1B_365/2014 - 2015-01-12 - Procedura penale - Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}

1B_365/2014, 1B_366/2014, 1B_367/2014

Urteil vom 12. Januar 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,
Beschwerdeführerin,

gegen

Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Basel-Landschaft.

Gegenstand
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs,

Beschwerden gegen die Entscheide vom 7. Oktober 2014 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Landschaft.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt eine Strafuntersuchung wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Am 3. Oktober 2014 verfügte die Staatsanwaltschaft die auf sechs Monate rückwirkenden Überwachungen (Art. 273 StPO) von drei sichergestellten Mobiltelefon-Geräten. Mit Entscheiden vom 7. Oktober 2014 (Nrn. 350 14 439-441) hiess das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft die Anträge der Staatsanwaltschaft um Genehmigung der Untersuchungsmassnahmen teilweise gut, indem es die rückwirkenden Überwachungen je für die Dauer vom 20. bis 24. September 2014 genehmigte.

B.
Gegen die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts gelangte die Staatsanwaltschaft mit (separaten) Beschwerden vom 5. November 2014 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Abänderung der angefochtenen Entscheide und die Genehmigung der rückwirkenden Überwachungen je vom 3. April bis zum 24. September 2014.
Das Zwangsmassnahmengericht beantragt mit Eingaben vom 24. November 2014 je die Abweisung der Beschwerden.

Erwägungen:

1.
Alle drei Beschwerden wurden von der Staatsanwaltschaft erhoben. Sie stehen in einem engen prozessualen Sachzusammenhang. Geheimhaltungsgründe, welche separate Urteile (im Genehmigungsverfahren betreffend rückwirkende Fernmeldeüberwachung) erfordern würden, sind nicht ersichtlich. Die Beschwerdeverfahren sind daher zu vereinigen.

2.
Die Staatsanwaltschaft ist beschwerdebefugt (Art. 81 lit. a und lit. b Ziff. 3 BGG; BGE 137 IV 340 E. 2.3 S. 344-346; nicht amtl. publizierte E. 1 von BGE 138 IV 232; Urteile 1B_109/2014 vom 3. November 2014 E. 1.2; 1B_19/2014 vom 28. Mai 2014 E. 1.3; 1B_441/2013 vom 6. Januar 2014 E. 1); es droht eine erhebliche Erschwerung der Strafuntersuchung mit Beweisverlust und damit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind ebenfalls erfüllt.

3.
Das Zwangsmassnahmengericht begründet seine Entscheide im Wesentlichen wie folgt:
Der Kanton Basel-Landschaft werde "seit Monaten von einer Welle von Einbruchdiebstählen mit über 100 Delikten pro Monat heimgesucht". Die von den Überwachungsmassnahmen betroffenen Beschuldigten seien am 24. September 2014 zusammen angehalten und festgenommen worden. Sie hätten mutmassliches Deliktsgut und Einbruchswerkzeug auf sich getragen. Einer von ihnen habe zugegeben, am 23./24. September 2014 im Kanton Basel-Landschaft einen Einbruchdiebstahl begangen zu haben. Im Übrigen seien die Beschuldigten nicht weiter kooperativ, obwohl bei ihnen "noch nicht zugeordnete Wertsachen" gefunden worden seien, die aus weiteren Vermögensdelikten stammen könnten. Der teilweise geständige Beschuldigte sei vorbestraft und habe wegen Vermögensdelikten in der Schweiz bereits eine Freiheitsstrafe verbüsst. Nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug habe er in Deutschland weitere Vermögensdelikte begangen. Erst am 5. September 2014 sei er dort vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen worden. Ein weiterer Beschuldigter sei ein paar Tage vorher an einem Grenzübergang durch das Schweizer Grenzwachtkorps kontrolliert worden. Er habe sich in Begleitung einer weiteren Person befunden, welche ebenfalls wegen Diebstahlsverdacht festgenommen worden sei.
Er habe ausgesagt, er sei vor ca. drei Jahren zum ersten Mal in die Schweiz eingereist. Auch aus den Aussagen des dritten Beschuldigten lasse sich schliessen, dass dieser schon vor seiner Festnahme mehrfach Reisen in die Schweiz unternommen habe.
Die Voraussetzungen für eine rückwirkende Fernmelde-Überwachung nach Art. 273 StPO (Randdatenerhebungen bzw. Teilnehmeridentifikationen) seien bei allen Beschuldigten grundsätzlich erfüllt. Bezüglich des Einbruchdiebstahls vom 23./24. September 2014 liege ein dringender Tatverdacht vor. Den Beschuldigten würden Verbrechen und Vergehen (Art. 139 , 144 und 186 StGB) vorgeworfen. Die Schwere der Delikte rechtfertige die Untersuchungsmassnahmen. Gestützt auf die derzeitige Akten- und Sachlage sei auch davon auszugehen, dass die Ermittlungen ohne die Randdatenerhebungen unverhältnismässig erschwert würden. Hingegen seien die Überwachungen auf den Zeitraum vom 20.-24. September 2014 zu beschränken, da nur bezüglich des untersuchten Einzeldeliktes vom 23./24. September 2014 ein Geständnis eines Beschuldigten bzw. ein dringender Tatverdacht vorliege und die Beschuldigten am 24. September 2014 festgenommen worden seien. Was die übrigen untersuchten Delikte betrifft, habe die Staatsanwaltschaft kein "Deliktsverzeichnis" eingereicht, aus welchem hervorginge, "welche weiteren Einbruchdiebstähle aufgrund welcher Gründe" den Beschuldigten "zugeordnet" werden könnten.

4.
Die Staatsanwaltschaft macht in ihren Beschwerden (zusammengefasst) Folgendes geltend: Infolge der Beschränkung der Randdatenerhebungen auf den Zeitraum vom 20.-24. September 2014 bestehe die Gefahr, dass weitere durch die Beschuldigten (und allfällige zusätzliche Teilnehmer) verübte Einbruchdiebstähle nicht abgeklärt und geahndet werden könnten. Die von ihr beantragten Teilnehmeridentifikationen vom 3. April bis zum 24. September 2014 dienten der Abklärung, ob die Beschuldigten (und allfällige weitere Personen) zu den Zeitpunkten und an den Tatorten der untersuchten einschlägigen Deliktsserie telefonischen Kontakt hatten. Die sich daraus ergebenden Erkenntnisse seien auch massgeblich für eine allfällige rechtliche Qualifikation als gewerbs- bzw- bandenmässige Delinquenz. Im vorliegenden Fall von untersuchten schwerwiegenden Seriendelikten führten die angefochtenen Entscheide zu einer unzulässigen Behinderung der Strafverfolgung. Das von einem der Beschuldigten eingestandene einschlägige Einzeldelikt vom 23./24. September 2014 sei beweismässig bereits ausführlich belegt. In einer solchen Konstellation dürften weder an die Ausschöpfung der gesetzlichen Überwachungsfrist (Art. 273 Abs. 3 StPO) zur Ermittlung konnexer Delikte allzu
hohe Anforderungen gestellt werden, noch an den (insgesamt erforderlichen) dringenden Tatverdacht (Art. 273 Abs. 1 StPO). Dies gelte umso mehr, als Art. 273 StPO nur die Erhebung von Verbindungs-Randdaten erlaube, nicht aber von Kommunikationsinhalten des Fernmeldeverkehrs.

5.
Neben der eigentlichen geheimen (inhaltlichen) Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 270 -272 i.V.m. Art. 269 StPO) sieht Art. 273 StPO die Möglichkeit vor, dass die Staatsanwaltschaft (ebenfalls zunächst geheime) Auskünfte einholt betreffend Verkehrs- und Rechnungsdaten bzw. Teilnehmeridentifikation (Art. 273 StPO). Auskünfte über solche sogenannten Randdaten des Fernmeldeverkehrs (seitens der Fernmeldedienst-Anbieterinnen) können sich darauf erstrecken, wann und mit welchen Personen oder Anschlüssen eine überwachte Person über den Fernmeldeverkehr Verbindungen gehabt hat (Art. 273 Abs. 1 lit. a StPO). Zudem können Erhebungen über Verkehrs- und Rechnungsdaten erfolgen (Art. 273 Abs. 1 lit. b StPO). Voraussetzung für solche Massnahmen ist erstens der dringende Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens (oder einer Übertretung nach Art. 179septies StGB). Zweitens müssen hier die Voraussetzungen von Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO erfüllt sein (Art. 273 Abs. 1 Ingress StPO). Wie die inhaltliche Kommunikationsüberwachung (Art. 272 Abs. 1 i.V.m. Art. 270 StPO) bedürfen Massnahmen nach Art. 273 StPO der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 273 Abs. 2 StPO). Entsprechende Auskünfte können unabhängig von der
Dauer einer Überwachung und bis sechs Monate rückwirkend verlangt werden (Art. 273 Abs. 3 StPO, Art. 15 Abs. 3 BÜPF).

6.

6.1. Der blosse Umstand, dass einer der Beschuldigten erst die Teilnahme an einem Einbruch der untersuchten Deliktsserie zugegeben hat, führt nicht dazu, dass rückwirkende Randdatenerhebungen auf wenige Tage kurz vor und nach diesem (bereits eingestandenen) Einbruch zu beschränken wären. Nach der gegenteiligen Auffassung der Vorinstanz dürften rückwirkende Überwachungen faktisch nur zur weiteren Aufklärung von Einzeldelikten bewilligt werden, bei denen bereits ein Geständnis vorliegt. Eine solche enge Interpretation findet im Gesetz keine Stütze. Gerade bei schweren Seriendelikten würde sie zu einer bundesrechtswidrigen Erschwerung der Strafverfolgung führen. Wenn dringende Verdachtsgründe dafür vorliegen, dass die überwachten Personen (im Zeitraum von bis zu sechs Monaten vor der Anordnung der Datenerhebung) weitere überwachungsfähige konnexe Delikte begangen haben und auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 273 Abs. 1 i.V.m. Art. 269 lit. b und c StPO erfüllt sind, darf die gesetzliche Überwachungsdauer von Art. 273 Abs. 3 StPO grundsätzlich ausgeschöpft werden.

6.2. Im vorliegenden Fall besteht der dringende Verdacht, dass die Beschuldigten nicht nur am 23./24. September 2014 einen Einbruchdiebstahl begangen haben, sondern auch an weiteren einschlägigen Straftaten beteiligt sein könnten: Wie die Vorinstanz einräumt, haben die von den Überwachungsmassnahmen betroffenen Beschuldigten bei ihrer Festnahme (am 24. September 2014) mutmassliches Deliktsgut und Einbruchswerkzeug auf sich getragen. Die vorgefundenen Wertsachen seien unbekannter Herkunft und hätten nicht (ausschliesslich) dem unmittelbar zuvor verübten Einbruchdiebstahl vom 23./24. September 2014 zugeordnet werden können. Die Staatsanwaltschaft untersucht eine ganze Serie von ähnlichen Einbruchdiebstählen im fraglichen Überwachungszeitraum (von rückwirkend maximal sechs Monaten). Der teilweise geständige Beschuldigte sei einschlägig vorbestraft und habe wegen Vermögensdelikten in der Schweiz bereits eine Freiheitsstrafe verbüsst. Nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug habe er in Deutschland weitere Vermögensdelikte begangen. Am 5. September 2014 sei er dort vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen worden. Anschliessend sei er in die Schweiz eingereist, um neue Straftaten zu begehen. Am 24. September 2014 sei er zusammen mit
den Mitbeschuldigten angehalten und verhaftet worden. Sie hätten Einbruchswerkzeug und diverses mutmassliches Deliktsgut mit sich geführt. Ein anderer Beschuldigter sei schon am 1. September 2014 an einem Grenzübergang durch das Schweizer Grenzwachtkorps kontrolliert worden. Er habe sich in Begleitung einer weiteren Person befunden, welche ebenfalls wegen Diebstahlsverdacht festgenommen worden sei. Er habe ausgesagt, er sei vor ca. drei Jahren zum ersten Mal in die Schweiz eingereist. Auch aus den Aussagen des dritten Beschuldigten lasse sich schliessen, dass dieser schon vor seiner Festnahme mehrfach Reisen (offenbar zu deliktischen Zwecken) in die Schweiz unternommen habe.

6.3. Der dringende Tatverdacht bezieht sich auf Verbrechen und Vergehen (Art. 273 Abs. 1 StPO). Dass die Staatsanwaltschaft mit ihren Überwachungsanträgen kein detailliertes "Deliktsverzeichnis" eingereicht habe, aus welchem hervorginge, welche der untersuchten (mehreren hundert) Einbruchdiebstähle im fraglichen Zeitraum den Beschuldigten konkret zugeordnet werden könnten, lässt den dargelegten Tatverdacht nicht dahinfallen. Eine entsprechende Ausscheidung (und damit voraussichtlich auch eine erhebliche Entlastung der Beschuldigten) soll mit den streitigen Randdatenerhebungen (und entsprechenden Abgleichungen) gerade erst ermöglicht werden. Die Staatsanwaltschaft legt im Übrigen dar, dass bei allen drei Beschuldigten (nebst Einbruchswerkzeug) Wertgegenstände sichergestellt worden seien, die nachweisbar aus dem Einbruchdiebstahl vom 23./24. September 2014 stammten. Was zwei Fahrräder betrifft, die ebenfalls mitgeführt worden seien und nicht aus diesem Einbruchdiebstahl stammten, habe einer der Beschuldigten in der Hafteröffnungseinvernahme ausgesagt, beide entwendet zu haben. Ein anderer habe zu Protokoll gegeben, er habe eines der Fahrräder entwendet. Der dritte Beschuldigte habe wiederum behauptet, eines der beiden Fahrräder sei
gar nicht gestohlen worden; vielmehr habe er es von einem Kollegen gekauft. Einer der Beschuldigten habe auch noch ein elektronisches Gerät auf sich getragen, welches ebenfalls nicht aus dem genannten Einbruchdiebstahl stamme. Auf Befragen habe der Beschuldigte behauptet, er habe das Gerät "im Gebüsch gefunden". Im Übrigen sei es (nach Ansicht der Staatsanwaltschaft) gerichtsnotorisch, dass gut organisierte rumänische Banden sich auf Einbrüche in der Schweiz und in anderen Ländern spezialisiert hätten. Aus den nicht schlüssigen und widersprüchlichen bisherigen Aussagen der Beschuldigten müsse geschlossen werden, dass sie als Kriminaltouristen eingereist seien, um hier regelmässig Vermögensdelikte zu begehen. Zumindest einer von ihnen sei sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland bereits wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls vorbestraft. Ein anderer Beschuldigter sei am 1. September 2014 (22.40 Uhr) zu Fuss und in Begleitung eines weiteren rumänischen Staatsbürgers in die Schweiz eingereist, der hier ebenfalls wegen Einbruchdiebstahls registriert sei.

6.4. Auch die übrigen Voraussetzungen von Art. 273 Abs. 1 i.V.m. Art. 269 lit. b und c StPO sind erfüllt: Die Staatsanwaltschaft legt dar, dass die Beschuldigten sich bezüglich der Untersuchung von Delikten, bei denen kein Geständnis vorliegt, nicht "kooperativ" gezeigt hätten und das sichergestellte mutmassliche Diebesgut den untersuchten Delikten bisher noch nicht vollständig habe zugeordnet werden können. Die Randdatenerhebungen (mit Teilnehmeridentifikationen) dienten namentlich dem Zweck zu prüfen, ob sich die Beschuldigten zu den Zeitpunkten und an den Tatorten weiterer einschlägiger Delikte (untereinander oder mit anderen Personen) telefonisch verabredet hätten. Insofern zielt die streitige Überwachungsmassnahme darauf ab, eine unverhältnismässige Erschwerung der komplexen Untersuchung von Hunderten von Vermögensdelikten zu vermeiden. Auch die Schwere der untersuchten Deliktsserie (mit mehr als 100 Einbruchdiebstählen pro Monat allein im Kanton Basel-Landschaft) rechtfertigt hier die rückwirkende Randdatenerhebung (ohne Erhebung von Kommunikationsinhalten).

6.5. Nach dem Gesagten ist der Ansicht der Staatsanwaltschaft zu folgen, dass die gesetzliche Überwachungsdauer von rückwirkend maximal sechs Monaten (ab Anordnungsdatum 3. Oktober 2014) im fraglichen Zeitraum grundsätzlich ausgeschöpft werden kann. Die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz erweist sich als nicht bundesrechtskonform (Art. 273 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 StPO). Zwei der streitigen rückwirkenden Randdatenerhebungen dürfen sich auf den Zeitraum vom 3. April bis zum 24. September 2014 (Festnahmedatum) erstrecken. Beim Mobiltelefon-Gerät des erst am 5. September 2014 vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassenen Beschuldigten ist die Überwachung vom 5.-24. September 2014 zulässig.

7.
In Fällen wie dem vorliegenden können die beantragten Überwachungen direkt durch das Bundesgericht genehmigt werden (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 273 Abs. 2 StPO. Die angefochtenen Entscheide (je Dispositive Ziffer 1) sind insoweit abzuändern und die Beschwerden wie folgt teilweise gutzuheissen:
In den Beschwerdeverfahren 1B_365/2014 und 1B_367/2014 (angefochtene Entscheide Nrn. 350 14 441 und 350 14 439) sind die rückwirkenden Überwachungen vom 3. April bis zum 24. September 2014 zu genehmigen. Im Beschwerdeverfahren 1B_366/2014 (angefochtener Entscheid Nr. 350 14 440) ist die rückwirkende Überwachung vom 5. bis zum 24. September 2014 zu genehmigen.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren 1B_365/2014, 1B_366/2014 und 1B_367/2014 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden wie folgt teilweise gutgeheissen:

2.1. In den Beschwerdeverfahren 1B_365/2014 und 1B_367/2014 werden die Entscheide (je Dispositive Ziffer 1) Nrn. 350 14 441 und 350 14 439 vom 7. Oktober 2014 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Landschaft abgeändert und die beantragten rückwirkenden Überwachungen vom 3. April bis zum 24. September 2014 genehmigt.

2.2. Im Beschwerdeverfahren 1B_366/2014 wird der Entscheid (Dispositiv Ziffer 1) Nr. 350 14 440 vom 7. Oktober 2014 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Landschaft abgeändert und die beantragte rückwirkende Überwachung vom 5. September bis zum 24. September 2014 genehmigt.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird der Staatsanwaltschaft und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Januar 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 273 Identificazione degli utenti, localizzazione e caratteristiche tecniche della corrispondenza - 1 Se sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un crimine o un delitto e se le condizioni di cui all'articolo 269 capoverso 1 lettere b e c sono soddisfatte, il pubblico ministero può esigere che gli siano forniti:189
¹	Se sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un crimine o un delitto e se le condizioni di cui all'articolo 269 capoverso 1 lettere b e c sono soddisfatte, il pubblico ministero può esigere che gli siano forniti:189
^a	i metadati delle telecomunicazioni ai sensi dell'articolo 8 lettera b della legge federale del 18 marzo 2016190 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) relativi all'imputato, a un terzo secondo l'articolo 270 lettera b o a un danneggiato;
^b	i metadati postali ai sensi dell'articolo 19 capoverso 1 lettera b LSCPT relativi all'imputato o a un terzo secondo l'articolo 270 lettera b del presente Codice.191
²	L'ordine di fornire tali informazioni sottostà all'approvazione del giudice dei provvedimenti coercitivi.
³	L'ordine di fornire le informazioni può essere dato con effetto retroattivo fino a sei mesi, indipendentemente dalla durata della sorveglianza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 273 Identificazione degli utenti, localizzazione e caratteristiche tecniche della corrispondenza - 1 Se sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un crimine o un delitto e se le condizioni di cui all'articolo 269 capoverso 1 lettere b e c sono soddisfatte, il pubblico ministero può esigere che gli siano forniti:189
¹	Se sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un crimine o un delitto e se le condizioni di cui all'articolo 269 capoverso 1 lettere b e c sono soddisfatte, il pubblico ministero può esigere che gli siano forniti:189
^a	i metadati delle telecomunicazioni ai sensi dell'articolo 8 lettera b della legge federale del 18 marzo 2016190 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) relativi all'imputato, a un terzo secondo l'articolo 270 lettera b o a un danneggiato;
^b	i metadati postali ai sensi dell'articolo 19 capoverso 1 lettera b LSCPT relativi all'imputato o a un terzo secondo l'articolo 270 lettera b del presente Codice.191
²	L'ordine di fornire tali informazioni sottostà all'approvazione del giudice dei provvedimenti coercitivi.
³	L'ordine di fornire le informazioni può essere dato con effetto retroattivo fino a sei mesi, indipendentemente dalla durata della sorveglianza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 194
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.195
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 144 - 1 Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se il colpevole ha perpetrato il danneggiamento in occasione di un pubblico assembramento, si procede d'ufficio.
³	Il giudice pronuncia una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha causato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d'ufficio.199

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 270 Oggetto della sorveglianza - Possono essere sorvegliati la corrispondenza postale e il traffico delle telecomunicazioni:183
^a	dell'imputato;
^b	di terzi, se sulla base di determinati fatti si debba presumere che:
^b1	l'imputato ne utilizzi l'indirizzo postale o il servizio di telecomunicazione, oppure
^b2	il terzo riceva determinate comunicazioni per l'imputato o trasmetta ad altri comunicazioni di quest'ultimo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 272 Obbligo d'approvazione e autorizzazione di massima - 1 La sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni sottostà all'approvazione del giudice dei provvedimenti coercitivi.
¹	La sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni sottostà all'approvazione del giudice dei provvedimenti coercitivi.
²	Se dalle indagini risulta che la persona da sorvegliare cambia in rapida successione il servizio di telecomunicazione, il giudice dei provvedimenti coercitivi può autorizzare, a titolo eccezionale, la sorveglianza di tutti i servizi identificati utilizzati da tale persona, senza nuova approvazione per ogni singolo caso (autorizzazione di massima).186 Ogni mese e a sorveglianza conclusa il pubblico ministero presenta un rapporto, per approvazione, al giudice dei provvedimenti coercitivi.
³	Se la sorveglianza di un servizio nell'ambito di un'autorizzazione di massima necessita di provvedimenti per la salvaguardia del segreto professionale non previsti dall'autorizzazione medesima, tale sorveglianza deve essere sottoposta per approvazione al giudice dei provvedimenti coercitivi.187

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 269 Condizioni - 1 Il pubblico ministero può disporre la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni se:
¹	Il pubblico ministero può disporre la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni se:
^a	sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un reato di cui al capoverso 2;
^b	la gravità del reato giustifica la sorveglianza; e
^c	le operazioni d'inchiesta già svolte non hanno dato esito positivo oppure se altrimenti le indagini risulterebbero vane o eccessivamente difficili.
²	La sorveglianza può essere disposta per perseguire i reati di cui alle disposizioni seguenti:
^a	CP155: articoli 111-113, 115, 118 capoverso 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138-140, 143, 144 capoverso 3, 144bis numero 1 secondo comma e numero 2 secondo comma, 146-148, 156, 157 numero 2, 158 numero 1 terzo comma e numero 2, 160, 163 numero 1, 180-185bis, 187, 188 numero 1, 189-191, 192 capoverso 1, 195-197, 220, 221 capoversi 1 e 2, 223 numero 1, 224 capoverso 1, 226-226ter, 227 numero 1 primo comma, 228 numero 1 primo comma, 230bis, 231, 232 numero 1, 233 numero 1, 234 capoverso 1, 237 numero 1, 240 capoverso 1, 242, 244, 251 numero 1, 258, 259 capoverso 1, 260bis-260sexies, 261bis, 264-267, 271, 272 numero 2, 273, 274 numero 1 secondo comma, 285, 301, 303 numero 1, 305, 305bis numero 2, 310, 312, 314, 317 numero 1, 319, 322ter, 322quater e 322septies;
^b	legge federale del 16 dicembre 2005157 sugli stranieri e la loro integrazione158: articoli 116 capoverso 3 e 118 capoverso 3;
^c	legge federale del 22 giugno 2001159 relativa alla Convenzione dell'Aia sull'adozione e a provvedimenti per la protezione del minore nelle adozioni internazionali: articolo 24;
^d	legge federale del 13 dicembre 1996161 sul materiale bellico: articoli 33 capoverso 2 e 34-35b;
^e	legge federale del 21 marzo 2003162 sull'energia nucleare: articoli 88 capoversi 1 e 2, 89 capoversi 1 e 2 e 90 capoverso 1;
^f	LStup164: articoli 19 capoverso 2 e 20 capoverso 2;
^g	legge del 7 ottobre 1983165 sulla protezione dell'ambiente: articolo 60 capoverso 1 lettere g-i, nonché m ed o;
^h	legge del 13 dicembre 1996166 sul controllo dei beni a duplice impiego: articolo 14 capoverso 2;
ⁱ	legge del 17 giugno 2011168 sulla promozione dello sport: articoli 22 capoverso 2 e 25a capoverso 3;
^j	legge del 19 giugno 2015170 sull'infrastruttura finanziaria: articoli 154 e 155;
^k	legge del 20 giugno 1997172 sulle armi: articolo 33 capoverso 3;
^l	legge del 15 dicembre 2000174 sugli agenti terapeutici: articolo 86 capoversi 2 e 3;
^m	legge federale del 29 settembre 2017176 sui giochi in denaro: articolo 130 capoverso 2 per i reati di cui all'articolo 130 capoverso 1 lettera a;
ⁿ	legge federale del 25 settembre 2015178 sulle attività informative: articolo 74 capoverso 4.
³	Se il giudizio di un reato che sottostà alla giurisdizione militare è deferito alla giurisdizione ordinaria, la sorveglianza può inoltre essere disposta per perseguire i reati di cui all'articolo 70 capoverso 2 della procedura penale militare del 23 marzo 1979179.

SR 780.1 Legge federale del 18 marzo 2016 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) LSCPT Art. 15 Informazioni sui servizi di telecomunicazione - 1 Il Servizio fornisce informazioni sui dati di cui agli articoli 21 e 22 esclusivamente alle autorità seguenti su loro richiesta e soltanto ai fini indicati qui di seguito:
¹	Il Servizio fornisce informazioni sui dati di cui agli articoli 21 e 22 esclusivamente alle autorità seguenti su loro richiesta e soltanto ai fini indicati qui di seguito:
^a	alle autorità federali e cantonali che possono disporre o approvare una sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni o alle autorità da esse designate, al fine di determinare i servizi e le persone da sorvegliare e le persone che comunicano con loro;
^b	all'Ufficio federale di polizia e alle autorità di polizia cantonali e comunali, al fine di adempiere compiti di polizia;
^c	alle competenti autorità federali e cantonali, al fine di concludere cause di diritto penale amministrativo;
^d	al SIC, al fine di eseguire i compiti secondo la LAIn33.
²	Il Servizio fornisce informazioni sui dati di cui all'articolo 21 inoltre all'autorità federale competente secondo gli articoli 10 capoverso 3 e 23 della legge federale del 19 dicembre 198634 contro la concorrenza sleale (LCSl), su sua richiesta, al fine di sporgere querela per un atto di concorrenza sleale secondo l'articolo 3 capoverso 1 lettera u LCSl.35

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.