D-2991/2018 - 2018-11-12 - Asyl - Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 20. April 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2991/2018
wiv

Urteil vom 12. November 2018

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Gabriela Freihofer,
Besetzung
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiberin Nathalie Alemayehu.

A._______, geboren am (...),

Kosovo,

Parteien vertreten durch Eva Gammenthaler,

Solidaritätsnetz Bern,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. April 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin suchte mit ihrer Familie (vgl. D-2958/2018) am 22. Dezember 2011 in der Schweiz erstmals um Asyl nach. Mit Verfügung vom 14. November 2012 - eröffnet am 16. November 2012 lehnte das damalige Bundesamt für Migration (BFM, seit 1.1.2015 SEM) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6549/2012 vom 20. Dezember 2012 nicht ein. Auf ein in der Folge eingereichtes Wiedererwägungsgesuch trat das BFM am 16. Januar 2013 nicht ein. Im Mai 2013 kehrte die Beschwerdeführerin mit ihrer Familie im Rahmen des Rückkehrhilfeprogramms in ihr Heimatland zurück.

B.
Am 4. Oktober 2017 reichte die Beschwerdeführerin mit ihrer Familie ein zweites Asylgesuch ein. Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte sie mit den schriftlichen Eingaben vom 5. Oktober 2017 und 21. Februar 2018 im Wesentlichen geltend, nach ihrer Rückkehr in den Kosovo im Mai 2013 habe sie zunächst mit ihrer Familie in einem Zweizimmerhaus in B._______ gewohnt. Dort hätten sie zusammen bis Ende des Jahres 2014 gewohnt. Ihre Familie habe mit dem (...) Geld verdient. Als Angehörige der Roma-Ethnie hätten sie keine andere Arbeit gefunden. Als sie die Wohnung in B._______ nicht mehr hätten bezahlen können, sei die Familie nach C._______ zum Grossvater der Beschwerdeführerin gezogen, der in einem Container lebe. Sie habe die Schule aufgrund ihrer Ethnie nicht besuchen können. Des Weiteren habe ihr Vater während des Kosovokrieges in den Jahren 1998 und 1999 für beide Kriegsparteien Hilfeleistungen erbringen müssen. Es gebe im Kosovo zirka 20 Familien, die ihn wegen seiner Arbeit während des Krieges hassen würden, was sich in Todesdrohungen ihm gegenüber ausdrücke. Die Polizei habe nichts gegen die Drohungen unternommen. Wegen dieser ausweglosen Situation und der Aggressionen gegenüber der Familie sei diese im Jahr 2015 ohne sie (die Beschwerdeführerin) nach Deutschland ausgereist. Nach sechs Monaten habe die Familie in den Kosovo zurückkehren müssen. Während dieser Zeit habe sie (die Beschwerdeführerin) mehrheitlich bei einer Schwester ihres Grossvaters in D._______ (C._______) gewohnt. Als die Familie in den Kosovo zurückgekehrt sei, hätten sie alle zusammen wieder beim Grossvater gewohnt. Bisweilen seien sie auch von anderen Familienmitgliedern beherbergt worden.

Im Juli 2017 sei sie (die Beschwerdeführerin) abends, als sie Abfall gesammelt habe, von zwei unbekannten Männern vergewaltigt worden. Zwei Tage nach der Tat seien die Täter zu ihr und ihrer Familie nach Hause gekommen und hätten sie mit dem Tod bedroht, falls sie Anzeige erstatten würden. Daraufhin habe die Familie das Heimatland verlassen.

Seit dem Übergriff könne sie nicht mehr ohne Licht schlafen, habe Albträumen und Angst vor Männern und leide unter psychischen Problemen.

C.
Die Vorinstanz behandelte das Gesuch im Rahmen der Bestimmungen zum Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG und verzichtete auf eine Anhörung. Mit einheitlicher Verfügung für die Beschwerdeführerin sowie deren Familie vom 20. April 2018 - gleichentags eröffnet - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin und ihre Familienmitglieder würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zugleich wurden ihnen die editionspflichtigen Asylakten sowie eine Kopie des Aktenverzeichnisses ausgehändigt.

D.
Die Beschwerdeführerin focht diesen Entscheid mit separater Beschwerde vom 22. Mai 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter sei aufgrund der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sie anzuhören und den Sachverhalt vollständig zu erheben.

In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Mit der Beschwerdeschrift reichte sie ein Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 17. Oktober 2018, einen Arztbericht vom 22. Februar 2018, einen Verlaufsbericht vom 16. Mai 2018, einen Artikel von Gazetaexpress.com vom 29. August 2016 mit entsprechender Übersetzung und einen NZZ-Artikel vom 21. November 2017 sowie einen Amnesty International Report vom 20. Mai 2017 ein.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2018 hiess das Gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Juli 2018 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Die Beschwerdeführerin replizierte am 24. August 2018 unter Beilage einer Mailantwort von I. S. vom 16. Juli 2018.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Vorliegend erweist es sich als sachlich angemessen, das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin und dasjenige ihrer Eltern und Geschwistern (D-2958/2018) koordiniert zu behandeln (gleiches Spruchgremium, Entscheide zur gleichen Zeit).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin und ihrer Familie soweit glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten.

Die erlittenen Anfeindungen wegen der Arbeit des Vaters der Beschwerdeführerin während des Krieges und der Übergriff auf sie seien nicht asylrelevant, da es sich um Übergriffe durch Dritte handle und von einem adäquaten Schutz des Heimatstaates auszugehen sei. Im Kosovo sei es in den vergangenen Jahren vereinzelt zu schwerwiegenden Übergriffen auf Angehörige der ethnischen Minderheiten, namentlich der Roma-Ethnien gekommen. Es könne jedoch nicht von allgemeinen Vertreibungen ausgegangen werden. Die EULEX-Mission, welche am 9. Dezember 2008 offiziell gestartet und formal den Vereinten Nationen unterstellt sei, umfasse Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Strafvollzugsbeamte. Die internationalen Sicherheitskräfte sowie die Kosovo Police seien in der Lage, die Sicherheit zu garantieren und die ethnischen Minderheiten im Kosovo zu schützen. Bei Übergriffen und Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten würden die Sicherheitskräfte regelmässig intervenieren und Ermittlungen aufnehmen. Insbesondere sei davon auszugehen, dass die vorgebrachten Übergriffe von der kosovarischen Behörden untersucht und geahndet würden. Schliesslich diene das Asylverfahren nicht dazu, erlittenes Unrecht wieder gutzumachen. Des Weiteren seien die Vorbringen der wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten im Kosovo als Angehörige der Roma-Ethnie ebenfalls nicht asylrelevant, da viele andere Personen, insbesondere solche einer ethnischen Minderheit, in gleichem Masse davon betroffen seien.

4.2 Die Beschwerdeführerin entgegnete in ihrer Rechtmittelschrift im Wesentlichen, ihr Vater sei während des Krieges von den serbischen Streitkräften gezwungen worden, Massengräber auszuheben, Leichen zu transportieren und zu bestatten. Nach dem Einmarsch der NATO-Truppen im Kosovo sei er durch die Albaner aufgefordert worden, zu zeigen, wo die Leute begraben seien. Als seine Rolle während des Krieges auch in der Bevölkerung von B._______ bekannt geworden sei, seien er und seine Familie mit dem Tod bedroht worden. Er habe eine grosse Anzahl von Feinden in der albanisch-stämmigen Bevölkerung und nie eine Arbeit gefunden. Zudem habe sie wegen ihm nie die Schule besuchen können. Vor der zweiten Ausreise in die Schweiz sei sie aus Rache an ihrem Vater für seine Taten von vier Männern verschleppt und vergewaltigt worden. Danach seien zehn bewaffnete Leute zu ihr und ihrer Familie nach Hause gekommen und hätten gedroht, die Familie müsse den Kosovo verlassen, sonst würde sie getötet werden. Seither sei sie (die Beschwerdeführerin) in einem schlechten psychischen Zustand.

Die kosovarischen Behörden seien nur sehr eingeschränkt in der Lage, Opfer von Gewaltverbrechen zu schützten und Täter zu verhaften. Die Rolle der EULEX, die im Kosovo eigentlich den Rechtsstaat hätte aufbauen sollen, sei dabei äusserst unrühmlich. Es gebe Korruptionsaffären sowie gravierende Missstände bei der Führung und Kontrolle der Mission. Der Rechtsstaat Kosovo habe in den letzten zehn Jahren kaum Fortschritte gemacht. Von einem schutzfähigen und schutzwilligen Staat könne nicht die Rede sein. Der Vergewaltigung sei sie deshalb vollkommen schutzlos gegenübergestanden. Zudem habe sie als albanischsprachige Roma und aufgrund der Zwangsarbeit ihres Vaters während des Kosovokrieges zahlreiche wirtschaftliche und soziale Nachteile.

Zudem brachte sie neue Fluchtgründe vor, welche sie zuvor nicht habe geltend machen können, sie sei im Alter von 15 Jahren zwangsverheiratet worden. Sie habe bei ihren Schwiegereltern gelebt, wo sie eingesperrt und geschlagen worden sei. Nach 11 Monaten habe sie einen Suizidversuch unternommen. Später habe sie sich dann scheiden lassen dürfen. Eine Zeitlang seien ihre Eltern von der Familie des Ex-Mannes bedroht worden.

4.3 In der Vernehmlassung beschränkte sich das SEM auf Ausführungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

4.4 In der Replik machte die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz gehe nicht auf ihre Argumentation in ihrem Asylgesuch oder der Beschwerde ein. Die Gründe, weshalb sie den Kosovo verlassen habe, seien nicht gewürdigt worden.

5.

5.1 In formeller Hinsicht rügte die Beschwerdeführerin mehrfach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes und die unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung.

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern und erhebliche Beweise beizubringen, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

5.3 Die Beschwerdeführerin sieht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör deshalb verletzt, weil die Vorinstanz sie weder im ersten noch im zweiten Asylverfahren angehört habe.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin entgegen ihren Behauptungen im ersten Asylverfahren angehört worden war, obwohl sie damals noch minderjährig war, und sie im Wesentlichen von ihren Eltern vertreten wurde. Die Vorinstanz hat aber ohnehin und unabhängig von einer damals erfolgten Anhörung zu Recht die Bestimmungen zu Art. 111c AsylG angewendet. Die Beschwerdeführerin hat zusammen mit ihrer Familie ein erstes Asylverfahren durchlaufen, das am 18. Dezember 2012 rechtkräftig abgeschlossen worden war. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie als Minderjährige von ihren Eltern vertreten wurde oder eigene Asylgründe vorgebracht hatte. Das zweite Asylgesuch vom 4. Oktober 2017 wurde innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Ausserdem konnte die Beschwerdeführerin ihre Vorbringen im schriftlichen Gesuch an das SEM ausführlich darlegen. Dass sie dabei kein eigenes Schreiben verfasste, sondern ihr Asylgesuch zusammen mit der Familie begründete, ändert daran nichts. Aufgrund der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG war sie verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, die persönlichen Asylvorbringen bei Gesuchseinreichung umfassend sowie substantiiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Es wäre ihr frei gestanden, dies in einem separaten Schreiben zu tun. Es ist damit nicht ersichtlich, weshalb sie ihre persönlichen Asylgründe nicht hätte vorbringen können, zumal es ihr auch von Anfang an möglich gewesen wäre, ein eigenes Asylgesuch zu stellen und damit ein unabhängiges Verfahren einzuleiten. Aufgrund der schriftlichen Eingabe ergaben sich sodann keine Hinweise darauf, inwiefern eine Anhörung zur Sachverhaltsermittlung notwendig gewesen wäre, weshalb die Vorinstanz zu Recht darauf verzichtete.

5.4 Sodann rügte sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die
Vorinstanz nicht auf ihre zentralen Beschwerdevorbringen eingegangen sei. Auch diese Rüge ist unbegründet, wird doch im Entscheid ausführlich begründet, weshalb nicht von einer asylrechtlich relevanten Gefährdungssituation auszugehen ist. Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Auch hat die Vorinstanz die beigebrachten Beweismittel entgegengenommen und gewürdigt. Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführerin zu einer anderen rechtlichen Würdigung des Sachverhalts gelangt, kann keine Rolle spielen.

5.5 Schliesslich konnte es das SEM auch unterlassen, weitere Abklärungen bezüglich der geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden vorzunehmen. Der Beschwerdeführerin wäre es im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht oblegen, die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme mit allfälligen Berichten zu belegen. Wenn noch keine medizinischen Berichte vorliegen, hat die Partei sich - angesichts der damit verbundenen Kostenfolgen - nach Aufforderung durch das SEM darum zu bemühen, innert einer angemessenen Frist entsprechende Beweismittel zu beschaffen (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.2). Im vorinstanzlichen Verfahren ist sie aufgefordert worden, entsprechende Arztberichte einzureichen. Dieser Aufforderung ist sie jedoch nicht nachgekommen. Auf Beschwerdeebene entgegnete sie, ihre Hausärztin habe es versäumt, die Zeugnisse direkt an die Vorinstanz zu senden. Dies hat die Beschwerdeführerin jedoch selbst zu verantworten.

5.6 Die Rüge der ungenügenden Sachverhaltsabklärung erweist sich demnach als unbegründet. Die weiteren auf Beschwerdeebene aufgeführten Punkte beziehen sich sodann auf die Würdigung des Sachverhaltes und nicht auf eine unvollständige Feststellung des Sachverhaltes. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung dazu, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen.

6.

6.1 In materieller Hinsicht gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt hat.

6.2 Das Flüchtlingsrecht ist subsidiär ausgestaltet. Demnach ist eine Bedürftigkeit nach internationalem Schutz dann anerkannt, wenn der Heimatstaat des Betroffenen keinen Schutz bieten will oder kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.1 S. 201). Der Schutz gilt als ausreichend, wenn im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht; diese Struktur muss dem Betroffenen darüber hinaus zugänglich sein (vgl. zu dieser sogenannten Schutztheorie BVGE 2011/51 E. 7.1 bis 7.4 m.H.).

Gemäss Beschluss des Bundesrates vom 6. März 2009 gilt der Kosovo als verfolgungssicherer Staat ("Safe Country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Damit besteht die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehen die zuständigen Behörden im Kosovo im Rahmen ihrer Möglichkeiten konsequent gegen Bedrohungen und Übergriffe durch Privatpersonen vor. Insofern ist vom bestehenden Schutzwillen und von der weitgehenden Schutzfähigkeit der Sicherheitsbehörden auszugehen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-2562/2013 vom 16. Mai 2013 E. 4.1 f. mit Hinweis auf BVGE 2011/50 E. 4.7; E-5031/2012 vom 4. Juni 2014 E. 7.3; E-1215/2011 vom 12. August 2013 E. 4.2).

Der Beschwerdeführerin stand es nach dem oben Gesagten offen, sich aufgrund des geltend gemachten Angriffs seitens Dritter an die heimatlichen Behörden oder die internationalen Sicherheitskräfte und Institutionen zu wenden und diese um Schutz zu ersuchen. Wenn auch ein gewisses Misstrauen der Minderheitsbevölkerung gegenüber der lokalen Polizei nachvollziehbar ist, hat die Beschwerdeführerin vorliegend nicht glaubhaft dargelegt, weshalb sie davon abgesehen hat, sich aufgrund des Übergriffs an die lokale Polizei oder die internationalen Institutionen zu wenden undiese um Schutz zu ersuchen. Die Erklärung der Beschwerdeführerin, es sei ihr als Angehörige der Roma-Ethnie und angesichts der Todesdrohungen der Täter - die allerdings erst zwei Tage nach der Tat erfolgten - nicht zumutbar gewesen, die lokalen Behörden um Schutz zu ersuchen, ist nicht geeignet, den Schutzwillen der Sicherheitsbehörden grundsätzlich in Frage zu stellen. In diesem Zusammenhang ist vor allem darauf hinzuweisen, dass die Familie der Beschwerdeführerin sie unterstützte und eine Anzeige mit Hilfe der Eltern ohne weiteres zumutbar scheint. Aufgrund der Aktenlage ist jedenfalls nicht hinreichend dargelegt, dass die zuständigen staatlichen Organe der Beschwerdeführerin den erforderlichen Schutz verweigert hätten oder in Zukunft verweigern würden. Auch ist insgesamt von einem zumutbaren Zugang zum Schutz auszugehen. Damit gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, die mit der Qualifikation als verfolgungssicheren Staat eintretende gesetzliche Regelvermutung umzustossen.

6.3 Soweit die Beschwerdeführerin erstmals auf Beschwerdeebene vorbringt, sie sei zwangsverheiratet worden und habe seitens ihrer angeheirateten Familie Nachteile erlitten, bleibt festzuhalten, dass diese Nachteile durch Dritte als nicht asylrelevant einzustufen sind. Des Weiteren ergibt sich aus ihren Ausführungen, dass diese Nachteile bereits zurückliegen, sie in der Zwischenzeit geschieden sei und wieder mit ihrer Familie beziehungsweise bei ihren Verwandten lebe.

6.4 Ferner hat das SEM die vorgebrachten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten im Kosovo als Angehörige der Roma-Ethnie zu Recht als nicht asylrelevant eingestuft. Ihnen mangelt es deutlich an Intensität, um als ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylrechts qualifiziert zu werden.

6.5 Schliesslich vermag die Beschwerdeführerin auch aus den eingereichten Beweismitteln nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. In den beiden Zeitungsartikeln wird sie nicht persönlich erwähnt. Es ist nicht ersichtlich und solches wird von ihr auch nicht dargelegt, inwiefern die Zeitungsartikel und die Berichte die konkreten Verfolgungsvorbringen stützen sollen.

6.6 Zusammenfassend hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Kosovo ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Kosovo beziehungsweise die Berichte über die verbreitete Gewalt gegen Frauen lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Das SEM erachtete den Wegweisungsvollzug in der angefochtenen Verfügung als zumutbar. Die Regelvermutung, dass eine Rückkehr in den Kosovo grundsätzlich zumutbar sei, gelte auch für Angehörige der albanischsprachigen Roma. Zudem sei der Zugang zu den medizinischen und sozialen Strukturen in aller Regel gewährleistet. Es gebe auch keine individuellen Gründe, die gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Die Beschwerdeführerin und ihre Familie hätten ihren Lebensunterhalt mit dem (...) verdient, beim Grossvater der Beschwerdeführerin gelebt und seien auch von anderen Familienmitgliedern beherbergt worden. Zudem habe ihnen ein Verwandter bei der erneuten Ausreise im Jahr 2017 finanziell geholfen. Deshalb könne davon ausgegangen werden, dass sie im Kosovo über ein taugliches und tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme sei kein Arztzeugnis eingereicht worden. Indessen gehe aus den Schilderungen nicht hervor, dass die erwähnten psychischen Probleme im Kosovo nicht behandelbar wären.

8.3.3 Die Beschwerdeführerin entgegnete in der Beschwerde, eine Rückkehr sei aufgrund der unzureichenden Gesundheitsversorgung sowie der wirtschaftlichen Situation im Kosovo nicht zumutbar.

8.3.4 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung aus, aus dem Anhörungsprotokoll des Vaters der Beschwerdeführerin vom 29. März 2012 (erstes Asylverfahren) gehe hervor, dass die Familie die letzten drei Jahre vor der ersten Ausreise (2011) in D._______ bei einer Tante des Vaters gelebt habe. Der Vater habe zuletzt als (...) und (...) gearbeitet. Aus seinen übrigen Schilderungen gehe zudem hervor, dass er davor in der (...) als (...) und (...) gearbeitet habe. Im Mai 2013 seien die Beschwerdeführerin und ihre Familie freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt. Sie hätten eine Reintegrationshilfe von Fr. 5'000 erhalten. Aus der schriftlichen Eingabe vom 21. Februar 2018 gehe hervor, dass die Familie ein Zweizimmerfamilienhaus in B._______ gemietet habe, wo sie bis Ende des Jahres 2014 gewohnt habe. Ein Teil der Reintegrationshilfe sei zudem in ein Berufsprojekt investiert worden. Daher sei davon auszugehen, dass die damaligen Chancen auf eine längerfristige Reintegration der Familie gut geständen seien. Als sie kein Geld mehr gehabt hätten, seien sie nach C._______ zum Grossvater der Beschwerdeführerin gezogen, wo die Familie der Beschwerdeführerin auch nach ihrer Rückkehr aus Deutschland wieder gelebt habe. Die Beschwerdeführerin selbst habe zwischenzeitlich mehrheitlich bei einer Schwester ihres Grossvaters in D._______ (C._______) gelebt. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Minderheit der Roma im Kosovo und der Heirat im Alter von 13 Jahren könne nicht von einer durchwegs aussichtslosen Situation ausgegangen werden, die es ihr verunmöglichen würde, sich im Kosovo wieder zu reintegrieren. In den vergangenen Jahren sei ihre Familie bereits zweimal (und sie einmal) in ihr Heimatland zurückgekehrt. Jedes Mal hätten sie auf die Hilfe und Unterstützung von ihren Verwandten (Grossvater und Schwester des Grossvaters) vor Ort zählen können und seien von diesen beherbergt worden. Ferner sei sie und ihre Familie bei der letzten Ausreise in die Schweiz im Jahr 2017 von einem Verwandten finanziell mit Fr. 5'000 unterstützt worden. Daher sei davon auszugehen, dass sie im Kosovo über ein genügend taugliches Beziehungsnetz verfüge, zumal die Verwandten sie bereits in der Vergangenheit unterstützt hätten. Ferner gehe aus den Protokollen hervor, dass sie noch weitere Verwandte in Serbien und Montenegro habe. Aus all diesen Gründen erweise sich eine Rückkehr in den Kosovo als zumutbar. Da das Asyldossier zahlreiche Informationen zur allgemeinen, persönlichen und familiären Situation der Beschwerdeführerin enthalte, seien in diesem Fall keine weiteren Abklärungen vor Ort angezeigt gewesen.

8.3.5 Die Beschwerdeführerin hielt in der Replik dagegen, die Vorinstanz habe weder im ersten noch im vorliegenden zweiten Asylverfahren Abklärungen am Herkunftsort veranlasst. Dies widerspreche den Vorgaben des Bundesveraltungsgerichts, wonach der Vollzug der Wegweisung von albanischsprachigen Roma, Ashkali und "Ägyptern" in den Kosovo in der Regel zumutbar sei, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung feststehe, dass bestimmte Reintegrationskriterien - wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz im Kosovo - erfüllt seien (vgl. BVGE 2007/10). Eine solche Einzelfallabklärung habe vorliegend nicht stattgefunden. Angesichts der Vergangenheit ihres Vaters, der erlittenen Nachteile und der allgemeinen Lebensumstände seien die Kriterien der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs - insbesondere bezüglich ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage, berufliche Ausbildung und Gesundheitszustand - nicht erfüllt.

8.4

8.4.1 Die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur Volksgruppe der albanischsprachigen Roma ist unbestritten. Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich mit der Situation ethnischer Minderheiten im Kosovo fortlaufend auseinander. Gemäss geltender Rechtsprechung ist der Vollzug der Wegweisung von albanischsprachigen Roma, Ashkali und "Ägyptern" in den Kosovo in der Regel zumutbar, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung (insbesondere durch vor Ort-Untersuchungen durch das Verbindungsbüro im Kosovo) feststeht, dass bestimmte Reintegrationskriterien - wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz im Kosovo - erfüllt sind (vgl. BVGE 2007/10 E. 5.3).

8.4.2 Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass sie im Kosovo keine Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten habe. Auch sei der Zugang zu medizinischer Versorgung nicht gewährleistet.

Bezüglich der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass sie gemäss eingereichtem Arztbericht unter (...) mit(...) und (...) sowie (...) und (...) leide. Zudem leide sie gemäss vorliegendem Arztbericht unter einer (...) ([...]) und verfüge über (...).

Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegweisungsvollzug aus medizinischen Gründen unzumutbar, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährlichen Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, zur Invalidität oder zum Tod der betroffenen Person führt. Unzumutbarkeit liegt jedoch nicht schon vor, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (BVGE 2009/2 E. 9.3.2; 2011/50 E. 8.3, jeweils m.w.H.). Schliesslich besteht auch die Möglichkeit, bei Bedarf medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).

Die medizinische (inklusive psychiatrische) Grundversorgung im Kosovo ist grundsätzlich gewährleistet. Angehörige von Minderheiten, insbesondere der Roma-Gruppe, sind vom Zugang zum Gesundheitssystem nicht ausgeschlossen (European Commission, Brüssel, Kosovo 2016 Report, 09.11.2016, S. 19, https://ec.eu-ropa.eu/neighbourhood-enlargement/sites/near/fi les/pdf/key_documents/2016/20161109_report_kosovo.pdf). Das Gesundheitssystem ist auf drei Ebenen organisiert. Die grundlegende Primärversorgung wird von Familien-Gesundheitszentren in mehr als 30 Städten im ganzen Kosovo durchgeführt. Die sekundäre Gesundheitsversorgung wird von sechs regionalen Krankenhäusern in den wichtigsten Städten des Kosovo angeboten. Alle Krankenhäuser sind in Betrieb, jedoch ist die Kapazität der Labore und Röntgenabteilungen begrenzt. Die tertiäre Gesundheitsversorgung wird vom Universitätsklinikum in Pristina angeboten. Medikamente der Liste der unentbehrlichen Arzneimittel sollten in jedem öffentlichen Gesundheitszentrum kostenlos zur Verfügung stehen. Diese sind indessen nicht immer verfügbar. Bestimmte Personengruppen (unter anderem: Kinder bis 15 Jahre, Schüler und Studenten sowie Personen über 65 Jahre) erhalten im Kosovo eine kostenlose Gesundheitsversorgung. Darüber hinaus haben Rückkehrende in allen Situationen einen guten Zugang zum Gesundheitswesen und sind von Behandlungskosten befreit. Eine etablierte Krankenversicherung gibt es im Kosovo noch nicht. (vgl. International Organization for Migration [IOM], Länderinformationsblatt Kosovo 2017, S. 4; Law No. 2004/4. Kosovo Health Law, Kapitel V., Artikel 22.1, 22.2. Assembly of Kosovo, Pristina, 19.02.2004, http://www.unmikonline.org/regulations/2004/re2004_31ale04_04.pdf; Law Nr. 04/L-125, Kosovo law on Health, Assembly of Kosovo, Pristina, 13.12.2012, http://www.kuvendikoso-ves.org/common/docs/ligjet/
Law%20on%20Health.pdf).

Demzufolge ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin Zugang zu den staatlichen medizinischen Behörden im Kosovo hat und trotz der genannten Mängel eine genügende medizinische Grundversorgung sichergestellt ist. Den Akten sind keine stichhaltigen Anhaltspunkte für eine drohende medizinische Notlage der Beschwerdeführerin im Kosovo zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund ist deshalb auch anzunehmen, dass sie sich bei Bedarf an die zuständigen heimatlichen Behörden wenden und um entsprechende Unterstützung ersuchen kann.

8.4.3 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend festgehalten hat, kann sich die Beschwerdeführerin im Kosovo auf ein tragfähiges Beziehungsnetz stützen. Es kann in diesem Zusammenhang auf die zu bestätigenden Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid und in der Vernehmlassung, worin einlässlich dargelegt wurde, dass die Beschwerdeführerin wiederholt auf die Hilfe und Unterstützung ihrer Verwandten im Kosovo habe zählen können, verwiesen werden. Zudem kann die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihren Eltern, mit denen sie in die Schweiz gereist ist und deren Asylgesuch vom SEM ebenfalls negativ entschieden wurde, in den Kosovo zurückkehren. Trotz fehlender Schulbildung oder beruflicher Ausbildung kann davon ausgegangen werden, dass es der Beschwerdeführerin gelingen wird, mit Hilfe ihrer Verwandten eine Arbeit zu finden, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

8.4.4 Demzufolge hat das SEM eine genügende Einzelfallabklärung durchgeführt. Es ist nicht erforderlich, dass es eine Abklärung vor Ort durchführt, wenn genügende Informationen zum Beziehungsnetz im Kosovo und zur individuellen wirtschaftlichen Situation vor Ort vorliegen.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2018 gutgeheissen wurde, hat die Beschwerdeführerin vorliegend keine Verfahrenskosten zu tragen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Nathalie Alemayehu

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 6^a Zuständige Behörde - 1 Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
¹	Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
²	Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen:15
^a	Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten;
^b	effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 besteht, als sichere Drittstaaten.
³	Er überprüft die Beschlüsse nach Absatz 2 periodisch.
⁴	Er unterbreitet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die Liste nach Absatz 2 Buchstabe a vor jeder beabsichtigten Änderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation.16

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 75 Medizinische Rückkehrhilfe - 1 Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
¹	Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
²	Bei medizinisch unerlässlichen Behandlungen kann die Behandlungsdauer verlängert werden, wenn eine endgültige Heilung erreicht werden kann. Hilfeleistungen auf unbestimmte Zeit sind jedoch ausgeschlossen.
³	Individuelle Rückkehrhilfe kann auch in Form von Medikamenten oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107