D-7460/2016 - 2019-12-12 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 1. November 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7460/2016

Urteil vom12. Dezember 2019

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech und Notar,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 1. November 2016 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Am 22. Dezember 2015 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl nach. Am 5. Januar 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 18. Januar 2016 wurde dem Beschwerdeführer infolge seiner Minderjährigkeit durch die zuständige kantonale Behörde eine Vertrauensperson zugeordnet. Am 31. August 2016 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu seinen Asylgründen angehört.

A.b Zur Begründung seines Gesuchs führte der aus dem Dorf B._______ (Bezirk C._______/D._______; Provinz E._______) stammende Beschwerdeführer kurdischer Volkszugehörigkeit aus, er habe zusammen mit seiner Familie im Dorf gelebt und die Schule besucht. Die Dorfbewohner seien zum grossen Teil Mitglieder der F._______, so wie auch alle seine Familienangehörigen. Die G._______ und deren militärischer Flügel, die H._______, hätten in verschiedenen Ortschaften in ihrer Gegend, so auch in ihrem Dorf, Propagandaveranstaltungen durchgeführt und von den Familien verlangt, dass sich zumindest ein Sohn der Familie ihnen anschliesse. Ebenso seien Razzien im Hinblick auf Zwangsrekrutierungen durchgeführt worden. Angehörige der H._______ hätten seinen Vater zunächst aufgefordert, finanzielle Unterstützung zu leisten. Von einem seiner (Nennung Verwandte) hätten sie verlangt, dass er in ihren Reihen gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) kämpfe. Darauf habe sein Vater versucht, alle Kinder ins Ausland zu schicken. Zuletzt seien nur noch er und sein Bruder I._______ zuhause gewesen. Die H._______ habe in der Folge seinen Vater damit konfrontiert, dass er mittlerweile (Nennung Anzahl) seiner Söhne wegen des Militärdienstes nach Europa geschickt habe. Nun müsse einer der beiden daheim gebliebenen Söhne Militärdienst leisten respektive man habe von seinem Vater verlangt, ihn zur Rekrutierung freizugeben. Dies habe sein Vater mit dem Hinweis abgelehnt, dass er (der Beschwerdeführer) noch zu jung sei. Am (...) sei er zusammen mit (...) weiteren Kindern von der H._______ entführt und in den J._______ gebracht worden, um dort militärisch ausgebildet zu werden. Unterwegs hätten sie einen Autounfall gehabt, indem sie mit einem anderen Wagen zusammengestossen seien. Anstatt die Sache mit dem anderen Lenker zu klären, habe ihr Chauffeur die Fahrt fortgesetzt. Am nächsten Kontrollposten habe bereits die Polizei respektive die Asaish auf sie gewartet, da der andere Fahrer aus Wut eine Anzeige erstattet habe. Nachdem sie die Sachlage erklärt hätten, hätten die Asaish ihn und die (...) anderen Kinder zu sich genommen und sich mit seinem Vater in Verbindung gesetzt. In der Folge seien seine in der Nähe von K._______ lebende (Nennung Verwandte) sowie zwei Männer der F._______, welche für ihn gebürgt hätten, am Checkpoint erschienen. Man habe ihn seiner (Nennung Verwandte) übergeben, worauf er bis (Nennung Zeitpunkt) bei ihr geblieben sei. Anschliessend sei er seinen (Nennung Verwandte) nach Europa gefolgt. Als Reaktion auf die misslungene Entführung habe die H._______ seinem Vater die Besitztümer (Geschäfte und Immobilien) mit Gewalt weggenommen und sein Vater versuche bis heute, diesen Besitz wieder zurückzuerhalten. Der Grund
für die Behelligungen sei die Feindschaft der H._______ gegenüber der F._______. Man habe denn auch seine Familie und die übrigen Dorfbewohner wiederholt aufgefordert, die H._______ zu unterstützen und Geld zu geben.

B.
Mit Verfügung vom 1. November 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an, schob den Vollzug derselben jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz auf.

C.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung des SEM vom 1. November 2016 aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Ferner sei bei einer Abweisung der Beschwerde im Hauptpunkt die vom SEM angeordnete vorläufige Aufnahme zu bestätigen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit unentgeltlicher Verbeiständung durch seinen Rechtsvertreter sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Der Beschwerde lagen (Aufzählung Beweismittel) bei.

D.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2016 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ebenso hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und ordnete dem Beschwerdeführer Fürsprech und Notar Jürg Walker als amtlicher Rechtsbeistand bei. Sodann lud sie das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 23. Dezember 2016 ein.

E.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 21. Dezember 2016 - nach einigen ergänzenden Bemerkungen - an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest.

F.
Nach entsprechender Instruktionsverfügung vom 19. Februar 2019 replizierte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. März 2019. Dieser lagen (Nennung Beweismittel) bei .

G.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2019 liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht ein (Nennung Beweismittel) zukommen, welches seinem Vater im (...) von (...) Polizisten ausgehändigt worden sei. Zunächst hätten seine Eltern diesem Dokument keine Beachtung geschenkt und ihm dieses erst später als Kopie respektive im Original zukommen lassen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.)

4.

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

Hinsichtlich der geltend gemachten Furcht vor der Rekrutierung durch die H._______ sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer als bald (...)-jähriger Bürger kurdischer Volkszugehörigkeit vom Gesetz über die obligatorische Dienstpflicht betroffen sei, das die autonomen Kantone im (...) eingeführt hätten. Er wäre demnach bei einer allfälligen Rückkehr in seine Heimatregion L._______ der Gefahr ausgesetzt, von den H._______ zwangsrekrutiert zu werden. Die im Gesetz statuierte Pflicht zum "Defense Service" knüpfe an den Wohnort, das Alter sowie das Geschlecht der Betroffenen an (da der Einsatz von Frauen auf Freiwilligkeit beruhe), nicht jedoch an eine der in Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaften. Eine solche, wie im Gesetz beschriebene allgemeine Wehrpflicht respektive eine allenfalls daraus resultierende Zwangsrekrutierung durch die H._______, sei demnach als nicht asylrelevant zu qualifizieren. Bei dieser Sachlage könne offenbleiben, ob die im Gesetz enthaltenen, nicht näher umschriebenen "disziplinarischen Massnahmen", von welchen die Personen bei Verweigerung der Dienstpflicht betroffen wären, intensiv genug wären, um asylrelevante Eingriffe auf die in Art. 3 AsylG genannten Rechtsgüter darzustellen. An dieser Einschätzung vermöge auch der Umstand, dass das Dorf des Beschwerdeführers mehrheitliche Anhänger der F._______ beherberge und angeblich auch sein Vater Mitglied dieser Partei sei, nichts zu ändern. Alleine die Sympathie oder Mitgliedschaft in einer anderen kurdischen Partei vermöge die Flüchtlingseigenschaft noch nicht zu begründen. Ausserdem sei der Beschwerdeführer selber in Syrien nicht politisch aktiv gewesen. Von den Zwangsrekrutierungen der H._______ sei die gesamte Bevölkerung im Einflussbereich der G._______ betroffen gewesen und dies unabhängig von allfälligen politischen Interessen der Betroffenen. Die ins Recht gelegten Beweismittel würden sich auf Inhalte und Situation beziehen, die entweder nicht direkt mit seiner Person zu tun hätten oder von denen keine individuelle Gefährdungssituation abgeleitet werden könne.

4.2 Der Beschwerdeführer wendete demgegenüber ein, entgegen dem Wortlaut des vom SEM zitierten Gesetzes der kurdischen Behörden vom (...) bezüglich der obligatorischen Dienstpflicht sei er erst (...)-jährig gewesen, als er hätte zwangsrekrutiert werden sollen. Das Vorgehen der H._______ sei also gesetzeswidrig gewesen. Da er nicht hätte rekrutiert und schon gar nicht entführt werden dürfen, müsse die Entführung folglich auf anderen Gründen beruht haben. Die Einberufung von Kindersoldaten widerspreche der schweizerischen Rechtsordnung und auch dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (SR 0.107.1). Die Schweiz dürfe eine solche Einberufung der H._______ nicht tolerieren und ihn deshalb auch nicht wie einen Militärdienstverweigerer behandeln. Da die drohende Zwangsrekrutierung im Zeitpunkt des Asylentscheides völkerrechtswidrig gewesen sei, sei sie damit asylrechtlich auch im Hinblick auf das Bestehen einer begründeten Furcht vor künftigen staatlichen Verfolgungsmassnahmen durchaus relevant. Die misslungene Entführung in den J._______ stelle zweifellos den Versuch einer Zwangsrekrutierung dar. Hätte er sich nicht versteckt gehalten und wäre anschliessend nach Europa geflohen, wäre er sicherlich erneut Opfer einer weiteren Entführung geworden. Diese Rekrutierungsversuche der H._______ - und damit auch der G._______ - seien deshalb als asylrechtlich relevant anzusehen, weil man damit auch seine Familie und einen Grossteil der Dorfbevölkerung habe treffen wollen, da diese der F._______, welche von der G._______ als Feind angesehen werde, angehörten. Zwar sei er in Syrien politisch nicht aktiv gewesen, habe aber mit Fotos belegen können, dass er seit längerer Zeit bei allen Zusammenkünften, die im Elternhaus stattgefunden hätten, anwesend gewesen sei und sich für die Diskussionen respektive die Themen der F._______ interessiert habe. Die (...) der F._______ bestätige denn auch, dass er bereits in Syrien ein Kandidat für die Mitgliedschaft bei der F._______ gewesen sei und zwischen der Partei und der G._______ ein Konflikt bestehe. Die Zugehörigkeit zur F._______ stelle in seinem Fall das Motiv für den Versuch der Zwangsrekrutierung dar. Der erwähnte Konflikt zwischen den Parteien ergebe sich auch aus den Asylakten seiner (Nennung Verwandte) M._______ und N._______, welche beide vom SEM als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Dies zeige, dass die Vorinstanz die Aussagen seiner (Nennung Verwandte) als glaubhaft angesehen habe. Die Schwierigkeiten seiner Familie mit der G._______ respektive der H._______ erkläre den politischen Hintergrund des an ihm begangenen Rekrutierungsversuches. Sodann ergebe sich aus seinem
engen Kontakt mit seinen in Syrien verfolgten (Nennung Verwandte) das Risiko einer Reflexverfolgung und stelle einen Nachfluchtgrund dar.

4.3 In der Vernehmlassung hält das SEM in seinen ergänzenden Bemerkungen fest, der angeführte Umstand, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der geltend gemachten Zwangsrekrutierung durch die H._______ minderjährig gewesen sei, weshalb er im Asylverfahren nicht gleich behandelt werden dürfte, vermöge nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Die H._______ sei von der G._______ zur Verteidigung ihres Gebietes aufgebaut worden. Gemäss dem im (...) erlassenen Gesetz der kurdischen Behörden, seien vom sogenannten "Defense Service" in der Region lebende Männer im Alter zwischen 18 und 30 Jahren betroffen. Es möge sein, dass die rekrutierenden Behörden dabei die im erwähnten Gesetz enthaltenen Altersbestimmungen missachtet hätten. Die Behörden hätten jedoch nicht gezielt und bewusst Minderjährige - im Sinne einer sozialen Gruppe gemäss Art. 3 AsylG - eingezogen. Vielmehr seien einige Minderjährige rekrutiert worden, weil sie beispielsweise wegen ihrer fortgeschrittenen körperlichen Entwicklung zu Unrecht als volljährig respektive diensttauglich eingestuft worden seien. Im Übrigen würden keine Hinweise bestehen, dass die vorgebrachte Dienstverweigerung bei der H._______ eine asylrelevante Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG zur Folge haben würde. Öffentlichen Quellen zufolge möge für Kurden ein sozialer Druck bestehen, die H._______ zu unterstützen. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die H._______ über genügend freiwillige, einsatzwillige Personen verfüge und nicht auf Zwangsrekrutierungen angewiesen sei. Der Beschwerdeführer behaupte sodann, seine beiden (Nennung Verwandte) M._______ und N._______ würden in der Schweiz als anerkannte Flüchtlinge leben und zwar aufgrund der Zwangsrekrutierung durch die H._______ und wegen der politischen Einstellung der Familie zur F._______, weshalb auch ihm Asyl gewährt werden müsse. Diese Darstellung sei jedoch unzutreffend. So seien die (Nennung Verwandte) wegen (Nennung Grund) als Flüchtlinge anerkannt worden. Die von ihnen geltend gemachten Benachteiligungen seitens der G._______ habe das SEM aber als nicht asylrelevant erachtet.

4.4 In der Replik hält der Beschwerdeführer sodann an seinen bisherigen Ausführungen fest und führt an, es gehe nicht an, die Rekrutierung von Kindersoldaten als rechtmässig zu taxieren. Die Absicht einer Zwangsrekrutierung ergebe sich aus dem Umstand der Entführung in den J._______. Obwohl die Begründung für die Asylentscheide seiner (Nennung Verwandte) N._______ und M._______ nicht bekannt sei, dürfte deren Verfolgung wegen der Quasistaatlichkeit der G._______ und ihrer Tätigkeit für die F._______ wohl asylrechtlich relevant gewesen sein. Seine (Nennung Verwandte) hätten also auch deswegen als Flüchtlinge anerkannt werden müssen.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt hat.

5.2 Soweit der Beschwerdeführer einwendet, dass die Rekrutierung von Minderjährigen einen Asylgrund darstellen könne, ist festzuhalten, dass eine Zwangsrekrutierung durch die H._______ nicht zur Anerkennung als Flüchtling führt (vgl. dazu statt vieler Urteil BVGer E-4866/2015 vom 18. Mai 2017). Es ist auf die entsprechenden Erwägungen (insbesondere E. 5.3) im als Referenzurteil publizierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juli 2015 zu verweisen. Mangels ernsthafter anderweitiger Anhaltspunkte ist danach davon auszugehen, dass auch im heutigen Kontext zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung aber keine flüchtlingsrechtlich relevanten Sanktionen nach sich ziehen würde (zuletzt bestätigt im Urteil des BVGer D-3114/2018 vom 28. Juni 2019 E. 5.3). Hinzu kommt, dass selbst unter der Annahme, es käme zu Bestrafungen erheblicher Schwere, deren zugrundeliegende Motivation wohl flüchtlingsrechtlich nicht relevant wäre, zumal die Quellenlage nicht darauf hindeutet, Refraktäre im Zusammenhang mit den H._______ würden als "Staatsfeinde" betrachtet und daher einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zugeführt (vgl. Urteil des BVGer D-23/2018 vom 20. Juli 2018 E. 6.9). Die obligatorische Dienstpflicht knüpft in der Heimatregion des Beschwerdeführers lediglich an den Wohnort, das Alter und das Geschlecht der betroffenen Person und nicht an eine der in Art. 3 AsylG genannten Eigenschaften an. Angesichts dessen, dass selbst wehrpflichtige männliche Bürger zwischen achtzehn und dreissig Jahren keine asylrelevanten Nachteile bei einer Dienstverweigerung zu befürchten haben, ist nicht ersichtlich, weshalb es sich bei nicht wehrpflichtigen minderjährigen Personen, welche zu Unrecht oder irrtümlich rekrutiert wurden oder werden sollen, anders verhält. In Ermangelung eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs wäre eine allenfalls drohende Bestrafung somit lediglich unter dem Aspekt der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant, welcher aufgrund der in der vorinstanzlichen Verfügung angeordneten vorläufigen Aufnahme hier allerdings nicht Prozessgegenstand ist (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3, vgl. auch nachfolgend E. 8). Überdies könnte der angeblichen Entführung, die im Wesentlichen aus einem (Nennung Dauer) Transport in einem Auto und einer kurzzeitigen Festhaltung in einem Zimmer in einem grenznahen Dorf bestanden haben soll (vgl. act. A28/15 S. 4 und 8), mangels Intensität ohnehin keine Asylrelevanz beigemessen werden, auch wenn sie für den Beschwerdeführer zweifellos ein einschneidendes Erlebnis dargestellt haben dürfte. Sodann lässt sich die Behauptung in der Beschwerdeschrift, die
Rekrutierungsversuche der H._______ seien als asylrechtlich relevant anzusehen, weil man damit auch die Familie und den Grossteil der Dorfbevölkerung habe treffen wollen, weil diese der F._______ angehörten, angesichts der Äusserungen des Beschwerdeführers in der Anhörung, nicht erhärten. Ein solcher Schluss kann nämlich angesichts der von ihm wiedergegebenen Gründe, wieso die H._______ seinen Vater und andere Familien im Dorf sowie anderswo junge Männer rekrutiert habe, nicht gezogen werden. Auch die vom Beschwerdeführer rezitierten Wortwechsel zwischen seinem Vater und der H._______ lassen einen solchen Schluss nicht zu (vgl. act. A28/15 S. 6 ff.). Die Vorinstanz hat denn auch zu Recht erwogen, dass von solchen Rekrutierungen die ganze Bevölkerung - unabhängig von allfälligen politischen Interessen der Betroffenen - ausgesetzt ist (vgl. act. A32/10 S. 4). Aus den gleichen Gründen können in den Verfahren seiner (Nennung Verwandte) M._______ und N._______ deren Tätigkeit für die F._______ und daraus resultierende Probleme mit der H._______ respektive der G._______ - entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht - asylrechtlich nicht relevant gewesen sein. Das SEM hat denn auch, wie es in seiner Vernehmlassung festhielt, die beiden (Nennung Verwandte) M._______ und N._______ nicht wegen der politischen Einstellung der Familie zur F._______ und der Tätigkeiten für diese Partei, sondern ausschliesslich wegen (Nennung Grund) als Flüchtlinge anerkannt. Der Beschwerdeführer kann also aus den Asylverfahren der erwähnten (Nennung Verwandte) mit Blick auf die angeführten Probleme zwischen der F._______ und der H._______ nichts zu seinen Gunsten ableiten.

5.3 Was das allfällige Bestehen einer Reflexverfolgung wegen der Verwandtschaft des Beschwerdeführers zu seinen in der Schweiz lebenden Familienangehörigen, so insbesondere seinen (Nennung Verwandte) M._______ und N._______ betrifft, ist Folgendes festzuhalten:

5.3.1 Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischen Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlangen beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen (vgl. dazu bspw. Urteil des BVGer D-2037/2016 vom 23. August 2018 E. 4.2.3 m.w.H.). Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quellen dokumentiert. Es lassen sich unterschiedliche Motive für die Verfolgung von Angehörigen politischer Oppositioneller erkennen. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Person für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken oder um Angehörige für eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen Oppositionellen zugeschrieben wird (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer D-7317/2015 vom 26. März 2018 E. 6.2 m.w.H.).

5.3.2 Der Beschwerdeführer vermag mit seinen auf Beschwerdeebene gemachten Ausführungen zum Vorliegen einer Reflexverfolgung in keiner Weise darzutun, inwiefern sich die politische Gesinnung der in der Schweiz mit Asylstatus weilenden (Nennung Verwandte) auf seine Ausreise aus dem Heimatstaat hätte auswirken sollen oder weshalb dadurch eine Reflexverfolgung vorliegen könnte, nachdem er im vorinstanzlichen Verfahren keinerlei entsprechenden behördlichen Benachteiligungen geltend gemacht hat. Obwohl seine (Nennung Verwandte) bereits im Jahr (...) von den syrischen Behörden wegen des nicht angetretenen Militärdienstes gesucht worden sein sollen und sich seit dem (...) in der Schweiz aufhalten, zogen diese Umstände offenbar keine behördlichen Konsequenzen für den Beschwerdeführer oder die übrigen Familienangehörigen in der Heimat nach sich, machte er laut Angaben in der Anhörung doch - ausser dem Hinweis, dass in seiner Heimat die Situation schwierig sei - keine Behelligungen geltend, welche seinen Eltern oder anderen Geschwistern deswegen entstanden sein sollen (vgl. act. A28/15, S. 12 f.). Demzufolge ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien plötzlich in den Fokus der syrischen Behörden geraten würde.

5.4

5.4.1 Der Beschwerdeführer hat mit der Eingabe vom 9. Juli 2019 zur Stützung seiner Asylvorbringen ein (Nennung Beweismittel) eingereicht. Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass die Ausführungen zum Erhalt dieses Dokuments in keiner Weise zu überzeugen vermögen. Zunächst ist es als befremdlich zu erachten, dass die Eltern - welchen das Dokument durch (...) Polizisten im (...) übergeben worden sei - dem (Nennung Beweismittel) zunächst keine Bedeutung hätten beimessen sollen. Nachdem der Vater infolge des auf die Familie ausgeübten Drucks versucht habe, alle seine Kinder ins Ausland zu schicken (vgl. act. A3/11 S. 7) und ihm dies bei einem Grossteil der Söhne auch gelungen ist, wäre zu erwarten, dass er seine sich im Ausland aufhaltenden Kinder beziehungsweise den Beschwerdeführer auch über sie persönlich betreffende Entwicklungen in der Heimat schnellstmöglich in Kenntnis setzt. So war ein solches (Nennung Beweismittel) der syrischen Behörden in den Fällen der (Nennung Verwandte) M._______ und N._______ einer der entscheidenden Ausreisegründe, gestützt auf welchen diesen in der Folge im Jahr (...) in der Schweiz Asyl gewährt wurde. Da der Beschwerdeführer mit seiner Familie in der Heimat in Kontakt steht (vgl. act. A28/15 S. 12), ist davon auszugehen, dass ein solcher Kontakt auch zwischen seinen Eltern und den übrigen, sich in der Schweiz aufhaltenden Kindern besteht und diese deshalb Kenntnis von der Wichtigkeit eines solchen Dokumentes erhalten haben. Sodann stellen sich die Umstände, wie das Dokument letztlich den Weg zum Beschwerdeführer in die Schweiz gefunden habe, teilweise als von erstaunlichen Umwegen und Zufälligkeiten geprägt dar, obwohl vorliegend nichts vorgebracht wird, das es den Familienangehörigen des Beschwerdeführers verunmöglicht habe, das Dokument über den Postweg zuzustellen. So sollen die Eltern das Dokument jemandem mitgegeben haben, der in den J._______ gereist sei, wodurch das (Nennung Beweismittel) schliesslich die in K._______ lebende (Nennung Verwandte) erreicht habe. Diese wiederum soll, als sie gehört habe, dass eine Person aus O._______ im Kanton P._______ in K._______ in den Ferien weile, das (Nennung Beweismittel) dieser Person mitgegeben und sie gebeten haben, dieses dem Beschwerdeführer auszuhändigen. Weiter erstaunt, dass sich der Beschwerdeführer nach Erhalt der Vorladung über Whatsapp offenbar nicht veranlasst sah, den Asylbehörden umgehend eine Kopie dieser Nachricht zukommen zu lassen, obwohl er geltend macht, nun als Dienstverweigerer zu gelten und deswegen in asylrelevanter Weise verfolgt zu sein.

5.4.2 Überdies ist aus den Akten ersichtlich, dass der Beschwerdeführer noch gar keinen militärischen Eignungstest durchlaufen hat (vgl. dazu insbesondere E. 5.4.3). Es erstaunt daher, dass laut (Nennung Beweismittel) der Beschwerdeführer seinen Blutgruppenausweis mitnehmen solle, den er aber unter diesen Umständen noch gar nicht haben kann, zumal aus seinen Schilderungen auch nicht ersichtlich wäre, dass er zu irgendeinem früheren Zeitpunkt den syrischen Behörden Blut abgegeben hat oder seine Blutgruppe ermittelt worden wäre. Ebenso unzutreffend ist die Angabe, er habe das zuletzt erlangte Diplom mitzunehmen, nachdem er eigenen Angaben zufolge keine Abschlussprüfungen absolviert habe (vgl. act. A3/11, S. 4, Ziff. 1.17.04). Im Weiteren handelt es sich beim besagten Dokument um eine an den (Nennung Person) gerichtete Aufforderung, den Beschwerdeführer im Hinblick auf die Vorbereitung für den Marsch zu benachrichtigen. Dem Inhalt nach ist das Dokument nicht zur Aushändigung an die darin aufgeführte Person bestimmt. Es erstaunt daher, dass die Eltern des Beschwerdeführers legal in dessen Besitz gelangen konnte. Dem eingereichten (Nennung Beweismittel) kann vor diesem Hintergrund keine rechtserhebliche Beweiskraft beigemessen werden. Dies umso weniger, als solche Dokumente nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts auch auf illegalem Weg erhältlich gemacht werden können. Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer aus diesem Beweismittel nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

5.4.3 Da sich der Beschwerdeführer durch seine Ausreise aus Syrien somit der wehrdienstlichen Musterung, nicht jedoch der eigentlichen Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee entzogen hätte, steht im heutigen Zeitpunkt noch gar nicht fest, ob er überhaupt als diensttauglich erachtet werden könnte und dementsprechend der Wehrpflicht unterstehen würde. Daher kann er auch nicht als Dienstverweigerer oder als Deserteur betrachtet werden. Zwar gehört er der kurdischen Ethnie an, konnte aber nicht glaubhaft machen, dass er deswegen oder wegen eigener Aktivitäten bisher die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte respektive der Armee auf sich gezogen hat. Für den Beschwerdeführer besteht vorliegend keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass das Nichterscheinen beim Rekrutierungsbüro durch die syrischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst würde. Eine ihm allenfalls drohende Strafe würde also allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen, was nach bestätigter Praxis grundsätzlich als legitim zu erachten wäre (vgl. BVGE 2015/3 E. 5). Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Festnahme durch die syrischen Behörden mit einer politisch motivierten Bestrafung oder einer Behandlung rechnen müsste, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichzusetzen wäre (vgl. auch Urteil des BVGer D-783/2018 vom 14. März 2018 E. 5.1).

5.5 Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass der Beschwerdeführer bei der (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da in seinem Fall nicht von einer Vorverfolgung ausgegangen und somit ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist nicht davon auszugehen, dass diese ihn als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, er hätte bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten (vgl. auch nachfolgend E. 6.6).

5.6 Zusammenfassend ist auch in Berücksichtigung der eingereichten Unterlagen, die im Wesentlichen dem Beleg des von der Vorinstanz nicht bestrittenen Sachverhalts dienen, festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt.

6.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.
Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefährdungslage ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen. Das SEM hat dieser generellen Gefährdung Rechnung getragen und den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2016 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Der Beschwerdeführer hat mittlerweile (Nennung Tätigkeiten) gearbeitet. Angesichts des dabei erzielten jeweils relativ geringen Einkommens und des vergleichsweise hohen monatlichen Notbedarfs ist noch immer von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Deshalb ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

9.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand bestellt. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Mit Eingabe vom 8. März 2019 wurden zwei Kostennoten vom 31. Dezember 2017 sowie vom 8. März 2019 (einerseits für den Aufwand bis Ende 2017 und andererseits für den Aufwand ab 1. Januar 2018) ins Recht gelegt. In diesen wird ein als angemessen zu erachtender Aufwand von 5.833 Stunden und Auslagen von Fr. 25.- bis Ende des Jahres 2017 und ab 1. Januar 2018 bis und mit 8. März 2019 ein Aufwand von 0.833 Stunden sowie Auslagen von Fr. 8.30 geltend gemacht. In letzterer Kostennote nicht berücksichtigt ist der Aufwand für die Eingabe vom 9. Juli 2019 (Nachreichung Beweismittel), der auf 0.66 Stunden veranschlagt wird. Die Auslagen erhöhen sich um Fr. 9.30. Es ergibt sich demnach ein Gesamtaufwand für das Jahr 2018 von 1.5 Stunden und Auslagen in der Höhe von Fr. 17.60. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte aus. Der in den Kostennoten enthaltene Ansatz von Fr. 230.- ist deshalb auf Fr. 220.- zu reduzieren. In Anbetracht dieser Ausführungen, der Kostennoten (Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b VGKE) und der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die dem Rechtsvertreter für das Beschwerdeverfahren auszurichtende amtliche Entschädigung gerundet auf insgesamt Fr. 1788.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1788.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Daniela Brüschweiler Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.