5A_500/2020 - 2021-02-12 - Familienrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 500/2020

Urteil vom 12. Februar 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bolliger,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Silvio Oscar Mayer,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 23. April 2020 (ZOR.2019.66 / rb).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.________ (geb. 1969; Beschwerdegegnerin) und A.________ (geb. 1952; Beschwerdeführer) haben am 19. August 1998 geheiratet. Die Ehefrau ist die Mutter der aus einer früheren Beziehung stammenden volljährigen Tochter C.________ (geb. 1992). Die Ehegatten trennten sich im November 2015.

A.b. Mit Urteil vom 15. Mai 2019 schied das Bezirksgericht Aarau auf Klage der Ehefrau hin die Ehe. Dabei verpflichtete es soweit hier interessierend A.________ zu einer güterrechtlichen Ausgleichszahlung in der Höhe von Fr. 99'941.80 und verweigerte die Teilung der beruflichen Vorsorge. Die Zusprechung von nachehelichem Unterhalt an A.________ lehnte das Bezirksgericht aufgrund offensichtlicher Unbilligkeit ab.

B.
Die von A.________ gegen diesen Entscheid soweit die güterrechtliche Auseinandersetzung und den Vorsorgeausgleich betreffend eingereichte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 23. April 2020 (eröffnet am 18. Mai 2020) ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. Juni 2020 gelangt A.________ ans Bundesgericht. Er ersucht unter Kosten- und Entschädigungsfolgen darum, das Urteil des Obergerichts zufolge Verletzung von Ausstandsgründen aufzuheben und die Sache zu erneutem Entscheid unter Ausschluss der Mitglieder der 2. Kammer des Zivilgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Sache beantragt er zusammengefasst, es seien das Urteil des Obergerichts sowie teilweise das Urteil des Bezirksgerichts aufzuheben. Weiter sei festzustellen, dass die Parteien beim heutigen Besitzstand güterrechtlich per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt seien, keine Partei der anderen etwas schulde und er der Ehefrau keine Zahlung über Fr. 99'941.80 zu leisten habe. Ferner sei der ordentliche Vorsorgeausgleich vorzunehmen und die Pensionskasse von B.________ anzuweisen, die Hälfte des geäufneten Vorsorgegeldes (Fr. 54'054.--) auf das Konto von A.________ zu überweisen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht A.________ für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Vertreter.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über die Nebenfolgen einer Ehescheidung (güterrechtliche Auseinandersetzung; Vorsorgeausgleich) und damit eine Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG entschieden hat. Der Streit ist vermögensrechtlicher Natur und der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b sowie Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auf die im Übrigen rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.

1.2. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung von Teilen des Urteils des Bezirksgerichts (vgl. vorne Bst. C). Dies ist mit Blick darauf, dass dieser Entscheid durch jenen des Obergerichts ersetzt worden und im Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr Anfechtungsobjekt ist (Devolutiveffekt; BGE 134 II 142 E. 1.4), grundsätzlich unzulässig. Den übrigen Begehren sowie der Begründung der Beschwerde, die zu deren Auslegung beizuziehen ist (BGE 137 II 313 E. 1.3; 137 III 617 E. 6.2), ergibt sich jedoch, dass es dem Beschwerdeführer letztlich um die Aufhebung bzw. Änderung des Urteils des Obergerichts geht. Die Beschwerde ist entsprechend entgegenzunehmen.

1.3. Im Zusammenhang mit dem Güterrecht möchte der Beschwerdeführer verschiedene Feststellungen treffen lassen (vgl. vorne Bst. C). Feststellungsbegehren sind im bundesgerichtlichen Verfahren nur zulässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren gewahrt werden kann (Art. 76 Abs. 1 BGG; BGE 141 II 113 E. 1.7; 136 III 102 E. 3.1). Der Beschwerdeführer begründet nicht, weshalb er (neben der Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung) ein Interesse an der Feststellung haben sollte, der Beschwerdegegnerin einen bestimmen Betrag nicht zu schulden (zur Begründungspflicht vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteil 5A 1032/2019 vom 9. Juni 2020 E. 1.2). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten (vgl. auch BGE 123 III 49 E. 1a/aa). Unbedenklich ist dagegen der Antrag, es sei festzustellen, dass die Parteien beim heutigen Besitzstand güterrechtlich auseinandergesetzt seien und sich gegenseitig nichts schuldeten. Dies lässt sich unter Rückgriff auf die Beschwerdebegründung zwanglos als Antrag zur Durchführung der Auseinandersetzung verstehen (vgl. Urteil 5A 621/2012 vom 20. März 2013 E. 4.1).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdebegründung ist daher in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2, 115 E. 2).

2.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (Art. 9 BV), oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).
Dieselben Rüge- und Begründungsvoraussetzungen gelten für das Vorbringen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte (BGE 144 II 313 E. 5.1; 143 II 283 E. 1.2.2).

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Ausstandsvorschriften von Art. 47 ff . ZPO, da ein Ersatzrichter der mit der Sache befassten 2. Kammer des Zivilgerichts des Obergerichts in derselben Kanzlei tätig ist, wie der Vertreter der Beschwerdegegnerin. Aus demselben Grund hätten im Falle der Rückweisung der Sache sämtliche Mitglieder dieser Kammer in den Ausstand zu treten.
Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, der betroffene Ersatzrichter sei mit der vorliegenden Sache befasst gewesen oder hätte auf andere Art und Weise tatsächlich auf die Willensbildung im Spruchkörper Einfluss genommen. Der Anschein der Befangenheit der urteilenden Gerichtsmitglieder lässt sich aber nicht aus dem Umstand allein ableiten, dass eine (gegebenenfalls) als Parteivertreterin mit der Sache bereits befasste Person in Drittverfahren ein Ersatzrichteramt am urteilenden Gericht bekleidet (BGE 139 I 121 Regeste und E. 5; Urteil 2C 455/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 5.2.1, zur Publ. bestimmt). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet und es braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob der Beschwerdeführer den Ausstandsgrund überhaupt rechtzeitig geltend gemacht hat (Art. 49 Abs. 1 ZPO; BGE 140 I 240 E. 2.4; 139 III 120 E. 3.2.1).

4.

4.1. In der Sache strittig sind der Vorsorgeausgleich (Art. 122 ff . ZGB; hinten E. 5) und die güterrechtliche Auseinandersetzung (Art. 204 ff . ZGB; sogleich E. 4). Zum Güterrecht gibt der Beschwerdeführer Auszüge aus verschiedenen Eingaben des kantonalen Verfahrens in Zitatform wieder, so aus der Klageantwort vom 22. Februar 2018 und der Berufung vom 31. Oktober 2019. Wie ausgeführt müssen in der Beschwerde ans Bundesgericht die geltend gemachten Rechts- oder Verfassungsverletzungen in Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid aufgezeigt werden (vorne E. 2). Diese Voraussetzungen erfüllt die wörtliche Wiedergabe der im kantonalen Verfahren eingenommenen Standpunkte von vornherein nicht (BGE 145 V 161 E. 5.2; 134 II 244 E. 2.3; Urteil 4A 578/2020 vom 25. Januar 2021 E. 6). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
Freilich macht der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ausserdem eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend, weil das Obergericht auf die in den fraglichen Passagen vorgebrachten Argumente nicht eingegangen sei und sich auch nicht zu seinen zahlreichen Beweisanträgen geäussert habe. Auch hier fragt sich, ob der Beschwerdeführer sich mit seinen sehr pauschal gehaltenen Vorbringen und ohne auf die einzelnen Gehörsverletzungen und ihre Auswirkungen (Urteil 5A 733/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 3.3 mit Hinweisen) einzugehen, die Beschwerde hinreichend begründet. Ohnehin verkennt der Beschwerdeführer aber, dass das Obergericht sich nicht mit jedem seiner Vorbringen und Behauptungen auseinandersetzen musste, um den Anforderungen des Gehörsanspruchs gerecht zu werden (BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 141 IV 249 E. 1.3.1).

4.2. Das Obergericht kam zum Güterrecht zusammengefasst zum Schluss, der Beschwerdeführer habe in erheblichem Umfang Gelder, welche die Beschwerdegegnerin als Erbvorbezug erhalten habe, ohne deren Einwilligung behändigt und ausser für einen Betrag von rund Fr. 40'000.-- nicht nachgewiesen, dass er das Geld für die Belange der Familie verwendet habe. Entsprechend wies es die Berufung ab und bestätigte die erstinstanzliche Verpflichtung des Beschwerdeführers zu einer Zahlung von Fr. 99'941.80.
Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 8 ZGB, wonach derjenige das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet. Die Beschwerdegegnerin habe nicht bestritten, dass der Ehemann sämtliche finanzielle Angelegenheiten der Familie erledigt und über eine Vollmacht für ihr Konto verfügt habe. Sodann habe sie um die prekäre finanzielle Situation des Beschwerdeführers sowie dessen Arbeitslosigkeit gewusst. Die Familie habe vom Einkommen der Ehefrau gelebt. Unter diesen Umständen hätte der Beschwerdegegnerin der Nachweis oblegen, dass der Beschwerdeführer ihr Geld nicht für die Belange der Familie ausgegeben habe, und nicht umgekehrt. Soweit die Vorinstanzen sodann der Ansicht gewesen seien, es fehlten Urkunden für die Beurteilung der vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen, hätten sie die Parteien zu deren Nachreichung auffordern müssen. Art. 8 ZGB sei aber auch verletzt, weil die Vorinstanz verschiedentlich Beweise ignoriert oder falsch gewürdigt habe (Stieftochter als Zeugin, Postbüchlein).

4.3. Diese weitgehend appellatorischen Ausführungen zum Sachverhalt genügen dem in diesem Bereich anwendbaren strengen Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG nicht (vgl. vorne E. 2.2). Der Pflicht zur hinreichenden Begründung der Beschwerde kommt der Beschwerdeführer aber auch dort nicht nach, wo er dem Obergericht eine falsche Rechtsanwendung vorwirft: Er begnügt sich damit, seine Sicht der Dinge darzulegen und unterlässt eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid und der Argumentation der Vorinstanz (vgl. vorne E. 2.1). Dies gilt auch insoweit, als der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 und 4 ZGB geltend macht, ohne sich hierzu über die blosse Nennung der Gesetzesbestimmungen hinausgehend zu äussern. Gänzlich appellatorisch ist die Beschwerde sodann insoweit, als sie Ausführungen des Beschwerdeführers persönlich und nicht von dessen Rechtsvertreter enthält. Auf die Beschwerde ist auch insoweit nicht einzutreten.

5.

5.1. Das Obergericht verweigerte den Ausgleich der Ansprüche der Ehefrau aus beruflicher Vorsorge, weil eine besonders schockierende Situation gegeben sei und eine hälftige Teilung unbillig wäre. Die Unbilligkeit sah es darin, dass der Beschwerdeführer während der Ehe weder erwerbstätig gewesen sei noch im Haushalt mitgeholfen habe, sich gleichzeitig aber das Eigengut der Beschwerdegegnerin angeeignet und eine erhebliche Verschuldung der Familie herbeigeführt habe.

5.2. Auch in diesem Zusammenhang ist der Beschwerdeführer vorab nicht mit den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen einverstanden und rügt, es sei kein Beweis dafür vorhanden, dass er das Erbe der Beschwerdegegnerin "abgezügelt" und auf einem "Konto parkiert" habe. Er habe die Beschwerdegegnerin nicht um ihr Erbe gebracht. Vielmehr hätten die Ehegatten das Geld ausgegeben. Den Beschwerdeführer treffe keinerlei "eherechtliches Verschulden". Ein solches ergebe sich insbesondere auch nicht aus dem Umstand, dass er ab dem Jahr 2004 zufolge seiner "wirtschaftlichen Zerstörung" den Haushalt geführt habe. Die Vorinstanz habe auch zu Unrecht auf die Zeugenaussage der Tochter der Ehefrau abgestellt. Wenn die kantonalen Instanzen derartige Aussagen berücksichtigten, müsse "man sich dann schon fragen".
Auch insoweit beschränkt der Beschwerdeführer sich darauf, in appellatorischer Art und Weise seine eigene Sichtweise der Dinge darzulegen und geht er, soweit er überhaupt die notwendigen Rügen erhebt, nicht hinreichend auf das angefochtene Urteil ein. Dies gilt auch, soweit er in diesem Zusammenhang ebenfalls eine Verletzung von Art. 8 ZGB erwähnt. Es kann auf das vorstehend Ausgeführte verwiesen werden (vgl. vorne E. 2.2 und 4.2). Die von der Vorinstanz festgestellten tatsächlichen Grundlagen vermag der Beschwerdeführer auf diese Weise nicht in Frage zu stellen.

5.3. Die Beschwerde erweist sich damit auch als unbegründet, soweit der Beschwerdeführer ausgehend von seiner eigenen Sachverhaltsdarstellung (unauffälliges Eheleben) das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Verweigerung der hälftigen Teilung des Vorsorgeguthabens der Ehefrau verneint.
Ebenfalls hilft es dem Beschwerdeführer nicht weiter, wenn er sich diesbezüglich auf die Selbstverantwortung der Ehefrau beruft und geltend macht, diese könne nicht nach 20 Ehejahren die "Unwissende spielen", zumal ihre berufliche Stellung sie befähigt habe, die Finanzlage der Familie zu überblicken: Er missachtet die Feststellung des Obergerichts, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer geradezu "hörig" war und von diesem bewusst und systematisch von den finanziellen Angelegenheiten der Familie ausgeschlossen wurde. Von vornherein nichts für sich abzuleiten vermag der Beschwerdeführer im Übrigen aus der im angefochtenen Urteil wiedergegebenen Minderheitsmeinung eines Mitglieds des vorinstanzlichen Spruchkörpers (vgl. ERNST, Abstimmungen in Richterkollegien, in: «Justice-Justiz-Giustizia» 2012/4 Rz. 39).

5.4. Der Beschwerdeführer verweist zuletzt auf die wirtschaftliche Situation der Parteien nach der Scheidung. Nicht nur müsse die Beschwerdegegnerin ihm trotz eines wesentlich höheren Einkommens keinen nachehelichen Unterhalt bezahlen (vgl. vorne Bst. A.b) und werde er, der Beschwerdeführer, zu einer hohen güterrechtlichen Ausgleichszahlung verurteilt (vgl. vorne E. 4). Vielmehr verfüge der Beschwerdeführer auch über kein Vermögen und habe hohe Schulden. Art. 124b ZGB sei in dieser Situation nicht anwendbar. Ausserdem verstosse das vorinstanzliche Urteil gegen den Grundsatz der "Gleichberechtigung der Geschlechter".
Gemäss Art. 124b Abs. 2 ZGB kann das Gericht dem berechtigten Ehegatten weniger als die Hälfte der Austrittsleistung zusprechen oder die Teilung ganz verweigern, wenn wichtige Gründe vorliegen (zum Grundsatz der hälfigen Teilung vgl. Art. 122 und Art. 123 Abs. 1 ZGB). Im Leitentscheid BGE 145 III 56 E. 5 hat das Bundesgericht dargelegt, unter welchen Voraussetzungen aufgrund des Verhaltens eines Ehegattens während der Ehe ein solcher wichtiger Grund vorliegt. Hiervon hat die Vorinstanz sich leiten lassen, was wie dargelegt zu keinen Beanstandungen Anlass gibt (vgl. E. 5.2 und 5.3 hiervor). Ist dergestalt ein wichtiger Grund gegeben, um von der (hälftigen) Teilung abzusehen, kann diese rechtsprechungsgemäss unbesehen darum verweigert werden, dass der betroffene Ehegatte selbst keine ausreichende berufliche Vorsorge aufweist (BGE 145 III 56 E. 5.4; Urteil 5A 694/2018 vom 11. November 2019 E. 4.1). Dementsprechend vermag dem Beschwerdeführer der Hinweis, er verfüge nach der Scheidung nicht mehr über eine hinreichende finanzielle Absicherung, nicht weiterzuhelfen. Der Beschwerdeführer kann auch aus dem Hinweis auf den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 8 Abs. 3 BV) nichts für sich ableiten: Dieses Grundrecht
richtet sich mit Ausnahme des Anspruchs auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit an den Staat und entfaltet keine direkte Drittwirkung zwischen privaten Parteien. Es kann im vorliegenden Verfahren daher nicht angerufen werden (Urteil 5A 890/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 5 mit Hinweisen).

6.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine zu sprechen, da der obsiegenden Beschwerdegegnerin mangels Einholens einer Vernehmlassung keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden sind (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde nach dem Ausgeführten und insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass sie in weiten Teilen den formellen Anforderungen der Beschwerde in Zivilsachen nicht entspricht, als von Anfang an aussichtlos beurteilt werden muss (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Februar 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 47 Ausstandsgründe - 1 Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn sie:
¹	Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse hat;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeiständin oder Rechtsbeistand, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, als Mediatorin oder Mediator in der gleichen Sache tätig war;
^c	mit einer Partei, ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist oder war, in eingetragener Partnerschaft lebt oder lebte oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
^d	mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^e	mit der Vertreterin oder dem Vertreter einer Partei oder mit einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder im zweiten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist;
^f	aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte.
²	Kein Ausstandsgrund für sich allein ist insbesondere die Mitwirkung:
^a	beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege;
^b	beim Schlichtungsverfahren;
^c	bei der Rechtsöffnung nach den Artikeln 80-84 SchKG31;
^d	bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen;
^e	beim Eheschutzverfahren.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 49 Ausstandsgesuch - 1 Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Gerichtsperson nimmt zum Gesuch Stellung.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 204 - 1 Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten oder mit der Vereinbarung eines andern Güterstandes aufgelöst.
¹	Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten oder mit der Vereinbarung eines andern Güterstandes aufgelöst.
²	Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gerichtlicher Anordnung der Gütertrennung wird die Auflösung des Güterstandes auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren eingereicht worden ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 3 - 1 Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person geknüpft hat, ist dessen Dasein zu vermuten.
¹	Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person geknüpft hat, ist dessen Dasein zu vermuten.
²	Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 124^b - 1 Die Ehegatten können in einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen von der hälftigen Teilung abweichen oder auf den Vorsorgeausgleich verzichten, wenn eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge gewährleistet bleibt.
¹	Die Ehegatten können in einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen von der hälftigen Teilung abweichen oder auf den Vorsorgeausgleich verzichten, wenn eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge gewährleistet bleibt.
²	Das Gericht spricht dem berechtigten Ehegatten weniger als die Hälfte der Austrittsleistung zu oder verweigert die Teilung ganz, wenn wichtige Gründe vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die hälftige Teilung unbillig wäre:
¹	aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung;
²	aufgrund der Vorsorgebedürfnisse, insbesondere unter Berücksichtigung des Altersunterschiedes zwischen den Ehegatten.
³	Das Gericht kann dem berechtigten Ehegatten mehr als die Hälfte der Austrittsleistung zusprechen, wenn er nach der Scheidung gemeinsame Kinder betreut und der verpflichtete Ehegatte weiterhin über eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge verfügt.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 123 - 1 Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
¹	Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
²	Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
³	Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22a oder 22b des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993202.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.