D-2958/2018 - 2018-11-12 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. April 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2958/2018
wiv

Urteil vom 12. November 2018

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Gabriela Freihofer,
Besetzung
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiberin Nathalie Alemayehu.

A._______, geboren am (...),

dessen Ehefrau

B._______, geboren am (...),

und deren Kinder

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
E._______, geboren am (...),

F._______, geboren am (...),

Kosovo,

alle vertreten durch Eva Gammenthaler,

Solidaritätsnetz Bern,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. April 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Die Beschwerdeführenden suchten am 22. Dezember 2011 zusammen mit weiteren drei älteren Kindern beziehungsweise Geschwistern in der Schweiz erstmals um Asyl nach. Mit Verfügung vom 14. November 2012 - eröffnet am 16. November 2012 - lehnte das damalige Bundesamt für Migration (BFM, seit 1.1.2015 SEM) die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6549/2012 vom 20. Dezember 2012 mangels Einhaltung der Beschwerdefrist nicht ein. Auf ein in der Folge eingereichtes Wiedererwägungsgesuch trat das BFM am 16. Januar 2013 nicht ein. Im Mai 2013 kehrten die Beschwerdeführenden im Rahmen des Rückkehrhilfeprogramms in ihr Heimatland zurück.

B.
Am 4. Oktober 2017 reichten die Beschwerdeführenden, zusammen mit der drittältesten Tochter beziehungsweise Schwester G._______
(D-2991/2016), ein zweites Asylgesuch ein. Zur Begründung ihres Asylgesuchs machten sie mit den schriftlichen Eingaben vom 5. Oktober 2017 und 21. Februar 2018 im Wesentlichen geltend, nach ihrer Rückkehr in den Kosovo im Mai 2013 hätten sie zunächst ein Zweizimmerhaus in H._______ gemietet. Dort hätten sie bis Ende des Jahres 2014 gewohnt. Sie hätten mit dem (...) Geld verdient. Als Angehörige der Roma-Ethnie hätten sie keine andere Arbeit gefunden. Als sie die Wohnung in H._______ nicht mehr hätten bezahlen können, sei die Familie nach I._______ zum Vater der Beschwerdeführerin gezogen, der in einem Container lebe. Die Kinder hätten die Schule aufgrund ihrer Ethnie nicht besuchen können. Der Beschwerdeführer habe während des Kosovokrieges in den Jahren 1998 und 1999 für beide Kriegsparteien Hilfeleistungen erbringen müssen. Dabei sei er einmal angeschossen worden. Es gebe im Kosovo zirka 20 Familien, die ihn wegen seiner Arbeit während des Krieges hassen würden, was sich in Todesdrohungen ihm gegenüber ausdrücke. Die Polizei habe nichts gegen die Drohungen unternommen. Wegen dieser ausweglosen Situation und der Aggressionen gegenüber der Familie seien sie im Jahr 2015 erneut ausgereist und hätten in Deutschland ein Asylgesuch gestellt. Auch von Deutschland hätten sie jedoch nach sechs Monaten in den Kosovo zurückkehren müssen. In der Folge hätten sie sich in I._______ vorwiegend beim Schwiegervater aufgehalten. Bisweilen seien sie auch von anderen Familienangehörigen beherbergt worden.

Im Juli 2017 sei die Tochter G._______ (D-2991/2018) abends von zwei unbekannten Männern vergewaltigt worden. Zwei Tage nach der Tat seien die Täter zu ihnen nach Hause gekommen und hätten sie mit dem Tod bedroht, falls sie Anzeige erstatten würden.

Zudem leide der Beschwerdeführer nebst einer (...) Störung ([...]) und einer (...) seit der Schussverletzung auch an gravierenden psychischen und physischen Problemen. Die Beschwerdeführerin habe Schmerzen in der (...) und leide an chronischen (...) sowie (...).

C.
Das SEM prüfte das Gesuch im Rahmen der Bestimmungen zu Mehrfachgesuchen gemäss Art. 111c AsylG und verzichtete auf Anhörungen. Mit einheitlicher Verfügung für die Beschwerdeführenden und die Tochter beziehungsweise Schwester G._______ vom 20. April 2018 - gleichentags eröffnet - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zugleich wurden ihnen die editionspflichtigen Asylakten sowie eine Kopie des Aktenverzeichnisses ausgehändigt.

D.
Die Beschwerdeführenden fochten diesen Entscheid mit zwei getrennten Beschwerden (Beschwerdeführende einerseits und Tochter G._______ andererseits) vom 22. Mai 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter sei aufgrund der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sie anzuhören und den Sachverhalt vollständig zu erheben.

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Mit der Beschwerdeschrift reichten sie einen Arztbericht der Beschwerdeführerin vom 22. Februar 2018, zwei Arztberichte des Beschwerdeführers vom 15. Dezember 2017 und 2. April 2018, einen Artikel von Gazetaexpress.com vom 29. August 2016 mit entsprechender Übersetzung und einen NZZ-Artikel vom 21. November 2017 sowie einen Amnesty International Report vom 20. Mai 2017 ein.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2018 hiess das Gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Juli 2018 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Die Beschwerdeführenden replizierten am 24. August 2018 unter Beilage einer Mailantwort von I. S. vom 16. Juli 2018.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Vorliegend erweist es sich als sachlich angemessen, das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführenden und dasjenige ihrer Tochter beziehungsweise Schwester (D-2991/2018) koordiniert zu behandeln (gleiches Spruchgremium, Entscheide zur gleichen Zeit).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden soweit glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten.

Die erlittenen Anfeindungen und Bedrohungen wegen der Arbeit des Beschwerdeführers während des Krieges seien nicht asylrelevant, da von einem adäquaten Schutz des Heimatstaates auszugehen sei. Im Kosovo sei es in den vergangenen Jahren vereinzelt zu schwerwiegenden Übergriffen auf Angehörige der ethnischen Minderheiten, namentlich der Roma-Ethnien gekommen. Es könne jedoch nicht von allgemeinen Vertreibungen ausgegangen werden. Die EULEX-Mission, welche am 9. Dezember 2008 offiziell gestartet und formal den Vereinten Nationen unterstellt sei, umfasse Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Strafvollzugsbeamte. Die internationalen Sicherheitskräfte sowie die Kosovo Police seien in der Lage, die Sicherheit zu garantieren und die ethnischen Minderheiten im Kosovo zu schützen. Bei Übergriffen und Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten würden die Sicherheitskräfte regelmässig intervenieren und Ermittlungen aufnehmen. Insbesondere sei davon auszugehen, dass die vorgebrachten Übergriffe von der kosovarischen Polizei untersucht und geahndet würden. Ferner seien die geltend gemachten Nachteile nicht derart schwerwiegend, als diese den Beschwerdeführenden ein Leben im Kosovo verunmöglicht hätten. Beim geltend gemachten Übergriff auf die Tochter G._______ handle es sich um einen Übergriff durch Dritte, wobei ebenfalls von einem adäquaten Schutz im Kosovo auszugehen sei. Des Weiteren seien die Vorbringen der wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten im Kosovo als Angehörige der Roma-Ethnie ebenfalls nicht asylrelevant, da viele andere Personen, insbesondere solche einer ethnischen Minderheit, in gleichem Masse davon betroffen seien.

4.2 In der Rechtmittelschrift wurde im Wesentlichen entgegnet der Beschwerdeführer sei während des Krieges von den serbischen Streitkräften gezwungen worden, Massengräber auszuheben, Leichen zu transportieren und zu bestatten. Nach dem Einmarsch der NATO-Truppen im Kosovo sei er durch die Albaner aufgefordert worden, zu zeigen, wo die Leute begraben seien. Als seine Rolle während des Krieges auch in der Bevölkerung von H._______ bekannt geworden sei, seien er und seine Familie mit dem Tod bedroht worden. Er habe eine grosse Anzahl von Feinden in der albanisch-stämmigen Bevölkerung und nie eine Arbeit gefunden. Zudem hätten seine Kinder wegen ihm nie die Schule besuchen können. Vor der zweiten Ausreise in die Schweiz sei seine Tochter G._______ aus Rache für seine Taten von vier Männern verschleppt und vergewaltigt worden. Danach seien zehn bewaffnete Leute zu ihm nach Hause gekommen und hätten gedroht, die Familie müsse den Kosovo verlassen, sonst würde sie getötet werden.

Die kosovarischen Behörden seien nur sehr eingeschränkt in der Lage, Opfer von Gewaltverbrechen zu schützten und Täter zu verhaften. Die Rolle der EULEX, die im Kosovo eigentlich den Rechtsstaat hätte aufbauen sollen, sei dabei äusserst unrühmlich. Es gebe Korruptionsaffären sowie gravierende Missstände bei der Führung und Kontrolle der Mission. Der Rechtsstaat Kosovo habe in den letzten zehn Jahren kaum Fortschritte gemacht. Von einem schutzfähigen und schutzwilligen Staat könne nicht die Rede sein. Der Vergewaltigung der Tochter seien sie deshalb vollkommen schutzlos gegenübergestanden. Zudem hätten sie als albanischsprachige Romas und aufgrund der Zwangsarbeit während des Kosovokrieges zahlreiche wirtschaftliche und soziale Nachteile.

4.3 In der Vernehmlassung beschränkte sich das SEM auf Bemerkungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

4.4 In der Replik machten die Beschwerdeführenden geltend, die
Vorinstanz gehe nicht auf ihre Argumentation in ihrem Asylgesuch oder der Beschwerde ein. Die Gründe, weshalb sie den Kosovo verlassen hätten, seien nicht gewürdigt worden.

5.

5.1 In formeller Hinsicht rügten die Beschwerdeführenden mehrfach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes und die unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung.

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern und erhebliche Beweise beizubringen, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

5.3 Die Beschwerdeführenden sehen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör zunächst deshalb verletzt, weil die Vorinstanz sie trotz entsprechenden Antrags nicht zu den Asylgründen angehört habe.

Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht von einem Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG ausging. Der Entscheid über das erste Asylgesuch ist am 18. Dezember 2012 mit Ablauf der Rechtmittelfrist im ordentlichen Verfahren in Rechtskraft erwachsen. Das zweite Asylgesuch wurde am 4. Oktober 2017 und damit gerade noch innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Die in der Rechtsmitteleingabe vertretene Ansicht ändert nichts daran. Zudem konnten die Beschwerdeführenden die neuen Vorbringen im schriftlichen Gesuch an das SEM ausführlich darlegen. Aufgrund der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG waren sie verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, die persönlichen Asylvorbringen bei Gesuchseinreichung umfassend sowie substantiiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. In Bezug auf die Kinder ist festzuhalten, dass diese im Zeitpunkt der Asylgesucheinreichung und der Entscheidung der Vorinstanz noch minderjährig waren. Die Eltern haben als gesetzliche Vertreter der Kinder auch in deren Namen ein Asylgesuch eingereicht und die auf diese bezogenen Asylgründe geltend gemacht. Der Sachverhalt wurde damit genügend erhoben und es ergeben sich aus den Akten keinerlei Hinweise darauf, dass eine Anhörung zu den Fluchtgründen Wesentliches zur Sachverhaltsermittlung beigetragen hätte. Diese Rüge ist somit unbegründet.

5.4 Sodann rügten die Beschwerdeführenden eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Vorinstanz nicht auf ihre zentralen Beschwerdevorbringen eingegangen sei. Auch diese Rüge ist unbegründet, wird doch im Entscheid ausführlich begründet, weshalb nicht von einer asylrechtlich relevanten Gefährdungssituation auszugehen ist. Es ist dabei nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Auch hat die
Vorinstanz die beigebrachten Beweismittel entgegengenommen und gewürdigt. Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführenden zu einer anderen rechtlichen Würdigung des Sachverhalts gelangen, kann keine Rolle spielen.

5.5 Schliesslich konnte es das SEM auch unterlassen, weitere Abklärungen bezüglich der geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden vorzunehmen. Den Beschwerdeführenden wäre es im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht oblegen, die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme mit allfälligen Berichten zu belegen. Wenn noch keine medizinischen Berichte vorliegen, hat die Partei sich - angesichts der damit verbundenen Kostenfolgen - nach Aufforderung durch das SEM darum zu bemühen, innert einer angemessenen Frist entsprechende Beweismittel zu beschaffen (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.2). Im vorinstanzlichen Verfahren sind sie aufgefordert worden, entsprechende Arztberichte einzureichen. Dieser Aufforderung sind sie jedoch nicht nachgekommen. Auf Beschwerdeebene entgegneten sie, ihre Hausärztin habe es versäumt, die Zeugnisse direkt an die Vorinstanz zu senden. Dies ist jedoch von den Beschwerdeführenden selbst zu verantworten.

5.6 Die Rüge der ungenügenden Sachverhaltsabklärung erweist sich diesen Erwägungen gemäss als unbegründet. Die weiteren auf Beschwerdeebene aufgeführten Punkte beziehen sich sodann auf die Würdigung des Sachverhaltes und nicht auf eine unvollständige Feststellung des Sachverhaltes. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung dazu, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen.

6.

6.1 In materieller Hinsicht gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt hat.

6.2 Das Flüchtlingsrecht ist subsidiär ausgestaltet. Demnach ist eine Bedürftigkeit nach internationalem Schutz dann anerkannt, wenn der Heimatstaat des Betroffenen keinen Schutz bieten will oder kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.1 S. 201). Der Schutz gilt als ausreichend, wenn im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht; diese Struktur muss dem Betroffenen darüber hinaus zugänglich sein (vgl. zu dieser sogenannten Schutztheorie BVGE 2011/51 E. 7.1 bis 7.4 m.H.).

Gemäss Beschluss des Bundesrates vom 6. März 2009 gilt der Kosovo als verfolgungssicherer Staat ("Safe Country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Damit besteht die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehen die zuständigen Behörden im Kosovo im Rahmen ihrer Möglichkeiten konsequent gegen Bedrohungen und Übergriffe durch Privatpersonen vor. Insofern ist vom bestehenden Schutzwillen und von der weitgehenden Schutzfähigkeit der Sicherheitsbehörden auszugehen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-2562/2013 vom 16. Mai 2013 E. 4.1 f. mit Hinweis auf BVGE 2011/50 E. 4.7; E-5031/2012 vom 4. Juni 2014 E. 7.3; E-1215/2011 vom 12. August 2013 E. 4.2).

In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden nach Kriegsende jahrelang im Heimatstaat lebten (insgesamt ca. 16 Jahre) und die geltend gemachten Drohungen und Übergriffe nur vereinzelt, äusserst vage und unsubstatiiert vorgebracht wurden, weshalb bereits äusserst zweifelhaft erscheint, dass eine ernsthafte Bedrohungslage aktuell tatsächlich besteht. Daran vermag auch die geltend gemachte Vergewaltigung der Tochter beziehungsweise Schwester G._______ im Jahr 2017 nichts zu ändern, zumal ein Zusammenhang mit der angeblichen Zwangsarbeit während des Krieges äusserst fraglich erscheint. Ohnehin stand es den Beschwerdeführenden offen, sich aufgrund allfälliger Behelligungen und Übergriffe seitens Dritter an die heimatlichen Behörden oder die internationalen Sicherheitskräfte und Institutionen zu wenden und diese um Schutz zu ersuchen. Wenn auch ein gewisses Misstrauen der Minderheitsbevölkerung gegenüber der lokalen Polizei nachvollziehbar ist, haben die Beschwerdeführenden vorliegend nicht dargelegt, weshalb sie davon abgesehen haben, sich aufgrund der Behelligungen, an die internationalen Institutionen oder die lokale Polizei zu wenden und diese um Schutz zu ersuchen. Die Erklärung, die Polizei habe dagegen nichts unternommen, ist nicht geeignet, den Schutzwillen der Sicherheitsbehörden grundsätzlich in Frage zu stellen. Auch die angebliche Bedrohung durch die Täter der Vergewaltigung - die im Übrigen erst zwei Tage später ausgesprochen sein soll - kann nicht genügen, um von der Unmöglichkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Schutzersuchens auszugehen. Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass die zuständigen staatlichen Organe ihnen den erforderlichen Schutz verweigert hätten oder in Zukunft verweigern würden. Damit gelingt es den Beschwerdeführenden nicht, die mit der Qualifikation als verfolgungssicheren Staat eintretende gesetzliche Regelvermutung umzustossen.

6.3 Ferner hat das SEM die vorgebrachten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten im Kosovo als Angehörige der Roma-Ethnie zu Recht als nicht asylrelevant eingestuft. Ihnen mangelt es deutlich an Intensität, um als ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylrechts qualifiziert zu werden. Diesbezüglich hat sich denn seit dem ersten Asylverfahren auch nichts verändert, was zu einer neuen Einschätzung zu führen vermöchte.

6.4 Schliesslich vermögen die Beschwerdeführenden auch aus den eingereichten Beweismitteln nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. In den beiden Zeitungsartikeln werden sie nicht persönlich erwähnt. Es ist nicht ersichtlich und solches wird von ihnen auch nicht dargelegt, inwiefern die Zeitungsartikel und der Bericht die konkreten Verfolgungsvorbringen stützen sollen.

6.5 Zusammenfassend hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Kosovo ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies gelingt nicht, zumal die Beschwerdeführenden auch in diesem Zusammenhang auf die Schutzfähigkeit der Behörden zu verweisen sind. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Kosovo lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Das SEM erachtete den Wegweisungsvollzug in der angefochtenen Verfügung als zumutbar. Die Regelvermutung, dass eine Rückkehr in den Kosovo grundsätzlich zumutbar sei, gelte auch für Angehörige der albanischsprachigen Roma. Zudem sei der Zugang zu den medizinischen und sozialen Strukturen in aller Regel gewährleistet. Es gebe auch keine individuellen Gründe, die gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Die Beschwerdeführenden hätten ihren Lebensunterhalt mit dem (...) verdient, beim Vater der Beschwerdeführerin gelebt und seien auch von anderen Familienmitgliedern beherbergt worden. Zudem habe ihnen ein Schwager bei der erneuten Ausreise im Jahr 2017 finanziell geholfen. Deshalb könne davon ausgegangen werden, dass sie im Kosovo über ein taugliches und tragfähiges Beziehungsnetz verfügen würden. Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme seien keine Arztzeugnisse eingereicht worden. Indessen gehe aus den Schilderungen nicht hervor, dass die erwähnten gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Kosovo nicht behandelbar wären.

8.3.3 Die Beschwerdeführenden entgegneten in der Beschwerde, eine Rückkehr sei aufgrund der unzureichenden Gesundheitsversorgung sowie der wirtschaftlichen Situation im Kosovo und des Kindeswohls nicht zumutbar.

8.3.4 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung aus, aus dem Anhörungsprotokoll des Beschwerdeführers vom 29. März 2012 (erstes Asylverfahren) gehe hervor, dass er die letzten drei Jahre vor seiner ersten Ausreise (2011) mit seiner Familie in J._______ bei seiner Tante gelebt habe. Er habe zuletzt als (...) und (...) gearbeitet. Aus seinen übrigen Schilderungen gehe zudem hervor, dass er davor in der (...) als (...) und (...) gearbeitet habe. Im Mai 2013 seien die Beschwerdeführenden freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt. Sie hätten eine Reintegrationshilfe von Fr. 5'000 erhalten. Aus der schriftlichen Eingabe vom 21. Februar 2018 gehe hervor, dass die Familie ein Zweizimmerfamilienhaus in H._______ gemietet habe, wo sie bis Ende des Jahres 2014 gewohnt habe. Ein Teil der Reintegrationshilfe sei zudem in ein Berufsprojekt investiert worden. Daher sei davon auszugehen, dass die damaligen Chancen auf eine längerfristige Reintegration der Familie gut gestanden seien. Als sie kein Geld mehr gehabt hätten, seien sie nach I._______ zum Vater der Beschwerdeführerin gezogen, wo sie auch nach der Rückkehr aus Deutschland im Jahr 2015 wieder gelebt hätten. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Minderheit der Roma im Kosovo und der fehlenden Schul- und Berufsbildung der Beschwerdeführenden (Eltern) könne nicht von einer durchwegs aussichtslosen Situation ausgegangen werden, die es ihnen verunmöglichen würde, sich im Kosovo wieder zu reintegrieren. In den vergangenen Jahren seien sie bereits zweimal in ihr Heimatland zurückgekehrt. Jedes Mal hätten sie auf die Hilfe und Unterstützung von ihren Verwandten (Vater und Schwester der Beschwerdeführerin und Tante des Beschwerdeführers) vor Ort zählen können und seien von diesen beherbergt worden. Ferner seien sie bei ihrer letzten Ausreise in die Schweiz im Jahr 2017 von einem Schwager finanziell mit Fr. 5'000 unterstützt worden. Daher sei davon auszugehen, dass sie im Kosovo über ein genügend taugliches Beziehungsnetz verfügen würden, zumal die Verwandten sie bereits in der Vergangenheit unterstützt hätten. Ferner gehe aus den Protokollen hervor, dass sie noch weitere Verwandte in Serbien und Montenegro hätten. Aus all diesen Gründen erweise sich eine Rückkehr in den Kosovo als zumutbar. Da das Asyldossier zahlreiche Informationen zur allgemeinen, persönlichen und familiären Situation der Beschwerdeführenden enthalte, seien in diesem Fall keine weiteren Abklärungen vor Ort angezeigt gewesen.

8.3.5 Die Beschwerdeführenden hielten in der Replik dagegen, die
Vorinstanz habe weder im ersten noch im vorliegenden zweiten Asylverfahren Abklärungen am Herkunftsort veranlasst. Dies widerspreche den Vorgaben des Bundesveraltungsgerichts, wonach der Vollzug der Wegweisung von albanischsprachigen Roma, Ashkali und "Ägyptern" in den Kosovo in der Regel zumutbar sei, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung feststehe, dass bestimmte Reintegrationskriterien - wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz im Kosovo - erfüllt seien (vgl. BVGE 2007/10). Eine solche Einzelfallabklärung habe vorliegend nicht stattgefunden. Angesichts der Vergangenheit des Beschwerdeführers, der erlittenen Nachteile und der allgemeinen Lebensumstände seien die Kriterien der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs - insbesondere bezüglich ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage, berufliche Ausbildung und Gesundheitszustand - nicht erfüllt. Schliesslich sei das Wohl der Kinder nicht berücksichtigt worden.

8.4

8.4.1 Die Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden zur Volksgruppe der albanischsprachigen Roma ist unbestritten. Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich mit der Situation ethnischer Minderheiten im Kosovo fortlaufend auseinander. Gemäss geltender Rechtsprechung ist der Vollzug der Wegweisung von albanischsprachigen Roma, Ashkali und "Ägyptern" in den Kosovo in der Regel zumutbar, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung feststeht, dass bestimmte Reintegrationskriterien - wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz im Kosovo - erfüllt sind (vgl. BVGE 2007/10 E. 5.3).

8.4.2 Die Beschwerdeführenden brachten vor, dass sie im Kosovo keine Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten hätten. Auch sei der Zugang zu medizinischer Versorgung und Schulbildung nicht gewährleistet.

Bezüglich der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführenden ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss eingereichten Arztberichten unter einer (...), welche sich in Form von intensiven Beschwerden im (...) äussern würde, sowie einer (...) ([...]) leide. Zudem leide die Beschwerdeführerin gemäss vorliegendem Arztbericht unter (...) sowie (...). Der Sohn (E._______) macht Beschwerden im Bereich der (...) und (...) geltend, ohne diese mit einem ärztlichen Bericht zu belegen.

Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegweisungsvollzug aus medizinischen Gründen unzumutbar, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährlichen Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, zur Invalidität oder zum Tod der betroffenen Person führt. Unzumutbarkeit liegt jedoch nicht schon vor, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (BVGE 2009/2 E. 9.3.2; 2011/50 E. 8.3, jeweils m.w.H.). Schliesslich besteht auch die Möglichkeit, bei Bedarf medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).

Die medizinische Grundversorgung in Kosovo ist grundsätzlich gewährleistet. Angehörige von Minderheiten, insbesondere der Roma-Gruppe, sind vom Zugang zum Gesundheitssystem nicht ausgeschlossen (European Commission, Brüssel, Kosovo 2016 Report, 09.11.2016, S. 19, https://ec.eu-ropa.eu/neighbourhood-enlargement/sites/near/files/pdf/ key _documents/2016/20161109_report_kosovo.pdf). Das Gesundheitssystem ist auf drei Ebenen organisiert. Die grundlegende Primärversorgung wird von Familien-Gesundheitszentren in mehr als 30 Städten in ganz Kosovo durchgeführt. Die sekundäre Gesundheitsversorgung wird von sechs regionalen Krankenhäusern in den wichtigsten Städten des Kosovo angeboten. Alle Krankenhäuser sind in Betrieb, jedoch ist die Kapazität der Labore und Röntgenabteilungen begrenzt. Die tertiäre Gesundheitsversorgung wird vom Universitätsklinikum in Pristina angeboten. Medikamente der Liste der unentbehrlichen Arzneimittel sollten in jedem öffentlichen Gesundheitszentrum kostenlos zur Verfügung stehen. Diese sind indessen nicht immer verfügbar. Bestimmte Personengruppen (unter anderem: Kinder bis 15 Jahre, Schüler und Studenten sowie Personen über 65 Jahre) erhalten im Kosovo eine kostenlose Gesundheitsversorgung. Darüber hinaus haben Rückkehrende in allen Situationen einen guten Zugang zum Gesundheitswesen und sind von Behandlungskosten befreit. Eine etablierte Krankenversicherung gibt es im Kosovo noch nicht. (vgl. International Organization for Migration [IOM], Länderinformationsblatt Kosovo 2017, S. 4; Law No. 2004/4. Kosovo Health Law, Kapitel V., Artikel 22.1, 22.2. Assembly of Kosovo, Pristina, 19.02.2004, http://www.unmikonline.org/regulations/2004/re2004_31ale04_04.pdf; Law Nr. 04/L-125, Kosovo law on Health, Assembly of Kosovo, Pristina, 13.12.2012, http://www.kuvendikoso-ves.org/common/docs/ligjet/Law% 20on%20Health.pdf).

Demzufolge ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden Zugang zu den staatlichen medizinischen Einrichtungen im Kosovo haben und trotz der genannten Beschwerden eine genügende medizinische Grundversorgung sichergestellt ist. Den Akten sind keine stichhaltigen Anhaltspunkte für eine drohende medizinische Notlage der Beschwerdeführenden im Kosovo zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund ist deshalb auch anzunehmen, dass sie sich bei Bedarf an die zuständigen heimatlichen Behörden wenden und um entsprechende Unterstützung ersuchen können.

8.4.3 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend festgehalten hat, können sich die Beschwerdeführenden im Kosovo auf ein tragfähiges Beziehungsnetz stützen. Es kann in diesem Zusammenhang auf die zu bestätigenden Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid und in der Vernehmlassung, worin einlässlich dargelegt wurde, dass die Beschwerdeführenden wiederholt auf die Hilfe und Unterstützung ihrer Verwandten im Kosovo hätten zählen können, verwiesen werden. Damit scheint eine ersten Unterbringung und Unterstützung gewährleistet. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführenden grosszügig für die Ausreise finanziell unterstützt werden konnten. Die Beschwerdeführenden hatten ihren Lebensunterhalt in I._______ zwar angeblich ausschliesslich mit dem (...) bestritten. Diesbezüglich ist aber festzuhalten, dass anlässlich der letzten Rückreise aus der Schweiz auch ein Berufsprojekt finanziell unterstützt worden war und aus den Vorbringen in keiner Weise hervorgeht, weshalb dieses gescheitert sein soll. Trotz fehlender Schulbildung oder beruflicher Ausbildung kann insgesamt davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden (Eltern, mit Unterstützung ihrer bereits volljährigen Kinder) eine Möglichkeit finden werden, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

8.4.4 Sind von einem Wegweisungsvollzug auch Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Vorliegend kann mit Blick auf den Aufenthalt und eine damit verbundene Integration der Kinder in der Schweiz kein Verstoss gegen das Kindeswohl erblickt werden. Die Kinder sind (...), (...), (...) Jahre alt beziehungsweise in der Zwischenzeit volljährig geworden. Aufgrund ihres inzwischen einjährigen Aufenthalts in der Schweiz lassen sich keine Anhaltpunkte für eine derart fortgeschrittene Verwurzelung in der Schweiz entnehmen, dass zu schliessen wäre, eine Rückkehr in den Kosovo sei unter dem Aspekt des Kindeswohls unzumutbar. Aufgrund der ursprünglichen Sozialisierung der Kinder im Kosovo sind sie mit der Kultur und auch mit der albanischen Sprache vertraut, so dass ihnen eine Reintegration in der Heimat problemlos gelingen dürfte.

8.4.5 Demzufolge hat das SEM eine genügende Einzelfallabklärung durchgeführt. Es ist nicht erforderlich, dass es eine Abklärung vor Ort durchführt, wenn genügende Informationen zum Beziehungsnetz im Kosovo und zur individuellen wirtschaftlichen Situation vor Ort vorliegen.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2018 gutgeheissen wurde, haben die Beschwerdeführenden vorliegend keine Verfahrenskosten zu tragen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Nathalie Alemayehu

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.389
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.389
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
¹	La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
²	Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16
^a	come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni;
^b	come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105