E-4595/2016 - 2016-12-12 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Abweisung eines Wiedererwägungsgesuchs; Verfügung des SEM vom 22. Juni 2016

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4595/2016

Urteil vom 12. Dezember 2016

Besetzung

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richter Hans Schürch, Richterin Barbara Balmelli, Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Monique Bremi, Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren);
Abweisung eines Wiedererwägungsgesuchs; Verfügung des SEM vom 22. Juni 2016 / N (...).

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Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2015 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte unter gleichzeitiger Anordnung des Vollzugs seine Wegweisung nach Italien. Diese Verfügung erwuchs unangefochtenen in Rechtskraft.
B.
Gemäss einer Mitteilung des [Kanton B._______ ] (nachfolgend: Migrationsamt) vom 1. April 2016 galt der Beschwerdeführer seit jenem Tag als verschwunden.
C.
Am 5. April 2016 ersuchte das SEM die italienischen Behörden infolge Untertauchens des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 29 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), um Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate. D.
Mit Schreiben vom 7. Juni 2016 teilte das Migrationsamt dem SEM die Wiederanmeldung des Beschwerdeführers per 22. April 2016 mit und hielt fest, er sei ,,kurzeitig untergetaucht kurz vor Verhaftung für Ausschaffungshaft (Dublin-Out)". Der Beschwerdeführer wurde dem Durchgangszentrum C._______ zugeteilt.
E.
E.a Mit Schreiben vom 8. Juni 2016 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin ein Gesuch um Aufhebung der Abmeldung beim Migrationsamt einreichen, welches das Amt mit Verfügung vom (...) Juni 2016 ablehnte.
E.b Mit Beschluss vom (...) Juli 2016 hielt der Regierungsrat des Kantons B._______ fest, dass das Migrationsamt nicht zuständig gewesen wäre,
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dieses Gesuch materiell zu prüfen, weshalb auf den diesbezüglich eingereichten Rekurs des Beschwerdeführers nicht einzutreten und die entsprechende Eingabe zuständigkeitshalber an das SEM zu überweisen sei. F.
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ersuchte das SEM mit Eingabe vom 17. Juni 2016 sowie Ergänzung vom 18. Juni 2016 festzustellen, dass im Falle des Beschwerdeführers die Überstellungsfrist nach Italien abgelaufen sei. Dementsprechend sei sein Asylverfahren in der Schweiz wieder aufzunehmen sowie umgehend die Aussetzung des Vollzugs der Überstellung nach Italien anzuordnen.
G.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2016 eröffnet am 24. Juni 2016 lehnte das SEM diese als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommenen Eingaben ab, erklärte die Verfügung vom 8. Oktober 2015 als rechtskräftig sowie vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600. und hielt im Übrigen fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das Argument des Beschwerdeführers, wonach er sich stets in der ihm zugewiesenen Unterkunft aufgehalten habe und sogar zwei Mal von der Polizei, welche etwa zehn Tage beziehungsweise zwei Wochen täglich in der Unterkunft nach einer anderen Person gesucht habe, kontrolliert worden sei, erscheine nicht plausibel. Die Polizei sei mit Zuführungsauftrag vom 24. März 2016 angegangen worden, gerade den Beschwerdeführer zu verhaften. Weil er sich den Behörden nicht zur Verfügung gehalten habe, sei die Frist für seine Überstellung nach Italien korrekterweise auf 18 Monate verlängert worden und folglich noch nicht abgelaufen. Somit würden keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 8. Oktober 2015 beseitigen könnten.
H.
Der Beschwerdeführer wurde (nachdem er am 8. Juni 2016 in Ausschaffungshaft genommen wurde) am 23. Juni 2016 nach Italien überstellt. I.
I.a In der Folge reiste er wieder in die Schweiz ein und ersuchte hier am 28. Juni 2016 erneut um Asyl.

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I.b Den Akten liegt eine Empfangsbestätigung des SEM bei, gemäss welcher dem Beschwerdeführer am 30. Mai 2016 (recte: 30. Juni 2016) mitgeteilt worden sei, dass er nicht in den Testbetrieb aufgenommen und auf sein Asylgesuch nicht eingetreten werde, weil es sich um ein Mehrfachgesuch handle.
J.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2016 (Datum Poststempel) erhob die Rechtsvertreterin namens und im Auftrag des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des SEM vom 22. Juni 2016 betreffend die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs, der Entscheid vom 8. April 2016 (recte: 5. April 2016) betreffend Verlängerung der Überstellungfrist sowie der Nichteintretensentscheid vom 8. Oktober 2015 seien aufzuheben. Ferner wurde beantragt, es sei festzustellen, dass die Abmeldung des Beschwerdeführers infolge des angeblichen unbekannten Aufenthalts sowie die Verlängerung der Überstellungsfrist nach Italien zu Unrecht erfolgt seien und die Überstellungfrist abgelaufen sei. Dementsprechend sei das SEM anzuhalten, sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären; eventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Beschwerde sowie um Anweisung der Vollzugsbehörden, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme superprovisorisch dem Beschwerdeführer die Wiedereinreise in die Schweiz zu ermöglichen, ersucht. Im Übrigen wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Zur Begründung wurde im Wesentlich ausgeführt, dass der Beschwerdeführer laut einer Mitteilung des zuständigen Sozialamts seit seiner Ankunft durchgehend beim Sozialamt angemeldet gewesen sei. Er habe die Termine mit dem Amt namentlich die monatliche Auszahlung der Nothilfeleistungen immer wahrgenommen. Ausserhalb der monatlichen Auszahlungen hätten die Kontakte zwischen den Bewohnern der Unterkunft D._______ und dem Amt nur nach Bedarf stattgefunden. Die Betreuung der Bewohner der Unterkunft sei ebenfalls durch das Sozialamt erfolgt. Es würden allerdings kein An- und Abmeldesystem sowie auch kein täglicher Kontakt zu den Betreuenden bestehen. Nachdem die Meldung des Migrationsamts, der Beschwerdeführer sei unbekannten Aufenthalts, ergangen
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sei, habe ihn das Sozialamt in das Durchgangszentrum C._______ transferiert. Die Ummeldung sei lückenlos erfolgt; dem Sozialamt sei der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers stets bekannt gewesen. Ferner könne gemäss Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO die Überstellungsfrist namentlich dann auf höchstens 18 Monate verlängert werden, wenn die betreffende Person flüchtig sei. Das Erfordernis des ,,Flüchtigseins" im Sinne dieser Bestimmung stelle die Bedingung dafür dar, dass die Überstellungsfrist verlängert werden könne. Vorliegend sei der Beschwerdeführer nicht flüchtig gewesen und daher zu Unrecht abgemeldet worden. Das Migrationsamt habe am 24. März 2016 der Polizei den Auftrag um Zuführung des Beschwerdeführers per 1. April 2016 erteilt. Die Polizei habe daraufhin gemäss ihrem Orientierungsbericht vom 1. April 2016 in der Unterkunft D._______ ab dem 29. März 2016 angeblich mehrere Kontrollen durchgeführt, den Beschwerdeführer dort jedoch nicht angetroffen. Angaben zu den Daten seien im Gegensatz zu anderen von der Rechtsvertretung eingesehenen Polizeiberichten, in denen jeweils Datum und Uhrzeit erwähnt seien in diesem Bericht nicht spezifisch aufgeführt, so dass nicht ersichtlich sei, ob es sich bloss um die zwei explizit genannten Zeitpunkte vom 31. März 2016, 07:45 Uhr sowie 20:20 Uhr (recte: 20:40 Uhr), handle, in denen der Beschwerdeführer in der Unterkunft gesucht worden sei. Dass das Datum vom 31. März 2016 mit je zwei Uhrzeiten genannt worden sei, weise jedoch darauf hin, dass der Beschwerdeführer nur zu jener Zeit gesucht worden sei. Es erschliesse sich auch nicht, ob die Polizei auch am 29. und 30. März 2016 versucht habe, ihn festzunehmen (oder die Suche nur nach einer anderen Person erfolgt sei) und um welche Uhrzeit die Suche stattgefunden haben solle, denn er habe insbesondere vom 15. Februar bis Ende April 2016 jeweils vormittags (von 8:00 bis 11:40 Uhr) regelmässig einen Deutschkurs besucht. Sodann berufe sich die Polizei in ihrem Bericht auf eine Aussage des Zimmergenossen des Beschwerdeführers vom 31. März 2016. Dieser Aussage könne allerdings kein hoher Beweiswert zukommen, da der Hintergrund, vor welchem diese Auskunft erteilt worden sei, nicht klar sei. Die Zuverlässigkeit dieser Information entspreche jedenfalls nicht derjenigen einer zuständigen Betreuungsperson. Andrerseits habe der Beschwerdeführer gegenüber seiner Rechtsvertreterin überzeugend erklärt, dass er nahezu immer in der Unterkunft D._______ anwesend gewesen sei. Die Argumentation bezüglich der höheren Glaubwürdigkeit des Zimmergenossen müsse mithin auf besseren Argumenten beruhen, was jedoch zu verneinen sei.

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Weiter gelte nicht als flüchtig, wer wie dies vorliegend der Fall gewesen sei an einem, zwei oder auch drei Tagen durch die Polizei nicht angetroffen werden könne (vgl. hierzu Verfahren E-3709/2013, Zwischenverfügung vom 16. Juli 2013 sowie Abschreibungsentscheid vom 7. August 2013, nicht publiziert). Überdies habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-2100/2010 vom 31. Mai 2010 festgehalten, dass bei einem zweimaligen Nichtantreffen der betroffenen Person, die immer an ihrem Aufenthaltsort gemeldet gewesen sei, nicht von einem ,,Flüchtigsein" ausgegangen werden könne. Der Beschwerdeführer im betreffenden Verfahren sei stets mit seiner Betreuungsorganisation in Kontakt gestanden und habe sich den Behörden immer zur Verfügung gehalten. Zudem habe auch er regelmässig den Deutschkurs besucht. Das Gericht halte schlussfolgernd fest, dass die Voraussetzung der absichtlichen und systematischen Verhinderung der Überstellung daher nicht erfüllt sei. Vorliegend könne jedenfalls nicht mehr eruiert werden, ob sich der Beschwerdeführer beim Sozialamt in der Zeit vom 29. bis 31. März 2016 gegebenenfalls abgemeldet haben sollte und wo er sich in dieser Zeit hätte aufhalten können. Es falle jedoch auf, dass es sich um einen sehr kurzen Zeitraum handle. Im Übrigen verlange die Mitwirkungspflicht nicht, dass sich Personen zu jeder Zeit am zugewiesenen Wohnort aufhalten müssten. Vielmehr bleibe die Bewegungsfreiheit bestehen (vgl. Urteil des BVGer E-1668/2010 vom 14. Februar 2011 E. 6.2). Schliesslich sei auf die deutsche sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) betreffend die Voraussetzungen, wann eine Person als flüchtig gelte, zu verweisen. Zur Stützung der Vorbringen wurden folgende Beweismittel zu den Akten gereicht: E-Mail-Verkehr mit dem Sozialamt des Kantons B._______ vom 8. Juni 2016, Bestätigung der Deutschlehrerin Frau E._______ vom 8. Juni 2016 über den Schulbesuch des Beschwerdeführers (inkl. Stundenplan der Schulklasse) sowie Abrechnung hinsichtlich der Nothilfe vom 22. März 2016.
K.
Mit Telefax vom 27. Juli 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus und hielt fest, über das weitere Vorgehen werde nach Eingang der Akten befunden. L.
Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2016 stellte das Gericht fest, der Wegweisungsvollzug bleibe bis zur Klärung des Sachverhalts weiterhin
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ausgesetzt, über die Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet. Im Übrigen wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab, teilte der Rechtsvertreterin mit, dass sie unaufgefordert eine Kostennote einzureichen habe, und lud die Vorinstanz ein, sich vernehmen zu lassen. M.
In seiner Vernehmlassung vom 17. August 2016 führte das SEM aus, der Beschwerdeführer behaupte, er habe laufend Termine beim Sozialamt namentlich die monatlichen Auszahlung der Nothilfeleistungen, die in den Räumlichkeiten des Sozialamts stattgefunden hätten wahrgenommen; dies habe der Leiter des Sozialamts der Rechtsvertretung telefonisch bestätigt. Der Leiter habe indes auch mitgeteilt, dass Kontakte zwischen Bewohnern der Unterkunft D._______ und dem Sozialamt abgesehen von Geldauszahlungen nur nach Bedarf stattgefunden hätten. Daraus sei abzuleiten, dass das Amt kaum oder gar keine Kenntnis über den Aufenthalt des Beschwerdeführers gehabt habe. Deshalb sei die Bestätigung nicht geeignet, das Verfügbarhalten des Beschwerdeführers gegenüber den Behörden nachzuweisen. In Bezug auf den geltend gemachten regelmässigen Besuch des Deutschkurses sei sodann festzustellen, dass die Angaben im Bestätigungsschreiben von Frau E._______ unpräzise seien. Aus dem Schreiben gehe namentlich nicht klar hervor, wie oft und bis zu welchem Datum der Beschwerdeführer den Kurs besucht habe. Ohnehin sei es fraglich, ob der Besuch eines Deutschkurses etwas über den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers ausserhalb der Unterrichtsstunde(n) auszusagen vermöge, zumal der Unterricht nicht in den Räumlichkeiten der Unterkunft stattgefunden habe. Ferner werde im Zusammenhang mit der Suche nach ihm im Orientierungsbericht der Polizei vom 1. April 2016 festgehalten, dass er zwischen dem 29. und 31. März 2016 in der ihm zugewiesenen Unterkunft trotz mehrmaliger Kontrollen nicht habe angetroffen werden können. Mehrere Bewohner der Unterkunft hätten gegenüber der Polizei angegeben, ihn seit dem 28. März 2016 nicht mehr gesehen zu haben. Der Beschwerdeführer habe die Zuverlässigkeit dieser Auskünfte allerdings beanstandet. Hierzu sei festzuhalten, dass er nicht habe plausibel erklären können, weshalb alle Aussagen, die seine Version der Ereignisse nicht stützen würden, weniger glaubhaft seien als seine eigenen. Es stehe jedenfalls unverrückbar Seite 7

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fest, dass er anlässlich der Polizeikontrollen zwischen dem 29. und 31. März 2016 nicht zugegen gewesen sei. Im Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass die Polizei in der Asylunterkunft D._______, in welcher er sich angeblich bis zu seiner Wiederanmeldung und Verlegung ins Durchgangszentrum C._______ aufgehalten habe (sprich am 22. April 2016), zwischen dem 8. und 12. April 2016 mehrfach erfolglos versucht habe, andere eritreische Asylsuchende zwecks Sicherstellung der Ausreise zu verhaften und in Ausschaffungshaft zu nehmen. Wenn sich der Beschwerdeführer tatsächlich auch nach dem 1. April 2016 in der ihm zugewiesenen Asylunterkunft aufgehalten hätte, wäre anzunehmen gewesen, dass er der Polizei aufgefallen wäre. Es sei davon auszugehen, dass die polizeilichen Suchaufträge miteinander verknüpft werden könnten, insbesondere wenn der Ort der Suche derselbe sei. Im Übrigen sei es bemerkenswert, dass es der Polizei in insgesamt fünf ähnlich gelagerten, wenn nicht gar identischen, sich zeitlich weitgehend deckenden Fällen von jungen Eritreern, die der gleichen Asylunterkunft zugewiesen worden seien und sich angeblich den Behörden stets zur Verfügung gehalten hätten, nicht gelungen sein solle, einen einzigen in Ausschaffungshaft zu nehmen. Es dürfte nicht überraschen, dass mit jedem weiteren Fall die Wahrscheinlichkeit, die Ausschaffungshaft zu umgehen, ohne dabei unterzutauchen, dramatisch sinke. Folglich sei es schwer vorstellbar, dass es einzig an der kantonalen Polizei liegen solle, dass die fünf jungen Asylsuchenden ohne jemals untergetaucht zu sein dem Migrationsamt zwecks Überstellung nach Italien nicht hätten zugeführt werden können.
Schliesslich sei in dieser Sache auf ein deutsches Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 8. April 2014 (17 AE 1762/14) hinzuweisen, worin festgehalten worden sei, dass die einschränkenden Voraussetzungen für die Verlängerung der Überstellungsfrist in einem Dublin-Verfahren weder subjektive Rechte des zu überstellenden Asylsuchenden berühren würden noch solche zu begründen vermöchten. Die Voraussetzungen würden nicht den Schutz des Betroffenen bezwecken, sondern allein objektiven Zwecken dienen. Das Dublin-Verfahren beinhalte insbesondere Verpflichtungen der Mitgliedstaaten untereinander, was namentlich auch für die Fristen gelte.
N.
Mit Schreiben vom 22. August 2016 wandte sich das Bundesverwaltungsgericht an das zuständige Migrationsamt und ersuchte dieses, dem Gericht mitzuteilen, wie viele Kontrollen in der Unterkunft D._______ seitens der
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kantonalen Polizei tatsächlich durchgeführt wurden, bei denen der Beschwerdeführer nicht habe angetroffen werden können. O.
Mit Antwortschreiben vom 12. September 2016 erklärte das Migrationsamt, dass vorliegend grundsätzlich auf den Orientierungsbericht der kantonalen Polizei vom 1. April 2016 sowie die weiteren dem SEM bereits eingereichten Akten in diesem Zusammenhang verwiesen werden könne. Ergänzend sei hinsichtlich der Bemühungen der kantonalen Polizei Folgendes anzuführen: Mit Zuführungsauftrag vom 24. März 2016 sei die Polizei ersucht worden, den Beschwerdeführer in Ausschaffungshaft zu nehmen und ihn am 1. April 2016 um 10:00 Uhr zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs dem Migrationsamt zuzuführen. Gemäss internem Journal der Polizei sei der Auftrag ab dem 29. März 2016 um 10:00 Uhr aktiv zum Vollzug erfasst worden. Eine Rückfrage beim zuständigen Polizeibeamten, welcher für den ersten Journaleintrag am 30. März 2016 zuständig gewesen sei, habe ergeben, dass er nebst den aufgeführten zwei Schlusskontrollen am 31. März 2016 auch noch am 30. März 2016 selber zwei Kontrollen durchgeführt habe (gemäss seiner Erinnerung habe es sich dabei um je eine Kontrolle am Morgen zwischen 06:00 und 07:00 Uhr sowie eine am Abend zwischen 20:00 und 23:00 Uhr gehandelt). Der zuständige Beamte stehe hierfür auch als Zeuge zur Verfügung.
Für den 29. März 2016 lasse sich die Kontrolltätigkeit nach über fünf Monaten nicht mehr mit Sicherheit bis ins letzte Detail rekonstruieren. So ergebe sich aus dem Journal der Polizei keine detailliertere Übersicht über einzelne Verhaftungsversuche am 29. März 2016. In diesem Zusammenhang könne allerdings auf die üblichen Abläufe bei einem Haftauftrag verwiesen werden. Pendente Haftaufträge versuche die Polizei ohne weitergehende Weisungen des Migrationsamts in der Regel mindestens zweimal täglich zu vollziehen. Es entspreche ferner dem üblichen Vorgehen der Polizei, dass anfänglich nicht über jede Kontrolle beziehungsweise jeden Verhaftungsversuch detailliert Buch geführt werde, sondern nach den ersten erfolglosen Versuchen darüber ein zusammenfassender Journaleintrag erfolge, sobald absehbar werde, dass der Auftrag nicht vollzogen werden könne. Nach den gemachten Beobachtungen beziehungsweise Aussagen der Bewohner der Unterkunft und des Zimmerkollegen des Beschwerde-
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führers habe auch keine Veranlassung bestanden, die Kontrolltätigkeit detaillierter zu erfassen. Die letzten Kontrollen seien dann einzeln im Journal erfasst.
Folglich sei für die Vollzugs- und Erledigungsmeldung vom 1. April 2016 für einen Zeitraum von drei Tagen von mindestens sechs erfolglosen Versuchen, den Beschwerdeführer in Ausschaffungshaft zu nehmen, auszugehen. Zusätzlich würden auch die Auskünfte der anderen Bewohner und des Zimmerkollegen ins Gewicht fallen. Unter diesen Umständen sei auch die Behauptung, der Beschwerdeführer habe sich stets in der ihm zugewiesenen Unterkunft D._______ aufgehalten, nicht glaubhaft. Der Antrag auf Rückzug der Vollzugs- und Erledigungsmeldung vom 1. April 2016 müsse daher auch mit Blick auf die Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG (vgl. hierzu Urteil des BVGer C-7007/2014 vom 17. September 2015 E. 4.3) abgelehnt werden. P.
Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2016 liess das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer folgende Akten in Kopie zukommen: Vernehmlassung des SEM vom 17. August 2016, Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 2016 sowie entsprechendes Antwortschreiben des Migrationsamts vom 12. September 2016 [anonymisierte Fassung] sowie Aktenverzeichnis der kantonalen Akten. Zudem räumte es dem Beschwerdeführer die Möglichkeit ein, innert Frist eine Replik einzureichen. Q.
Mit Stellungnahme vom 29. September 2016 wurde seitens des Beschwerdeführers im Wesentlichen ausgeführt, es sei zunächst darauf hinzuweisen, dass der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Rechtsvertreterin durch den Bruder eines Landsmanns, welcher wie der Beschwerdeführer abgemeldet worden sei (vgl. hierzu Beschwerdeverfahren D-4594/2016), gewährleistet sei. Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers bestehe nach wie vor und er möchte weiterhin, dass sich die Schweiz für sein Asylverfahren zuständig erkläre. Im Übrigen würden beiliegend andere Orientierungsberichte derselben kantonalen Polizei (insbesondere betreffend das Verfahren D-4594/2016) als Nachweis eingereicht, dass die polizeilichen Zuführungsaufträge unterschiedlich abgewickelt würden.
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Weiter sei festzuhalten, dass der Zuführungsauftrag, den das Migrationsamt am 24. März 2016 der Polizei erteilt habe, am 29. März 2016 mit der Eröffnung des Dossiers an die Hand genommen worden sei. Es könne allerdings nicht mehr rekonstruiert werden, ob die Polizei damals auch aktiv nach dem Beschwerdeführer gesucht habe. Es sei davon auszugehen, dass dies nicht der Fall gewesen sei, zumal für den darauffolgenden Tag konkrete Einträge gemacht worden seien. Gemäss Ausführung des Migrationsamts solle auch eine Erinnerung eines Polizisten bestehen, der sich auch als Zeuge zur Verfügung stelle. Eine schriftliche Zeugenaussage sowie eine schlüssige Erklärung, weshalb die konkreten Suchbemühungen nicht schriftlich festgehalten worden seien, würden indes fehlen. Demgegenüber würden sich in anderen eingesehenen Polizeiberichten bezüglich Zuführungsaufträge in der Unterkunft D._______, durchaus präzise Zeitangaben finden lassen (vgl. namentlich den Polizeibericht im Verfahren D-4594/2016). Das Vorgehen in anderen Fällen stehe somit im Gegensatz zur Darstellung des Migrationsamts, wonach die Polizei pendente Haftaufträge ohne weitergehende Weisungen des Migrationsamts in der Regel mindestens zwei Mal täglich zu vollziehen versuche. Der Rechtsvertreterin würden in insgesamt fünf Fällen polizeiliche Orientierungsberichte vorliegen, welche alle einen anderen Kontrollmodus, als den vom Migrationsamt als Regelfall beschriebenen, enthalten würden. Somit könne im Falle des Beschwerdeführers nicht davon ausgegangen werden, dass für einen Zeitraum von drei Tagen von mindestens sechs erfolglosen Versuchen auszugehen sei. Überdies könne anhand der eingereichten weiteren Berichte nicht erhärtet werden, dass anfänglich nicht über jede Kontrolle Buch geführt worden sei, wie dies das Migrationsamt in seiner Stellungnahme ausführe. Darin beschreibe es ein Vorgehen im Regelfall, das sich wohl auf die Ausführung des Zuführungsauftrags beziehe. Gerade im vorliegenden Fall scheine dies aber nicht auf diese Art und Weise ausgeführt worden zu sein. Es sei vielmehr anzunehmen, dass in casu lediglich zwei Kontrollen diejenigen am 31. März 2016 um 07:45 sowie 20:40 Uhr stattgefunden hätten, welche explizit aufgeführt und zum heutigen Zeitpunkt belegt seien. Das SEM halte in seiner Vernehmlassung sodann fest, dass die Polizei zwischen dem 8. und 12. April 2016 mehrfach erfolglos versucht habe, andere eritreische Asylsuchende zu verhaften; wenn sich der Beschwerdeführer tatsächlich auch nach dem 1. April 2016 in der ihm zugewiesenen Asylunterkunft aufgehalten hätte, sei davon auszugehen, dass er der Polizei aufgefallen wäre; es sei anzunehmen, dass polizeiliche Suchaufträge miteinander verknüpft werden könnten, insbesondere wenn der Ort der Suche derselbe sei. Es sei an dieser Stelle zunächst festzuhalten, dass auch Seite 11

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vor dem 31. März 2016 nach anderen eritreischen Asylsuchenden in der Unterkunft D._______ gesucht worden sei. Diese Aufträge seien aber gerade nicht verknüpft erfolgt. Die Polizei habe den Beschwerdeführer vorher dort angetroffen, jedoch sich zum damaligen Zeitpunkt nicht für ihn interessiert, weil sie andere Zuführungsaufträge ausgeführt habe. Der Zuführungsauftrag des Migrationsamts erfolge jeweils im Hinblick auf einen bestimmten Termin, beziehungsweise damit die gesuchte Person das rechtliche Gehör zur im Zuführungsauftrag angegebenen Uhrzeit wahrnehmen könne. Auf denselben Termin zur Gewährung des rechtlichen Gehörs organisiere es die Anwesenheit einer Übersetzung. Es sei allerdings nicht so, dass nach dem angegeben Termin weiterhin nach der betreffenden Person gesucht werde beziehungsweise sie in Ausschaffungshaft genommen werden könne (wie dies die Vorinstanz anzunehmen scheine). Dies ergebe sich aufgrund des Organisationsablaufs beim Migrationsamt. Es müssten die Gefängniszelle und der Flug gebucht werden, und die Reihenfolge der gesuchten und vorzuführenden Personen folge offenbar der Frist zur Überstellung. Werde die Überstellungsfrist infolge Vollzugs- und Erledigungsmeldung des Migrationsamts durch das SEM verlängert, verändere sich die Dringlichkeit und es werde nach anderen Personen weitergesucht. Der Vollständigkeit halber sei hierzu noch anzufügen, dass auch im Durchgangszentrum C._______ aus denselben Gründen nicht alle in absehbarer Zeit zu überstellenden Personen zusammen verhaftet würden. Weiter sei hinsichtlich des vom Migrationsamt angeführten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts C-7007/2014, a.a.O., festzuhalten, dass das Gericht in diesem Verfahren eine Situation zu beurteilen gehabt habe, welche stark von der vorliegenden Konstellation abweiche. Insbesondere halte es fest, dass es in der Regel genüge, wenn die Behörde in der Lage sei, die betreffende Person innert nützlicher Frist physisch zu erreichen. Wie bereits in der Beschwerde ausgeführt worden sei, könne insbesondere vor dem Hintergrund der festen Wohnadresse und der erfolgten täglichen Schulbesuche (Deutschkurs jeweils von 08:00 bis 11.40 Uhr) des Beschwerdeführers bei einer erfolglosen Suchbemühung im Rahmen eines oder auch zweier Tage nicht von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht beziehungsweise von einem unbekannten Aufenthalt ausgegangen werden. Folglich sei die Frist zur Überstellung am 8. April 2016 abgelaufen. Im Übrigen wurde wiederum auf die EuGH-Rechtsprechung verwiesen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.
3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrunds schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG).
3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung aufgrund einer nachträglich eingetretenen erheblichen Veränderung der Sachlage (BVGE 2014/39 E. 4.5; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird
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aus Art. 29 BV unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. m.w.H.). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist.
3.3 Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). 3.4 Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (BVGE 2013/22 E. 12.3). 4.
4.1 Nach Erlass der vorliegenden angefochtenen Verfügung des SEM betreffend Abweisung des Wiedererwägungsgesuches (vgl. oben Bst. G) wurde der Beschwerdeführer am 23. Juni 2016 nach Italien überstellt. Noch vor Einreichung der Beschwerde vom 25. Juli 2016 reiste er von Italien her wieder in die Schweiz ein und ersuchte erneut um Asyl (vgl. oben Bst. I). Dadurch ist freilich das vorliegende Verfahren nicht obsolet geworden, und die Prüfung des vorliegend interessierenden Streitgegenstands ob die Vorinstanz zu Recht das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen hat, mit welchem geltend gemacht worden war, aufgrund Verfristung sei neu nicht mehr eine Zuständigkeit Italiens im Kontext der Dublin-Bestimmungen gegeben, sondern vielmehr sei die Schweiz zuständig geworden ist weiterhin von aktuellem Interesse. 4.2 Die in der Dublin-III-VO normierten Überstellungsfristen haben, wie das Gericht in BVGE 2015/19 festgehalten hat, den Charakter einer Norm, die ,,self-executing" ist (vgl., für die Überstellungsfristen unter der Dublin-II-VO, BVGE 2010/27), weshalb der Beschwerdeführer sich darauf berufen und eine Verletzung der Bestimmung beschwerdeweise geltend machen kann. Angesichts dieser feststehenden Praxis kann vorliegend auf weiterge-
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hende Ausführungen betreffend die direkte Anwendbarkeit der Bestimmungen in der Dublin-III-VO und auf die diesbezügliche neueste Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs verzichtet werden. 5.
5.1 Der Beschwerdeführer verlangt vorliegend die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung im Wegweisungs(vollzugs)punkt an eine nachträglich eingetretene Veränderung der Sachlage. Er macht diesbezüglich geltend, die Verfügung des SEM vom 22. Juni 2016 betreffend die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs, der Entscheid vom 8. April 2016 (recte: 5. April 2016) betreffend Verlängerung der Überstellungfrist sowie der Nichteintretensentscheid vom 8. Oktober 2015 seien aufzuheben, da die Abmeldung infolge seines angeblichen unbekannten Aufenthalts sowie die Verlängerung der Überstellungsfrist nach Italien durch das SEM zu Unrecht erfolgt seien. Die Abmeldung durch das Migrationsamt am 1. April 2016 sei lediglich aufgrund von Vorführbemühungen der Polizei erfolgt, die ausser dem genannten Datum vom 31. März 2016 nicht explizit aufgeführt seien. Er könne nicht als flüchtig gelten, da dies den systematischen Entzug von einer gewissen Dauer voraussetzte, was vorliegend nicht der Fall sei. Folglich sei die Überstellungfrist am 8. April 2016 abgelaufen sei. 5.2 Das im ordentlichen Verfahren an die italienischen Behörden verschickte Verfristungsschreiben des SEM datiert vom 8. Oktober 2015. Die Frist zur Überstellung des Beschwerdeführers lief somit ursprünglich am 8. April 2016 ab (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO). Diese Überstellungsfrist wurde indes vom Staatssekretariat am 5. April 2016 gestützt auf Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO infolge der Annahme, der Beschwerdeführer sei flüchtig, auf 18 Monate verlängert. 5.3 Für eine Fristerstreckung im Überstellungsbereich sind in der DublinIII-VO zwei Gründe vorgesehen: Nämlich "wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung des Asylbewerbers nicht erfolgen konnte" und "wenn der Asylbewerber flüchtig ist" (Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO), während andere Gründe, namentlich eine Erkrankung des Asylbewerbers, den Fristablauf nicht zu hindern vermögen (CHRISTIAN FILZWIESER/ ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Stand 1. Februar 2014, K9ff. zu Art. 29). Nach Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO ist der zuständige Mitgliedstaat, wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann höchstens auf ein Seite 15

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Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist. In Bezug auf das Kriterium ,,flüchtig sein" ist insbesondere auf Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG zu verweisen, gemäss welchem der Aufenthaltsort der betroffenen ausländischen Person den Behörden stets bekannt zu sein hat. Die Bestimmung ist im Lichte des Art. 8 AsylG zu sehen, der asylsuchenden Personen eine Reihe von Mitwirkungspflichten auferlegt. Unter anderem werden diese durch Art. 8 Abs. 3 AsylG verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden zur Verfügung zu halten und ihre Adresse und jede Änderung der nach dem kantonalen Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde sofort zu melden. Dem Erfordernis von Art. 8 Abs. 3 AsylG ist dann nicht entsprochen, wenn die mit dem Vollzug des Asylrechts betraute Behörde den Aufenthaltsort der betroffenen Person nicht kennt und diese Unkenntnis auf eine dieser Person zurechenbare Verletzung der Mitwirkungspflicht zurückzuführen ist. Ob die zuständige Behörde durch mehr oder weniger umfangreiche Ermittlungen den Aufenthaltsort der betreffenden Person hätte in Erfahrung bringen können, ist im Zusammenhang mit Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG grundsätzlich ohne Relevanz. Ohne Relevanz ist grundsätzlich auch, ob andere als mit dem Vollzug direkt betraute Behörden Information über den Aufenthalt der betreffenden Person hatten. Des Weiteren ist Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG nicht so zu verstehen, dass die zuständige Behörde zu jedem Zeitpunkt wissen müsste, wo sich die betreffende Person jeweils aufhält. In der Regel genügt es, wenn die Behörde in der Lage ist, die betreffende Person innert nützlicher Frist physisch zu erreichen. In allgemeiner Weise kann gesagt werden, dass der Gesetzgeber mit Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG asylsuchende Person davon abhalten wollte, während oder nach dem Asylverfahren unterzutauchen (vgl. PETER NIDERÖST, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 9.38). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Beantragung der Fristverlängerung im Dublin-Verfahren nicht von Bedeutung, ob die asylsuchende Person durchgehend unbekannten Aufenthalts oder lediglich vorübergehend nicht auffindbar gewesen ist. Ausschlaggebend ist die Pflicht der asylsuchenden Person, für die Behörden effektiv erreichbar zu sein und eine allfällige Abwesenheit den Behörden zu melden (insbesondere, wenn der unmittelbar bevorstehende Ablauf der Vollzugsfrist der betroffenen Person bekannt gewesen sein muss; vgl. auch Urteil des
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BVGer E-1668/2010 vom 14. Februar 2011). Unter "flüchtig" sind alle Sachverhalte zu subsumieren, in denen die asylsuchende Person aus von dieser zu vertretenden Gründen für die Behörden des Staates, der die Überstellung durchführen will, nicht auffindbar ist oder sonstwie das Verfahren absichtlich behindert (FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., K12 zu Art. 29). Bereits der Wortlaut "flüchtig ist" weist allerdings auf einen eine gewisse Zeit andauernden Zustand hin; damit kann nicht die Situation gemeint sein, wenn die Person nur gerade zu einem bestimmten Zeitpunkt von den Behörden nicht (an ihrem Wohnsitz) angetroffen werden konnte. 5.4 Vorliegend ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor der am 1. April 2016 erfolgten Mitteilung des Migrationsamts, wonach er als unbekannten Aufenthalts gegolten habe der Unterkunft D._______ zugeteilt war. Ferner ist dem Orientierungsbericht der kantonalen Polizei vom 1. April 2016 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in Ausschaffungshaft hätte genommen und dem Migrationsamt am 1. April 2016, um 10:00 Uhr, hätte zugeführt werden sollen. Überdies wird im Bericht festgehalten, dass ab dem 29. März 2016 mehrere Kontrollen durchgeführt worden seien, wobei der Beschwerdeführer nie habe angetroffen werden können. Mehrere Bewohner der Asylunterkunft hätten unabhängig voneinander angegeben, dass sie ihn seit dem 28. März 2016 nicht mehr in der Unterkunft gesehen hätten. Bei der Kontrolle am 31. März 2016, 07:45 Uhr, habe sein Zimmerkollege sodann erklärt, dass er ihn seit einigen Tagen nicht mehr gesehen habe. Die letzte Kontrolle, welche ebenfalls negativ verlaufen sei, habe am 31. März 2016, um 20:40 Uhr, stattgefunden. Weiter hielt das Migrationsamt in seiner Stellungnahme vom 12. September 2016 fest, eine Rückfrage beim zuständigen Polizeibeamten, welcher für den ersten Journaleintrag am 30. März 2016 zuständig gewesen sei, habe ergeben, dass er nebst den aufgeführten zwei Schlusskontrollen am 31. März 2016 auch noch am 30. März 2016 selber zwei Kontrollen durchgeführt habe (gemäss seiner Erinnerung habe es sich dabei um je eine Kontrolle am Morgen zwischen 06:00 und 07:00 Uhr sowie eine am Abend zwischen 20:00 und 23:00 Uhr gehandelt). Der zuständige Beamte stehe hierfür auch als Zeuge zur Verfügung. Zudem führte das Migrationsamt aus, für den 29. März 2016 lasse sich die Kontrolltätigkeit nach über fünf Monaten nicht mehr mit Sicherheit bis ins letzte Detail rekonstruieren. So ergebe sich aus dem Journal der Polizei keine detailliertere Übersicht über einzelne Verhaftungsversuche am 29. März 2016. Folglich sind mindestens vier Kontrollen jeweils zwei am 30. sowie am 31. März 2016 zu verzeichnen, bei denen die Polizei des Beschwerdeführers nicht habhaft werden konnte, zumal
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kein Anlass besteht, an der Auskunft des zuständigen Polizisten zu zweifeln. Sodann vermag die dokumentierte An- und Abmeldepraxis des Sozialamts nicht aufzuzeigen, dass den zuständigen Behörden der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers stets bekannt war. Zudem ist den mit der Beschwerde eingereichten Unterlagen zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer zuletzt am 22. März 2016 Unterstützungsleistungen ausbezahlt worden sind; der nächste Termin mit dem Sozialamt wurde auf den 28. April 2016 vereinbart. Es ist wie bereits oben in E. 4.3 festgehalten wurde grundsätzlich ohne Relevanz, ob andere als die mit dem Vollzug unmittelbar betraute Behörden Information über den Aufenthalt der betreffenden Person besitzen. Wie das SEM zu Recht festhielt, ist die Bestätigung des Leiters des Sozialamts mithin nicht geeignet, das Verfügbarhalten des Beschwerdeführers gegenüber den Vollzugsbehörden nachzuweisen. Im Übrigen hielt das SEM zu Recht fest, dass es fraglich sei, ob der Besuch eines Deutschkurses etwas über den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers ausserhalb der Unterrichtsstunde(n) auszusagen vermag. Ausserdem geht aus den Angaben im Bestätigungsschreiben von Frau E._______ namentlich nicht klar hervor, wie oft der Beschwerdeführer den Kurs besucht hat, lediglich dass dieser am 15. Februar 2016 begonnen und bis Ende April 2016 gedauert hat.
Ferner gaben die Bewohner der betreffenden Asylunterkunft unabhängig voneinander der Polizei dieselbe Auskunft über den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers, nämlich dass sie ihn seit Tagen nicht mehr gesehen hätten. Zwar kann in der Tat nicht nur auf diese Aussagen abgestellt werden. Weshalb jedoch sämtliche Bewohner dem Beschwerdeführer hätten Schaden zufügen wollen, erschliesst sich vorliegend nicht und wird auch auf Beschwerdestufe nicht plausibel dargelegt.
5.5 Folglich sprechen überwiegende Umstände gegen die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers, wonach die Vollzugsbehörden nicht im Unwissen über seinen Verbleib gewesen waren. Vielmehr ist nach dem Gesagten von einer Verhinderung einer Amtshandlung beziehungsweise des Überstellungsversuchs auszugehen, zumal die konkreten Umstände darauf hinweisen, dass sich der Beschwerdeführer einer polizeilichen Festnahme und Überstellung nach Italien absichtlich entzogen hat; er hat sich erst nach Ablauf der ordentlichen (später verlängerten) Überstellungsfrist
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bei den Behörden wieder gemeldet. Indem er sich den Vollzugsbemühungen der kantonalen Behörden widersetzt hat, hat er seine Mitwirkungspflicht in grober Weise verletzt. Da er sich somit zum Zeitpunkt der geplanten Abholung zwecks Überstellung nach Italien nicht in der ihm zugewiesenen Unterkunft befand, wurde ihm vom SEM zu Recht vorgehalten, "flüchtig" im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO gewesen zu sein. Demnach durfte das Staatssekretariat die Überstellungfrist auf 18 Monate verlängern; der Beschwerdeführer kann sich mithin nicht auf einen Ablauf der Überstellungsfrist und eine Verfristung berufen. Im Übrigen vermögen auch die Ausführungen auf Beschwerdestufe sowie die eingereichten Beweismittel zu keiner anderen, für den Beschwerdeführer günstigeren Einschätzung zu führen. Schliesslich hätten die weiteren auf Beschwerdestufe geltend gemachten Vorbringen im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens vorgetragen werden müssen und können nicht anlässlich des vorliegenden Verfahrens nachgeholt werden. 5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. 6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und soweit diesbezüglich überprüfbar angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem indessen mit Zwischenverfügung vom 8. August 2016 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde und aus den Akten keine Hinweise hervorgehen, wonach er nicht mehr bedürftig ist, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher

Natasa Stankovic

Versand:

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E-4595/2016 12. dicembre 2016 22. dicembre 2016 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi)

Oggetto Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Abweisung eines Wiedererwägungsgesuchs; Verfügung des SEM vom 22. Juni 2016

DE FR IT EN

Registro di legislazione

UE 29

Registro DTF

127-I-133

BVGE

2015/19 2014/39 2014/26 2013/22 2010/27

BVGer

C-7007/2014 D-2100/2010 D-4594/2016 E-1668/2010 E-3709/2013 E-4595/2016

GICRA

1995/21 S.202 2003/17

EU Verordnung

604/2013

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 31a [1] Decisioni della SEM
	1.	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
		a.	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
		b.	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
		c.	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
		d.	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
		e.	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
		f. [2]	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
	2.	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
	3.	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
	4.	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54. [3]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [2] Introdotta dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1871; FF 2014 2935). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101, 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 31a [1] Decisioni della SEM
	1.	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
		a.	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
		b.	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
		c.	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
		d.	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
		e.	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
		f. [2]	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
	2.	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
	3.	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
	4.	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54. [3]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [2] Introdotta dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1871; FF 2014 2935). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101, 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 8 Obbligo di collaborare
	1.	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
		a.	dichiarare le sue generalità;
		b. [1]	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
		c.	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
		d.	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
		e. [2]	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
		f. [3]	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
		g. [4]	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
	2.	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
	3.	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
	3bis.	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [5] sullo statuto dei rifugiati. [6]
	4.	... [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] Introdotta dal n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [3] Introdotta dal n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Abrogato dal n. I della LF del 1° ott. 2021, con effetto dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 111b [1] Riesame
	1.	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria. [2]
	2.	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
	3.	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
	4.	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

[1] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 66 [1]
	1.	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
	2.	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
		a.	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
		b.	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
		c.	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
		d. [2]	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950 [3] per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
	3.	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° lug. 2022 (RU 2022 289; FF 2021 300, 889). [3] RS 0.101

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 68
	1.	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
	2.	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 14 [1] Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri
	1.	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
	2.	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se: [2]
		a.	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
		b.	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
		c.	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
		d. [3]	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 2005 [4] sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) [5].
	3.	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
	4.	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
	5.	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
	6.	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [3] Introdotta dal n. I della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. IV 4 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [4] RS 142.20 [5] Il titolo è stato adattato in applicazione dell'art. 12 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512), con effetto dal 1° gen. 2019. Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).