RR.2009.341 - 2010-03-12 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Rumänien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Akzessorisches Haftentlassungsgesuch. Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.341 + RP.2009.64

Entscheid vom 12. März 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud , Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Rumänien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); akzessorisches Haftentlassungsgesuch; unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Sachverhalt:

A. Interpol Bukarest hat mit Fahndungs- und Verhaftsersuchen vom 31. August 2007 um Verhaftung der rumänischen Staatsangehörigen A. ersucht zwecks Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren u.a. wegen Entführung (act. 6.1). A. wurde am 18. August 2009 am Flughafen Z. festgenommen (act. 6.2) und auf Anordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 6.3). Anlässlich ihrer Einvernahme vom 19. August 2009 gab A. zu Protokoll, mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 6.4). In der Folge erliess das Bundesamt am 20. August 2009 einen Auslieferungshaftbefehl, welcher A. am Folgetag eröffnet wurde (act. 6.5). Dieser Entscheid blieb unangefochten.

B. Mit Schreiben vom 28. August 2009 ersuchte das rumänische Justizmi-nisterium die Schweiz um Auslieferung von A. Ihre Auslieferung wurde im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren aus dem Urteil des Amtsgerichts Y. (Rumänien) vom 26. Juli 2001 i.V.m. dem Urteil des Gerichtshofs Y. vom 7. Februar 2006 und dem Beschluss des Berufungsgerichts in X. (Rumänien) vom 16. Mai 2007 verlangt (act. 6.6). Anlässlich ihrer Einvernahme vom 10. September 2009 erklärte A. erneut, sich der vereinfachten Auslieferung an Rumänien zu widersetzen (act. 6.7). Ihr Rechtsvertreter nahm am 5. Oktober 2009 schriftlich zum rumänischen Auslieferungsersuchen Stellung (act. 6.8).

C. Am 21. Oktober 2009 erliess das Bundesamt einen Auslieferungsentscheid und verfügte die Auslieferung von A. an Rumänien für die dem Auslieferungsersuchen des rumänischen Justizministeriums vom 28. August 2009 zugrunde liegenden Straftaten (act. 6.9).

D. Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 23. November 2009 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, dass der Auslieferungsentscheid aufzuheben, das rumänische Auslieferungsersuchen abzuweisen und sie aus der Haft zu entlassen sei (act. 1 S. 2).

E. Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 11. Dezem-ber 2009 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6), worüber die Beschwerdeführerin in Kenntnis gesetzt wird (act. 8).

F. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Rumänien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1; 130 II 337 E. 1, je m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c; Urteile des Bundesgerichts 1A.172/2006 und 1A.206/2006 vom 7. November 2006, E. 1.3).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Der am Folgetag eröffnete Auslieferungsentscheid vom 21. Oktober 2009 wurde von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. November 2009 angefochten. Die Beschwerde erfolgte somit fristgerecht, weshalb darauf einzutreten ist.

3. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Art. 25 Abs. 6 IRSG beinhaltet jedoch keine ausdrückliche Verpflichtung der Beschwerdeinstanz, von Amtes wegen und um jeden Preis nach Argumenten zu suchen, welche – sei es zur Einschränkung, sei es zur Ausweitung der internationalen Rechtshilfe – von den Parteien, welche grundsätzlich an der Rechtsfindung mitzuwirken haben, nicht angedeutet wurden (s. BGE 112 Ib 576 E. 3 S. 586). Wie früher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich die II. Beschwerdekammer auch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.789 vom 20. August 2007, E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E.3; LAURENT MOREILLON, Entraide international en matière pénale, Basel 2004, Art. 25 IRSG, N. 22).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt in einem ersten Punkt, dass aus der nicht lesbaren deutschen Übersetzung des Auslieferungsersuchens und dessen Beilagen nicht ersichtlich sei, gestützt auf welchen Sachverhalt sie zuletzt verurteilt worden sei (act. 1 S. 4). Die Sachdarstellung des Ersuchens erfülle nach Ansicht der Beschwerdeführerin die formellen Voraussetzungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe nicht. Das Ersuchen sei deshalb bereits aus diesem Grund abzuweisen (act. 1 S. 4). Eventualiter seien die rumänischen Behörden aufzufordern, eine neue lesbare und nachvollziehbare Übersetzung ihres Ersuchens und der dazu eingereichten Unterlagen nachzureichen.

4.2 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe ist dem Auslieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, beizufügen. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben (Art. 12 Ziff. 2 lit. b Satz 2 EAUe; vgl. auch Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG). Die erforderlichen Sachverhaltsangaben müssen nicht zwingend im Ersuchen selber enthalten sein, sondern können sich auch aus dessen Beilagen ergeben (Art. 10 Abs. 1 IRSV).

Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen und in dessen Ergänzungen oder Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen bzw. ob Verweigerungsgründe gegeben sind. Die Rechtshilfebehörde muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt ist und ob die untersuchten Delikte nicht verjährt sind. Darüber hinaus hat der Rechtshilferichter jedoch weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1; 125 II 250 E. 5b, je m.w.H.).

4.3 Dem Urteil des Amtsgerichts Y. vom 26. Juli 2001 (act. 6.6.18A [Übersetzung]) i.V.m. dem Urteil des Gerichtshofs Y. vom 7. Februar 2006 (act. 6.6.18B [Übersetzung]) und dem Beschluss des Berufungsgerichts in X. vom 16. Mai 2007 (act. 6.6.18D [Übersetzung]) ist zusammengefasst folgender Sachverhaltsvorwurf zu entnehmen:

B., Geschäftsführer des Unternehmens “C. SRL“, soll 1999 geschäftliche Beziehungen mit D. unterhalten haben. Da dieser seine Schulden im Betrag von DEM 22'000.-- bis 23’000.-- nicht bezahlt habe, habe B. beschlossen, ihn zur Zahlung zu nötigen. Zu diesem Zweck habe er zwei Männer engagiert und habe mit A. vereinbart, das Opfer anzulocken. Am 28. Mai 2001 habe A. das Opfer telefonisch kontaktiert. Als sie sich tags darauf getroffen hätten, sei sie in dessen Fahrzeug eingestiegen. Nach ein paar Minuten Fahrt, in einem Waldgebiet, habe A. das Opfer aufgefordert, anzuhalten. Danach habe sie Pfefferspray in dessen Augen gespritzt, woraufhin die zwei von B. engagierten Männer dazu gestossen seien, das Opfer gefesselt und in den Kofferraum des Fahrzeugs von B. geworfen hätten. In der Folge seien sie mit dem Opfer in eine Wohnung in W. (Rumänien) gefahren, wo sie es an ein Bett gefesselt und bis in die Nacht des 30. Mai 2001 festgehalten hätten.

4.4 Es ist unbestritten, dass die Übersetzung der fraglichen Entscheide ins Deutsche nicht einwandfrei ist (s. act. 1.1 S. 4). Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin kann den übersetzten Entscheiden der massgebliche Inhalt indes entnommen werden. Die Entscheide der zweiten und dritten Instanz lassen die erstinstanzliche Verurteilung der Beschwerdeführerin im Hauptpunkt grundsätzlich unberührt. Sie befassen sich im Wesentlichen mit dem Strafmass und –vollzug (act. 6.6.18B [Übersetzung] und act. 6.6.18D [Übersetzung]). Demnach kann dem Einwand der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, es sei nicht ersichtlich, gestützt auf welchen Sachverhalt sie zuletzt verurteilt worden sei. Wie aus der vorstehenden Zusammenfassung hervorgeht, ist in den Auslieferungsunterlagen der Sachverhaltsvorwurf ausreichend klar im Sinne von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe dargestellt. Gestützt darauf kann ohne weiteres überprüft werden, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt ist. Dass das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit nicht erfüllt wäre, wird von der Beschwerdeführerin denn auch zu Recht nicht behauptet. Die Auffassung des Bundesamtes, wonach die Nachreichung einer verbesserten Übersetzung nicht erforderlich sei, ist daher nicht zu beanstanden. Die vorstehende Rüge erweist sich demnach als unbegründet.

5.

5.1 In einem nächsten Punkt bringt die Beschwerdeführerin vor, dass das ihrer Verurteilung zugrunde liegende Verfahren in ihrer Abwesenheit durchgeführt worden sei, obwohl den Behörden auch ihre spätere Adresse in Deutschland bekannt gewesen sei, und dass das Urteil der Beschwerdeführerin nie zugestellt worden sei, weshalb dieses weder rechtskräftig noch vollstreckbar geworden sei (act. 1 S. 4).

5.2 Ersucht eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei um Auslieferung einer Person zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme, die gegen sie in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, so kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zu diesem Zweck ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangehenden Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen (Art. 3 Ziff. 1 Satz 1 des 2. ZP). Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn die ersuchende Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung abgibt, der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden (Satz 2 Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP; vgl. auch Art. 37 Abs. 2 IRSG).

5.3 Gemäss dem erstinstanzlichen Urteil des Amtsgerichts Y. vom 26. Juli 2001 sei die Beschwerdeführerin in Begleitung ihrer Wahlverteidigerin an der Gerichtsverhandlung vom 26. Juli 2001 anwesend gewesen (act. 6.6.18A [Übersetzung]). Dem zweitinstanzlichen Entscheid des Landesgerichts Y. vom 7. Februar 2006 ist sodann zu entnehmen, dass neben der Staatsanwaltschaft auch die Beschwerdeführerin Berufung erhoben und letztere an der diesbezüglichen Hauptverhandlung nicht teilgenommen habe. Dabei sei das Beiladungsverfahren gesetzlich durchgeführt worden (act. 6.6.18B [Übersetzung]). Aus dem Entscheid des Berufungsgerichts X. vom 16. Mai 2007 geht hervor, dass gegen den zweitinstanzlichen Entscheid wiederum von der Staatsanwaltschaft und von der Beschwerdeführerin Berufung eingelegt worden sei (act. .6.18D [Übersetzung]). Auch in diesem Entscheid wird sodann festgehalten, dass das Beiladungsverfahren gesetzlich durchgeführt worden sei. An der letztinstanzlichen Gerichtsverhandlung vom 16. Mai 2007 sei die Beschwerdeführerin durch ihren Wahlverteidiger vertreten worden, sie selber sei aber nicht erschienen. Mit Haftbefehl vom 7. Juni 2007 hat das Amtsgericht Y. schliesslich die Strafvollstreckung des Strafurteils des Amtsgerichts Y. vom 26. Juli 2001 i.V.m. dem Urteil des Gerichtshofs Y. vom 7. Februar 2006 und dem Beschluss des Berufungsgerichts in X. vom 16. Mai 2007 angeordnet (act. 6.6.18E [Übersetzung]).

5.4 Angesichts des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips besteht keine Veranlassung, diese Darstellung des Verfahrensablaufs in Zweifel zu ziehen, zumal vorliegend keine Anzeichen eines missbräuchlichen Verhaltens der ersuchenden Behörde auszumachen sind. Ist von der Richtigkeit dieser Angaben der ersuchenden Behörde auszugehen, wurde die Beschwerdeführerin demgemäss erstinstanzlich in ihrer Anwesenheit und im Beisein ihrer Verteidigerin verurteilt. Ihre betreffende Rüge erweist sich somit als unzutreffend.

Der weitere Einwand der Beschwerdeführerin, wonach das Urteil ihr nie zugestellt worden und dieses deshalb weder rechtskräftig noch vollstreckbar sei, verfängt nicht. Selbst wenn das erstinstanzliche Urteil und die Entscheide der Rechtsmittelinstanzen der Beschwerdeführerin nicht zugestellt worden sein sollten, so ist zu bedenken, dass ihre Verteidigerin Berufung gegen den erstinstanzlichen Entscheid eingelegt hat. Dass aber auch ihre Rechtsvertretung das erstinstanzliche Urteil sowie die weiteren Entscheide der Rechtsmittelinstanzen nicht erhalten haben soll, wird nicht geltend gemacht und ist im Lichte des Umstands, dass die Verteidigung ein Rechtsmittel eingelegt hat, nicht naheliegend. Der Beschwerdeführerin wäre es daher ohne weiteres möglich gewesen, sich bei ihrer Rechtsvertretung nach dem Stand des Straf- bzw. Rechtsmittelverfahrens zu erkundigen und von dieser die betreffenden Entscheide erhältlich zu machen. Mangels gegenteiliger Hinweise darf aus dem Haftbefehl des Amtsgerichts Y. vom 7. Juni 2007 zur Strafvollstreckung demnach geschlossen, dass das verurteilende Straferkenntnis in Rechtskraft erwachsen ist. Im Übrigen vermöchte die fehlende Rechtskraft kein Auslieferungshindernis zu begründen. Diesfalls wäre die Auslieferung nicht zur Strafvollstreckung, sondern zur (Fortführung der) Strafverfolgung der der Beschuldigten angelasteten strafbaren Handlung zu bewilligen (s. unpubliziertes Urteil des Bundesgerichts 1A.191/1989 vom 30. Januar 1990, E. 5b, S. 15).

5.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde auch in diesen Punkten als unbegründet.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dem Auslieferungsersuchen könne nicht entnommen werden, wann die der Beschwerdeführerin vorgeworfene Tat verfolgungsrechtlich verjähre (act. 1 S. 5). Dies sei im vorliegenden Fall von Bedeutung, weil die Beschwerdeführerin von ihrem Recht auf einen neuen Prozess in Rumänien Gebrauch machen werde. Gemäss Art. 10 EAUe werde die Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung verjährt sei. Die rumänischen Behörden seien deshalb aufzufordern, die Bestimmungen des rumänischen Strafrechts über die Verfolgungsverjährung einzureichen (act. 1 S. 5).

6.2 Es ist richtig, dass gemäss Art. 10 EAUe die Auslieferung nicht bewilligt wird, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung verjährt ist. Wie das Bundesamt zutreffend ausgeführt hat (act. 1 S. 4), sind die Bestimmungen der Strafverfolgungsverjährung nach rumänischem Recht hingegen vorliegend nicht von Bedeutung, da gemäss verbindlicher Darstellung im Auslieferungsersuchen bereits ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil vorliegt (s. supra Ziff. 5.4). Die Rüge der Beschwerdeführerin geht demnach fehl.

Den Vorgaben von Art. 12 Ziff. 2 lit. b Satz 2 EAUe entsprechend sind im Hinblick auf die Strafvollstreckungsverjährung die gemäss rumänischem Recht anwendbaren Gesetzesbestimmungen im Auslieferungsersuchen aufgeführt (act. 6.6.18G [Übersetzung]). In diesem Zusammenhang wurden seitens der Beschwerdeführerin zu Recht keine Einwände erhoben.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass Rumänien keine menschenrechtskonforme Behandlung der inhaftierten Personen gewährleiste (act. 1 S. 5). Nach ihrer Darstellung sei davon auszugehen, dass sie im rumänischen Strafvollzug nicht mit einer menschenwürdigen Behandlung rechnen könne, weshalb auch aus diesem Grund von einer Auslieferung abzusehen sei. Im gegenteiligen Fall sei darüber ein Gutachten einzuholen (act. 1 S. 8).

7.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Art. 2 IRSG). Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und 10 Ziff. 1 des internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte [UNO-Pakt II; SR 0.103.2]). Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; BGE 133 IV 76 E. 4.1; 123 II 161 E. 6a, je m.w.H.).

Besteht die Gefahr, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer gegen Art. 3 EMRK verstossenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein könnte, wird die Auslieferung in Anwendung von Art. 80p IRSG von der Abgabe einer förmlichen Garantieerklärung bezüglich der Einhaltung der Grund- und Menschenrechte abhängig gemacht (BGE 133 IV 76 E. 4.1 und 4.5 S. 86 ff.; 134 IV 156 E. 6.3 S. 164).

Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen Westeuropas – bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier die Auslieferung ohne Auflagen gewährt. Demgegenüber gibt es gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Fälle, in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint, so dass dem Auslieferungsersuchen, unter Auflagen, dennoch stattgegeben werden kann. Eine gänzliche Verweigerung der Auslieferung rechtfertigt sich nur ausnahmsweise, wenn das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint (BGE 134 IV 156 E. 6.7 S. 169 f.).

Für die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall eine Auslieferung nur nach Einholung einer förmlichen Garantieerklärung zulässig ist, ist eine Risikobeurteilung vorzunehmen. Zunächst ist die allgemeine menschenrechtliche Situation im ersuchenden Staat zu würdigen. Sodann – und vor allem – ist zu prüfen, ob der Verfolgte selber aufgrund der konkreten Umstände seines Falles der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Dabei spielt insbesondere eine Rolle, ob er gegebenenfalls zu einer Personengruppe gehört, die im ersuchenden Staat in besonderem Masse gefährdet ist (BGE 134 IV 156 E. 6.8 S. 170).

7.3 Vorliegend beruft sich die Beschwerdeführerin auf einen (nicht ins Recht gelegten) Bericht vom Februar 2004, welcher von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe verfasst worden sei, und auf einen (ebenfalls nicht eingereichten) Bericht vom 11. November 2008, welcher unter www.dw-world.de/de/dw/article/0,2144,2019975,00.html abrufbar sein soll (act. 1 S. 5 f.). Der erstgenannte Bericht enthält – gestützt auf die von der Beschwerdeführerin zitierten Stellen – keine Angaben zu den Haftbedingungen in den rumänischen Strafvollzugsanstalten. Im Übrigen stammt er aus dem Jahre 2004 und wäre deshalb bereits aus diesem Grund für eine Beurteilung der aktuellen Haftbedingungen nicht massgeblich (act. 1 S. 5 f.). Dasselbe gilt für den zweitgenannten Bericht, welcher gemäss den von der Beschwerdeführerin angeblich daraus zitierten Stellen Bezug auf die EU-Mitgliedschaft Rumäniens „im kommenden Jahr“ nimmt (act. 1 S. 6). Rumänien ist am 1. Januar 2007 der EU beigetreten. Die in diesem Bericht geschilderten Verhältnisse in den Gefängnissen Bukarest-Rahova und Jilava betreffen demnach das Jahr 2006 und sind demnach ebenfalls mangels Aktualität vorliegend nicht relevant.

7.4 Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat am 11. Dezember 2008 seinen Bericht über seinen Besuch vom 8. bis 19. Juni 2006 in verschiedenen rumänischen Haftanstalten vorgelegt (CPT/Inf [2008] 41). Darin wurden die Haftbedingungen in der Strafvollzugsanstalt Bucarest-Jilava für die als gefährlich eingestuften Häftlinge als „atterrantes“ qualifiziert (S. 46), insbesondere mit Blick auf die chronische Überbelegung, die fehlenden Betten, die beklagenswerten hygienischen Zustände und die ungenügenden Beschäftigungsprogramme. Die Haftbedingungen in gewissen Zellen der besuchten Gefängnisse Bacau, Bucarest-Jilava und Ploiesti wurden als „inhumaines et dégradantes“ bezeichnet (S. 37). Das CPT hat in seinem Bericht die rumänischen Behörden aufgefordert, umgehend Massnahmen zu ergreifen (S. 93 ff.). Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Haftbedingungen werden demnach durch den Bericht des CPT insoweit bestätigt, als sich diese auf die Verhältnisse in bestimmten Strafvollzugsanstalten im Jahre 2006 beziehen. Demgegenüber kann dem Bericht bezüglich der aktuellen Verhältnisse in den rumänischen Strafvollzugsanstalten nichts entnommen werden. Vielmehr darf angenommen werden, dass sich die rumänischen Behörden in der Zwischenzeit der im Rapport genannten Lösungs- und Verbesserungsvorschläge zu den festgestellten Problemen angenommen haben. In diesem Zusammenhang ist auf den vom CPT selber hervorgehobenen Umstand hinzuweisen, wonach bereits kurz nach seinem Besuch 2006 der einem Häftling zur Verfügung stehende Zellenraum in Rumänien gesetzlich auf 4 m2 bzw. 8 m3 erhöht wurde (S. 37). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zwar Rumänien schon mehrfach wegen der Verletzung von Art. 3 EMRK verurteilt (s. jüngste Urteile EGMR i.S. V.D. gegen Rumänien vom 16. Februar 2010 [Nr. 7078/02], i.S. Mariana Marinescu gegen Rumänien vom 2. Februar 2010 [Nr. 36110/03], i.S. Ahorn Schwarz gegen Rumänien vom 12. Januar 2010 [Nr. 28304/02]). Allerdings liegen die festgestellten EMRK-Verletzungen bereits fünf oder mehr Jahre zurück. Weder dem Amnesty International Report 2009 (S. 376 ff.) noch dem World Report 2009 von Human Rights Watch sind Hinweise zu entnehmen, wonach bei Inhaftierungen in Rumänien zum heutigen Zeitpunkt
allgemein Probleme mit menschenrechtskonformer Behandlung bestünden. Ebenso hat das Bundesstrafgericht in den bisherigen Auslieferungsfällen an Rumänien keine Probleme im Zusammenhang mit Verletzungen der EMRK festgestellt (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.6 vom 28. Februar 2008 und RR.2007.141 vom 19. September 2007). Gleiches hat die Beschwerdegegnerin in ihrem Auslieferungsentscheid ausgeführt (act. 1.1 S. 5). Rumänien hat überdies auch die EMRK, den UNO-Pakt II über bürgerliche und politische Rechte sowie die Folterschutzkonventionen der UNO (SR 0.105) und des Europarates (SR 0.106) ratifiziert und sich zur Zulassung entsprechender Kontrollen der zuständigen Menschenrechts- bzw. Folterschutzausschüsse verpflichtet. Der ersuchende Staat ist ausserdem seit dem 1. Januar 2007 Mitglied der Europäischen Union und wird durch die Europäische Kommission auf seine laufenden Fortschritte hin auch im Bereich Justizreform in regelmässigen Abständen überprüft.

Anhaltspunkte dafür, dass für die Beschwerdeführerin im Falle einer Auslieferung ein ernsthaftes und objektives Risiko besteht, Opfer einer schweren Verletzung der Menschenrechte i.S.v. Art. 3 EMRK zu werden, sind nach dem Gesagten nicht auszumachen. Konkrete Gründe, deretwegen die Beschwerdeführerin persönlich in Rumänien eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im rumänischen Strafvollzug zu befürchten hat, werden nicht dargelegt. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung ein „Gutachten“ zu den aktuellen Haftbedingungen in Rumänien einzuholen.

Unter diesen Umständen verstösst die Auslieferung der Beschwerdeführerin an Rumänien nicht gegen Art. 3 EMRK. Die diesbezügliche Rüge ist abzuweisen.

8. Die Beschwerdeführerin beantragt, dass die Schweiz die stellvertretende Strafvollstreckung gemäss Art. 94 IRSG übernehme (act. 1 S. 10). Die Voraussetzungen für die stellvertretende Strafvollstreckung sind vorliegend in mehrfacher Hinsicht nicht erfüllt. Weder hat Rumänien ein solches Ersuchen gestellt, noch sind die übrigen Voraussetzungen gemäss Art. 94 IRSG erfüllt. Der gestellte Antrag ist als offensichtlich unbegründet abzuweisen.

9.

9.1 Schliesslich lässt die Beschwerdeführerin ausführen, sie sei gewillt, sich dem Vollzug der Strafe in Deutschland zu stellen (act. 1 S. 9). Die rumänischen Behörden hätten bei den deutschen Behörden ein Gesuch um Übernahme der Strafvollstreckung gestellt, nachdem die deutschen Behörden die Auslieferung nicht bewilligt hätten. Die deutschen Behörden seien dem Übernahmegesuch nachgekommen. Sie selber habe zwar gegen diesen Entscheid Beschwerde erhoben, sie sei aber gewillt, diese Beschwerde zurückzuziehen. Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, die rumänischen Behörden seien anzufragen, ob sie unter diesen Voraussetzungen ihr Auslieferungsersuchen zurückziehen würden (act. 1 S. 9). Zuletzt bringt sie vor, dass die „Nichtüberstellung“ der Beschwerdeführerin an Deutschland zur Vollstreckung der Strafe auch den „Schengener Grenzkodex“ verletze (act. 1 S. 9).

9.2 Eine Überstellung soll der verurteilten Person die Gelegenheit geben, die gegen sie verhängte Strafe in ihrer Heimat zu verbüssen (ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 317 ff. N. 754 ff.). Vorliegend erklärt die Beschwerdeführerin, die Strafe gerade nicht in ihrem Heimatstaat Rumänien verbüssen zu wollen. Für die Überstellung einer verurteilten Person an einen Drittstaat, vorliegend Deutschland, besteht keine Rechtsgrundlage.

9.3 Laut eigenen Angaben hat die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde gegen die stellvertretende Strafvollstreckung in Deutschland bis zu diesem Zeitpunkt nicht zurückgezogen. Demzufolge ist die stellvertretende Strafvollstreckung in Deutschland aktuell nicht möglich, weshalb diese allfällige Alternative zur Auslieferung an Rumänien nicht weiter in Betracht zu ziehen ist. Vorliegend haben die rumänischen Behörden ihr Auslieferungsersuchen nicht zurück gezogen. Sind die Auslieferungsvoraussetzungen erfüllt bzw. bestehen keine Auslieferungshindernisse, ist die Schweiz aufgrund des EAUe verpflichtet, die Beschwerdeführerin ohne Weiterungen auszuliefern.

10. Andere Auslieferungshindernisse wurden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Nach dem Gesagten erweist sich die Auslieferung der Beschwerdeführerin an Rumänien als zulässig und die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Die Beschwerdeführerin beantragt ihre Entlassung aus der Auslieferungshaft (act. 1 S. 2).

11.2 Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 SGG; Zimmermann, a.a.O., S. 327 N. 350 und S. 459 N. 501). Die II. Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen Verweigerung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus der Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007, E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom 19. Juni 2008, E. 2.2).

11.3 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin kein Haftentlassungsgesuch beim Bundesamt eingereicht. Der vorliegende Antrag ist demnach als akzessorisches Haftentlassungsgesuch zu betrachten. Die Auslieferung der Beschwerdeführerin kann grundsätzlich gewährt werden (vgl. supra E. 10), weshalb das akzessorische Haftentlassungsgesuch der Beschwerdeführerin abzuweisen ist.

12.

12.1 Die Beschwerdeführerin stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (RP.2009.64, act. 1 S. 2 f.). Zur Begründung führt sie aus, sie befinde sich seit dem 18. August 2009 in Auslieferungshaft und habe seit diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr, einen Verdienst zu erzielen. Die bis dahin erzielten Einkünfte seien zwischenzeitlich allesamt aufgebraucht, weshalb sie aktuell völlig mittellos sei.

12.2 Die vom Bundesamt aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG gewährte amtliche Rechtsverbeiständung gilt nicht automatisch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgericht (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.6 vom 18. April 2006, E. 6.1). Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).

Es obliegt zudem grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Kommt der Gesuchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so kann sein Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden (vgl. Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 165; Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.6 vom 18. April 2006, E. 6.1).

12.3 Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt (E. 4 – 10), war die Beschwerde klar unbegründet und hatte demgemäss keine Aussicht auf Erfolg, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bereits aus diesem Grunde abzuweisen ist. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin ihrer umfassenden Pflicht zur Offenlegung ihrer finanziellen Situation nicht nachgekommen ist. Zwar wurden zusammen mit dem Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege mehrere Unterlagen eingereicht (act. 3.1 – 3.8). Die gemachten Angaben ergeben indessen kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild ihrer finanziellen Verhältnisse. So soll die Beschwerdeführerin Anfang 2009 z.B. den Antrag für ein Autoleasing gestellt haben (act. 3.8), obwohl sie bis Ende 2009 – bei monatlichen Ausgaben von ca. Fr. 5'500.-- – Einnahmen von lediglich ca. Fr. 2'700.-- pro Monat gehabt haben will (act. 3). Schliesslich ist festzuhalten, dass eine aktuelle Steuererklärung zu Einkommen und Vermögen bzw. der letzte definitive Steuervermögensbescheid gerade nicht eingereicht wurden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wäre daher auch mangels genügender Sub-stanziierung androhungsgemäss abzuweisen gewesen. Der womöglich schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der sich die Beschwerdeführerin schon aufgrund ihrer Verhaftung befindet, kann aber mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden.

13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

Bellinzona, 16. März 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 12 Requête et pièces à l'appui - 1. La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
¹	La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
²	Il sera produit à l'appui de la requête:
^a	L'original ou l'expédition authentique soit d'une décision de condamnation exécutoire, soit d'un mandat d'arrêt ou de tout autre acte ayant la même force, délivré dans les formes prescrites par la loi de la Partie requérante;
^b	Un exposé des faits pour lesquels l'extradition est demandée. Le temps et le lieu de leur perpétration, leur qualification légale et les références aux dispositions légales qui leur sont applicables seront indiqués le plus exactement possible, et
^c	Une copie des dispositions légales applicables ou, si cela n'est pas possible une déclaration sur le droit applicable, ainsi que le signalement aussi précis que possible de l'individu réclamé et tous autres renseignements de nature à déterminer son identité et sa nationalité.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 2 Faits donnant lieu à extradition - 1. Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
¹	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
²	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers.3
³	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
⁴	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
⁵	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
⁶	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
⁷	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 37 Refus - 1 L'extradition peut être refusée si la Suisse est en mesure d'assumer la poursuite de l'infraction ou l'exécution du jugement rendu dans l'État requérant et que le reclassement social de la personne poursuivie le justifie.
¹	L'extradition peut être refusée si la Suisse est en mesure d'assumer la poursuite de l'infraction ou l'exécution du jugement rendu dans l'État requérant et que le reclassement social de la personne poursuivie le justifie.
²	L'extradition est refusée si la demande se fonde sur une sanction prononcée par défaut et que la procédure de jugement n'a pas satisfait aux droits minimums de la défense reconnus à toute personne accusée d'une infraction, à moins que l'État requérant ne donne des assurances jugées suffisantes pour garantir à la personne poursuivie le droit à une nouvelle procédure de jugement qui sauvegarde les droits de la défense.86
³	L'extradition est également refusée si l'État requérant ne donne pas la garantie que la personne poursuivie ne sera pas condamnée à mort ou, si une telle condamnation a été prononcée, qu'elle ne sera pas exécutée, ou que la personne poursuivie ne sera pas soumise à un traitement portant atteinte à son intégrité corporelle.87

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^p Conditions soumises à acceptation - 1 L'autorité d'exécution et l'autorité de recours, de même que l'OFJ, peuvent subordonner, en totalité ou en partie, l'octroi de l'entraide à des conditions.
¹	L'autorité d'exécution et l'autorité de recours, de même que l'OFJ, peuvent subordonner, en totalité ou en partie, l'octroi de l'entraide à des conditions.
²	L'OFJ communique les conditions à l'État requérant lorsque la décision relative à l'octroi et à l'étendue de l'entraide est devenue exécutoire, et il lui impartit un délai approprié pour déclarer s'il les accepte ou s'il les refuse. Si le délai imparti n'est pas respecté, l'entraide peut être octroyée sur les points ne faisant pas l'objet de conditions.
³	L'OFJ examine si la réponse de l'État requérant constitue un engagement suffisant au regard des conditions fixées.
⁴	La décision de l'OFJ peut faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de sa communication écrite. La décision de la cour des plaintes est définitive.136

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 94 Principe - 1 Une décision définitive et exécutoire d'un État étranger peut être exécutée, sur sa demande, si:
¹	Une décision définitive et exécutoire d'un État étranger peut être exécutée, sur sa demande, si:
^a	le condamné réside habituellement en Suisse ou doit y répondre d'une infraction grave;
^b	la condamnation a trait à une infraction perpétrée à l'étranger et qui, commise en Suisse, y serait punissable et si
^c	l'exécution paraît, soit opportune en Suisse, en particulier pour l'une des causes visées à l'art. 85, al. 1 et 2, soit exclue dans l'État requérant.
²	La sanction prononcée à l'étranger est exécutée dans la mesure où elle ne dépasse pas le maximum de la peine prévue par le droit suisse pour une infraction du même genre. La sanction peut être exécutée même si elle n'atteint pas le minimum prévu par le droit suisse.
³	...143
⁴	Les amendes, ainsi que les frais des procédures prévues par l'art. 63, peuvent aussi être recouvrés si le condamné réside habituellement à l'étranger, mais possède des biens en Suisse, et si l'État requérant accorde la réciprocité.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 50 Élargissement - 1 Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
¹	Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
²	Si la personne poursuivie est déjà détenue, le délai commence à courir dès le moment où l'incarcération a lieu en vue de l'extradition.
³	Exceptionnellement, la détention peut prendre fin à n'importe quel stade de la procédure, si les circonstances le justifient. La personne poursuivie peut demander en tout temps d'être mise en liberté.
⁴	Au surplus, les art. 238 à 240 CPP93 s'appliquent par analogie à l'élargissement. 94

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64