5A_857/2010 - 2011-01-12 - Droit de la famille - vorsorgliche fürsorgerische Freiheitsentziehung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_857/2010

Urteil vom 12. Januar 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter L. Meyer, Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Dr. Heinrich Ueberwasser,
Beschwerdeführer,

gegen

Vormundschaftsrat des Kantons Basel-Stadt,
Z.________,
vertreten durch Advokat Daniel Bäumlin,

Gegenstand
Vorsorgliche fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. Oktober 2010.

Sachverhalt:

A.
Z.________, geb. xxxx 1943, leidet an einer weit fortgeschrittenen präsenilen Demenz bei bestehender Alzheimerkrankheit, die sich progredient seit 2002 entwickelt hat. Nachdem sie zunächst zuhause gepflegt worden war, wurde sie seit 20. Mai 2008 auf freiwilliger Basis im Spital S.________ betreut. Am 31. Juli 2008 entzog der kantonsärztliche Dienst Z.________ erstmals fürsorgerisch die Freiheit, wogegen sich der Ehemann der Betroffenen, X.________, erfolglos wehrte. Am 23. Februar 2009 trat Z.________ freiwillig in das Pflegeheim T.________ in A.________ ein.

B.
B.a Nach verschiedenen Differenzen mit der Heimleitung und dem Pflegepersonal des Pflegeheims kündigte X.________ Ende Juli 2010 den seine Ehefrau betreffenden Heimvertrag mit dem Pflegeheim per 31. August 2010 in der Absicht, Z.________ fortan mit Hilfe einer privaten Pflegerin zu Hause zu betreuen. Am 5. August 2010 beantragte die Vormundschaftsbehörde des Kantons Basel-Stadt beim Vormundschaftsrat des Kantons Basel-Stadt, Z.________ sei gemäss Art. 397a

ZGB in das Alters- und Pflegeheim T.________ einzuweisen und dort zu behalten. Anlässlich der Verhandlung vom 27. August 2010 hörte der Vormundschaftsrat den Rechtsvertreter von Z.________ sowie X.________ und dessen Rechtsbeistand an. Z.________ wurde nicht persönlich angehört, da sich eine Befragung als unmöglich erwies. Gleichentags wies der Vormundschaftsrat Z.________ in Anwendung von Art. 397a

ZGB vorsorglich in das Alters- und Pflegeheim T.________ ein und ordnete überdies an, dass bis zum 30. November 2010 verschiedene, im Entscheid einzeln aufgeführte Abklärungen als Grundlage für den vom Vormundschaftsrat zu fällenden Entscheid über die beantragte fürsorgerische Freiheitsentziehung durchzuführen seien.

B.b X.________ gelangte gegen diesen Entscheid an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit dem Begehren, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, eventuell dem Vormundschaftsrat aufzuerlegen, vor seinem Entscheid einvernehmlich Rahmenbedingungen für eine Pflege von Z.________ in der eigenen Wohnung zu entwickeln und zu vereinbaren. Mit Urteil vom 25. Oktober 2010 wies das Verwaltungsgericht den Rekurs ab.

C.
X.________ gelangt der Rechtsmittelbelehrung entsprechend mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Dezember 2010 (Postaufgabe 8. Dezember 2010) an das Bundesgericht mit den Begehren, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. Oktober 2010 sei aufzuheben. Bei einer Rückweisung sei die Vorinstanz anzuweisen, die beantragten Beweise und eine mündliche Verhandlung mit der Befragung der Parteien zuzulassen.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung, wogegen die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Als solche ist die Eingabe des Beschwerdeführers ungeachtet ihrer falschen Bezeichnung entgegenzunehmen. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich verfassungsmässiger Rechte sowie von Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG).

1.2 Im vorliegenden Fall ordnete der Vormundschaftsrat in seiner Verfügung vom 27. August 2010 an, dass bis zum 30. November 2010 verschiedene, im Entscheid einzeln aufgeführte Abklärungen als Grundlage für den vom Vormundschaftsrat zu fällenden Entscheid über die beantragte fürsorgerische Freiheitsentziehung durchzuführen seien. Aufgrund des angefochtenen Entscheids ist nicht klar, ob Z.________ zurzeit immer noch im Rahmen der am 27. August 2010 angeordneten "vorsorglichen" Freiheitsentziehung im Alters- und Pflegeheim zurückbehalten wird. Von daher rechtfertigt es sich nicht, die Beschwerde infolge Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung als gegenstandslos zu erklären (dazu: zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_432/2010 vom 26. Juli 2010 E. 1.1 und 1.2).

1.3 Nicht die von der Massnahme Betroffene, sondern deren Ehemann hat beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Nach Art. 397d Abs. 1 ZGB ist der Ehemann der betroffenen Person als Nahestehender berechtigt, die gerichtliche Beurteilung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zu beantragen (zur nahestehenden Person: Urteil 5A_837/2008 vom 25. März 2009 E. 5.2). Der nahestehenden Person im Sinne dieser Bestimmung kommt im kantonalen Verfahren Parteistellung zu (THOMAS GEISER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2006 N. 13 in fine zu Art. 397d ZGB). Dass der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren als Partei aufgetreten ist, reicht jedoch nicht aus, um ihn als zur Beschwerde in Zivilsachen legitimiert zu betrachten. Nach Artikel 76 Abs. 1 BGG, der die Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht ausschliesslich regelt, setzt die Legitimation zur Beschwerde nämlich kumulativ die Teilnahme bzw. die Unmöglichkeit zur Teilnahme am Verfahren (lit. a) sowie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (lit. b) voraus. Mit der Beschwerde geht es sodann nicht darum, Interessen Dritter geltend zu machen. Vorausgesetzt wird vielmehr ein eigenes rechtlich geschütztes Interesse der beschwerdeführenden Person
(BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2009, N. 22 ff. zu Art. 76 BGG; YVES DONZALLAZ, Loi sur le tribunal fédéral, Commentaire, 2008, N. 2366 zu Art. 76 BGG; vgl. auch KATHRIN KLETT, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 5 zu Art. 76 BGG). Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die seine Ehefrau betreffende fürsorgerische Freiheitsentziehung (Art. 397a

ZGB) richtet, verfolgt er kein eigenes rechtlich geschütztes Interesse, weshalb er insoweit auch nicht als zur Beschwerde legitimiert betrachtet werden kann. In der Sache ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten.

Anders verhält es sich indes, soweit der Beschwerdeführer Rechte geltend macht, die ihm kraft seiner Parteistellung im Verfahren zustehen. Trotz fehlender Legitimation in der Sache besteht ein Beschwerderecht zur Rüge der Verletzung von formellen Parteirechten, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft (Urteil 2C_64/2007 vom 29. März 2007 E. 2.3; BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.); nicht zu hören sind aber formelle Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (Urteil 2D_7/2008 vom 1. Juli 2008 E. 2.1; vgl. auch BGE 135 I 265 E. 1.3 S. 269 f.). In diesem Sinne kann der in der Sache selbst nicht Legitimierte, dem im kantonalen Verfahren jedoch Parteistellung zukam, beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten oder es sei keine mündliche Verhandlung durchgeführt worden. Ihm ist jedoch verwehrt, die Beweiswürdigung zu beanstanden, oder zu rügen, von ihm beantragte Beweise seien aufgrund (willkürlicher) antizipierter Beweiswürdigung nicht abgenommen worden; diese beiden Fragen sind eng mit der Überprüfung in der Sache verquickt, auf welche der Beschwerdeführer keinen Anspruch hat (vgl. BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb S. 160 die
staatsrechtliche Beschwerde betreffend). Soweit der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung bzw. die Nichtabnahme bestimmter Beweise kritisiert, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.
Die Beschwerde ist zu begründen. Mit ihr ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern dieser Bundesrecht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Verfassungsverletzungen werden nur geprüft, wenn sie gerügt und gehörig begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287).

Soweit der Beschwerdeführer die Artikel 7 , 8 , 9 , 10 , 13 , 14 , 24 , 29 und 31 BV und 8 EMRK als verletzt rügt, legt er nicht durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids dar, inwiefern das Verwaltungsgericht Verfassungs- bzw. Konventionsrecht verletzt hat. Darauf ist nicht einzutreten.

3.
Als Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK rügt der Beschwerdeführer sinngemäss, dass die Vorinstanz keine mündliche Verhandlung durchgeführt hat.

Aus Art. 397f Abs. 3 ZGB ergibt sich vorliegend kein Anspruch auf mündliche Anhörung, da der Beschwerdeführer nicht persönlich von der fürsorgerischen Freiheitsentziehung betroffen ist (GEISER, a.a.O., N. 20 zu Art. 397f ZGB). Soweit vorliegend überhaupt zivilrechtliche Ansprüche infrage stehen, verleiht auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK dem Beschwerdeführer kein absolutes Recht auf persönliche Anhörung im Verfahren. In entsprechenden Verfahren ist die persönliche Beteiligung der Parteien nicht unbedingt erforderlich; die Interessenwahrung erfolgt bei anwaltlicher Vertretung durch den Prozessvertreter, in schriftlichen Verfahren hingegen durch die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme (FROWEIN/PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. 2009, N. 163 zu Art. 6 EMRK). Kein Anspruch auf mündliche Anhörung ergibt sich schliesslich aus Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Im Übrigen ist den Akten denn auch nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung überhaupt verlangt hat.

4.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Vormundschaftsrat des Kantons Basel-Stadt, Z.________ und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Januar 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zbinden

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 24 Liberté d'établissement - 1 Les Suisses et les Suissesses ont le droit de s'établir en un lieu quelconque du pays.
¹	Les Suisses et les Suissesses ont le droit de s'établir en un lieu quelconque du pays.
²	Ils ont le droit de quitter la Suisse ou d'y entrer.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.