1C_241/2024 - 2025-02-12 - Aménagement public et droit public des constructions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 241/2024

Urteil vom 12. Februar 2025

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Haag, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler, Müller, Merz,
Gerichtsschreiberin Dillier.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
Beschwerdeführende,

gegen

Swisscom (Schweiz) AG,
Alte Tiefenaustrasse 6, 3050 Bern,
vertreten durch Leiter Recht Infrastruktur Werner Zgraggen, c/o Swisscom (Schweiz) AG, Konzernrechtsdienst, Alte Tiefenaustrasse 6,
3050 Bern,
Beschwerdegegnerin,

Einwohnergemeinde Rodersdorf,
handelnd durch die Baukommission Rodersdorf, Leimenstrasse 2, 4118 Rodersdorf,

Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Rötihof, Werkhofstrasse 65, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Baubewilligung / Mobilfunkanlage,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. März 2024 (VWBES.2023.82).

Sachverhalt:

A.
Die Swisscom (Schweiz) AG (nachfolgend: Swisscom) ersuchte am 14. Dezember 2020 bei der Baukommission Rodersdorf um Bewilligung für den Umbau einer bestehenden Mobilfunkanlage auf dem Grundstück Nr. 84, Grundbuch (GB) Rodersdorf. Die Anlage soll auf adaptive Antennen umgerüstet werden. Das Baugrundstück befindet sich in der Landwirtschaftszone und ist mit einer Juraschutzzone überlagert.
Mit Verfügung vom 4. November 2021 erteilte das Bau- und Justizdepartement (BJD) des Kantons Solothurn der Swisscom eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG (SR 700) und wies die damit verbundenen Einsprachen ab, insbesondere jene von A.________, B.________ und C.________.
Am 12. April 2022 erteilte die Baukommission Rodersdorf die baurechtliche Bewilligung für das Bauvorhaben unter Auflagen und Bedingungen. Die Einsprachen - darunter auch jene von A.________, B.________ und C.________ - wurden vollumfänglich abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Zusammen mit der kommunalen Baubewilligung wurde den Beschwerdeführenden die kantonale Verfügung des BJD vom 4. November 2021 eröffnet.

B.
Gegen die kommunale Bewilligung erhoben A.________, B.________ und C.________ am 22. April 2022 Beschwerde beim BJD. Dieses wies das Rechtsmittel mit Verfügung vom 22. Februar 2023 ab.
Eine dagegen erhobene Beschwerde derselben Personen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 7. März 2024 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. April 2024 gelangen A.________, B.________ und C.________ an das Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 7. März 2024 sowie die Entscheide des BJD vom 22. Februar 2023 und der Baukommission Rodersdorf vom 12. April 2022 seien vollumfänglich aufzuheben und die Baubewilligung für den Umbau der Mobilfunkanlage sei zu verweigern. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Präsidialverfügung vom 17. Mai 2024 hat das Bundesgericht der Beschwerde im Hinblick auf eine allfällige Inbetriebnahme der in Frage stehenden Mobilfunkanlage die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Gesuch im Übrigen abgewiesen.
Die Swisscom ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht verzichtet unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführenden halten in der Replik an ihren Anträgen fest. Die weiteren Verfahrensbeteiligten haben sich nicht mehr vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid im Bereich des Bau- und Umweltschutzrechts. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Ein Ausnahmegrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerdeführung legitimiert, da sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben und innerhalb des Einspracheperimeters wohnen, weshalb sie durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt sind (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf ihre Rügen im Zusammenhang mit der Standortgebundenheit, der dazugehörigen Interessenabwägung und der Standortevaluation des Bauvorhabens eingetreten. Sie üben (sinngemäss) Kritik an der fehlenden inhaltlichen Abstimmung bzw. Koordination im kantonalen (Rechtsmittel-) Verfahren.

2.1. Die Vorinstanz erwägt, die Verfügung des BJD vom 4. November 2021 (Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG) sei den Beschwerdeführenden zusammen mit dem Entscheid der Baukommission Rodersdorf vom 12. April 2022 eröffnet worden, sei mit dem korrekten Rechtsmittel versehen gewesen und unangefochten geblieben. Dass sich die Beschwerdeführenden ursprünglich auch gegen diese zur Wehr hätten setzen wollen, gehe - entgegen ihrer Ansicht - auch nicht aus der Beschwerde vom 22. April 2022 bzw. der Beschwerdebegründung vom 30. April 2022 (an das BJD) hervor. Daher seien sämtliche - erst mit den Eingaben vom 6. März 2023 bzw. 11. April 2023 geltend gemachten - Ausführungen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der Verfügung des BJD vom 4. November 2021 nicht zu hören. Dies betreffe ebenso ihre diesbezüglichen Ausführungen in der Stellungnahme vom 16. Juni 2023 und der Eingabe vom 5. Februar 2024. Hiervon erfasst seien insbesondere Rügen im Zusammenhang mit der Standortgebundenheit, der zugehörigen Interessenabwägung und der Standortevaluation des Bauvorhabens. Ebenso nicht zu hören, da verspätet, sei die Rüge der Beschwerdeführenden, wonach das kantonale Amt für Raumplanung (ARP) ohne Offenlegung aller Akten auf eine "alte
Interessenabwägung" verwiesen und dadurch eine Gehörsverletzung begangen habe. Auf die Beschwerde sei in diesen Punkten nicht einzutreten.

2.2. Es handelt sich vorliegend um ein Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone, das nach dem Solothurner Recht neben der kantonalen (Ausnahme-) Bewilligung zusätzlich noch eine kommunale Baubewilligung erfordert (vgl. § 134 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Solothurn vom 3. Dezember 1978 [PBG/SO; BGS 711.1] i.V.m. § 135 Abs. 1 PBG/SO und § 38bis Abs. 1 PBG/SO). Diese beiden eng zusammenhängenden (raumplanungs- bzw. baurechtlichen) Entscheide unterliegen der Koordinationspflicht nach Art. 25a Abs. 1 RPG (vgl. Urteil 1C 236/2013 vom 4. Februar 2014 E. 3.2; RENÉ WIEDERKEHR, Ausgewählte Fragen der Koordinationspflicht nach Art. 25a RPG aus Sicht der Praxis, AJP 2015, S. 601; WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar Raumplanungsgesetz, 2006, N. 40 zu Art. 25 RPG). Dies ist vorliegend unstreitig.
Das Verfahren wurde vorliegend insoweit formell koordiniert, als die kantonale Verfügung des BJD vom 4. November 2021 den Beschwerdeführenden zusammen mit der kommunalen Baubewilligung vom 12. April 2022 eröffnet worden ist (vgl. § 134 Abs. 2 PBG/SO i.V.m. Anhang III der Verordnung des Kantons Solothurn vom 28. September 1993 über Verfahrenskoordination und Umweltverträglichkeitsprüfung [VVK/SO; BGS 711.15]). Die beiden zu koordinierenden Entscheide enthalten aber - der kantonalen Rechtsmittelordnung entsprechend - separate Rechtsmittelbelehrungen an unterschiedliche Rechtsmittelinstanzen (vgl. schematische Übersicht über den kantonalen Rechtsweg: § 5 Abs. 1 i.V.m. Anhang III der VVK/SO) : Die Verfügung des BJD vom 4. November 2021 wäre direkt beim Verwaltungsgericht anzufechten gewesen, während die Baubewilligung der Baukommission Rodersdorf vom 12. April 2022 erstinstanzlich beim BJD anfechtbar war. Hier wurde die kommunale Baubewilligung zwar angefochten, die kantonale Ausnahmebewilligung aber nicht.

2.3. Es ist zu prüfen, ob es vor Bundesrecht - insbesondere dem Koordinationsprinzip nach Art. 25a RPG und Art. 33 Abs. 4 RPG - standhält, wenn ein Kanton eine Gabelung des Rechtsmittelwegs für die Anfechtung der koordiniert eröffneten Verfügungen vorsieht.

2.3.1. Das Koordinationsgebot (Art. 25a RPG) verlangt eine materielle und soweit möglich formelle Koordination der für die Errichtung oder Änderung einer Baute erforderlichen Verfügungen. In materieller Hinsicht sind die Verfügungen inhaltlich abzustimmen (Art. 25a Abs. 2 lit. d RPG) und dürfen sie keine Widersprüche enthalten (Art. 25a Abs. 3 RPG). In formeller Hinsicht sorgt die für die Koordination verantwortliche Behörde unter anderem für eine gemeinsame öffentliche Auflage aller Gesuchsunterlagen (Art. 25a Abs. 2 lit. b RPG) sowie möglichst für eine gemeinsame oder gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen (Art. 25a Abs. 2 lit. d RPG; zum Ganzen: Urteil 1C 238/2021 vom 27. April 2022 E. 1.3.2 mit Hinweisen, in: ZBl 124/2023 S. 486 ff., URP 2023 S. 42 ff.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die Rechtsanwendung materiell koordiniert, d.h. inhaltlich abgestimmt werden, wenn für die Verwirklichung eines Projekts verschiedene materiellrechtliche Vorschriften anzuwenden sind und zwischen diesen Vorschriften ein derart enger Sachzusammenhang besteht, dass sie nicht getrennt und unabhängig voneinander angewendet werden dürfen (BGE 137 II 182 E. 3.7.4.1; 120 Ib 400 E. 5; 116 Ib 50 E. 4b; Urteile 1C 663/2023 vom 8. Januar
2025 E. 6; 1C 217/2020 vom 8. Juni 2021 E. 5.3; 1C 236/2013 vom 4. Februar 2014 E. 3.1; je mit Hinweisen). Der enge Sachzusammenhang (Koordinationsbedarf) ist das massgebliche Kriterium, welches sowohl den Bestand als auch den Umfang der Koordinationspflicht bestimmt. Ziel ist es, nicht aufeinander abgestimmte, insbesondere widersprüchliche Entscheide zu vermeiden und eine umfassende Überprüfung im Rechtsmittelverfahren zu ermöglichen (ALAIN GRIFFEL, Kommentar zum Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2022.00528 vom 20. April 2023, ZBl 125/2024, S. 93 f.).

2.3.2. Die Vorinstanz scheint davon auszugehen, der Koordinationspflicht sei Genüge getan, wenn die kantonale Ausnahmebewilligung und die kommunale Baubewilligung - wie vorliegend - gemeinsam eröffnet werden. Dies greift jedoch zu kurz, weil damit nur die formelle (verfahrensmässige) Koordination erreicht wird. Darüber hinaus ist aber auch eine materielle Koordination im Sinne einer inhaltlichen Abstimmung der eng zusammenhängenden bau- und raumplanungsrechtlichen Entscheide sicherzustellen; die Verfahrenskoordination ist nicht Selbstzweck, sondern nur Mittel zum Zweck, nämlich ein Mittel zur Erreichung der materiellen Harmonisierung der einzelnen Entscheide (GRIFFEL, a.a.O., ZBl 125/2024, S. 94; derselbe, Verfahrenskoordination im öffentlichen Recht - Wo stehen wir heute?, recht 2000, S. 227). Muss die Rechtsanwendung materiell koordiniert erfolgen, ist das kantonale Recht so auszugestalten und anzuwenden, dass dadurch die Verwirklichung des Bundesrechts nicht vereitelt, verunmöglicht oder wesentlich erschwert wird (vgl. BGE 116 Ib 50 E. 4a mit Hinweisen); die Anwendung des materiellen Rechts ist in solchen Fällen in formeller, verfahrensmässiger Hinsicht in geeigneter Weise zu koordinieren (BGE 137 II 182 E. 3.7.4.1). Dieser
Grundsatz gilt sowohl für das erstinstanzliche kantonale wie auch für das Rechtsmittelverfahren (vgl. Urteil 1C 529/2014 vom 13. Oktober 2015 E. 2.4, wonach sicherzustellen ist, dass im Rechtsmittelverfahren alle Aspekte gesamthaft beurteilt werden können). Andernfalls besteht die Gefahr materiell unkoordinierter, einander widersprechender Entscheide sowie der Vereitelung des Bundesrechts, was dem Prinzip des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) widerspräche und zu sachlich unhaltbaren Ergebnissen (Art. 9 BV) führen könnte (zum Ganzen: BGE 116 Ib 50 E. 4a mit Hinweisen; Urteil 1C 238/2021 vom 27. April 2022 E. 1.5.2).

2.3.3. Hinsichtlich des kantonalen Rechtsmittelverfahrens schreibt Art. 33 Abs. 4 RPG den Kantonen vor, für die Anfechtung von Verfügungen kantonaler und kommunaler Behörden, auf welche Art. 25a RPG Anwendung findet, einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen (so bereits BGE 116 Ib 50 E. 4b, wonach - aus Gründen des Sachzusammenhangs - ein gegen alle Entscheide zulässiges Rechtsmittel vorzusehen und in den Rechtsmittelbelehrungen auf dasjenige Rechtsmittel hinzuweisen sei, das für das Leitverfahren gegeben sei). Damit gilt im kantonalen Rechtsmittelverfahren von Bundesrechts wegen das Konzentrationsprinzip (Urteil 1C 238/2021 vom 27. April 2022 E. 1.3.2 mit Hinweisen auf die Literatur und die Botschaft vom 30. Mai 1994 zu einer Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung [nachfolgend: Botschaft Revision RPG 1994], BBl 1994 III 1075 ff., S. 1089 Ziff. 223). Anders als im Verwaltungsverfahren können die Kantone im Rechtsmittelverfahren nicht zwischen dem Konzentrations- und dem Koordinationsmodell wählen (vgl. GRIFFEL, a.a.O., ZBl 125/2024, S. 94).
Eine Gabelung des Rechtsweges, d.h. wenn keine einheitliche, sondern verschiedene Rechtsmittelinstanzen in der Sache zuständig sind, hat unter Umständen schwierige Abgrenzungsfragen zur Folge und verunmöglicht eine ganzheitliche Betrachtungsweise durch die Rechtsmittelinstanz. Im Unterschied zu den erstinstanzlichen Bewilligungsverfahren ist eine blosse gegenseitige Abstimmung der Rechtsmittelentscheide wegen der einzuhaltenden prozessualen Formen und der zum Teil beschränkten Kognition der Rechtsmittelbehörden kaum mehr möglich. Damit ist aber auch ein wirksamer Rechtsschutz für die Beteiligten in Frage gestellt (zum Ganzen: Botschaft Revision RPG 1994, BBl 1994 III 1075 ff., S. 1089 Ziff. 223). Eine Koordination auf Stufe Rechtsmittelinstanzen ist im Übrigen auch aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht möglich, weil es Sache der Betroffenen ist, eine Verfügung anzufechten bzw. nicht anzufechten und mit ihren Anträgen den Streitgegenstand zu bestimmen (Dispositionsmaxime; GRIFFEL, a.a.O., ZBl 125/2024, S. 94 f.).
Es gilt zu verhindern, dass verschiedene Rechtsmittelinstanzen lediglich Teilaspekte des gleichen Sachverhalts beurteilen. Hier entscheiden zwar nicht unterschiedliche Rechtsmittelinstanzen auf gleicher Stufe (wie im von GRIFFEL im ZBl 125/2024 kommentierten Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2022.00528 vom 20. April 2023), sondern die kantonale Bewilligungsbehörde (BJD) für die Ausnahmebewilligung ist zugleich als erste Rechtsmittelinstanz für die Anfechtung der kommunalen Baubewilligung vorgesehen, bevor ein Weiterzug ans Verwaltungsgericht möglich ist. Dies ist aber nicht weniger problematisch, wie der vorliegende Fall aufzeigt.

2.3.4. Vorliegend sieht die Solothurner Rechtsmittelordnung eine Gabelung des Rechtswegs vor, welche dazu führt, dass die betroffenen Parteien insgesamt drei Rechtsmittel (Beschwerde an das Verwaltungsgericht betreffend die kantonale Ausnahmebewilligung, Beschwerde an das BJD im kommunalen Baubewilligungsverfahren und in der Folge Weiterzug an das Verwaltungsgericht) ergreifen müssen, um einen Rechtsmittelentscheid zu erhalten, in welchem erstmals eine ganzheitliche Überprüfung stattfinden könnte. Erfolgt die (materielle) Koordination aber erst auf Stufe des Verwaltungsgerichts, kann die Gefahr von sich widersprechenden und sachlich unhaltbaren Rechtsmittelentscheiden im Einzelfall nicht mit genügender Bestimmtheit ausgeschlossen werden. Das gegabelte Rechtsmittelverfahren hat vorliegend dazu geführt, dass die Vorinstanz einen Teil der materiell zu koordinierenden, rechtlichen Aspekte des Bauvorhabens aus rein verfahrensrechtlichen Gründen nicht beurteilt hat, was eine gesamthafte Prüfung und Interessenabwägung, mithin die inhaltliche Abstimmung im Sinne von Art. 25a Abs. 2 lit. d RPG, durch die Rechtsmittelinstanzen vereitelt.

2.3.5. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich daher im vorliegenden Fall und bis zum Vorliegen einer bundesrechtskonformen Regelung ein Eingriff in die kantonale Zuständigkeitsordnung durch das Bundesgericht. Erforderlich ist eine Konzentration der Zuständigkeit ab der ersten Rechtsmittelinstanz (so auch GRIFFEL, a.a.O., ZBl 125/2024, S. 95). Sinnvoll erscheint, den Rechtsweg des Leitverfahrens als massgebend zu erklären (vgl. Botschaft Revision RPG 1994, BBl 1994 III 1075 ff., S. 1089 Ziff. 223; AEMISEGGER/HAAG, in: Aemisegger/Moor Ruch/Tschannen, Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, 2020, N. 110 zu Art. 33 RPG; ARNOLD MARTI, Bewilligung von Bauten und Anlagen - Koordination oder Konzentration der Verfahren?, AJP 1994, S. 1542), d.h. ein einheitliches Rechtsmittel an das Verwaltungsgericht vorzusehen. Dieses entscheidet dann als erste Rechtsmittelinstanz mit voller Kognition (vgl. § 67bis Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Solothurn vom 15. November 1970 [VRG/SO; BGS 124.11]).

2.4. Es hält somit nicht vor dem Koordinationsgebot gemäss Art. 25a i.V.m Art. 33 Abs. 4 RPG stand, wenn die kantonale Rechtsmittelordnung bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone einen gespaltenen Rechtsmittelweg vorsieht.

3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird das weitere Vorgehen im Sinne des kantonalen Verfahrensrechts und in Übereinstimmung mit den erläuterten bundesrechtlichen Vorgaben (E. 2 hiervor) festzulegen haben. Namentlich ist darauf zu achten, dass die Parteirechte der Verfahrensbeteiligten gewahrt werden.

4.
Vor diesem Hintergrund würde es sich erübrigen, auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführenden einzugehen. In Bezug auf die geltend gemachte ungenügende Publikation (Publikationspflicht im kantonalen Amtsblatt) bleibt jedoch anzumerken, dass die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, die Beschwerdeführenden seien nicht daran gehindert worden, rechtzeitig das Rechtsmittel zu ergreifen u nd hätten daher kein schutzwürdiges Interesse an einer weiterführenden Überprüfung der Rechtmässigkeit der Publikation. Dies entspricht der konstanten bundesgerichtlichen Praxis, wonach sich die Beschwerdeführenden nicht auf ein allfälliges Interesse Dritter an einer erneuten Publikation des Baugesuchs berufen können (vgl. Urteile 1C 400/2022 vom 29. Juli 2024 E. 8.4; 1C 261/2023 vom 9. Dezember 2024 E. 4.5; 1C 86/2012 vom 7. September 2012 E. 2.1; 1C 440/2010 vom 8. März 2011 E. 3.4). Welchen praktischen Nutzen sie aus einer erneuten Publikation ziehen könnten, ist mit der Vorinstanz nicht ersichtlich. Die Vorinstanz wird im Rückweisungsverfahren sicherzustellen haben, dass ein materiell koordinierter Rechtsmittelentscheid ergehen kann, in welchem sämtliche (materiellen) Rügen der Beschwerdeführenden gegen das umstrittene Projekt gesamthaft und
ohne Kognitionsbeschränkung gerichtlich überprüft werden. Damit wird auch ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) nachgekommen.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich ausnahmsweise, keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Da die Beschwerdeführenden nicht anwaltlich vertreten sind, ist ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. März 2024 wird aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

2.
Es werden weder Gerichtskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Rodersdorf, dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Februar 2025

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Haag

Die Gerichtsschreiberin: Dillier

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 24 Exceptions prévues hors de la zone à bâtir - En dérogation à l'art. 22, al. 2, let. a, des autorisations peuvent être délivrées pour de nouvelles constructions ou installations ou pour tout changement d'affectation si:
^a	l'implantation de ces constructions ou installations hors de la zone à bâtir est imposée par leur destination;
^b	aucun intérêt prépondérant ne s'y oppose.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 25^a Principes de la coordination - 1 Une autorité chargée de la coordination est désignée lorsque l'implantation ou la transformation d'une construction ou d'une installation nécessite des décisions émanant de plusieurs autorités.
¹	Une autorité chargée de la coordination est désignée lorsque l'implantation ou la transformation d'une construction ou d'une installation nécessite des décisions émanant de plusieurs autorités.
²	L'autorité chargée de la coordination:
^a	peut prendre les dispositions nécessaires pour conduire les procédures;
^b	veille à ce que toutes les pièces du dossier de requête soient mises en même temps à l'enquête publique;
^c	recueille les avis circonstanciés relatifs au projet auprès de toutes les autorités cantonales et fédérales concernées par la procédure;
^d	veille à la concordance matérielle ainsi que, en règle générale, à une notification commune ou simultanée des décisions.
³	Les décisions ne doivent pas être contradictoires.
⁴	Ces principes sont applicables par analogie à la procédure des plans d'affectation.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 25 Compétence cantonale - 1 Les cantons règlent la compétence et la procédure.
¹	Les cantons règlent la compétence et la procédure.
^1bis	Ils impartissent des délais dont ils règlent les effets dans toutes les procédures requises pour implanter, transformer ou changer d'affectation les constructions et installations.71
²	Pour tous les projets de construction situés hors de la zone à bâtir, l'autorité cantonale compétente décide si ceux-ci sont conformes à l'affectation de la zone ou si une dérogation peut être accordée.72

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 33 Droit cantonal - 1 Les plans d'affectation sont mis à l'enquête publique.
¹	Les plans d'affectation sont mis à l'enquête publique.
²	Le droit cantonal prévoit au moins une voie de recours contre les décisions et les plans d'affectation fondés sur la présente loi et sur les dispositions cantonales et fédérales d'exécution.
³	Il prévoit:
^a	que la qualité pour recourir est reconnue au moins dans les mêmes limites que pour le recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral;
^b	qu'une autorité de recours au moins ait un libre pouvoir d'examen.
⁴	Les recours contre les décisions rendues par les autorités cantonales doivent être portés devant une autorité de recours unique lorsque l'art. 25a, al. 1, est applicable.79

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral - 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
¹	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
²	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.