1B_641/2022 - 2023-01-12 - Strafprozess - Vorzeitiger Strafantritt

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 641/2022

Urteil vom 12. Januar 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Müller, Kölz,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Eveline Roos,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4500 Solothurn.

Gegenstand
Vorzeitiger Strafantritt,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer,
vom 29. November 2022 (BKBES.2022.131).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Solothurn führt seit 2013 eine umfangreiche Strafuntersuchung gegen A.________ wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, Betrugs, mehrfachen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs, mehrfacher Misswirtschaft und zahlreicher weiterer Delikte, wobei sich die mutmassliche Schadenssumme insgesamt auf über zwei Millionen Franken beläuft. Im Januar 2022 stand die Strafuntersuchung kurz vor dem Abschluss, sodass die Staatsanwaltschaft A.________ zur Schlusseinvernahme vorlud. In der Zwischenzeit wurde eine weitere Strafanzeige gegen A.________ wegen Betrugs erstattet, weshalb die Staatsanwaltschaft am 4. März 2022 die Ausdehnung des Strafverfahrens verfügte und A.________ am 8. März 2022 im Anschluss an die Schlusseinvernahme festnehmen liess. Aufgrund der anlässlich der Verhaftung bei A.________ sichergestellten Gegenstände (vgl. Urteil 1B 591/2022 vom 21. Dezember 2022) wurden weitere Ermittlungen gegen ihn geführt, woraufhin die Staatsanwaltschaft am 26. April 2022 eine erneute Ausdehnungsverfügung erliess und das gegen A.________ geführte Strafverfahren auf weitere Fälle des mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs ausdehnte. Die von der Staatsanwaltschaft beantragte Untersuchungshaft wurde vom
Zwangsmassnahmengericht bewilligt und hiernach verlängert.

B.
Gegen diese Verlängerung der Untersuchungshaft gelangte A.________ zunächst an das Obergericht des Kantons Solothurn und hiernach ans Bundesgericht. Mit Urteil 1B 357/2022 vom 22. Juli 2022 wurde die Beschwerde, mangels Vorliegen der besonderen Haftgründe der Flucht- und Kollusionsgefahr, teilweise gutgeheissen und die Haftsache zur unverzüglichen Prüfung des besonderen Haftgrunds der Wiederholungsgefahr an das Obergericht zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 8. August 2022 wies das Obergericht die Beschwerde wiederum ab und bestätigte die Anordnung der Untersuchungshaft bis zum 9. August 2022 unter der Annahme von Wiederholungsgefahr. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil 1B 445/2022 vom 22. September 2022 bestätigt.
Während der bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren stellte die Staatsanwaltschaft ein weiteres Gesuch um Verlängerung der Untersuchungshaft. Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 11. August 2022 und Beschluss des Obergerichts vom 7. September 2022 wurde die beantragte Untersuchungshaft unter der Annahme der besonderen Haftgründe der Kollusions- und Wiederholungsgefahr bewilligt. A.________ verzichtete diesbezüglich auf eine (erneute) Anrufung des Bundesgerichts.
Mit Gesuch vom 7. Oktober 2022 beantragte A.________ die Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts, die ihm mit Verfügung vom 17. Oktober 2022 von der Staatsanwaltschaft wegen dem Vorliegen von Kollusionsgefahr verweigert wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Obergericht mit Beschluss vom 29. November 2022 abgewiesen.

C.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2022 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den Beschluss des Obergerichts vom 29. November 2022 aufzuheben und ihm den vorzeitigen Strafantritt zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Prüfung von Massnahmen zur Vermeidung der verbleibenden Kollusionsgefahr im vorzeitigen Strafvollzug an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Weiter beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr zur Sache geäussert.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechtsmittelentscheid über den vorzeitigen Strafvollzug im Sinne von Art. 236 StPO. Dagegen kann Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG geführt werden. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab; es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG angefochten werden kann. Die Nichtgenehmigung des vorzeitigen Strafantritts stellt für den Beschwerdeführer einen rechtlichen Nachteil dar, der auch durch einen für ihn günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte (statt vieler Urteil 1B 412/2019 vom 11. September 2019 mit Hinweisen). Die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist damit erfüllt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Verweigerung des vorzeitigen Strafvollzugs verletze Art. 236 StPO.

2.1. Gemäss Art. 236 StPO kann die Verfahrensleitung der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt (Abs. 1). Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime, wenn der Zweck der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht (Abs. 4).
Der vorzeitige Strafvollzug stellt seiner Natur nach eine strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug dar. Der vorzeitige Strafvollzug bezweckt, dem Beschuldigten schon vor einem rechtskräftigen Strafurteil ein Haftregime zu ermöglichen, das auf seine persönliche Situation zugeschnitten ist, und ihm verbesserte Chancen auf Resozialisierung zu bieten. Für eine Fortdauer der strafprozessualen Haft in den Modalitäten des vorzeitigen Strafvollzugs muss weiterhin ein besonderer Haftgrund wie namentlich Kollusionsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO vorliegen (BGE 143 IV 160 E. 2.1; 133 I 270 E. 3.2.1).
Der Stand des Verfahrens muss gemäss Art. 236 Abs. 1 StPO den vorzeitigen Strafantritt erlauben. Dieser Stand ist erreicht, wenn die Anwesenheit des Beschuldigten für die Beweiserhebungen nicht mehr erforderlich ist. So verhält es sich grundsätzlich, wenn die Strafuntersuchung kurz vor dem Abschluss steht. Die Einschränkung, wonach der Stand des Verfahrens den vorzeitigen Strafantritt erlauben muss, beruht in erster Linie auf praktischen Bedürfnissen, da die Strafvollzugsanstalt vom Ort der Beweiserhebungen in der Regel weiter entfernt ist. Der Beschuldigte soll daher grundsätzlich erst dann in den vorzeitigen Strafvollzug übertreten können, wenn seine Anwesenheit für die weiteren Beweiserhebungen entbehrlich ist.
Der Zweck der Untersuchungshaft kann gemäss Art. 236 Abs. 4 StPO Einschränkungen des Haftregimes des Gefangenen im vorzeitigen Strafvollzug erfordern. So können bei Kollusionsgefahr die Beziehungen zur Aussenwelt beschränkt werden (Art. 84 Abs. 2 StGB). Im Strafvollzug, in welchem der Gefangene Kontakt namentlich mit den Mitgefangenen hat, von denen der eine oder andere gegebenenfalls demnächst Urlaub erhält oder (bedingt) entlassen wird, kann der Kollusionsgefahr allerdings nicht gleich wirksam begegnet werden wie in Untersuchungshaft. Nach der Rechtsprechung kann der vorzeitige Strafvollzug daher auch im erwähnten fortgeschrittenen Verfahrensstadium nicht bewilligt werden, wenn eine hohe Kollusionsgefahr besteht (zum Ganzen: Urteil 1B 412/2019 vom 11. September 2019 E. 4.2; siehe auch Urteile 1B 372/2019 vom 27. August 2019 E. 2.1; 1B 449/2015 vom 15. Januar 2016 E. 2.3; je mit Hinweisen).

2.2. Die Vorinstanz hat zusammengefasst festgehalten, sie habe bereits mit Beschluss vom 7. September 2022 festgehalten, dass Kollusionsgefahr bestehe. Dieser Beschluss sei nicht angefochten worden und damit in Rechtskraft erwachsen, weshalb vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden könne. Sodann habe auch das Haftgericht mit Entscheid vom 10. November 2022 erneut Kollusionsgefahr bejaht. Die in diesen Entscheiden aufgezeigten Kollusionsmöglichkeiten sowie die vom Beschwerdeführer durch sein Verhalten signalisierte Kollusionsbereitschaft würden nach wie vor bestehen. Angesichts dieser Kollusionsgefahr habe die Staatsanwaltschaft den vorzeitigen Strafantritt zu Recht nicht bewilligt.

2.3. Dies vermag nicht zu überzeugen:

2.3.1. Zunächst ist festzuhalten, dass einzig dem Dispositiv eines Entscheids, nicht aber seiner Begründung materielle Rechtskraft zukommen kann (BGE 120 IV 10 E. 2b; statt vieler siehe auch SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1846). Die Vorinstanz hat in ihrem Beschluss vom 10. November 2022 das Vorliegen mehrerer Haftgründe, nämlich Kollusions- und Wiederholungsgefahr bejaht. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von Wiederholungsgefahr nicht mehr (siehe dazu Urteil 1B 445/2022 vom 22. September 2022), weshalb er zu Recht vorbringt, mangels Erleidens eines endgültigen Rechtsnachteils durch diesen Beschluss auch über kein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Anfechtung und damit an einer Überprüfung der diesbezüglichen Begründung durch die Vorinstanz verfügt zu haben (vgl. Urteil 1B 210/2013 vom 14. Juni 2013). Einer uneingeschränkten Überprüfung der von der Vorinstanz bejahten Kollusionsgefahr durch das Bundesgericht steht damit nichts entgegen.
Strafprozessualen Zwischenentscheiden kommt, wenn überhaupt, nur eine begrenzte materielle Rechtskraft zu (Urteil 1B 441/2017 vom 15. Januar 2018 E. 2.4). Dies gilt insbesondere bezüglich des Haftgrunds der Kollusionsgefahr, an dessen Vorliegen mit zunehmender Verfahrensdauer erhöhte Anforderungen gestellt werden müssen (BGE 137 IV 122 E. 4.2; 132 I 21 E. 3.2; siehe auch Urteil 1B 357/2022 vom 22. Juli 2022 E. 3.1). Vor diesem Hintergrund erscheint es zumindest problematisch, wenn sich die Vorinstanz ohne nähere Begründung darauf beschränkt hat festzuhalten, dass sich die Umstände seit den von ihr genannten Beschlüssen nicht verändert hätten. Ob dieser Umstand, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, bereits für sich genommen zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen müsste, kann indessen offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin gutzuheissen ist.

2.3.2. Die Vorinstanz hat im Beschluss vom 7. September 2022, auf den sie im angefochtenen Entscheid verweist, festgehalten, die Staatsanwaltschaft habe am 3. Juni 2022 eine (erneute) Ausdehnungsverfügung gegen den Beschwerdeführer wegen Misswirtschaft und Unterlassung der Buchführung sowie wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung erlassen. Am 2. August 2022 sei sodann eine weitere Ausdehnungsverfügung wegen weiterer Delikte erfolgt. Die Staatsanwaltschaft habe sodann in der Zwischenzeit sämtliche Akten und insbesondere die Geldflüsse eingehend analysiert und dabei festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 2. Mai 2017 bis zu seiner Verhaftung am 8. März 2022 Barbezüge von total Fr. 4'622'066.16 getätigt habe, davon allein in den elf Monaten vor seiner Verhaftung, das heisst von Mai 2021 bis zum 8. März 2022, einen Betrag von Fr. 2'401'629.86. Angesichts dieser immensen Beträge, insbesondere der zeitlichen Nähe zur Verhaftung, würden die Staatsanwaltschaft und das Haftgericht zu Recht davon ausgehen, die Wahrscheinlichkeit sei nicht bloss theoretischer Natur, dass erhebliche Vermögenswerte noch vorhanden seien und damit Chancen bestünden, diese Vermögenswerte oder Surrogate davon sicherzustellen. Es sei ernsthaft zu erwarten, dass der
Beschwerdeführer nach einer Haftentlassung alles unternehmen würde, die Vermögenswerte den Strafverfolgungsbehörden zu entziehen, was zu verhindern sei.
Insofern die Vorinstanz damit (implizit) zum Ausdruck bringen will, die Umstände hätten sich seit Ergehen des Urteils 1B 357/2022 vom 22. Juli 2022 geändert, weshalb entgegen diesem Entscheid (neu) vom Vorliegen von Kollusionsgefahr auszugehen sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass das von der Vorinstanz angeführte Risiko, der Beschwerdeführer könnte in Freiheit (erhebliche) Vermögenswerte beiseite schaffen, bereits im Verfahren 1B 357/2022 ausdrücklich vom Bundesgericht behandelt wurde. Damals hat das Bundesgericht festgehalten, dass "trotz mehrjähriger Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer und viermonatiger Untersuchungshaft scheinbar keinerlei konkrete Hinweise darauf [vorliegen würden], dass der Beschwerdeführer auf versteckte Vermögenswerte Zugriff hätte, die - sofern dies nicht längst geschehen ist - er in Freiheit beiseite schaffen könnte" (a.a.O., E. 3.3.3). Dass sich seither etwas an der Situation geändert hätte, namentlich konkretere Hinweise zum Verbleib dieser Vermögenswerte oder darauf, wie der Beschwerdeführer darauf Zugriff nehmen könnte, vorlägen, ist nicht ersichtlich. Vielmehr bleibt es, trotz Untersuchungshaft von mittlerweilen knapp 10 Monaten und einer
gesamthaften Verfahrensdauer des gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens von rund 10 Jahren bei der blossen Vermutung, es sei wahrscheinlich, dass noch erhebliche Vermögenswerte vorhanden seien und damit Chancen bestünden, diese Vermögenswerte oder Surrogate davon sicherzustellen. Das entspricht der Ausgangslage, die bereits dem Urteil 1B 357/2022 vom 22. Juli 2022 zugrunde lag.
Dies zeigt im Übrigen auch die Verfügung des Haftgerichts vom 11. August 2022, mit welcher der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr bejaht wurde und die das Obergericht mit Beschluss vom 7. September 2022 geschützt hat. Darin wird nicht in erster Linie auf veränderte Umstände Bezug genommen, sondern festgehalten, dass "das Haftgericht die Lage anders" als das Bundesgericht sehe. Dies sei "aufgrund des lediglich wegweisenden Präjudizcharakters der Bundesgerichtsentscheide zulässig". Das Bundesgericht hat mit Urteil 1B 357/2022 vom 22. Juli 2022 verbindlich (vgl. Art. 61 BGG) festgehalten, dass der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr nicht vorliege. Da weder aus dem angefochtenen Beschluss noch den Entscheiden, auf welche darin verwiesen wird, ersichtlich wäre, dass veränderte Umstände vorlägen (vgl. Urteil 1B 441/2017 vom 15. Januar 2018 E. 2.4), behält dieser Entscheid seine Gültigkeit. Ist der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr nicht gegeben, kann die Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs auch nicht wegen des Vorliegens von Kollusionsgefahr verweigert werden. Entsprechend verletzt der angefochtene Entscheid Art. 236 StPO und ist die Beschwerde diesbezüglich begründet.

2.4. Aufgrund der unzutreffenden Annahme von Kollusionsgefahr haben sich weder die Staatsanwaltschaft noch das Obergericht mit den weiteren Voraussetzungen für eine Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs auseinandergesetzt (vgl. E. 2.1 hiervor). Es ist nicht am Bundesgericht, den diesbezüglich relevanten Sachverhalt festzustellen und, im Fall der Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs, zu prüfen, ob mit Blick auf die verbleibende, latente Kollusionsgefahr (vgl. Urteil 1B 357/2022 vom 22. Juli 2022 E. 3.4) die Anordnung von allfälligen Einschränkungen im Vollzug (vgl. Art. 84 Abs. 2 StGB) geboten erscheint.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zum erneuten Entscheid über die Gewährung des vorzeitigen Strafvollzugs zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird über die Kosten- und Entschädigungsfolgen ihres Verfahrens neu zu befinden haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat dem obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 BGG). Das vom Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 29. November 2022 wird aufgehoben und die Sache zum erneuten Entscheid über die Gewährung des vorzeitigen Strafvollzugs im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn zurückgewiesen.

2.
Zur Neuverlegung der Gerichts- und Parteikosten des vorinstanzlichen Verfahrens wird die Sache an das Obergericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Solothurn hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Eveline Roos, für das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Januar 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 236 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug - 1 Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.118
¹	Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.118
²	Ist bereits Anklage erhoben worden, so gibt die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.
³	Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf.
⁴	Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime.119

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 236 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug - 1 Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.118
¹	Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.118
²	Ist bereits Anklage erhoben worden, so gibt die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.
³	Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf.
⁴	Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime.119

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 84 - 1 Der Gefangene hat das Recht, Besuche zu empfangen und mit Personen ausserhalb der Anstalt Kontakt zu pflegen. Der Kontakt mit nahe stehenden Personen ist zu erleichtern.
¹	Der Gefangene hat das Recht, Besuche zu empfangen und mit Personen ausserhalb der Anstalt Kontakt zu pflegen. Der Kontakt mit nahe stehenden Personen ist zu erleichtern.
²	Der Kontakt kann kontrolliert und zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Strafanstalt beschränkt oder untersagt werden. Die Überwachung von Besuchen ist ohne Wissen der Beteiligten nicht zulässig. Vorbehalten bleiben strafprozessuale Massnahmen zur Sicherstellung einer Strafverfolgung.
³	Geistlichen, Ärzten, Rechtsanwälten, Notaren und Vormündern sowie Personen mit vergleichbaren Aufgaben kann innerhalb der allgemeinen Anstaltsordnung der freie Verkehr mit den Gefangenen gestattet werden.
⁴	Der Kontakt mit Verteidigern ist zu gestatten. Besuche des Verteidigers dürfen beaufsichtigt, die Gespräche aber nicht mitgehört werden. Eine inhaltliche Überprüfung der Korrespondenz und anwaltlicher Schriftstücke ist nicht gestattet. Der anwaltliche Kontakt kann bei Missbrauch von der zuständigen Behörde untersagt werden.
⁵	Der Verkehr mit den Aufsichtsbehörden darf nicht kontrolliert werden.
⁶	Dem Gefangenen ist zur Pflege der Beziehungen zur Aussenwelt, zur Vorbereitung seiner Entlassung oder aus besonderen Gründen in angemessenem Umfang Urlaub zu gewähren, soweit sein Verhalten im Strafvollzug dem nicht entgegensteht und keine Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht.
^6bis	Lebenslänglich verwahrten Straftätern werden während des der Verwahrung vorausgehenden Strafvollzugs keine Urlaube oder andere Vollzugsöffnungen gewährt.127
⁷	Vorbehalten bleiben Artikel 36 des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963128 über konsularische Beziehungen sowie andere für die Schweiz verbindliche völkerrechtliche Regeln über den Besuchs- und Briefverkehr.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	61 66 67 68 78 93
StGB:	84
StPO:	221 236