5A_857/2010 - 2011-01-12 - Diritto di famiglia - vorsorgliche fürsorgerische Freiheitsentziehung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 857/2010

Urteil vom 12. Januar 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter L. Meyer, Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Dr. Heinrich Ueberwasser,
Beschwerdeführer,

gegen

Vormundschaftsrat des Kantons Basel-Stadt,
Z.________,
vertreten durch Advokat Daniel Bäumlin,

Gegenstand
Vorsorgliche fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. Oktober 2010.

Sachverhalt:

A.
Z.________, geb. xxxx 1943, leidet an einer weit fortgeschrittenen präsenilen Demenz bei bestehender Alzheimerkrankheit, die sich progredient seit 2002 entwickelt hat. Nachdem sie zunächst zuhause gepflegt worden war, wurde sie seit 20. Mai 2008 auf freiwilliger Basis im Spital S.________ betreut. Am 31. Juli 2008 entzog der kantonsärztliche Dienst Z.________ erstmals fürsorgerisch die Freiheit, wogegen sich der Ehemann der Betroffenen, X.________, erfolglos wehrte. Am 23. Februar 2009 trat Z.________ freiwillig in das Pflegeheim T.________ in A.________ ein.

B.
B.a Nach verschiedenen Differenzen mit der Heimleitung und dem Pflegepersonal des Pflegeheims kündigte X.________ Ende Juli 2010 den seine Ehefrau betreffenden Heimvertrag mit dem Pflegeheim per 31. August 2010 in der Absicht, Z.________ fortan mit Hilfe einer privaten Pflegerin zu Hause zu betreuen. Am 5. August 2010 beantragte die Vormundschaftsbehörde des Kantons Basel-Stadt beim Vormundschaftsrat des Kantons Basel-Stadt, Z.________ sei gemäss Art. 397a

ZGB in das Alters- und Pflegeheim T.________ einzuweisen und dort zu behalten. Anlässlich der Verhandlung vom 27. August 2010 hörte der Vormundschaftsrat den Rechtsvertreter von Z.________ sowie X.________ und dessen Rechtsbeistand an. Z.________ wurde nicht persönlich angehört, da sich eine Befragung als unmöglich erwies. Gleichentags wies der Vormundschaftsrat Z.________ in Anwendung von Art. 397a

ZGB vorsorglich in das Alters- und Pflegeheim T.________ ein und ordnete überdies an, dass bis zum 30. November 2010 verschiedene, im Entscheid einzeln aufgeführte Abklärungen als Grundlage für den vom Vormundschaftsrat zu fällenden Entscheid über die beantragte fürsorgerische Freiheitsentziehung durchzuführen seien.

B.b X.________ gelangte gegen diesen Entscheid an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit dem Begehren, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, eventuell dem Vormundschaftsrat aufzuerlegen, vor seinem Entscheid einvernehmlich Rahmenbedingungen für eine Pflege von Z.________ in der eigenen Wohnung zu entwickeln und zu vereinbaren. Mit Urteil vom 25. Oktober 2010 wies das Verwaltungsgericht den Rekurs ab.

C.
X.________ gelangt der Rechtsmittelbelehrung entsprechend mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Dezember 2010 (Postaufgabe 8. Dezember 2010) an das Bundesgericht mit den Begehren, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. Oktober 2010 sei aufzuheben. Bei einer Rückweisung sei die Vorinstanz anzuweisen, die beantragten Beweise und eine mündliche Verhandlung mit der Befragung der Parteien zuzulassen.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung, wogegen die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Als solche ist die Eingabe des Beschwerdeführers ungeachtet ihrer falschen Bezeichnung entgegenzunehmen. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich verfassungsmässiger Rechte sowie von Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG).

1.2 Im vorliegenden Fall ordnete der Vormundschaftsrat in seiner Verfügung vom 27. August 2010 an, dass bis zum 30. November 2010 verschiedene, im Entscheid einzeln aufgeführte Abklärungen als Grundlage für den vom Vormundschaftsrat zu fällenden Entscheid über die beantragte fürsorgerische Freiheitsentziehung durchzuführen seien. Aufgrund des angefochtenen Entscheids ist nicht klar, ob Z.________ zurzeit immer noch im Rahmen der am 27. August 2010 angeordneten "vorsorglichen" Freiheitsentziehung im Alters- und Pflegeheim zurückbehalten wird. Von daher rechtfertigt es sich nicht, die Beschwerde infolge Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung als gegenstandslos zu erklären (dazu: zur Publikation bestimmtes Urteil 5A 432/2010 vom 26. Juli 2010 E. 1.1 und 1.2).

1.3 Nicht die von der Massnahme Betroffene, sondern deren Ehemann hat beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Nach Art. 397d Abs. 1 ZGB ist der Ehemann der betroffenen Person als Nahestehender berechtigt, die gerichtliche Beurteilung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zu beantragen (zur nahestehenden Person: Urteil 5A 837/2008 vom 25. März 2009 E. 5.2). Der nahestehenden Person im Sinne dieser Bestimmung kommt im kantonalen Verfahren Parteistellung zu (THOMAS GEISER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2006 N. 13 in fine zu Art. 397d ZGB). Dass der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren als Partei aufgetreten ist, reicht jedoch nicht aus, um ihn als zur Beschwerde in Zivilsachen legitimiert zu betrachten. Nach Artikel 76 Abs. 1 BGG, der die Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht ausschliesslich regelt, setzt die Legitimation zur Beschwerde nämlich kumulativ die Teilnahme bzw. die Unmöglichkeit zur Teilnahme am Verfahren (lit. a) sowie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (lit. b) voraus. Mit der Beschwerde geht es sodann nicht darum, Interessen Dritter geltend zu machen. Vorausgesetzt wird vielmehr ein eigenes rechtlich geschütztes Interesse der beschwerdeführenden Person
(BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2009, N. 22 ff. zu Art. 76 BGG; YVES DONZALLAZ, Loi sur le tribunal fédéral, Commentaire, 2008, N. 2366 zu Art. 76 BGG; vgl. auch KATHRIN KLETT, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 5 zu Art. 76 BGG). Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die seine Ehefrau betreffende fürsorgerische Freiheitsentziehung (Art. 397a

ZGB) richtet, verfolgt er kein eigenes rechtlich geschütztes Interesse, weshalb er insoweit auch nicht als zur Beschwerde legitimiert betrachtet werden kann. In der Sache ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten.

Anders verhält es sich indes, soweit der Beschwerdeführer Rechte geltend macht, die ihm kraft seiner Parteistellung im Verfahren zustehen. Trotz fehlender Legitimation in der Sache besteht ein Beschwerderecht zur Rüge der Verletzung von formellen Parteirechten, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft (Urteil 2C 64/2007 vom 29. März 2007 E. 2.3; BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.); nicht zu hören sind aber formelle Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (Urteil 2D 7/2008 vom 1. Juli 2008 E. 2.1; vgl. auch BGE 135 I 265 E. 1.3 S. 269 f.). In diesem Sinne kann der in der Sache selbst nicht Legitimierte, dem im kantonalen Verfahren jedoch Parteistellung zukam, beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten oder es sei keine mündliche Verhandlung durchgeführt worden. Ihm ist jedoch verwehrt, die Beweiswürdigung zu beanstanden, oder zu rügen, von ihm beantragte Beweise seien aufgrund (willkürlicher) antizipierter Beweiswürdigung nicht abgenommen worden; diese beiden Fragen sind eng mit der Überprüfung in der Sache verquickt, auf welche der Beschwerdeführer keinen Anspruch hat (vgl. BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb S. 160 die
staatsrechtliche Beschwerde betreffend). Soweit der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung bzw. die Nichtabnahme bestimmter Beweise kritisiert, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.
Die Beschwerde ist zu begründen. Mit ihr ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern dieser Bundesrecht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Verfassungsverletzungen werden nur geprüft, wenn sie gerügt und gehörig begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287).

Soweit der Beschwerdeführer die Artikel 7 , 8 , 9 , 10 , 13 , 14 , 24 , 29 und 31 BV und 8 EMRK als verletzt rügt, legt er nicht durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids dar, inwiefern das Verwaltungsgericht Verfassungs- bzw. Konventionsrecht verletzt hat. Darauf ist nicht einzutreten.

3.
Als Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK rügt der Beschwerdeführer sinngemäss, dass die Vorinstanz keine mündliche Verhandlung durchgeführt hat.

Aus Art. 397f Abs. 3 ZGB ergibt sich vorliegend kein Anspruch auf mündliche Anhörung, da der Beschwerdeführer nicht persönlich von der fürsorgerischen Freiheitsentziehung betroffen ist (GEISER, a.a.O., N. 20 zu Art. 397f ZGB). Soweit vorliegend überhaupt zivilrechtliche Ansprüche infrage stehen, verleiht auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK dem Beschwerdeführer kein absolutes Recht auf persönliche Anhörung im Verfahren. In entsprechenden Verfahren ist die persönliche Beteiligung der Parteien nicht unbedingt erforderlich; die Interessenwahrung erfolgt bei anwaltlicher Vertretung durch den Prozessvertreter, in schriftlichen Verfahren hingegen durch die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme (FROWEIN/PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. 2009, N. 163 zu Art. 6 EMRK). Kein Anspruch auf mündliche Anhörung ergibt sich schliesslich aus Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Im Übrigen ist den Akten denn auch nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung überhaupt verlangt hat.

4.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Vormundschaftsrat des Kantons Basel-Stadt, Z.________ und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Januar 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zbinden

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 24 Libertà di domicilio - 1 Ogni persona di cittadinanza svizzera può stabilirsi in qualsiasi luogo del Paese.
¹	Ogni persona di cittadinanza svizzera può stabilirsi in qualsiasi luogo del Paese.
²	Ha il diritto di lasciare la Svizzera e di entrarvi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.