1C_663/2023 - 2025-01-08 - Raumplanung und öffentliches Baurecht - Kantonaler Erschliessungs- und Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften / Projekt Optimierung Kraftwerk Aarau

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 663/2023

Urteil vom 8. Januar 2025

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Haag, Müller, Merz,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
Beschwerdeführende,
alle vier vertreten durch Advokatin Dr. Meret Rehmann,

gegen

Eniwa Kraftwerk AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Herr Dr. Dominik Strub und Frau Sophie Balz-Geiser, Rechtsanwälte,

Regierungsrat des Kantons Solothurn,
Rathaus, Barfüssergasse 24, 4509 Solothurn,
vertreten durch das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Rötihof, Werkhofstrasse 65, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Kantonaler Erschliessungs- und Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften / Projekt Optimierung Kraftwerk Aarau,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 3. November 2023 (VWBES.2023.55).

Sachverhalt:

A.
Das Kraftwerk Aarau wurde 1894 als Kanalkraftwerk gebaut und seither in mehreren Etappen erweitert und renoviert. Es wird heute von der Eniwa Kraftwerk AG (früher: IBAarau Kraftwerk AG; davor: Stadt Aarau) betrieben. Die Konzessionsstrecke und die Wasserkraftanteile entfallen zu 82 % auf den Kanton Solothurn und zu 18 % auf den Kanton Aargau. Die Kraftwerksanlagen befinden sich im Kanton Aargau, Wehr und Dotierkraftwerk im Kanton Solothurn.
Mit Entscheid vom 20. Oktober 2014 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Solothurn einen Erschliessungs- und Gestaltungsplan für den Ausbau des Wasserkraftwerks ("Projekt 2013"). Der Kantonsrat Solothurn erteilte am 10. Dezember 2014 die zugehörige Konzession. Der Regierungsrat des Kantons Aargau genehmigte im Februar 2015 das Projekt und erteilte die Konzession für den Kanton Aargau. Nach Abweisung einer Beschwerde der Umweltverbände durch das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 23. August 2016 (ZBl 8/2017 S. 450 ff. mit Anmerkung ARNOLD MARTI) wurde die neue Konzession auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.

B.
2018 gelangte die Eniwa Kraftwerk AG mit dem Ersuchen um Anpassung des genehmigten Projekts an die zuständigen Behörden. Das überarbeitete Projekt ("Optimierung Kraftwerk Aarau") sieht neben dem Bau einer neuen Kraftwerkszentrale und der Installation von Fischauf- und -abstiegshilfen insbesondere den vollständigen Rückbau des bestehenden Mitteldamms im Oberwasserkanal vor; dadurch soll die Energieproduktion um rund 20 % gesteigert werden. Die zuständigen kantonalen Behörden holten Stellungnahmen des Bundesamts für Energie (BFE), des Bundesamts für Umwelt (BAFU) sowie ein gemeinsames Gutachten der Eidgenössischen Kommission für Natur- und Heimatschutz (ENHK) und der Eidgenössischen Kommission für Denkmalschutz (EKD) ein.
Am 6. April 2021 wurden die Projekt- bzw. Plan- und Konzessionsänderungen in beiden Kantonen öffentlich aufgelegt. Dagegen erhoben A.________ und 19 weitere Personen gemeinsam Einsprache. Sie verlangten die Erhaltung des Mitteldamms und der historischen Kraftwerksbauten und beantragten u.a., auf die Regierungs- und Kantonsratsentscheide zum "Projekt 2013" zurückzukommen.

B.a. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn trat am 22. Juni 2021 auf das als Revisionsgesuch qualifizierte Begehren um Widerruf der Beschlüsse zum "Projekt 2013" nicht ein.
Am 31. Januar 2023 genehmigte er den kantonalen Erschliessungs- und Gestaltungsplan "Optimierung Kraftwerk Aarau" mit Sonderbauvorschriften (der zugleich als Baubewilligung gilt) und erteilte die notwendigen naturschutz-, gewässerschutz-, fischerei- und waldrechtlichen Ausnahmebewilligungen. Die Einsprache von A.________ und Konsorten wies er ab, soweit nicht bereits mit Entscheid vom 22. Juni 2021 behandelt. Die Genehmigung erfolgte unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Regierungsrat des Kantons Aargau das Projekt ebenfalls genehmige und die zugehörige Konzessionsanpassung erteile. Der Kantonsrat Solothurn beschloss am 5. Mai 2023 die erforderliche Anpassung der Konzession.

B.b. Der Regierungsrat Aargau genehmigte im Juni 2024 das Projekt und erteilte die Konzession für den Kanton Aargau.

C.
A.________ und drei weitere Einsprechende erhoben am 13. Februar 2023 Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats Solothurn an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und am 14. Juni 2023 Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats Aargau an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau.
Das Verwaltungsgericht Solothurn trat am 3. November 2023 mangels Legitimation der Beschwerdeführenden auf die Beschwerde nicht ein.

D.
Gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts Solothurn haben A.________ und die weiteren, im Rubrum genannten Personen am 7. Dezember 2023 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der verwaltungsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache mit der Anweisung an die Vorinstanz zurückzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten. Ferner sei im bundesgerichtlichen Urteil festzustellen, welches Rechtsmittelverfahren in Bezug auf die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Projekts "Optimierung Kraftwerk Aarau" das Leitverfahren darstelle. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid mindestens in Bezug auf die Auferlegung von Verfahrenskosten an die Beschwerdeführenden aufzuheben und seien die Parteikosten wettzuschlagen. Subeventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung der Verfahrenskosten an die Vorinstanz zurückzuweisen.

E.
Das Verwaltungsgericht und die Eniwa Kraftwerk AG (Beschwerdegegnerin) beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bau- und Justizdepartement Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Im weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen fest

F.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2024 wurde das Gesuch der Beschwerdeführenden um aufschiebende Wirkung abgewiesen, weil noch eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht Aargau gegen den Genehmigungs- und Konzessionsentscheid des Regierungsrats Aargau hängig sei, weshalb mit den Rodungen und Bauarbeiten noch nicht begonnen werden könne.

G.
Am 8. Oktober 2024 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von A.________ und Konsorten teilweise gutgeheissen, den Beschluss des Regierungsrats Aargau vom 14. Juni 2023 aufgehoben und die Sache zu neuer Prüfung im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurückgewiesen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Nichteintretensentscheid des Solothurner Verwaltungsgerichts betreffend den Ausbau eines Wasserkraftwerks Aarau. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a , 86 Abs. 1 lit. d BGG). Der angefochtene Entscheid schliesst für die Beschwerdeführenden das Verfahren jedenfalls im Kanton Solothurn ab und ist daher prozessual als Endentscheid zu qualifizieren.
Den Beschwerdeführenden wurde im angefochtenen Entscheid die Beschwerdebefugnis aberkannt. Sie sind daher von diesem besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Insofern sind sie zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Dieses Interesse ist durch den zwischenzeitlich erfolgten Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau nicht entfallen. Abgesehen davon, dass dieser (als Rückweisungsentscheid) das Verfahren nicht abschliesst, betrifft er nicht den (vorliegend streitigen) Solothurner, sondern den Aargauer Regierungsratsbeschluss. Ob die Beschwerdeführenden Anspruch auf Rechtsschutz im Kanton Solothurn haben, ist nachfolgend materiell zu prüfen.
Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist grundsätzlich einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht) prüft es dagegen nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und genügend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, sofern dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel können nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.
Das Verwaltungsgericht ging davon aus, es sei nur für den Kanton Solothurn örtlich zuständig, weshalb bei ihm nur Bauten, Anlagen und Massnahmen im Kanton Solothurn angefochten werden könnten. Für die Legitimation sei daher der Abstand des Wohnorts der Beschwerdeführenden zur Kantonsgrenze bzw. zu den im Kanton Solothurn geplanten Massnahmen massgebend. Die Liegenschaft der am nächsten zur Kantonsgrenze wohnenden Beschwerdeführerin 2 befinde sich Luftlinie 200 m von der Kantonsgrenze und 230 m von dem Teil des Mitteldamms entfernt, der noch im Kanton Solothurn liege. Es sei auch nicht mit übermässigem Baustellenlärm zu rechnen, werde der Rückbau des Mitteldamms doch nicht über städtische Quartierstrassen in Aarau erfolgen. Die Beschwerdeführenden könnten sich beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht des Kantons Aargau gegen das Vorhaben zur Wehr setzen und ihre Argumente prüfen lassen.

4.
Die Beschwerdeführenden machen dagegen geltend, sie seien vom Projekt "Optimierung Kraftwerk Aarau" besonders betroffen: Die Beschwerdeführenden 3 und 4 wohnten weniger als 100 m vom Kraftwerksgebäude Aarau entfernt, das abgerissen und neu gebaut werden solle. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 wohnten 150 bzw. 180 m vom östlichsten Punkt des Mitteldamms entfernt. Der Abbruch und das Abtragen des insgesamt 1.6 km langen und ca. 10 m breiten Mitteldamms, der die beiden Aarekanäle voneinander trenne, werde nach Aussage des Regierungsrats zu erheblichen Lärm- sowie Staub- und Erschütterungsimmissionen führen (Regierungsratsbeschluss S. 12). Zudem hätten sie von ihren Liegenschaften aus direkten Blickkontakt auf den Mitteldamm, dessen Zerstörung sie in ihrer Aussicht beeinträchtigen werde.
Die Vorinstanz gehe offenbar von dem Konzept aus, dass jeder Kanton nur isoliert diejenigen Massnahmen des Projekts "Optimierung" beurteile, die auf seinem eigenen Kantonsgebiet realisiert würden. Dies widerspreche dem Koordinationsgebot (Art. 25a RPG). Das Kraftwerk und die damit zusammenhängende Kanalanlage seien ein historisch gewachsenes, funktionell zusammenhängendes System. Auch die Umwelteinwirkungen könnten nicht sauber zwischen den Kantonen aufgeschlüsselt werden, sondern müssten gemäss Art. 8 USG gesamthaft betrachtet werden. Es drohten widersprüchliche Entscheide, wenn jedes Verwaltungsgericht nur den auf seinem Kantonsgebiet befindlichen Projektteil beurteilen würde.
Das Koordinationsprinzip gebiete an sich die gemeinsame Eröffnung der verschiedenen Entscheide und ein einheitliches Rechtsmittelverfahren. Zumindest aber müsse ein Leitverfahren bestimmt und ein Rechtsmittel gegen den in diesem Verfahren getroffenen Entscheid ermöglicht werden (unter Berufung auf BGE 116 Ib 50 E. 4b). Sie beantragen, im bundesgerichtlichen Verfahren sei festzustellen, welches Rechtsmittelverfahren das Leitverfahren darstelle.
Werde kein Leitverfahren bestimmt und zwei separate Rechtsmittelverfahren durchgeführt, müssten die Beschwerdeführenden mindestens in beiden Kantonen zur Beschwerde gegen die jeweiligen Genehmigungsentscheide zugelassen werden, um sich gegen das Projekt gesamthaft zur Wehr setzen zu können. Diesfalls könnten die Verfahren z.B. durch die Sistierung eines Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des anderen koordiniert werden.
Eventualiter machen die Beschwerdeführenden geltend, dass sie auch von den Massnahmen im Gebiet des Kantons Solothurn besonders betroffen seien.

5.
Das Bau- und Justizdepartement und die Beschwerdegegnerin teilen die Auffassung des Verwaltungsgerichts. Die Beschwerdelegitimation sei nicht auf das Gesamtprojekt zu beziehen, sondern auf den jeweiligen Streitgegenstand; dieser umfasse im Kanton Solothurn nur die auf Solothurner Gebiet liegende Nutzungsplanung bzw. Projektierung. Die verschiedenen (Nutzungs-) Planungen würden somit jeweils nur von einer Behörde bzw. Gerichtsinstanz geprüft, weshalb keine Gefahr widersprüchlicher Entscheide bestehe. Im Übrigen bestreitet die Beschwerdegegnerin die Distanzangaben der Beschwerdeführenden; ihre Behauptungen zur direkten Sichtverbindung und zur Schallausbreitung seien unzulässige Noven.

6.
Im Entscheid Chrüzlen (BGE 116 Ib 50 E. 4b) entschied das Bundesgericht, dass die Rechtsanwendung materiell koordiniert werden müsse, wenn für die Verwirklichung eines Projekts verschiedene materiellrechtliche Vorschriften anzuwenden seien und zwischen diesen Vorschriften ein derart enger Sachzusammenhang bestehe, dass sie nicht getrennt und unabhängig voneinander angewendet werden könnten. Dies geschehe am besten durch ein konzentriertes Entscheidverfahren durch eine einzige erstinstanzliche Behörde. Ansonsten müssten die verschiedenen zuständigen kantonalen und gegebenenfalls kommunalen Behörden die Rechtsanwendung im erstinstanzlichen Verfahren zunächst materiell koordinieren und anschliessend verfahrensmässig so vorgehen, dass die verschiedenen getrennt erlassenen Entscheide in einem einheitlichen Rechtsmittelverfahren angefochten werden könnten, z.B. indem die verschiedenen Entscheide gleichzeitig eröffnet würden, am besten gesamthaft und zusammengefasst durch die erstinstanzliche Behörde, die für dasjenige Verfahren zuständig sei, das eine frühzeitige und umfassende Prüfung ermögliche (Leitverfahren oder massgebendes Verfahren) (vgl. zum Ganzen HEINZ AEMISEGGER, " Chrüzlen IV" - Das Koordinationsprinzip bei komplexen
Vorhaben, URP 2024 S. 520 ff.).

6.1. Diese Rechtsprechung wurde für Bauten und Anlagen, die in der Bewilligungshoheit des Bundes liegen, durch die Einführung eines konzentrierten Plangenehmigungsverfahrens umgesetzt (Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren vom 8. Juni 1999, AS 1999 3071). Für Bauten und Anlagen in der Bewilligungskompetenz der Kantone wurden in Art. 25a RPG Minimalanforderungen an die materielle und formelle Koordination von Entscheidverfahren eingeführt (vgl. zum Ganzen ARNOLD MARTI, in: Praxiskommentar RPG; Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, N. 4 ff. zu Art. 25a RPG). Danach ist, sofern die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden erfordert, eine Behörde zu bezeichnen, welche für ausreichende Koordination sorgt (Abs. 1); die Verfügungen sind, sofern möglich, gemeinsam oder gleichzeitig zu eröffnen (Abs. 2 lit. d; vgl. HEINZ AEMISEGGER, a.a.O., S. 529) und für ihre Anfechtung sind einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen (Art. 33 Abs. 4 RPG). Diese Grundsätze sind auf das Nutzungsplanverfahren sinngemäss anwendbar (Abs. 4).

6.2. Art. 25a RPG ist auf den Fall zugeschnitten, dass mehrere Behörden eines einzigen Kantons für die Beurteilung eines Projekts zuständig sind. Beanspruchen jedoch Bauten oder Anlagen Boden oder Gewässerstrecken in mehreren Kantonen, so müssen Bewilligungs- bzw. Konzessionsverfahren in allen diesen Kantonen durchgeführt werden (MARTI, a.a.O., N. 26 zu Art. 25a RPG). Dies ist der Fall bei Wasserkraftwerken mit interkantonaler Gewässernutzung:
Die Kantone verfügen über die Wasservorkommen auf ihrem Gebiet (sog. Gewässerhoheit, vgl. Art. 3 und Art. 76 Abs. 4 Satz 1 BV). Die Verleihung von Wasserrechten steht daher der zuständigen Behörde desjenigen Kantons zu, in dessen Gebiet die in Anspruch genommene Gewässerstrecke liegt (Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 [Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721.801]). Beansprucht ein Wasserkraftwerk Gewässerstrecken mehrerer Kantone, so entscheiden diese im gegenseitigen Einvernehmen (Art. 6 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 2 WRG). Für den Fall, dass sich die beteiligten Kantone nicht einigen können, sieht Art. 76 Abs. 5 Satz 2 BV eine subsidiäre Kompetenz des Bundes vor: Diesfalls entscheidet nach Anhörung der Kantone das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (vgl. Art. 6 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 2 WRG), und zwar sowohl über die Erteilung der Konzession als auch die Genehmigung der für die Erstellung oder Änderung von Anlagen erforderlichen Pläne (Art. 62 Abs. 1 WRG; zum Ganzen vgl. MIRJAM AEMISEGGER, La procédure d'approbation des plans des projets fédéraux d'infrastructures, Diss. Fribourg, Zürich 2024, N. 152 ff.).
Grundsätzlich ist das Verfahren in jedem Kanton nach dessen Vorschriften durchzuführen (Art. 61 Abs. 1 WRG); dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (MARTI, a.a.O., N. 26 zu Art. 25a RPG). Wie diese Verfahren koordiniert und das gemeinsame Einverständnis der beteiligten Kantone hergestellt werden, ist grundsätzlich Sache der Kantone. Diese können z.B. die Wasserrechte durch eine gemeinsame Verfügung aller beteiligten Konzessionsbehörden oder in getrennten, aber inhaltlich aufeinander abgestimmten, Konzessionen verleihen (vgl. BRIGITTE KRATZ, in: Kommentar zum Energierecht, Band I, Bern 2016, N. 15 zu Art. 6 WRG und MICHAEL MERKER, in: Kommentar zum Energierecht, Band I, N. 10 zu Art. 38 WRG). Es erscheint auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Kantone eine Leitbehörde bzw. ein Leitverfahren bestimmen (a.A. wohl MARTI, a.a.O., N. 26 zu Art. 25a RPG). Sie sind dazu jedoch nicht verpflichtet, sondern können die (separat koordinierten) Verfahren auch auf andere geeignete Weise untereinander abstimmen, z.B. durch den Austausch der Akten und Fachstellungnahmen und gegenseitige Koordinationsvorbehalte in den Entscheiden (MARTI, a.a.O.). Der Antrag auf Bestimmung eines Leitverfahrens durch das Bundesgericht ist daher
abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Analoges gilt für die Koordination der kantonalen Rechtsmittelverfahren.

7.
Zu prüfen ist daher im Folgenden einzig, ob den Beschwerdeführenden die Legitimation zur Anfechtung des Entscheids des Solothurner Regierungsrats zu Unrecht abgesprochen worden ist.

7.1. Die Beschwerdebefugnis vor Verwaltungsgericht richtet sich in erster Linie nach kantonalem Verfahrensrecht. Dieses darf die Legitimation jedoch nicht enger fassen als Art. 89 Abs. 1 BGG: Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können (Art. 111 Abs. 1 BGG).
Art. 89 Abs. 1 BGG verlangt neben der formellen Beschwer (lit. a), dass die Beschwerdeführenden über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügen (lit. b) und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen (lit. c). Die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 133 II 409 E. 1.3 S. 413 mit Hinweisen; Urteil 1C 160/2023 vom 7. März 2024 E. 1.2 mit Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es (insbesondere bei grossen Anlagen) möglich, dass Beschwerdeführende nur für bestimmte, ihnen zugewandte Anlagenteile über eine genügende Beziehungsnähe verfügen. In diesem Fall darf und muss das Gericht seine Prüfung auf diese Anlagenteile beschränken. Allerdings setzt dies voraus, dass die verschiedenen Anlageteile gesondert beurteilt werden können; die Legitimation darf nicht so eng gefasst werden, dass die Beurteilung funktional zusammenhängender Teile einer Anlage auseinandergerissen wird (vgl. BGE 140 II 214 E. 2.1).

7.2. Das Projekt "Optimierung Wasserkraftwerk Aarau" umfasst im Wesentlichen den Bau einer neuen Kraftwerkszentrale (Kanton Aargau) sowie die Entfernung des restlichen Teils des Mitteldamms, der überwiegend (aber nicht vollständig) im Kanton Solothurn liegt. Hinzu kommen Massnahmen für den Fischauf- und abstieg sowie Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen (im Kanton Solothurn: Flutungswiese und Seitengerinne im Grien, Kanaluferstrukturierungen Aufeld und Erzbach; im Kanton Aargau: Aufwertung Aareufer Unterwasser). Als Ersatz für den Verlust des Weges auf dem Mitteldamm sind am Oberwasserkanal abschnittsweise neue Fusswege zwischen Inseli und Grien sowie weitere Massnahmen für die Naherholung geplant. Alle diese Massnahmen bilden Teil eines einheitlichen Projekts. Für dessen Beurteilung ist eine Gesamtbetrachtung und -interessenabwägung erforderlich.
Eine isolierte Betrachtung nur derjenigen Massnahmen, die im Kanton Solothurn realisiert werden sollen, ist schon faktisch nicht möglich, namentlich für den Abriss der sich über beide Kantone erstreckenden Mittelinsel. Der vollständige Abriss des Mitteldamms soll die Strömungsverluste verringern und die Nettofallhöhe vergrössern und stellt somit einen wesentlichen Bestandteil des Optimierungsprojekts dar. Eine gesonderte Beurteilung der im Kanton Solothurn und im Kanton Aargau geplanten Massnahmen würde auch den materiell-rechtlichen Vorgaben widersprechen, die eine gesamthafte Interessenabwägung voraussetzen (vgl. z.B. Art. 3 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]; Art. 5 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 [WaG; SR 921.0]; Art. 3 -6 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz [NHG; SR 451]; Art. 18 Abs. 1ter NHG i.V.m. Art. 14 Abs. 6 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 [NHV; SR 451.1]; Art. 22 Abs. 2 NHG; Art. 12 Abs. 3 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [EnG; SR 730.0]; Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über die Fischerei [BGF; SR 923.0]).
Der Regierungsrat Solothurn hat daher in seinem Genehmigungsbeschluss (S. 25) zutreffend festgehalten, die gebotene Gesamtoptik dürfe nicht unter dem Umstand "leiden", dass sich die Gesamtanlage über zwei Kantone erstrecke und deshalb - gebietsmässig aufgeteilt - durch zwei verschiedene Behörden beurteilt werde, d.h. die Beurteilung dürfe nicht anders ausfallen, als wenn sich die Anlage vollständig im einen oder anderen der beiden Kantone befinden würde. Dies werde dadurch gewährleistet, dass es nur ein Vorhaben "Optimierung Kraftwerk Aarau" gebe (Hervorhebung im Original), auch wenn zwei Kantone die jeweiligen baulichen Vorkehrungen auf ihrem Gebiet genehmigen müssten.
Dies hat zur Konsequenz, dass auch die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG nicht gebietsmässig aufgeteilt werden darf, sondern in Bezug auf das Gesamtprojekt "Optimierung Kraftwerk Aarau" zu prüfen ist. Personen, die aufgrund ihres engen räumlichen Bezugs z.B. zum Kraftwerk oder zum bestehenden Mitteldamm vom Projekt "Optimierung Kraftwerk Aarau" besonders betroffen sind, haben daher grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung aller für das Gesamtprojekt erforderlichen Genehmigungs- und Konzessionsentscheide, ohne Beschränkung auf die im einen oder anderen Kanton liegenden Projektteile.

7.3. Dem Argument der Vorinstanz, wonach der Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Aargau genüge, ist entgegenzuhalten, dass dieser lediglich die Überprüfung des Aargauer Regierungsratsbeschlusses ermöglicht. Das Projekt "Optimierung Kraftwerk Aarau" setzt jedoch übereinstimmende Entscheide beider Kantone voraus. Könnten die Beschwerdeführenden nur einen der beiden Entscheide anfechten, nicht aber (formelle oder materielle) Mängel des anderen geltend machen, wären sie in ihren Rechtsschutzmöglichkeiten eingeschränkt. Eine solche Einschränkung findet keine Grundlage im Gesetz: Art. 89 Abs. 1 BGG stellt einzig auf die Auswirkungen eines Projekts und den mit der Beschwerdeführung verbundenen praktischen Nutzen ab, ohne Rücksicht auf Gemeinde- oder Kantonsgrenzen. Vorliegend haben die Beschwerdeführenden ein schutzwürdiges Interesse auch an der Anfechtung des Solothurner Regierungsratsentscheids, weil dessen Aufhebung oder Änderung zum Scheitern des Projekts oder zumindest zu dessen Überarbeitung führen würde (allenfalls in einem neuen, bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren, wenn sich die beiden Kantone nicht einigen können; vgl. Art. 76 Abs. 5 Satz 2 BV und Art. 6 Abs. 1 , 38 Abs. 2 und 62 Abs. 1 WRG).
Klarzustellen ist, dass die Anerkennung einer doppelten Beschwerdemöglichkeit im vorliegenden Fall (im Kanton Aargau und im Kanton Solothurn) auf die sehr spezielle Verfahrenskonstellation (interkantonales Wasserkraftwerk) zurückzuführen ist und keine Ausweitung der bundesgerichtlichen Legitimationspraxis bedeutet.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zurückzuweisen. Dieses wird die Legitimation der Beschwerdeführenden erneut prüfen müssen, ohne Beschränkung auf die im Kanton Solothurn liegenden Anlageteile. Ist diese für eine oder mehrere der beschwerdeführenden Personen zu bejahen, wird das Verwaltungsgericht (vorbehältlich des Vorliegens der übrigen Sachurteilsvoraussetzungen) materiell über die Beschwerde entscheiden müssen.
Mit der Rückweisung werden die vor Bundesgericht erhobenen Rügen zur Kostenregelung gegenstandslos.
Der Antrag auf Festlegung eines Leitverfahrens ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen. Damit wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 3. November 2023 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an dieses Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführenden für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regierungsrat des Kantons Solothurn, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, dem Stadtrat Aarau und den Einwohnergemeinden Eppenberg-Wöschnau, Erlinsbach (Solothurn), Erlinsbach (Aargau), Niedergösgen und Schönenwerd schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Januar 2025

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Gerber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 25^a Grundsätze der Koordination - 1 Erfordert die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden, so ist eine Behörde zu bezeichnen, die für ausreichende Koordination sorgt.
¹	Erfordert die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden, so ist eine Behörde zu bezeichnen, die für ausreichende Koordination sorgt.
²	Die für die Koordination verantwortliche Behörde:
^a	kann die erforderlichen verfahrensleitenden Anordnungen treffen;
^b	sorgt für eine gemeinsame öffentliche Auflage aller Gesuchsunterlagen;
^c	holt von allen beteiligten kantonalen und eidgenössischen Behörden umfassende Stellungnahmen zum Vorhaben ein;
^d	sorgt für eine inhaltliche Abstimmung sowie möglichst für eine gemeinsame oder gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen.
³	Die Verfügungen dürfen keine Widersprüche enthalten.
⁴	Diese Grundsätze sind auf das Nutzungsplanverfahren sinngemäss anwendbar.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 33 Kantonales Recht - 1 Nutzungspläne werden öffentlich aufgelegt.
¹	Nutzungspläne werden öffentlich aufgelegt.
²	Das kantonale Recht sieht wenigstens ein Rechtsmittel vor gegen Verfügungen und Nutzungspläne, die sich auf dieses Gesetz und seine kantonalen und eidgenössischen Ausführungsbestimmungen stützen.
³	Es gewährleistet:
^a	die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht;
^b	die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde.
⁴	Für die Anfechtung von Verfügungen kantonaler Behörden, auf welche Artikel 25a Absatz 1 Anwendung findet, sind einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen.78

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 76 Wasser - 1 Der Bund sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die haushälterische Nutzung und den Schutz der Wasservorkommen sowie für die Abwehr schädigender Einwirkungen des Wassers.
¹	Der Bund sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die haushälterische Nutzung und den Schutz der Wasservorkommen sowie für die Abwehr schädigender Einwirkungen des Wassers.
²	Er legt Grundsätze fest über die Erhaltung und die Erschliessung der Wasservorkommen, über die Nutzung der Gewässer zur Energieerzeugung und für Kühlzwecke sowie über andere Eingriffe in den Wasserkreislauf.
³	Er erlässt Vorschriften über den Gewässerschutz, die Sicherung angemessener Restwassermengen, den Wasserbau, die Sicherheit der Stauanlagen und die Beeinflussung der Niederschläge.
⁴	Über die Wasservorkommen verfügen die Kantone. Sie können für die Wassernutzung in den Schranken der Bundesgesetzgebung Abgaben erheben. Der Bund hat das Recht, die Gewässer für seine Verkehrsbetriebe zu nutzen; er entrichtet dafür eine Abgabe und eine Entschädigung.
⁵	Über Rechte an internationalen Wasservorkommen und damit verbundene Abgaben entscheidet der Bund unter Beizug der betroffenen Kantone. Können sich Kantone über Rechte an interkantonalen Wasservorkommen nicht einigen, so entscheidet der Bund.
⁶	Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Anliegen der Kantone, aus denen das Wasser stammt.

SR 721.80 Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG) - Wasserrechtsgesetz WRG Art. 38 - 1 Die Verleihung von Wasserrechten steht der zuständigen Behörde desjenigen Kantons zu, in dessen Gebiet die in Anspruch genommene Gewässerstrecke liegt.
¹	Die Verleihung von Wasserrechten steht der zuständigen Behörde desjenigen Kantons zu, in dessen Gebiet die in Anspruch genommene Gewässerstrecke liegt.
²	Wasserrechte an Gewässerstrecken, die in verschiedenen Kantonen liegen, werden durch die beteiligten Kantone im gemeinsamen Einverständnis verliehen. Können sich die Kantone innert angemessener Frist nicht einigen, so erteilt das Departement die Konzession. Es entscheidet ebenfalls, wenn sich die Kantone über den Umfang oder über die gemeinschaftliche Ausübung ihrer Rechte aus der Konzession nicht einigen können.47
³	Im weitern verleiht das Departement die Wasserrechte an Gewässerstrecken, die die Landesgrenze berühren.48

SR 721.80 Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG) - Wasserrechtsgesetz WRG Art. 6 - 1 Soll eine Gewässerstrecke, die im Gebiet mehrerer Kantone liegt, oder sollen in ein und demselben Wasserkraftwerk mehrere Gewässerstrecken, die in verschiedenen Kantonen liegen, nutzbar gemacht werden und können sich die beteiligten Kantone nicht einigen, so entscheidet nach Anhörung der Kantone das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation9 (Departement).
¹	Soll eine Gewässerstrecke, die im Gebiet mehrerer Kantone liegt, oder sollen in ein und demselben Wasserkraftwerk mehrere Gewässerstrecken, die in verschiedenen Kantonen liegen, nutzbar gemacht werden und können sich die beteiligten Kantone nicht einigen, so entscheidet nach Anhörung der Kantone das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation9 (Departement).
²	Es hat die Gesetzgebung der Kantone und die Vor- und Nachteile des Werkes für sie in billiger Weise zu berücksichtigen.
³	Wenn die geplante Wasserwerksanlage durch die Veränderung des Wasserlaufs oder durch die Inanspruchnahme von Grund und Boden die Ansiedelung oder die Erwerbsverhältnisse der Bevölkerung eines Kantons erheblich und unverhältnismässig beeinträchtigen würde, so soll das Departement die Konzession nur mit Zustimmung dieses Kantons erteilen.

SR 721.80 Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG) - Wasserrechtsgesetz WRG Art. 62 - 1 Das Departement entscheidet mit der Erteilung der Konzession auch über die Genehmigung der für die Erstellung oder Änderung von Anlagen erforderlichen Pläne.
¹	Das Departement entscheidet mit der Erteilung der Konzession auch über die Genehmigung der für die Erstellung oder Änderung von Anlagen erforderlichen Pläne.
²	Das Konzessionsverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196897, soweit dieses Gesetz nicht davon abweicht. Sind Enteignungen notwendig, finden zudem die Vorschriften des EntG98 Anwendung.99
^2bis	Die Konzession kann ohne Ausschreibung erteilt werden. Die Erteilung hat in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren zu erfolgen.100
³	Mit der Konzession werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt.
⁴	Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es den Konzessionär in der Erfüllung seiner Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt.

SR 721.80 Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG) - Wasserrechtsgesetz WRG Art. 61 - 1 Werden mehrere Kantone durch die Verleihung berührt, so ist das Verfahren in jedem nach dessen Vorschriften durchzuführen.
¹	Werden mehrere Kantone durch die Verleihung berührt, so ist das Verfahren in jedem nach dessen Vorschriften durchzuführen.
²	Die Anstände, die hieraus entstehen, entscheidet das Departement.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 111 Einheit des Verfahrens - 1 Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können.
¹	Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können.
²	Bundesbehörden, die zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt sind, können die Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergreifen und sich vor jeder kantonalen Instanz am Verfahren beteiligen, wenn sie dies beantragen.
³	Die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss mindestens die Rügen nach den Artikeln 95-98 prüfen können. ...100

SR 700.1 Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV) RPV Art. 3 Interessenabwägung - 1 Stehen den Behörden bei Erfüllung und Abstimmung raumwirksamer Aufgaben Handlungsspielräume zu, so wägen sie die Interessen gegeneinander ab, indem sie:
¹	Stehen den Behörden bei Erfüllung und Abstimmung raumwirksamer Aufgaben Handlungsspielräume zu, so wägen sie die Interessen gegeneinander ab, indem sie:
^a	die betroffenen Interessen ermitteln;
^b	diese Interessen beurteilen und dabei insbesondere die Vereinbarkeit mit der anzustrebenden räumlichen Entwicklung und die möglichen Auswirkungen berücksichtigen;
^c	diese Interessen auf Grund der Beurteilung im Entscheid möglichst umfassend berücksichtigen.
²	Sie legen die Interessenabwägung in der Begründung ihrer Beschlüsse dar.

SR 921.0 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG) - Waldgesetz WaG Art. 5 Rodungsverbot und Ausnahmebewilligungen - 1 Rodungen sind verboten.
¹	Rodungen sind verboten.
²	Eine Ausnahmebewilligung darf erteilt werden, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass für die Rodung wichtige Gründe bestehen, die das Interesse an der Walderhaltung überwiegen und zudem die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
^a	das Werk, für das gerodet werden soll, muss auf den vorgesehenen Standort angewiesen sein;
^b	das Werk muss die Voraussetzungen der Raumplanung sachlich erfüllen;
^c	die Rodung darf zu keiner erheblichen Gefährdung der Umwelt führen.
³	Nicht als wichtige Gründe gelten finanzielle Interessen, wie die möglichst einträgliche Nutzung des Bodens oder die billige Beschaffung von Land für nichtforstliche Zwecke.
^3bis	Hat eine Behörde über die Bewilligung für den Bau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und von Energietransport- und -verteilanlagen zu entscheiden, so ist bei der Interessenabwägung das nationale Interesse an der Realisierung dieser Vorhaben als gleichrangig mit anderen nationalen Interessen zu betrachten.4
⁴	Dem Natur- und Heimatschutz ist Rechnung zu tragen.
⁵	Rodungsbewilligungen sind zu befristen.

SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) NHG Art. 3 - 1 Der Bund, seine Anstalten und Betriebe sowie die Kantone sorgen bei der Erfüllung der Bundesaufgaben dafür, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler geschont werden und, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben.17
¹	Der Bund, seine Anstalten und Betriebe sowie die Kantone sorgen bei der Erfüllung der Bundesaufgaben dafür, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler geschont werden und, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben.17
²	Sie erfüllen diese Pflicht, indem sie:
^a	eigene Bauten und Anlagen entsprechend gestalten und unterhalten oder gänzlich auf ihre Errichtung verzichten (Art. 2 Bst. a);
^b	Konzessionen und Bewilligungen nur unter Bedingungen oder Auflagen erteilen oder aber verweigern (Art. 2 Bst. b);
^c	Beiträge nur bedingt gewähren oder ablehnen (Art. 2 Bst. c).
³	Diese Pflicht gilt unabhängig von der Bedeutung des Objektes im Sinne von Artikel 4. Eine Massnahme darf nicht weitergehen, als es der Schutz des Objektes und seiner Umgebung erfordert.
⁴	...18

SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) NHG Art. 6 - 1 Durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient.21
¹	Durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient.21
²	Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen.

SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) NHG Art. 18 - 1 Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Massnahmen ist schutzwürdigen land- und forstwirtschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen.
¹	Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Massnahmen ist schutzwürdigen land- und forstwirtschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen.
^1bis	Besonders zu schützen sind Uferbereiche, Riedgebiete und Moore, seltene Waldgesellschaften, Hecken, Feldgehölze, Trockenrasen und weitere Standorte, die eine ausgleichende Funktion im Naturhaushalt erfüllen oder besonders günstige Voraussetzungen für Lebensgemeinschaften aufweisen.55
^1ter	Lässt sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, so hat der Verursacher für besondere Massnahmen zu deren bestmöglichem Schutz, für Wiederherstellung oder ansonst für angemessenen Ersatz zu sorgen.56
²	Bei der Schädlingsbekämpfung, insbesondere mit Giftstoffen, ist darauf zu achten, dass schützenswerte Tier- und Pflanzenarten nicht gefährdet werden.
³	Der Bund kann die Wiederansiedlung von Arten, die in freier Wildbahn in der Schweiz ausgestorben oder in ihrem Bestand bedroht sind, an geeigneten Standorten fördern.
⁴	Die Bundesgesetzgebung über Jagd und Vogelschutz sowie über die Fischerei bleibt vorbehalten.

SR 451.1 Verordnung vom 16. Januar 1991 über den Natur- und Heimatschutz (NHV) NHV Art. 14 Biotopschutz - 1 Der Biotopschutz soll insbesondere zusammen mit dem ökologischen Ausgleich (Art. 15) und den Artenschutzbestimmungen (Art. 20) den Fortbestand der wildlebenden einheimischen Pflanzen- und Tierwelt sicherstellen.
¹	Der Biotopschutz soll insbesondere zusammen mit dem ökologischen Ausgleich (Art. 15) und den Artenschutzbestimmungen (Art. 20) den Fortbestand der wildlebenden einheimischen Pflanzen- und Tierwelt sicherstellen.
²	Biotope werden insbesondere geschützt durch:
^a	Massnahmen zur Wahrung oder nötigenfalls Wiederherstellung ihrer Eigenart und biologischen Vielfalt;
^b	Unterhalt, Pflege und Aufsicht zur langfristigen Sicherung des Schutzziels;
^c	Gestaltungsmassnahmen, mit denen das Schutzziel erreicht, bestehende Schäden behoben und künftige Schäden vermieden werden können;
^d	Ausscheidung ökologisch ausreichender Pufferzonen;
^e	Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen.
³	Biotope werden als schützenswert bezeichnet aufgrund:
^a	der insbesondere durch Kennarten charakterisierten Lebensraumtypen nach Anhang 1;
^b	der geschützten Pflanzen- und Tierarten nach Artikel 20;
^c	der nach der Fischereigesetzgebung gefährdeten Fische und Krebse;
^d	der gefährdeten und seltenen Pflanzen- und Tierarten, die in den vom BAFU erlassenen oder anerkannten Roten Listen aufgeführt sind;
^e	weiterer Kriterien, wie Mobilitätsansprüche der Arten oder Vernetzung ihrer Vorkommen.
⁴	Die Kantone können die Listen nach Absatz 3 Buchstaben a-d den regionalen Gegebenheiten anpassen.
⁵	Die Kantone sehen ein zweckmässiges Feststellungsverfahren vor, mit dem möglichen Beeinträchtigungen schützenswerter Biotope sowie Verletzungen der Artenschutzbestimmungen des Artikels 20 vorgebeugt werden kann.
⁶	Ein technischer Eingriff, der schützenswerte Biotope beeinträchtigen kann, darf nur bewilligt werden, sofern er standortgebunden ist und einem überwiegenden Bedürfnis entspricht. Für die Bewertung des Biotops in der Interessenabwägung sind neben seiner Schutzwürdigkeit nach Absatz 3 insbesondere massgebend:
^a	seine Bedeutung für die geschützten, gefährdeten und seltenen Pflanzen- und Tierarten;
^b	seine ausgleichende Funktion für den Naturhaushalt;
^c	seine Bedeutung für die Vernetzung schützenswerter Biotope;
^d	seine biologische Eigenart oder sein typischer Charakter.
⁷	Wer einen Eingriff vornimmt oder verursacht, ist zu bestmöglichen Schutz-, Wiederherstellungs- oder ansonst angemessenen Ersatzmassnahmen zu verpflichten.

SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) NHG Art. 22 - 1 Die zuständige kantonale Behörde kann für das Sammeln und Ausgraben geschützter Pflanzen und das Fangen von Tieren zu wissenschaftlichen sowie zu Lehr- und Heilzwecken in bestimmten Gebieten Ausnahmen gestatten.
¹	Die zuständige kantonale Behörde kann für das Sammeln und Ausgraben geschützter Pflanzen und das Fangen von Tieren zu wissenschaftlichen sowie zu Lehr- und Heilzwecken in bestimmten Gebieten Ausnahmen gestatten.
²	Sie kann die Beseitigung der Ufervegetation in den durch die Wasserbaupolizei- oder Gewässerschutzgesetzgebung erlaubten Fällen für standortgebundene Vorhaben bewilligen.67
³	Begründet ein anderer Erlass die Zuständigkeit einer Bundesbehörde zum Entscheid über ein Vorhaben, so erteilt diese Behörde die Ausnahmebewilligung. ...68.69

SR 730.0 Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG) - Energienutzungsbeschluss EnG Art. 12 Nationales Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien - 1 Die Nutzung erneuerbarer Energien und ihr Ausbau sind von nationalem Interesse.
¹	Die Nutzung erneuerbarer Energien und ihr Ausbau sind von nationalem Interesse.
²	Einzelne Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, namentlich Speicher- und Laufwasserkraftwerke, Pumpspeicherkraftwerke, Solaranlagen und Windkraftanlagen sowie Elektrolyseure und Methanisierungsanlagen, sind ab einer bestimmten Grösse und Bedeutung von nationalem Interesse, das insbesondere demjenigen nach Artikel 6 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 196612 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) entspricht.13
^2bis	In Biotopen von nationaler Bedeutung nach Artikel 18a NHG und in Wasser- und Zugvogelreservaten nach Artikel 11 des Jagdgesetzes vom 20. Juni 198614 sind neue Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ausgeschlossen; dieser Ausschluss gilt nicht:
^a	für Auengebiete, bei denen es sich um Gletschervorfelder oder alpine Schwemmebenen handelt und die der Bundesrat nach dem 1. Januar 2023 gestützt auf Artikel 18a Absatz 1 NHG in das Bundesinventar der Auengebiete von nationaler Bedeutung aufgenommen hat;
^b	bei Schwall-Ausleitkraftwerken zur ökologischen Sanierung nach Artikel 39a GschG15, wenn wesentliche Beeinträchtigungen der Schutzziele des betroffenen Objekts beseitigt werden können;
^c	in Fällen, in denen lediglich die Restwasserstrecke im Schutzobjekt zu liegen kommt.16
³	Hat eine Behörde über die Bewilligung des Baus, der Erweiterung oder Erneuerung oder über die Konzessionierung einer Anlage oder eines Pumpspeicherkraftwerks nach Absatz 2 zu entscheiden, so ist das nationale Interesse an der Realisierung dieser Vorhaben bei der Interessenabwägung als gleichrangig zu betrachten mit anderen nationalen Interessen. Das nationale Interesse geht entgegenstehenden Interessen von kantonaler, regionaler oder lokaler Bedeutung vor.17
^3bis	Betrifft das Vorhaben ein Objekt, das in einem Inventar nach Artikel 5 NHG aufgeführt ist, so darf ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung in Erwägung gezogen werden. Dabei kann auf Schutz-, Wiederherstellungs-, Ersatz- oder Ausgleichsmassnahmen verzichtet werden.18
⁴	Der Bundesrat legt für die Wasser-, die Solar- und die Windkraftanlagen die erforderliche Grösse und Bedeutung fest.19 Er tut dies sowohl für neue Anlagen als auch für Erweiterungen und Erneuerungen bestehender Anlagen. Er kann nötigenfalls auch für die anderen Technologien und für Pumpspeicherkraftwerke die erforderliche Grösse und Bedeutung festlegen.
⁵	Er berücksichtigt bei der Festlegung nach Absatz 4 Kriterien wie Leistung, Produktion oder Produktion im Winter sowie die Fähigkeit, zeitlich flexibel und marktorientiert zu produzieren.20

SR 923.0 Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über die Fischerei (BGF) BGF Art. 9 Massnahmen für Neuanlagen - 1 Die zur Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung zuständigen Behörden haben unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten und allfälliger anderer Interessen alle Massnahmen vorzuschreiben, die geeignet sind:
¹	Die zur Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung zuständigen Behörden haben unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten und allfälliger anderer Interessen alle Massnahmen vorzuschreiben, die geeignet sind:
^a	günstige Lebensbedingungen für die Wassertiere zu schaffen hinsichtlich:
^a1	der Mindestabflussmengen bei Wasserentnahmen,
^a2	der Ausbildung des Durchflussprofils,
^a3	der Beschaffenheit der Sohle und der Böschungen,
^a4	der Zahl und Gestaltung der Fischunterschlupfe,
^a5	der Wassertiefe und -temperatur,
^a6	der Fliessgeschwindigkeit;
^b	die freie Fischwanderung sicherzustellen;
^c	die natürliche Fortpflanzung zu ermöglichen;
^d	zu verhindern, dass Fische und Krebse durch bauliche Anlagen oder Maschinen getötet oder verletzt werden.
²	Lassen sich bei den vorgesehenen Eingriffen in die Gewässer, ihren Wasserhaushalt oder ihren Verlauf sowie bei Eingriffen in die Ufer und den Grund von Gewässern keine Massnahmen finden, die schwerwiegende Beeinträchtigungen von Interessen der Fischerei im Sinne von Artikel 1 verhindern können, so muss nach der Abwägung der Gesamtinteressenlage entschieden werden.
³	Massnahmen nach Absatz 1 müssen bereits bei der Projektierung der technischen Eingriffe vorgesehen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.