E-1948/2018 - 2018-06-12 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. März 2018. Referenzurteil

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1948/2018

Urteil vom 12. Juni 2018

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richterin Constance Leisinger,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch Dr. iur. Reza Shahrdar,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 23. März 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin stellte am 4. März 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch. Am 24. März 2015 fand dort die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 11. Mai 2015 wurde die eingehende Anhörung zu den Asylgründen gestützt auf Art. 29 AsylG (SR 142.31) durchgeführt.

A.b Die Beschwerdeführerin machte dabei Folgendes geltend: Sie sei Alevitin kurdischer Ethnie. Sie sei in einem Dorf in der Provinz C._______ geboren, und habe auch ein paar Jahre die Schule besucht, was der Vater dann aber nicht mehr gewollt habe. Im Jahr 1987 sei die Familie nach Istanbul in ein Haus gezogen, das dem Vater gehört habe. Die jüngere Schwester habe dort die Schule besuchen und studieren dürfen, zumal ein Onkel diesbezüglich Druck ausgeübt und der Vater wohl realisiert habe, dass der Besuch einer Schule für junge Frauen nicht so schlecht sei.

Sie habe gut zehn Jahre lang in der Textilbranche als Schneiderin gearbeitet; während der letzten zwei bis drei Monate vor der Ausreise habe sie in einer (...)fabrik gearbeitet. Ihr Vater sei nicht einverstanden gewesen, dass sie einer Arbeit nachgehe und habe sie deswegen manchmal geohrfeigt. Sie habe dann jeweils ein paar Tage nicht zur Arbeit gehen können, aus diesen Gründen auch die Arbeitsstellen verloren und sich immer wieder nach einer neuen Arbeit umsehen müssen. Der zunehmend strikt nach religiösen Grundsätzen lebende Vater habe von ihr zudem verlangt, ein Kopftuch zu tragen und mit der Mutter zu Koranlesungen zu gehen. Es habe deswegen immer wieder Auseinandersetzungen gegeben, zumal sie den Forderungen nicht nachgekommen sei. Die jüngere Schwester sei konservativ gekleidet, trage aber auch kein Kopftuch; die ältere Schwester sei vom Vater verheiratet worden, habe sich aber nie aufgelehnt und kleide und verhalte sich im Sinn der väterlichen Forderungen. Die jüngere Schwester sei seit einiger Zeit verlobt; den Mann habe sie selber ausgewählt, allerdings sei hier von Seiten des Vaters noch nichts entschieden.

Die Aleviten seien eigentlich eher liberal eingestellt, jedoch sei der Vater
- gemäss Verlautbarungen seiner Mutter sowie eines Onkels - nach der Eheschliessung mit ihrer Mutter, einer Sunnitin, religiös aktiver und strenger geworden. Dennoch habe er bis ein paar Monate vor ihrer Ausreise im Jahr 2006 keinen Druck hinsichtlich einer Eheschliessung gemacht. Damals sei eines Abends Besuch von einer Familie gekommen. Einen Tag später habe ein islamischer Geistlicher sie einem der Söhne jener Familie versprochen, obwohl sie selber nichts über diesen und die Familie wisse. Als sie dem Vater gesagt habe, dass sie diese Ehe nicht eingehen wolle, habe er sie bedroht. Mit Hilfe von Arbeitskollegen habe sie in der Folge ein Schengen-Visum besorgt und kurz darauf die Türkei verlassen. Sie sei kurz in Deutschland und dann in Österreich geblieben. Dort habe ihr späterer Schweizer Ehemann - den sie bereits früher in Istanbul kennengelernt gehabt habe - sie besucht, und sie hätten entschieden zu heiraten. Am (...) 2006 sei die Beschwerdeführerin in die Schweiz eingereist und habe geheiratet. Diese Ehe sei im Jahr 2009 wieder geschieden worden.

Weil sie die Türkei vor der drohenden Zwangsehe verlassen habe,
befürchte sie, bei einer Rückkehr vom Vater entweder doch noch zur Eheschliessung gezwungen oder gar getötet zu werden. Auch seitens der
Familie des zugedachten künftigen Ehemanns würde ihr Gefahr drohen, da sie deren Ehre verletzt habe. Bei den türkischen Behörden habe sie nicht um Schutz nachgesucht, zumal in der Türkei täglich Frauen getötet würden, was selbst in Frauenhäusern geschehe. Zudem habe sie auch nicht gewusst, an wen sie sich hätte wenden können.

Sie habe psychische Probleme, sei deswegen auch stationär behandelt worden und stehe immer noch in Behandlung. Bereits in der Türkei habe sie zwei Suizidversuche unternommen - einmal, weil der Vater gegen ihren damaligen Freund gewesen sei, das zweite Mal nach der versuchten Zwangsverheiratung.

In der Schweiz würden zwei ihrer Brüder und ein Bruder ihres Vaters leben; bei diesen wohne sie abwechslungsweise. Die Brüder hätten sich zwar nach ihrer Scheidung zunächst von ihr zurückgezogen, nach Intervention des Onkels sei das Verhältnis zu ihnen aber wieder gut. Sie habe bis heute zudem intensiven Kontakt insbesondere zur jüngeren Schwester in der Türkei. Mit der Mutter spreche sie ein- bis zweimal pro Jahr. Sie sei ausserdem ein oder zweimal heimlich in die Türkei gereist und habe ihre ältere Schwester besucht, als diese krank gewesen sei; dabei habe sie auch die Mutter und die jüngere Schwester gesehen.

A.c Die Beschwerdeführerin reichte ihren am (...) ausgestellten und bis (...) gültigen Reisepass, sowie zwei abgelaufene Reisepässe (Ausstell- und Ablaufdaten: [...] bis [...]; [...] bis [...]) ein. Alle drei Pässe waren durch (...) ausgestellt worden. Weiter reichte sie einen Auszug aus dem Eheregister der Schweiz vom (...) 2006 (Kopie) zu den vorinstanzlichen Akten.

A.d Betreffend ihre gesundheitliche Situation legte sie folgende medizinische Unterlagen ins Recht: Behandlungsvereinbarung mit der Integrierten Psychiatrie (...) vom 18. Dezember 2014, Kurzaustrittsbericht, Arbeitsunfähigkeitszeugnis, Rezept (alle jeweils von der [...] und je am 18. Februar 2015 ausgestellt), zwei Arztterminkarten der (...) (je Kopien), Originale des Austrittsberichts vom 15. April 2015, die Bestätigung betreffend Beginn einer psychosozialen Gesprächstherapie vom 4. Mai 2015, zwei Austrittsberichte "korrigierte Versionen" (je inhaltsgleich, einmal als Kopie) der (...) vom 5. Mai 2015.

A.e Weiter reichte sie ein Bestätigungsschreiben ihrer jüngeren Schwester vom 9. Mai 2014 (Mailkopie; amtsintern durch das SEM übersetzt), eine Verfügung betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung durch die zuständige kantonale Behörde vom 15. November 2013, das Urteil des Verwaltungsgerichts in gleicher Sache vom 23. Oktober 2014, ein undatiertes Schreiben der (...) und Unterlagen des in Sachen Aufenthaltsbewilligung betrauten früheren Rechtsvertreters zu den Akten.

A.f Am 22. Dezember 2017 zeigte Dr. iur. Reza Shahrdar unter Einreichen einer Vollmacht die Mandatsübernahme an und ersuchte das SEM um Informationen betreffend das hängige Asylverfahren.

Das SEM informierte den Rechtsvertreter am 9. Januar 2018 über den Stand des Verfahrens.

A.g Auf Aufforderung des SEM vom 27. Februar 2018 hin liess die Beschwerdeführerin fristgerecht einen aktuellen Arztbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik (...) vom 6. März 2018 einreichen.

B.
Mit (am 26.März 2018 eröffneter) Verfügung vom 23. März 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

C.

C.a Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 1. April 2018 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 23. März 2018 ein. Sie beantragte namentlich die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Gewährung des Asyls, eventuell die vorläufige Aufnahme in der Schweiz.

C.b In prozessualer Hinsicht wurde um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und - zufolge "offensichtlicher Mittellosigkeit" - um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten und Kostenvorschuss ersucht.

C.c Dem Rechtsmittel wurden zwei Zeitungsartikel (online-Ausschnitte) betreffend die Situation der Frauen in der Türkei und ein Austrittsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik (...) vom 8. Februar 2018 (Kopie) beigelegt.

C.d Am 9. April 2018 liess die Beschwerdeführerin einen Bericht der Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie vom 4. April 2018 zu den Akten reichen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 10. April 2018 stellte der Instruktionsrichter fest, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, ihre Mittel-losigkeit innert Frist zu belegen. Mit gleicher Verfügung wurde die
Beschwerdeschrift der Vorinstanz überwiesen und diese zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

E.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 13. April 2018 vollumfänglich an seinen Erwägungen in der Verfügung vom 23. März 2018 fest.

F.
Am 19. April 2018 wurde eine aktuelle Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit der Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht.

G.
Der Instruktionsrichter hiess in der Folge in der Verfügung vom 27. April 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig brachte er der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung des SEM vom 23. April 2018 zur Kenntnis.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb ihr kein Asyl gewährt werden könne.

4.1.1 So hielt sie in ihren Erwägungen fest, die Probleme mit dem Vater seien zwar bedauerlich, würden jedoch die Intensität einer asylrelevanten Verfolgung nicht erreichen. Die Beschwerdeführerin hätte sich als erwachsene und berufstätige Frau diesen Konflikten durch einen Wegzug von zu Hause entziehen können, zumal sie den Grossteil ihres Lebens in Istanbul verbracht habe und mit den städtischen Verhältnissen vertraut gewesen sei.

4.1.2 Hinsichtlich der drohenden Zwangsheirat führte das SEM einleitend aus, das durch die Beschwerdeführerin gezeichnete Bild des Vaters deute nicht darauf hin, dass es sich bei ihm um einen fundamentalistisch-
religiösen Mann handle. Es sei zwar wegen der unterschiedlichen Auffassungen - beispielsweise bezüglich des Kopftuchtragens - zu Auseinandersetzungen gekommen; die Beschwerdeführerin habe jedoch auch dargelegt, die jüngere Schwester trage kein Kopftuch, habe die Schule abschliessen und ein Studium aufnehmen können. Dies lasse nicht auf eine zunehmende Radikalisierung des Vaters schliessen. Im Gegenteil sei er sich, wie auch die Beschwerdeführerin bemerkt habe, vielleicht bewusst geworden, dass eine Schulbildung von Vorteil sei. Sodann habe er die
Beschwerdeführerin vor ihrem (...) Altersjahr hinsichtlich einer Heirat nie unter Druck gesetzt. Auch die Familie des Vaters sei offensichtlich nicht fundamentalistisch eingestellt; dies gehe aus den Schilderungen der Beschwerdeführerin hervor. Sodann sei diese entgegen den Ausführungen der jüngeren Schwester im Bestätigungsschreiben (vom 19. Mai 2014) nicht von der ganzen Familie verstossen worden, habe sie doch immer im Kontakt zu den Schwestern und ab und zu zur Mutter gestanden. Ausserdem pflege sie eine gute Beziehung zu ihrem Onkel väterlicherseits und ihren zwei Brüdern in der Schweiz und werde von diesen dauerhaft unterstützt.

4.1.3 Es sei weiter festzuhalten, dass die türkischen Behörden, zumal in einer Grossstadt wie Istanbul, namentlich betreffend allfälliger Übergriffe von privater Seite - wie vorliegend des Vaters oder der Familie des dannzumal zur Heirat bestimmten Mannes - schutzwillig und grundsätzlich auch schutzfähig seien. Die Türkei habe in den vergangenen Jahren kontinuierlich Schritte zur Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen
Situation der Frauen allgemein und deren Schutz vor Übergriffen mit sozio-kulturellem Hintergrund bis hin zum Ehrenmord unternommen. So sei auf das seit 2012 geltende Gesetz zum Schutz der Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen, auf die 157 zugänglichen Familiengerichte sowie auf die in städtischen Verhältnissen angebotene Schutzinfrastruktur
(in Form von Beratungsstellen bis hin zu Frauenhäusern) hinzuweisen. Weiter gelte in der Türkei grundsätzlich die Niederlassungsfreiheit. Diese erlaube es der Beschwerdeführerin, sollte sie nicht nach Istanbul oder ihren Geburtsort zurückkehren wollen, in einer anderen türkischen Grossstadt im Westen oder Südwesten des Landes Wohnsitz zu nehmen.

4.1.4 Insgesamt seien die Vorbringen daher flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Es könne vor diesem Hintergrund eine eingehende Prüfung der Glaubhaftigkeit der Darlegungen - es seien zeitliche und inhaltliche Divergenzen in den Aussagen vorhanden - letztlich unterbleiben.

4.2 Im Rechtsmittel wird den vorinstanzlichen Erwägungen entgegen-
gehalten, die frauenspezifischen Asyl- und Verfolgungsgründe seien im Gesetz explizit erwähnt. Vorliegend gehe es um eine gesundheitlich angeschlagene Frau aus einem islamischen Land, die lebenslang unterdrückt und benachteiligt worden sei. Im Fall einer Rückkehr wäre die Beschwerdeführerin vollständig ihrem Vater ausgeliefert; sie würde, da nun älter und nach gescheiterter Ehe, als Versagerin zurückkehren, was den Vater in seiner Lebensphilosophie bestärken würde. Die vor diesem Hintergrund einsetzende private Verfolgung würde "sicherlich vom Staat geduldet". Die Asylfrage sei daher zu bejahen. Die allgemeine Situation, besonders der Frauen, in der Türkei habe sich seit der Machtübernahme von Staatspräsident Erdogan verschlechtert. Die Ausführungen des SEM in der Verfügung betreffend Frauenhäuser, Polizeiunterstützung seien "einfach tatsachenwidrig". So seien im Internet hunderte Berichte von Übergriffen gegen Frauen und deren Benachteiligungen in der Türkei dokumentiert. Den beiden eingereichten Berichten sei zu entnehmen, dass diese Unterdrückung und die Rechtlosigkeit der Frauen ein Faktum sei. Staatlichen Schutz gebe es nicht, die schleichende Entrechtung der Frauen sei allgegenwärtig. Dabei handle es sich um eine fortschreitende Islamisierung seit der aktuelle Präsident an der Macht sei.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Vater sei mit den Jahren zunehmend religiöser und konservativer geworden. Sie habe nur wenige Jahre die Schule besuchen können und ihre späteren Erwerbstätigkeiten in Istanbul sowie ihre Weigerung, ein Kopftuch zu tragen, hätten zu wiederholten Konflikten mit dem Vater geführt, der nicht gewollt habe, dass sie arbeite. Hierzu ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die geschilderten familiären Konflikte flüchtlingsrechtlich nicht relevant, insbesondere die geschilderten Streitigkeiten nicht intensiv genug im Sinn von Art. 3 AsylG sind und folglich nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen können.

5.2

5.2.1 Soweit die Beschwerdeführerin weiter geltend macht, sie habe sich mit ihrer Ausreise einer Zwangsverheiratung entzogen, ist festzustellen, dass auch diese Darlegungen - ungeachtet der tatsächlich feststellbaren inhaltlichen und zeitlichen Ungereimtheiten - nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft zu führen vermögen: Eine allfällige Bedrohung vor diesem Hintergrund ist als eine Verfolgung durch einen nicht-staatlichen Akteur zu beurteilen. Dabei erweisen sich die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung als korrekt und praxiskonform:

5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in den letzten Jahren mehrfach zur Schutzfähigkeit und zum Schutzwillen der türkischen Behörden hinsichtlich des Umgangs mit Opfern von häuslicher Gewalt und Zwangsheirat geäussert (vgl. zum Folgenden insbesondere die Urteile BVGer
E-3040/2017 vom 28. Juli 2017 E. 4.5, D-5700/2014 vom 28. April 2016 E. 4.2, D-3305/2015 vom 4. Januar 2016 E. 6.3 f., E-1691/2015 vom 30. April 2015 E. 4.3, E-2166/2015 vom 30. April 2015 E. 6.2, D-4592/2013 vom 8. Januar 2014 E. 5.1, je mit weiteren Hinweisen) und dabei zusammenfassend Folgendes festgestellt:

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren kontinuierliche Schritte zur Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der Frauen und im Besonderen zu deren Schutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hintergrund (bis hin zum Ehrenmord) unternommen. Im Jahr 2012 ist das Gesetz Nr. 6284 zum Schutz der Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen in Kraft getreten. Dieses zielt auf den Opferschutz und die Anordnung von verschiedenen Sicherheits- und Unterstützungsmassnahmen ab, wobei alle Frauen, einschliesslich der Unverheirateten, vom Schutz umfasst sind. Zur Umsetzung des im Jahre 1998 in Kraft getretenen, im Jahre 2007 ergänzten Familienschutzgesetzes Nr. 4320 sind 166 Familiengerichte geschaffen worden; der Zugang zu diesen Gerichten sowie die Vollstreckung ihrer Urteile sind für die klagende Partei kostenlos. Bei der Revision des Türkischen Strafgesetzbuchs im Jahre 2004 sind der Strafrahmen für Strafen bei Taten gegen Frauen erhöht und die Strafmilderungsgründe bei Fällen von Ehrenmord und Vergewaltigung aufgehoben worden. Bereits im Jahr 1990 wurden - offiziell als "Gästehäuser" bezeichnete - Frauenhäuser in der Türkei eröffnet, um Hilfe für Opfer von häuslicher Gewalt zu bieten. Das zuständige Ministerium arbeitet am Ausbau dieser Infrastruktur, um sicherzustellen, dass in jeder türkischen Provinz mindestens eine dieser temporären Zufluchtsstätten vorhanden ist. Auch wenn in der Türkei unbestreitbarerweise nach wie vor Ehrenmorde und häusliche Gewalt zu registrieren sind, bedeutet dies nicht, dass die bedrohten Frauen innerfamiliären Übergriffen völlig schutzlos ausgeliefert wären. Vielmehr zeigt sich gemäss vorstehenden Ausführungen, dass die türkischen Behörden entschlossen sind, gegen das Phänomen effektiv vorzugehen und dass sie grundsätzlich auch in der Lage sind, Schutz zu gewähren.

In mehreren Urteilen und in den darin zitierten Berichten wird allerdings auf den Umstand hingewiesen, dass die Schutz-Infrastruktur in den städtischen Gebieten der Türkei dichter ist als in ruralen Gegenden (insbesondere Zentral- und Ostanatoliens).

5.2.3 Es gibt Anzeichen dafür, dass die Türkei den oben beschriebenen Reformkurs seit einiger Zeit nicht mehr gleich kraftvoll weiter verfolgt. Der türkische Staatspräsident Erdogan war in den letzten Jahren wiederholt mit umstrittenen Äusserungen zur Rolle der Frau in der türkischen Gesellschaft in den Medien zitiert worden (vgl. etwa Zeit-Online, 24. November 2014, "Erdo an nennt Gleichberechtigung unnatürlich", https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/tuerkei-erdogan-rede-gleichberechtigung, abgerufen am 29. Mai 2018; NBC-News, 8. Juni 2016, "Turkey's President Erdogan Calls Women Who Work 'Half Persons' ", https://www.nbcnews.com/ news/world/turkeys-president-erdogan-calls-women-who-work-half-perso ns-n586421, abgerufen am 29. Mai 2018). Im November 2016 brachte seine Regierungspartei AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) überraschend den Entwurf eines Amnestiegesetzes ins Parlament ein, der Sexualtäter in Einzelfällen vor Strafe schützen wollte, wenn sie ihr minderjähriges Opfer heiraten (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], 21. November 2016, Kindsmissbrauch - Ankara plant Amnestie); nach heftigen Protesten der Opposition und des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) wurde der Vorstoss zurückgezogen (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 21. November 2016, Türkei zieht umstrittenen Gesetzentwurf zur Kinderehe zurück, http://www. sueddeutsche.de/politik/tuerkei-wenn-kinder-heiraten-muessen-1.3259497, abgerufen am 29. Mai 2018).

5.2.4 In verschiedenen, dem Gericht vorliegenden Berichten wird zudem festgehalten, dass in der Türkei seit dem gescheiterten Putsch von Mitte Juli 2016 eine Zunahme der Gewalt gegen Frauen zu verzeichnen sei. Dies wird einerseits nachvollziehbarerweise darauf zurückgeführt, dass Entlassungen und Neuordnungen der Polizeikräfte nach dem Putschversuch die Sicherheit von Frauen beeinträchtige, die zurzeit staatlichen Schutz erhalten sollten (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Türkei: Gefährdungsprofile / Update, 19. Mai 2017, S. 15 f.); andererseits wird etwa auch eine tiefgreifende Veränderungen der türkischen Gesellschaft und ein politischer Diskurs im Land thematisiert, der sich immer weiter von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Laizismus entferne, was sich eben auch im Umgang der Menschen untereinander spiegle (vgl. Deutsche Welle, Gewalt gegen Frauen in der Türkei wächst, 25. November 2016 [http://www. dw.com/de/gewalt-gegen-frauen-in-der-t%C3%BCrkei-w%C3%A4chst/a-36518565, abgerufen am 25. Mai 2018]). In der Tat scheint sich in der türkischen Politik zunehmend ein konservativ-religiös geprägtes Frauenbild durchzusetzen (vgl. etwa NZZ, 7. Januar 2017, "Wir gehören nicht mehr hierher"; UK Home Office, Country Policy and Information Note, Turkey: Women fearing gender-based violence, 8. Mai 2018, https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/ file/706347/Turkey_-_Women_Fearing_GBV_-_CPIN_-_v2.0__May_201 8_pdf, abgerufen am 11. Juni 2018, S. 17).

5.2.5 Solche Feststellungen vermögen die gefestigte Praxis des Gerichts zur Schutzfähigkeit und Schutzbereitschaft der türkischen Behörden vorderhand noch nicht grundlegend zu beeinflussen (zumal zumindest die durch Entlassungswellen hervorgehobene organisatorische Unruhe in den Strafverfolgungsbehörden vorübergehender Natur sein dürfte). Sollten jedoch bei dieser Thematik in Zukunft negative institutionelle Entwicklungen - namentlich in der türkischen Gesetzgebung - oder andere tiefgreifende Veränderungen der Gesellschaft zu verzeichnen sein, wäre insbesondere die Frage der Schutzbereitschaft neu zu evaluieren.

5.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin allfälligen innerfamiliären Übergriffen - namentlich seitens des Vaters - nicht schutzlos ausgeliefert wäre. Es ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz vom behördlichen Schutzwillen und der grundsätzlichen behördlichen Schutzfähigkeit auszugehen.

In diesem Zusammenhang kann einerseits darauf hingewiesen werden, dass sie trotz der angegebenen Angst vor Vergeltungsmassnahmen mehrmals besuchshalber in die Türkei zurückgereist ist. Andererseits hat die Beschwerdeführerin ihr Asylgesuch nicht nach der Einreise in die Schweiz im Jahr 2006 gestellt hat, sondern erst neun Jahre später (offensichtlich unter dem Eindruck des drohenden Vollzugs der ausländerrechtlichen Wegweisung); auch dieses Verhalten spricht nicht für die Begründetheit der behaupteten Gefährdung im Heimatland.

5.3.1 Bei Bedarf wäre der aus Istanbul stammenden Beschwerdeführerin die Inanspruchnahme der staatlichen Schutzeinrichtungen und rechtlichen Anlaufstellen zuzumuten. Sie hat zwar gemäss ihren eigenen Angaben vor ihrer Ausreise im Jahr 2006 nie eine schutzbietende Institution kontaktiert. Ihr Einwand, eine Meldung bei der Polizei oder die Schutzsuche in einem Frauenhaus würde nicht wirklichen sicheren Zuflucht bringen, ist - jedenfalls mit Bezug auf die aktuelle Situation und die oben erwähnte Entwicklung seit ihrer Ausreise - nicht stichhaltig und ungeeignet, die Annahme behördlichen Schutzwillens und behördlicher Schutzfähigkeit zu widerlegen. Die Beschwerdeführerin wird sich bei Bedarf jedenfalls mit ihrem Anliegen Gehör verschaffen können, zumal ihre mehrjährige Arbeitstätigkeit (die sie gegen den Willen des Vaters ausgeübt habe) durchaus auf Selbständigkeit und Durchsetzungskraft hinweist.

5.4 Zusammenfassend vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin, namentlich auch in Beachtung der im Rechtsmittel angesprochenen frauenspezifischen Aspekte, nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft zu führen.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Seit die kantonalen Migrationsbehörden nach der Scheidung der Be-schwerdeführerin von ihrem Schweizer Ehemann ihre Aufenthaltsbewilli-gung nicht verlängert hatten (was gemäss Akten durch das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 23. Oktiber 2014 rechtskräftig wur-de), verfügt sie weder über eine ausländerrechtliche Bewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre; soweit die medizinische Situation betreffend, kann auf die nachfolgenden Erwägungen zur Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs verwiesen werden. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,
§§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Seit Juli 2015 sind der türkisch-kurdische Konflikt und die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und staatlichen Sicherheitskräften im Südosten des Landes wieder aufgeflammt. Von den gewaltsamen Auseinandersetzungen betroffen waren in letzter Zeit neben den Provinzen Hakkâri und irnak - bei denen das
Bundesverwaltungsgericht seit längerer Zeit von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) - weitere Provinzen im Südosten der Türkei. Auf der interaktiven Karte, welche die International Crisis Group auf ihrer Website zur Verfügung stellt (vgl. International Crisis Group, Turkey's PKK Conflict: The Rising Toll http://www.crisisgroup.be/interactives/turkey/ abgerufen am 11. Juni 2018) sind für die Zeit von 10. Juni 2017 bis 9. Juni 2018 die folgenden Provinzen mit mehr als zehn Opfern der gewaltsamen Zwischenfälle (unter Sicherheitskräften, Guerilla und Zivilbevölkerung) aufgelistet: Hakkâri (100 Todesopfer), irnak (85), Diyarbakir (71), Tunçeli (51), Siirt (42), Bingöl (27), Van (25), A ri (18), Mardin (17), Hatay (15) Bitlis (13). Allein in diesen elf Ostprovinzen waren gemäss dieser Quelle in den letzten zwölf Monaten somit 464 Todesopfer zu verzeichnen.

7.3.2 Es ist aber nach wie vor nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Staatsgebiet auszugehen.

7.3.3 Die Beschwerdeführerin hatte ihren letzten offiziellen Wohnsitz vor der Ausreise in Istanbul, mithin nicht in einer der soeben genannten Provinzen.

7.3.4 Nach einem zwölfjährigen Aufenthalt in Westeuropa dürfte eine Rückkehr in die Türkei für sie zwar zweifellos eine Herausforderung darstellen. Den bei den Vorakten liegenden Entscheiden der kantonalen Migrationsbehörden erster und letzter Instanz kann jedoch entnommen werden, dass diese - nach der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung infolge Vorliegens einer Scheinehe - eine Wegweisung in das Heimatland bereits als zulässig, zumutbar und verhältnismässig qualifiziert hatten (vgl. Verfügung des Migrationsamts des Kantons D._______ vom 15. November 2013 S. 5 f., Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons D._______ vom 23. Oktober 2014 E. 7).

7.3.5 Auch den übrigen, dem Gericht vorliegenden Akten lassen sich keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG entnehmen:

7.3.5.1 In sozialer und ökonomischer Hinsicht ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben über mehrjährige Arbeitserfahrungen als Schneiderin und zuletzt während einiger Monate in einer (...)fabrik verfügt. Entgegen ihrer Darstellung ist nicht davon auszugehen, dass sie von der ganzen Familie verstossen worden ist. Sie hat einerseits stets den Kontakt zu ihrer jüngeren Schwester (nebst sporadischen Kontakten zur älteren Schwester und der Mutter) unterhalten, und in der Schweiz kann sie bis heute auf die Unterstützung ihrer beiden Brüder und eines Onkels zählen. Zu den Letzteren hat sie offensichtlich eine sehr gute und enge Beziehung, wohnt sie doch abwechslungsweise bei ihnen. Es ist folglich davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr bei Bedarf namentlich auch in finanzieller Hinsicht insbesondere auf die Angehörigen in der Schweiz zählen kann.

7.3.5.2 Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation ist dem eingehenden fachärztlichen Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik (...) vom
6. März 2018 zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin an einer rezidivierenden depressiven Störung mit aktuell leichter Episode, einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion und unter Problemen mit Bezug auf (mit dem Asylverfahren zusammenhängende) andere psychosoziale Umstände leidet. Es wird eine Psychotherapie und die antidepressive Medikation empfohlen sowie namentlich festgehalten, die gesundheitliche Prognose könnte sicherlich günstig beeinflusst werden, wenn die Beschwerdeführerin eine Arbeitstätigkeit ausüben könnte. Auch wird eine Fortsetzung der psychiatrischen Behandlung in der Heimat als indiziert beurteilt. Hinsichtlich einer allfälligen akuten Selbst- oder Fremdgefährdung oder eines akut behandlungsbedürftigen Gesundheitsschadens wird festgehalten, dies müsste im Zusammenhang mit der Beurteilung einer eventuell dadurch eingeschränkten Transportfähigkeit erneut ärztlich begutachtet werden.

Gemäss dem letztdatierten Bericht vom 4. April 2018 leidet die Beschwerdeführerin unter Konzentrations- und Gedächtnisstörungen. Sie könne sich nicht gut entspannen, leide unter Erregbarkeit und innerer Unruhe, Schreckhaftigkeit, Schlafstörungen, Angstzuständen und Stimmungsschwankungen. Für sie stelle der Erhalt der erstinstanzlichen negativen Verfügung und damit verbunden die Vorstellung, in die Türkei abgeschoben zu werden, eine Bedrohung der Existenz dar. Die Beschwerdeführerin könne sich ein Leben in der patriarchalisch geprägten Heimat nicht vorstellen und sie habe Angst, wegen der Eheschliessung mit einem fremden Mann in der Türkei mit der Todesstrafe bestraft zu werden. Aufgrund der objektiven Bedrohung seitens der Männer wolle sie nicht in das Land gehen, in dem sie sich sehr unsicher fühle. Die Ungewissheit des Asylverfahrens sei für sie wie ein Gerichtsprozess in der Türkei; der ungewisse Ausgang des Verfahrens bewirke bei ihr Pessimismus.

7.3.5.3 Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Behandlung psychischer Probleme, wie sie in den vorliegenden ärztlichen Berichten aufgeführt werden, in der Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich ist. Es existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen und es stehen moderne Psychopharmaka zur Verfügung. Trotz den neusten politischen Entwicklungen ist namentlich in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten der Zugang zu Gesundheitsdiensten, Beratungsstellen und Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden gewährleistet (vgl. hierzu etwa Urteile BVGer D-3305/2015 vom 4. Januar 2016 und E-3040/2017 vom 28. Juli 2017). Es ist mithin davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, sollte sie weitergehende psychiatrische Hilfe in Anspruch nehmen müssen, auch in der Türkei eine adäquate Behandlung erhalten wird. Soweit namentlich im Bericht vom 4. April 2018 in der Prognosestellung die generelle Situation der Frauen in der Türkei angesprochen und die Meinung vertreten wird, staatliche Schutzmassnahmen seien wirkungslos, teilt das Gericht diese pauschale Auffassung, wie oben erwähnt, nicht.

7.3.5.4 Dass der behandelnde Therapeut in diesem Zusammenhang die gesundheitliche Sicherheit der Beschwerdeführerin in Frage stellt, vermag namentlich vor dem Hintergrund der genannten Behandlungsmöglichkeiten für psychische Erkrankungen letztlich nicht zur Unzumutbarkeit des Vollzugs zu führen. Soweit hier die Reisefähigkeit verneint wird, wird diese Frage letzten Endes im Zeitpunkt der tatsächlichen Ausreise durch die mit dem Vollzug der Wegweisung betrauten Behörde mit den entsprechenden ärztlichen Fachstellen - wie dies auch im Bericht vom 6. März 2018 empfohlen wird - zu beurteilen sein (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Bestimmung von Art. 46 Abs. 2 AsylG). Hinweise auf eine langfristige
Reiseunfähigkeit (vgl. hierzu bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d f.) sind den Akten nicht zu entnehmen.

7.3.5.5 Abschliessend kann die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dem SEM bei Bedarf einen Antrag auf Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG und Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).

7.3.6 Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

7.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich bei der heutigen Aktenlage nach dem soeben Gesagten auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG), zumal die Beschwerdeführerin im Besitz eines bis zum
16. Oktober 2024 gültigen Reisepasses ist.

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2018 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG zufolge Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin gut, weshalb für das vorliegende Beschwerdeverfahren von der Erhebung der Verfahrenskosten abzusehen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 46 Vollzug durch die Kantone - 1 Der Zuweisungskanton ist verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen.141
¹	Der Zuweisungskanton ist verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen.141
^1bis	Während des Aufenthaltes einer asylsuchenden Person in einem Zentrum des Bundes ist der Standortkanton für den Vollzug der Wegweisung zuständig. Für Personen nach Artikel 27 Absatz 4 bleibt der Standortkanton auch nach deren Aufenthalt in einem Zentrum des Bundes für den Vollzug der Wegweisung zuständig. Der Bundesrat kann vorsehen, dass aufgrund besonderer Umstände ein anderer als der Standortkanton als zuständig bezeichnet wird.142
^1ter	Bei einem Mehrfachgesuch nach Artikel 111c bleibt der im Rahmen des früheren Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständige Kanton weiterhin für den Vollzug der Wegweisung und die Ausrichtung von Nothilfe zuständig.143
²	Erweist sich der Vollzug aus technischen Gründen als nicht möglich, so beantragt der Kanton dem SEM die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme.144
³	Das SEM überwacht den Vollzug und erstellt zusammen mit den Kantonen ein Monitoring des Wegweisungsvollzugs.145

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 75 Medizinische Rückkehrhilfe - 1 Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
¹	Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
²	Bei medizinisch unerlässlichen Behandlungen kann die Behandlungsdauer verlängert werden, wenn eine endgültige Heilung erreicht werden kann. Hilfeleistungen auf unbestimmte Zeit sind jedoch ausgeschlossen.
³	Individuelle Rückkehrhilfe kann auch in Form von Medikamenten oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107