1B_365/2014 - 2015-01-12 - Procédure pénale - Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}

1B 365/2014, 1B 366/2014, 1B 367/2014

Urteil vom 12. Januar 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,
Beschwerdeführerin,

gegen

Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Basel-Landschaft.

Gegenstand
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs,

Beschwerden gegen die Entscheide vom 7. Oktober 2014 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Landschaft.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt eine Strafuntersuchung wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Am 3. Oktober 2014 verfügte die Staatsanwaltschaft die auf sechs Monate rückwirkenden Überwachungen (Art. 273 StPO) von drei sichergestellten Mobiltelefon-Geräten. Mit Entscheiden vom 7. Oktober 2014 (Nrn. 350 14 439-441) hiess das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft die Anträge der Staatsanwaltschaft um Genehmigung der Untersuchungsmassnahmen teilweise gut, indem es die rückwirkenden Überwachungen je für die Dauer vom 20. bis 24. September 2014 genehmigte.

B.
Gegen die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts gelangte die Staatsanwaltschaft mit (separaten) Beschwerden vom 5. November 2014 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Abänderung der angefochtenen Entscheide und die Genehmigung der rückwirkenden Überwachungen je vom 3. April bis zum 24. September 2014.
Das Zwangsmassnahmengericht beantragt mit Eingaben vom 24. November 2014 je die Abweisung der Beschwerden.

Erwägungen:

1.
Alle drei Beschwerden wurden von der Staatsanwaltschaft erhoben. Sie stehen in einem engen prozessualen Sachzusammenhang. Geheimhaltungsgründe, welche separate Urteile (im Genehmigungsverfahren betreffend rückwirkende Fernmeldeüberwachung) erfordern würden, sind nicht ersichtlich. Die Beschwerdeverfahren sind daher zu vereinigen.

2.
Die Staatsanwaltschaft ist beschwerdebefugt (Art. 81 lit. a und lit. b Ziff. 3 BGG; BGE 137 IV 340 E. 2.3 S. 344-346; nicht amtl. publizierte E. 1 von BGE 138 IV 232; Urteile 1B 109/2014 vom 3. November 2014 E. 1.2; 1B 19/2014 vom 28. Mai 2014 E. 1.3; 1B 441/2013 vom 6. Januar 2014 E. 1); es droht eine erhebliche Erschwerung der Strafuntersuchung mit Beweisverlust und damit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind ebenfalls erfüllt.

3.
Das Zwangsmassnahmengericht begründet seine Entscheide im Wesentlichen wie folgt:
Der Kanton Basel-Landschaft werde "seit Monaten von einer Welle von Einbruchdiebstählen mit über 100 Delikten pro Monat heimgesucht". Die von den Überwachungsmassnahmen betroffenen Beschuldigten seien am 24. September 2014 zusammen angehalten und festgenommen worden. Sie hätten mutmassliches Deliktsgut und Einbruchswerkzeug auf sich getragen. Einer von ihnen habe zugegeben, am 23./24. September 2014 im Kanton Basel-Landschaft einen Einbruchdiebstahl begangen zu haben. Im Übrigen seien die Beschuldigten nicht weiter kooperativ, obwohl bei ihnen "noch nicht zugeordnete Wertsachen" gefunden worden seien, die aus weiteren Vermögensdelikten stammen könnten. Der teilweise geständige Beschuldigte sei vorbestraft und habe wegen Vermögensdelikten in der Schweiz bereits eine Freiheitsstrafe verbüsst. Nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug habe er in Deutschland weitere Vermögensdelikte begangen. Erst am 5. September 2014 sei er dort vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen worden. Ein weiterer Beschuldigter sei ein paar Tage vorher an einem Grenzübergang durch das Schweizer Grenzwachtkorps kontrolliert worden. Er habe sich in Begleitung einer weiteren Person befunden, welche ebenfalls wegen Diebstahlsverdacht festgenommen worden sei.
Er habe ausgesagt, er sei vor ca. drei Jahren zum ersten Mal in die Schweiz eingereist. Auch aus den Aussagen des dritten Beschuldigten lasse sich schliessen, dass dieser schon vor seiner Festnahme mehrfach Reisen in die Schweiz unternommen habe.
Die Voraussetzungen für eine rückwirkende Fernmelde-Überwachung nach Art. 273 StPO (Randdatenerhebungen bzw. Teilnehmeridentifikationen) seien bei allen Beschuldigten grundsätzlich erfüllt. Bezüglich des Einbruchdiebstahls vom 23./24. September 2014 liege ein dringender Tatverdacht vor. Den Beschuldigten würden Verbrechen und Vergehen (Art. 139 , 144 und 186 StGB) vorgeworfen. Die Schwere der Delikte rechtfertige die Untersuchungsmassnahmen. Gestützt auf die derzeitige Akten- und Sachlage sei auch davon auszugehen, dass die Ermittlungen ohne die Randdatenerhebungen unverhältnismässig erschwert würden. Hingegen seien die Überwachungen auf den Zeitraum vom 20.-24. September 2014 zu beschränken, da nur bezüglich des untersuchten Einzeldeliktes vom 23./24. September 2014 ein Geständnis eines Beschuldigten bzw. ein dringender Tatverdacht vorliege und die Beschuldigten am 24. September 2014 festgenommen worden seien. Was die übrigen untersuchten Delikte betrifft, habe die Staatsanwaltschaft kein "Deliktsverzeichnis" eingereicht, aus welchem hervorginge, "welche weiteren Einbruchdiebstähle aufgrund welcher Gründe" den Beschuldigten "zugeordnet" werden könnten.

4.
Die Staatsanwaltschaft macht in ihren Beschwerden (zusammengefasst) Folgendes geltend: Infolge der Beschränkung der Randdatenerhebungen auf den Zeitraum vom 20.-24. September 2014 bestehe die Gefahr, dass weitere durch die Beschuldigten (und allfällige zusätzliche Teilnehmer) verübte Einbruchdiebstähle nicht abgeklärt und geahndet werden könnten. Die von ihr beantragten Teilnehmeridentifikationen vom 3. April bis zum 24. September 2014 dienten der Abklärung, ob die Beschuldigten (und allfällige weitere Personen) zu den Zeitpunkten und an den Tatorten der untersuchten einschlägigen Deliktsserie telefonischen Kontakt hatten. Die sich daraus ergebenden Erkenntnisse seien auch massgeblich für eine allfällige rechtliche Qualifikation als gewerbs- bzw- bandenmässige Delinquenz. Im vorliegenden Fall von untersuchten schwerwiegenden Seriendelikten führten die angefochtenen Entscheide zu einer unzulässigen Behinderung der Strafverfolgung. Das von einem der Beschuldigten eingestandene einschlägige Einzeldelikt vom 23./24. September 2014 sei beweismässig bereits ausführlich belegt. In einer solchen Konstellation dürften weder an die Ausschöpfung der gesetzlichen Überwachungsfrist (Art. 273 Abs. 3 StPO) zur Ermittlung konnexer Delikte allzu
hohe Anforderungen gestellt werden, noch an den (insgesamt erforderlichen) dringenden Tatverdacht (Art. 273 Abs. 1 StPO). Dies gelte umso mehr, als Art. 273 StPO nur die Erhebung von Verbindungs-Randdaten erlaube, nicht aber von Kommunikationsinhalten des Fernmeldeverkehrs.

5.
Neben der eigentlichen geheimen (inhaltlichen) Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 270 -272 i.V.m. Art. 269 StPO) sieht Art. 273 StPO die Möglichkeit vor, dass die Staatsanwaltschaft (ebenfalls zunächst geheime) Auskünfte einholt betreffend Verkehrs- und Rechnungsdaten bzw. Teilnehmeridentifikation (Art. 273 StPO). Auskünfte über solche sogenannten Randdaten des Fernmeldeverkehrs (seitens der Fernmeldedienst-Anbieterinnen) können sich darauf erstrecken, wann und mit welchen Personen oder Anschlüssen eine überwachte Person über den Fernmeldeverkehr Verbindungen gehabt hat (Art. 273 Abs. 1 lit. a StPO). Zudem können Erhebungen über Verkehrs- und Rechnungsdaten erfolgen (Art. 273 Abs. 1 lit. b StPO). Voraussetzung für solche Massnahmen ist erstens der dringende Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens (oder einer Übertretung nach Art. 179septies StGB). Zweitens müssen hier die Voraussetzungen von Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO erfüllt sein (Art. 273 Abs. 1 Ingress StPO). Wie die inhaltliche Kommunikationsüberwachung (Art. 272 Abs. 1 i.V.m. Art. 270 StPO) bedürfen Massnahmen nach Art. 273 StPO der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 273 Abs. 2 StPO). Entsprechende Auskünfte können unabhängig von der
Dauer einer Überwachung und bis sechs Monate rückwirkend verlangt werden (Art. 273 Abs. 3 StPO, Art. 15 Abs. 3 BÜPF).

6.

6.1. Der blosse Umstand, dass einer der Beschuldigten erst die Teilnahme an einem Einbruch der untersuchten Deliktsserie zugegeben hat, führt nicht dazu, dass rückwirkende Randdatenerhebungen auf wenige Tage kurz vor und nach diesem (bereits eingestandenen) Einbruch zu beschränken wären. Nach der gegenteiligen Auffassung der Vorinstanz dürften rückwirkende Überwachungen faktisch nur zur weiteren Aufklärung von Einzeldelikten bewilligt werden, bei denen bereits ein Geständnis vorliegt. Eine solche enge Interpretation findet im Gesetz keine Stütze. Gerade bei schweren Seriendelikten würde sie zu einer bundesrechtswidrigen Erschwerung der Strafverfolgung führen. Wenn dringende Verdachtsgründe dafür vorliegen, dass die überwachten Personen (im Zeitraum von bis zu sechs Monaten vor der Anordnung der Datenerhebung) weitere überwachungsfähige konnexe Delikte begangen haben und auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 273 Abs. 1 i.V.m. Art. 269 lit. b und c StPO erfüllt sind, darf die gesetzliche Überwachungsdauer von Art. 273 Abs. 3 StPO grundsätzlich ausgeschöpft werden.

6.2. Im vorliegenden Fall besteht der dringende Verdacht, dass die Beschuldigten nicht nur am 23./24. September 2014 einen Einbruchdiebstahl begangen haben, sondern auch an weiteren einschlägigen Straftaten beteiligt sein könnten: Wie die Vorinstanz einräumt, haben die von den Überwachungsmassnahmen betroffenen Beschuldigten bei ihrer Festnahme (am 24. September 2014) mutmassliches Deliktsgut und Einbruchswerkzeug auf sich getragen. Die vorgefundenen Wertsachen seien unbekannter Herkunft und hätten nicht (ausschliesslich) dem unmittelbar zuvor verübten Einbruchdiebstahl vom 23./24. September 2014 zugeordnet werden können. Die Staatsanwaltschaft untersucht eine ganze Serie von ähnlichen Einbruchdiebstählen im fraglichen Überwachungszeitraum (von rückwirkend maximal sechs Monaten). Der teilweise geständige Beschuldigte sei einschlägig vorbestraft und habe wegen Vermögensdelikten in der Schweiz bereits eine Freiheitsstrafe verbüsst. Nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug habe er in Deutschland weitere Vermögensdelikte begangen. Am 5. September 2014 sei er dort vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen worden. Anschliessend sei er in die Schweiz eingereist, um neue Straftaten zu begehen. Am 24. September 2014 sei er zusammen mit
den Mitbeschuldigten angehalten und verhaftet worden. Sie hätten Einbruchswerkzeug und diverses mutmassliches Deliktsgut mit sich geführt. Ein anderer Beschuldigter sei schon am 1. September 2014 an einem Grenzübergang durch das Schweizer Grenzwachtkorps kontrolliert worden. Er habe sich in Begleitung einer weiteren Person befunden, welche ebenfalls wegen Diebstahlsverdacht festgenommen worden sei. Er habe ausgesagt, er sei vor ca. drei Jahren zum ersten Mal in die Schweiz eingereist. Auch aus den Aussagen des dritten Beschuldigten lasse sich schliessen, dass dieser schon vor seiner Festnahme mehrfach Reisen (offenbar zu deliktischen Zwecken) in die Schweiz unternommen habe.

6.3. Der dringende Tatverdacht bezieht sich auf Verbrechen und Vergehen (Art. 273 Abs. 1 StPO). Dass die Staatsanwaltschaft mit ihren Überwachungsanträgen kein detailliertes "Deliktsverzeichnis" eingereicht habe, aus welchem hervorginge, welche der untersuchten (mehreren hundert) Einbruchdiebstähle im fraglichen Zeitraum den Beschuldigten konkret zugeordnet werden könnten, lässt den dargelegten Tatverdacht nicht dahinfallen. Eine entsprechende Ausscheidung (und damit voraussichtlich auch eine erhebliche Entlastung der Beschuldigten) soll mit den streitigen Randdatenerhebungen (und entsprechenden Abgleichungen) gerade erst ermöglicht werden. Die Staatsanwaltschaft legt im Übrigen dar, dass bei allen drei Beschuldigten (nebst Einbruchswerkzeug) Wertgegenstände sichergestellt worden seien, die nachweisbar aus dem Einbruchdiebstahl vom 23./24. September 2014 stammten. Was zwei Fahrräder betrifft, die ebenfalls mitgeführt worden seien und nicht aus diesem Einbruchdiebstahl stammten, habe einer der Beschuldigten in der Hafteröffnungseinvernahme ausgesagt, beide entwendet zu haben. Ein anderer habe zu Protokoll gegeben, er habe eines der Fahrräder entwendet. Der dritte Beschuldigte habe wiederum behauptet, eines der beiden Fahrräder sei
gar nicht gestohlen worden; vielmehr habe er es von einem Kollegen gekauft. Einer der Beschuldigten habe auch noch ein elektronisches Gerät auf sich getragen, welches ebenfalls nicht aus dem genannten Einbruchdiebstahl stamme. Auf Befragen habe der Beschuldigte behauptet, er habe das Gerät "im Gebüsch gefunden". Im Übrigen sei es (nach Ansicht der Staatsanwaltschaft) gerichtsnotorisch, dass gut organisierte rumänische Banden sich auf Einbrüche in der Schweiz und in anderen Ländern spezialisiert hätten. Aus den nicht schlüssigen und widersprüchlichen bisherigen Aussagen der Beschuldigten müsse geschlossen werden, dass sie als Kriminaltouristen eingereist seien, um hier regelmässig Vermögensdelikte zu begehen. Zumindest einer von ihnen sei sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland bereits wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls vorbestraft. Ein anderer Beschuldigter sei am 1. September 2014 (22.40 Uhr) zu Fuss und in Begleitung eines weiteren rumänischen Staatsbürgers in die Schweiz eingereist, der hier ebenfalls wegen Einbruchdiebstahls registriert sei.

6.4. Auch die übrigen Voraussetzungen von Art. 273 Abs. 1 i.V.m. Art. 269 lit. b und c StPO sind erfüllt: Die Staatsanwaltschaft legt dar, dass die Beschuldigten sich bezüglich der Untersuchung von Delikten, bei denen kein Geständnis vorliegt, nicht "kooperativ" gezeigt hätten und das sichergestellte mutmassliche Diebesgut den untersuchten Delikten bisher noch nicht vollständig habe zugeordnet werden können. Die Randdatenerhebungen (mit Teilnehmeridentifikationen) dienten namentlich dem Zweck zu prüfen, ob sich die Beschuldigten zu den Zeitpunkten und an den Tatorten weiterer einschlägiger Delikte (untereinander oder mit anderen Personen) telefonisch verabredet hätten. Insofern zielt die streitige Überwachungsmassnahme darauf ab, eine unverhältnismässige Erschwerung der komplexen Untersuchung von Hunderten von Vermögensdelikten zu vermeiden. Auch die Schwere der untersuchten Deliktsserie (mit mehr als 100 Einbruchdiebstählen pro Monat allein im Kanton Basel-Landschaft) rechtfertigt hier die rückwirkende Randdatenerhebung (ohne Erhebung von Kommunikationsinhalten).

6.5. Nach dem Gesagten ist der Ansicht der Staatsanwaltschaft zu folgen, dass die gesetzliche Überwachungsdauer von rückwirkend maximal sechs Monaten (ab Anordnungsdatum 3. Oktober 2014) im fraglichen Zeitraum grundsätzlich ausgeschöpft werden kann. Die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz erweist sich als nicht bundesrechtskonform (Art. 273 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 StPO). Zwei der streitigen rückwirkenden Randdatenerhebungen dürfen sich auf den Zeitraum vom 3. April bis zum 24. September 2014 (Festnahmedatum) erstrecken. Beim Mobiltelefon-Gerät des erst am 5. September 2014 vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassenen Beschuldigten ist die Überwachung vom 5.-24. September 2014 zulässig.

7.
In Fällen wie dem vorliegenden können die beantragten Überwachungen direkt durch das Bundesgericht genehmigt werden (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 273 Abs. 2 StPO. Die angefochtenen Entscheide (je Dispositive Ziffer 1) sind insoweit abzuändern und die Beschwerden wie folgt teilweise gutzuheissen:
In den Beschwerdeverfahren 1B 365/2014 und 1B 367/2014 (angefochtene Entscheide Nrn. 350 14 441 und 350 14 439) sind die rückwirkenden Überwachungen vom 3. April bis zum 24. September 2014 zu genehmigen. Im Beschwerdeverfahren 1B 366/2014 (angefochtener Entscheid Nr. 350 14 440) ist die rückwirkende Überwachung vom 5. bis zum 24. September 2014 zu genehmigen.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren 1B 365/2014, 1B 366/2014 und 1B 367/2014 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden wie folgt teilweise gutgeheissen:

2.1. In den Beschwerdeverfahren 1B 365/2014 und 1B 367/2014 werden die Entscheide (je Dispositive Ziffer 1) Nrn. 350 14 441 und 350 14 439 vom 7. Oktober 2014 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Landschaft abgeändert und die beantragten rückwirkenden Überwachungen vom 3. April bis zum 24. September 2014 genehmigt.

2.2. Im Beschwerdeverfahren 1B 366/2014 wird der Entscheid (Dispositiv Ziffer 1) Nr. 350 14 440 vom 7. Oktober 2014 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Landschaft abgeändert und die beantragte rückwirkende Überwachung vom 5. September bis zum 24. September 2014 genehmigt.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird der Staatsanwaltschaft und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Januar 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 273 Identification des usagers, localisation et caractéristiques techniques de la correspondance - 1 Lorsque de graves soupçons laissent présumer qu'un crime ou un délit a été commis et que les conditions visées à l'art. 269, al. 1, let. b et c, sont remplies, le ministère public peut exiger que lui soient fournies:192
¹	Lorsque de graves soupçons laissent présumer qu'un crime ou un délit a été commis et que les conditions visées à l'art. 269, al. 1, let. b et c, sont remplies, le ministère public peut exiger que lui soient fournies:192
^a	les données secondaires de télécommunication au sens de l'art. 8, let. b, de la loi fédérale du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (LSCPT)193 relatives au prévenu, à un tiers au sens de l'art. 270, let. b, du présent code ou au lésé;
^b	les données secondaires postales au sens de l'art. 19, al. 1, let. b, LSCPT relatives au prévenu ou à un tiers au sens de l'art. 270, let. b. du présent code.194
²	L'ordre de surveillance est soumis à l'autorisation du tribunal des mesures de contrainte.
³	Les données mentionnées à l'al. 1 peuvent être demandées avec effet rétroactif sur une période de six mois au plus, indépendamment de la durée de la surveillance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 273 Identification des usagers, localisation et caractéristiques techniques de la correspondance - 1 Lorsque de graves soupçons laissent présumer qu'un crime ou un délit a été commis et que les conditions visées à l'art. 269, al. 1, let. b et c, sont remplies, le ministère public peut exiger que lui soient fournies:192
¹	Lorsque de graves soupçons laissent présumer qu'un crime ou un délit a été commis et que les conditions visées à l'art. 269, al. 1, let. b et c, sont remplies, le ministère public peut exiger que lui soient fournies:192
^a	les données secondaires de télécommunication au sens de l'art. 8, let. b, de la loi fédérale du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (LSCPT)193 relatives au prévenu, à un tiers au sens de l'art. 270, let. b, du présent code ou au lésé;
^b	les données secondaires postales au sens de l'art. 19, al. 1, let. b, LSCPT relatives au prévenu ou à un tiers au sens de l'art. 270, let. b. du présent code.194
²	L'ordre de surveillance est soumis à l'autorisation du tribunal des mesures de contrainte.
³	Les données mentionnées à l'al. 1 peuvent être demandées avec effet rétroactif sur une période de six mois au plus, indépendamment de la durée de la surveillance.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 144 - 1 Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur commet le dommage à la propriété à l'occasion d'un attroupement formé en public, la poursuite a lieu d'office.
³	Si l'auteur cause un dommage considérable, il est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La poursuite a lieu d'office.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 270 Objet de la surveillance - Peuvent faire l'objet d'une surveillance la correspondance par poste et télécommunication: 186
^a	du prévenu;
^b	d'un tiers, si des faits déterminés laissent présumer:
^b1	que le prévenu utilise l'adresse postale ou le service de télécommunication du tiers,
^b2	que le tiers reçoit des communications déterminées pour le compte du prévenu ou des communications émanant du prévenu, qu'il est chargé de retransmettre à d'autres personnes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 272 Régime de l'autorisation et autorisation-cadre - 1 La surveillance de la correspondance par poste et télécommunication est soumise à l'autorisation du tribunal des mesures de contrainte.
¹	La surveillance de la correspondance par poste et télécommunication est soumise à l'autorisation du tribunal des mesures de contrainte.
²	Si l'enquête établit que la personne qui fait l'objet d'une surveillance change de service de télécommunication à intervalles rapprochés, le tribunal des mesures de contrainte peut exceptionnellement autoriser que chaque service identifié utilisé par cette personne soit surveillé sans nouvelle autorisation (autorisation-cadre)189. Le ministère public soumet chaque mois, ainsi qu'après la levée de la surveillance, un rapport à l'approbation du tribunal des mesures de contrainte.
³	Lorsque la surveillance d'un service faisant l'objet d'une autorisation-cadre exige des mesures de précaution non incluses dans cette autorisation dans le but de protéger le secret professionnel, cette surveillance doit faire l'objet d'une demande d'autorisation distincte au tribunal des mesures de contrainte.190

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 269 Conditions - 1 Le ministère public peut ordonner la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication aux conditions suivantes:
¹	Le ministère public peut ordonner la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication aux conditions suivantes:
^a	de graves soupçons laissent présumer que l'une des infractions visées à l'al. 2 a été commise;
^b	cette mesure se justifie au regard de la gravité de l'infraction;
^c	les mesures prises jusqu'alors dans le cadre de l'instruction sont restées sans succès ou les recherches n'auraient aucune chance d'aboutir ou seraient excessivement difficiles en l'absence de surveillance.
²	Une surveillance peut être ordonnée aux fins de poursuivre les infractions visées par les dispositions suivantes:
^a	CP159: art. 111 à 113, 115, 118, al. 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138 à 140, 143, 144, al. 3, 144bis, ch. 1, par. 2, et ch. 2, par. 2, 146 à 148, 156, 157, ch. 2, 158, ch. 1, par. 3, et ch. 2, 160, 163, ch. 1, 180 à 185bis, 187, 188, 189 à 191, 193, 193a, 195 à 197, 220, 221, al. 1 et 2, 223, ch. 1, 224, al. 1, 226 à 226ter, 227, ch. 1, par. 1, 228, ch. 1, par. 1, 230bis, 231, 232, ch. 1, 233, ch. 1, 234, al. 1, 237, ch. 1, 240, al. 1, 242, 244, 251, ch. 1, 258, 259, al. 1, 260bis à 260sexies, 261bis, 264 à 267, 271, 272, ch. 2, 273, 274, ch. 1, par. 2, 285, 301, 303, ch. 1, 305, 305bis, ch. 2, 310, 312, 314, 317, ch. 1, 319, 322ter, 322quater et 322septies;
^b	loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration161: art. 116, al. 3, et 118, al. 3;
^c	loi fédérale du 22 juin 2001 relative à la Convention de La Haye sur l'adoption et aux mesures de protection de l'enfant en cas d'adoption internationale162: art. 24;
^d	loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre164: art. 33, al. 2, et 34 à 35b;
^e	loi du 21 mars 2003 sur l'énergie nucléaire165: art. 88, al. 1 et 2, 89, al. 1 et 2, et 90, al. 1;
^f	LStup167: art. 19, al. 2, et 20, al. 2;
^g	loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement168: art. 60, al. 1, let. g à i, m et o;
^h	loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens169: art. 14, al. 2;
ⁱ	loi du 17 juin 2011 sur l'encouragement du sport171: art. 22, al. 2, et 25a, al. 3;
^j	loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers173: art. 154 et 155;
^k	loi du 20 juin 1997 sur les armes175: art. 33, al. 3;
^l	loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques177: art. 86, al. 2 et 3;
^m	loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent179: art. 130, al. 2, pour les infractions visées à l'art. 130, al. 1, let. a;
ⁿ	loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement181: art. 74, al. 4.
³	Lorsque le jugement d'une infraction relevant d'une juridiction militaire est délégué à une juridiction civile, la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication peut également être ordonnée aux fins de poursuivre les infractions énumérées à l'art. 70, al. 2, de la procédure pénale militaire du 23 mars 1979182.

SR 780.1 Loi fédérale du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (LSCPT) LSCPT Art. 15 Renseignements sur les services de télécommunication - 1 Le Service fournit des renseignements sur les données mentionnées aux art. 21 et 22 exclusivement aux autorités ci-après, lorsqu'elles en font la demande, et uniquement aux fins suivantes:
¹	Le Service fournit des renseignements sur les données mentionnées aux art. 21 et 22 exclusivement aux autorités ci-après, lorsqu'elles en font la demande, et uniquement aux fins suivantes:
^a	aux autorités fédérales et cantonales qui peuvent ordonner ou autoriser une surveillance de la correspondance par télécommunication ou aux autorités désignées par celles-ci, afin de déterminer les services et les personnes à surveiller et celles qui communiquent avec eux;
^b	à l'Office fédéral de la police et aux autorités de police cantonales et communales, afin d'exécuter des tâches de police;
^c	aux autorités fédérales et cantonales compétentes, afin de régler des affaires relevant du droit pénal administratif;
^d	au SRC, afin d'exécuter les tâches selon la LRens34.
²	Le Service fournit des renseignements sur les données mentionnées à l'art. 21 également à l'autorité fédérale compétente en vertu des art. 10, al. 3, et 23 de la loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD)35, lorsqu'elle en fait la demande, pour déposer une plainte pénale portant sur un acte de concurrence déloyale visé par l'art. 3, al. 1, let. u, LCD. 36

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.