8C_602/2015 - 2016-01-12 - Sanità & sicurezza sociale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 602/2015

Urteil vom 12. Januar 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Fürsprecher Ulrich Bühler,
Beschwerdeführer,

gegen

Einwohnergemeinde Thun, Abteilung Soziales, Hofstettenstrasse 14, 3602 Thun,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sozialhilfe,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juli 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ bezog ab August 2006 Sozialhilfe. Die Einwohnergemeinde Thun (nachfolgend: Gemeinde) forderte ihn mit Weisung vom 10. März 2014 auf, verschiedene Unterlagen zu den über 40 Autos, welche seit Beginn des Sozialhilfebezugs auf seinen Namen eingelöst worden seien, einzureichen. A.________ liess der Gemeinde einen Kontoauszug seiner Bank sowie ein Schreiben seines Bruders zukommen. Mit Verfügung vom 2. April 2014 verneinte die IV-Stelle des Kantons Bern mangels ausgewiesener Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Die Gemeinde erliess am 24. Juni 2014 erneut eine Weisung zur Einreichung weiterer Unterlagen zur Klärung seiner finanziellen Situation, da weitere Autos eingelöst worden seien. Weil A.________ diese Aufforderung nicht befolgte, wurde er am 16. Juli 2014 zum Einreichen dieser Unterlagen bis Ende Juli 2014 ermahnt. In der Folge gab er verschiedene Unterlagen zu den Akten. Am 7. August 2014 (Postaufgabe: 13. August 2014) stellte die Gemeinde die Sozialhilfeleistungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht und Zweifeln an der Bedürftigkeit per 31. Juli 2014 ein.
Das Regierungsstatthalteramt Thun bestätigte dies mit Entscheid vom 12. November 2014.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 22. Juli 2015 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der Entscheid vom 22. Juli 2015 und die Verfügung vom 7. August 2014 seien aufzuheben. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.2. Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug
auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsmängel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).

2.
Streitig ist, ob die Gemeinde die Sozialhilfeleistungen infolge Meldepflichtverletzung sowie mangels Bedürftigkeit zu Recht eingestellt hat.

3.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über das Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV; BGE 131 I 166 E. 3.1 S. 172; 130 I 71 E. 4.1 S. 74), den kantonalrechtlichen Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe (Art. 23 des bernischen Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]) sowie den in der Sozialhilfe allgemein geltenden Grundsatz der Subsidiarität (vgl. statt vieler BGE 131 I 166 E. 3.1 S. 172; 130 I 71 E. 4.1 S. 74 sowie Art. 9 SHG) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Mitwirkungspflicht (Art. 28 Abs. 1 SHG; Art. 20 des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Darauf wird verwiesen.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat festgestellt, eine Anfrage beim Strassenverkehrsamt habe ergeben, dass seit Beginn der Unterstützung über 40 Autos für kürzere Zeit auf den Namen des Beschwerdeführers eingelöst worden seien, weshalb er am 10. März 2014 angewiesen worden sei, diverse Unterlagen dazu einzureichen. Dieser habe anlässlich der mündlichen Anhörung vom 10. März 2014 geltend gemacht, die Autos würden seinem Bruder gehören, welcher damit handle; er werde dafür sorgen, dass das in Zukunft unterbleibe. In der Folge legte er einen Auszug seines Bankkontos sowie eine Stellungnahme seines Bruders auf, welcher bestätigte, die Autos für seine Zwecke bis zum Aufgebot der Motorfahrzeugkontrolle gebraucht und hernach umgetauscht zu haben. Eine weitere Anfrage beim Strassenverkehrsamt vom 5. Juni 2014 habe ergeben, dass erneut Autos auf den Namen des Beschwerdeführers eingelöst worden seien, weshalb er am 24. Juni 2014 zur Beibringung weiterer Unterlagen aufgefordert worden sei. Dieser habe am 15. Juli 2014 wiederum einen Auszug seines Bankkontos sowie eine Police der Motorfahrzeugversicherung samt Zahlungserinnerung eingereicht. Zudem habe er geltend gemacht, er sowie die Mitarbeiter seines Bruders hätten jeweils auf Kosten des Bruders die
Autos benutzen dürfen. Sein Bruder habe die alten Autos ab Platz gekauft, bis zur Aufforderung zur Motorfahrzeugkontrolle behalten und hernach umgetauscht. Da es sich um Autos von geringem Wert gehandelt hätte, bestünden keine Verträge. Das Vorgehen habe etwa drei Jahre gedauert, bis die Firma des Bruders in finanzielle Schwierigkeiten geraten sei; danach habe er nur noch drei bis vier Autos im Jahr benötigt. Am 7. August 2014 habe die Gemeinde die Sozialhilfeleistungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht und den damit verbundenen Zweifeln an der Bedürftigkeit per 31. Juli 2014 eingestellt. Der Beschwerdeführer habe sich weiterhin auf den Standpunkt gestellt, er habe seine Mitwirkungspflicht erfüllt; er könne nicht etwas beibringen, was nicht bestehe. Vor Verwaltungsgericht habe er bestritten, dass er oder sein Bruder mit den Autos gehandelt hätten, und habe weitere Unterlagen (neun Quittungen, drei Bestellscheine, vier Kaufverträge, sechs Fahrzeugausweise) aufgelegt.
Gestützt auf diesen Sachverhalt, wonach in der Zeit zwischen Dezember 2006 und Mai 2014 insgesamt 55 Autos auf den Namen des Beschwerdeführers eingelöst worden seien, bestehe der Verdacht des Autohandels. Die von der Gemeinde angeforderten Unterlagen wie Kauf- und Verkaufverträge, Versicherungspolicen, etc., seien geeignet gewesen, den Sachverhalt zu klären. Die eingereichten Unterlagen vermöchten jedoch nicht zu klären, wer wann welche Autos erworben habe und was mit diesen letztlich geschehen sei; dies sei nur für einen kleinen Teil der Autos dokumentiert. Auch bestünden Zweifel an der Echtheit der nachgereichten Unterlagen, habe der Beschwerdeführer doch früher gesagt, die Unterlagen seien nicht mehr vorhanden, und ein Schriftstück sei von einer Garage ausgestellt worden, welche zu diesem Zeitpunkt infolge Konkurses bereits nicht mehr bestanden habe. Die Aussage des Beschwerdeführers, jede Police sei gleich und er habe diese bereits eingereicht, sei unzutreffend, werde doch für das Einlösen eines jeden Autos ein neuer Versicherungsnachweis verlangt. Soweit er mangels Schriftlichkeit keine Verträge vorweisen könne, wäre es ihm zumutbar gewesen, dies anderweitig zu dokumentieren. Zudem habe er, obwohl ihm nach dem 10. März 2014
die Notwendigkeit des schriftlichen Nachweises bewusst sein musste, weitere Autos eingelöst, ohne entsprechende Belege vorweisen zu können. Letztlich sei der Grund, weshalb die Autos auf den Beschwerdeführer und nicht auf dessen Bruder eingelöst worden seien, bis anhin nicht dargelegt worden. Auch habe der Bruder trotz seines Sozialhilfebezugs ab März 2014 weiterhin Autos eingelöst. Weiter sei die Angabe, die Autos seien bis zur Aufforderung zur Motorfahrzeugkontrolle gefahren worden, nicht glaubhaft, da bei zahlreichen Fahrzeugen die letzte Kontrolle weniger als zwei Jahre zurückliege, so dass keine neue Aufforderung habe anstehen können. Nach dem Gesagten habe der Beschwerdeführer den Verdacht des Autohandels nicht ausräumen können und trotz Zumutbarkeit die notwendigen Unterlagen nicht beigebracht, weshalb zu Recht eine Verletzung der Mitwirkungspflicht bejaht worden sei. Gestützt auf die Aktenlage seien seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse unklar, weshalb seine Bedürftigkeit nicht erstellt sei, wofür er die Beweislast trage. Die Leistungseinstellung sei somit gerechtfertigt.

4.2. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen.
Insbesondere ist die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Denn für eine Korrektur nach Art. 105 Abs. 2 BGG reicht es nicht aus, dass der vorinstanzliche Sachverhalt als falsch bezeichnet wird, sondern es muss dargelegt werden, inwiefern dieser willkürlich resp. unter Verletzung von Verfahrensvorschriften erstellt worden ist (vgl. E. 1.2). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz die kantonalrechtlichen Verfahrensbestimmungen - namentlich zur Beweiswürdigung - in Verletzung einer bundesrechtlichen Norm angewendet hätte. Auch hat die Vorinstanz weder verkannt, dass sämtliche Autos mit demselben (Wechsel-) Schild eingelöst wurden noch dass die Versicherungspolicen nicht gleichzeitig bestanden haben. Zudem ist nicht zu beanstanden, dass sie von Widersprüchen in der Darstellung des Beschwerdeführers ausging; diese sind vielmehr nachvollziehbar belegt.
Soweit sich die Einwände gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters richten, sind sie unbehelflich, da nicht dieser, sondern der Entscheid des Verwaltungsgerichts Anfechtungsgegenstand ist.
Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Mitwirkungspflicht sei nicht verletzt, da die verlangten Beweismittel objektiv gar nicht (re-) produzierbar seien, kann ihm nicht gefolgt werden. Einerseits hält die Vorinstanz zu Recht fest, dass ihm nebst Urkunden auch andere Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten; auch hätte er bei der Versicherung Kopien der bei ihm nicht mehr vorhandenen Versicherungsnachweise anfordern können. Andererseits ist nicht nachvollziehbar, weshalb er nicht einmal für die nach Erlass der Weisung vom 10. März 2014 eingelösten Autos die entsprechenden Belege (z.B. Kopien der Versicherungsnachweise) einzureichen vermag, mussten ihm die Folgen zu diesem Zeitpunkt doch klar sein. Insgesamt ist die Bejahung der verletzten Mitwirkungspflicht nicht als willkürlich zu bezeichnen, sondern es liegen sachliche Gründe dafür vor.
Weiter ist der Schluss, der Beschwerdeführer habe die Folgen des fehlenden Nachweises seiner (angeblichen) Bedürftigkeit zu tragen, nicht bundesrechtswidrig. Nach der Rechtsprechung schliesst der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast zwar aus; die Parteien tragen in der Regel eine Beweislast aber insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will (vgl. dazu auch Rudolf Ursprung/Dorothea Riedi Hunold, Verfahrensgrundsätze und Grundrechtsbeschränkungen in der Sozialhilfe, ZBl 2015 412).
Schliesslich liegt auch keine Verletzung des Art. 12 BV vor, da sich der Beschwerdeführer mangels ausgewiesener Bedürftigkeit nicht in einer Notlage befindet (vgl. BGE 130 I 71 E. 4.3 S. 75).

5.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 109 BGG, d.h. ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, erledigt.

6.
Das Bundesgericht gewährt einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Rechtspflege, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Regierungsstatthalteramt von Thun schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Januar 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.