6B_701/2017 - 2018-01-12 - Infractions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 701/2017, 6B 702/2017

Urteil vom 12. Januar 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
6B 701/2017
Xa.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,
Beschwerdeführer 1,

und

6B 702/2017
Xb.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,
Beschwerdeführer 2,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Hehlerei, Willkür,

Beschwerden gegen die Urteile des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 25. April 2017 (SST.2016.172+173).

Sachverhalt:

A.
Xb.________ und Xa.________ kauften am 19. Mai 2013 17 Baugeräte und Zubehör im Neuwert von über Fr. 10'000.-, die zuvor von den Verkäufern gestohlen worden waren, zum Preis von Fr. 600.-.

Am 10. März 2016 verurteilte das Bezirksgericht Baden Xb.________ wegen Hehlerei zu einer bedingen Geldstrafen von 70 Tagessätzen zu Fr. 150.- sowie einer Busse von Fr. 1'000.- respektive einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen im Falle schuldhafter Nichtbezahlung. Xa.________ verurteilte es wegen Hehlerei (und Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit) zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 60.- und einer Busse von Fr. 1'000.- respektive einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.

B.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies im schriftlichen Verfahren am 25. April 2017 die Berufung von Xa.________ ab; diejenige von Xb.________ hiess es von Amtes wegen teilweise gut und reduzierte die Ersatzfreiheitsstrafe im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Verbindungsbusse auf 7 Tage.

C.
Xb.________ und Xa.________ führen je Beschwerde in Strafsachen und beantragen zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und sie seien von Schuld und Strafe freizusprechen. Sie stellen den Antrag, A.________ als Zeugen zu befragen. Xb.________ und Xa.________ ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn diese in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich, wenn sie den gleich gelagerten Sachverhalt und die gleichen Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217; Urteil 6B 178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 1; je mit Hinweisen). Vorliegend beruhen beide Verfahren auf demselben Lebenssachverhalt und die Beschwerdeführer erheben identische, zum Teil wortwörtlich übereinstimmende Rügen, weshalb die Beschwerden gestützt auf Art. 71 BGG in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen sind.

1.2. Soweit die Beschwerdeführer den Antrag auf Einvernahme von A.________ stellen, verkennen sie, dass das Bundesgericht grundsätzlich an den kantonal festgestellten Sachverhalt gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Für ergänzende Tatsachenfeststellungen und Beweiserhebungen sind die Sachgerichte zuständig. Die Bestimmung von Art. 105 Abs. 2 BGG verpflichtet das Bundesgericht somit nicht zur Sachverhaltsergänzung. Es hat daher grundsätzlich keine Beweise abzunehmen oder Tatsachen festzustellen, über die sich die Vorinstanz nicht ausgesprochen hat (BGE 133 IV 293 E. 3.4.2; Urteil 6B 1069/2015 vom 2. August 2016 E. 3.4.2; je mit Hinweisen), sondern stützt sich auf die Akten, die bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorlagen und in der öffentlichen Verhandlung in den Parteivorträgen gewürdigt wurden. Art. 55 BGG kommt nur hinsichtlich zulässiger neuer Tatsachen und Beweismittel zur Anwendung (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 3; zum Ganzen: Urteil 6B 961/2017 vom 10. April 2017 E. 2.2).

2.

2.1. Die Beschwerdeführer rügen eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und damit verbundene Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo. Sie machen zusammengefasst geltend, sie hätten nicht gewusst, dass es sich bei den von ihnen gekauften Geräten um Diebesgut gehandelt habe. Zudem handle es sich bei den in den Akten aufgeführten Geräte nicht um diejenigen, die sie gekauft hätten. Dass die gekauften Geräten einen Neuwert von über Fr. 10'000.- haben, werde bestritten. Der Vorinstanz fehle die erforderliche Sachkenntnis, um diesen zu schätzen. Es sei willkürlich und verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör, dass die Vorinstanz ohne mündliche Verhandlung die Aussagen der Beschwerdeführer zu deren Ungunsten uminterpretiere. Freie Beweiswürdigung bedeute nicht, dass das Gericht einen Entscheid nach Gefühl oder Lust und Laune fälle.

Der Beschwerdeführer 1 rügt zudem, er habe die Gegenstände nicht gekauft, sondern lediglich seinen Bruder beraten.

2.2. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, sie habe keinen Zweifel, dass die Beschuldigten die Ware gemeinsam gekauft hätten. Die Auswahl der Geräte, das Verhandeln des Kaufpreises und auch der Transport seien durch beide Beschuldigte erfolgt. Zudem hätten sie die Geräte zum gemeinsamen privaten Eigengebrauch erworben. Dass der Beschwerdeführer 2 letztlich den Kaufpreis gezahlt habe, ändere daran nichts. Der Beschwerdeführer 2 habe der Kantonspolizei mitgeteilt, dass sich die gekauften Geräte in seiner Garage befänden, wo sie anschliessend sichergestellt worden seien. Die von ihm benannten Gegenstände seien im Polizeirapport aufgelistet, weshalb erstellt sei, dass diese mit dem im Strafbefehl genannten übereinstimmten. Die Beschuldigten seien davon ausgegangen, dass es sich bei den Geräten um gestohlene Ware handle. Hierfür spreche zum einen der sehr niedrige Kaufpreis; zum anderen habe der Beschwerdeführer 2 sich nach eigenen Angaben "sicherlich 20 Mal" bestätigen lassen, dass die Geräte nicht gestohlen seien und habe sich trotz Bestätigung der Verkäufer mit einem Kaufvertrag absichern wollen.

2.3. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei kann in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).

Für die Anfechtung des Sachverhalts gelten qualifizierte Begründungsanforderungen (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Deren Feststellungen können nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; vgl. zum Begriff der Willkür: BGE 141 III 564 E. 4.1 S. 566; je mit Hinweisen). Dazu genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 137 II 353 E. 5.1; Urteil 6B 3/2016 vom 28. Oktober 2016 E. 2.2; je mit Hinweisen). Dass die von den Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen oder eine andere Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das
Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

2.4.

2.4.1. Was die Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung vorbringen, erschöpft sich weitgehend in appellatorischer Kritik. Sie setzen sich mit der Vorinstanz in der Sache nicht auseinander, sondern beschränken sich darauf, zum Beweisergebnis wie in einem Berufungsverfahren frei zu plädieren und die von ihnen für richtig erachtete Beweiswürdigung zu erläutern. Sie wiederholen zum Teil wortwörtlich ihre bereits im Berufungsverfahren vorgebrachten und von der Vorinstanz verworfene Sichtweise der Dinge. Sie verkennen, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (vgl. BGE 129 IV 6 E. 6.1; Urteil 6B 800/2016 vom 25. Oktober 2017 E. 10.3.1) und dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die eine freie Beweiswürdigung vornimmt (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3; vorstehende E. 1.2). Inwieweit die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz schlechterdings unhaltbar sein sollen und warum sich die von ihnen gezogenen Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen, zeigen die Beschwerdeführer nicht im Ansatz auf und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführer haben der Polizei die von ihnen erworbenen und anschliessend sichergestellten Geräte gezeigt. Die
Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Baden blieb unangefochten, weshalb die Vorinstanz ohne in Willkür zu verfallen feststellen konnte, dass die in der Anklageschrift aufgeführten Geräte den von den Beschwerdeführern erworbenen und anschliessend bei diesen sichergestellten entspricht. Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz bei einem Kaufpreis von lediglich Fr. 600.- für Geräte mit einem Neuwert von über Fr. 10'000.- annimmt, die Beschwerdeführer hätten um die deliktische Herkunft der Geräte gewusst, zumal dolus eventualis genügt und die Beschwerdeführer nach eigener Angabe sich mehrmals versichert haben, dass es sich nicht um gestohlene Ware handelt. Inwieweit die im Verfahren ermittelten Neupreise, die die Vorinstanz ihrer Beurteilung zugrunde legt, falsch sein sollen, legen die Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Dass die Vorinstanz die Aussagen anders würdigt als die Beschwerdeführer in ihren Berufungseingaben im kantonalen Verfahren, stellt weder Willkür noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal die Beschwerdeführer der Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens zugestimmt haben.

2.4.2. Auch mit seinem Vorbringen, er sei nicht Käufer der Geräte, sondern habe lediglich seinen Bruder beim Kauf beraten, wiederholt der Beschwerdeführers 1 lediglich seine Behauptungen aus dem Berufungsverfahren. Auf die Erwägungen der Vorinstanz, wonach diese zum Schluss kommt, die Beschwerdeführer hätten die Geräte gemeinsam zum privaten Gebrauch gekauft, geht er nicht ein. Dass er seine Aussagen anders interpretiert als die Vorinstanz, vermag keine Willkür in der Beweiswürdigung aufzuzeigen, sondern erschöpft sich in einer eigenen Beweiswürdigung. Diese obliegt den Gerichten und nicht der beschuldigten Person.

2.4.3. Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in der von den Beschwerdeführern angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel im bundesgerichtlichen Verfahren keine über das Willkürverbot hinausgehende Bedeutung zu (vgl. BGE 138 IV 74 E. 7; Urteil 6B 550/2016 vom 10. August 2016 E. 1.1).

3.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gesuche der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege sind infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen; zudem hat der Beschwerdeführer 2 seine Bedürftigkeit nicht hinreichend nachgewiesen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei der finanziellen Lage des Beschwerdeführers 1 bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen ist (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 701/2017 und 6B 702/2017 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden dem Beschwerdeführer Xb.________ im Umfang von Fr. 1'200.- und dem Beschwerdeführer Xa.________ im Umfang von Fr. 1'800.- auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Januar 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 55 Principe - 1 La procédure probatoire est régie par les art. 36, 37 et 39 à 65 de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 (PCF)21.
¹	La procédure probatoire est régie par les art. 36, 37 et 39 à 65 de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 (PCF)21.
²	Le juge instructeur peut prendre lui-même les mesures probatoires qui s'imposent ou charger les autorités fédérales ou cantonales compétentes de le faire.
³	Il s'adjoint un second juge pour l'audition des témoins, l'inspection locale et l'interrogatoire des parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.