E-6306/2017 - 2019-12-12 - Asyl - Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6306/2017

Urteil vom 12. Dezember 2019

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Richterin Esther Marti,
Besetzung
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, verliess seinen Heimatstaat am 1. September 2015 und reiste am 1. Oktober 2015 in die Schweiz ein. Am 5. Oktober 2015 suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) um Asyl nach. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton (...) zugewiesen. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 13. Oktober 2015 sowie der Anhörung zu seinen Asylgründen vom 11. Januar 2017 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgende Vorbringen geltend:

Er stamme aus B._______, im Gouvernement Al-Hasaka. Ab 1982 habe er in Damaskus gelebt. Er sei von 1999 bis 2003 ein aktives Mitglied der demokratischen Partei Kurdistan (PDK-S) gewesen. Am 18. März 2011 habe die Revolution in Syrien begonnen und es habe Volksproteste auf der Strasse gegeben, an denen auch er sich beteiligt habe. Im gewaltsamen Konflikt zwischen den Protestierenden und der Regierung habe der Beschwerdeführer viele Verbrechen mitansehen müssen. In Damaskus habe er im Jahr 2011 an zwei oder drei Demonstrationen teilgenommen; dabei sei er von Spitzeln fotografiert worden, weshalb man ihn für zwei oder drei Tage in Haft genommen habe; bei der Freilassung habe er sich verpflichten müssen, nicht mehr an Kundgebungen teilzunehmen; aus Angst um seine Kinder habe er dies, so lange er in Damaskus geblieben sei, auch eingehalten.

Sein Bruder C._______ sei aus demselben Grund für einen Monat und vier Tage verhaftet worden (A14/14 Q37, 40); auch sein Bruder D._______ für etwa zweieinhalb Monate inhaftiert worden (A14/14 Q52); ein Neffe sei bei den Demonstrationen getötet worden (a14/14 Q40).

Die syrische Regierung habe im Juli 2012 den Beschwerdeführer und seine Familie nebst der übrigen Bevölkerung aus seinem Wohn- und Arbeitsquartier in Damaskus vertrieben. Daraufhin habe er seine Familie (Ehefrau und [...] gemeinsame Kinder) zu seiner Schwiegermutter nach B._______ geschickt. Der Beschwerdeführer sei noch einige Monate bei seiner Schwester in einem anderen Quartier in Damaskus verblieben, um sich um sein Haus und sein (...)geschäft zu kümmern. Die nunmehr leerstehenden Häuser seien jedoch geplündert und teilweise in Gefängnisse umfunktioniert worden, weshalb nichts mehr zu retten gewesen sei. In dieser Zeit habe er viele Greuel sowie zahlreiche willkürliche Verhaftungen an den Kontrollposten mitangesehen. Die Schabiha-Milizen seien im Quartier präsent gewesen; die Situation sei sehr bedrohlich gewesen.

Er habe schliesslich Damaskus endgültig verlassen und sei zu seiner Familie nach B._______ gezogen. In B._______ habe der Beschwerdeführer wieder begonnen, an regimefeindlichen Demonstrationen teilzunehmen. Weil die PYD (Partiya Yekîtiya Demokrat) Interesse an der Rekrutierung seines Sohnes gezeigt habe, und weil auch an den Kontrollposten die Einziehung des Sohnes in die Armee hätte drohen können, habe er sich gezwungen gesehen, ihn in den Irak zu schicken. Schliesslich gebe es in seiner Heimatregion auch noch die Gefahr, die vom sogenannten "Islamischen Staat" ausgehe.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte im Original (ausgestellt am [...] 2004), einen syrischen Familienregisterauszug, eine Elektrizitätsrechnung seines Hauses in Syrien sowie einen Auszug aus seinem syrischen Familienbüchlein zu den Akten.

B.
B.a Mit Eingaben an das SEM vom 29. November 2016 und 8. August 2017 ersuchte die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (Association pour la Promotion des Droits Humains), insbesondere unter Hinweis auf die schwierige Lage der in Syrien zurückgebliebenen Familie, um beförderliche Behandlung des hängigen Asylgesuchs des Beschwerdeführers (A12, A15).

B.b Mit Eingabe an das SEM vom 11. August 2017 ersuchte der Beschwerdeführer gestützt auf den Beschluss des Bundesrats vom 6. März 2015 (Beschluss betreffend Massnahmen zu Gunsten von Kriegsvertriebenen aus Syrien, namentlich betreffend die erleichterte Erteilung von humanitären Einreisevisa) um Familiennachzug seiner Frau und Kinder, die sich zum damaligen Zeitpunkt weiterhin in Syrien aufhielten.

B.c Mit Antwortschreiben vom 16. August 2017 nahm das SEM Kenntnis vom Anliegen des Beschwerdeführers und teilte ihm mit, dass leider keine zeitlichen Angaben zum Abschluss des Verfahrens gemacht werden könnten; es sei indes bemüht, das Gesuch so schnell wie möglich zu behandeln.

C.
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2017 - eröffnet am 11. Oktober 2017 - stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung an. Der Wegweisungsvollzug wurde dagegen wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

D.
Mit Eingabe vom 8. November 2017 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache ans SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung; eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung; subeventualiter die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Weiter sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der Beschwerdeführer von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien.

In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei dem Beschwerdeführer vollumfänglich Einsicht in die Akten A18/5, A19/2 und A20/1 sowie in sämtliche eingereichten Beweismittel (inklusive einen allenfalls noch zu erstellenden Beweismittelumschlag) zu gewähren. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu den Akten A18/5, A19/2 und A20/1 sowie zu den eingereichten Beweismitteln (inklusive einen allenfalls noch zu erstellenden Beweismittelumschlag) zu gewähren. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen.

Zusammen mit der Beschwerde wurden neben Registerauszügen betreffend die Ehefrau und die Kinder und einem Arztzeugnis betreffend die Ehefrau insbesondere Unterlagen in Kopie betreffend die Inhaftierung von C._______ im Jahr 2012 eingereicht. Ausserdem wurde die Kopie des deutschen Flüchtlingsanerkennungsbescheids vom 31. August 2017 betreffend E._______ eingereicht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2017 hielt die Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, zumal er durch die vorläufige Aufnahme bereits über eine Berechtigung zum Aufenthalt in der Schweiz verfüge. Das SEM wurde angewiesen, bis zum 30. November 2017 die Beweisunterlagen samt zu erstellendes Beweismittelverzeichnis dem Beschwerdeführer zur Einsicht zuzustellen. Mit gleicher Frist wurde es angewiesen, die Aktenstücke A18/5, A19/2 und A20/1 ordentlich ins Aktenverzeichnis aufzunehmen.

F.
Nachdem das SEM dieser Aufforderung fristgerecht Folge leistete, bot das Gericht dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 24. November 2017 Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung.

G.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2017 liess der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung zu den Akten reichen.

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 15. Dezember 2017 wurde das Gesuch um Befreiung von den Verfahrenskosten gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen.

I.

Mit Vernehmlassung vom 28. Dezember 2017 hielt das SEM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Es verwies auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung, an welchen es vollumfänglich festhielt.

J.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2018 liess der Beschwerdeführer auf Einladung des Gerichts eine Replik zu den Akten reichen.

K.
Am 24. Juni 2019 reisten die Ehefrau des Beschwerdeführers, F._______, und die fünf minderjährigen Kinder G._______, H._______, I._______, J._______ und K._______ (alle N [...]) sowie der volljährige Sohn L._______ (N [...]) in die Schweiz ein und stellten hier Asylgesuche. Mit Verfügungen vom 5. beziehungsweise 6. August 2019 wies das SEM die Asylgesuche ab, ordnete aber die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. Diese Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

L.

Mit Eingabe vom 5. November 2019 setzte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das Gericht über die jüngsten Ereignisse im Syrienkrieg in Kenntnis. Insbesondere teilte er mit, dass das syrische Regime die kurdischen Gebiete in Rojava wieder unter seine Kontrolle bringen würde. Als Beweismittel wurde ein Ausdruck der Karte AFP «accord russo-turc sur le nord-est de la Syrie» ins Recht gelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG wurde das Beschwerdeverfahren in deutscher Sprache geführt, nachdem die Beschwerdeschrift in Deutsch eingereicht worden ist. Auch der Beschwerdeführer selber hat im Übrigen dem SEM gegenüber den Wunsch geäussert, schriftliche Unterlagen lieber in Deutsch als in Französisch zu erhalten (vgl. A16).

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (vgl. Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 Abs. 2 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

Das SEM hielt in seiner ablehnenden Verfügung fest, selbst unter der Annahme, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers (die dreitägige Inhaftierung und die Drohungen im Jahr 2011) glaubhaft seien, würden diese mangels Intensität der erlittenen Nachteile den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht gerecht werden. Ferner seien diese Nachteile nicht zeitlich kausal zu seiner erst vier Jahre später erfolgten Ausreise. Die übrigen Vorbringen (Vertreibung aus Damaskus, Plünderung des Geschäfts und Steinwürfe, Beobachtung von unmenschlichen Handlungen, das Gefühl von Gefangensein) seien ebenso wenig asylrelevant, weil es sich um allgemeine kriegsbedingte Ereignisse handle, von denen die gesamte Bevölkerung betroffen sei. Aus den Akten gehe demnach nicht hervor, dass der Beschwerdeführer persönlich, gezielt und aus einem asylrelevanten Motiv verfolgt würde. Seine Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht gerecht.

4.

4.1 In der Beschwerde wird demgegenüber vorgebracht, er habe glaubhaft dargelegt, dass er an mehreren Demonstrationen in Syrien teilgenommen habe. Dadurch sei er von den syrischen Behörden inhaftiert und für drei Tage festgehalten worden. Er sei nur deshalb aus dem Gefängnis entlassen worden, weil er ein Dokument unterschrieben habe, in welchem er den syrischen Behörden versichert habe, nicht mehr an regimekritischen Demonstrationen teilzunehmen. Nichtsdestotrotz habe er kurze Zeit später in B._______ dennoch wieder an regimekritischen Demonstrationen teilgenommen, weshalb er von den syrischen Behörden verfolgt werde. Der Beschwerdeführer habe nur so lange in Syrien verweilen können, weil er sich in B._______ aufgehalten habe, wo die syrische Regierung zwischenzeitlich keine Kontrolle mehr ausgeübt habe.

4.2 Zudem werde der Beschwerdeführer auch aufgrund der politischen Aktivitäten seiner Familienangehörigen in Syrien asylrelevant verfolgt. Er habe mehrfach glaubhaft dargelegt, dass seine beiden Brüder C._______ und D._______ in Syrien aufgrund ihrer politischen Tätigkeiten inhaftiert worden seien, und dass der Name seiner Familie bei den syrischen Behörden bekannt sei. Das SEM habe das politische Profil der Familie mit keinem Wort erwähnt. Der Beschwerdeführer habe sowohl an der BzP als auch an der Anhörung ausführlich geschildert, dass sein Bruder C._______ ebenfalls an Demonstrationen teilgenommen habe und deshalb inhaftiert worden sei. Als Beweismittel wurden im Beschwerdeverfahren Kopien der Dokumente betreffend die Inhaftierung von C._______ vom 31. März 2012 bis 30. April 2012 eingereicht.

Der Sohn von C._______, E._______, habe dieselben Dokumente in seinem Asylverfahren in Deutschland eingereicht. Gestützt darauf sei ihm in Deutschland Asyl gewährt worden; diesbezüglich wurde eine Kopie des deutschen Anerkennungsbescheids (lautend auf den Namen E._______) vom 31. August 2017 eingereicht.

Ausserdem habe sich für die gesamte Familie (...) eine Gefährdung zusätzlich daraus ergeben, dass der Neffe des Beschwerdeführers, M._______, in der Schweiz politisch sehr aktiv sei und sich unter anderem (...) 2011 exponiert habe. Der Neffe M._______ sei in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden. Aufgrund seiner ausgeprägten exilpolitischen Aktivitäten seien zahlreiche Familienmitglieder, so unter anderem auch N._______ (der Vater von M._______ und Bruder des Beschwerdeführers), in Syrien asylrelevant verfolgt worden.

4.3 Zusammenfassend sei die gesamte Familie (...) bei den syrischen Behörden als regimekritische und oppositionelle Familie bekannt und werde asylrelevant verfolgt.

4.4 Zudem habe es das SEM versäumt, die Rekrutierungsbemühungen der PYD gegenüber dem Sohn des Beschwerdeführers zu würdigen. Der Beschwerdeführer habe seinen Sohn in den Nordirak geschickt und dadurch die PYD an einer Rekrutierung gehindert. Es sei deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch von der PYD asylrelevant verfolgt werde.

4.5 Schliesslich wurde mit Verweis auf diverse internationale Länderberichte zur Lage in Syrien ausgeführt, dass die Regierungstruppen in der Heimatregion des Beschwerdeführers an Macht gewonnen hätten, weshalb der Beschwerdeführer als kurdischer Regimegegner offensichtlich weiterhin von einer asylrelevanten Verfolgung durch das Assad-Regime ausgehen müsste.

5.

In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, den Akten seien keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer eine Reflexverfolgung drohen könnte. Er habe an seiner Anhörung lediglich erklärt, er sei nicht mehr nach Damaskus zurückgekehrt, da sein Bruder verhaftet worden sei, und unter Berücksichtigung dessen, was dieser in Haft erlitten habe; andererseits habe er es wegen der Präsenz des Regimes nicht gewagt, nach Kamischli zu gehen, dies auch wegen seines Familiennamens, zumal damals bereits drei seiner Brüder verhaftet worden seien. Diese Vorbringen würden jedoch nicht genügen, um daraus für den Beschwerdeführer auf ernsthafte Nachteile schliessen zu können. Es sei anzumerken, dass der Beschwerdeführer keinerlei behördliche Behelligungen geltend gemacht habe, die im Zusammenhang mit einem Familienmitglied erfolgt seien. Die Unterlagen zur Verhaftung eines Bruders des Beschwerdeführers würden keinerlei Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen.

6.

In der Replik wurde dem SEM entgegnet, es sei offensichtlich, dass vorliegend die Verfolgung des Beschwerdeführers auf sein eigenes Profil verbunden mit dem Profil seiner gesamten Familie (insbesondere der Brüder und Neffen) - und somit auf die entsprechende Reflexverfolgung - zurückzuführen sei. Wie in der Beschwerde dargelegt, habe es das SEM unterlassen, diese Prüfung fundiert vorzunehmen. Weder habe das SEM im Vernehmlassungsverfahren heilend die Dossiers der Familienmitglieder beigezogen, noch wäre eine Heilung des entsprechenden Rechtsfehlers in einem solchen Fall überhaupt zulässig, weil dem Beschwerdeführer dadurch eine Instanz verloren ginge.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde verschiedene prozessuale Anträge. Die diesbezüglichen formellen Rügen sind vorab zu behandeln, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

7.2 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht die Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie der Pflicht der Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).

7.3 Der Beschwerdeführer beantragt zunächst die vollumfängliche Einsicht in die Akten A18/5, A19/2 und A20/1 sowie in sämtliche eingereichte Beweismittel (inklusive einen allenfalls noch zu erstellenden Beweismittelumschlag); eventualiter wurde die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu diesen Dokumenten (inklusive Beweismittelumschlag) beantragt; anschliessend sei eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen (Beschwerde S. 3 ff.; Eingabe vom 11. Dezember 2017).

Mit Instruktionsverfügung vom 15. November 2017 wurde das SEM angewiesen, ein Beweismittelverzeichnis zu erstellen, das Aktenverzeichnis zu ergänzen und die verlangten Dokumente dem Beschwerdeführer zur Einsichtnahme zuzustellen. Danach wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Stellungnahme angesetzt, von der er am 11. Dezember 2017 Gebrauch machte. Der Mangel des verletzten Einsichtsrechts wurde demnach nachträglich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens behoben. Dem Beschwerdeführer ist kein prozessualer Nachteil erwachsen, weshalb diesbezüglich keine Veranlassung zur Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung der Sache an das SEM besteht.

7.4 Sodann wird in der Beschwerde moniert, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei auch verletzt worden, indem das SEM es weitgehend unterlassen habe, die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel zu würdigen. Damit sei auch das Willkürverbot verletzt worden (Beschwerde S. 6; Eingabe vom 11. Dezember 2017).

Betreffend die Würdigung der Beweismittel ist eine entsprechende Gehörsverletzung respektive Verletzung des Willkürverbots zu verneinen. Die Vor-instanz muss sich nicht mit allen Vorbringen des Beschwerdeführers einzeln auseinandersetzen. Die Würdigung der wesentlichen Vorbringen genügt in der Regel. Entsprechend war das SEM vorliegend auch nicht angehalten, sämtliche Beweismittel einzeln zu würdigen, zumal die Sachverhaltsaspekte, die mit den Beweismitteln untermauert werden (Identität des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen; Tatsache, dass er in Damaskus gelebt hat, was er mit einer Elektrizitätsrechnung belegen kann; vgl. A31), vom SEM nicht in Zweifel gezogen worden sind. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beweismittelwürdigung ist folglich zu verneinen.

7.5 Weiter wird in der Rechtsmitteleingabe gerügt, es stelle auch eine Verletzung der Abklärungspflicht dar, dass das SEM seit Einreichen des Asylgesuchs bis zur Durchführung der Anhörung über ein Jahr ungenutzt verstreichen lassen habe (Beschwerde S. 14).

Hierzu gilt es festzuhalten, dass der vorliegend gerügte zeitliche Abstand keine Verletzung des rechtlichen Gehörs beinhaltet. Als Grundlage für den Entscheid dienen dem Sachbearbeiter des SEM die schriftlichen Protokolle der Anhörung und eingereichte Beweismittel. Ergänzungen zum aktenkundigen Sachverhalt hätte der Beschwerdeführer im Sinne seiner Mitwirkungspflicht jederzeit von sich aus einbringen können. Eine Verletzung der Abklärungspflicht durch das SEM ist nicht feststellbar.

7.6 Schliesslich wird gerügt, das SEM habe es versäumt, die Asyldossiers der Verwandten des Beschwerdeführers - insbesondere diejenigen der Brüder N._______ und O._______ sowie des Neffen M._______ - beizuziehen, obwohl der Beschwerdeführer eine asylrelevante Reflexverfolgung ausdrücklich geltend gemacht habe (Beschwerde S. 6 ff.). Die Tatsache, dass diese Brüder und der Neffe in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden seien und ihnen Asyl gewährt worden sei, sei ein weiteres Indiz für den notwendigen Aktenbeizug. Dabei wurde auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen (u.a. Urteile D-2352/2015, E-4122/2016m.w.H., E-3270/2015). Das SEM habe seine Pflicht zur vollständigen und rechtserheblichen Sachverhaltsabklärung verletzt.

Ausserdem habe das SEM verschiedene Sachverhaltsaspekte in seiner Verfügung unerwähnt gelassen, womit es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt habe. So seien namentlich die relevanten Vorbringen unberücksichtigt geblieben, dass die Brüder C._______ und D._______ verhaftet worden seien, dass die ganze Familie bei den syrischen Behörden bekannt gewesen sei, weshalb eine Rückkehr weder nach Damaskus noch nach Kamischli möglich sei, und dass ein Neffe bei einer Demonstration getötet worden sei. Nicht erwähnt habe das SEM ferner, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr aus Damaskus nach B._______ wieder begonnen habe, an Demonstrationen teilzunehmen, und dass er sich bereits im Jahr 2004 politisch engagiert habe. Im Wesentlichen beschränke sich das SEM darauf, die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht asylrelevant zu bezeichnen, obwohl es zwingend weitere Abklärungen hätte durchführen müssen. Der Beschwerdeführer sei zu einer allfälligen Reflexverfolgung wegen seinen Verwandten nicht ausreichend befragt worden, und das SEM habe insgesamt das politische Profil des Beschwerdeführers und seiner nahen Angehörigen verkannt.

Der Beschwerdeführer äusserte sich im Übrigen auch im materiellen Teil seiner Beschwerdebegründung eingehend zur Frage der Reflexverfolgung; diesen Ausführungen zufolge seien die Voraussetzungen einer Reflexverfolgung gegeben (vgl. Beschwerde S. 15 ff.).

8.
In den nachfolgenden Erwägungen ist zu untersuchen, ob im Sinne der Beschwerdevorbringen Anhaltspunkte für eine Reflexverfolgung vorliegen, und das SEM entsprechend gehalten gewesen wäre, diesbezügliche Abklärungen zu treffen.

8.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; Krauskopf/Emmenegger/Babey, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG, Waldmann /Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 12 VwVG N 19 ff.; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043 ff.).

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).

8.2 Der Beschwerdeführer machte an der BzP unter anderem geltend, sein Bruder D._______ sei während ungefähr zweieinhalb Monaten und sein Bruder C._______ während einem Monat und vier Tagen inhaftiert gewesen (A3/12 S. 8). Anlässlich seiner Anhörung wiederholte er, dass einer seiner Brüder, C._______, der wie der Beschwerdeführer Inhaber eines (...)geschäfts gewesen sei, im März oder April 2012 für einen Monat und vier Tage verhaftet worden sei. Wie der Beschwerdeführer habe dieser an Demonstrationen teilgenommen und sei deswegen denunziert worden bei den Behörden (A14/14 Q37f., 40). Ebenso gab er zu Protokoll, der Bruder D._______ sei aufgrund einer Denunziation verhaftet und zwei Monate und zehn Tage inhaftiert und während dieser Zeit misshandelt worden (A14/14 Q52). Des Weiteren gab der Beschwerdeführer an, einer seiner Neffen namens P._______, der Sohn seiner Schwester, sei im Februar 2012 während einer Demonstration getötet worden (A14/14 Q40). Ausserdem habe der Beschwerdeführer, nachdem sein Bruder verhaftet worden sei und angesichts dessen, was dieser im Gefängnis erlitten habe, es nicht mehr gewagt, nach Damaskus zu gehen. Genauso wenig habe er sich nach Kamischli gewagt, weil dort das Regime präsent gewesen sei und sein Familienname bekannt gewesen sei, da drei seiner Brüder [Anmerkung des Gerichts: es ist nicht klar, ob der Beschwerdeführer sich selber hier mitzählt] bereits verhaftet worden seien (A14/14 Q53). Zusammenfassend erklärte der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung, dass er wegen des Regimes, das seine Brüder und ihn verhaftet habe, das Land verlassen habe (A14/14 Q59). Zwei seiner Brüder - O._______ und N._______, der Vater von M._______ - würden sich sodann in der Schweiz aufhalten. (A14/14 Q60; vgl. auch A3/12 S. 5 f.).

8.3 Aus diesen Vorbringen des Beschwerdeführers gehen hinlängliche Hinweise auf politisch exponierte nahe Verwandte des Beschwerdeführers hervor, denen im vorinstanzlichen Verfahren nachzugehen gewesen wäre. Die vom SEM in der Vernehmlassung dargelegte Auffassung, aus den Verfolgungsmassnahmen gegen die Brüder des Beschwerdeführers lasse sich nichts betreffend ihn selber ableiten, überzeugt nicht. Im Gegenteil wären die Erlebnisse der nahen Verwandten - sowohl jener, die sich weiterhin in Syrien aufhalten, als auch jener, die in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden sind - bei der Prüfung von Relevanz gewesen, ob der Beschwerdeführer eine Verfolgung aus politischen Gründen in begründeter Weise befürchten muss.

Gemäss den Angaben im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS halten sich zahlreiche nahe Verwandte des Beschwerdeführers in der Schweiz auf. Von Interesse für das vorliegende Verfahren sind zum einen die Ehefrau F._______ mit den minderjährigen Kindern (N [...]) sowie der volljährige Sohn M._______ (N [...]), zum andern die Brüder O._______
(N [...]), N._______ (N [...]), D._______ (N [...]) und der Neffe M._______ (N [...]).

N._______ wurde mit Verfügung des SEM vom 1. September 2015 Asyl gewährt in der Schweiz; dessen Sohn M._______, mithin der Neffe des Beschwerdeführers, wurde mit Verfügung des SEM vom 7. November 2013 als Flüchtling anerkannt, wobei die Asylgewährung ausgeschlossen wurde; dies wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6848/2013 vom 17. April 2014 bestätigt. In Gutheissung eines späteren Mehrfachgesuchs wurde M._______ mit Verfügung des SEM vom 5. Januar 2016 Asyl gewährt. O._______, einem weiteren Bruder des Beschwerdeführers, wurde (nach Gutheissung einer entsprechenden Beschwerde mit Urteil D-7233/2013 vom 2. Juli 2014) mit Verfügung des SEM vom 3. Juli 2015 die Flüchtlingseigenschaft anerkannt und Asyl gewährt. Der Bruder D._______ wurde vorläufig aufgenommen in der Schweiz; seine Beschwerde mit Antrag auf Asyl und Anerkennung als Flüchtling wurde mit Urteil E-94/2018 des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2018 abgewiesen.

Im Beschwerdeverfahren wird schliesslich unter Einreichung einer Kopie eines deutschen Asylentscheids darauf hingewiesen, dass der Sohn des Bruders C._______, E._______, in Deutschland als Flüchtling anerkannt worden sei, nachdem dieser im deutschen Verfahren das syrische Hafturteil seines Vaters eingereicht habe.

9.

9.1 Die vorstehenden Ausführungen des Beschwerdeführers stehen alle im Zusammenhang mit der geltend gemachten Reflexverfolgung. Aufgrund der Aktenlage und angesichts der aktuellen Lage in Syrien ist es durchaus möglich, dass für den Beschwerdeführer eine Reflexverfolgung vorliegen könnte. Es handelt sich dabei um wesentliche Vorbringen, die nähere Abklärungen durch das SEM erfordert hätten. Ein Beizug der Asyldossiers der vorstehend erwähnten Familienangehörigen des Beschwerdeführers geht aus den vorinstanzlichen Akten indes nicht hervor. In der angefochtenen Verfügung äusserst sich das SEM mit keinem Wort zur geltend gemachten Reflexverfolgung. Das SEM hat in seiner Entscheidbegründung demnach ein wesentliches Sachverhaltselement unberücksichtigt gelassen respektive nicht hinlänglich abgeklärt. Im Rahmen seiner Vernehmlassung nahm das SEM zwar hierzu Stellung, indes hielt es im Wesentlichen lediglich fest, dass sich aus den fraglichen Vorbringen keine Verfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer ableiten lasse; diese Einschätzung teilt das Bundesverwaltungsgericht, wie bereits festgehalten, nicht. Eine Bezugnahme zu den Asylvorbringen der weiteren Familienangehörigen blieb auch im Rahmen der Vernehmlassung aus. Ebenso wurde weiterhin - soweit aus den Akten ersichtlich - von einem Beizug der Asyldossiers seiner Familienangehörigen in der Schweiz abgesehen.

9.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig abgeklärt hat, indem es sich nicht rechtsgenüglich mit der geltend gemachten Reflexverfolgung des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat.

9.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Entscheidreife im vorliegenden Verfahren sich nicht mit geringem Aufwand herstellen lässt, weshalb es angezeigt ist, die angefochtene Verfügung gestützt auf Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG aufzuheben und die Sache zwecks vollständiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet.

Das SEM ist anzuweisen, die Asylverfahrensakten der Verwandten des Beschwerdeführers beizuziehen, dem Beschwerdeführer diesbezüglich korrekt das rechtliche Gehör im Sinne von Art. 30 VwVG zu gewähren und zu prüfen, ob gegebenenfalls - betreffend die in Syrien verbliebenen Angehörigen - weitere Abklärungen erforderlich sind. Auch die Asylverfahrensakten der Ehefrau und der Kinder des Beschwerdeführers sind beizuziehen und dem Beschwerdeführer ist auch diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren. Sodann ist unter Prüfung einer allenfalls drohenden Reflexverfolgung erneut zu entscheiden.

10.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in ihrem Hauptantrag (Ziffer 4 der Rechtsbegehren), die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, und das Verfahren ist im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Beschwerdeakten E-6306/2017 sind der Vorinstanz zur kurzen Einsichtnahme in die Ausführungen des Beschwerdeführers sowie in die eingereichten Beweisunterlagen zuzustellen. Es wird um anschliessende zeitnahe Retournierung der Akten an das Gericht ersucht.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

12.

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'200.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2017 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'200.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33^a - 1 Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
¹	Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
²	Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann die Behörde mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30 - 1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.