B-358/2012 - 2012-11-12 - Protezione dei marchi, del design e delle varietà - Verfügung vom 21. Dezember 2011 betreffend das schweizerische Markeneintragungsgesuch Nr. 00588/2011 B ROYAL SAVOY LAUSANNE THE BÜRGENSTOCK SELECTION (fig.)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-358/2012

Urteil vom 12. November 2012

Richter David Aschmann (Vorsitz),

Besetzung Richterin Maria Amgwerd, Richter Hans Urech,

Gerichtsschreiber Beat Lenel.

Société anonyme de l'Hôtel Royal,

40, Avenue d'Ouchy, 1006 Lausanne,

Parteien vertreten durch Rechtsanwältinnen Dr. Magda Streuli-Youssefund Simone Dobler, Walder Wyss AG,

Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verfügung vom 21. Dezember 2011 betreffend das schweizerische Markeneintragungsgesuch CH 00588/2011 B Royal Savoy Lausanne The Bürgenstock Selection (fig.).

Sachverhalt:

A.
Am 27. Januar 2011 reichte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Eintragung der Wort-/Bildmarke B Royal Savoy Lausanne The Bürgenstock Selection (fig.) ein. Diese hat folgendes Aussehen:

und wurde für folgende Dienstleistungen der Nizza-Klassen 35-37, 39, 41 und 43-44 beansprucht:

35 Geschäftsführung, nämlich Führen von Hotels, Motels, Appartements und Wohnungen, Gästehäusern und Unterkünften, Wellness-Zentren (Spa), Schönheitssalons, Bars, Cafeterias, Restaurants, Clubs; Geschäftsinformation; Hilfe bei der Geschäftsführung im Bereich Verkauf von Waren; Informationen und Beratung für die genannten Dienstleistungen.

36 Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen.

37 Bauwesen; Reparaturwesen; Installationsarbeiten.

39 Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen.

41 Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Ausbildung; Organisation und Durchführung von Seminarien, Kongressen, Symposien und Events; Betrieb von Sport- und Fitnessanlagen.

43 Dienstleistungen im Bereich Beherbergung von Gästen in Hotels, Motels, Appartements und Wohnungen, Gästehäusern und Unterkünften; Hotelreservationen; Dienstleistungen im Bereich der Verpflegung von Gästen in Bars, Cafeterias, Restaurants, Clubs, Kantinen; Verpflegung von Gästen; Catering und Party Service.

44 Gesundheits- und Schönheitspflege, einschliesslich Durchführung von Massagen, Aroma- und Lichttherapien; medizinische oder therapeutische Behandlungen zum Zweck der Gesundheitspflege und Betrieb von Solarien; Beratung bezüglich Gesundheitspflege und -behandlungen zur Entspannung; Betrieb von Einrichtungen der Gesundheitspflege zum Wohlbefinden (Wellness-Zentren) und Spas, Solarien, Bädern und Saunen; Betrieb von Bädern für Zwecke der Körperhygiene; von Massageinstituten erbrachte Massage-Dienstleistungen, Dienstleistungen von Schönheitssalons, Coiffuresalons, Solarien, Physiotherapieinstituten, Sanatorien.

B.
Mit Schreiben vom 27. April 2011 beanstandete die Vorinstanz das Gesuch und teilte der Beschwerdeführerin mit, dass das Zeichen für einige der beantragten Dienstleistungen irreführend und deshalb vom Markenschutz ausgeschlossen sei. Bei der Bezeichnung "Savoy" handle es sich um eine widersprüchliche und unzutreffende, täuschende Herkunftsangabe. Eine Ausnahme bildeten bestimmte Dienstleistungen der Klassen 41, 43 und 44, wo dem Zeichen "Royal Savoy" eine "secondary meaning" zukomme.

C.
Mit E-Mail-Nachricht vom 25. Mai 2011 beanspruchte die Beschwerdeführerin auch für Dienstleistungen der Klasse 35 eine "secondary meaning", was mit E-Mail-Nachricht der Vorinstanz vom 27. Mai 2011 abgelehnt wurde.

D.
Am 14. Juli 2011 beantragte die Beschwerdeführerin, dass das Eintragungsgesuch in ein Teilgesuch A für die von der Vorinstanz als unproblematisch und ein Teilgesuch B für die von der Vorinstanz als problematisch bezeichneten Dienstleistungen aufgeteilt werde. Die Vorinstanz gab mit Schreiben vom 21. Juli 2011 ihr Einverständnis dazu.

E.
Die Marke "B Royal Savoy Lausanne The Bürgenstock Selection (fig.)" als Teilgesuch A wurde daraufhin unter CH 618'358 für folgende Dienstleistungen eingetragen:

41 Betrieb von Sport- und Fitnessanlagen.

43 Dienstleistungen im Bereich Beherbergung von Gästen in Hotels; Dienstleistungen im Bereich Verpflegung von Gästen in Bars, Cafeterias, Restaurants, Clubs, Kantinen; Verpflegung von Gästen; Catering und Party Service.

44 Betrieb von Einrichtungen der Gesundheitspflege zum Wohlbefinden (Wellness-Zentren) und Spas.

Die Eintragung wurde am 17. August 2011 veröffentlicht. Im weiterhin pendenten Teilgesuch B Nr. 00588/2011 verblieben die folgenden Dienstleistungen:

35 Geschäftsführung, nämlich Führen von Hotels, Motels, Appartements und Wohnungen, Gästehäusern und Unterkünften, Wellness-Zentren (Spa), Schönheitssalons, Bars, Cafeterias, Restaurants, Clubs; Geschäftsinformation; Hilfe bei der Geschäftsführung im Bereich Verkauf von Waren; Informationen und Beratung für die genannten Dienstleistungen.

36 Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen.

37 Bauwesen; Reparaturwesen; Installationsarbeiten.

39 Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen.

41 Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Ausbildung; Organisation und Durchführung von Seminarien, Kongressen, Symposien und Events.

43 Dienstleistungen im Bereich Beherbergung von Gästen in Motels, Appartements und Wohnungen, Gästehäusern und Unterkünften; Hotelreservationen.

44 Gesundheits- und Schönheitspflege, einschliesslich Durchführung von Massagen, Aroma- und Lichttherapien; medizinische oder therapeutische Behandlungen zum Zweck der Gesundheitspflege und Betrieb von Solarien; Beratung bezüglich Gesundheitspflege und -behandlungen zur Entspannung; Betrieb von Solarien, Bädern und Saunen; Betrieb von Bädern für Zwecke der Körperhygiene; von Massageinstituten erbrachte Massage-Dienstleistungen, Dienstleistungen von Schönheitssalons, Coiffuresalons, Solarien, Physiotherapieinstituten, Sanatorien.

F.
Mit Schreiben vom 23. August 2011 bekräftigte die Vorinstanz, dass sie dem Teilgesuch B für die beanspruchten Dienstleistungen nicht entsprechen könne, worauf die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. Oktober 2011 den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung verlangte.

G.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2011 wies die Vorinstanz das Teilgesuch B Nr. 00588/2011 für alle beantragten Dienstleistungen ab mit der Begründung, dass "Savoy" eine Herkunftsbezeichnung darstelle und für diese Dienstleistungen irreführend sei. Es liege dafür auch keine "secondary meaning" vor, weil nicht glaubhaft gemacht worden sei, dass an diesem Begriff ein Bedeutungswandel stattgefunden habe. Die durch die drei Herkunftsbezeichnungen Savoy, Bürgenstock und Lausanne erweckten Erwartungen könnten nicht erfüllt werden, weil eine Dienstleistung nicht gleichzeitig aus zwei verschiedenen Staaten erbracht werden könne.

H.
Am 19. Januar 2012 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Marke ins Markenregister einzutragen sei. Es handle sich um eine Wort-/Bildmarke, deren Gesamteindruck massgeblich sei. Der Begriff "Royal Savoy" sei untergeordneter Natur und werde nicht als geografischer Herkunftshinweis verstanden. Die Angabe "The Bürgenstock Selection" weise lediglich auf die Hotelkette hin. Auch andere Bezeichnungen von Hotelketten enthielten geografische Angaben in ihrer Marke. Der Zeichenbestandteil "Royal Savoy" sei ein Fantasiezeichen und weise eine "secondary meaning" für alle beanspruchten Dienstleistungen auf. Sie verlange überdies Gleichbehandlung mit der Wortmarke "Savoy" für Tabakprodukte und mit der Wort-/Bildmarke "Savoy Baur En Ville Zurich (fig.)".

I.
Die Vorinstanz beantragt mit ihrer Vernehmlassung vom 16. April 2012 die Beschwerde abzuweisen. "Savoy" sei eine bekannte geografische Angabe und aufgrund ihrer Mehrdeutigkeit nicht automatisch schutzfähig. Sie stehe im Widerspruch zur Herkunftsbezeichnung "Lausanne". Selbst wenn "Savoy" als Bezeichnung einer Hotelkette keine Herkunftserwartung mehr schüfe, gälte dies nur für die Kerndienstleistungen des Hotelbetriebs. Es handle sich nicht um einen für Luxushotels üblichen Namen oder ein Symbol für Luxus oder einen eindeutigen betrieblichen Herkunftshinweis. Ein Bedeutungswandel zu einer "secondary meaning" bezüglich der beantragten Dienstleistungen sei nicht glaubhaft gemacht worden. Aufgrund von nur zwei - vom Alter her nicht mehr relevanten - Eintragungen könne nicht auf eine Praxis der Vorinstanz, welche eine Gleichbehandlung rechtfertige, geschlossen werden.

J.
Die Beschwerdeführerin reichte am 5. Juni 2012 eine Replik ein. Die Vorinstanz habe wesentliche Grundsätze der Markenprüfung verletzt, indem sie dem Gesamteindruck der Wort-/Bildmarke nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt habe. Es fehle der Nachweis, dass "Savoy" als Herkunftsangabe verstanden werde. Das Zeichen sei ein Synonym für Luxus, weshalb keine Irreführungsgefahr über die geografische Herkunft bestehe. Bei den zurückgewiesenen Dienstleistungen handle es sich um solche, die für Hotels der gehobenen Klasse typisch seien. Sie bestehe überdies weiterhin auf Gleichbehandlung mit den beiden erwähnten Eintragungen.

K.
Mit Duplik vom 2. Juli 2012 antwortete die Vorinstanz, dass der geografische Bezug von Herkunftsangaben vermutet werde und eine Ausnahme für "Savoy" nicht glaubhaft gemacht worden sei. Der Begriff werde nicht üblicherweise zur Bezeichnung von Luxushotels verwendet. Der Gesamteindruck sei sehr wohl geprüft worden, ohne zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Die "secondary meaning" sei nicht nur zu behaupten, sondern auch glaubhaft zu machen, was vorliegend nicht erfolgt sei.

L.
Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben die Parteien stillschweigend verzichtet.

M.
Auf die weiteren Vorbringen ist, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), insbesondere solche der Anstalten und Betriebe des Bundes (Art. 33 Bst. e VGG). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die Vorinstanz ist eine Bundesanstalt im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG und ihre Eintragungsverfügungen in Markensachen sind Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG. Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung eingereicht (Art. 50 Abs. 1 VwVG) und der verlangte Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG) rechtzeitig geleistet. Als Markenanmelderin ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin kritisiert, die Vorinstanz habe in ihrem Entscheid nicht begründet, weshalb sie nicht alle beantragten Dienstleistungen, welche typisch für Hotels der Luxusklasse seien, zum Markeneintrag zugelassen habe. Weiter macht sie geltend, dass wesentliche Grundsätze der Markenprüfung missachtet worden seien. Implizit macht die Beschwerdeführerin damit geltend, es sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.

2.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, SR 101) ergibt sich, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiter ziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 130 II 530 E. 4.3, BGE 129 I 232 E. 3.2, BGE 126 I 97 E. 2b; Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-516/2008 vom 23. Januar 2009 E. 2.1 After Hours). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gilt als geheilt, wenn sich die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ans Bundesverwaltungsgericht zu den Argumenten der Beschwerdeführerin äussert (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-8557/2010 vom 19. März 2012 E. 5.3 We Care About Eyecare [fig.]).

2.3 Aufgrund der umfangreichen Korrespondenz im Vorfeld der Markenanmeldung mag der Bezug auf die beantragten Dienstleistungen in der angefochtenen Verfügung etwas knapper ausgefallen sein als üblich, jedoch wurde in den Erwägungen 4 bis 10 mit Bezug auf die angemeldeten Dienstleistungen dargelegt, warum die Eintragung der Marke zurückgewiesen wurde und weshalb die beantragten Dienstleistungen nicht typisch für einen Hotelbetrieb der Luxusklasse seien. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die angefochtene Verfügung kann dadurch als geheilt gelten.

3.

3.1 Irreführende Zeichen sind vom Markenschutz ausgeschlossen (Art. 2 Bst. c MSchG). Dies gilt insbesondere für Zeichen, die geeignet sind, irreführende Vorstellungen über die geografische Herkunft zu wecken (Christoph Willi, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2 Rz. 224), also solche, die eine geografische Angabe enthalten und die Adressaten zur Annahme verleiten, die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen stammten aus dem Land oder dem Ort, auf den die Angabe hinweist, obschon dies in Wirklichkeit nicht zutrifft ("Herkunftserwartung", vgl. BGE 135 III 419 E. 2.2 Calvi [fig.], BGE 132 III 77 0 E. 2.1 Colorado [fig.], 128 III 4 54 E. 2.2 Yukon, BGE 97 I 80 E. 1 Cusco, BGE 93 I 571 E. 3 Trafalgar; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-6402/2011 vom 31. Juli 2012 E. 3.1 Austin Used In 1833 & Ever Since [fig.]; B-102/2008 vom 28. Januar 2010 E. 3 Java Monster; B-7412/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 4.3 Afri-Cola; B-3511/2007 vom 30. September 2008 E. 4 AgieCharmilles). Gemäss ständiger Praxis werden auch Grenzfälle von Zeichen mit irreführenden Herkunftsangaben nicht zur Eintragung zugelassen (Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts B-681/2011 vom 3. Dezember 2011 E. 4.5 Tokyo By Kenzo [fig.], B-6850/2008 vom 2. April 2009 E. 4 AJC presented by Arizona Girls [fig.]; B-6562/2008 vom 16. März 2009 E. 4 Victoria [fig]).

Bei mehrdeutigen Bezeichnungen ist zu prüfen, welche der Bedeutungen für den massgeblichen Abnehmer der beanspruchten Waren im Vordergrund steht (Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts B-6562/2008 vom 16. März 2009 E. 6.1 Victoria [fig.]; B-7413/2006 vom 15. Oktober 2008 E. 5 Madison; B-3511/2007 vom 30. September 2008 E. 5.2 AgieCharmilles; B-1279/2008 vom 16. Juni 2010 E. 5.2 Altec Lansing; B-6402/2011 vom 31. Juli 2012 E. 4.3.3 Austin used in 1833 & ever since [fig.]). Bei zusammengesetzten Marken sind vorerst die einzelnen Elemente auf geografische Sinngehalte und deren Relevanz zu untersuchen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die geografischen Zeichenbestandteile mit Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Verständnis der massgeblichen Verkehrskreise geeignet sind, eine Herkunftserwartung zu wecken. Wird dies bejaht, ist schliesslich zu prüfen, ob die angefochtene Marke in ihrem Gesamteindruck - nicht nur in Bezug auf einzelne Zeichenbestandteile - eine Herkunftserwartung bezüglich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen hervorruft (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-3511/2007 vom 30. September 2008 E. 4 AgieCharmilles; B-673/2008 vom 5. November 2008 E. 3 T Trelleborg [fig.]).

3.2 In der Regel wird eine Herkunftsangabe auch neben wirksameren, grösser hervorgehoben oder besser platzierten Bestandteilen nicht gänzlich übersehen. Eine Marke wirkt nicht erst irreführend, wenn sie auf den ersten Blick bei flüchtiger Wahrnehmung einen täuschenden Sinn auffällig erkennbar macht, sondern schon, wenn sie, und sei es auch in einem Nebenpunkt, objektiv geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der massgeblichen Verkehrskreise falsche Vorstellungen über die mit ihr gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu wecken. Erst dann vermag ein Markenbestandteil im Kleingedruckten keine objektive Vorstellung mehr zu bewirken und gar keine Irreführungsgefahr mehr hervorzurufen, wenn er geradezu in der Marke verschwindet und vom durchschnittlichen Abnehmer nicht mehr zur Kenntnis genommen wird (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-1988/2009 vom 13. Januar 2010 E. 4.3 Eau de Lierre Diptyque 34 Boulevard Saint Germain Paris 5E [fig.]). Ein Markenelement kann demzufolge auch dann als geografische Angabe wahrgenommen werden, wenn es nicht das dominierende Element der Marke ist. Ist es jedoch so klein, dass es nicht mehr wahrgenommen wird, verliert es auch seine Eigenschaft als geografische Angabe.

3.3 Ein Sonderfall von irreführenden Vorstellungen über die geografische Herkunft besteht, wenn mehrere Herkunftsangaben in derselben Marke miteinander konkurrieren, also nicht nur potentiell mit Bezug auf die tatsächliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen täuschend wirken, sondern als widersprüchliche Sachaussage unmittelbar irreführen. In einer solchen Konstellation ging die Rekurskommission für Geistiges Eigentum von einer weitgehenden Mündigkeit des Verbrauchers aus, der dem Zeichen einen vernünftigen Sinn zuzumessen suche (RKGE MA-AA 15/05 vom 19. Mai 2006 in sic!2006, 771f. E. 4 British American Tobacco Switzerland [fig.]). Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine vernünftige Deutung der mehreren geografischen Sinngehalte im Gesamteindruck des Zeichens naheliegt, von den massgebenden Verkehrskreisen zum Beispiel als sinnvolle semantische Ergänzung ("Paris, Texas"), Gestaltungs- oder Sinnhierarchie ("Asia Food - Thun") oder als sachlich verstandener Hinweis (vgl. Entscheid der RKGE MA-AA 22/04 vom 30. August 2005, veröffentlicht in sic! 2006, 41 E. 4 WürthPhoenix) verstanden wird, so dass zwar von einer Herkunftserwartung, nicht aber von einer widersprüchlichen Sachaussage auszugehen ist.

3.4 Die geografische Herkunft von Dienstleistungen bestimmt sich gemäss Art. 49 Abs. 1 MSchG nach dem Geschäftssitz der (juristischen oder natürlichen) Person, die die Dienstleistung erbringt, sowie der Staatsangehörigkeit und dem Wohnsitz der Personen, die die tatsächliche Kontrolle über die Geschäftspolitik und Geschäftsführung ausüben. Die Bedeutung der Herkunftsangaben wird durch Art. 47 Abs. 4 MSchG relativiert, wonach regionale und lokale Herkunftsangaben für Dienstleistungen als zutreffend erachtet werden, wenn die Herkunftskriterien für das Land als Ganzes erfüllt werden (Willi, a.a.O., Art. 49 Rz. 3; Simon Holzer, in: Michael G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 49 Rz. 5ff.). Dies widerspiegelt sich auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-7426/2006 vom 30. September 2008 E. 3.4 The Royal Bank Of Scotland).

3.5 Herkunftsbezeichnungen, die sich zu Gattungsbezeichnungen gewandelt haben und bei denen kein Bezug mehr zum betreffenden Ort hergestellt wird, können als Marke eingetragen werden (BGE 128 III 454 S. 459 f., E. 2.1.1 ff. Yukon). Die Umwandlung von einer Herkunftsangabe in eine Gattungsbezeichnung ist erst vollendet, wenn der geografische Inhalt der Herkunftsbezeichnung in der Wahrnehmung der Verkehrskreise verlorengegangen ist und einer Beschaffenheitsangabe Platz gemacht hat. Erst damit wird die Herkunftsbezeichnung zur Sachbezeichnung und steht dem Gemeingebrauch offen. Voraussetzung ist, dass ein geografischer Name während Jahrzehnten in grossem Umfange als Sachbezeichnung gebraucht und verstanden worden ist und dass das nach ihm benannte Produkt nach der einheitlichen Meinung der massgebenden Verkehrskreise nicht mehr mit dem Namen der betreffenden Örtlichkeit in Verbindung gebracht wird (LucasDavid, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, Art. 47 Rz. 18). Die zweite, eigenständige Bedeutung, die eine anfänglich täuschende Angabe aufgrund intensiven Gebrauchs erhält, gilt als "secondary meaning" des Begriffs (Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 569; Michael G. Noth, in: Michael G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 2 Bst. c Rz. 94ff.).

3.6 Der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen vom 14. Mai 1974 (SR 0.232.111.193.49) ist vorliegend nicht anwendbar, da er sich explizit auf Erzeugnisse und Waren beschränkt, was Dienstleistungen ausschliesst.

4.

4.1 In einem ersten Schritt sind die relevanten Verkehrskreise zu bestimmen. Die Beschwerdeführerin hat eine Vielzahl von Dienstleistungen in unterschiedlichen Nizza-Klassen beansprucht, von denen jede Klasse einzeln festzulegen ist.

4.2 Die Dienstleistungen im Bereich der Geschäftsführung (Nizza-Klasse 35) richten sich an Besitzer von Hotels, Motels, Appartements, Wohnungen, Gästehäusern, Unterkünften, Wellness-Zentren (Spas), Schönheitssalons, Bars, Cafeterias, Restaurants und Clubs. Mit anderen Worten werden Management-Dienstleistungen für Unternehmer angeboten. Die relevanten Verkehrskreise sind Eigentümer von Betrieben der Hotel-, Gastro- und Wellnessbranche.

4.3 Die Dienstleistungen Versicherungs- und Finanzwesen, Geldgeschäfte und Immobilienwesen (Nizza-Klasse 36) sind sehr breit gefasst und wenden sich Unternehmen wie auch Private, sowie an Eigentümer von Liegenschaften.

4.4 Die Dienstleistungen Bauwesen, Reparaturwesen und Installationsarbeiten (Nizza-Klasse 37) richten sich vorwiegend an Immobilienbesitzer, ausnahmsweise auch an Mieter.

4.5 Die Dienstleistungen Transportwesen, Verpackung und Lagerung von Waren sowie Veranstaltung von Reisen (Nizza-Klasse 39) richten sich erwachsene Personen, die selbst Reisen buchen, sowie Private und Unternehmen, die Waren versenden.

4.6 Unterhaltung, Organisation und Durchführung von Seminarien, Kongressen, Symposien und Events (Nizza-Klasse 41) richten sich an adoleszente oder erwachsene Frauen und Männer; sportliche und kulturelle Aktivitäten und Ausbildung (Nizza-Klasse 41) richten sich sowohl an Kinder wie auch Erwachsene.

4.7 Dienstleistungen im Bereich der Beherbergung von Gästen in Appartements und Wohnungen, Gästehäusern und Unterkünften; Hotelreservationen (Nizza-Klasse 43) richten sich an jugendliche oder erwachsene Private sowie an Firmen, die permanente Unterkünfte für ihre Mitarbeiter suchen, während sich die Beherbergung in Motels an erwachsene Motorfahrzeugführer richtet.

4.8 Die Dienstleistungen und Beratungen im Bereich der Gesundheits- und Schönheitspflege sowie der Wellness, der Betrieb von Wellness-Anlagen sowie die Zurverfügungstellung von peripheren Dienstleistungen wie Massage, Schönheits- und Coiffuresalons und Solarien (Nizza-Klasse 44) werden in der Regel von erwachsenen Männern und Frauen beansprucht. Die medizinischen Rehabilitations-Dienstleistungen Physiotherapie und Sanatorien sowie medizinisch notwendige Massagen (Nizza-Klasse 44) werden zwar sowohl von Kindern als auch von Erwachsenen beansprucht, jedoch sind die massgeblichen Entscheidungsträger meist die zuweisenden Ärzte und Krankenkassen.

5.1 Die Beschwerdeführerin legt besonderes Gewicht auf ihr Argument, dass "Royal Savoy" ein für Hotels der Luxusklasse übliches und weit verbreitetes Fantasiezeichen darstelle, das immer in dieser Kombination benützt werde. Die Vorinstanz habe keine Belege vorgelegt, dass "Royal Savoy" als geografischer Hinweis verstanden werde. Die Hotelanlage heisse seit 1943 Hotel Royal & Savoy und habe einen guten Ruf, insbesondere wegen ihrer Seminarräume und prächtigen Aussenanlagen. Die Vorinstanz hingegen macht geltend, dass der Ausdruck "Royal Savoy" keinen Hinweis auf ein Luxushotel darstelle. Die eingereichten Unterlagen seien nicht geeignet, um eine "secondary meaning", also einen Bedeutungswandel, von "Royal Savoy" zu einer Sachbezeichnung glaubhaft zu machen. Insbesondere die Belege, die sich auf das eigene Hotel bezögen, seien ungeeignet dazu und das Bestehen von zwei gleichnamigen Hotels in Funchal und Sharm-El-Sheik würde nicht ausreichen, um einen Bedeutungswandel zu belegen.

5.2 Savoy ist ursprünglich ein englisches Wort, das auf Deutsch "Savoyen" oder "Wirsing" bedeutet (http://www.dict.cc > Savoyen besucht am 18. Oktober 2012). Eine Verwechslung mit der Kohlart mit kraus gewellten Blättern ist aber unwahrscheinlich, da letztere auf Englisch mit der vollständigen Bezeichnung "savoy cabbage" heisst (http://en.wikipedia.org/wiki/Savoy_cabbage, besucht am 22. Oktober 2012). In einem deutschen Wörterbuch findet man den Ausdruck "Savoy" nicht (Brockhaus Wahrig Deutsches Wörterbuch, 9. Aufl., Gütersloh/München, 2011, Stichwort "Savoy"). Die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Internetsuche nach dem Begriff "Royal Savoy" ergab zwar 10'700 Treffer, jedoch erbringt eine Wiederholung der Suche mit Analyse der Ergebnisse, dass diese sich in der Hauptsache auf vier Hotels, nämlich dasjenige der Beschwerdeführerin in Lausanne, eines in Funchal, Madeira, eines in Sharm El Sheik, Ägypten, und eines in Spindleruv Mlyn, Tschechien beschränken. Mit weltweit nur drei weiteren Hotels gleichen Namens kann nicht vertreten werden, dass es sich bei "Royal Savoy" um eine übliche oder weit verbreitete Bezeichnung für Hotels handle. Ein anderes Ergebnis erhält man, wenn man den Begriff "Savoy" in Alleinstellung prüft. Die Beschwerdeführerin legt selbst dar, dass die Bezeichnung "Savoy" nicht neu erfunden wurde, sondern sich mutmasslich auf das Luxushotel Savoy in London zurückführen lässt, welches 1889 von Richard d'Oyly Carte auf einem Grundstück gebaut wurde, das ursprünglich dem Grafen Pierre II de Savoie (1203-1268) gehörte (http://en.wikipedia.org/wiki/Savoy_Hotel, besucht am 17. Oktober 2012). Savoyen bildete somit in der ursprünglichen Bezeichnung einen geografischen Bezug auf die Region Savoyen in Frankreich und den Palast des Grafen von Savoyen in London. Heute wird der Begriff auch von vielen anderen Luxushotels verwendet. Eine Internetsuche nach "Hotel Savoy" ergab mindestens fünf weitere Hotels in der Schweiz, die den Begriff in ihrem Namen führen, ohne dass ein Bezug zu Savoyen oder zum Hotel Savoy in London besteht, nämlich in Bern, Crans-Montana, Genf, Interlaken und Zürich. Der Begriff wird auch in vielen verwandten Sachgebieten verwendet, so für Theater, Kinos, Bars und Autos. Die relevanten Verkehrskreise erwarten somit nicht, dass diese Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz in Savoyen oder unter der Leitung von Savoyern erbracht werden. Der Begriff "Savoy" ist als Herkunftsangabe verwässert und zum Synonym für Luxushotels bzw. für Luxus und Prestige geworden. Obwohl "Savoy" primär als Synonym für Luxushotels gilt, kann diese Tatsache auch in Bezug auf Dienstleistungen anderer Branchen wie Geschäftsführung, Versicherungs- und Finanzwesen, Geldgeschäfte, Immobilienwesen,
Bau- und Reparaturwesen, Transport- und Lagerung von Waren, Reisen, Unterhaltung, Symposien, Events sowie Wellness eine gewisse Geltung im Sinne von "hochpreisig" oder "luxuriös" erlangen. Dies gilt sowohl für geschäftliche wie auch für private Verkehrskreise, die diese Annehmlichkeiten aus unterschiedlichen Motivationen in Anspruch nehmen. Als Zwischenergebnis kann deshalb festgehalten werden, dass ein Bedeutungswandel für die Bezeichnung "Savoy" zum Synonym für Luxus und Prestige stattgefunden hat und bezüglich dieses Ausdrucks keine Herkunftserwartung mehr vorliegt.

5.3 Lausanne, die Hauptstadt des Kantons Waadt, liegt am Genfersee und hat 136'288 Einwohner (2011, http://www.scris.vd.ch/Data_Dir/
ElementsDir/5658/26/F/Portrait_de_Lausanne_2012_V1.pdf, besucht am 18. Oktober 2012). In Lausanne befindet sich das Schweizerische Bundesgericht und in seiner Region haben sich weltbekannte Konzerne angesiedelt (http://de.wikipedia.org/wiki/Lausanne, besucht am 24. Oktober 2012). Es kann ohne Weiteres angenommen werden, dass Lausanne als Hinweis auf diese Stadt verstanden wird, weshalb eine Herkunftserwartung vorliegt.

5.4 Die Vorinstanz bezeichnet den Bürgenstock als Aussichtsberg in der Zentralschweiz, während die Beschwerdeführerin argumentiert, dass "The Bürgenstock Selection" als Bezeichnung der Hotelkette verwendet werde, weshalb es keine geografische Bedeutung mehr habe und mit Namen anderer Hotelketten wie "Hilton", "Marriott", "Fairmont", "accorhotels", "Hyatt", "Eurostar Hotels", "Scottish Inns" und "Swissotel", die teilweise ebenfalls geografische Begriffe enthielten, gleichzusetzen sei. Der Bürgenstock ist ein international bekannter Innerschweizer Aussichtsberg (Statt vieler: Alain Rey [Hrsg.], Le Petit Robert des noms propres, Paris 2011, Stichwort "Bürgenstock") weshalb, wie von der Vorinstanz richtigerweise festgestellt wurde, die Bezeichnung "Bürgenstock" grundsätzlich eine geografische Angabe darstellt. Da der Ausdruck "Bürgenstock" nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit dem Wort "Selection", zu Deutsch "Auswahl" (http://www.dict.cc/?s=selection, besucht am 24. Oktober 2012) benutzt wird, heisst der Satz auf Deutsch: "Die Bürgenstock Auswahl". Dieser Satz ergibt zwar keinen ins Auge springenden Sinn und ist auch, entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin, nicht als Bezeichnung einer Hotelkette bekannt, nimmt aber den Fokus von der Herkunftsangabe weg. Der durchschnittliche, etwas englischkundige Verbraucher nimmt an, dass es sich um irgendeine Auswahl handelt, die auf dem Bürgenstock vorgenommen worden ist. Der Blick des Konsumenten bewegt sich vom Wort Bürgenstock weg, weshalb der Satz "The Bürgenstock Selection" keine Herkunftserwartung bewirkt.

5.5 In der Gesamtbetrachtung besteht das Zeichen aus einem grafisch gestalteten oberen Teil und wenig, jedoch unterschiedlich gestalteten Schriftzügen im unteren Teil. Der obere Teil der Marke besteht aus einem links angebrachten, nur wenig gestalteten Schild mit einem grossen B, dessen Bedeutung sich nicht weiter erschliesst. Das Schild wird mit Beiwerk - bei näherer Betrachtung erweist es sich als angedeutete Blätter links und ein Pfau rechts - geschmückt, wobei diese beiden Darstellungen abgetönt sind und deshalb etwas in den Hintergrund treten. Die völlig losgelöst vom Schild erscheinenden und gut lesbaren Schriftzüge "Royal Savoy", "Lausanne" und "The Bürgenstock Selection" sind untereinander in absteigender Schriftgrösse angeordnet und der letzte Schriftzug mit zwei ungleich starken Trennlinien versehen. Im Gesamteindruck wirkt die Marke stark gestaltet, wobei die drei Schriftzüge einwandfrei lesbar bleiben. Dominiert wird die Marke vom Schriftzug "Royal Savoy". Nachdem "Lausanne" kleiner und direkt unterhalb des dominierenden Schriftzugs angebracht ist, wird es intuitiv auf diesen bezogen, weshalb es eine Herkunftserwartung bezüglich der Marke herstellt. Wie bereits oben erwähnt, löst der Markenbestandteil "The Bürgenstock Selection" keine Herkunftserwartung aus.

5.6 Selbst wenn beide geografischen Angaben "Lausanne" und "Bürgenstock" eine Herkunftserwartung bewirkten, wären die Anforderungen von Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 Abs. 4 MSchG nach wie vor erfüllt, da sich beide auf die Schweiz beziehen. Im Sinne des Entscheids RKGE MA-AA 15/05 vom 19. Mai 2006 in sic!2006, 771f. E. 4 British American Tobacco Switzerland [fig.] müsste auch davon ausgegangen werden, dass die Verbraucher einen solchen Widerspruch erkennen und selbständig die Herkunftserwartung auf Lausanne einschränken würden.

5.7 Da die strittige Marke keine Irreführungsgefahr bewirkt, ist der Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen, vergleichbaren Marken nicht mehr zu prüfen. Somit ist die Beschwerde gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, die Marke B Royal Savoy Lausanne The Bürgenstock Selection (fig.) in der Schweiz als Marke zum Schutz zuzulassen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 2 VwVG), und der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten.

6.2 Überdies ist der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Fehlt eine unterliegende Gegenpartei, ist die Parteientschädigung derjenigen Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG, SR 172.010.31) handelt die Vorinstanz als autonome Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist in eigenem Namen mit dem Vollzug des Markenschutzgesetzes, namentlich der Führung des Markenregisters beauftragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b IGEG). Gestützt darauf hat die Vorinstanz die angefochtene Verfügung in eigenem Namen und unter Erhebung der dafür vorgesehenen Gebühr erlassen. Ihr sind demnach die Parteikosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

6.3 Die Beschwerdeführerin hat keine Kostennote ins Recht gelegt. Eine mündliche Verhandlung fand nicht statt. Die Parteientschädigung ist somit von Amtes wegen auf Fr. 2'000.- inklusive Mehrwertsteuer festzulegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Dezember 2011 aufgehoben und diese angewiesen, die Marke CH 00588/2011 B Royal Savoy Lausanne The Bürgenstock Selection (fig.) für die beanspruchten Dienstleistungen im schweizerischen Markenregister einzutragen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (inkl. MWSt) zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-formular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 00588/2011; Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Beat Lenel

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 14. November 2012

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 2 Motivi assoluti d'esclusione - Sono esclusi dalla protezione come marchi:
^a	i segni che sono di dominio pubblico, salvo che si siano imposti come marchi per i prodotti o i servizi ai quali si riferiscono;
^b	le forme che costituiscono la natura stessa del prodotto e le forme del prodotto o dell'imballaggio imposte dalla tecnica;
^c	i segni che possono indurre in errore;
^d	i segni in contrasto con l'ordine pubblico, i buoni costumi o il diritto vigente.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 49 Indicazione di provenienza dei servizi
¹	L'indicazione di provenienza di un servizio è pertinente se:
^a	corrisponde alla sede sociale del fornitore del servizio; e
^b	un sito amministrativo del fornitore del servizio si trova effettivamente nello stesso Paese.
²	Se una società madre adempie le condizioni di cui al capoverso 1 lettera a ed essa stessa o una sua filiale che essa controlla effettivamente e domiciliata nello stesso Paese adempie le condizioni di cui al capoverso 1 lettera b, l'indicazione di provenienza è pertinente anche per i servizi del medesimo genere forniti dalle filiali e dalle succursali estere della società madre.
³	Devono essere soddisfatte anche eventuali condizioni supplementari, quale il rispetto dei principi usuali o prescritti per la prestazione del servizio o il legame tradizionale del fornitore del servizio con il Paese di provenienza.
⁴	Un'indicazione di provenienza estera è pertinente se soddisfa le condizioni previste dalla legislazione del Paese in questione. È fatto salvo un eventuale inganno dei consumatori in Svizzera.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 47 Principio
¹	Le indicazioni di provenienza sono riferimenti diretti o indiretti alla provenienza geografica dei prodotti o dei servizi, compresi i riferimenti alle caratteristiche o alle qualità in rapporto con la provenienza.
²	Non sono indicazioni di provenienza ai sensi del capoverso 1 i nomi o segni geografici che non sono considerati dalle cerchie interessate un riferimento alla provenienza dei prodotti o servizi.
³	È vietato l'uso di:
^a	indicazioni di provenienza non pertinenti;
^b	designazioni che possono essere confuse con un'indicazione di provenienza non pertinente;
^c	un nome, una ditta, un indirizzo o un marchio in rapporto con prodotti o servizi di altra provenienza, se ne risulta un rischio di inganno.
^3bis	Le indicazioni di provenienza usate con espressioni quali «genere», «tipo», «stile» o «imitazione» devono soddisfare le condizioni applicabili alle indicazioni di provenienza usate senza tali espressioni.55
^3ter	Le indicazioni concernenti la ricerca, il design o altre attività specifiche legate al prodotto possono essere usate soltanto se l'intera attività in questione si svolge nel luogo indicato.56
⁴	Le indicazioni di provenienza regionali o locali che si applicano a servizi sono considerate pertinenti se tali servizi soddisfanno i criteri di provenienza propri all'insieme del Paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 172.010.31 Legge federale del 24 marzo 1995 sullo statuto e sui compiti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI) LIPI Art. 1 Organizzazione
¹	L'Istituto federale della proprietà intellettuale (IPI)4 è uno stabilimento di diritto pubblico della Confederazione con personalità giuridica.
²	L'IPI è autonomo a livello di organizzazione e gestione; esso tiene una contabilità propria.
³	L'IPI è gestito in base a principi economico-aziendali.

SR 172.010.31 Legge federale del 24 marzo 1995 sullo statuto e sui compiti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI) LIPI Art. 2 Compiti
¹	L'IPI adempie i seguenti compiti:
^a	cura la preparazione e l'esecuzione di atti legislativi concernenti i brevetti d'invenzione, la protezione di design, i diritti d'autore e diritti affini, le topografie di semi-conduttori, i marchi e le indicazioni di provenienza, gli stemmi e altri segni pubblici nonché di altri atti legislativi in materia di proprietà intellettuale sempre che non siano di competenza di altre unità amministrative della Confederazione;
^b	esegue, in base alla legislazione speciale, gli atti di cui alla lettera a nonché i trattati internazionali in materia di proprietà intellettuale;
^c	offre la sua consulenza al Consiglio federale e alle altre autorità federali su questioni economiche generali per quanto riguarda la proprietà intellettuale;
^d	rappresenta la Svizzera, se necessario d'intesa con altre unità amministrative della Confederazione, nell'ambito di organizzazioni o accordi internazionali nel settore della proprietà intellettuale;
^e	collabora nell'ambito della rappresentanza della Svizzera presso altre organizzazioni o altri accordi internazionali, sempre che questi riguardino la proprietà intellettuale;
^f	partecipa alla cooperazione tecnica nell'ambito della proprietà intellettuale;
^g	fornisce, nel suo settore di competenze, prestazioni di servizi sulla base del diritto privato; in particolare diffonde informazioni sui sistemi di protezione dei beni immateriali e sullo stato della tecnica.
²	Il Consiglio federale può assegnare altri compiti all'IPI; gli articoli 13 e 14 sono applicabili.6
³	L'IPI collabora con l'Organizzazione europea dei brevetti, con altre organizzazioni internazionali nonché con organizzazioni svizzere ed estere.
^3bis	Nell'adempimento dei compiti di cui al capoverso 1 lettera f, l'IPI può concludere trattati internazionali di portata limitata. Coordina detti trattati con le altre autorità federali attive nel settore della cooperazione internazionale.7
⁴	Esso può avvalersi, dietro compenso, di prestazioni di servizi di altre unità amministrative della Confederazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...