C-2883/2012 - 2014-11-12 - Assurances sociales - Entscheid teilweise bestätigt; Teilliquidation der Pensionksasse Z._______; Verfügung der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich vom 19. April 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2883/2012

Urteil vom 12. November 2014

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Peterli, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,

Gerichtsschreiber Urs Walker.

A._______, X._______,

Parteien Zustelladresse: B._______, z.H. A._______, Y._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Pensionskasse Z._______ Schweiz,

vertreten durch Dr. Kurt C. Schweizer, Rechtsanwalt LL.M., Zürichstrasse 148, 8700 Küsnacht ZH ,

Beschwerdegegnerin,

BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich,

Vorinstanz.

Teilliquidation der Pensionskasse Z._______ Schweiz;

Gegenstand Verfügung der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons

Zürich vom 19. April 2012.

Sachverhalt:

A.
Die Pensionskasse Z._______ Schweiz mit Sitz in W._______ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) ist eine Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 80 ZGB sowie Art. 48 Abs. 1 BVG. Sie bezweckt laut Auszug aus dem Handelsregister die Vorsorge im Rahmen des BVG sowie des OR und ihrer Ausführungsbestimmungen für die Arbeitnehmer der Z._______ Holdings Switzerland AG, in W._______, und mit dieser wirtschaftlich oder finanziell eng verbundenen Unternehmungen - sowie für die Angehörigen und Hinterlassenen dieser Arbeitnehmer - gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod (vgl. http://www.zefix.ch; letzter Auszug vom 23. September 2014). Sie trägt als autonome Leistungsprimatskasse die Risiken Alter, Tod und Invalidität selber. Sie ist unter der Nummer ZH.[...] im Register für die Berufliche Vorsorge eingetragen und untersteht der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (nachfolgend BVS oder Vorinstanz).

B.

B.a An der Sitzung vom 19. November 2010 stellte der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin fest, dass mit der Kündigung des Anschlussvertrages der "E._______ AG" (nachfolgend E._______) per 31. Dezember 2010 die Voraussetzungen für eine Teilliquidation mit Stichtag 31. Dezember 2010 vorlägen. Der Experte für die berufliche Vorsorge (H._______ AG) wies in seinem versicherungstechnischen Bericht vom 23. Juni 2011, welcher sich auf die Bilanz per 31. Dezember 2010 stützt, unter anderem auf die Gefahr hin, dass sich die Pensionskasse in eine Rentnerkasse umwandeln könnte, und dies mit erheblichen Risiken verbunden sei (Akten der Vorinstanz [act.] 7.11). Ebenfalls am 23. Juni 2011 erstellte der Experte den Bericht zur Teilliquidation, der sich im Wesentlichen auf den versicherungstechnischen Bericht stützt (act. 7.2). Der Verteilplan sieht u.a. vor, dass den kollektiv Austretenden keine technischen Rückstellungen mitgegeben und sie anteilsmässig am Fehlbetrag - der Deckungsgrad beträgt 98,42% - beteiligt werden. Das Vorsorgevermögen betrug per Stichtag Fr. 1'234'019'290.-, den austretenden Aktiven wurden Fr. 56'707'281 (Vorsorgekapital: Fr. 57'702'391, Fehlbetrag freie Mittel: Fr. 995'110) mitgegeben (vgl. Anhang zum Bericht Teilliquidation, act. 7/2). Am 29. Juni 2011 beschloss der Stiftungsrat die Teilliquidation per 31. Dezember 2010 infolge Auflösung des Anschlussvertrages mit der E._______ AG gemäss dem Bericht der H._______ AG zur Teilliquidation vom 23. Juni 2011; gleichzeitig beauftragte der Stiftungsrat die Verwaltung mit der Durchführung (Stiftungsratsprotokoll, act. 7/1).

Es besteht ein "Contribution Agreement" (Einlagenvertrag) vom 24. Februar 2011 zwischen der Arbeitgeberin und der Beschwerdegegnerin, in welchem sich die Stifterin unter gewissen Voraussetzungen und in limitiertem Umfang verpflichtet, Zuschüsse an die Beschwerdegegnerin zu leisten (vgl. act. 7.9 [deutsch] sowie auszugsweise B-act. 18 Beilage 10 [englisch]).

B.b A._______, Rentner bei der Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdeführer), reichte am 28. September 2011 bei der Vorinstanz eine Aufsichtsbeschwerde ein (act. 1). Er stellte dabei den Hauptantrag, die Teilliquidation sei gestützt auf Art. 53d Abs. 6 BVG bezüglich Voraussetzungen, Verfahren und der Verteilungsplan zu überprüfen.

Daneben stellte er folgende Zusatzanträge:

Es seien im Auftrag der Pensionskasse Z._______ Schweiz bei 2-3 anerkannten Schweizerischen Lebensversicherungsgesellschaften verbindliche Offerten für die Übernahme des gesamten Rentnerbestandes per 31.12.2010 und per 31.12.2011 einzuholen. Nur durch solche verbindliche Berechnungen können die wahren Kosten der Rentenverpflichtungen sowie die tatsächlich vorhandene Deckungslücke ermittelt werden.

Es sei im Auftrag der Z._______ Schweiz bei zwei unabhängigen anerkannten Experten ein Gutachten über die Rechtmässigkeit des vorliegenden Verteilplanes einschliesslich Voraussetzungen und Verfahren einzuholen. [...].

Es seien durch [die Aufsichtsbehörde] beim Sicherheitsfonds alle nötigen Informationen und Empfehlungen einzuholen, welche zur Einleitung von Massnahmen zur langfristigen Sicherung der laufenden Rentenverpflichtungen der Pensionskasse Z._______ Schweiz beitragen können.

Als Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Kündigung des Anschlussvertrages mit der E._______ hätte nicht für sich allein betrachtet werden dürfen. Bereits vor dem Stiftungsratsbeschluss sei klar gewesen, dass angesichts der Geschäftsstrategie der Z._______ Gruppe noch eine Reihe weiterer Teilliquidationen folgen würden (act. 1 S. 6). Das Ausscheiden dieser Firma sei nur ein Teil eines bereits bekannten Devestitionskonzeptes gewesen. Da weitere Teilliquidationen folgen würden, die Rentner aber entsprechend den reglementarischen Bestimmungen jeweils in der alten Kasse verblieben, entwickle sich die Kasse zu einer Rentnerkasse, welche im Falle einer Unterdeckung nicht mehr sanierungsfähig sei. Dies führe zu einer Ungleichbehandlung zwischen den Verbleibenden und den Austretenden S. 11). Auch das abgeschlossene Contribution Agreement zwischen der Kasse und der Z.______ Holding Switzerland vermöge die Situation bzw. die Benachteiligung der Verbleibenden nicht vollständig zu entschärfen, da dieses auf veralteten Grundlagen beruhe. Der Stiftungsrat habe sich offenbar nie mit dem versicherungstechnischen Bericht befasst, in welchem auf die Gefahr der mangelnden Sanierbarkeit hingewiesen werde.

B.c Nach erfolgter Stellungnahme seitens der Beschwerdegegnerin vom 31. Januar 2012 (act. 7) lehnte die Vorinstanz die Aufsichtsbeschwerde mit angefochtener Verfügung (Beschwerdeentscheid) vom 19. April 2012 ab (act. 9). Gleichzeitig stellte sie fest, dass der Entscheid des Stiftungsrates der Pensionskasse Z._______ Schweiz vom 29. Juni 2011 rechtmässig sei

C.

C.a In der dagegen gerichteten Beschwerde vom 24. Mai 2012 (Beschwerdeakten [B-act.] 1) stellte der Beschwerdeführer folgende Anträge:

1. Der Beschwerde sei gemäss Art. 74 Abs. 3 aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2. Der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 19. April 2012 sei aufzuheben.
3. Die dem Entscheid der Pensionskasse Z._______ Schweiz vom 29. Juni 2011 zugrundeliegende versicherungstechnische Bilanz sei unter Berücksichtigung der Umwandlung der Vorsorgeeinrichtung in eine Rentnerkasse, ihrer langfristigen Verbindlichkeiten und der möglichen Verzinsung im Sinne der vom Beschwerdeführer angestellten Überlegungen in Bezug auf Voraussetzungen, Verfahren und Verteilungsplan zu überprüfen.
4. Zur Durchführung der gemäss Ziff. 3 beantragten Überprüfung sei im Auftrag der Beschwerdegegnerin ein Gutachten von zwei unabhängigen anerkannten Experten einzuholen.
5. Eventuell sei nach Aufhebung des von der BVV am 19. April 2012 erlassenen Beschwerdeentscheides die Sache gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit verbindlichen Weisungen betreffend die Erstellung der versicherungstechnischen Bilanz, die Aufstellung des Verteilungsplanes sowie die Festlegung der an die austretenden Versicherten auszurichtenden Freizügigkeitsleistungen auf der Basis gemäss dem Gutachten anerkannter unabhängiger Sachverständiger auf korrekten ökonomischen Grundlagen, z.B. den anerkannten Grundsätzen des SLIX, unter Vermeidung einer Benachteiligung der in der Vorsorgeeinrichtung zurückbleibenden aktiven Versicherten und der Rentenbezüger nach Massgabe der Ausfinanzierung der Vorsorgeeinrichtung im Falle der Umwandlung in eine Rentnerkasse.

Zuletzt beantragte er eine Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung und der Beweismittel (6.) sowie die Berücksichtigung der Tatsache, dass er ohne unmittelbares eigenes Vermögensinteresse vor allem die Interessen der in der Vorsorgeeinrichtung verbliebenen übrigen Destinatäre wahren möchte (7.).

Zur Begründung des Hauptantrages führte der Beschwerdeführer hauptsächlich aus, der Rohstoffkonzern M._______ Z._______ Gruppe wolle sich von sämtlichen Betrieben trennen, welche auf dem Gebiet der Weiterverarbeitung von Aluminium tätig seien. Betroffen seien alle in der Schweiz domizilierten Verarbeitungsbetriebe der Z._______ Holdings Gruppe Switzerland AG. Die Rentner würden bei der Auflösung der jeweiligen Anschlussverträge nicht in die neuen Pensionskassen übertragen, sondern verblieben bei der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdegegnerin habe deshalb per 31. Dezember 2011 (nur) noch über 129 aktiv Versicherte und über 2'762 Rentner verfügt und sich zu einer Rentnerkasse entwickelt (B-act. S. 3-4).

Obwohl die Vorinstanz diese Umstände und die Absichten der Stifterin gekannt habe, habe sie sich darauf beschränkt, rein formal zu prüfen, ob die gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen betreffend die Voraussetzungen und das Verfahren einer Teilliquidation im Falle der Veräusserung der E._______ per 31. Dezember 2010 eingehalten worden seien. Aufgrund dieser Selbsteinschränkung der Kognition sei die Aufsichtsbehörde zu Unrecht zum Schluss gekommen, dass eine separate und unabhängige Teilliquidation durchzuführen sei. Richtig wäre gewesen, diese Veräusserung als Teil eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorganges zu betrachten, welcher auf dem Beschluss des obersten Geschäftsleitungsorgans des M._______ Konzerns beruht. Es sei ein umfassender Restrukturierungsprozess im Gang (S. 4-6).

Mit Verweis auf den Bericht des Bundesrates zuhanden der Bundesversammlung über die Zukunft der 2. Säule (Entwurf vom 24. Dezember 2011) wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass auch der Bundesrat die Gefahr erkannt habe, dass aufgrund des "Moral-Hazard Verhaltens" bei der Auflösung von Anschlussverträgen und Belassung der Rentner bei der alten Kasse die Gefahr bestehe, dass dadurch entstehende Rentnerkassen am Ende durch den Sicherheitsfonds BVG ausfinanziert werden müssten, da sie nicht mehr sanierungsfähig seien. Dies sei auch vorliegend der Fall. Entsprechend der bundesrätlichen Lösung sei der Arbeitgeber, der den Anschlussvertrag aufgelöst habe, zu verpflichten, das Rentnerkollektiv auszufinanzieren oder die Rentenbezüger in die neue Vorsorgeeinrichtung zu übernehmen (S. 6-7).

Aufgrund dieser Ausgangslage hätte die versicherungstechnische Bilanz vorliegend nach anderen Grundsätzen erstellt werden müssen. Dennoch habe der Stiftungsrat den Bericht des Experten zur Teilliquidation vom 23. Juni 2011 genehmigt, welcher sich seinerseits auf das versicherungstechnische Gutachten stützt. Dort sei ein zu hoher Diskontsatz verwendet worden; zudem seien die ausstehenden Verpflichtungen nicht risikogerecht erfasst worden. Ferner habe der Experte eine andere Methode zur Bewertung der Vermögenswerte und Verpflichtungen angewandt als SLIX, obwohl die H._______ AG massgeblich an der Ausarbeitung des SLIX beteiligt gewesen sei und obwohl derselbe Experte bei der Ergänzungskasse Z._______ die SLIX-Methodik verwendet habe. Das "Contribution-Agreement" sei zwar zu begrüssen, aber durch die noch einzusetzenden Experten zu bewerten. Generell sei die Beschwerdegegnerin in erheblich grösserem Masse unterfinanziert als dargestellt (S. 8).

Die Stiftungsorgane, welche aus der Kasse austräten, befänden sich in einem Interessenkonflikt und müssten in den Ausstand treten. Auch sei daran zu zweifeln, ob die H.______ als Expertin unabhängig sei, da sie eine Tochtergesellschaft der K.________ sei, welche ihrerseits für die M._______ Gruppe beratend tätig sei. Deshalb müsse durch einen unabhängigen Experten eine Neuberechnung stattfinden, wobei die Fortführungsfähigkeit gewährleistet sein müsse (S. 10).

Die verbleibenden Rentner würden aufgrund der falschen Bilanz benachteiligt und so werde der Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt. Dies insbesondere auch deshalb, weil bei der Ergänzungskasse der E._______ trotz identischem Destinatärkreis andere Bewertungsmethoden angewendet worden seien. Da keine Regeln bezüglich der Überführung in eine Rentenkasse bestünden, solle vorliegend der Richter nach den Grundsätzen richterlicher Rechtsfindung die Regeln für die Berechnung der Freizügigkeitsleistungen aufstellen (S. 10).

Zuletzt wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Industriegruppe F._______, welche den Bereich "Verbundwerkstoffe" erworben habe, im Halbjahresabschluss 2011 einen Gewinn von CHF 4 Mio. habe verbuchen können, mit dem Hinweis auf wegfallende Personalverpflichtungen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die aktiven Versicherten der austretenden Gesellschaften in Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bevorteilt worden seien (S. 11).

C.b Der mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2012 (B-act. 2) einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- wurde am 13. Juni 2012 einbezahlt (B-act. 5).

C.c Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2012 lehnte das Bundesverwaltungsgericht den beschwerdeweise gestellten Antrag auf Ergänzung der Beschwerde ab (B-act. 7).

C.d Mit Schreiben vom 22. Juni 2012 gab der Beschwerdeführer "ab sofort und bis zum Widerruf" als Zustelldomizil folgende Adresse bekannt: B_______, Y._______ (B-act. 9).

C.e Mit Vernehmlassung vom 2. Juli 2012 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, sowie die Bestätigung der Verfügung vom 19. April 2012, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers (B-act. 13).

In ihrer Begründung verwies sie im Wesentlichen auf die angefochtene Verfügung. Sie führte aus, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers könne keine einheitliche Teilliquidation bezüglich sämtlicher aufgrund des Devestitionsentscheides austretenden Gesellschaften durchgeführt werden. Ein Restrukturierungssachverhalt gemäss Art. 29 Abs. 2 lit. b des Vorsorgereglements liege nicht vor, weil keine Arbeitnehmer der betroffenen Gesellschaften unfreiwillig hätten austreten müssen. Mit der Auflösung der Anschlussverträge der E._______ liege jedoch ein Teilliquidationstatbestand nach Art. 29 Abs. 2 lit. a des Reglements vor, was zwingend zu einer separaten Teilliquidation führe. Falls der Gesetzgeber die aktuelle Rechtslage als unbefriedigend erachte, sei es an diesem, geeignete Lösungen zu finden. Die im Bericht des Bundesrates zuhanden der Bundesversammlung über die Zukunft der 2. Säule erwähnten Lösungsansätze seien bisher nicht in ein Gesetz aufgenommen worden, weshalb sie hier nicht anzuwenden seien. Der Experte habe in seinem versicherungstechnischen Bericht vom 31. Dezember 2010 die Beibehaltung der technischen Grundlagen damit begründet, dass die Beschwerdegegnerin ein "Contribution Agreement" mit der Z._______ Holdings Switzerland AG abgeschlossen habe, in welcher sich die Stifterfirma verpflichtet habe, im Falle einer Unterdeckung während der Dauer von 72 Monaten insgesamt Fr. 80 Mio. zur Deckung des Fehlbetrags zu leisten. Deshalb habe der Stiftungsrat sein Ermessen nicht überschritten, als er auf einen Wechsel der technischen Grundlagen verzichtet habe. Gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde habe die Vorinstanz keine Einwände anzubringen.

C.f In ihrer Beschwerdeantwort vom 27. Juli 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin, vertreten durch Dr. Kurt C. Schweizer, Rechtsanwalt LL.M., auf die Anträge 1, 4 und 5 der Beschwerde sei nicht einzutreten. Die Beschwerde sei im Übrigen vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers (B-act. 14).

Die Beschwerdegegnerin führte zunächst zur Frage der aufschiebenden Wirkung aus, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag nicht begründe, weshalb das Gericht darauf nicht eintreten dürfe (S. 3).

In der Hauptsache stellte sie fest, dass sich die Anzahl der aktiv Versicherten mit dem Austritt der E._______ per 31. Dezember 2010 lediglich um 389 auf 2'152 (recte: 2'158, vgl. act. 7/11 S. 3) verringert habe. Die Anzahl Rentner habe zum selben Zeitpunkt 2'755 betragen, weshalb das Verhältnis noch keineswegs auffällig gewesen sei. Weitere Auflösungen von Anschlussverträgen seien erst per 31. Dezember 2011 erfolgt und deshalb hier nicht massgeblich (S. 4). Der Stiftungsrat habe sich bei seiner Beurteilung an das bestehende Teilliquidationsreglement halten müssen, ansonsten hätte er rechtswidrig gehandelt (S. 4, 7). In Anwendung des Reglements komme man zwingend zum Schluss, dass kein Restrukturierungtatbestand vorliege. Deshalb bleibe auch kein Raum für eine richterliche Lückenfüllung (S. 5). Die Aufsichtsbehörde habe die Teilliquidation lediglich auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen, deshalb sei der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe sich eine weitgehende Selbstbeschränkung auferlegt, zu Unrecht erfolgt (S. 5-6). Der Hinweis auf den Bericht über die Zukunft der 2. Säule sei verfehlt, da eine Vorwirkung künftigen Rechts eine seltene Ausnahme bilde und vorliegend nicht anwendbar sei (S. 6-7). Für die versicherungstechnischen Bewertungen gebe es nicht nur einen gültigen Wert pro Parameter, die Werte könnten sich innerhalb einer Bandbreite bewegen. Vorliegend lägen die Bewertungen innerhalb dieser Bandbreite. Dass andere Vorsorgeeinrichtungen andere Bewertungsgrundlagen verwendeten, sei unerheblich. Zudem lasse sich die Abweichung bei der Bewertungsmethode im Vergleich zu derjenigen der Ergänzungskasse E._______ damit begründen, dass vorliegend ein Contribution Agreement bestehe und somit weniger konservative Parameter eingesetzt werden dürften, was im Übrigen auch die Vorinstanz zu Recht in Erwägung gezogen habe (S. 8). Das System der paritätischen Verwaltung bringe es mit sich, dass die Stiftungsorgane auch über Angelegenheiten entschieden, die sie selber beträfen. Der Gesetzgeber habe dies in Kauf genommen und es existierten vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass die Stiftungsräte übermässig betroffen wären und damit in den Ausstand treten müssten. Die Behauptung, auch die Expertin sei nicht unabhängig, werde nur mit pauschal gehaltenen Mutmassungen unterlegt und sei daher unbeachtlich (S. 9). Die Behauptung des Beschwerdeführers, der Abgangsbestand per Ende 2010 werde gegenüber demjenigen per Ende 2011 bevorteilt (Verletzung des Gleichheitsgebots), sei falsch, da die Teilliquidation per Ende 2011 nach denselben Berechnungsgrundsätzen abgewickelt werde wie die hier vorliegende; unterschiedlich würden einzig der Stichtag sowie die effektiven Aktiven und Passiven sein (S.
10). Der Hinweis des Beschwerdeführers bezüglich der Auflösung von Reserven im Betrag von Fr. 4 Mio. bei der F._______ sei unerheblich und habe - allein schon wegen deren Zeitpunkt - mit der vorliegenden Teilliquidation nichts zu tun (S. 10).

C.g Mit Zwischenverfügung vom 9. August 2012 (B-act. 15) lehnte das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab mit der Begründung, es lägen keine stichhaltigen Gründe vor, von der gesetzlichen Grundregel abzuweichen, wonach eine Verfügung einer Aufsichtsbehörde nur aufschiebende Wirkung habe, wenn der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts oder der Instruktionsrichter sie von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei verfüge (Art. 53d Abs. 6 BVG).

C.h In der Replik vom 17. September 2012 (B-act. 18) stellte der Beschwerdeführer den Antrag, die Anträge in der Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin und in der Vernehmlassung der Vorinstanz seien vollumfänglich abzuweisen. Den eigenen Anträgen 2 bis 5 in der Beschwerde sei statt zu geben, unter Kostenfolge.

In seiner Begründung rekapitulierte und ergänzte er im Wesentlichen die in der Beschwerde formulierten Argumente und nahm auf die eingegangenen Rechtsschriften Bezug. Er legte dabei 15 Beilagen sowie 2 Hinweise auf Internet-Links ins Recht.

C.i Mit Duplik vom 17. Oktober 2012 (B-act. 22) wiederholte die Vorinstanz ihre in der Vernehmlassung gestellten Anträge, verwies auf ihre Begründung in der angefochtenen Verfügung und in ihrer Vernehmlassung und ergänzte ihre Begründung in Bezug auf einzelne Punkte in der Replik des Beschwerdeführers.

C.j Mit Stellungnahme vom 19. November 2012 (B-act. 25) hielt auch die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen und im Allgemeinen an der Richtigkeit des eigenen Vorgehens fest. Daneben nahm sie zu den ergänzenden Ausführungen in der Replik des Beschwerdeführers Stellung.

C.k Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2012 (B-act. 26) sandte das Bundesverwaltungsgericht ein Doppel der Duplik der Vorinstanz vom 17. Oktober 2012 sowie ein Doppel der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 19. November 2012 an die übrigen Verfahrensbeteiligten.

D.
Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen der Parteien wird - soweit für die Entscheidfindung notwendig - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden.

1.2 Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.

2.

2.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 19. April 2012, welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt.

2.2 Zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 lit. a , b, und c VwVG). Als schutzwürdig in diesem Sinne gilt jedes faktische und rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann.

Der Beschwerdeführer ist Rentner der Beschwerdegegnerin und als solcher von der angefochtenen Verfügung unmittelbar betroffen. Der Beschwerdeführer ist daher im Sinne von Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert.

2.3 Der Beschwerdeführer hat frist- und formgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Nachdem auch der verfügte Kostenvorschuss in der gesetzten Frist geleistet worden ist, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft gemäss Art. 49 VwVG die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. Da sich die Kognition in oberer Instanz nur verengen, nicht aber erweitern kann, gilt es jedoch zu beachten, dass die Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen Vorsorge als Rechtskontrolle ausgestaltet ist (vgl. ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, Kommentar, Zürich 2009 Art. 62 N. 1), weshalb sich auch das angerufene Gericht - in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG - auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat, soweit Entscheide des Stiftungsrates zu überprüfen sind (BGE 135 V 382 E. 4.2, Urteil BGer 9C_756/2009 vom 8. Februar 2010 E. 5, zur Publikation vorgesehen).

4.

4.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen.

4.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1, 130 V 329 E. 2.3 und 127 V 466 E. 1). Mit der Revision des BVG per 1. Januar 2012 (sog. "Strukturreform", AS 2011 3393, BBl 2007 5669) wurde die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge neu organisiert und es wurden neue Bestimmungen in Art. 61 ff . BVG aufgenommen. Übergangsbestimmungen zum anwendbaren Recht im Aufsichtsbereich enthält die Gesetzesänderung keine; dementsprechend gelangt das im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids in Kraft stehende Recht zur Anwendung. Die angefochtene Verfügung datiert vom 19. April 2012, weshalb vorliegend das BVG in seiner Fassung vom 19. März 2010 ("Strukturreform", AS 2011 3393, BBl 2007 5669, in Kraft seit 1. Januar 2012), die Verordnung über die Beaufsichtigung und Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen (BVV 1, SR 831.435.1) in ihrer Fassung vom 10. und 22. Juni 2011 (AS 2011 3425, in Kraft seit 1. Januar 2012) und die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) in ihrer Fassung vom 16. November 2011 (AS 2011 5679, in Kraft seit 1. Januar 2012) anwendbar sind.

5.

5.1 Anfechtungsgegenstand und Ausgangspunkt bildet die angefochtene Verfügung. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegen-
stand das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 110 V 48 E. 3b und c, mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.).

5.2 Vorliegend hat die Vorinstanz in Anwendung der Bestimmungen des Reglements, gültig ab dem 1. Januar 2010, den Austritt der E._______ als einzelnen Teilliquidationstatbestand betrachtet und die Teilliquidation genehmigt. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Genehmigung der Teilliquidation sei zu Unrecht erfolgt und müsse aufgehoben werden, da zum Zeitpunkt des Austritts der E._______ schon bekannt gewesen sei, dass künftig viele weitere Anschlussverträge aufgelöst würden und damit eine Restrukturierung der Holding im Gange sei. Deshalb hätte die Vorinstanz in Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots eine Gesamtbetrachtung vornehmen müssen, auch im Hinblick auf die Tatsache, dass sich die Beschwerdegegnerin künftig in eine nicht mehr sanierungsfähige Rentnerkasse umwandeln werde.

Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob die Vorinstanz den Beschluss zur Teilliquidation der Beschwerdegegnerin vom 29. Juni 2011 zu Recht genehmigt hat.

5.3

5.3.1 Die Aufsichtsbehörde BVG hat darüber zu wachen, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird (Art. 62 Abs. 1 BVG, in der ab dem 1. Januar 2012 gültigen Fassung, vgl. AS 2011 3393; BBl 2007 5669), indem sie insbesondere die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a), von den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, jährlich Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (Bst. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c), die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (Bst. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt (Bst. e).

5.3.2 Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit hat sich die Aufsichtsbehörde auch mit der Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen zu befassen. So regeln diese gemäss Art. 53b Abs. 1 BVG in ihren Reglementen - welche von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen sind (Art. 53b Abs. 2 BVG) - die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation, wobei die Voraussetzungen vermutungsweise erfüllt sind, wenn:

a. eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt;
b. eine Unternehmung restrukturiert wird;
c. der Anschlussvertrag aufgelöst wird.

5.4 Hinsichtlich der Voraussetzungen einer Teilliquidation können die Vorsorgeeinrichtungen jedoch lediglich die gesetzliche Vermutung von Art. 53b Abs. 1 BVG konkretisieren; denn mit einem Reglement kann das Gesetz weder eingegrenzt noch umgestossen werden. Es obliegt also in erster Linie dem Stiftungsrat, nach seinem Ermessen die Voraussetzungen für eine Teilliquidation und das damit verbundene Verfahren festzulegen. Dabei sind ihm - allerdings nur im Rahmen der Konkretisierung der gesetzlichen Vermutung für das Vorliegen eines Teilliquidationstatbestandes - lediglich Grenzen gesetzt durch den Stiftungszweck, die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Gleichbehandlung und des guten Glaubens, und er muss dem Fortführungsinteresse der verbleibenden Destinatäre wie auch den Interessen der ausgetretenen Mitglieder Rechnung tragen (vgl. BVGE 2008/53 E. 4.2 m.H.; BGE 119 Ib 46 E. 4 betr. Genehmigung von Verteilungsplänen).

Zur Teilliquidation hat das Bundesgericht weiter festgehalten, dass die Voraussetzungen der Teilliquidation von vornherein spezifiziert seien. Raum für einen Entscheid im konkreten Einzelfall bestehe nicht (Art. 53b Abs. 1 BVG). Mit diesem fixen Rahmen gehe einher, dass sich der Stichtag für die Teilliquidation prinzipiell nach dem die Liquidation auslösenden Ereignis bestimme. Der Moment der Kündigung des Anschlussvertrages spiele [für die Bestimmung des Stichtags] keine Rolle. Vielmehr müsse deren Konsequenz - dass das Vertragsverhältnis aufgelöst wird, wie der Wortlaut von Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG unmissverständlich normiere - eingetreten sein, damit eine Teilliquidation durchgeführt werden könne (BGE 140 V 22 E. 5.3).

5.5

5.5.1 Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin die Tatbestände der Teilliquidation in Art. 29 Ziff. 2 des Reglements vom 11. September 2009 (gültig ab dem 1. Januar 2010) wie folgt geregelt:

Der Sachverhalt der Teilliquidation liegt vor

a) bei Auflösung eines Anschlussvertrages, sofern dadurch mindestens 2% der Versicherten aus der Pensionskasse ausscheiden oder

b) bei Restrukturierung eines Unternehmens, sofern dadurch
- bei bis 5 Arbeitnehmenden mindestens 2
- bei 6 bis 10 Arbeitnehmenden mindestens 3
- bei 11 bis 25 Arbeitnehmenden mindestens 4
- bei 26 bis 100 Arbeitnehmenden mindestens 5
- bei über 100 Arbeitnehmenden mindestens 5%
der Versicherten einer angeschlossenen Firma unfreiwillig austreten. Eine Restrukturierung liegt vor, wenn bisherige Tätigkeitsbereiche des Unternehmens zusammengelegt, eingestellt, verkauft, ausgelagert, oder auf andere Weise verändert werden.

c) bei einer Verminderung der Belegschaft, sofern dadurch innerhalb von 12 bis 24 Monaten mindestens 10% der Versicherten einer angeschlossenen Firma aus wirtschaftlichen Gründen aus der Pensionskasse ausscheiden. Sieht der Abbauplan selbst eine längere oder kürzere Periode vor, ist diese Frist massgebend.

5.5.2 Die Vorinstanz hat Art. 29 des Reglements nach eigenen, nicht bestrittenen Angaben am 28. Oktober 2009 genehmigt (vgl. angefochtene Verfügung S. 2). Es liegen somit genehmigte Teilliquidationsbestimmungen vor, in welchen die Teilliquidationstatbestände abschliessend geregelt sind. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten.

5.6

5.6.1 Laut Art. 53d Abs. 1 BVG muss die Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden. Laut Art. 53d Abs. 6 BVG haben die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner das Recht, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen.

Bei der Beurteilung von konkreten Teilliquidationen hat die Aufsichtsbehörde dabei lediglich die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zu prüfen. "Die Ausarbeitung des Verteilplanes obliegt der Vorsorgeeinrichtung, welche dabei im Rahmen der Schranken, welche sich aus Verfassung, Gesetz und Reglement ergeben, ihr Ermessen frei ausübt; der Aufsichtsbehörde steht bei der Genehmigung keine Angemessenheitskontrolle zu, sondern eine Rechtskontrolle mit Einschluss des Ermessensmissbrauchs oder der Ermessensüberschreitung" (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_756/2009 vom 8. Februar 2010 E. 5, mit Hinweisen auf BGE 128 II 394 E. 3.3 und 131 II 514 E. 5; Urteil 9C_101/2008 vom 26. Februar 2009 E. 6.1).

5.6.2 Dies hat die Vorinstanz vorliegend getan. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Aufsichtsbehörde habe ihre Kognition zu Unrecht stark eingeschränkt (B-act. 1 S. 4), geht deshalb fehl.

5.7

5.7.1 Weiter hat die Aufsichtsbehörde in der angefochtenen Verfügung festgestellt, dass der Entscheid des Stiftungsrates vom 29. Juni 2011 zur Teilliquidation per 31. Dezember 2010 rechtmässig sei.

5.7.2 Die Rechtmässigkeit dieses Entscheids wird vom Beschwerdeführer bestritten. Er macht zunächst geltend, der Stiftungsrat habe die Auflösung des Anschlussvertrages mit der E._______ zu Unrecht als separaten Teilliquidationstatbestand betrachtet und bei der Festsetzung des Tatbestandes zu Unrecht keine Gesamtbetrachtung vorgenommen, was angesichts der Geschäftsstrategie der Holding zwingend gewesen wäre. Die Beschwerdegegnerin macht dazu geltend, sie habe das Reglement korrekt angewendet. Es liege kein Restrukturierungstatbestand gemäss Art. 29 Abs. 2 lit. b des Reglements vor, sondern ein Teilliquidationstatbestand gemäss Art. 29 Abs. 2 lit a. Die Auflösung des Anschlussvertrages mit der E._______ sei deshalb als eigenständiger Teilliquidationstatbestand separat zu betrachten (B-act. 14 S. 4). In dieser separaten Teilliquidation sei auch keine Überführung in eine Rentnerkasse zu erblicken, denn die Zahl der Aktivversicherten verringere sich nur um 389 auf 2'158, weshalb prinzipiell auch keine Gesamtbetrachtung vorzunehmen sei, wie dies der Beschwerdeführer fordere. Die Vorinstanz schliesst sich im Wesentlichen den Argumenten der Beschwerdegegnerin an. Es liege eine Auflösung des Anschlussvertrages vor, nicht aber ein Restrukturierungstatbestand (B-act. 13).

5.7.3

Laut den unbestrittenen Ausführungen des Beschwerdeführers hat die M._______ Gruppe am 15. November 2007 die Z._______ Holdings Switzerland AG übernommen (B-act. 1 S. 3). In der Folge beschloss die M._______ Gruppe, sich von denjenigen Gesellschaften der Z._______ Gruppe zu trennen, welche in der Weiterverarbeitung und Veredelung tätig sind (vgl. angefochtene Verfügung S. 4). Dies hatte den Verkauf der entsprechenden der Z._______ Gruppe zugehörigen Firmen zur Folge. Dies wiederum führte zur Auflösung der entsprechenden Anschlussverträge, da sich die Beschwerdegegnerin laut ihren Statuten nur Firmen der Z.________ Holding Switzerland AG anschliessen darf. Die E._______ (bis am 23. März 2010 als "Z.A._______" firmierend, vgl. B-act. 1 S. 3) hat als erste und einzige verkaufte Firma ihren Anschlussvertrag bereits per 31. Dezember 2010 aufgelöst. Sie hat dies der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 15. Juni 2010 mitgeteilt unter Hinweis darauf, dass die Auflösung im Einverständnis mit dem Personal erfolgt (act. 7/7). Der Destinatärsbestand hat sich dabei (lediglich) um 389 Destinatäre verringert, von 2'547 auf 2'158. Per Ende 2010 hat ansonsten keine andere Firma den Anschlussvertrag aufgelöst. Die übrigen der ursprünglich der Z._______ Gruppe angehörigen verkauften Firmen haben den Anschlussvertrag erst ein Jahr später aufgelöst, also per 31. Dezember 2011. Somit war per 31. Dezember 2010 einzig eine Teilliquidation wegen der Auflösung des Anschlussvertrages durch die E._______ durchzuführen. Dies hat der Stiftungsrat richtig erkannt und rechtmässig entschieden. Der Entscheid über die Vertragsauflösung und dessen Zeitpunkt lag im Übrigen einzig bei der verkauften Firma bzw. bei deren Personal und nicht bei der Beschwerdegegnerin.

Somit greift die gesetzliche Regelung von Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG, wonach der Tatbestand der Teilliquidation erfüllt ist, wenn ein Anschlussvertrag aufgelöst worden ist (vgl. dazu vorne E. 5.4). Diese Vermutungsbasis kann nicht umgestossen werden (BGE 138 V 346 E. 6.5.3). Damit war per 31. Dezember 2010 eine separate Teilliquidation durchzuführen.

Die Notwendigkeit der Durchführung einer Teilliquidation ergib sich auch aus dem Teilliquidationsreglement vom 11. September 2009 (act. 7/8). Der Stiftungsrat hat bei der Festlegung des Tatbestandes der Teilliquidation das Reglement korrekt angewendet. Er hat die Auflösung des Anschlussvertrages mit der E._______ per 31. Dezember 2010 zu Recht als separaten Teilliquidationstatbestand erkannt, da gleichzeitig mehr als 2% der Versicherten ausgetreten sind, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt (B-act. 14 S. 7). Es liegt auch kein Restrukturierungstatbestand gemäss Art. 29 Abs. 2 lit. b des Reglements vor (vgl. act. 7/8 S. 19), da keine Versicherten unfreiwillig ausgetreten sind, wie dies die Vorinstanz ausdrücklich erwähnt (B-act. 13 S. 2).

5.7.4 Der Stiftungsrat wäre zudem nicht berechtigt gewesen, weitere, im Reglement nicht vorgesehene Tatbestände selbständig zu beschliessen. "Mit der Pflicht zur Regelung im Reglement wird sichergestellt, dass auf künftige Teilliquidationen einheitliche, voraussehbare und überprüfbare Grundsätze angewendet werden" (Erich Peter/Lukas Roos, Konkretisierung der Teilliquidationstatbestände im Reglement, in: Der Schweizerische Treuhänder, Nr. 9 2008, S. 690). "Die Vorsorgeeinrichtung darf (und muss) nach pflichtgemässem Ermessen entscheiden, wie es die Teilliquidationstatbestände unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse beim Arbeitgeber im Reglement konkretisieren will. Sobald diese Regelung aber beschlossen und von der Aufsichtsbehörde genehmigt wurde, ist sie entsprechend anzuwenden, ohne dass diesbezüglich noch Ermessen bestünde" (Erich Peter/Lukas Roos, a.a.O., S. 692).

Die Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden und das Bundesamt für Sozialversicherungen halten in ihrem Merkblatt bzw. in ihren BVG-Mitteilungen ausdrücklich fest, dass die Aufzählung der Tatbestände im Reglement abschliessend sei und Klauseln, die dem Stiftungsrat die Kompetenz erteilten, weitere Tatbestände ausserhalb des Reglements als teilliquidationsrelevant anzuerkennen, unzulässig seien (vgl. Merkblatt der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden zur Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen mit reglementarischen Leistungen vom März 2013 sowie Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 100, Rz. 590).

Dem Vorwurf des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin hätte ihr Teilliquidationsreglement der Tatsache, dass die Kasse in eine Rentnerkasse überführt werden soll, anpassen müssen (vgl. Replik, B-act. 18 S. 5), kann deshalb nicht gefolgt werden. Hinzu kommt, dass sich die Zahl der Aktivversicherten per 31. Dezember 2010 um 389 auf 2'158 verringert und somit anlässlich der vorliegenden Teilliquidation (noch) keine Überführung in eine Rentnerkasse stattgefunden hat.

Im Übrigen weist die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung (B-act. 13) zu Recht darauf hin, dass es am Gesetzgeber liegt, eine Gesetzesänderung im Zusammenhang mit Rentnerkassen vorzunehmen, falls die Rechtslage - auch aufgrund des Berichts des Bundesrates zur 2. Säule - als unbefriedigend erachtet werden sollte. De lege lata sind die Interessen der verbleibenden Rentnerinnen und Rentner dadurch zu wahren, dass das Fortbestandsinteresse angemessen festgesetzt wird.

6.
Weiter ist zu prüfen, ob - wie gerügt - der Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt worden ist.

6.1

6.1.1 Der Beschwerdeführer rügt, der Stiftungsrat hätte angesichts der Desinvestitionsstrategie der Holding eine Gesamtbetrachtung vornehmen müssen, was er unterlassen habe. Die Beschwerdegegnerin führt dazu aus, eine Gesamtbetrachtung sei dahingehend erfolgt, dass bei den künftigen Teilliquidationen dieselben Parameter verwendet werden, weshalb der Grundsatz der Rechtsgleichheit zwischen den verbleibenden Versicherten im Rahmen der vorliegenden Teilliquidation, den verbleibenden Versicherten im Rahmen der künftigen Teilliquidationen sowie den Austretenden im Rahmen aller Teilliquidationen nicht verletzt werde.

6.1.2 Der Stiftungsrat hat klar festgehalten, dass er bei künftigen Teilliquidationen dieselben Parameter verwenden wird, wie bei der vorliegenden; ändern würden sich lediglich die vorhandenen Aktiven und Passiven sowie der Stichtag (vgl. B-act. 14 S. 7 [Ziff.34], 10). Damit stellt der Stiftungsrat sicher, dass die in der vorliegenden Teilliquidation betroffenen Versicherten gleich behandelt werden wie die von künftigen Teilliquidationen betroffenen Versicherten. Damit hat der Stiftungsrat im Gegensatz zu den Behauptungen des Beschwerdeführers - im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten - auch künftige Teilliquidationen in seine Betrachtungen mit einbezogen und damit eine Gesamtbetrachtung vorgenommen. Dies entspricht auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung: "Bei mehreren aufeinanderfolgenden Teilliquidationen wegen Ausscheidens von Mitarbeitern sind grundsätzlich dieselben Verteilungskriterien anzuwenden" (BGE 128 II 394 Regeste). Das Bundesgericht führte aber auch aus, dass dies nur gelten könne, wenn die tatsächliche und die rechtliche Ausgangslage bei der (Teil-) Liquidation jeweils dieselbe sei und die Verhältnisse insoweit vergleichbar und deshalb auch gleich zu behandeln seien (E. 5.4). Der Stiftungsrat wird also bei den künftigen Teilliquidationen prüfen müssen, ob (noch) dieselbe tatsächliche Ausgangslage vorliegt - was im Übrigen stark von den Entwicklungen an den Märkten abhängt - und ob er angesichts der Tatsache, dass sich die Vorsorgeeinrichtung nach und nach in eine Rentnerkasse umwandelt, das Fortbestandsinteresse der Verbleibenden stärker zu gewichten hat, indem er z.B. den technischen Zinssatz anpasst. In der vorliegenden Teilliquidation besteht dazu aufgrund der Ausgangslage per 31. Dezember 2010 (noch) kein Anlass.

6.2

6.2.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer, der Diskontsatz von 3,5% (technischer Zinssatz) sei zu hoch gewählt (B-act. 1 S. 8) bzw. liege fernab der Realität (Replik, B-act. 18 S. 6). Die verbleibenden Versicherten würden so gegenüber den austretenden Versicherten benachteiligt, da das Fortbestandsinteresse der verbleibenden Versicherten zu wenig gewichtet worden sei. Er argumentiert, dass sich ein erheblich höherer Fehlbetrag, nämlich 12,3 %, ergeben würde, falls ein realistischer tieferer Zinssatz von ca. 2% gewählt würde, welcher dem tatsächlichen Anlageertrag entspreche (B-act. 18 S. 26). Er verweist dabei auf den versicherungstechnischen Bericht der H._______ AG vom 1. April 2011 (B-act. 18, Beilage 13), in welchem eine marktnahe Vergleichsberechnung durchgeführt worden sei (S. 17). Diese Berechnung habe einen Fehlbetrag von rund Fr. 173,4 Mio. ergeben. Der Stiftungsrat habe zu Unrecht die SLIX (Swiss Liability Index) -Methodik nicht angewandt. Der SLIX sei ein Instrument, mit welchem die marktnahe Bewertung der Verpflichtungen unter Berücksichtigung des Zinsniveaus einzelner Pensionskassen dargestellt werden könne.

6.2.2 Die Beschwerdegegnerin hingegen führt indes aus, dass vorliegend das mit der Arbeitgeberin abgeschlossene Contribution Agreement (Einlagenvertrag), in welchem diese sich zu substantiellen Zusatzleistungen verpflichte, dazu beitrage, dass etwas weniger konservative Parameter verwendet werden könnten (B-act. 14 S. 8). Im versicherungstechnischen Bericht vom 23. Juni 2011 werde ausgeführt, dass vorliegend die Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen wegen der Höhe des technischen Zinssatzes grundsätzlich erfüllt seien, dass aber wegen des Contribution Agreements vorläufig darauf verzichtet werde (act. 7/11 S. 9).

6.2.3 Die Vorinstanz hält dazu fest, die Arbeitgeberfirma verpflichte sich im Einlagevertrag, der Beschwerdegegnerin in den nächsten 72 Monaten bis zu Fr. 80 Mio. zur Deckung des Fehlbetrages zu leisten, weshalb es gerechtfertigt erscheine, auf einen Wechsel der Grundlagen zu verzichten. Zumindest habe der Stiftungsrat sein Ermessen nicht überschritten (B-act. 13).

6.2.4 In der Fachrichtlinie 4 der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten vom 27. Oktober 2010 (FRP 4), in Kraft ab dem 1. Januar 2012, wird dargestellt, wie der Referenzzinssatz berechnet wird, mit dem Hinweis, dass die Kammer den Referenzzinssatz jährlich veröffentliche. Er betrug beispielsweise bis Ende September 2013 3% (vgl. www.frp4.ch); im Jahr 2010 - als Richtwert - lag er bei 4,25% (vgl. FRP 4 S. 3).

Diese beiden Richtwerte lassen erkennen, dass der von der Beschwerdegegnerin gewählte technische Zinssatz von 3,5% - trotz hohem Rentnerbestand - nicht per se unangemessen ist. Ferner kommt mit dem Contribution Agreement ein Element hinzu, welches die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtung verstärkt. Dabei kann offen bleiben, wie genau dieses zu bewerten ist, da es sich unbestritten um einen substantiellen Beitrag zur Finanzierung der verbleibenden Versicherten und Rentner handelt; der Beschwerdeführer bewertet das Agreement unter bestimmten Annahmen auf Fr. 44 Mio. (B-act. 18 S. 21, 22), die Aufsichtsbehörde auf Fr. 80 Mio. (B-act. 13). Im versicherungstechnischen Bericht wird das Agreement nicht bewertet. Hingegen findet sich dort der Hinweis, dass sich die Arbeitgeberfirma verpflichtet habe, nach Ablauf des Contribution Agreements eine neue Vereinbarung mit der Beschwerdegegnerin abzuschliessen (act. 7/11 S. 12)

6.2.5 Insgesamt hat der Stiftungsrat eine korrekte Bewertung der Verpflichtungen der Beschwerdegegnerin vorgenommen. Jedenfalls hat der Stiftungsrat bei der Wahl des Zinssatzes von 3,5% und bei der Bewertung der Verpflichtungen sein Ermessen nicht überschritten. Der Experte hat deshalb in seinem Bericht zur Teilliquidation bestätigen können, dass sowohl dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung getragen werde als auch der Fortbestand der Beschwerdegegnerin sichergestellt sei (act. 7/2 S. 8). Dem Argument, die verbleibenden Versicherten würden wegen unkorrekten Bewertungen im Verteilplan benachteiligt, kann deshalb nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin ihr Ermessen nicht überschritten hat, und deshalb die Aufsichtsbeschwerde zu Recht abgewiesen.

6.3

6.3.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das Gleichheitsgebot werde verletzt, indem bei der Wohlfahrtsstiftung der Stifterin bei der Bewertung des Vermögens die SLIX-Methodik angewendet worden sei, bei der Beschwerdegegnerin mit weitgehend identischem Destinatärskreis aber davon abgewichen werde.

6.3.2 Auch diese Rüge erfolgt zu Unrecht, da zu Gunsten der Beschwerdegegnerin ein Contribution Agreement vorliegt, was bei der Wohlfahrtsstiftung nicht der Fall ist. Dies erlaubt dem Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin, infolge der zusätzlichen Finanzierungsquelle einen höheren technischen Zinssatz anzuwenden als bei der Wohlfahrtsstiftung (vgl. oben E. 6.2).

6.4

6.4.1 Der Beschwerdeführer rügt, einzelne Stiftungsräte, welche ausgetreten seien, befänden sich in einem Interessenkonflikt und hätten in den Ausstand treten müssen.

6.4.2 Hierzu ist festhalten, dass alle Stiftungsräte ordentlich gewählt worden sind und es zu ihrem Aufgabenbereich gehört, über Teilliquidationen zu entscheiden (vgl. Art. 53d Abs. 4 BVG). Bei der Durchführung von Teilliquidationen liegt es in der Natur der Sache, dass verbleibende Stiftungsräte das Fortbestandsinteresse betonen möchten, austretende Stiftungsräte eher das Gleichbehandlungsgebot. In diesem Sinne müssten nicht nur austretende, sondern auch in der Kasse verbleibende Stiftungsräte in den Ausstand treten, da bei allen möglicherweise eigene finanzielle Interessen bestehen. Da indessen der Experte bestätigt, dass sowohl das Fortbestandsinteresse als auch das Gleichbehandlungsgebot beachtet worden seien, bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass für einzelne Stiftungsräte konkrete Ausstands- bzw. Ablehnungsgründe vorhanden gewesen wären. Solche sind auch aus Sicht des Gerichts nicht zu erkennen.

6.5

6.5.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die H._______ sei als Expertin nicht unabhängig, da sie eine Tochtergesellschaft der K._______ sei, welche ihrerseits für die M._______ Gruppe beratend tätig sei. Deshalb müsste durch einen unabhängigen Experten eine Neuberechnung stattfinden, wobei die Fortführungsfähigkeit gewährleistet sein müsse (B-act. 1 S. 10).

6.5.2 Gemäss Art. 40 BVV 2 (in der bis am 31. Dezember 2011 gültigen Fassung) muss der Experte unabhängig sein. Er darf gegenüber Personen, die für die Geschäftsführung oder Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung verantwortlich sind, nicht weisungsgebunden sein. Eine Weisungsgebundenheit ist vorliegend nicht zu erkennen. In der Lehre wurde dazu mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ausgeführt, dass die weiteren Unabhängigkeitserfordernisse für die Kontrollstelle (also Art. 34 Bst. b -d BVV 2) für den Experten explizit nicht gelten sollen (RÉMY WYLER in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, Bern 2010, Rz. 39 zu Art. 53 BVG, mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 2A_508/2003 vom 12. Dezember 2004). Die Rüge, die Expertin sei nicht unabhängig, erfolgt also - im Hinblick auf die bis zum 31. Dezember 2011 geltende Rechtslage - zu Unrecht.

Mit Inkrafttreten der Strukturreform wurden die Unabhängigkeitserfordernisse neu geregelt. Gemäss Art. 40 Abs. 1 BVV 2 muss der Experte für berufliche Vorsorge unabhängig sein und sein Prüfungsurteil und seine Empfehlungen müssen objektiv gebildet worden sein. Die Unabhängigkeit darf weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein. Die Unvereinbarkeitsgründe werden in Art. 40 Abs. 2 BVV 2 detailliert aufgelistet.

"Mit der Unabhängigkeit nicht vereinbar ist insbesondere:

a. die Mitgliedschaft im obersten Organ oder in der Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung, eine andere Entscheidfunktion in der Einrichtung oder ein arbeitsrechtliches Verhältnis zu ihr;

b. eine direkte oder indirekte Beteiligung an der Gründerin oder der Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung;

c. eine enge familiäre oder wirtschaftliche Beziehung zu einem Mitglied des obersten Organs oder der Geschäftsführung oder zu einer anderen Person mit Entscheidfunktion;

d. das Mitwirken bei der Geschäftsführung;

e. die Übernahme eines Auftrags, der zur längerfristigen wirtschaftlichen Abhängigkeit führt;

f. der Abschluss eines Vertrages zu nicht marktkonformen Bedingungen oder eines Vertrages, der ein Interesse des Experten für berufliche Vorsorge am Prüfergebnis begründet;

g. eine Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber, wenn die Vorsorgeeinrichtung betriebseigen ist; hat der Arbeitgeber sein Unternehmen in verschiedene selbständige juristische Personen aufgeteilt, so gilt als Arbeitgeber der Konzern."

An die Unabhängigkeit des Experten für berufliche Vorsorge werden somit neu ähnliche Massstäbe wie an die der Revisionsstelle gesetzt (vgl. dazu Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 123, S. 63/64).

Trotz der Verschärfung der Unvereinbarkeitsbestimmungen ist festzuhalten, dass auch unter dem neuen Recht vorliegend kein Unvereinbarkeitsgrund vorliegt. Dies gilt auch hinsichtlich des indirekt erhobenen Vorwurfs ("es stellt sich die Frage"), die H._______ AG sei als Gesellschaft der M._______ Gruppe letztlich nicht von der (die übertragende Gesellschaft beherrschenden) Muttergesellschaft K.________ unabhängig (B-act. 1 S. 9). Die H._______ AG mit Hauptsitz in V._______ ist zwar ein Unternehmen der Gruppe K._______; inwiefern sich hieraus jedoch ein Abhängigkeitsverhältnis ergeben sollte, ist weder aktenkundig noch vom Beschwerdeführer näher dargelegt worden. Eine Verletzung von Art. 40 Abs. 2 BVV 2 ist daher nicht erkennbar.

6.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen steht insgesamt fest, dass die austretenden Versicherten gegenüber den verbleibenden Versicherten nicht bevorteilt werden. Der Expertenbericht, welcher sich u.a. auf den versicherungstechnischen Bericht stützt, bestätigt sowohl die Sicherstellung des Fortbestandsinteresses als auch die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (act. 7/11 S. 8). Der Bericht zur Teilliquidation vom 23. Juni 2011, welcher sich auf den versicherungstechnischen Bericht stützt, ist nachvollziehbar, plausibel und widerspruchsfrei (act. 7/11). Insbesondere bestehen keine Anzeichen dafür, dass der Stiftungsrat dem Fortbestandsinteresse zu wenig Rechnung und das Gleichheitsgebot missachtet hätte, was vom Experten bestätigt wird (zur Gleichwertigkeit von Fortbestandsinteresse und Gleichheitsgebot vgl. BGE 131 II 514 E. 5). Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente und Rügen vermögen an dieser Feststellung nichts zu ändern.

Die Rüge der Verletzung des Gleichheitsgebots ist daher insgesamt nicht berechtigt.

7.
Zuletzt ist auf weitere Anträge und Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen.

7.1

7.1.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Überprüfung des versicherungstechnischen Gutachtens durch zwei unabhängige Experten.

7.1.2 Der Bericht des Experten zur Teilliquidation vom 23. Juni 2011, welcher sich im Wesentlichen auf den versicherungstechnischen Bericht gleichen Datums stützt, ist nachvollziehbar, plausibel und widerspruchsfrei (vgl. oben E. 6.6). Die Ausführungen des Experten sind schlüssig, zudem genügt der Experte den Unabhängigkeitserfordernissen (vgl. oben E. 6.5.2). Damit ist der Antrag auf Anordnung eines Gutachtens in antizipierter Beweiswürdigung (Urteil des Bundesgerichts 9C_339/2007 vom 5. März 2008 E. 5.1.3 m.w.H.) abzuweisen.

7.2

7.2.1 Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit verbindlichen Weisungen betreffend die Erstellung der versicherungstechnischen Bilanz, die Aufstellung des Verteilungsplanes u.a.m.

7.2.2 Da die Vorinstanz den Entscheid des Stiftungsrates zu Recht als rechtmässig qualifiziert hat, ist der Antrag auf Rückweisung abzuweisen. Ergänzend ist festzuhalten, dass das Gericht lediglich prüft, ob die Verfügung der Vorinstanz rechtmässig ist oder nicht (vgl. vorne E. 3). Angesichts der Ermessensfreiheit der Vorsorgeeinrichtungen wären verbindliche Weisungen des Gerichts zur konkreten Durchführung der Teilliquidation, sowohl an die Adresse der Vorinstanz als auch an die Adresse der Beschwerdegegnerin, unrechtmässig (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6175/2010 vom 14. September 2012 E. 6.2 mit Verweis auf BGE 128 II 394 E. 3.3; BGE 139 V 407 E. 4.1.2).

7.3

7.3.1 Der Beschwerdeführer verweist darauf, dass die S._______ Versicherungsgesellschaft per Ende 2009 einen Fehlbetrag von Fr. 235'8 Mio. berechnet habe. Dies entspreche einem Deckungsgrad von lediglich ca. 82% (B-act. 18 S. 26).

7.3.2 Diesbezüglich kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Laut Art. 29 Abs. 5 des Reglements bildet u.a. der versicherungstechnische Bericht die Grundlage für die Berechnung der freien Mittel (bzw. hier: Fehlbetrag). Vorliegend stützt sich der Bericht zur Teilliquidation im Wesentlichen auf den versicherungstechnischen Bericht, der - wie oben dargelegt - den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Berechnungen bzw. Offerten von Versicherungsgesellschaften sind deshalb für die vorliegende Teilliquidation nicht relevant; ohnehin erfolgte die Berechnung der S._______ per Ende 2009.

Ebenso irrelevant für das vorliegende Verfahren ist die zusätzliche Expertise der I._______ (B-act. 18 S. 24, 25), auf welche der Beschwerdeführer hinweist. Sie beruht auf anderen Parametern, wurde im Hinblick auf die künftige Anlagestrategie erstellt und ist damit vorliegend nicht aussagekräftig.

7.4

7.4.1 Der Beschwerdeführer führt zur Stützung seiner Argumentation weiter an, dass die Industriegruppe F._______, welche den Bereich "Verbundwerkstoffe" erworben habe, im Halbjahresabschluss 2011 einen Gewinn von CHF 4 Mio. habe verbuchen können, mit dem Hinweis auf wegfallende Personalverpflichtungen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die aktiven Versicherten der austretenden Gesellschaften in Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bevorteilt worden seien (B-act. 1 S. 11).

7.4.2 Der Hinweis des Beschwerdeführers bezüglich der Auflösung von Reserven im Betrag von Fr. 4 Mio. bei der F._______ ist unerheblich; die Beschwerdegegnerin stellt zu Recht fest, dass diese Firma von der vorliegenden Teilliquidation nicht betroffen ist (B-act. 14 S. 10). Massgeblich ist allein der Bericht des Experten zur vorliegenden Teilliquidation; dieser stellt sicher, dass ein genügendes Fortbestandsinteresse festgesetzt wird.

7.5

7.5.1 Der Beschwerdeführer wirft dem Stiftungsrat zuletzt sinngemäss vor, die Beschwerdegegnerin sei in den letzten zehn Jahren im Betrag von 220 - 250 Mio. Fr. unterfinanziert gewesen (B-act. 18 S. 14, 15). Der Stiftungsrat habe die verfügbaren Ermessensspielräume mit Wissen und Willen zu Gunsten der ausscheidenden aktiven Versicherten und deren Arbeitgeber gesteuert und sogar ausgenutzt hat, zum Beispiel durch nicht rechtzeitige Anpassung reglementarischer Grundlagen (B-act. 18 S. 8, S. 14). Ebenso habe er es unterlassen, Anpassungen des Teilliquidationsreglements vorzunehmen (B-act. 18 S. 2-8).

7.5.2 All diese Vorwürfe an den ehemaligen Stiftungsrat betreffen Vorgänge in der Vergangenheit und sind bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit der Genehmigungsverfügung vom 19. April 2012 nicht zu beachten. Im vorliegenden Verfahren gilt es ausschliesslich die Genehmigungsverfügung der Aufsichtsbehörde zu prüfen, welche sich bei ihrer Beurteilung auf die am 31. Dezember 2010 geltenden reglementarischen Grundlagen sowie auf die Bilanz per 31. Dezember 2010 zu stützen hat. Im Übrigen sind aufgrund der Akten keine derartigen Versäumnisse seitens des ehemaligen Stiftungsrates ersichtlich.

Sollte der Beschwerdeführer den ehemaligen Stiftungsrat oder einzelne Mitglieder desselben wegen Unterlassungen in der Vergangenheit zur Verantwortung ziehen wollen, so wären konkrete Rügen gestützt auf Art. 52 BVG geltend zu machen.

8.
Insgesamt hat der Stiftungsrat bei der Festsetzung des Tatbestandes der Teilliquidation und bei der Bewertung der Rentenverpflichtungen sein Ermessen nicht überschritten. Er hat den Bericht zur Teilliquidation, beruhend auf dem versicherungstechnischen Bericht, in welchem die technischen Grundlagen transparent aufgeführt werden, mit Beschluss vom 29. Juni 2011 zu Recht genehmigt. Durch die Anwendung der aktuellen reglementarischen Grundlagen wurden weder das Gesetz noch allgemeine oder teilliquidationsspezifische Rechtsgrundsätze verletzt. Die Anwendung der geltenden Rechtsgrundlagen führt zu einem rechtmässigen Ergebnis. Somit besteht kein Anlass für eine richterliche Lückenfüllung, wie dies der Beschwerdeführer beantragt (Beschwerde B-act. 1 S. 10, Replik, B-act. 18 S. 5).

Die Aufsichtsbehörde hat deshalb die Beschwerde gegen den Beschluss zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde ist damit vollumfänglich abzuweisen. Auf die beschwerdegegnerischen Anträge auf Nichteintreten auf die Beschwerdeanträge Nr. 4 und 5 ist angesichts einer rechtsgenüglichen Begründung der Beschwerdeanträge nicht weiter einzugehen.

9.

9.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwer-deführenden gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Verfah-renskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 2'000.-- festgelegt und aus dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

9.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. Allerdings steht der obsiegenden Vorinstanz gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Par-teientschädigung zu. Dasselbe gilt für die Beschwerdegegnerin; denn das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hat mit Urteil vom 3. April 2000 erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 E. 4). Diese Praxis wendet das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch im Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten analog an (Urteile C-5003/2010 vom 8. Februar 2012 E. 7.3, C-625/2009 vom 8. Mai 2012, E. 7.2).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden aus dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde);

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

- die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Urs Walker

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 48 - 1 Les institutions de prévoyance qui entendent participer à l'application du régime de l'assurance obligatoire se feront inscrire dans le registre de la prévoyance professionnelle auprès de l'autorité de surveillance dont elles relèvent (art. 61).
¹	Les institutions de prévoyance qui entendent participer à l'application du régime de l'assurance obligatoire se feront inscrire dans le registre de la prévoyance professionnelle auprès de l'autorité de surveillance dont elles relèvent (art. 61).
²	Les institutions de prévoyance enregistrées doivent revêtir la forme d'une fondation ou être une institution de droit public dotée de la personnalité juridique.145 Elles doivent allouer des prestations répondant aux prescriptions sur l'assurance obligatoire et être organisées, financées et administrées conformément à la présente loi.
³	Une institution de prévoyance est radiée du registre:
^a	lorsqu'elle ne remplit plus les conditions légales pour être enregistrée et qu'elle ne procède pas aux adaptations nécessaires dans le délai fixé par l'autorité de surveillance;
^b	lorsqu'elle renonce à son enregistrement.146
⁴	Les institutions de prévoyance enregistrées qui contribuent à l'application de la prévoyance professionnelle, de même que les tiers impliqués, sont habilités à utiliser systématiquement le numéro AVS147 pour l'accomplissement de leurs tâches légales, conformément aux dispositions de la LAVS148.149

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^d Procédure en cas de liquidation partielle ou totale - 1 Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
¹	Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
²	Les fonds libres doivent être calculés en fonction de la fortune, dont les éléments sont évalués sur la base des valeurs de revente.
³	Les institutions de prévoyance peuvent déduire proportionnellement les découverts techniques pour autant que cela ne réduise pas l'avoir de vieillesse (art. 15).204
⁴	L'organe paritaire désigné ou l'organe compétent fixe, dans le cadre des dispositions légales et du règlement:
^a	le moment exact de la liquidation;
^b	les fonds libres et la part à répartir lors de la liquidation;
^c	le montant du découvert et la répartition de celui-ci;
^d	le plan de répartition.
⁵	L'institution de prévoyance informe les assurés et les bénéficiaires de rentes sur la liquidation partielle ou totale de manière complète et en temps utile. Elle leur permet notamment de consulter le plan de répartition.
⁶	Les assurés et les bénéficiaires de rentes ont le droit de faire vérifier par l'autorité de surveillance compétente les conditions, la procédure et le plan de répartition et de leur demander de rendre une décision. Un recours contre la décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le président de la cour compétente du Tribunal administratif fédéral ou le juge instructeur le décide, d'office ou sur requête du recourant. En l'absence d'effet suspensif, la décision du Tribunal administratif fédéral n'a d'effet qu'à l'avantage ou au détriment du recourant.205

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^d Procédure en cas de liquidation partielle ou totale - 1 Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
¹	Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
²	Les fonds libres doivent être calculés en fonction de la fortune, dont les éléments sont évalués sur la base des valeurs de revente.
³	Les institutions de prévoyance peuvent déduire proportionnellement les découverts techniques pour autant que cela ne réduise pas l'avoir de vieillesse (art. 15).204
⁴	L'organe paritaire désigné ou l'organe compétent fixe, dans le cadre des dispositions légales et du règlement:
^a	le moment exact de la liquidation;
^b	les fonds libres et la part à répartir lors de la liquidation;
^c	le montant du découvert et la répartition de celui-ci;
^d	le plan de répartition.
⁵	L'institution de prévoyance informe les assurés et les bénéficiaires de rentes sur la liquidation partielle ou totale de manière complète et en temps utile. Elle leur permet notamment de consulter le plan de répartition.
⁶	Les assurés et les bénéficiaires de rentes ont le droit de faire vérifier par l'autorité de surveillance compétente les conditions, la procédure et le plan de répartition et de leur demander de rendre une décision. Un recours contre la décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le président de la cour compétente du Tribunal administratif fédéral ou le juge instructeur le décide, d'office ou sur requête du recourant. En l'absence d'effet suspensif, la décision du Tribunal administratif fédéral n'a d'effet qu'à l'avantage ou au détriment du recourant.205

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.311
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.312

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 61 Autorité de surveillance - 1 Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.252
¹	Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.252
²	Les cantons peuvent se regrouper en une région de surveillance commune et désigner une autorité de surveillance pour cette région.
³	L'autorité de surveillance est un établissement de droit public doté de la personnalité juridique. Elle n'est soumise à aucune directive dans l'exercice de ses fonctions. Ses membres ne peuvent être issus du département cantonal chargé des questions relatives à la prévoyance professionnelle.253 254

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62 Tâches - 1 L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
¹	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
^a	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
^b	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
^c	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
^d	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
^e	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
²	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC259.260
³	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance.261

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^b Liquidation partielle - 1 Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la procédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont présumées remplies lorsque:
¹	Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la procédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont présumées remplies lorsque:
^a	l'effectif du personnel subit une réduction considérable;
^b	une entreprise est restructurée;
^c	le contrat d'affiliation est résilié.
²	Les prescriptions réglementaires concernant les conditions et la procédure de liquidation partielle doivent être approuvées par l'autorité de surveillance.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 52 Responsabilité - 1 Les personnes chargées d'administrer ou de gérer l'institution de prévoyance et les experts en matière de prévoyance professionnelle répondent du dommage qu'ils lui causent intentionnellement ou par négligence.184
¹	Les personnes chargées d'administrer ou de gérer l'institution de prévoyance et les experts en matière de prévoyance professionnelle répondent du dommage qu'ils lui causent intentionnellement ou par négligence.184
²	L'action en réparation du dommage dirigée contre les organes responsables en vertu des dispositions ci-dessus se prescrit par cinq ans à compter du jour où la personne lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.185
³	Celui qui en tant qu'organe d'une institution de prévoyance est tenu d'effectuer un dédommagement, doit en informer les autres organes impliqués dans le recours contre le tiers responsable. Le délai de prescription de cinq ans pour l'exercice du droit de recours commence au moment où le dédommagement est effectué.
⁴	L'art. 755 CO186 s'applique par analogie à la responsabilité de l'organe de révision.187

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 40 Indépendance - (art. 52a, al. 1, LPP)
¹	L'expert en matière de prévoyance professionnelle doit être indépendant; il doit former son jugement et émettre ses recommandations en toute objectivité. Son indépendance ne doit être restreinte ni dans les faits ni en apparence.
²	L'indépendance de l'expert en matière de prévoyance professionnelle est incompatible en particulier avec:
^a	l'appartenance à l'organe suprême ou à l'organe de gestion de l'institution de prévoyance, d'autres fonctions décisionnelles au sein de l'institution ou des rapports de travail avec elle;
^b	une participation directe ou indirecte à l'entreprise fondatrice ou à l'organe de gestion de l'institution de prévoyance;
^c	une relation familière ou économique étroite avec l'un des membres de l'organe suprême, l'un des membres de l'organe de gestion ou une autre personne ayant des fonctions décisionnelles;
^d	la collaboration à la gestion;
^e	l'acceptation d'un mandat qui entraîne une dépendance économique à long terme;
^f	la conclusion d'un contrat à des conditions non conformes aux règles du marché ou d'un contrat par lequel l'expert acquiert un intérêt au résultat du contrôle;
^g	l'existence d'un lien de subordination avec l'employeur, pour les institutions de prévoyance d'entreprise; si l'employeur a scindé son entreprise en plusieurs personnes morales distinctes, le groupe a qualité d'employeur.
³	Les dispositions relatives à l'indépendance s'appliquent à toute personne participant au contrôle. Si l'expert est une société de personnes ou une personne morale, ces dispositions s'appliquent également aux membres de l'organe supérieur de direction ou d'administration et aux autres personnes qui exercent des fonctions décisionnelles.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 34 Indépendance - (art. 52a, al. 1, LPP)
¹	L'organe de révision doit être indépendant et former son jugement en toute objectivité. Son indépendance ne doit être restreinte ni dans les faits ni en apparence.
²	L'indépendance de l'organe de révision est incompatible en particulier avec:
^a	l'appartenance à l'organe suprême ou à l'organe de gestion de l'institution de prévoyance, d'autres fonctions décisionnelles au sein de l'institution ou des rapports de travail avec elle;
^b	une participation directe ou indirecte à l'entreprise fondatrice ou à l'organe de gestion de l'institution de prévoyance;
^c	une relation étroite entre la personne qui dirige la révision et l'un des membres de l'organe suprême, l'un des membres de l'organe de gestion ou une autre personne ayant des fonctions décisionnelles;
^d	la collaboration à la tenue de la comptabilité et la fourniture d'autres prestations qui entraînent le risque de devoir contrôler son propre travail en tant qu'organe de révision;
^e	l'acceptation d'un mandat qui entraîne une dépendance économique;
^f	la conclusion d'un contrat à des conditions non conformes aux règles du marché ou d'un contrat par lequel l'organe de révision acquiert un intérêt au résultat du contrôle;
^g	l'existence d'un lien de subordination avec l'employeur, pour les institutions de prévoyance d'entreprise; si l'employeur a scindé son entreprise en plusieurs personnes morales distinctes, le groupe a qualité d'employeur.
³	Les dispositions relatives à l'indépendance s'appliquent à toute personne participant à la révision. Si l'organe de révision est une société de personnes ou une personne morale, ces dispositions s'appliquent également aux membres de l'organe supérieur de direction ou d'administration et aux autres personnes qui exercent des fonctions décisionnelles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.