A-3004/2021 - 2022-07-12 - entraide administrative et judiciaire - Amtshilfeersuchen (Betrugsbekämpfungsabkommen)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3004/2021

Urteil vom 12. Juli 2022

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Raphaël Gani, Richter Keita Mutombo,

Gerichtsschreiber Matthias Gartenmann.

LG._______ SA,
Parteien vertreten durch
Friedrich Frank, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG),
Direktionsbereich Strafverfolgung,
Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfeersuchen (Betrugsbekämpfungsabkommen).

Sachverhalt:

A.
Mit dem Schreiben vom 13. März 2019 (ergänzt am 27. Juni 2019, 4. Juli 2019 bzw. am 15. Juli 2019) ersuchte das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg, Dienstsitz (Ort) (nachfolgend: ZFA Berlin), die Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend: EZV; seit 1. Januar 2022: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit; BAZG), insbesondere gestützt auf einen Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 8. Februar 2019 bzw. vom 19. Juni 2019 bzw. vom 8. Juli 2019 um Amtshilfe im Rahmen eines Verfahrens der gewerbs- und bandenmässigen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall. Im Ersuchen wird ausgeführt, dass gegen die G._______ GmbH (nachfolgend: G GmbH) mit Sitz in (Ort) (Deutschland), bei welcher A._______ (nachfolgend: beschuldigte Person) umfangreiche Handelsbefugnisse innehabe, ermittelt werde. Involviert in diese Tätigkeiten sei auch die LG._______ SA (nachfolgend: LG SA), bei welcher die beschuldigte Person Mitglied des Verwaltungsrates und zeichnungsberechtigt sei. Das Ermittlungsverfahren sei eingeleitet worden, weil diverse Unregelmässigkeiten und grosse Mengen unversteuerter Zigaretten aufgefunden worden seien. Die Rechnungslegung und der Zahlungsverkehr sei in vielen Fällen über die von der beschuldigten Person betriebenen Briefkastenfirmen E._______ und S._______ mit Sitz in (Ort) sowie die T._______ abgewickelt worden.

Das ZFA Berlin ersuchte basierend auf den oben genannten Beschlüssen des Amtsgerichts Potsdam im Wesentlichen um folgende Massnahmen:

- Durchsuchung der Geschäftsräume sowie aller anderen Räume der LG SA,

- Beschlagnahmung von unversteuerten Zigaretten und Tabakwaren, Mobiletelefone, die der Planung und Durchführung von illegalen Zigarettengeschäften gedient haben, Geldbeträge die aus diesen Geschäften resultieren,

- Sicherstellung von fallrelevanten Unterlagen (auch elektronische Daten), insbesondere: Rechnungen, Bankbelege, Liefer- und Beförderungsdokumente über den Verkauf von Zigaretten der G GmbH im Zusammenhang mit den im Ersuchen erwähnten Gesellschaften ab dem Jahr 2015,

- Belege und Unterlagen zu Lieferungen der G GmbH, welche über die beschuldigte Person in anderen Ländern als die Schweiz abgewickelt wurden, insbesondere zu namentlich im Ersuchen genannten weiteren Gesellschaften,

- Erhebung jeglicher Kommunikationsunterlagen schriftlicher und elektronischer Art zu den vorgängig genannten Geschäftsvorfällen, insbesondere mit den im Ersuchen namentlich genannten Personen,

- Unterlagen zu Finanztransaktionen der beschuldigten Person im Zusammenhang mit den obgenannten Geschäftsvorfällen,

- Einvernahme der beschuldigten Person im Anschluss der Durchsuchung,

- Teilnahme von Vertretern des ZFA Berlin bei den Vollzugsmassnahmen in der Schweiz,

- Übermittlung der Unterlagen an die ersuchende Behörde.

B.
Mit der Zwischenverfügung vom 12. April 2019 prüfte die EZV das Amtshilfeersuchen und stellte fest, dass die inhaltlichen und formellen von Art. 18 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (Betrugsbekämpfungsabkommen, [BBA, SR 0.351.926.81]), erfüllt sind. Die EZV bewilligte die im Ersuchen verlangten Massnahmen unter anderem basierend auf Art. 15 BBA sowie Art. 115 ff . des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) und beauftragte die Sektion Zollfahndung Basel (nachfolgend: ZFA Basel) mit dem Vollzug der ersuchten Massnahmen.

C.
Am 14. August 2019 erfolgte an der Wohnadresse der beschuldigten Person eine Hausdurchsuchung sowie eine Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der LG SA, bei welcher verschiedene Unterlagen und IT-Geräte sichergestellt wurden. Die dazugehörigen Untersuchungsberichte sowie das Einvernahmeprotokoll datieren ebenfalls vom 14. August 2019.

D.
Am 14. August 2019 erhoben die beschuldigte Person und die LG SA sodann Einsprache gegen die Durchsuchung der sichergestellten Unterlagen und verlangte die Versiegelung.

E.
Mit den Sicherstellungsbeschlüssen und den Sicherstellungsverzeichnissen vom 14. August 2019 bzw. vom 19. August 2019 erfolgte die Siegelung der sichergestellten Unterlagen.

F.
Bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wurde mit dem Schreiben der EZV vom 3. September 2019 das Gesuch auf Entsiegelung beantragt.

G.
Mit dem Entscheid RR.2019.220 vom 25. Mai 2020 hiess das Bundesstrafgericht die Entsiegelung gut und ermächtigte, die am 14. August 2019 bzw. 19. August 2019 sichergestellten Unterlagen sowie Daten zu entsiegeln und zu durchsuchen.

H.
Am 14. September 2020 wurde in Anwesenheit der beschuldigten Person und seines Rechtsvertreters die Entsiegelung der im Verfahren sichergestellten Unterlagen und Daten vorgenommen sowie diese gesichtet und ausgewertet. Einige nicht verfahrensrelevante Unterlagen wurden ausgeschieden und der beschuldigten Person vor Ort ausgehändigt.

I.
Am 18. September 2020 wurden die Datenträger an die beschuldigte Person übergeben sowie die Beschlagnahmeprotokolle unterzeichnet.

J.
Am 20. Mai 2021 eröffnete die EZV (nachfolgend auch: Vorinstanz) der LG SA (nachfolgend auch: betroffene Person) die Schlussverfügung, in der die Amtshilfeleistung begründet und der Umfang der zu übermittelnden Informationen, Unterlagen, Gegenstände oder Vermögenswerte bestimmt wurden (Art. 115h ZG). Zusammenfassend kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Amtshilfe erfüllt sind und dementsprechend dem Amtshilfeersuchen entsprochen wird.

K.
Mit der Eingabe vom 29. Juni 2021 erhob die betroffene Person (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die vollumfängliche Aufhebung der Schlussverfügung und die Abweisung des Amtshilfeersuchens vom 13. März 2019. Eventualiter beantragt sie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz unter der Auflage der vollständigen und uneingeschränkten Akteneinsicht. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien zu Lasten der Vorinstanz zu sprechen. Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin insbesondere geltend, sämtliche Daten, welche nun mittels Amtshilfe an die deutschen Behörden übergeben werden sollten, seien in rechtswidriger Weise und ohne jede gesetzliche Rechtsgrundlage erlangt worden, indem eine im Amtshilfeverfahren weder vorgesehene noch zulässige Verhaftung der beschuldigten Person vorgenommen worden sei. Im Weiteren sei die von der Vorinstanz beim Bundesamt für Polizei (nachfolgend: fedpol) in Auftrag gegebene Entsperrung der Datenträger rechtswidrig gewesen. Im Übrigen sei ihr keine vollumfängliche Akteneinsicht gewährt worden.

L.
Mit der Vernehmlassung vom 8. September 2021 beantragt die Vorinstanz die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

M.
Mit der Eingabe vom 24. September 2021 nimmt die Beschwerdeführerin Stellung und ersucht insbesondere um Akteneinsicht und um Edition von Unterlagen.

N.
Am 6. Oktober 2021 heisst das Bundesverwaltungsgericht das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin gut.

O.
Mit der Verfügung vom 8. Dezember 2021 stellt das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin ein Doppel der eingereichten Stellungnahme der Vorinstanz vom 30. November 2021 mit zusätzlichen Unterlagen zu.

P.
Mit den Eingaben vom 4. Januar 2022 und vom 14. März 2022 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest.

Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Schlussverfügungen des BAZG betreffend Vornahme von Ermittlungen gestützt auf Art. 15 BBA zuständig (Art. 31 f . und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 115i Abs. 3 ZG; vgl. Urteile des BVGer
A-2898/2019 vom 12. August 2020 E. 1, A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 1, A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 1.4 ff., A-1735/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 1.1). Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 115i Abs. 3 ZG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat diese frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und den verlangten Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (vgl. Art. 21 Abs. 3 VwVG).

Auf die vorliegende Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.

2.1 Grundlage der hier angefochtenen Schlussverfügung vom 20. Mai 2021 bildet das Amtshilfeersuchen des ZFA Berlin vom 13. März 2019, welches sich auf Art. 15 BBA stützt.

2.2 Die Schweiz als ersuchte Vertragspartei und Deutschland als ersuchende Vertragspartei haben das BBA am 23. Oktober 2008 bzw. 29. September 2008 ratifiziert und am 8. Januar bzw. 9. Januar 2009 die gegenseitige Anwendbarkeit nach Art. 44 Ziff. 3 BBA notifiziert. Folglich findet das BBA zwischen diesen beiden Staaten seit dem 9. April 2009 Anwendung (vgl. Art. 44 Ziff. 3 Satz 2 BBA; Urteile des BVGer A-2898/2019 vom 12. August 2020 E. 2.2, A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 2.2.1).

2.3 Beim BBA handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (VRK, SR 0.111; in Kraft getreten für die Schweiz am 6. Juni 1990), welcher vorliegend direkt zur Anwendung gelangt (ohne Transformation ins Landesrecht; Urteile des BVGer
A-2898/2019 vom 12. August 2020 E. 2.3, A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 2.2.2, A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 1.3).

2.4 Die Behörden der Vertragsparteien wenden die Bestimmungen der Amtshilfe im Rahmen der Zuständigkeiten an, die ihnen auf der Grundlage ihres internen Rechts übertragen worden sind (vgl. betr. Zuständigkeiten Art. 9 BBA). Jede Vertragspartei benennt die zentrale Dienststelle, welche für die Bearbeitung der Amtshilfeersuchen zuständig ist (vgl. Art. 11 BBA; siehe hierzu die Urteile des BVGer A-2898/2019 vom 12. August 2020 E. 2.4, A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 3.1.2.2; Anna Skvarc, Bekämpfung von strafbaren Verhaltensweisen nach dem Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU, 2010, S. 178 ff.).

2.5 Der räumliche Geltungsbereich des BBA umfasst das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird (Art. 43 BBA; Urteil des BVGer A-2898/2019 vom 12. August 2020 E. 2.5).

2.6 Der zeitliche Geltungsbereich des BBA ist in Art. 46 BBA geregelt. Danach gilt das BBA nur für Ersuchen, die Straftaten betreffen, die mindestens sechs Monate nach der am 26. Oktober 2004 erfolgten Unterzeichnung des BBA, d.h. ab dem 26. April 2005, begangen wurden (Urteile des BVGer A-2898/2019 vom 12. August 2020 E. 2.6 und A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 3.1.7; Skvarc, a.a.O., S. 15).

2.7 Der sachliche Anwendungsbereich des BBA umfasst nach Art. 2 Ziff. 1 Bst. b BBA die Beschlagnahme und Einziehung geschuldeter oder zu Unrecht vereinnahmter Beträge, die sich aus den in Art. 2 Ziff. 1 Bst. a BBA genannten rechtswidrigen Handlungen ergeben (Urteil des BVGer
A-2825/2019 vom 12. August 2020 E. 2.7). Als rechtswidrige Handlungen gelten nach Art. 2 Ziff. 1 Bst. a BBA die verwaltungs- und strafrechtliche Verhinderung, Aufdeckung, Untersuchung, Verfolgung und Ahndung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, welche die finanziellen Interessen der Vertragsparteien beeinträchtigen, unter anderem in Bezug auf den Waren- und Dienstleistungsverkehr, der gegen steuerrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern und der Verbrauchssteuern verstösst (Art. 2 Ziff. 1 Bst. a Lemma 2 BBA, worunter auch die Tabaksteuer fällt; Botschaft vom 1. Oktober 2004 zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen, Bilaterale II, Bundesblatt [BBl] 2004 5965 ff., 6002; Urteile des BVGer A-2825/2019 vom 12. August 2020 E. 2.7 sowie auch A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 2.3.1, A-1735/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 1.1.2). Der Begriff «Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen» gemäss BBA wird weit ausgelegt und umfasst grundsätzlich die Gefährdung bzw. Schädigung öffentlicher Haushalte durch fiskalisch oder strafrechtliche Handlungen (vgl. Urteil des BVGer
A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 2.3.1 sowie betreffend eine Umsatzsteuerhinterziehung: Urteil des BVGer A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.3.1 und E. 3.1.1, teilweise publiziert in BVGE 2018 III/1; Skvarc, a.a.O., S. 31 ff., insb. S. 56 ff. und S. 83 ff. mit weiteren Literaturhinweisen; Herman Kästli, Betrugsbekämpfung im Rahmen der bilateralen Abkommen II mit der EU, ASA 74 S. 177-199, insb. S. 182 f.). Die direkten Steuern sind vom Anwendungsbereich des BBA ausgeschlossen (Art. 2 Ziff. 4 BBA).

2.8 Gemäss Art. 4 BBA kann die ersuchte Vertragspartei die Zusammenarbeit ablehnen, wenn die Erledigung des Ersuchens nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen der ersuchten Vertragspartei zu beeinträchtigen (Urteil des BVGer A-2898/2019 vom 12. August 2020 E. 2.8).

2.9 Art. 10 BBA sieht sodann unter dem Titel «Verhältnismässigkeit» vor, dass die ersuchte Behörde ein Amtshilfeersuchen ablehnen darf, wenn der Verhältnismässigkeitsgrundsatz verletzt wird (vgl. Urteile des BVGer
A-2898/2019 vom 12. August 2020 E. 2.9, A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 3.1.5, A-1735/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 3.1; Skvarc, a.a.O., S. 180). Namentlich hält Art. 10 Bst. b BBA fest, dass die Behörde der ersuchten Vertragspartei ein Ersuchen um Zusammenarbeit ablehnen kann, wenn sich eindeutig ergibt, dass die Behörde der ersuchenden Vertragspartei die üblichen Informationsquellen nicht ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen hätte nutzen können, ohne die Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu gefährden.

Art. 4 und 10 BBA stellen sog. «Kann-Bestimmungen» dar. Die ersuchte Vertragspartei verfügt im Anwendungsbereich dieser Bestimmungen daher über Ermessen (Urteile des BVGer A-2825/2019 vom 12. August 2020 E. 2.9 und A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 3.1.5).

Amtshilfeersuchen sind schriftlich zu stellen und die zu ihrer Erledigung erforderlichen Unterlagen sind beizufügen. In dringenden Fällen sind mündliche Ersuchen zulässig, die jedoch so bald wie möglich schriftlich zu bestätigen sind (Art. 18 Ziff. 1 BBA). In Art. 18 Ziff. 2 BBA sind die Angaben aufgeführt, die ein Amtshilfeersuchen nach dem BBA im Allgemeinen enthalten muss, nämlich die ersuchende Behörde (Bst. a); die Massnahme, um die ersucht wird (Bst. b); den Gegenstand und Grund des Ersuchens (Bst. c); die betroffenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen rechtlichen Elemente (Bst. d); möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten (Bst. e) sowie eine Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Massnahmen, ausser in Fällen von Art. 14 BBA (Bst. f). Das Ersuchen sollte klar und logisch aufgebaut sein. Zudem muss die Sachverhaltsdarstellung von den verlangten Amtshilfemassnahmen abgegrenzt sein. Unrichtige oder unvollständige Ersuchen können berichtigt oder ergänzt werden (Art. 18 Ziff. 4 BBA; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-2898/2019 vom 12. August 2020 E. 2.10, A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 2.4.1, A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.4.1, A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 3.1.6, A-249/2012 vom 2. April 2012 E. 3.6.2 und A-1735/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 3.2; Skvarc, a.a.O., S. 181 f.).

2.10 Nach Art. 15 BBA kann ein Amtshilfeersuchen auch ein Ermittlungsersuchen umfassen (Urteil des BVGer A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.3.2). Art. 15 Ziff. 1 BBA erklärt, dass auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei von der ersuchten Vertragspartei zweckdienliche Ermittlungen über Vorgänge oder Verhaltensweisen durchgeführt oder veranlasst werden, die rechtswidrige Handlungen im Sinne dieses Abkommens darstellen oder die bei der ersuchenden Behörde den begründeten Verdacht erwecken, dass solche rechtswidrigen Handlungen begangen worden sind (Urteil des BVGer A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.3.2). Die ersuchte Vertragspartei nutzt alle Ermittlungsmittel, die ihr nach ihrer Rechtsordnung zur Verfügung stehen, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde der eigenen Vertragspartei handeln würde, auch durch Einschaltung oder gegebenenfalls mit Genehmigung der Justizbehörden (Art. 15 Ziff. 2 Satz 1 BBA). Der Begriff «Ermittlungsmittel» umfasst dabei die Einvernahme von Personen, den Augenschein und die Durchsuchung von Räumen und Beförderungsmitteln, das Kopieren von Unterlagen, das Ersuchen um Auskunft und die Beschlagnahme von Gegenständen, Unterlagen und Vermögenswerten (s. Urteile des BVGer A-7596/2016 vom 23 Februar 2018 E. 2.3.2, A-249/2012 vom 2. April 2012 E. 3.4.2; Skvarc, a.a.O., S. 191). Das Ergebnis der Ermittlungen des Amtshilfeverfahrens ist der ersuchenden Vertragspartei mitzuteilen, wobei Art. 12 Ziff. 2 BBA entsprechende Anwendung findet (Art. 15 Ziff. 2 Satz 3 BBA). Die Behörde der ersuchten Vertragspartei dehnt die Amtshilfe auf alle Umstände, Gegenstände und Personen aus, die in einem offensichtlichen Zusammenhang mit dem Gegenstand des Amtshilfeersuchens stehen, ohne dass ein ergänzendes Ersuchen erforderlich ist (Art. 15 Ziff. 3 Satz 1 BBA).

2.11 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss sich die voraussichtliche Erheblichkeit von geforderten Informationen bereits aus dem Amtshilfeersuchen ergeben und hat die Steuerverwaltung des ersuchten Staates nach der Edition der verlangten Unterlagen zu prüfen, ob die betreffenden Informationen für die Erhebung der Steuer voraussichtlich erheblich sind. Dem «voraussichtlich» kommt dabei nach dieser Rechtsprechung eine doppelte Bedeutung zu, indem der ersuchende Staat die Erheblichkeit voraussehen und deshalb im Amtshilfeersuchen geltend machen muss und der ersuchte Staat nur solche Unterlagen übermitteln darf, welche voraussichtlich erheblich sind (BGE 143 II 185 E. 3.3.2 und 141 II 436 E. 4.4.3; Daniel Holenstein, in: Zweifel/Beusch/Matteotti [Hrsg.], Internationales Steuerecht, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht,, 2015, Art. 26 OECD-MA N. 93 ff.). Würde nicht verlangt, dass sich die voraussichtliche Erheblichkeit der verlangten Informationen bereits aus dem Amtshilfeersuchen ergibt, könnten Ersuchen aufs Geratewohl gestellt werden und die ersuchte Behörde müsste die Informationen bzw. Unterlagen auch dann zur Verfügung stellen, wenn sie erst nach deren Erhebung deren voraussichtliche Erheblichkeit feststellen würde. Der ersuchte Staat darf sodann mit Blick auf das Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit nur Unterlagen von der Amtshilfe ausschliessen, deren Erheblichkeit für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steuerpflichtiger unwahrscheinlich ist (vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-6102/2016 vom 15. März 2017 E. 2.4 und A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3).

Im Gegensatz zu diversen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), welche regelmässig Rechtsgrundlage der Amtshilfe in Steuersachen bilden, erwähnt das BBA das Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit der Information nicht explizit. Dennoch wird in Art. 15 Ziff. 1 BBA der allgemeine Verhältnismässigkeitsgrundsatz präzisiert, indem die Amtshilfe auf «zweckdienliche» Ermittlungen, d.h. solche die der Aufklärung und Verfolgung von rechtswidrigen Handlungen im Sinne des BBA dienen, beschränkt ist. Zudem sieht Art. 75a Abs. 2 MWSTG i.V.m. Art. 115h Abs. 2 ZG vor, der das ordentliche (innerstaatliche) Verfahren der internationalen Amtshilfe im Bereich der Mehrwertsteuer regelt, dass Informationen, Unterlagen, Gegenstände oder Vermögenswerte, die voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen. Es besteht somit kein Grund für das Bundesverwaltungsgericht, die erwähnte Rechtsprechung nicht auch im Bereich des BBA heranzuziehen (Urteil des BVGer
A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.6).

2.12 Soweit im Bereich der Amtshilfe gestützt auf ein DBA die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden (vgl. statt vieler: BGE 142 II 161 E. 2.1.1, 139 II 404 E. 7.2.2 und 128 II 407 E. 5.2.1). Daher verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht den strikten Beweis des Sachverhalts, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (statt vieler: BGE 139 II 451 E. 2.1 und E. 2.2.1 sowie 139 II 404 E. 7.2.2 und E. 9.5 und Urteile des BVGer A-846/2018 vom 30. August 2018 E. 2.3.1 und
A-6102/2016 vom 15. März 2017 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen). Auch diese Rechtsprechung wird im Bereich des BBA angewendet (Urteile
des BVGer A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 2.7 und
A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.7).

2.13 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen ordre public prinzipiell - kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; vgl. Art. 4 BBA; vgl. BGE 144 II 206 E. 4.4, 142 II 218 E. 3.3, 142 II 161 E. 2.1.3 f.; Urteil des BVGer A-4992/2016 vom 29. November 2016 E. 4.3, für das BBA: Urteile des BVGer A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 2.8, A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.8). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist der ersuchte Staat an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (vgl. statt vieler: BGE 128 II 407 E. 5.2.1; Urteil des BVGer A-381/2018 vom 21. November 2018 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebenen Erklärungen. Werden diese sofort entkräftet, kann der ersuchte Staat ihnen nicht mehr vertrauen (Urteile des BVGer A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 2.8, A-3716/2015 vom 16. Februar 2016 E. 3.5 mit weiteren Hinweisen).

3.

3.1 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verleiht dem Betroffenen insbesondere das Recht, vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids Einsicht in die Akten zu nehmen (Art. 26 und 29 VwVG; siehe BGE 133 I 270 E. 3.1, 132 V 368 E. 3.1; Urteil des BVGer A-2549/2016 vom 31. Oktober 2017 E. 4.1).

3.2 Die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts durch den von einer Verfügung Betroffenen setzt eine Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus. Die Behörden haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört. Daraus resultiert die Pflicht, beispielsweise die Abklärungen, Befragungen, Zeugeneinvernahmen und Verhandlungen zu protokollieren, diese zu den Akten zu nehmen und aufzubewahren (BGE 130 II 473 E. 4.2;
BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und Urteil des BVGer A-4876/2019,
A-4877/2019 vom 27. Oktober 2020 E. 2.1.2). Diese Aktenführungspflicht ergibt sich nicht nur aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1), sondern jedenfalls im Verwaltungsbeschwerdeverfahren auch aus der in diesem Verfahren (mit Einschränkungen) geltenden Untersuchungsmaxime, wonach die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (vgl. Art. 12 VwVG sowie Urteil des BVGer A-7503/2016 und A-7513/2016 vom 16. Januar 2018 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).

Nicht der Aktenführungspflicht unterliegen Schriftstücke, die einzig für den internen Gebrauch bestimmt sind und keinen Einfluss auf die Sachverhaltsfeststellung sowie Entscheidfindung haben (Urteile des BVGer
A-4876/2019, A-4877/2019 vom 27. Oktober 2020 E. 2.1.3 und B-616/2012 vom 11. Juli 2012 E. 2.2.2).

3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht, dass die Behörde die Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, prüft und in ihrer Entscheidfindung berücksichtigt. Damit hängt die Pflicht der Behörde zusammen, ihre Verfügung zu begründen, da sich meist nur anhand der Verfügungsbegründung feststellen lässt, ob die Behörde ihrer Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht nachgekommen ist (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; BGE 135 V 65 E. 2.4; Urteil des BGer 2A.377/2000 vom 13. Februar 2001 E. 2b/bb; Urteil des BVGer A-4876/2019, A-4877/2019 vom 27. Oktober 2020 E. 2.1.4 und Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-592/2016 vom 22. Juni 2017 E. 5.5).

3.4 Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine obere Instanz die Verletzung des rechtlichen Gehörs einer unteren Instanz heilen, wenn die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und die Rechtsmittelinstanz sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei zu überprüfen vermag. Selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung ist von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn diese lediglich einen formalistischen Leerlauf darstellen und zu einer unnötigen Verfahrensverlängerung führen würde (zum Ganzen: BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 133 I 201 E. 2.2, 132 V 387 E. 5.1; Urteil des BVGer A-4876/2019, A-4877/2019 vom 27. Oktober 2020 E. 2.1.5).

4.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Bundesrechtskonformität der angefochtenen Schlussverfügung der Vorinstanz vom 20. Mai 2021 zu überprüfen.

4.1 Die amtshilfeweise Ermittlung der Vorinstanz und die darauf folgende Übermittlung der erlangten Informationen ist möglich bei zweckdienlichen Ermittlungen über Vorgänge oder Verhaltensweisen, die rechtswidrige Handlungen im Sinne dieses Abkommens darstellen und damit in den (sachlichen) Anwendungsbereich des BBA fallen (vgl. E. 2.7 und E. 2.10). Dem Ersuchen des ZFA Berlin und dem damit eingereichten Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 8. Februar 2019 bzw. vom 19. Juni 2019 bzw. vom 8. Juli 2019 an die Vorinstanz kann sachverhaltlich entnommen werden, dass gegen die beschuldigte Person wegen gewerbs- und bandenmässiger Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall aufgrund von diversen Unregelmässigkeiten und grossen Mengen unversteuerter Zigaretten ermittelt wird. Aus diesem Ersuchen ist ebenfalls ersichtlich, dass diese allfälligen Straftaten Ausgangspunkt der streitgegenständlichen Ermittlung sind. Damit wird im vorliegenden Fall um amtshilfeweise Ermittlung mit Bezug auf eine in Deutschland geführte Untersuchung betreffend Tabaksteuer ersucht. Der vorliegend im Ersuchen vom 13. März 2019 zugrundeliegende Sachverhalt bzw. die anbegehrten Ermittlungen fallen somit grundsätzlich sowohl in den räumlichen als auch in den sachlichen Anwendungsbereich des BBA. Dies ist zwischen den Parteien zu Recht unbestritten (vgl. Sachverhalt Bst. A und E. 2.5 sowie E. 2.7).

4.2 Ebenfalls unbestritten ist, dass das Amtshilfeersuchen den formellen Anforderungen von Art. 18 BBA genügt. So sind im vorliegend in Frage stehenden Amtshilfeersuchen des ZFA Berlin die erbetenen Massnahmen sowie die Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten, detailliert beschrieben und in formeller Hinsicht rechtsgenügend der Steuerzweck erläutert, für den die entsprechenden Informationen verlangt werden. Das ZFA Berlin erklärt nämlich ausdrücklich, es brauche die Informationen für die Verfolgung der unter das BBA fallenden (geltend gemachten) gewerbs- und bandenmässigen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall aufgrund von diversen Unregelmässigkeiten und grossen Mengen unversteuerter Zigaretten. Das Ersuchen ist klar und stringent aufgebaut und grenzt die Sachverhaltsdarstellung von den verlangten Amtshilfemassnahmen ab. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass die ersuchende Behörde die eigenen Ermittlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft hätte (vgl. E. 2.9). Das Amtshilfeersuchen erfüllt die formellen Voraussetzungen gemäss Art. 18 BBA und die Vorinstanz ist zu Recht darauf eingetreten (Sachverhalt Bst. A und Bst. B).

4.3 Neben den formellen Anforderungen muss überdies geprüft werden, ob das Amtshilfeersuchen des ZFA Berlin Informationen betrifft, die voraussichtlich erheblich sind. Gleiches muss danach auch für die nach der angefochtenen Schlussverfügung zu übermittelnden Angaben und Unterlagen gelten (vgl. E. 2.11).

Dem Ersuchen des ZFA Berlin vom 13. März 2019 ist zu entnehmen, dass gegen die beschuldigte Person wegen gewerbs- und bandenmässiger Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall aufgrund von diversen Unregelmässigkeiten und grossen Mengen unversteuerter Zigaretten ermittelt wird. Das ZFA Berlin führt in seinen Ersuchen auch aus, um welche Massnahmen ersucht wird (s. Sachverhalt Bst. A). Von den Behörden des ersuchenden Staates kann im Übrigen nicht erwartet werden, dass sie den massgeblichen Sachverhalt bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darlegen (vgl. E. 2.12). Der im Ersuchen genannte Sachverhalt hängt mit den verlangten Informationen sowie den ersuchten Dokumenten vorliegend rechtsgenügend zusammen. Es ist grundsätzlich Sache des ersuchenden Staates zu bestimmen, welche Informationen voraussichtlich erheblich sind. Die ersuchten Informationen sind demnach dazu geeignet, im ausländischen Verfahren gegen die beschuldigte Person verwendet zu werden. Damit ist in casu - in Übereinstimmung mit den Erwägungen in der Schlussverfügung der Vorinstanz - die voraussichtliche Erheblichkeit von grundsätzlich sämtlichen Informationen gegeben. Zudem muss nicht der strikte Beweis des Sachverhalts dargetan werden, sondern lediglich hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen. Solange der Sachverhalt nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält bzw. die betroffene Person sofort beweisen kann, dass die Vorbringen des ersuchenden Staates falsch sind, ist auf den im Ersuchen dargestellten Sachverhalt aufgrund des im Völkerrecht geltenden Vertrauensprinzips abzustellen (E. 2.13). Es wäre damit an der Beschwerdeführerin, sofort zu belegen, dass die Sachverhaltsdarstellung des ZFA Berlin offensichtlich fehlerhaft, lückenhaft oder widersprüchlich ist. In der Beschwerde vom 30. Juni 2021 und den weiteren Stellungnahmen vom 4. Januar 2022 und vom 14. März 2022 fehlt eine Begründung, weswegen es den verlangten Daten an der voraussichtlichen Erheblichkeit mangle. Damit ist vorliegend insofern zu Recht unbestritten, dass die zu übermittelnden Informationen voraussichtlich erheblich sind.

4.4 Zu prüfen ist nachfolgend, ob sich die vorliegenden Ermittlungen bzw. Zwangsmassnahmen - namentlich die vorgenommene Hausdurchsuchung und die Sicherstellungen, die gerügte Anhaltung sowie der Einsatz von GPS Überwachungsgeräten - als bundesrechtskonform erweisen.

4.4.1 Die ersuchte Vertragspartei nutzt bei Ermittlungsersuchen alle Ermittlungsmittel, die ihr nach ihrer Rechtsordnung zur Verfügung stehen, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde der eigenen Vertragspartei handeln würde (vgl. E. 2.10 sowie Art. 15 Ziff. 2 Satz 1 BBA). Das BAZG darf folglich zum Zwecke der Herausgabe von Informationen, Unterlagen, Gegenständen oder Vermögenswerten, Massnahmen durchführen, welche im schweizerischen Recht vorgesehen sind und die im Zollrecht oder in den nichtzollrechtlichen Erlassen des Bundes angewendet werden können (Art. 115c ZG). Art. 115e ZG führt für die Zwangsmassnahmen ausdrücklich aus, dass diese angeordnet werden können, wenn das schweizerische Recht oder das Völkerrecht deren Durchführung vorsieht und erklärt insbesondere Art. 45 bis 60 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR, SR 313.0) für anwendbar (Art. 115e Abs. 2 ZG). Auf die Rechtsgrundlagen von Art. 115e ZG sowie Art. 45 bis 60 VStrR stützt sich explizit die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung und in der Schlussverfügung. Gemäss der Botschaft vom 6. Juli 2011 zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes (nachfolgend: Botschaft StAhiG), welche auch die Änderung von Art. 115e ZG in der nun geltenden Fassung umfasste, wollte der Gesetzgeber mit Art. 115e ZG die Arten möglicher Zwangsmassnahmen nicht einschränken (vgl. BBl 2011 6193 ff., 6227).

4.4.2

4.4.2.1 Für die im vorliegenden Fall relevante Vornahme einer Durchsuchung von Grundstücken, Einfriedungen und Bauten verweist auch Art. 107 Abs. 3 ZG auf Art. 48 VStrR. Art. 48 VStrR erlaubt die Durchsuchung von Wohnungen und andere Räume sowie unmittelbar zu einem Hause gehörende umfriedete Liegenschaften, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich die beschuldigte Person darin verborgen hält oder dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden (Art. 48 Abs. 1 VStrR). Die Durchsuchung erfolgt dabei aufgrund eines schriftlichen Befehls des Direktors oder Chefs der beteiligten Verwaltung (Art. 48 Abs. 3 VStrR). Im vorliegenden Fall wurde der schriftliche Hausdurchsuchungsbefehl am 26. Juni 2019 korrekt vom Chef der Hauptabteilung Zollfahndung und Vizedirektor des BAZG (digital) signiert.

Die beschuldigte Person darf nach Art. 48 Abs. 2 VStrR im Rahmen einer Hausdurchsuchung nötigenfalls ebenfalls durchsucht werden und nach Art. 51 VStrR in Verbindung mit Art. 52 VStrR auch vorläufig festgenommen werden. Daneben nennt das Zollgesetz weitere Zwangsmassnahmen. Als zulässige Massnahmen zum Zweck der Herausgabe von Informationen, Unterlagen, Gegenständen oder Vermögenswerten dürfen nach dem Zollgesetz diejenigen Massnahmen durchgeführt werden, die im schweizerischen Recht vorgesehen sind und die im Zollrecht oder in den nichtzollrechtlichen Erlassen des Bundes angewendet werden können (Art. 115c ZG). Das BAZG darf demnach insbesondere auch Anhaltungen und Abtastungen von Personen vornehmen (Art. 101 ZG), die Identität einer Person festhalten (Art. 103 ZG), die vorläufige Sicherstellung sowie Rückgabe und Einziehung von Gegenständen vornehmen (Art. 104 ZG), die Abführung und vorläufige Festnahme einer Person veranlassen (Art. 105 ZG), Waffen tragen und Waffen gebrauchen (Art. 106 ZG).

Nach Art. 108 ZG ist auch der Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten zulässig. Das BAZG kann nach Art. 108 Abs. 1 ZG ausdrücklich automatische Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte sowie andere Überwachungsgeräte einsetzen, um unerlaubte Grenzübertritte oder Gefahren für die Sicherheit im grenzüberschreitenden Verkehr frühzeitig zu erkennen (Bst. a) oder namentlich zur Fahndung sowie zur Überwachung von Räumen mit Wertsachen, von Räumen mit abgeführten oder vorläufig festgenommenen Personen und von Zollfreilagern (Bst. b). Nach Art. 108 Abs. 2 ZG regelt der Bundesrat die Einzelheiten, welche wiederum in der Verordnung vom 4. April 2007 über den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten durch das BAZG niedergeschrieben sind (SR 631.053). Gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b i.V.m Art. 2 Abs. 1 Bst. c dieser Verordnung kann das BAZG zur Fahndung Geräte einsetzen, die Fahrzeuge und Gegenstände lokalisieren und den jeweiligen Standort aufzeichnen (Funkpeilung, Ortung oder GPS-Ortung).

4.4.2.2 Mit Bezug auf die ersuchten Ermittlungsmittel verfügte das BAZG demnach über ausreichende gesetzliche Grundlagen. Damit erschliesst sich dem Bundesverwaltungsgericht nicht, inwieweit die Beschwerdeführerin die Erlangung sämtlicher Daten, Informationen und Unterlagen, insbesondere die durchgeführte Hausdurchsuchung, als rechtswidrig erblicken kann und eine entsprechende Rechtsgrundlage fehlen könnte, wäre doch neben den soeben genannten einschlägigen Zwangsmitteln von Art. 45 ff . VStrR und denjenigen von Art. 101 ff. Zollgesetz nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung - entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin - ohnehin die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO, SR 312) analog anwendbar und damit insbesondere die in Art. 196 ff . geregelten Zwangsmassnahmen, soweit das VStrR einzelne Fragen im Rahmen der Zwangsmassnahmen nicht abschliessend regelt (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und Urteile des BGer 1B_91/2019 vom 11. Juni 2019 E. 2.1, 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.1 sowie das Urteil des BVGer A-5306/2019 vom 24. November 2021 E. 3.3).

Bezüglich des Einsatzes von GPS-Peilsender an den Fahrzeugen der beschuldigten Person stütze sich die Vorinstanz zu Recht auf Art. 4 Abs. 1 Bst. b i.V.m Art. 2 Abs. 1 Bst. c der Verordnung vom 4. April 2007 über den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten. Die von der Beschwerdeführerin beantragte Einholung der von der Vorinstanz erhobenen GPS-Daten bei der Vorinstanz kann in antizipierter Beweiswürdigung unterbleiben (zur antizipierten Beweiswürdigung siehe statt vieler: Urteil des BVGer A-2292/2019 vom 6. November 2019 E. 1.5 [das BGer ist auf eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 2C_1013/2019 vom 16. Dezember 2019 nicht eingetreten]), weil daraus kein Erkenntnisgewinn für das vorliegende Amtshilfeverfahren erzielt werden könnte.

4.4.2.3 Im Übrigen erweist sich die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge betreffend die fehlende Rechtsmittelbelehrung beim Durchsuchungsbefehl ebenfalls als unbegründet. Lässt die fehlende Rechtsmittelbelehrung doch die Hausdurchsuchung nicht als unrechtmässig erscheinen. Zum einen waren die beschuldigte Person und die Beschwerdeführerin bereits zu diesem Zeitpunkt anwaltlich vertreten. Das zur Verfügung stehende Rechtsmittel ergibt sich ohne Weiteres aus dem Gesetz, das dem Anwalt bekannt sein musste (Urteil des Bundesgerichts 1P.279/2002 vom 6. November 2002 E. 2). Zum anderen konnte die Beschwerdeführerin die Rügen bezüglich des Durchsuchungsbefehls - wie sie selber ausführt - in der Beschwerde an das Bundesstrafgericht im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens vorbringen (s. hierzu auch BGE 119 IV 330 E. 1c). Damit ist ihr aus der fehlenden Rechtsmittelbelehrung insoweit kein erkennbarer Rechtsnachteil erwachsen.

4.4.3

4.4.3.1 Jede Zwangsmassnahme muss auch verhältnismässig sein und nicht weiter gehen, als es das öffentliche Interesse erfordert (Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 BV sowie auch Art. 45 Abs. 1 VStrR; vgl. auch den Beschluss des BStGer BV.2011.12 vom 8. November 2011 E. 2.2). Im Untersuchungsbericht vom 14.August 2019 wurde festgehalten, dass die beschuldigte Person nach erfolgter Anhaltung durch Mitarbeiter des BAZG an das Wohndomizil überführt wurde und ihr der Grund der Vorsprache sowie die entsprechende Eintretensverfügung eröffnet wurde. Im Einvernahmeprotkoll vom 14. August 2019 antwortet die die beschuldigte Person auf entsprechende Frage der Vorinstanz ausdrücklich, dass es ihr gut gehe.

4.4.3.2 Aufgrund der Akten ist nicht erstellt, dass das BAZG unverhältnismässig vorging. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass die Anhaltung vor der durchgeführten Hausdurchsuchung als «Exzess» zu bezeichnen und dass das Vorgehen der Vorinstanz rechtswidrig und strafrechtlich relevant sei, ist nicht weiter belegt. Es fehlen sowohl im Untersuchungsbericht als auch im Einvernahmeprotokoll vom 14.August 2019 diesbezügliche Anhaltspunkte.

Ohnehin wären diese Vorbringen nicht im Rahmen des Amtshilfeverfahrens zu prüfen, sondern allenfalls über ein zu führendes Strafverfahren, allerdings sind entsprechende Strafanzeigen oder Strafanträge weder aktenkundig noch durch die Beschwerdeführerin in irgendeiner Form geltend gemacht. Das vorliegende Amtshilfeverfahren ist nicht nur vom Ausgang des eingeleiteten Verfahrens des ZFA Berlin unabhängig, sondern eben auch von einem allfälligen anderen zu führenden Strafverfahren. Ein Amtshilfe- und ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren weisen nämlich verschiedene Zwecke auf. Während es sich beim Ermittlungsverfahren um ein Verfahren handelt, dessen Ziel es ist, den für eine Straftat relevanten Sachverhalt festzustellen (vgl. das Urteil des BGer 6B_810/2017 vom 9. November 2017 E. 2.4.2), soll die Amtshilfe den Informationsaustausch mit Hinblick auf die Durchführung des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten ermöglichen (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.3). Damit erübrigen sich im vorliegenden Amtshilfeverfahren weitere Abklärungen und auch die beantragten Zeugeneinvernahmen, da die umfassende Beweiswürdigung nicht Aufgabe des Amtshilfeverfahrens bildet. Vom Sachrichter kann nämlich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung erwartet werden, dass er in der Lage ist, die unzulässigen Beweise von den zulässigen zu unterscheiden und sich bei der Würdigung ausschliesslich auf Letztere zu stützen (vgl. BGE 141 IV 289 E. 1.2). Dies muss auch für den zuständigen Sachrichter in Deutschland gelten, denn die Beschwerdeführerin macht weder geltend noch belegt sie, dass der Einwand der Unverwertbarkeit eines Beweises nicht im deutschen Strafverfahren vorgebracht werden könnte bzw. ihr auf krasse Weise im ausländischen Verfahren ein ausreichender Rechtsschutz vorenthalten würde (s. hierzu auch das Urteil des BVGer A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 3.7.2 und E. 4.8.3 sowie Art. 4 BBA). Damit hat der eigentliche Sachrichter in Deutschland die entsprechende Beweiswürdigung vorzunehmen und allenfalls das von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Beweisverwertungsverbot zu prüfen (vgl. BGE 143 IV 387 E. 4.4 und das Urteil des BGer 1B_351/2012 vom 20. September 2012 E. 2.3.2 f. sowie Damian K. Graf, in: Frank/Eicker/Markwalder/Achermann (Hrsg.), Basler Kommentar Verwaltungsstrafrecht, 2020, Art. 51 N. 95; s. hierzu auch Art. 339 Abs. 2 Bst. d StPO).

4.5 Schliesslich ist der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Rügen betreffend den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2019.220 vom 25. Mai 2020 entgegen zu halten, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht zuständig ist zur Überprüfung des genannten Entscheids. Das Bundesstrafgericht hatte als Entsiegelungsgericht in einem internationalen Amtshilfeverfahren nach dem BBA nicht darüber zu befinden, ob dem Amtshilfeersuchen zu entsprechen ist oder nicht, sondern ausschliesslich zu beurteilen, ob Geheimhaltungsinteressen gegenüber dem Ermittlungsinteresse des ersuchenden Staates überwiegen (Entscheid des BStGer RR.2019.220 vom 25. Mai 2020 E. 3.4). Es ist daher auf die Rügen der Beschwerdeführerin, welche sich mit dem genannte Urteil des Bundesstrafgerichts befassen, nicht weiter einzugehen.

4.6 Eventualiter beantragt die Beschwerdeführerin schliesslich die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz unter der Auflage der vollständigen und uneingeschränkten Akteneinsicht. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind jedoch nicht stichhaltig. Der Beschwerdeführerin ist nämlich nicht nur im vorinstanzlichen Verfahren mit den Schreiben vom 27. August 2019 und vom 4. September 2019 Akteneinsicht und die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben worden, sondern es ist ihr ebenfalls im vorliegenden Beschwerdeverfahren vollumfängliche Akteneinsicht gewährt worden. Richtig ist, dass die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz keine Einsicht in das Ergänzungsersuchen vom 27. Juni 2019 (act. 07.01.07) und die Mitteilung des Forensikers des fedpol vom 20. November 2019 erhalten hat. Ob es sich dabei um ein Versehen der Vorinstanz respektive um interne Akten gehandelt hat, kann offen bleiben, hat doch die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren u.a. Einsicht in die vorgenannten Unterlagen erhalten. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs wäre damit ohnehin geheilt, weil die allfällige Verletzung nicht besonders schwer wiegt und das Bundesverwaltungsgericht sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei zu überprüfen vermag (E. 3.4).

4.7 Zusammenfassend ist die Schlussverfügung der Vorinstanz als rechtmässig zu bestätigen und die Amtshilfe zu erteilen. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen.

5.

5.1 Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf CHF 5'000.- festzusetzen (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die allfällige geringfügige Verletzung des rechtlichen Gehörs vor der Vorinstanz rechtfertigt keine andere Kostenverlegung. Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

5.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

6.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe im Bereich der Zölle und der Mehrwertsteuer endgültig, wenn die Amtshilfe wie im vorliegenden Fall ihre völkerrechtliche Grundlage im BBA hat (Art. 115i Abs. 3 ZG; vgl. auch Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Urteile des BVGer A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 6, A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 6, A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 5; vgl. Botschaft StAhiG, BBl 2011 6193 ff., 6228 sowie Beusch/Imstepf, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, Art. 75a MWSTG N. 5, 12 und 16).

Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von CHF 5'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Matthias Gartenmann

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 115 Objet et champ d'application - 1 L'OFDF peut, dans les limites de ses compétences, accorder à des autorités étrangères, à leur demande, l'assistance administrative nécessaire à l'exécution de leurs tâches, notamment pour assurer l'application correcte du droit douanier et pour prévenir, découvrir et poursuivre des infractions au droit douanier, si un traité international le prévoit.
¹	L'OFDF peut, dans les limites de ses compétences, accorder à des autorités étrangères, à leur demande, l'assistance administrative nécessaire à l'exécution de leurs tâches, notamment pour assurer l'application correcte du droit douanier et pour prévenir, découvrir et poursuivre des infractions au droit douanier, si un traité international le prévoit.
²	Si un traité international le prévoit, il peut également accorder l'assistance administrative d'office.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 115^h Procédure ordinaire - 1 L'autorité compétente notifie à la personne concernée par la demande d'assistance administrative une décision finale dans laquelle elle justifie l'octroi de l'assistance administrative et précise l'étendue des renseignements, documents, objets et valeurs patrimoniales à transmettre.
¹	L'autorité compétente notifie à la personne concernée par la demande d'assistance administrative une décision finale dans laquelle elle justifie l'octroi de l'assistance administrative et précise l'étendue des renseignements, documents, objets et valeurs patrimoniales à transmettre.
²	L'autorité compétente ne transmet pas les renseignements, écrits, objets ou valeurs patrimoniales qui ne sont vraisemblablement pas pertinents. Elle les extrait ou les rend anonymes.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 115ⁱ Voies de droit - 1 Les décisions incidentes, y compris celles qui portent sur des mesures de contrainte, sont immédiatement exécutoires. Elles ne peuvent faire l'objet d'un recours séparé.
¹	Les décisions incidentes, y compris celles qui portent sur des mesures de contrainte, sont immédiatement exécutoires. Elles ne peuvent faire l'objet d'un recours séparé.
²	Les décisions incidentes qui, par le séquestre ou le gel d'avoirs ou d'objets de valeur, causent un préjudice immédiat et irréparable peuvent faire l'objet d'un recours séparé.
³	Un recours contre une décision incidente au sens de l'al. 2 ou contre la décision finale peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral, qui décide en dernière instance. La qualité pour recourir est régie par l'art. 48 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative106.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 115ⁱ Voies de droit - 1 Les décisions incidentes, y compris celles qui portent sur des mesures de contrainte, sont immédiatement exécutoires. Elles ne peuvent faire l'objet d'un recours séparé.
¹	Les décisions incidentes, y compris celles qui portent sur des mesures de contrainte, sont immédiatement exécutoires. Elles ne peuvent faire l'objet d'un recours séparé.
²	Les décisions incidentes qui, par le séquestre ou le gel d'avoirs ou d'objets de valeur, causent un préjudice immédiat et irréparable peuvent faire l'objet d'un recours séparé.
³	Un recours contre une décision incidente au sens de l'al. 2 ou contre la décision finale peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral, qui décide en dernière instance. La qualité pour recourir est régie par l'art. 48 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative106.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21 - 1 Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

IR 0.111 Convention de Vienne du 23 mai 1969 sur le droit des traités (avec annexe) CV Art. 2 Expressions employées - 1. Aux fins de la présente Convention:
¹	Aux fins de la présente Convention:
^a	l'expression «traité» s'entend d'un accord international conclu par écrit entre États et régi par le droit international, qu'il soit consigné dans un instrument unique ou dans deux ou plusieurs instruments connexes, et quelle que soit sa dénomination particulière;
^b	les expressions «ratification», «acceptation», «approbation» et «adhésion» s'entendent, selon le cas, de l'acte international ainsi dénommé par lequel un État établit sur le plan international son consentement à être lié par un traité;
^c	l'expression «pleins pouvoirs» s'entend d'un document émanant de l'autorité compétente d'un État et désignant une ou plusieurs personnes pour représenter l'État pour la négociation, l'adoption ou l'authentification du texte d'un traité, pour exprimer le consentement de l'État à être lié par un traité ou pour accomplir tout autre acte à l'égard du traité;
^d	l'expression «réserve» s'entend d'une déclaration unilatérale, quel que soit son libellé ou sa désignation, faite par un État quand il signe, ratifie, accepte ou approuve un traité ou y adhère, par laquelle il vise à exclure ou à modifier l'effet juridique de certaines dispositions du traité dans leur application à cet État;
^e	l'expression «État ayant participé à la négociation» s'entend d'un État ayant participé à l'élaboration et à l'adoption du texte du traité;
^f	l'expression «État contractant» s'entend d'un État qui a consenti à être lié par le traité, que le traité soit entré en vigueur ou non;
^g	l'expression «partie» s'entend d'un État qui a consenti à être lié par le traité et à l'égard duquel le traité est en vigueur;
^h	l'expression «État tiers» s'entend d'un État qui n'est pas partie au traité;
ⁱ	l'expression «organisation internationale» s'entend d'une organisation intergouvernementale.
²	Les dispositions du paragraphe 1 concernant les expressions employées dans la présente Convention ne préjudicient pas à l'emploi de ces expressions ni au sens qui peut leur être donné dans le droit interne d'un État.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 75^a Assistance administrative internationale - 1 L'AFC peut, dans les limites de ses compétences, accorder à des autorités étrangères, à leur demande, l'assistance administrative nécessaire à l'exécution de leurs tâches, notamment pour assurer l'application correcte de la législation relative à la taxe sur la valeur ajoutée et pour prévenir, découvrir et poursuivre des infractions à cette législation, si un traité international le prévoit.
¹	L'AFC peut, dans les limites de ses compétences, accorder à des autorités étrangères, à leur demande, l'assistance administrative nécessaire à l'exécution de leurs tâches, notamment pour assurer l'application correcte de la législation relative à la taxe sur la valeur ajoutée et pour prévenir, découvrir et poursuivre des infractions à cette législation, si un traité international le prévoit.
²	Elle exécute l'assistance administrative en application des art. 115a à 115i LD125.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 48 - 1 Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
¹	Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
²	L'inculpé peut être fouillé au besoin. La fouille doit être opérée par une personne du même sexe ou par un médecin.
³	La perquisition a lieu en vertu d'un mandat écrit du directeur ou chef de l'administration.56
⁴	S'il y a péril en la demeure et qu'un mandat de perquisition ne puisse être obtenu à temps, le fonctionnaire enquêteur peut lui-même ordonner une perquisition ou y procéder. Cette mesure doit être motivée dans le dossier.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 48 - 1 Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
¹	Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
²	L'inculpé peut être fouillé au besoin. La fouille doit être opérée par une personne du même sexe ou par un médecin.
³	La perquisition a lieu en vertu d'un mandat écrit du directeur ou chef de l'administration.56
⁴	S'il y a péril en la demeure et qu'un mandat de perquisition ne puisse être obtenu à temps, le fonctionnaire enquêteur peut lui-même ordonner une perquisition ou y procéder. Cette mesure doit être motivée dans le dossier.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 48 - 1 Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
¹	Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
²	L'inculpé peut être fouillé au besoin. La fouille doit être opérée par une personne du même sexe ou par un médecin.
³	La perquisition a lieu en vertu d'un mandat écrit du directeur ou chef de l'administration.56
⁴	S'il y a péril en la demeure et qu'un mandat de perquisition ne puisse être obtenu à temps, le fonctionnaire enquêteur peut lui-même ordonner une perquisition ou y procéder. Cette mesure doit être motivée dans le dossier.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 48 - 1 Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
¹	Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
²	L'inculpé peut être fouillé au besoin. La fouille doit être opérée par une personne du même sexe ou par un médecin.
³	La perquisition a lieu en vertu d'un mandat écrit du directeur ou chef de l'administration.56
⁴	S'il y a péril en la demeure et qu'un mandat de perquisition ne puisse être obtenu à temps, le fonctionnaire enquêteur peut lui-même ordonner une perquisition ou y procéder. Cette mesure doit être motivée dans le dossier.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 115^e Mesures de contrainte - 1 Des mesures de contrainte peuvent être ordonnées si le droit suisse ou le droit international en prévoient l'exécution.
¹	Des mesures de contrainte peuvent être ordonnées si le droit suisse ou le droit international en prévoient l'exécution.
²	Les art. 45 à 60 DPA101 sont applicables.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 107 Perquisition de biens-fonds, de fonds clos et de constructions - 1 Le personnel de l'OFDF peut, dans l'espace frontalier, perquisitionner des biens-fonds, aux fins de contrôle.
¹	Le personnel de l'OFDF peut, dans l'espace frontalier, perquisitionner des biens-fonds, aux fins de contrôle.
²	Il peut également perquisitionner, aux fins de contrôle, des fonds clos et des constructions contigus à la rive d'une eau frontière, hormis les logements.
³	Les conditions prévues à l'art. 48 DPA64 s'appliquent à la perquisition dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison ou dans des constructions.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 51 - 1 Le fonctionnaire enquêteur peut arrêter provisoirement celui contre lequel il y a des présomptions graves de culpabilité, s'il existe apparemment une cause d'arrestation selon l'art. 52 et, s'il y a péril en la demeure.
¹	Le fonctionnaire enquêteur peut arrêter provisoirement celui contre lequel il y a des présomptions graves de culpabilité, s'il existe apparemment une cause d'arrestation selon l'art. 52 et, s'il y a péril en la demeure.
²	La personne arrêtée provisoirement ou amenée devant l'administration en vertu de l'art. 19, al. 4, doit être interrogée immédiatement; l'occasion lui sera donnée de s'expliquer sur les présomptions existantes et de contester la cause de l'arrestation provisoire.
³	S'il subsiste apparemment une cause d'arrestation, la personne arrêtée provisoirement est amenée immédiatement devant l'autorité judiciaire cantonale compétente pour décerner des mandats d'arrêt. Si l'arrestation provisoire a été faite dans un endroit écarté ou difficilement accessible ou si l'autorité judiciaire ne peut être atteinte immédiatement, la présentation a lieu dans les quarante-huit heures.
⁴	L'autorité judiciaire examine s'il existe une cause d'arrestation; le fonctionnaire enquêteur et la personne arrêtée provisoirement sont entendus à ce sujet.
⁵	L'autorité judiciaire décide ensuite l'arrestation ou la mise en liberté, le cas échéant sous caution. La décision peut être attaquée par la voie de la plainte (art. 26).
⁶	Si le fonctionnaire enquêteur annonce immédiatement qu'il dépose plainte contre la mise en liberté, l'arrestation provisoire est maintenue temporairement. Le directeur ou chef de l'administration doit, dans les vingt-quatre heures, informer l'autorité judiciaire du maintien de la plainte. Si la plainte est maintenue, l'arrestation provisoire subsiste jusqu'à la décision de la cour des plaintes, à moins que celle-ci ou son président n'en dispose autrement.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 52 - 1 Lorsque l'inculpé est gravement suspecté d'avoir commis une infraction, un mandat d'arrêt peut être décerné contre lui si des circonstances déterminées font présumer:
¹	Lorsque l'inculpé est gravement suspecté d'avoir commis une infraction, un mandat d'arrêt peut être décerné contre lui si des circonstances déterminées font présumer:
^a	qu'il se soustraira à la poursuite pénale ou à l'exécution de la peine, ou
^b	qu'il effacera les traces de l'infraction, qu'il détruira des pièces à conviction, qu'il induira des témoins ou des coïnculpés à faire de fausses déclarations ou qu'il compromettra de quelque autre façon le résultat de l'enquête.
²	Un mandat d'arrêt ne peut être décerné lorsque l'importance de l'affaire ne le justifie pas.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 101 Interrogatoire et palpation - 1 L'OFDF peut appréhender et interroger une personne lorsque les circonstances portent à croire qu'elle peut fournir des indications utiles à l'exécution d'une des tâches incombant à l'OFDF.
¹	L'OFDF peut appréhender et interroger une personne lorsque les circonstances portent à croire qu'elle peut fournir des indications utiles à l'exécution d'une des tâches incombant à l'OFDF.
²	Une personne peut être palpée:
^a	si elle est soupçonnée d'être dangereuse ou de transporter avec elle des armes ou d'autres objets devant être mis en sûreté;
^b	si les conditions d'une arrestation provisoire sont remplies.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 103 Établissement de l'identité de personnes - 1 L'OFDF peut établir l'identité d'une personne en la photographiant ou en relevant ses données génétiques ou biométriques:57
¹	L'OFDF peut établir l'identité d'une personne en la photographiant ou en relevant ses données génétiques ou biométriques:57
^a	si cette personne est soupçonnée d'avoir commis ou de s'apprêter à commettre une infraction grave;
^b	si un autre acte législatif prévoit l'établissement de l'identité de personnes.
²	Le Conseil fédéral détermine les données génétiques et les données biométriques pouvant être relevées.58

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 104 Mise en sûreté provisoire, restitution et confiscation - 1 L'OFDF peut provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales qui, selon toute vraisemblance:
¹	L'OFDF peut provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales qui, selon toute vraisemblance:
^a	seront utilisés comme moyens de preuve, ou
^b	doivent être confisqués.
²	Il transmet immédiatement les objets et les valeurs patrimoniales à l'autorité compétente. Celle-ci décide s'il faut ordonner le séquestre.
³	Si l'autorité compétente n'ordonne pas le séquestre, l'OFDF restitue à l'ayant droit les objets et valeurs patrimoniales se trouvant en sa possession. Si ce dernier ou son lieu de résidence n'est pas connu, l'art. 92 DPA60 s'applique par analogie.
⁴	L'OFDF peut ordonner une confiscation autonome d'objets et de valeurs patrimoniales au sens des art. 69 et 70 du code pénal61. La procédure est régie par l'art. 66 DPA.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 105 Conduite au poste de douane et arrestation provisoire - 1 L'OFDF peut conduire au poste de douane aux fins de contrôle des personnes soupçonnées d'avoir commis ou de s'apprêter à commettre une infraction grave. Il peut les dénoncer à l'autorité compétente.
¹	L'OFDF peut conduire au poste de douane aux fins de contrôle des personnes soupçonnées d'avoir commis ou de s'apprêter à commettre une infraction grave. Il peut les dénoncer à l'autorité compétente.
²	S'il y a péril en la demeure ou en cas de résistance, il peut arrêter provisoirement la personne conduite au poste selon l'art. 19 DPA62.
³	Il conduit immédiatement la personne arrêtée provisoirement à l'autorité compétente.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 106 Port et usage de l'arme - 1 Le personnel du Corps des gardes-frontière peut faire usage d'armes au sens de l'art. 4, al. 1, de la loi du 20 juin 1997 sur les armes63 ou d'autres moyens d'autodéfense ou de contrainte nécessaires à l'exécution de son mandat:
¹	Le personnel du Corps des gardes-frontière peut faire usage d'armes au sens de l'art. 4, al. 1, de la loi du 20 juin 1997 sur les armes63 ou d'autres moyens d'autodéfense ou de contrainte nécessaires à l'exécution de son mandat:
^a	en cas de légitime défense;
^b	en cas de nécessité;
^c	en dernier recours, pour accomplir sa mission, dans la mesure où les intérêts à protéger le justifient.
²	Le Conseil fédéral règle:
^a	dans quelle mesure le personnel de l'OFDF autre que celui du Corps des gardes-frontière a le droit de porter et d'utiliser des armes ou d'autres moyens d'autodéfense ou de contrainte;
^b	l'usage de l'arme et des autres moyens d'autodéfense ou de contrainte.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 108 Utilisation d'appareils de prises de vue, de relevé et d'autres appareils de surveillance - 1 L'OFDF peut utiliser des appareils automatiques de prise de vue et de relevé, ainsi que d'autres appareils de surveillance:
¹	L'OFDF peut utiliser des appareils automatiques de prise de vue et de relevé, ainsi que d'autres appareils de surveillance:
^a	pour déceler à temps le franchissement illégal de la frontière ou des risques pour la sécurité du trafic transfrontière;
^b	notamment pour des recherches ainsi que pour la surveillance des dépôts francs sous douane et des locaux où sont gardées des valeurs ou des personnes conduites au poste de douane ou arrêtées provisoirement.
²	Le Conseil fédéral règle les modalités.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 339 Ouverture, questions préjudicielles et questions incidentes - 1 La direction de la procédure ouvre les débats, donne connaissance de la composition du tribunal et constate la présence des personnes citées à comparaître.
¹	La direction de la procédure ouvre les débats, donne connaissance de la composition du tribunal et constate la présence des personnes citées à comparaître.
²	Le tribunal et les parties peuvent ensuite soulever des questions préjudicielles, notamment concernant:
^a	la validité de l'acte d'accusation;
^b	les conditions à l'ouverture de l'action publique;
^c	les empêchements de procéder;
^d	le dossier et les preuves recueillies;
^e	la publicité des débats;
^f	la scission des débats en deux parties.
³	Après avoir entendu les parties présentes, le tribunal statue immédiatement sur les questions préjudicielles.
⁴	Si les parties soulèvent des questions incidentes durant les débats, le tribunal les traite comme des questions préjudicielles.
⁵	Lors du traitement de questions préjudicielles ou de questions incidentes, le tribunal peut, en tout temps, ajourner les débats pour compléter le dossier ou les preuves ou pour charger le ministère public d'apporter ces compléments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.