5A_71/2019 - 2020-02-12 - Droit des successions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 71/2019

Urteil vom 12. Februar 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Züger,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.A.________,
2. C.A.________,
3. D.A.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Jörg Schwarz,
4. E.A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Erbteilung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, 1. Zivilkammer, vom 30. November 2018 (ZK1 2016 38 und 40).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (Beschwerdeführer) sowie B.A.________, C.A.________, D.A.________ und E.A.________ (Beschwerdegegner) sind die Nachkommen von F.A.________ (geb. 1917; Erblasserin). Mit letztwilliger Verfügung vom 5. Mai 2006 setzte F.A.________ sämtliche Nachkommen ausser A.A.________ auf den Pflichtteil und wendete diesem die maximal verfügbare freie Quote zu. F.A.________ verstarb am 17. August 2007.

A.b. Am 14. März 2008 erhob A.A.________ beim Bezirksgericht Höfe Erbteilungsklage und beantragte zusammengefasst, es sei der Nachlass festzustellen und zu teilen. Mit Teilurteil vom 14. Februar 2011 wies das Bezirksgericht unter anderem den Antrag von B.A.________, C.A.________ und D.A.________ ab, es sei die letztwillige Verfügung vom 5. Mai 2006 für ungültig zu erklären. Das dagegen erhobene Rechtsmittel blieb erfolglos. Am 26. September 2016 legte das Bezirksgericht schliesslich fest, welche Beträge die einzelnen Nachkommen einander im Zuge der Erbteilung zu bezahlen verpflichtet sind.

B.
Gegen das Urteil vom 26. September 2016 reichten sowohl A.A.________ als auch B.A.________, C.A.________ und D.A.________ Berufung beim Kantonsgericht Schwyz ein. Dieses hiess mit Urteil vom 30. November 2018 (eröffnet am 10. Dezember 2018) die Berufung von A.A.________ teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und wies jene von B.A.________, C.A.________ und D.A.________ ab. In Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts stellte es den zu teilenden Nachlass mit Fr. 3'089'639.58 (Dispositivziffer 1) sowie den Umfang der Erbberechtigung der einzelnen Nachkommen fest (Dispositivziffer 2). Weiter wies es die Aktiven und Passiven der Erbschaft den einzelnen Nachkommen zu (Dispositivziffer 3) und bestimmte die von den Nachkommen einander zu bezahlenden Beträge (Dispositivziffern 4 und 5). Dabei hielt es soweit hier interessierend fest, dass ein Erbvorbezug von A.A.________ über Fr. 166'600.-- diesem vollumfänglich zugewiesen bzw. an seinen Erbteil angerechnet wird (Dispositivziffer 3f). Ausserdem verpflichtete das Kantonsgericht B.A.________, C.A.________ und D.A.________ dazu, an A.A.________ je Fr. 360'326.88 zu bezahlen (Dispositivziffer 4).

C.
A.A.________ gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 25. Januar 2019 an das Bundesgericht. In der Sache beantragt er die Aufhebung und Ersetzung der Ziffern 1, 3f und 4 des Urteils des Kantonsgerichts. Dabei ersucht er darum, den zu teilenden Nachlass unter Einbezug von Erbvorbezügen von B.A.________, C.A.________ und D.A.________ von je Fr. 166'600.-- mit insgesamt Fr. 3'589'439.58 zuzüglich 4 % Darlehenszins auf Fr. 2'100'000.-- vom 27. September 2016 bis zur Teilung festzustellen. Die vorgenannten Erbvorbezüge seien je der begünstigten Person zuzuweisen bzw. an deren Erbteil anzurechnen. Weiter seien die von B.A.________, C.A.________ und D.A.________ an ihn zu bezahlenden Beträge auf je Fr. 426'966.88 zuzüglich 2/5 Darlehenszins von 4 % auf Fr. 700'000.-- vom 27. September 2016 bis zur Teilung festzusetzen (Rechtsbegehren Ziffer 1). Eventuell sei von der Anrechnung sämtlicher Erbvorbezüge abzusehen und das Urteil des Kantonsgerichts entsprechend anzupassen. Dabei sei der zu teilende Nachlass mit Fr. 2'923'039.58 zuzüglich dem vorgenannten Darlehenszins festzustellen und es seien B.A.________, C.A.________ und D.A.________ zu verpflichten, an A.A.________ je Fr. 393'646.88 zuzüglich des vorgenannten Darlehenszinses zu
bezahlen (Rechtsbegehren Ziffer 2). Subeventuell sei die Sache in Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts zur Neuberechnung des Nachlasses und der Erbansprüche der Parteien an dieses zurückzuweisen (Rechtsbegehren Ziffer 3).
Am 15. November 2019 verzichtet das Kantonsgericht auf eine Vernehmlassung und mit Beschwerdeantwort vom 9. Dezember 2019 beantragen B.A.________, C.A.________ und D.A.________ die Abweisung der Beschwerde. E.A.________ hat sich nicht vernehmen lassen. Replik ist beim Bundesgericht keine eingegangen. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG) über eine Erbteilung (Art. 602 ff . ZGB) und damit eine vermögensrechtliche Zivilsache entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 5A 396/2015 vom 22. Juni 2017 E. 1.1, nicht publiziert in: BGE 143 III 425). Der Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert, die er auch fristgerecht erhoben hat (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.

1.2.

1.2.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei muss deshalb grundsätzlich einen Antrag in der Sache stellen, das heisst angeben, welche Punkte des kantonalen Entscheids sie anficht und inwiefern das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid abändern soll. Rechtsbegehren, die eine Geldsumme zum Gegenstand haben, sind dabei zu beziffern (BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2). Für die Auslegung der Rechtsbegehren ist allerdings die Begründung der Beschwerde heranzuziehen (BGE 137 III 617 E. 6.2; 137 II 313 E. 1.3). Auf nicht bezifferte Anträge tritt das Bundesgericht deshalb ausnahmsweise ein, wenn sich aus der Beschwerdebegründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ohne Weiteres ergibt, was in der Sache verlangt wird (BGE 134 III 235 E. 2; Urteil 5A 841/2017 vom 18. Dezember 2018 E. 2.1, nicht publiziert in: BGE 145 III 109).

1.2.2. Diese Grundsätze gelten auch bei Beschwerden betreffend Erbteilungen. Zwar mag die Praxis hinsichtlich der Formulierung der Rechtsbegehren bei Erbteilungsklagen im kantonalen Verfahren grosszügig sein (vgl. Urteile 5A 512/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 5.2.4.1; 5A 377/2016 vom 9. Januar 2017 E. 4.2.3; 5A 621/2012 vom 20. März 2013 E. 4.1). Im Verfahren vor Bundesgericht muss ein Rechtsbegehren jedoch auch in diesen Fällen den allgemeinen Anforderungen genügen (so bereits zum Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [Bundesrechtspflegegesetz, OG; BS 3 531]: BGE 75 II 256 E. 1; Urteile 5C.229/2005 vom 5. November 2009; 5C.205/2000 vom 21. Juni 2001 E. 1b/bb, nicht publiziert in: BGE 127 III 396; 5C.167/2004 vom 9. September 2004; 5C.167/1994 vom 28. November 1994).

1.2.3. Der Beschwerdeführer beantragt vor Bundesgericht, die Beschwerdegegner 1-3 seien unter anderem zu verurteilen, ihm " 2/5 Darlehenszins von 4 % auf Fr. 700'000.-- vom 27. September 2016 bis zur Teilung" zu bezahlen (vorne Bst. C). Mit diesem Begehren gibt er nicht an, welchen Geldbetrag er vom Bundesgericht zugesprochen erhalten möchte. Auch aus der Begründung der Beschwerde ergibt sich nicht, bis zum welchem Datum der Beschwerdeführer die Zahlung der Zinsen verlangt. Eine Bestimmung des fraglichen Geldbetrags ist folglich ebenfalls nicht möglich. Die Beschwerde genügt damit insoweit den Anforderungen von Art. 42 Abs. 1 BGG nicht und es ist auf sie in diesem Umfang nicht einzutreten.

1.3. Unzutreffend ist die Auffassung der Beschwerdegegner 1-3, der Beschwerdegegner 4 sei am vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht beteiligt. Letzterer ist als Miterbe vielmehr zu Recht in das vorliegende Verfahren einbezogen worden, in welchem ihm Parteistellung zukommt (BGE 130 III 550 E. 2.1.2; Urteile 5A 809/2011 vom 15. März 2012 E. 2.2; 5A 372/2011 vom 4. Oktober 2011 E. 2.1.2).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit ausreichend begründeten Einwänden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2).

2.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, auf dem der Streitgegenstand beruht, und jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1). Zum Sachverhalt kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (Art. 9 BV), oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; zum Ganzen BGE 140 III 264 E. 2.3). Für die Begründung gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Notwendig ist, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwieweit die angerufenen Rechte verletzt wurden. Auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das
Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4; 141 I 36 E. 1.3).

3.

3.1. Strittig und in der Sache zu klären ist die Berücksichtigung der Erbvorbezüge der Parteien.
Nach den Feststellungen des Kantonsgerichts haben der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegner 1-3 Vorbezüge von je Fr. 166'600.-- empfangen und hat der Beschwerdegegner 4 einen solchen von Fr. 100'000.-- erhalten. Die Beschwerdegegner 1-3 hätten, so die Vorinstanz weiter, im Berufungsverfahren beantragt, das erstinstanzliche Urteil sei soweit ihre Verurteilung zu Zahlungen an den Beschwerdeführer betreffend aufzuheben. Im Antrag auf gänzliche Befreiung von diesen Zahlungen sei auch jener auf deren Reduktion zufolge Streichung der Erbvorbezüge aus der Teilungsmasse enthalten gewesen, der deshalb zu behandeln sei. In der Folge kam das Kantonsgericht zum Schluss, die Vorbezüge der Beschwerdegegner 1-3 seien nicht ausgleichungspflichtig und daher auch nicht in die Teilungsmasse einzubeziehen. Der Beschwerdeführer habe demgegenüber die Berücksichtigung seines Erbvorbezugs in der Teilungsmasse nicht beanstandet bzw. diesen als ausgleichungspflichtige Zuwendung eingestuft. Die Beschwerdegegner 1-3 könnten sodann keine Anträge für den Beschwerdeführer stellen, weshalb ihre Ausführungen insoweit unbeachtlich seien. Damit habe dessen Vorbezug in der Teilungsmasse zu verbleiben. Die Beschwerdegegner 1-3 stimmen diesen Überlegungen im
Wesentlichen zu.

3.2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 626 Abs. 2 ZGB. Es seien sämtliche Erbvorbezüge ausser jenem des Beschwerdegegners 4 - hier lägen die Umstände anders - gleich zu behandeln. Die Lösung der Vorinstanz entspreche auch nicht dem Willen der Erblasserin, welche den Beschwerdeführer habe begünstigen wollen. Das angefochtene Urteil erweise sich sodann als widersprüchlich, weil bei der Feststellung des Nachlasses per Todestag sämtliche Erbvorbezüge berücksichtigt, diese beim Teilungsvermögen aber nur selektiv angerechnet worden seien. Richtigerweise hätten alle Erbvorbezüge berücksichtigt werden müssen. Würden die Erbvorbezüge aber nicht berücksichtigt, müsse dies für alle Parteien gelten. Betreffend die im kantonalen Verfahren gestellten Anträge gelte für den Beschwerdeführer Ähnliches wie für die Beschwerdegegner 1-3: Der Beschwerdeführer habe im Berufungsverfahren beantragt, alle Erbvorbezüge zu berücksichtigen. Darin habe im Ergebnis auch der Antrag auf Streichung aller Erbvorbezüge gelegen. Ausserdem habe sein Antrag im Berufungsverfahren unter Berücksichtigung bestimmter Darlehenszinsen insgesamt zumindest Fr. 1'218'584.-- umfasst, wobei ihm weniger zugesprochen worden sei. Das Kantonsgericht hätte daher auch
seinen Erbvorbezug in der Teilungsmasse nicht berücksichtigen dürfen.

3.3. Wie dargelegt hat der Beschwerdeführer die Frage, ob sein Erbvorbezug der Ausgleichungspflicht unterliegt, nach Dafürhalten des Kantonsgerichts nicht zum Prozessthema gemacht. Entsprechend ist es hierauf nicht materiell eingegangen. Soweit der Beschwerdeführer daher eine unrichtige Anwendung von Art. 626 Abs. 2 ZGB, Widersprüche bei der Erbteilung und eine rechtsungleiche Behandlung geltend macht, geht die Beschwerde an der Sache vorbei (vgl. BGE 135 II 38 E. 1.2). Zu klären ist allerdings, ob die Vorinstanz gehalten gewesen wäre, eine materielle Prüfung der Ausgleichungspflicht vorzunehmen. Dazu ergibt sich, was folgt:

3.3.1. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass weder das ZGB noch die ZPO zivilprozessuale Sonderbestimmungen für die Geltendmachung von Ausgleichungsansprüchen beinhalten, wie sie hier in Frage stehen (SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, Der Erbteilungsprozess unter der Schweizerischen ZPO und seine Stolpersteine für die Praxis, in: successio 2013, S. 354 ff., 358). Hieran ändert nichts, dass sich die Frage nach der Ausgleichungspflicht im Rahmen einer Erbteilung stellt (vgl. dazu BGE 123 III 49 E. 1a).

3.3.2. Nach Art. 57 ZPO wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Die Rechtsanwendung besteht in der Feststellung des anzuwendenden Rechts und in der Anwendung dieses objektiven Rechts auf den konkreten Sachverhalt (Urteil 5A 629/2015 vom 27. März 2017 E. 9.3.1). Dies gilt auch im Berufungsverfahren. Das Berufungsgericht behandelt grundsätzlich aber nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 144 III 394 E. 4.1.4; Urteil 4A 258/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 2.4.3).
Demgegenüber ist es Sache der Parteien, dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweise anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Welche Tatsachen zu behaupten sind, hängt vom Tatbestand der Norm ab, auf den der geltend gemachte Anspruch abgestützt wird (BGE 144 III 519 E. 5.2.1.1; 127 III 365 E. 2b; Urteil 5A 629/2015 vom 27. März 2017 E. 9.3.1). Ein Berufungsverfahren zeichnet sich sodann dadurch aus, dass bereits eine gerichtliche Beurteilung der Sache vorliegt. Mit Blick auf die Begründungspflicht nach Art. 311 ZPO muss in diesem Verfahren daher aufgezeigt werden, inwieweit der angefochtene Entscheid fehlerhaft ist. Entsprechend ist anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen des erstinstanzlichen Gerichts nicht aufrechterhalten lassen (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; Urteil 4A 397/2016 vom 30. November 2016 E. 3.1). Die Berufungsantwort hat den gleichen Begründungsanforderungen zu genügen wie die Berufung (Urteil 4A 496/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 2.2.2).

3.3.3. Unbestritten hatte die Erstinstanz die Erbvorbezüge sämtlicher Erben der Ausgleichungspflicht unterstellt. Damit oblag es dem Beschwerdeführer, dieses Vorgehen im Berufungsverfahren mit Blick auf seinen Erbvorbezug als rechtswidrig zu rügen und anhand des angefochtenen Entscheids und den dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen die geltend gemachte Rechtsverletzung zu begründen. Hierzu hatte er spätestens Anlass, nachdem die Beschwerdegegner 1-3 sich in eben diesem Sinne bezüglich ihrer eigenen Erbvorbezüge geäussert hatten. Entsprechendes hat der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren nach den Angaben der Vorinstanz nicht vorgebracht. Vielmehr habe er sich darauf beschränkt, die von den Beschwerdegegnern 1-3 gestellten Anträge als ungenügend zu kritisieren. Diese Feststellung zum Prozesssachverhalt stellt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht in hinreichend präziser Form in Frage. Auch überzeugen seine Ausführungen zum Inhalt seiner vorinstanzlichen Vorbringen nicht: Es ist nicht ersichtlich, weshalb im Antrag auf Berücksichtigung aller Erbvorbezüge in der Teilungsmasse auch ein solcher auf Nichtberücksichtigung derselben liegen sollte. Ein solcher Antrag kann auch nicht allein aus dem Umstand konstruiert
werden, dass der Beschwerdeführer einen höheren Betrag beantragt hatte, als ihm das Kantonsgericht zugesprochen hat. Damit bleibt es bei der von der Vorinstanz getroffenen Feststellung. Folglich verletzt das Kantonsgericht kein Bundesrecht, wenn es mangels hinreichenden Antrags inhaltlich nicht geprüft hat, ob der Erbvorbezug des Beschwerdeführers der Ausgleichungspflicht unterliegt oder nicht.

3.4. Damit erweist sich die Beschwerde mit Blick auf die Berücksichtigung der Erbvorbezüge als unbegründet.

4.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnern 1-3 ausserdem die Parteikosten zu ersetzen. Dem Beschwerdegegner 4 sind keine entschädigungspflichtigen Kosten angefallen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner 1-3 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Februar 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 602 - 1 S'il y a plusieurs héritiers, tous les droits et obligations compris dans la succession restent indivis jusqu'au partage.
¹	S'il y a plusieurs héritiers, tous les droits et obligations compris dans la succession restent indivis jusqu'au partage.
²	Les héritiers sont propriétaires et disposent en commun des biens qui dépendent de la succession, sauf les droits de représentation et d'administration réservés par le contrat ou la loi.
³	À la demande de l'un des héritiers, l'autorité compétente peut désigner un représentant de la communauté héréditaire jusqu'au moment du partage.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 626 - 1 Les héritiers légaux sont tenus l'un envers l'autre au rapport de toutes les libéralités entre vifs reçues à titre d'avancement d'hoirie.
¹	Les héritiers légaux sont tenus l'un envers l'autre au rapport de toutes les libéralités entre vifs reçues à titre d'avancement d'hoirie.
²	Sont assujettis au rapport, faute par le défunt d'avoir expressément disposé le contraire, les constitutions de dot, frais d'établissement, abandons de biens, remises de dettes et autres avantages semblables faits en faveur de descendants.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 55 Maxime des débats et maxime inquisitoire - 1 Les parties allèguent les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produisent les preuves qui s'y rapportent.
¹	Les parties allèguent les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produisent les preuves qui s'y rapportent.
²	Les dispositions prévoyant l'établissement des faits et l'administration des preuves d'office sont réservées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 311 - 1 L'appel, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance d'appel dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
¹	L'appel, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance d'appel dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
²	La décision qui fait l'objet de l'appel est jointe au dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.