E-1948/2018 - 2018-06-12 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. März 2018. Referenzurteil

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1948/2018

Urteil vom 12. Juni 2018

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richterin Constance Leisinger,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch Dr. iur. Reza Shahrdar,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 23. März 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin stellte am 4. März 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch. Am 24. März 2015 fand dort die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 11. Mai 2015 wurde die eingehende Anhörung zu den Asylgründen gestützt auf Art. 29 AsylG (SR 142.31) durchgeführt.

A.b Die Beschwerdeführerin machte dabei Folgendes geltend: Sie sei Alevitin kurdischer Ethnie. Sie sei in einem Dorf in der Provinz C._______ geboren, und habe auch ein paar Jahre die Schule besucht, was der Vater dann aber nicht mehr gewollt habe. Im Jahr 1987 sei die Familie nach Istanbul in ein Haus gezogen, das dem Vater gehört habe. Die jüngere Schwester habe dort die Schule besuchen und studieren dürfen, zumal ein Onkel diesbezüglich Druck ausgeübt und der Vater wohl realisiert habe, dass der Besuch einer Schule für junge Frauen nicht so schlecht sei.

Sie habe gut zehn Jahre lang in der Textilbranche als Schneiderin gearbeitet; während der letzten zwei bis drei Monate vor der Ausreise habe sie in einer (...)fabrik gearbeitet. Ihr Vater sei nicht einverstanden gewesen, dass sie einer Arbeit nachgehe und habe sie deswegen manchmal geohrfeigt. Sie habe dann jeweils ein paar Tage nicht zur Arbeit gehen können, aus diesen Gründen auch die Arbeitsstellen verloren und sich immer wieder nach einer neuen Arbeit umsehen müssen. Der zunehmend strikt nach religiösen Grundsätzen lebende Vater habe von ihr zudem verlangt, ein Kopftuch zu tragen und mit der Mutter zu Koranlesungen zu gehen. Es habe deswegen immer wieder Auseinandersetzungen gegeben, zumal sie den Forderungen nicht nachgekommen sei. Die jüngere Schwester sei konservativ gekleidet, trage aber auch kein Kopftuch; die ältere Schwester sei vom Vater verheiratet worden, habe sich aber nie aufgelehnt und kleide und verhalte sich im Sinn der väterlichen Forderungen. Die jüngere Schwester sei seit einiger Zeit verlobt; den Mann habe sie selber ausgewählt, allerdings sei hier von Seiten des Vaters noch nichts entschieden.

Die Aleviten seien eigentlich eher liberal eingestellt, jedoch sei der Vater
- gemäss Verlautbarungen seiner Mutter sowie eines Onkels - nach der Eheschliessung mit ihrer Mutter, einer Sunnitin, religiös aktiver und strenger geworden. Dennoch habe er bis ein paar Monate vor ihrer Ausreise im Jahr 2006 keinen Druck hinsichtlich einer Eheschliessung gemacht. Damals sei eines Abends Besuch von einer Familie gekommen. Einen Tag später habe ein islamischer Geistlicher sie einem der Söhne jener Familie versprochen, obwohl sie selber nichts über diesen und die Familie wisse. Als sie dem Vater gesagt habe, dass sie diese Ehe nicht eingehen wolle, habe er sie bedroht. Mit Hilfe von Arbeitskollegen habe sie in der Folge ein Schengen-Visum besorgt und kurz darauf die Türkei verlassen. Sie sei kurz in Deutschland und dann in Österreich geblieben. Dort habe ihr späterer Schweizer Ehemann - den sie bereits früher in Istanbul kennengelernt gehabt habe - sie besucht, und sie hätten entschieden zu heiraten. Am (...) 2006 sei die Beschwerdeführerin in die Schweiz eingereist und habe geheiratet. Diese Ehe sei im Jahr 2009 wieder geschieden worden.

Weil sie die Türkei vor der drohenden Zwangsehe verlassen habe,
befürchte sie, bei einer Rückkehr vom Vater entweder doch noch zur Eheschliessung gezwungen oder gar getötet zu werden. Auch seitens der
Familie des zugedachten künftigen Ehemanns würde ihr Gefahr drohen, da sie deren Ehre verletzt habe. Bei den türkischen Behörden habe sie nicht um Schutz nachgesucht, zumal in der Türkei täglich Frauen getötet würden, was selbst in Frauenhäusern geschehe. Zudem habe sie auch nicht gewusst, an wen sie sich hätte wenden können.

Sie habe psychische Probleme, sei deswegen auch stationär behandelt worden und stehe immer noch in Behandlung. Bereits in der Türkei habe sie zwei Suizidversuche unternommen - einmal, weil der Vater gegen ihren damaligen Freund gewesen sei, das zweite Mal nach der versuchten Zwangsverheiratung.

In der Schweiz würden zwei ihrer Brüder und ein Bruder ihres Vaters leben; bei diesen wohne sie abwechslungsweise. Die Brüder hätten sich zwar nach ihrer Scheidung zunächst von ihr zurückgezogen, nach Intervention des Onkels sei das Verhältnis zu ihnen aber wieder gut. Sie habe bis heute zudem intensiven Kontakt insbesondere zur jüngeren Schwester in der Türkei. Mit der Mutter spreche sie ein- bis zweimal pro Jahr. Sie sei ausserdem ein oder zweimal heimlich in die Türkei gereist und habe ihre ältere Schwester besucht, als diese krank gewesen sei; dabei habe sie auch die Mutter und die jüngere Schwester gesehen.

A.c Die Beschwerdeführerin reichte ihren am (...) ausgestellten und bis (...) gültigen Reisepass, sowie zwei abgelaufene Reisepässe (Ausstell- und Ablaufdaten: [...] bis [...]; [...] bis [...]) ein. Alle drei Pässe waren durch (...) ausgestellt worden. Weiter reichte sie einen Auszug aus dem Eheregister der Schweiz vom (...) 2006 (Kopie) zu den vorinstanzlichen Akten.

A.d Betreffend ihre gesundheitliche Situation legte sie folgende medizinische Unterlagen ins Recht: Behandlungsvereinbarung mit der Integrierten Psychiatrie (...) vom 18. Dezember 2014, Kurzaustrittsbericht, Arbeitsunfähigkeitszeugnis, Rezept (alle jeweils von der [...] und je am 18. Februar 2015 ausgestellt), zwei Arztterminkarten der (...) (je Kopien), Originale des Austrittsberichts vom 15. April 2015, die Bestätigung betreffend Beginn einer psychosozialen Gesprächstherapie vom 4. Mai 2015, zwei Austrittsberichte "korrigierte Versionen" (je inhaltsgleich, einmal als Kopie) der (...) vom 5. Mai 2015.

A.e Weiter reichte sie ein Bestätigungsschreiben ihrer jüngeren Schwester vom 9. Mai 2014 (Mailkopie; amtsintern durch das SEM übersetzt), eine Verfügung betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung durch die zuständige kantonale Behörde vom 15. November 2013, das Urteil des Verwaltungsgerichts in gleicher Sache vom 23. Oktober 2014, ein undatiertes Schreiben der (...) und Unterlagen des in Sachen Aufenthaltsbewilligung betrauten früheren Rechtsvertreters zu den Akten.

A.f Am 22. Dezember 2017 zeigte Dr. iur. Reza Shahrdar unter Einreichen einer Vollmacht die Mandatsübernahme an und ersuchte das SEM um Informationen betreffend das hängige Asylverfahren.

Das SEM informierte den Rechtsvertreter am 9. Januar 2018 über den Stand des Verfahrens.

A.g Auf Aufforderung des SEM vom 27. Februar 2018 hin liess die Beschwerdeführerin fristgerecht einen aktuellen Arztbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik (...) vom 6. März 2018 einreichen.

B.
Mit (am 26.März 2018 eröffneter) Verfügung vom 23. März 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

C.

C.a Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 1. April 2018 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 23. März 2018 ein. Sie beantragte namentlich die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Gewährung des Asyls, eventuell die vorläufige Aufnahme in der Schweiz.

C.b In prozessualer Hinsicht wurde um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und - zufolge "offensichtlicher Mittellosigkeit" - um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten und Kostenvorschuss ersucht.

C.c Dem Rechtsmittel wurden zwei Zeitungsartikel (online-Ausschnitte) betreffend die Situation der Frauen in der Türkei und ein Austrittsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik (...) vom 8. Februar 2018 (Kopie) beigelegt.

C.d Am 9. April 2018 liess die Beschwerdeführerin einen Bericht der Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie vom 4. April 2018 zu den Akten reichen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 10. April 2018 stellte der Instruktionsrichter fest, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, ihre Mittel-losigkeit innert Frist zu belegen. Mit gleicher Verfügung wurde die
Beschwerdeschrift der Vorinstanz überwiesen und diese zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

E.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 13. April 2018 vollumfänglich an seinen Erwägungen in der Verfügung vom 23. März 2018 fest.

F.
Am 19. April 2018 wurde eine aktuelle Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit der Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht.

G.
Der Instruktionsrichter hiess in der Folge in der Verfügung vom 27. April 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig brachte er der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung des SEM vom 23. April 2018 zur Kenntnis.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb ihr kein Asyl gewährt werden könne.

4.1.1 So hielt sie in ihren Erwägungen fest, die Probleme mit dem Vater seien zwar bedauerlich, würden jedoch die Intensität einer asylrelevanten Verfolgung nicht erreichen. Die Beschwerdeführerin hätte sich als erwachsene und berufstätige Frau diesen Konflikten durch einen Wegzug von zu Hause entziehen können, zumal sie den Grossteil ihres Lebens in Istanbul verbracht habe und mit den städtischen Verhältnissen vertraut gewesen sei.

4.1.2 Hinsichtlich der drohenden Zwangsheirat führte das SEM einleitend aus, das durch die Beschwerdeführerin gezeichnete Bild des Vaters deute nicht darauf hin, dass es sich bei ihm um einen fundamentalistisch-
religiösen Mann handle. Es sei zwar wegen der unterschiedlichen Auffassungen - beispielsweise bezüglich des Kopftuchtragens - zu Auseinandersetzungen gekommen; die Beschwerdeführerin habe jedoch auch dargelegt, die jüngere Schwester trage kein Kopftuch, habe die Schule abschliessen und ein Studium aufnehmen können. Dies lasse nicht auf eine zunehmende Radikalisierung des Vaters schliessen. Im Gegenteil sei er sich, wie auch die Beschwerdeführerin bemerkt habe, vielleicht bewusst geworden, dass eine Schulbildung von Vorteil sei. Sodann habe er die
Beschwerdeführerin vor ihrem (...) Altersjahr hinsichtlich einer Heirat nie unter Druck gesetzt. Auch die Familie des Vaters sei offensichtlich nicht fundamentalistisch eingestellt; dies gehe aus den Schilderungen der Beschwerdeführerin hervor. Sodann sei diese entgegen den Ausführungen der jüngeren Schwester im Bestätigungsschreiben (vom 19. Mai 2014) nicht von der ganzen Familie verstossen worden, habe sie doch immer im Kontakt zu den Schwestern und ab und zu zur Mutter gestanden. Ausserdem pflege sie eine gute Beziehung zu ihrem Onkel väterlicherseits und ihren zwei Brüdern in der Schweiz und werde von diesen dauerhaft unterstützt.

4.1.3 Es sei weiter festzuhalten, dass die türkischen Behörden, zumal in einer Grossstadt wie Istanbul, namentlich betreffend allfälliger Übergriffe von privater Seite - wie vorliegend des Vaters oder der Familie des dannzumal zur Heirat bestimmten Mannes - schutzwillig und grundsätzlich auch schutzfähig seien. Die Türkei habe in den vergangenen Jahren kontinuierlich Schritte zur Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen
Situation der Frauen allgemein und deren Schutz vor Übergriffen mit sozio-kulturellem Hintergrund bis hin zum Ehrenmord unternommen. So sei auf das seit 2012 geltende Gesetz zum Schutz der Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen, auf die 157 zugänglichen Familiengerichte sowie auf die in städtischen Verhältnissen angebotene Schutzinfrastruktur
(in Form von Beratungsstellen bis hin zu Frauenhäusern) hinzuweisen. Weiter gelte in der Türkei grundsätzlich die Niederlassungsfreiheit. Diese erlaube es der Beschwerdeführerin, sollte sie nicht nach Istanbul oder ihren Geburtsort zurückkehren wollen, in einer anderen türkischen Grossstadt im Westen oder Südwesten des Landes Wohnsitz zu nehmen.

4.1.4 Insgesamt seien die Vorbringen daher flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Es könne vor diesem Hintergrund eine eingehende Prüfung der Glaubhaftigkeit der Darlegungen - es seien zeitliche und inhaltliche Divergenzen in den Aussagen vorhanden - letztlich unterbleiben.

4.2 Im Rechtsmittel wird den vorinstanzlichen Erwägungen entgegen-
gehalten, die frauenspezifischen Asyl- und Verfolgungsgründe seien im Gesetz explizit erwähnt. Vorliegend gehe es um eine gesundheitlich angeschlagene Frau aus einem islamischen Land, die lebenslang unterdrückt und benachteiligt worden sei. Im Fall einer Rückkehr wäre die Beschwerdeführerin vollständig ihrem Vater ausgeliefert; sie würde, da nun älter und nach gescheiterter Ehe, als Versagerin zurückkehren, was den Vater in seiner Lebensphilosophie bestärken würde. Die vor diesem Hintergrund einsetzende private Verfolgung würde "sicherlich vom Staat geduldet". Die Asylfrage sei daher zu bejahen. Die allgemeine Situation, besonders der Frauen, in der Türkei habe sich seit der Machtübernahme von Staatspräsident Erdogan verschlechtert. Die Ausführungen des SEM in der Verfügung betreffend Frauenhäuser, Polizeiunterstützung seien "einfach tatsachenwidrig". So seien im Internet hunderte Berichte von Übergriffen gegen Frauen und deren Benachteiligungen in der Türkei dokumentiert. Den beiden eingereichten Berichten sei zu entnehmen, dass diese Unterdrückung und die Rechtlosigkeit der Frauen ein Faktum sei. Staatlichen Schutz gebe es nicht, die schleichende Entrechtung der Frauen sei allgegenwärtig. Dabei handle es sich um eine fortschreitende Islamisierung seit der aktuelle Präsident an der Macht sei.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Vater sei mit den Jahren zunehmend religiöser und konservativer geworden. Sie habe nur wenige Jahre die Schule besuchen können und ihre späteren Erwerbstätigkeiten in Istanbul sowie ihre Weigerung, ein Kopftuch zu tragen, hätten zu wiederholten Konflikten mit dem Vater geführt, der nicht gewollt habe, dass sie arbeite. Hierzu ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die geschilderten familiären Konflikte flüchtlingsrechtlich nicht relevant, insbesondere die geschilderten Streitigkeiten nicht intensiv genug im Sinn von Art. 3 AsylG sind und folglich nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen können.

5.2

5.2.1 Soweit die Beschwerdeführerin weiter geltend macht, sie habe sich mit ihrer Ausreise einer Zwangsverheiratung entzogen, ist festzustellen, dass auch diese Darlegungen - ungeachtet der tatsächlich feststellbaren inhaltlichen und zeitlichen Ungereimtheiten - nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft zu führen vermögen: Eine allfällige Bedrohung vor diesem Hintergrund ist als eine Verfolgung durch einen nicht-staatlichen Akteur zu beurteilen. Dabei erweisen sich die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung als korrekt und praxiskonform:

5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in den letzten Jahren mehrfach zur Schutzfähigkeit und zum Schutzwillen der türkischen Behörden hinsichtlich des Umgangs mit Opfern von häuslicher Gewalt und Zwangsheirat geäussert (vgl. zum Folgenden insbesondere die Urteile BVGer
E-3040/2017 vom 28. Juli 2017 E. 4.5, D-5700/2014 vom 28. April 2016 E. 4.2, D-3305/2015 vom 4. Januar 2016 E. 6.3 f., E-1691/2015 vom 30. April 2015 E. 4.3, E-2166/2015 vom 30. April 2015 E. 6.2, D-4592/2013 vom 8. Januar 2014 E. 5.1, je mit weiteren Hinweisen) und dabei zusammenfassend Folgendes festgestellt:

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren kontinuierliche Schritte zur Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der Frauen und im Besonderen zu deren Schutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hintergrund (bis hin zum Ehrenmord) unternommen. Im Jahr 2012 ist das Gesetz Nr. 6284 zum Schutz der Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen in Kraft getreten. Dieses zielt auf den Opferschutz und die Anordnung von verschiedenen Sicherheits- und Unterstützungsmassnahmen ab, wobei alle Frauen, einschliesslich der Unverheirateten, vom Schutz umfasst sind. Zur Umsetzung des im Jahre 1998 in Kraft getretenen, im Jahre 2007 ergänzten Familienschutzgesetzes Nr. 4320 sind 166 Familiengerichte geschaffen worden; der Zugang zu diesen Gerichten sowie die Vollstreckung ihrer Urteile sind für die klagende Partei kostenlos. Bei der Revision des Türkischen Strafgesetzbuchs im Jahre 2004 sind der Strafrahmen für Strafen bei Taten gegen Frauen erhöht und die Strafmilderungsgründe bei Fällen von Ehrenmord und Vergewaltigung aufgehoben worden. Bereits im Jahr 1990 wurden - offiziell als "Gästehäuser" bezeichnete - Frauenhäuser in der Türkei eröffnet, um Hilfe für Opfer von häuslicher Gewalt zu bieten. Das zuständige Ministerium arbeitet am Ausbau dieser Infrastruktur, um sicherzustellen, dass in jeder türkischen Provinz mindestens eine dieser temporären Zufluchtsstätten vorhanden ist. Auch wenn in der Türkei unbestreitbarerweise nach wie vor Ehrenmorde und häusliche Gewalt zu registrieren sind, bedeutet dies nicht, dass die bedrohten Frauen innerfamiliären Übergriffen völlig schutzlos ausgeliefert wären. Vielmehr zeigt sich gemäss vorstehenden Ausführungen, dass die türkischen Behörden entschlossen sind, gegen das Phänomen effektiv vorzugehen und dass sie grundsätzlich auch in der Lage sind, Schutz zu gewähren.

In mehreren Urteilen und in den darin zitierten Berichten wird allerdings auf den Umstand hingewiesen, dass die Schutz-Infrastruktur in den städtischen Gebieten der Türkei dichter ist als in ruralen Gegenden (insbesondere Zentral- und Ostanatoliens).

5.2.3 Es gibt Anzeichen dafür, dass die Türkei den oben beschriebenen Reformkurs seit einiger Zeit nicht mehr gleich kraftvoll weiter verfolgt. Der türkische Staatspräsident Erdogan war in den letzten Jahren wiederholt mit umstrittenen Äusserungen zur Rolle der Frau in der türkischen Gesellschaft in den Medien zitiert worden (vgl. etwa Zeit-Online, 24. November 2014, "Erdo an nennt Gleichberechtigung unnatürlich", https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/tuerkei-erdogan-rede-gleichberechtigung, abgerufen am 29. Mai 2018; NBC-News, 8. Juni 2016, "Turkey's President Erdogan Calls Women Who Work 'Half Persons' ", https://www.nbcnews.com/ news/world/turkeys-president-erdogan-calls-women-who-work-half-perso ns-n586421, abgerufen am 29. Mai 2018). Im November 2016 brachte seine Regierungspartei AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) überraschend den Entwurf eines Amnestiegesetzes ins Parlament ein, der Sexualtäter in Einzelfällen vor Strafe schützen wollte, wenn sie ihr minderjähriges Opfer heiraten (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], 21. November 2016, Kindsmissbrauch - Ankara plant Amnestie); nach heftigen Protesten der Opposition und des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) wurde der Vorstoss zurückgezogen (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 21. November 2016, Türkei zieht umstrittenen Gesetzentwurf zur Kinderehe zurück, http://www. sueddeutsche.de/politik/tuerkei-wenn-kinder-heiraten-muessen-1.3259497, abgerufen am 29. Mai 2018).

5.2.4 In verschiedenen, dem Gericht vorliegenden Berichten wird zudem festgehalten, dass in der Türkei seit dem gescheiterten Putsch von Mitte Juli 2016 eine Zunahme der Gewalt gegen Frauen zu verzeichnen sei. Dies wird einerseits nachvollziehbarerweise darauf zurückgeführt, dass Entlassungen und Neuordnungen der Polizeikräfte nach dem Putschversuch die Sicherheit von Frauen beeinträchtige, die zurzeit staatlichen Schutz erhalten sollten (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Türkei: Gefährdungsprofile / Update, 19. Mai 2017, S. 15 f.); andererseits wird etwa auch eine tiefgreifende Veränderungen der türkischen Gesellschaft und ein politischer Diskurs im Land thematisiert, der sich immer weiter von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Laizismus entferne, was sich eben auch im Umgang der Menschen untereinander spiegle (vgl. Deutsche Welle, Gewalt gegen Frauen in der Türkei wächst, 25. November 2016 [http://www. dw.com/de/gewalt-gegen-frauen-in-der-t%C3%BCrkei-w%C3%A4chst/a-36518565, abgerufen am 25. Mai 2018]). In der Tat scheint sich in der türkischen Politik zunehmend ein konservativ-religiös geprägtes Frauenbild durchzusetzen (vgl. etwa NZZ, 7. Januar 2017, "Wir gehören nicht mehr hierher"; UK Home Office, Country Policy and Information Note, Turkey: Women fearing gender-based violence, 8. Mai 2018, https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/ file/706347/Turkey_-_Women_Fearing_GBV_-_CPIN_-_v2.0__May_201 8_pdf, abgerufen am 11. Juni 2018, S. 17).

5.2.5 Solche Feststellungen vermögen die gefestigte Praxis des Gerichts zur Schutzfähigkeit und Schutzbereitschaft der türkischen Behörden vorderhand noch nicht grundlegend zu beeinflussen (zumal zumindest die durch Entlassungswellen hervorgehobene organisatorische Unruhe in den Strafverfolgungsbehörden vorübergehender Natur sein dürfte). Sollten jedoch bei dieser Thematik in Zukunft negative institutionelle Entwicklungen - namentlich in der türkischen Gesetzgebung - oder andere tiefgreifende Veränderungen der Gesellschaft zu verzeichnen sein, wäre insbesondere die Frage der Schutzbereitschaft neu zu evaluieren.

5.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin allfälligen innerfamiliären Übergriffen - namentlich seitens des Vaters - nicht schutzlos ausgeliefert wäre. Es ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz vom behördlichen Schutzwillen und der grundsätzlichen behördlichen Schutzfähigkeit auszugehen.

In diesem Zusammenhang kann einerseits darauf hingewiesen werden, dass sie trotz der angegebenen Angst vor Vergeltungsmassnahmen mehrmals besuchshalber in die Türkei zurückgereist ist. Andererseits hat die Beschwerdeführerin ihr Asylgesuch nicht nach der Einreise in die Schweiz im Jahr 2006 gestellt hat, sondern erst neun Jahre später (offensichtlich unter dem Eindruck des drohenden Vollzugs der ausländerrechtlichen Wegweisung); auch dieses Verhalten spricht nicht für die Begründetheit der behaupteten Gefährdung im Heimatland.

5.3.1 Bei Bedarf wäre der aus Istanbul stammenden Beschwerdeführerin die Inanspruchnahme der staatlichen Schutzeinrichtungen und rechtlichen Anlaufstellen zuzumuten. Sie hat zwar gemäss ihren eigenen Angaben vor ihrer Ausreise im Jahr 2006 nie eine schutzbietende Institution kontaktiert. Ihr Einwand, eine Meldung bei der Polizei oder die Schutzsuche in einem Frauenhaus würde nicht wirklichen sicheren Zuflucht bringen, ist - jedenfalls mit Bezug auf die aktuelle Situation und die oben erwähnte Entwicklung seit ihrer Ausreise - nicht stichhaltig und ungeeignet, die Annahme behördlichen Schutzwillens und behördlicher Schutzfähigkeit zu widerlegen. Die Beschwerdeführerin wird sich bei Bedarf jedenfalls mit ihrem Anliegen Gehör verschaffen können, zumal ihre mehrjährige Arbeitstätigkeit (die sie gegen den Willen des Vaters ausgeübt habe) durchaus auf Selbständigkeit und Durchsetzungskraft hinweist.

5.4 Zusammenfassend vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin, namentlich auch in Beachtung der im Rechtsmittel angesprochenen frauenspezifischen Aspekte, nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft zu führen.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Seit die kantonalen Migrationsbehörden nach der Scheidung der Be-schwerdeführerin von ihrem Schweizer Ehemann ihre Aufenthaltsbewilli-gung nicht verlängert hatten (was gemäss Akten durch das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 23. Oktiber 2014 rechtskräftig wur-de), verfügt sie weder über eine ausländerrechtliche Bewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre; soweit die medizinische Situation betreffend, kann auf die nachfolgenden Erwägungen zur Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs verwiesen werden. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,
§§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Seit Juli 2015 sind der türkisch-kurdische Konflikt und die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und staatlichen Sicherheitskräften im Südosten des Landes wieder aufgeflammt. Von den gewaltsamen Auseinandersetzungen betroffen waren in letzter Zeit neben den Provinzen Hakkâri und irnak - bei denen das
Bundesverwaltungsgericht seit längerer Zeit von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) - weitere Provinzen im Südosten der Türkei. Auf der interaktiven Karte, welche die International Crisis Group auf ihrer Website zur Verfügung stellt (vgl. International Crisis Group, Turkey's PKK Conflict: The Rising Toll http://www.crisisgroup.be/interactives/turkey/ abgerufen am 11. Juni 2018) sind für die Zeit von 10. Juni 2017 bis 9. Juni 2018 die folgenden Provinzen mit mehr als zehn Opfern der gewaltsamen Zwischenfälle (unter Sicherheitskräften, Guerilla und Zivilbevölkerung) aufgelistet: Hakkâri (100 Todesopfer), irnak (85), Diyarbakir (71), Tunçeli (51), Siirt (42), Bingöl (27), Van (25), A ri (18), Mardin (17), Hatay (15) Bitlis (13). Allein in diesen elf Ostprovinzen waren gemäss dieser Quelle in den letzten zwölf Monaten somit 464 Todesopfer zu verzeichnen.

7.3.2 Es ist aber nach wie vor nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Staatsgebiet auszugehen.

7.3.3 Die Beschwerdeführerin hatte ihren letzten offiziellen Wohnsitz vor der Ausreise in Istanbul, mithin nicht in einer der soeben genannten Provinzen.

7.3.4 Nach einem zwölfjährigen Aufenthalt in Westeuropa dürfte eine Rückkehr in die Türkei für sie zwar zweifellos eine Herausforderung darstellen. Den bei den Vorakten liegenden Entscheiden der kantonalen Migrationsbehörden erster und letzter Instanz kann jedoch entnommen werden, dass diese - nach der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung infolge Vorliegens einer Scheinehe - eine Wegweisung in das Heimatland bereits als zulässig, zumutbar und verhältnismässig qualifiziert hatten (vgl. Verfügung des Migrationsamts des Kantons D._______ vom 15. November 2013 S. 5 f., Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons D._______ vom 23. Oktober 2014 E. 7).

7.3.5 Auch den übrigen, dem Gericht vorliegenden Akten lassen sich keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG entnehmen:

7.3.5.1 In sozialer und ökonomischer Hinsicht ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben über mehrjährige Arbeitserfahrungen als Schneiderin und zuletzt während einiger Monate in einer (...)fabrik verfügt. Entgegen ihrer Darstellung ist nicht davon auszugehen, dass sie von der ganzen Familie verstossen worden ist. Sie hat einerseits stets den Kontakt zu ihrer jüngeren Schwester (nebst sporadischen Kontakten zur älteren Schwester und der Mutter) unterhalten, und in der Schweiz kann sie bis heute auf die Unterstützung ihrer beiden Brüder und eines Onkels zählen. Zu den Letzteren hat sie offensichtlich eine sehr gute und enge Beziehung, wohnt sie doch abwechslungsweise bei ihnen. Es ist folglich davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr bei Bedarf namentlich auch in finanzieller Hinsicht insbesondere auf die Angehörigen in der Schweiz zählen kann.

7.3.5.2 Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation ist dem eingehenden fachärztlichen Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik (...) vom
6. März 2018 zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin an einer rezidivierenden depressiven Störung mit aktuell leichter Episode, einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion und unter Problemen mit Bezug auf (mit dem Asylverfahren zusammenhängende) andere psychosoziale Umstände leidet. Es wird eine Psychotherapie und die antidepressive Medikation empfohlen sowie namentlich festgehalten, die gesundheitliche Prognose könnte sicherlich günstig beeinflusst werden, wenn die Beschwerdeführerin eine Arbeitstätigkeit ausüben könnte. Auch wird eine Fortsetzung der psychiatrischen Behandlung in der Heimat als indiziert beurteilt. Hinsichtlich einer allfälligen akuten Selbst- oder Fremdgefährdung oder eines akut behandlungsbedürftigen Gesundheitsschadens wird festgehalten, dies müsste im Zusammenhang mit der Beurteilung einer eventuell dadurch eingeschränkten Transportfähigkeit erneut ärztlich begutachtet werden.

Gemäss dem letztdatierten Bericht vom 4. April 2018 leidet die Beschwerdeführerin unter Konzentrations- und Gedächtnisstörungen. Sie könne sich nicht gut entspannen, leide unter Erregbarkeit und innerer Unruhe, Schreckhaftigkeit, Schlafstörungen, Angstzuständen und Stimmungsschwankungen. Für sie stelle der Erhalt der erstinstanzlichen negativen Verfügung und damit verbunden die Vorstellung, in die Türkei abgeschoben zu werden, eine Bedrohung der Existenz dar. Die Beschwerdeführerin könne sich ein Leben in der patriarchalisch geprägten Heimat nicht vorstellen und sie habe Angst, wegen der Eheschliessung mit einem fremden Mann in der Türkei mit der Todesstrafe bestraft zu werden. Aufgrund der objektiven Bedrohung seitens der Männer wolle sie nicht in das Land gehen, in dem sie sich sehr unsicher fühle. Die Ungewissheit des Asylverfahrens sei für sie wie ein Gerichtsprozess in der Türkei; der ungewisse Ausgang des Verfahrens bewirke bei ihr Pessimismus.

7.3.5.3 Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Behandlung psychischer Probleme, wie sie in den vorliegenden ärztlichen Berichten aufgeführt werden, in der Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich ist. Es existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen und es stehen moderne Psychopharmaka zur Verfügung. Trotz den neusten politischen Entwicklungen ist namentlich in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten der Zugang zu Gesundheitsdiensten, Beratungsstellen und Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden gewährleistet (vgl. hierzu etwa Urteile BVGer D-3305/2015 vom 4. Januar 2016 und E-3040/2017 vom 28. Juli 2017). Es ist mithin davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, sollte sie weitergehende psychiatrische Hilfe in Anspruch nehmen müssen, auch in der Türkei eine adäquate Behandlung erhalten wird. Soweit namentlich im Bericht vom 4. April 2018 in der Prognosestellung die generelle Situation der Frauen in der Türkei angesprochen und die Meinung vertreten wird, staatliche Schutzmassnahmen seien wirkungslos, teilt das Gericht diese pauschale Auffassung, wie oben erwähnt, nicht.

7.3.5.4 Dass der behandelnde Therapeut in diesem Zusammenhang die gesundheitliche Sicherheit der Beschwerdeführerin in Frage stellt, vermag namentlich vor dem Hintergrund der genannten Behandlungsmöglichkeiten für psychische Erkrankungen letztlich nicht zur Unzumutbarkeit des Vollzugs zu führen. Soweit hier die Reisefähigkeit verneint wird, wird diese Frage letzten Endes im Zeitpunkt der tatsächlichen Ausreise durch die mit dem Vollzug der Wegweisung betrauten Behörde mit den entsprechenden ärztlichen Fachstellen - wie dies auch im Bericht vom 6. März 2018 empfohlen wird - zu beurteilen sein (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Bestimmung von Art. 46 Abs. 2 AsylG). Hinweise auf eine langfristige
Reiseunfähigkeit (vgl. hierzu bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d f.) sind den Akten nicht zu entnehmen.

7.3.5.5 Abschliessend kann die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dem SEM bei Bedarf einen Antrag auf Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG und Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).

7.3.6 Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

7.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich bei der heutigen Aktenlage nach dem soeben Gesagten auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG), zumal die Beschwerdeführerin im Besitz eines bis zum
16. Oktober 2024 gültigen Reisepasses ist.

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2018 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG zufolge Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin gut, weshalb für das vorliegende Beschwerdeverfahren von der Erhebung der Verfahrenskosten abzusehen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 46 Exécution par les cantons - 1 Le canton d'attribution est tenu d'exécuter la décision de renvoi.142
¹	Le canton d'attribution est tenu d'exécuter la décision de renvoi.142
^1bis	Durant le séjour d'un requérant d'asile dans un centre de la Confédération, l'exécution du renvoi relève de la compétence du canton qui abrite le centre. S'agissant de personnes visées à l'art. 27, al. 4, cette règle s'applique également après le séjour dans un centre de la Confédération. Le Conseil fédéral peut prévoir qu'un autre canton est compétent si des circonstances particulières le requièrent.143
^1ter	Dans le cas d'une demande multiple au sens de l'art. 111c, le canton désigné dans la procédure d'asile et de renvoi précédente reste compétent pour l'exécution du renvoi et l'octroi de l'aide d'urgence.144
²	S'il s'avère que, pour des raisons techniques, l'exécution du renvoi n'est pas possible, le canton demande au SEM d'ordonner l'admission provisoire.145
³	Le SEM surveille l'exécution et met sur pied, conjointement avec les cantons, un suivi de l'exécution des renvois.146

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106