die Vorinstanz hielt zur vom Beschwerdeführer behaupteten Arbeitsfähigkeit des Beschwerdegegners fest, dieser Nachweis lasse sich mit den vom Beschwerdeführer in der Klageantwort genannten Beweismitteln nicht erbringen. Aus diesen ergebe sich bloss, dass der Beschwerdegegner ab und zu unentgeltlich Übersetzungen für den Beschwerdeführer gemacht habe, was der Beschwerdegegner im Übrigen selber einräume. Eine Verletzung von Art. 2
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi. |
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1 | Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi. |
2 | L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer. |
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1 | Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer. |
2 | Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer. |
Dabei handelt es sich um eine Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Das Bundesgericht hat diese seinem Urteil zu Grunde zu legen (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
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1 | Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
2 | Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95. |
3 | Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99 |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation: |
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a | du droit fédéral; |
b | du droit international; |
c | de droits constitutionnels cantonaux; |
d | de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires; |
e | du droit intercantonal. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
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1 | Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
2 | Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95. |
3 | Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99 |
Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung vorbringt, auf die er nur am Rande eingeht, genügt nicht den erhöhten Anforderungen, die Willkürrügen erfüllen müssen (siehe zu diesen etwa Urteil 4A 427/2017 vom 22. Januar 2018 E. 2.2). Seine Ausführungen überzeugen aber auch inhaltlich nicht. Er bringt vor allem vor, die Feststellung der Vorinstanz sei unzutreffend, wonach der Beschwerdegegner die Übersetzungen für ihn, den Beschwerdeführer, gemacht haben soll; vielmehr habe dieser die Übersetzungen für Dritte, insbesondere die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft und das Kantonsspital Liestal, gemacht. Für wen der Beschwerdegegner die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Übersetzungen gemacht hat, ist jedoch nicht entscheidend. An der willkürfreien Feststellung der Vorinstanz, dass mit diesen hin und wieder gemachten Übersetzungen die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdegegners nicht bewiesen ist, ändert sich nichts, ob der Beschwerdegegner nun für diese oder für jene Personen übersetzt hat. Die Arbeitsfähigkeit des ehemals im Bereich Fördertechnik und Liftmontage tätigen Beschwerdegegners wäre auch nicht erstellt, wenn sich bewahrheiten sollte, dass dieser nach dem Unfall "stundenlang" Schach gespielt und
den Geschäftsführer des Schachclubs zuweilen unterstützt und vertreten hat. Der beantragte Zeuge ist bereits deshalb nicht anzuhören, ohne dass es dafür auf Art. 99 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente. |
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1 | Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente. |
2 | Toute conclusion nouvelle est irrecevable. |
6.
In einer Eventualbegründung nimmt der Beschwerdeführer schliesslich Bezug auf die Sorgfaltspflichtverletzungen, welche die Vorinstanz als ausgewiesen ansah.
6.1. Zunächst äussert er sich dazu, weshalb der Beschwerdegegner im Prozess vor dem Bezirksgericht Liestal trotz (Sicherungs) Zession der eingeklagten Ansprüche an ihn, den Beschwerdeführer, aktivlegitimiert gewesen sein soll.
Die Vorinstanz hielt fest, auch bei gegebener Aktivlegitimation wäre die Klage vom Bezirksgericht Liestal aufgrund der überzeugenden Alternativbegründung der fehlenden Kausalität abgewiesen worden (siehe Sachverhalt lit. A.b), weshalb aus dieser Sorgfaltspflichtverletzung kein ersatzfähiger Schaden resultiere.
Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, abstrakte Rechtsfragen zu beantworten oder rechtstheoretische Streitigkeiten zu klären, die nicht entscheidrelevant sind (Urteil 4A 15/2017 vom 8. Juni 2017 E. 1.3 mit Hinweisen). Auf diese für den Ausgang des Verfahrens unerhebliche Sorgfaltspflichtverletzung und die dazu erhobenen Rügen des Beschwerdeführers ist daher nicht einzugehen.
6.2. Als die für den Ausgang dieses Falls wesentliche Verletzung der Sorgfaltspflicht durch den Beschwerdeführer erachteten die kantonalen Instanzen die mangelhafte Einleitung der Klage mit überhöhtem Streitwert bzw. mangelhafter Schadensberechnung sowie die mangelhafte Aufklärung des Beschwerdegegners über die Prozesschancen und -risiken, insbesondere das Kostenrisiko. Es hätten keine vernünftigen Chancen bestanden, vor Bezirksgericht Liestal auch nur annähernd einen Prozessgewinn in der Grössenordnung der eingeklagten Fr. 7 Mio. zu realisieren, worüber sich der Beschwerdegegner aber aufgrund der diesbezüglich mangelhaften Aufklärung durch den Beschwerdeführer nicht im Klaren habe sein können. Ebenso wenig sei er sich der möglichen Konsequenzen, insbesondere des Kostenrisikos, bewusst gewesen, die ein solch waghalsiges Prozessieren mit sich bringen könnten. Bei ordnungsgemässer Aufklärung über die Prozess- und Kostenrisiken hätte der Beschwerdegegner den Prozess vor Bezirksgericht Liestal nicht geführt. Der ihm durch diesen Prozess entstandene Schaden wäre bei gehöriger Aufklärung durch den Beschwerdeführer nicht entstanden. Der zu ersetzende Schaden setze sich zusammen aus den Gerichtskosten des Bezirksgerichts Liestal von Fr.
10'000.--, der Parteientschädigung von Fr. 126'900.--, die er der dortigen Gegenseite schulde, sowie den an seinen Anwalt, den Beschwerdeführer, bereits geleisteten Vorschüssen von Fr. 39'966.--, insgesamt ausmachend Fr. 176'866.--. Für eine Zusprechung der widerklageweise geltend gemachten Honoraransprüche bestehe bei dieser Sach- und Rechtslage kein Raum.
Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde daran fest, den Schaden im Verfahren vor Bezirksgericht Liestal richtig berechnet zu haben. Damit bestreitet er eine mangelhafte Einleitung der Klage mit überhöhtem Streitwert bzw. mangelhafter Schadensberechnung. Zur mangelhaften Aufklärung des Beschwerdegegners über das Kostenrisiko sowie der Feststellung, bei ordnungsgemässer Aufklärung hätte dieser den Prozess vor dem Bezirksgericht Liestal nicht geführt, äussert sich der Beschwerdeführer ebenso wenig wie zur Berechnung des Schadens. Auf all diese Punkte ist daher von vornherein mangels entsprechender Rügen nicht einzugehen und es hat diesbezüglich sein Bewenden mit der vorinstanzlichen Beurteilung.
6.2.1. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, auf die Ausführungen des Bezirksgerichts Liestal zum (fehlenden) Nachweis des geltend gemachten Schadens habe nicht abgestellt werden dürfen, da es sich dabei um ein blosses obiter dictum handle. Obiter dicta seien unbeachtlich und rechtlich irrelevant. Die Vorinstanz habe dennoch darauf abgestellt und festgehalten, die Beweislastverteilung sei gegenstandslos, wenn eine Tatsachenbehauptung, wie hier, bewiesen sei. Damit sei Art. 8
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 398 - 1 La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256 |
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1 | La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256 |
2 | Le mandataire est responsable envers le mandant de la bonne et fidèle exécution du mandat. |
3 | Il est tenu de l'exécuter personnellement, à moins qu'il ne soit autorisé à le transférer à un tiers, qu'il n'y soit contraint par les circonstances ou que l'usage ne permette une substitution de pouvoirs. |
Vorab ist klarzustellen, dass die Vorinstanz nicht verkannt hat, dass es sich bei den Ausführungen des Bezirksgerichts Liestal zum Schaden um ein obiter dictum handelte. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers trifft es sodann nicht zu, dass sich die Vorinstanzen mit einer ungeprüften Übernahme dieses obiter dictums begnügt hätten. So führte etwa die von der Vorinstanz zitierte Erstinstanz aus, "[A]uch wenn das Bezirksgericht Liestal die Schadensfrage nicht abschliessend prüfte, muss gestützt auf seine auch in diesem Punkt überzeugenden Erwägungen, die sich mit dem vorliegenden Aktenmaterial des seinerzeitigen Prozesses ohne weiteres in Einklang bringen lassen, davon ausgegangen werden, dass im damaligen Verfahren [...] überklagt bzw. der geltend gemachte Schaden falsch berechnet wurde" (Hervorhebung hinzugefügt). Und die Vorinstanz stellte fest, die Erstinstanz sei unter Verweis auf die Ausführungen zum Schaden in der Klagebegründung im Verfahren vor Bezirksgericht Liestal zum Schluss gelangt, im damaligen Verfahren sei hinsichtlich der Einkommensausfälle überklagt bzw. der geltend gemachte Schaden falsch berechnet worden und es hätte sich sowohl im Vergleichs- als auch im Urteilsfall bestenfalls ein Bruchteil der
eingeklagten Summe als Prozessgewinn realisieren lassen. Die Vorinstanz ist demnach bezüglich Überklagen und falscher Berechnung des Schadens im damaligen Verfahren zu einem Beweisergebnis gelangt. Ist das Beweisergebnis nicht offen, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 134 II 235 E. 4.3.4 S. 241; 130 III 591 E. 5.4 S. 602) und die Berufung auf Art. 8
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit. |
6.2.2. Unter anderem geht der Beschwerdeführer auch auf Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil ein und rügt diese. Vom Bundesgericht zu prüfen ist das vorinstanzliche Urteil, nicht das erstinstanzliche, weshalb auf diese Vorbringen nicht einzugehen ist.
6.2.3. Bezüglich der Berechnung des entfallenen Erwerbseinkommens aus der Tätigkeit in der Schweiz hält der Beschwerdeführer daran fest, dass nicht auf das steuerbare Nettoeinkommen abzustellen sei. Einkommen aus Schwarzarbeit sei darin nicht enthalten, aber ebenfalls zu ersetzen, denn es komme nicht darauf an, ob der Geschädigte das Einkommen versteuert habe oder nicht. Der Vorwurf, die Schadensbelegung über die Ermittlung des Bruttoeinkommens sei falsch, treffe daher nicht zu. Dies erst recht mit Blick darauf, dass es an der Gegenpartei gewesen wäre, allfällige Herabsetzungsgründe, etwa Steuern, zu behaupten und zu beweisen.
Mit den Ausführungen der Vorinstanz zu diesem Thema setzt sich der Beschwerdeführer nur ungenügend auseinander; er beschränkt sich auf appellatorische Kritik. Abgesehen davon sind die Erwägungen der Vorinstanz zutreffend, wonach der Schaden vom Geschädigten nachzuweisen ist, sich allein mit den Bruttoumsätzen eines Einzelunternehmens das haftpflichtrechtlich relevante Einkommen des Geschädigten nicht ermitteln lasse und daher - abgesehen von den nicht aussagekräftigen Bruttoumsätzen - im Verfahren vor Bezirksgericht Liestal als einziges Indiz für das Erwerbseinkommen die Steuerveranlagungen vorgelegen hätten, die ein wesentlich tieferes Einkommen auswiesen als behauptet worden sei.
Nicht überzeugend ist ferner, wenn der Beschwerdeführer daran festhält, mit den Angaben zum Bruttoeinkommen sei von einer genügenden Substanziierung auszugehen, da sich die steuerlichen Abzüge aus dem Steuerrecht ergäben, und die Rechtsmittelinstanz in einem (vom Beschwerdegegner eben unterlassenen) Rechtsmittelverfahren gemäss Art. 183 Abs. 1
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 183 Principes - 1 Le tribunal peut, à la demande d'une partie ou d'office, demander une expertise à un ou plusieurs experts. Il entend préalablement les parties. |
|
1 | Le tribunal peut, à la demande d'une partie ou d'office, demander une expertise à un ou plusieurs experts. Il entend préalablement les parties. |
2 | Les motifs de récusation des magistrats et des fonctionnaires judiciaires sont applicables aux experts. |
3 | Lorsque le tribunal fait appel aux connaissances spéciales de l'un de ses membres, il en informe les parties pour qu'elles puissent se déterminer à ce sujet. |
6.2.4. Der Beschwerdeführer nimmt sodann Stellung zum Nachweis des entgangenen Einkommens aus der beabsichtigen Gründung des Liftbauunternehmens in U.________.
Er trägt zunächst vor, er habe diesbezüglich bei Einreichung der Klage noch gar keine Bezifferung vorgenommen, sondern ein Gutachten darüber beantragt. Dem habe das Bezirksgericht Liestal stattgegeben und erst nachdem das Gutachten vorgelegen habe, habe er die Gesamtschadenssumme dargetan. Damit macht er geltend, es habe sich beim damaligen Verfahren vor dem Bezirksgericht Liestal um eine Stufenklage gehandelt, in der er seine Forderung erst nach einer Beweisabnahme beziffert habe. Im angefochtenen Urteil ist aber nicht festgestellt, dass das damalige Verfahren vor Bezirksgericht Liestal so ablief. Bei diesen Ausführungen des Beschwerdeführers handelt es sich daher um Ergänzungen des Sachverhalts, wobei der Beschwerdeführer nicht mit den erforderlichen Aktenhinweisen zeigt, wo er solches bereits im kantonalen Verfahren behauptet haben will. Infolgedessen sind diese Ausführungen als neue Tatsachen zu werten, die nur vorgebracht werden dürfen, wenn erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab (Art. 99 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente. |
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1 | Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente. |
2 | Toute conclusion nouvelle est irrecevable. |
darauf bauenden Rügen ist damit die Grundlage entzogen und auf sie ist nicht einzugehen.
Weiter trägt der Beschwerdeführer vor, soweit die Vorinstanz der Ansicht sei, die U.________ Liftbauunternehmung sei nicht genügend konkret gewesen, um als Grundlage für Schadenersatzansprüche herangezogen zu werden, sei darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um einen reinen Ermessensentscheid handle. Art. 42 Abs. 2
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 42 - 1 La preuve du dommage incombe au demandeur. |
|
1 | La preuve du dommage incombe au demandeur. |
2 | Lorsque le montant exact du dommage ne peut être établi, le juge le détermine équitablement en considération du cours ordinaire des choses et des mesures prises par la partie lésée. |
3 | Les frais de traitement pour les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain font l'objet d'un remboursement approprié, même s'ils sont supérieurs à la valeur de l'animal.25 |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 42 - 1 La preuve du dommage incombe au demandeur. |
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1 | La preuve du dommage incombe au demandeur. |
2 | Lorsque le montant exact du dommage ne peut être établi, le juge le détermine équitablement en considération du cours ordinaire des choses et des mesures prises par la partie lésée. |
3 | Les frais de traitement pour les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain font l'objet d'un remboursement approprié, même s'ils sont supérieurs à la valeur de l'animal.25 |
Zutreffend ist, dass das Bezirksgericht Liestal ein Gutachten einholte, wobei dem angefochtenen Urteil über dessen Inhalt und Umfang nichts zu entnehmen ist und sich auch der Beschwerdeführer nicht dazu äussert. Der damalige Prozess wurde noch unter Geltung der kantonalen Zivilprozessordnung von Basel-Landschaft geführt. Zu dieser kantonalen Prozessordnung äussert sich der Beschwerdeführer nicht; insbesondere zeigt er nicht auf, unter welchen Voraussetzungen gemäss dieser Beweise abzunehmen waren. Bereits deshalb ist ihm nicht zu folgen, wenn er aus der Einholung des Gutachtens eine implizite Bestätigung des Bezirksgerichts Liestal oder zumindest eines Teils von dessen Spruchkörper ableitet, dass seine Behauptungen zum entfallenen Einkommen aus dem beabsichtigten Liftunternehmen in U.________ ausreichend gewesen wären. In seinem obiter dictum hielt das Bezirksgericht Liestal vielmehr mit aller Deutlichkeit fest, dass die Angaben des Beschwerdeführers hierfür nicht genügten (siehe Sachverhalt lit. A.b). Und die Vorinstanz stellte im angefochtenen Urteil fest, dass "die entsprechende Position im seinerzeitigen Verfahren äusserst dürftig dokumentiert und vage blieb und unter anderem keinerlei vor dem Unfall im Hinblick auf diese
Firmengründung getätigte Dispositionen behauptet oder belegt wurden." Auch im Rahmen von Art. 42 Abs. 2
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 42 - 1 La preuve du dommage incombe au demandeur. |
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1 | La preuve du dommage incombe au demandeur. |
2 | Lorsque le montant exact du dommage ne peut être établi, le juge le détermine équitablement en considération du cours ordinaire des choses et des mesures prises par la partie lésée. |
3 | Les frais de traitement pour les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain font l'objet d'un remboursement approprié, même s'ils sont supérieurs à la valeur de l'animal.25 |
6.2.5. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, der Schaden sei im damaligen Verfahren von der Gegenseite gar nicht bestritten worden. Die C.________ AG habe ihre diesbezügliche Bestreitung an der Einleitungsverhandlung zurückgenommen. Die Vorinstanz hätte sich mit deren Äusserung, der Prozess sei auf die Haftungsfrage beschränkt und die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdegegners sei unbestritten, auseinandersetzen und diese auslegen müssen. Indem sie dies nicht getan habe, habe sie ihre Begründungspflicht verletzt.
Weitgehend dieselbe Rüge scheint der Beschwerdeführer bereits in der Berufung vorgetragen zu haben, jedenfalls ging die Vorinstanz in ihrem Urteil auf diesen Punkt ein. Sie hielt fest, die fragliche Erklärung sei an der Einleitungsverhandlung im Rahmen der Bereinigung der Beweisanträge erfolgt. Allein daraus, dass die C.________ AG ausgeführt habe, es werde nicht bestritten, dass der Beschwerdegegner durch den Unfall arbeitsunfähig geworden und der Prozess ausschliesslich auf die Haftungsfrage beschränkt sei, lasse sich nicht auf einen Widerruf der bereits vorher erfolgten Bestreitung der Schadensberechnung bzw. eine Anerkennung des behaupteten Schadens schliessen, zumal seitens des Beschwerdeführers keine weiteren Ergänzungen mehr erfolgt seien. Die Vorinstanz ist auf die fragliche Aussage der C.________ AG eingegangen, eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht auszumachen. Demgegenüber geht der Beschwerdeführer nicht auf diese vorinstanzlichen Ausführungen ein, sondern trägt bloss appellatorische Kritik vor und behauptet zu Unrecht, die Vorinstanz habe sich nicht zur fraglichen Aussage geäussert. Auf solch appellatorische Kritik ist nicht weiter einzugehen.
6.3. Die vorinstanzliche Beurteilung erweist sich nach dem Gesagten als rechtskonform, soweit sie vom Beschwerdeführer überhaupt angefochten wird. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
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1 | En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
2 | Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis. |
3 | Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés. |
4 | En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours. |
5 | Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. |
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1 | Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. |
2 | En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige. |
3 | En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles. |
4 | L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie. |
5 | Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. März 2018
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Lüthi