E-1948/2018 - 2018-06-12 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. März 2018. Referenzurteil

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1948/2018

Urteil vom 12. Juni 2018

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richterin Constance Leisinger,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch Dr. iur. Reza Shahrdar,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 23. März 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin stellte am 4. März 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch. Am 24. März 2015 fand dort die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 11. Mai 2015 wurde die eingehende Anhörung zu den Asylgründen gestützt auf Art. 29 AsylG (SR 142.31) durchgeführt.

A.b Die Beschwerdeführerin machte dabei Folgendes geltend: Sie sei Alevitin kurdischer Ethnie. Sie sei in einem Dorf in der Provinz C._______ geboren, und habe auch ein paar Jahre die Schule besucht, was der Vater dann aber nicht mehr gewollt habe. Im Jahr 1987 sei die Familie nach Istanbul in ein Haus gezogen, das dem Vater gehört habe. Die jüngere Schwester habe dort die Schule besuchen und studieren dürfen, zumal ein Onkel diesbezüglich Druck ausgeübt und der Vater wohl realisiert habe, dass der Besuch einer Schule für junge Frauen nicht so schlecht sei.

Sie habe gut zehn Jahre lang in der Textilbranche als Schneiderin gearbeitet; während der letzten zwei bis drei Monate vor der Ausreise habe sie in einer (...)fabrik gearbeitet. Ihr Vater sei nicht einverstanden gewesen, dass sie einer Arbeit nachgehe und habe sie deswegen manchmal geohrfeigt. Sie habe dann jeweils ein paar Tage nicht zur Arbeit gehen können, aus diesen Gründen auch die Arbeitsstellen verloren und sich immer wieder nach einer neuen Arbeit umsehen müssen. Der zunehmend strikt nach religiösen Grundsätzen lebende Vater habe von ihr zudem verlangt, ein Kopftuch zu tragen und mit der Mutter zu Koranlesungen zu gehen. Es habe deswegen immer wieder Auseinandersetzungen gegeben, zumal sie den Forderungen nicht nachgekommen sei. Die jüngere Schwester sei konservativ gekleidet, trage aber auch kein Kopftuch; die ältere Schwester sei vom Vater verheiratet worden, habe sich aber nie aufgelehnt und kleide und verhalte sich im Sinn der väterlichen Forderungen. Die jüngere Schwester sei seit einiger Zeit verlobt; den Mann habe sie selber ausgewählt, allerdings sei hier von Seiten des Vaters noch nichts entschieden.

Die Aleviten seien eigentlich eher liberal eingestellt, jedoch sei der Vater
- gemäss Verlautbarungen seiner Mutter sowie eines Onkels - nach der Eheschliessung mit ihrer Mutter, einer Sunnitin, religiös aktiver und strenger geworden. Dennoch habe er bis ein paar Monate vor ihrer Ausreise im Jahr 2006 keinen Druck hinsichtlich einer Eheschliessung gemacht. Damals sei eines Abends Besuch von einer Familie gekommen. Einen Tag später habe ein islamischer Geistlicher sie einem der Söhne jener Familie versprochen, obwohl sie selber nichts über diesen und die Familie wisse. Als sie dem Vater gesagt habe, dass sie diese Ehe nicht eingehen wolle, habe er sie bedroht. Mit Hilfe von Arbeitskollegen habe sie in der Folge ein Schengen-Visum besorgt und kurz darauf die Türkei verlassen. Sie sei kurz in Deutschland und dann in Österreich geblieben. Dort habe ihr späterer Schweizer Ehemann - den sie bereits früher in Istanbul kennengelernt gehabt habe - sie besucht, und sie hätten entschieden zu heiraten. Am (...) 2006 sei die Beschwerdeführerin in die Schweiz eingereist und habe geheiratet. Diese Ehe sei im Jahr 2009 wieder geschieden worden.

Weil sie die Türkei vor der drohenden Zwangsehe verlassen habe,
befürchte sie, bei einer Rückkehr vom Vater entweder doch noch zur Eheschliessung gezwungen oder gar getötet zu werden. Auch seitens der
Familie des zugedachten künftigen Ehemanns würde ihr Gefahr drohen, da sie deren Ehre verletzt habe. Bei den türkischen Behörden habe sie nicht um Schutz nachgesucht, zumal in der Türkei täglich Frauen getötet würden, was selbst in Frauenhäusern geschehe. Zudem habe sie auch nicht gewusst, an wen sie sich hätte wenden können.

Sie habe psychische Probleme, sei deswegen auch stationär behandelt worden und stehe immer noch in Behandlung. Bereits in der Türkei habe sie zwei Suizidversuche unternommen - einmal, weil der Vater gegen ihren damaligen Freund gewesen sei, das zweite Mal nach der versuchten Zwangsverheiratung.

In der Schweiz würden zwei ihrer Brüder und ein Bruder ihres Vaters leben; bei diesen wohne sie abwechslungsweise. Die Brüder hätten sich zwar nach ihrer Scheidung zunächst von ihr zurückgezogen, nach Intervention des Onkels sei das Verhältnis zu ihnen aber wieder gut. Sie habe bis heute zudem intensiven Kontakt insbesondere zur jüngeren Schwester in der Türkei. Mit der Mutter spreche sie ein- bis zweimal pro Jahr. Sie sei ausserdem ein oder zweimal heimlich in die Türkei gereist und habe ihre ältere Schwester besucht, als diese krank gewesen sei; dabei habe sie auch die Mutter und die jüngere Schwester gesehen.

A.c Die Beschwerdeführerin reichte ihren am (...) ausgestellten und bis (...) gültigen Reisepass, sowie zwei abgelaufene Reisepässe (Ausstell- und Ablaufdaten: [...] bis [...]; [...] bis [...]) ein. Alle drei Pässe waren durch (...) ausgestellt worden. Weiter reichte sie einen Auszug aus dem Eheregister der Schweiz vom (...) 2006 (Kopie) zu den vorinstanzlichen Akten.

A.d Betreffend ihre gesundheitliche Situation legte sie folgende medizinische Unterlagen ins Recht: Behandlungsvereinbarung mit der Integrierten Psychiatrie (...) vom 18. Dezember 2014, Kurzaustrittsbericht, Arbeitsunfähigkeitszeugnis, Rezept (alle jeweils von der [...] und je am 18. Februar 2015 ausgestellt), zwei Arztterminkarten der (...) (je Kopien), Originale des Austrittsberichts vom 15. April 2015, die Bestätigung betreffend Beginn einer psychosozialen Gesprächstherapie vom 4. Mai 2015, zwei Austrittsberichte "korrigierte Versionen" (je inhaltsgleich, einmal als Kopie) der (...) vom 5. Mai 2015.

A.e Weiter reichte sie ein Bestätigungsschreiben ihrer jüngeren Schwester vom 9. Mai 2014 (Mailkopie; amtsintern durch das SEM übersetzt), eine Verfügung betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung durch die zuständige kantonale Behörde vom 15. November 2013, das Urteil des Verwaltungsgerichts in gleicher Sache vom 23. Oktober 2014, ein undatiertes Schreiben der (...) und Unterlagen des in Sachen Aufenthaltsbewilligung betrauten früheren Rechtsvertreters zu den Akten.

A.f Am 22. Dezember 2017 zeigte Dr. iur. Reza Shahrdar unter Einreichen einer Vollmacht die Mandatsübernahme an und ersuchte das SEM um Informationen betreffend das hängige Asylverfahren.

Das SEM informierte den Rechtsvertreter am 9. Januar 2018 über den Stand des Verfahrens.

A.g Auf Aufforderung des SEM vom 27. Februar 2018 hin liess die Beschwerdeführerin fristgerecht einen aktuellen Arztbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik (...) vom 6. März 2018 einreichen.

B.
Mit (am 26.März 2018 eröffneter) Verfügung vom 23. März 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

C.

C.a Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 1. April 2018 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 23. März 2018 ein. Sie beantragte namentlich die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Gewährung des Asyls, eventuell die vorläufige Aufnahme in der Schweiz.

C.b In prozessualer Hinsicht wurde um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und - zufolge "offensichtlicher Mittellosigkeit" - um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten und Kostenvorschuss ersucht.

C.c Dem Rechtsmittel wurden zwei Zeitungsartikel (online-Ausschnitte) betreffend die Situation der Frauen in der Türkei und ein Austrittsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik (...) vom 8. Februar 2018 (Kopie) beigelegt.

C.d Am 9. April 2018 liess die Beschwerdeführerin einen Bericht der Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie vom 4. April 2018 zu den Akten reichen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 10. April 2018 stellte der Instruktionsrichter fest, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, ihre Mittel-losigkeit innert Frist zu belegen. Mit gleicher Verfügung wurde die
Beschwerdeschrift der Vorinstanz überwiesen und diese zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

E.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 13. April 2018 vollumfänglich an seinen Erwägungen in der Verfügung vom 23. März 2018 fest.

F.
Am 19. April 2018 wurde eine aktuelle Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit der Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht.

G.
Der Instruktionsrichter hiess in der Folge in der Verfügung vom 27. April 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig brachte er der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung des SEM vom 23. April 2018 zur Kenntnis.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb ihr kein Asyl gewährt werden könne.

4.1.1 So hielt sie in ihren Erwägungen fest, die Probleme mit dem Vater seien zwar bedauerlich, würden jedoch die Intensität einer asylrelevanten Verfolgung nicht erreichen. Die Beschwerdeführerin hätte sich als erwachsene und berufstätige Frau diesen Konflikten durch einen Wegzug von zu Hause entziehen können, zumal sie den Grossteil ihres Lebens in Istanbul verbracht habe und mit den städtischen Verhältnissen vertraut gewesen sei.

4.1.2 Hinsichtlich der drohenden Zwangsheirat führte das SEM einleitend aus, das durch die Beschwerdeführerin gezeichnete Bild des Vaters deute nicht darauf hin, dass es sich bei ihm um einen fundamentalistisch-
religiösen Mann handle. Es sei zwar wegen der unterschiedlichen Auffassungen - beispielsweise bezüglich des Kopftuchtragens - zu Auseinandersetzungen gekommen; die Beschwerdeführerin habe jedoch auch dargelegt, die jüngere Schwester trage kein Kopftuch, habe die Schule abschliessen und ein Studium aufnehmen können. Dies lasse nicht auf eine zunehmende Radikalisierung des Vaters schliessen. Im Gegenteil sei er sich, wie auch die Beschwerdeführerin bemerkt habe, vielleicht bewusst geworden, dass eine Schulbildung von Vorteil sei. Sodann habe er die
Beschwerdeführerin vor ihrem (...) Altersjahr hinsichtlich einer Heirat nie unter Druck gesetzt. Auch die Familie des Vaters sei offensichtlich nicht fundamentalistisch eingestellt; dies gehe aus den Schilderungen der Beschwerdeführerin hervor. Sodann sei diese entgegen den Ausführungen der jüngeren Schwester im Bestätigungsschreiben (vom 19. Mai 2014) nicht von der ganzen Familie verstossen worden, habe sie doch immer im Kontakt zu den Schwestern und ab und zu zur Mutter gestanden. Ausserdem pflege sie eine gute Beziehung zu ihrem Onkel väterlicherseits und ihren zwei Brüdern in der Schweiz und werde von diesen dauerhaft unterstützt.

4.1.3 Es sei weiter festzuhalten, dass die türkischen Behörden, zumal in einer Grossstadt wie Istanbul, namentlich betreffend allfälliger Übergriffe von privater Seite - wie vorliegend des Vaters oder der Familie des dannzumal zur Heirat bestimmten Mannes - schutzwillig und grundsätzlich auch schutzfähig seien. Die Türkei habe in den vergangenen Jahren kontinuierlich Schritte zur Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen
Situation der Frauen allgemein und deren Schutz vor Übergriffen mit sozio-kulturellem Hintergrund bis hin zum Ehrenmord unternommen. So sei auf das seit 2012 geltende Gesetz zum Schutz der Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen, auf die 157 zugänglichen Familiengerichte sowie auf die in städtischen Verhältnissen angebotene Schutzinfrastruktur
(in Form von Beratungsstellen bis hin zu Frauenhäusern) hinzuweisen. Weiter gelte in der Türkei grundsätzlich die Niederlassungsfreiheit. Diese erlaube es der Beschwerdeführerin, sollte sie nicht nach Istanbul oder ihren Geburtsort zurückkehren wollen, in einer anderen türkischen Grossstadt im Westen oder Südwesten des Landes Wohnsitz zu nehmen.

4.1.4 Insgesamt seien die Vorbringen daher flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Es könne vor diesem Hintergrund eine eingehende Prüfung der Glaubhaftigkeit der Darlegungen - es seien zeitliche und inhaltliche Divergenzen in den Aussagen vorhanden - letztlich unterbleiben.

4.2 Im Rechtsmittel wird den vorinstanzlichen Erwägungen entgegen-
gehalten, die frauenspezifischen Asyl- und Verfolgungsgründe seien im Gesetz explizit erwähnt. Vorliegend gehe es um eine gesundheitlich angeschlagene Frau aus einem islamischen Land, die lebenslang unterdrückt und benachteiligt worden sei. Im Fall einer Rückkehr wäre die Beschwerdeführerin vollständig ihrem Vater ausgeliefert; sie würde, da nun älter und nach gescheiterter Ehe, als Versagerin zurückkehren, was den Vater in seiner Lebensphilosophie bestärken würde. Die vor diesem Hintergrund einsetzende private Verfolgung würde "sicherlich vom Staat geduldet". Die Asylfrage sei daher zu bejahen. Die allgemeine Situation, besonders der Frauen, in der Türkei habe sich seit der Machtübernahme von Staatspräsident Erdogan verschlechtert. Die Ausführungen des SEM in der Verfügung betreffend Frauenhäuser, Polizeiunterstützung seien "einfach tatsachenwidrig". So seien im Internet hunderte Berichte von Übergriffen gegen Frauen und deren Benachteiligungen in der Türkei dokumentiert. Den beiden eingereichten Berichten sei zu entnehmen, dass diese Unterdrückung und die Rechtlosigkeit der Frauen ein Faktum sei. Staatlichen Schutz gebe es nicht, die schleichende Entrechtung der Frauen sei allgegenwärtig. Dabei handle es sich um eine fortschreitende Islamisierung seit der aktuelle Präsident an der Macht sei.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Vater sei mit den Jahren zunehmend religiöser und konservativer geworden. Sie habe nur wenige Jahre die Schule besuchen können und ihre späteren Erwerbstätigkeiten in Istanbul sowie ihre Weigerung, ein Kopftuch zu tragen, hätten zu wiederholten Konflikten mit dem Vater geführt, der nicht gewollt habe, dass sie arbeite. Hierzu ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die geschilderten familiären Konflikte flüchtlingsrechtlich nicht relevant, insbesondere die geschilderten Streitigkeiten nicht intensiv genug im Sinn von Art. 3 AsylG sind und folglich nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen können.

5.2

5.2.1 Soweit die Beschwerdeführerin weiter geltend macht, sie habe sich mit ihrer Ausreise einer Zwangsverheiratung entzogen, ist festzustellen, dass auch diese Darlegungen - ungeachtet der tatsächlich feststellbaren inhaltlichen und zeitlichen Ungereimtheiten - nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft zu führen vermögen: Eine allfällige Bedrohung vor diesem Hintergrund ist als eine Verfolgung durch einen nicht-staatlichen Akteur zu beurteilen. Dabei erweisen sich die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung als korrekt und praxiskonform:

5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in den letzten Jahren mehrfach zur Schutzfähigkeit und zum Schutzwillen der türkischen Behörden hinsichtlich des Umgangs mit Opfern von häuslicher Gewalt und Zwangsheirat geäussert (vgl. zum Folgenden insbesondere die Urteile BVGer
E-3040/2017 vom 28. Juli 2017 E. 4.5, D-5700/2014 vom 28. April 2016 E. 4.2, D-3305/2015 vom 4. Januar 2016 E. 6.3 f., E-1691/2015 vom 30. April 2015 E. 4.3, E-2166/2015 vom 30. April 2015 E. 6.2, D-4592/2013 vom 8. Januar 2014 E. 5.1, je mit weiteren Hinweisen) und dabei zusammenfassend Folgendes festgestellt:

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren kontinuierliche Schritte zur Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der Frauen und im Besonderen zu deren Schutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hintergrund (bis hin zum Ehrenmord) unternommen. Im Jahr 2012 ist das Gesetz Nr. 6284 zum Schutz der Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen in Kraft getreten. Dieses zielt auf den Opferschutz und die Anordnung von verschiedenen Sicherheits- und Unterstützungsmassnahmen ab, wobei alle Frauen, einschliesslich der Unverheirateten, vom Schutz umfasst sind. Zur Umsetzung des im Jahre 1998 in Kraft getretenen, im Jahre 2007 ergänzten Familienschutzgesetzes Nr. 4320 sind 166 Familiengerichte geschaffen worden; der Zugang zu diesen Gerichten sowie die Vollstreckung ihrer Urteile sind für die klagende Partei kostenlos. Bei der Revision des Türkischen Strafgesetzbuchs im Jahre 2004 sind der Strafrahmen für Strafen bei Taten gegen Frauen erhöht und die Strafmilderungsgründe bei Fällen von Ehrenmord und Vergewaltigung aufgehoben worden. Bereits im Jahr 1990 wurden - offiziell als "Gästehäuser" bezeichnete - Frauenhäuser in der Türkei eröffnet, um Hilfe für Opfer von häuslicher Gewalt zu bieten. Das zuständige Ministerium arbeitet am Ausbau dieser Infrastruktur, um sicherzustellen, dass in jeder türkischen Provinz mindestens eine dieser temporären Zufluchtsstätten vorhanden ist. Auch wenn in der Türkei unbestreitbarerweise nach wie vor Ehrenmorde und häusliche Gewalt zu registrieren sind, bedeutet dies nicht, dass die bedrohten Frauen innerfamiliären Übergriffen völlig schutzlos ausgeliefert wären. Vielmehr zeigt sich gemäss vorstehenden Ausführungen, dass die türkischen Behörden entschlossen sind, gegen das Phänomen effektiv vorzugehen und dass sie grundsätzlich auch in der Lage sind, Schutz zu gewähren.

In mehreren Urteilen und in den darin zitierten Berichten wird allerdings auf den Umstand hingewiesen, dass die Schutz-Infrastruktur in den städtischen Gebieten der Türkei dichter ist als in ruralen Gegenden (insbesondere Zentral- und Ostanatoliens).

5.2.3 Es gibt Anzeichen dafür, dass die Türkei den oben beschriebenen Reformkurs seit einiger Zeit nicht mehr gleich kraftvoll weiter verfolgt. Der türkische Staatspräsident Erdogan war in den letzten Jahren wiederholt mit umstrittenen Äusserungen zur Rolle der Frau in der türkischen Gesellschaft in den Medien zitiert worden (vgl. etwa Zeit-Online, 24. November 2014, "Erdo an nennt Gleichberechtigung unnatürlich", https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/tuerkei-erdogan-rede-gleichberechtigung, abgerufen am 29. Mai 2018; NBC-News, 8. Juni 2016, "Turkey's President Erdogan Calls Women Who Work 'Half Persons' ", https://www.nbcnews.com/ news/world/turkeys-president-erdogan-calls-women-who-work-half-perso ns-n586421, abgerufen am 29. Mai 2018). Im November 2016 brachte seine Regierungspartei AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) überraschend den Entwurf eines Amnestiegesetzes ins Parlament ein, der Sexualtäter in Einzelfällen vor Strafe schützen wollte, wenn sie ihr minderjähriges Opfer heiraten (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], 21. November 2016, Kindsmissbrauch - Ankara plant Amnestie); nach heftigen Protesten der Opposition und des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) wurde der Vorstoss zurückgezogen (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 21. November 2016, Türkei zieht umstrittenen Gesetzentwurf zur Kinderehe zurück, http://www. sueddeutsche.de/politik/tuerkei-wenn-kinder-heiraten-muessen-1.3259497, abgerufen am 29. Mai 2018).

5.2.4 In verschiedenen, dem Gericht vorliegenden Berichten wird zudem festgehalten, dass in der Türkei seit dem gescheiterten Putsch von Mitte Juli 2016 eine Zunahme der Gewalt gegen Frauen zu verzeichnen sei. Dies wird einerseits nachvollziehbarerweise darauf zurückgeführt, dass Entlassungen und Neuordnungen der Polizeikräfte nach dem Putschversuch die Sicherheit von Frauen beeinträchtige, die zurzeit staatlichen Schutz erhalten sollten (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Türkei: Gefährdungsprofile / Update, 19. Mai 2017, S. 15 f.); andererseits wird etwa auch eine tiefgreifende Veränderungen der türkischen Gesellschaft und ein politischer Diskurs im Land thematisiert, der sich immer weiter von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Laizismus entferne, was sich eben auch im Umgang der Menschen untereinander spiegle (vgl. Deutsche Welle, Gewalt gegen Frauen in der Türkei wächst, 25. November 2016 [http://www. dw.com/de/gewalt-gegen-frauen-in-der-t%C3%BCrkei-w%C3%A4chst/a-36518565, abgerufen am 25. Mai 2018]). In der Tat scheint sich in der türkischen Politik zunehmend ein konservativ-religiös geprägtes Frauenbild durchzusetzen (vgl. etwa NZZ, 7. Januar 2017, "Wir gehören nicht mehr hierher"; UK Home Office, Country Policy and Information Note, Turkey: Women fearing gender-based violence, 8. Mai 2018, https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/ file/706347/Turkey_-_Women_Fearing_GBV_-_CPIN_-_v2.0__May_201 8_pdf, abgerufen am 11. Juni 2018, S. 17).

5.2.5 Solche Feststellungen vermögen die gefestigte Praxis des Gerichts zur Schutzfähigkeit und Schutzbereitschaft der türkischen Behörden vorderhand noch nicht grundlegend zu beeinflussen (zumal zumindest die durch Entlassungswellen hervorgehobene organisatorische Unruhe in den Strafverfolgungsbehörden vorübergehender Natur sein dürfte). Sollten jedoch bei dieser Thematik in Zukunft negative institutionelle Entwicklungen - namentlich in der türkischen Gesetzgebung - oder andere tiefgreifende Veränderungen der Gesellschaft zu verzeichnen sein, wäre insbesondere die Frage der Schutzbereitschaft neu zu evaluieren.

5.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin allfälligen innerfamiliären Übergriffen - namentlich seitens des Vaters - nicht schutzlos ausgeliefert wäre. Es ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz vom behördlichen Schutzwillen und der grundsätzlichen behördlichen Schutzfähigkeit auszugehen.

In diesem Zusammenhang kann einerseits darauf hingewiesen werden, dass sie trotz der angegebenen Angst vor Vergeltungsmassnahmen mehrmals besuchshalber in die Türkei zurückgereist ist. Andererseits hat die Beschwerdeführerin ihr Asylgesuch nicht nach der Einreise in die Schweiz im Jahr 2006 gestellt hat, sondern erst neun Jahre später (offensichtlich unter dem Eindruck des drohenden Vollzugs der ausländerrechtlichen Wegweisung); auch dieses Verhalten spricht nicht für die Begründetheit der behaupteten Gefährdung im Heimatland.

5.3.1 Bei Bedarf wäre der aus Istanbul stammenden Beschwerdeführerin die Inanspruchnahme der staatlichen Schutzeinrichtungen und rechtlichen Anlaufstellen zuzumuten. Sie hat zwar gemäss ihren eigenen Angaben vor ihrer Ausreise im Jahr 2006 nie eine schutzbietende Institution kontaktiert. Ihr Einwand, eine Meldung bei der Polizei oder die Schutzsuche in einem Frauenhaus würde nicht wirklichen sicheren Zuflucht bringen, ist - jedenfalls mit Bezug auf die aktuelle Situation und die oben erwähnte Entwicklung seit ihrer Ausreise - nicht stichhaltig und ungeeignet, die Annahme behördlichen Schutzwillens und behördlicher Schutzfähigkeit zu widerlegen. Die Beschwerdeführerin wird sich bei Bedarf jedenfalls mit ihrem Anliegen Gehör verschaffen können, zumal ihre mehrjährige Arbeitstätigkeit (die sie gegen den Willen des Vaters ausgeübt habe) durchaus auf Selbständigkeit und Durchsetzungskraft hinweist.

5.4 Zusammenfassend vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin, namentlich auch in Beachtung der im Rechtsmittel angesprochenen frauenspezifischen Aspekte, nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft zu führen.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Seit die kantonalen Migrationsbehörden nach der Scheidung der Be-schwerdeführerin von ihrem Schweizer Ehemann ihre Aufenthaltsbewilli-gung nicht verlängert hatten (was gemäss Akten durch das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 23. Oktiber 2014 rechtskräftig wur-de), verfügt sie weder über eine ausländerrechtliche Bewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre; soweit die medizinische Situation betreffend, kann auf die nachfolgenden Erwägungen zur Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs verwiesen werden. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,
§§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Seit Juli 2015 sind der türkisch-kurdische Konflikt und die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und staatlichen Sicherheitskräften im Südosten des Landes wieder aufgeflammt. Von den gewaltsamen Auseinandersetzungen betroffen waren in letzter Zeit neben den Provinzen Hakkâri und irnak - bei denen das
Bundesverwaltungsgericht seit längerer Zeit von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) - weitere Provinzen im Südosten der Türkei. Auf der interaktiven Karte, welche die International Crisis Group auf ihrer Website zur Verfügung stellt (vgl. International Crisis Group, Turkey's PKK Conflict: The Rising Toll http://www.crisisgroup.be/interactives/turkey/ abgerufen am 11. Juni 2018) sind für die Zeit von 10. Juni 2017 bis 9. Juni 2018 die folgenden Provinzen mit mehr als zehn Opfern der gewaltsamen Zwischenfälle (unter Sicherheitskräften, Guerilla und Zivilbevölkerung) aufgelistet: Hakkâri (100 Todesopfer), irnak (85), Diyarbakir (71), Tunçeli (51), Siirt (42), Bingöl (27), Van (25), A ri (18), Mardin (17), Hatay (15) Bitlis (13). Allein in diesen elf Ostprovinzen waren gemäss dieser Quelle in den letzten zwölf Monaten somit 464 Todesopfer zu verzeichnen.

7.3.2 Es ist aber nach wie vor nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Staatsgebiet auszugehen.

7.3.3 Die Beschwerdeführerin hatte ihren letzten offiziellen Wohnsitz vor der Ausreise in Istanbul, mithin nicht in einer der soeben genannten Provinzen.

7.3.4 Nach einem zwölfjährigen Aufenthalt in Westeuropa dürfte eine Rückkehr in die Türkei für sie zwar zweifellos eine Herausforderung darstellen. Den bei den Vorakten liegenden Entscheiden der kantonalen Migrationsbehörden erster und letzter Instanz kann jedoch entnommen werden, dass diese - nach der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung infolge Vorliegens einer Scheinehe - eine Wegweisung in das Heimatland bereits als zulässig, zumutbar und verhältnismässig qualifiziert hatten (vgl. Verfügung des Migrationsamts des Kantons D._______ vom 15. November 2013 S. 5 f., Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons D._______ vom 23. Oktober 2014 E. 7).

7.3.5 Auch den übrigen, dem Gericht vorliegenden Akten lassen sich keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG entnehmen:

7.3.5.1 In sozialer und ökonomischer Hinsicht ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben über mehrjährige Arbeitserfahrungen als Schneiderin und zuletzt während einiger Monate in einer (...)fabrik verfügt. Entgegen ihrer Darstellung ist nicht davon auszugehen, dass sie von der ganzen Familie verstossen worden ist. Sie hat einerseits stets den Kontakt zu ihrer jüngeren Schwester (nebst sporadischen Kontakten zur älteren Schwester und der Mutter) unterhalten, und in der Schweiz kann sie bis heute auf die Unterstützung ihrer beiden Brüder und eines Onkels zählen. Zu den Letzteren hat sie offensichtlich eine sehr gute und enge Beziehung, wohnt sie doch abwechslungsweise bei ihnen. Es ist folglich davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr bei Bedarf namentlich auch in finanzieller Hinsicht insbesondere auf die Angehörigen in der Schweiz zählen kann.

7.3.5.2 Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation ist dem eingehenden fachärztlichen Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik (...) vom
6. März 2018 zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin an einer rezidivierenden depressiven Störung mit aktuell leichter Episode, einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion und unter Problemen mit Bezug auf (mit dem Asylverfahren zusammenhängende) andere psychosoziale Umstände leidet. Es wird eine Psychotherapie und die antidepressive Medikation empfohlen sowie namentlich festgehalten, die gesundheitliche Prognose könnte sicherlich günstig beeinflusst werden, wenn die Beschwerdeführerin eine Arbeitstätigkeit ausüben könnte. Auch wird eine Fortsetzung der psychiatrischen Behandlung in der Heimat als indiziert beurteilt. Hinsichtlich einer allfälligen akuten Selbst- oder Fremdgefährdung oder eines akut behandlungsbedürftigen Gesundheitsschadens wird festgehalten, dies müsste im Zusammenhang mit der Beurteilung einer eventuell dadurch eingeschränkten Transportfähigkeit erneut ärztlich begutachtet werden.

Gemäss dem letztdatierten Bericht vom 4. April 2018 leidet die Beschwerdeführerin unter Konzentrations- und Gedächtnisstörungen. Sie könne sich nicht gut entspannen, leide unter Erregbarkeit und innerer Unruhe, Schreckhaftigkeit, Schlafstörungen, Angstzuständen und Stimmungsschwankungen. Für sie stelle der Erhalt der erstinstanzlichen negativen Verfügung und damit verbunden die Vorstellung, in die Türkei abgeschoben zu werden, eine Bedrohung der Existenz dar. Die Beschwerdeführerin könne sich ein Leben in der patriarchalisch geprägten Heimat nicht vorstellen und sie habe Angst, wegen der Eheschliessung mit einem fremden Mann in der Türkei mit der Todesstrafe bestraft zu werden. Aufgrund der objektiven Bedrohung seitens der Männer wolle sie nicht in das Land gehen, in dem sie sich sehr unsicher fühle. Die Ungewissheit des Asylverfahrens sei für sie wie ein Gerichtsprozess in der Türkei; der ungewisse Ausgang des Verfahrens bewirke bei ihr Pessimismus.

7.3.5.3 Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Behandlung psychischer Probleme, wie sie in den vorliegenden ärztlichen Berichten aufgeführt werden, in der Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich ist. Es existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen und es stehen moderne Psychopharmaka zur Verfügung. Trotz den neusten politischen Entwicklungen ist namentlich in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten der Zugang zu Gesundheitsdiensten, Beratungsstellen und Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden gewährleistet (vgl. hierzu etwa Urteile BVGer D-3305/2015 vom 4. Januar 2016 und E-3040/2017 vom 28. Juli 2017). Es ist mithin davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, sollte sie weitergehende psychiatrische Hilfe in Anspruch nehmen müssen, auch in der Türkei eine adäquate Behandlung erhalten wird. Soweit namentlich im Bericht vom 4. April 2018 in der Prognosestellung die generelle Situation der Frauen in der Türkei angesprochen und die Meinung vertreten wird, staatliche Schutzmassnahmen seien wirkungslos, teilt das Gericht diese pauschale Auffassung, wie oben erwähnt, nicht.

7.3.5.4 Dass der behandelnde Therapeut in diesem Zusammenhang die gesundheitliche Sicherheit der Beschwerdeführerin in Frage stellt, vermag namentlich vor dem Hintergrund der genannten Behandlungsmöglichkeiten für psychische Erkrankungen letztlich nicht zur Unzumutbarkeit des Vollzugs zu führen. Soweit hier die Reisefähigkeit verneint wird, wird diese Frage letzten Endes im Zeitpunkt der tatsächlichen Ausreise durch die mit dem Vollzug der Wegweisung betrauten Behörde mit den entsprechenden ärztlichen Fachstellen - wie dies auch im Bericht vom 6. März 2018 empfohlen wird - zu beurteilen sein (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Bestimmung von Art. 46 Abs. 2 AsylG). Hinweise auf eine langfristige
Reiseunfähigkeit (vgl. hierzu bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d f.) sind den Akten nicht zu entnehmen.

7.3.5.5 Abschliessend kann die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dem SEM bei Bedarf einen Antrag auf Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG und Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).

7.3.6 Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

7.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich bei der heutigen Aktenlage nach dem soeben Gesagten auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG), zumal die Beschwerdeführerin im Besitz eines bis zum
16. Oktober 2024 gültigen Reisepasses ist.

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2018 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG zufolge Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin gut, weshalb für das vorliegende Beschwerdeverfahren von der Erhebung der Verfahrenskosten abzusehen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 46 Esecuzione da parte dei Cantoni - 1 Il Cantone di attribuzione è tenuto a eseguire la decisione di allontanamento.142
¹	Il Cantone di attribuzione è tenuto a eseguire la decisione di allontanamento.142
^1bis	Durante il soggiorno di un richiedente l'asilo in un centro della Confederazione l'esecuzione dell'allontanamento compete al Cantone d'ubicazione. Per le persone di cui all'articolo 27 capoverso 4 l'esecuzione dell'allontanamento compete al Cantone d'ubicazione anche dopo il loro soggiorno in un centro della Confederazione. Il Consiglio federale può prevedere che a causa di circostanze particolari sia competente un Cantone diverso da quello d'ubicazione.143
^1ter	In caso di domanda multipla ai sensi dell'articolo 111c, l'esecuzione dell'allontanamento e la concessione del soccorso d'emergenza spettano al Cantone competente per la precedente procedura d'asilo e d'allontanamento.144
²	Se per ragioni tecniche l'allontanamento non può essere eseguito, il Cantone domanda alla SEM di ordinare l'ammissione provvisoria.145
³	La SEM vigila sull'esecuzione e allestisce congiuntamente ai Cantoni un monitoraggio dell'esecuzione dell'allontanamento.146

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105