D-6881/2017 - 2018-04-12 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. November 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6881/2017
wiv

Urteil vom12. April 2018

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Mia Fuchs, Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 22. November 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin, eine Kurdin mit letztem Wohnsitz in B._______ (C._______), verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss am 18. August 2017 und gelangte am 25. August 2017 in die Schweiz, wo sie am 21. September 2017 um Asyl nachsuchte.

A.b Das SEM teilte der Beschwerdeführerin am 21. September 2017 mit, sie werde in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) für den Aufenthalt und das Verfahren dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen.

A.c Am 27. September 2017 nahm das SEM die Personalien der Beschwerdeführerin auf und befragte sie zum Reiseweg.

A.d Das SEM führte mit der Beschwerdeführerin am 19. Oktober 2017 eine Erstbefragung nach Art. 16 Abs. 3 TestV durch. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie habe bis (...) an der (...)-Universität in C._______ Jurisprudenz studiert und sei anschliessend als selbständige Anwältin tätig gewesen. Ab 2014 habe sie als Staatsangestellte bei der Gemeinde für deren Rechtsabteilung gearbeitet, am 19. April 2016 sei sie zur stellvertretenden Direktorin ad interim ernannt worden. Am 22. November 2016 sei sie suspendiert worden. Sie habe sich während des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 im Ausland aufgehalten und sei auf Geheiss des türkischen Staats zurückgekehrt. Sie sei eine Woche vor ihrer Ausreise von einem befreundeten Anwalt darauf hingewiesen worden, dass gegen sie ein Verfahren eröffnet worden sei. Er habe gesagt, sie werde verhaftet werden. Seit ein oder zwei Monaten höre man, dass Verfahren gegen Anwälte vorbereitet würden. Sie kenne fast alle ehemaligen Gemeindepräsidenten von C.______, da sie in der gleichen Partei, der HDP (Halklarin Demokratik Partisi), sei. Von April 2000 bis im Januar 2013 sei sie Mitglied des Provinzvorstandes der BDP (Baris ve Demokratik Partisi) gewesen. Als sie in den Staatsdienst getreten sei, habe sie dieses Amt abgeben müssen. Während der Zeit, als sie Anwältin gewesen sei, habe sie viele Menschen vertreten, die aufgrund politischer Aktivitäten festgenommen worden seien. Sie selbst sei bei den Einvernahmen nicht immer korrekt behandelt, aber nie festgenommen worden. Da sie diese Tätigkeit erschöpft habe, habe sie sich bei der Gemeinde beworben, als dort Stellen geschaffen worden seien. Nach den Geschehnissen vom Juli 2016 habe sie aufgrund der allgemeinen Situation in der Türkei ihre Suspendierung erwartet. Im Jahr 1999 sei sie einmal in Untersuchungshaft gewesen. In den 90er-Jahren sei sie von der Konter-Guerilla angegriffen und mit einem Messer verletzt worden. Am Schluss der Befragung gab die Beschwerdeführerin ein Urteil des Gerichts Nr. (...) von C._______ vom 23. Dezember 2016 ab, mit dem ihre Beschwerde gegen ihre Suspendierung abgewiesen wurde.

A.e Am 9. November 2017 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin eine Anhörung nach Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV durch. Sie sagte aus, die abgewiesene Klage gegen ihre Suspendierung werde nun noch von einer in Ankara tätigen Kommission beurteilt werden. Ihr Anwalt sei für sie an die Kommission gelangt. In den Monaten vor ihrer Ausreise habe sie gehört, dass man gegen den MHD (Mesopotamischer Juristenverein) eine Razzia durchführen werde. Etwa eineinhalb Monate vor ihrer Ausreise habe sie die Versicherungsprämien eingezahlt - sie habe sich als Angestellte eines befreundeten Anwalts präsentiert - und sei wieder arbeiten gegangen. Ihr Kollege D._______ habe ihr gesagt, dass gegen sie ein Dossier erstellt worden sei und dass sie und ein Kollege festgenommen werden sollten. D._______ habe diese Information von einem Mann erhalten, der über gute Verbindungen verfüge. Sie habe diesen Mann im Büro von D._______ kennengelernt, er habe ihr gesagt, sie solle nicht mehr zu Hause bleiben. Am 5. September 2017 habe die Polizei sich bei ihrer Mutter nach ihrem Aufenthaltsort erkundigt. Sie befürchte, im Fall einer Rückkehr in die Türkei festgenommen zu werden. Ihre Freunde, die ebenfalls Anwälte gewesen seien, seien wegen "Organisationsmitgliedschaft" zur Höchststrafe verurteilt worden. Drei ihrer Freunde, die beim MHD seien, seien abgeführt worden.

A.f Im Rahmen des Verfahrens gab die Beschwerdeführerin mehrere Beweismittel ab (Kopie einer Verfügung des Gerichtes C._______ vom 13. April 1999 bezüglich der Einstellung eines gegen sie gerichteten Verfahrens, Kopien von Mitgliedschaftsbestätigungen bei der BDP, Kopie des Dekrets bezüglich Suspendierung von Staatsangestellten vom 22. November 2016 [die Beschwerdeführerin betreffend], Kopien zweier Dekrete bezüglich Suspendierung von Staatsangestellten vom 29. Oktober 2016 und 7. Februar 2017 [ihren Bruder und ihre Nichte betreffend], Urteil des Gerichtes C._______ vom 23. Dezember 2016 betreffend Abweisung ihrer Beschwerde, Kopie von Bestätigungen über die Ein- und Ausreise der Beschwerdeführerin von Juli 2015 bis Juli 2016, Kopie der gegen ihre Suspendierung eingereichten Beschwerde bei der staatlichen Kommission vom 21. Juli 2017, Arbeitsbestätigung der Stadtverwaltung C._______ vom 19. April 2016).

A.g Am 20. November 2017 erhielt die Beschwerdeführerin vom SEM die Gelegenheit, zum Verfügungsentwurf Stellung zu nehmen. Sie machte von dieser Möglichkeit mit Eingabe vom folgenden Tag Gebrauch.

B.
Mit Verfügung vom 22. November 2017 - eröffnet am selben Tag - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragte durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. Dezember 2017, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Es sei ihr Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung in die Türkei nicht durchführbar sei. Es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme und jegliche Datenweitergabe mit den Behörden des Heimat- und Drittstaats zu unterlassen. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei.

D.
Der Instruktionsrichter trat mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2017 auf den Antrag, es sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, nicht ein. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG hiess er gut; demgemäss verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Den Entscheid über das Gesuch, die Rechtsvertreterin sei der Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen, verwies er auf einen späteren Zeitpunkt. Die Rechtsvertreterin wurde aufgefordert, mittels geeigneter Unterlagen den Nachweis zu erbringen, dass sie die Voraussetzungen zur Beiordnung als amtliche Rechtsbeiständin nach Art. 110a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) erfülle. Den Antrag, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme und den Datenaustausch mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat zu unterlassen, wies er ab.

E.

E.a Die Rechtsvertreterin übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht am 25. Dezember 2017 Unterlagen bezüglich ihrer Befähigung zur Beiordnung als amtliche Rechtsbeiständin und das Original eines bereits zuvor eingereichten Beweismittels.

E.b Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2018 forderte der Instruktionsrichter die Rechtsvertreterin auf, weitere Unterlagen zur Befähigung, als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt zu werden, nachzureichen.

E.c Mit Schreiben vom 24., 25. und 26. Januar 2018 reichte die Rechtsvertreterin weitere Unterlagen bezüglich der beantragten Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin ein. Des Weiteren übermittelte sie weitere, das Asylverfahren betreffende Beweismittel.

F.
Der Instruktionsrichter ordnete der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2018 in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 110a AsylG lic. iur. Nesrin Ulu als amtliche Rechtsbeiständin bei.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2018 übermittelte der Instruktionsrichter die Akten zur Vernehmlassung an das SEM.

H.
Am 16. Februar 2018 reichte die Beschwerdeführerin weitere Beweismittel ein.

I.
Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 23. Februar 2018 die Abweisung der Beschwerde.

J.
Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Stellungnahme vom 14. März 2018 an ihren Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Hinweis auf die Ziffer 2 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2017 - einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass die türkische Regierung seit dem Putschversuch vom Juli 2016 über 100'000 Angestellte entlassen habe. Gemäss Praxis der Schweizer Asylbehörden sei eine Entlassung grundsätzlich nicht eine derart gravierende Massnahme, die ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verunmöglichen würde. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Suspendierung noch fast ein Jahr in der Heimat geblieben sei und dort ehrenamtlich gearbeitet habe, bestätige diese Einschätzung. Der eingereichten Verfügung vom 13. April 1999 sei zu entnehmen, dass sich die Staatsanwaltschaft für die Beschwerdeführerin und sieben weitere Personen interessiert habe. Das Gericht habe das Verfahren mangels glaubhafter Anschuldigungen jedoch eingestellt. Die Beschwerdeführerin habe keine weiteren konkreten staatlichen Verfolgungsmassnahmen geltend gemacht. Bei der BDP und der HDP handle es sich um legale Parteien. Dass die Beschwerdeführerin von 2010 - 2013 für die BDP tätig gewesen sei und als Anwältin mehrere Jahre kurdische Türken vor Gericht vertreten habe, genüge nicht, um von einer begründeten Furcht auszugehen. Sie sei seit Januar 2013 nicht mehr Mitglied einer politischen Partei gewesen, weshalb ausgeschlossen werden könne, dass sie wegen ihrer damals legalen Betätigung für die BDP mit einer nachträglichen strafrechtlichen Verfolgung oder sonstigen ernsthaften Nachteilen zu rechnen habe. Bei ihrer Annahme, es gebe über sie ein Dossier und sie werde demnächst strafrechtlich verfolgt, handle es sich um eine Vermutung, die sie nicht untermauert habe. Hypothetische Verfolgungsmassnahmen, die einzig auf Aussagen von Drittpersonen beruhten, seien nicht asylrelevant. Auch der Umstand, dass ihr Bruder oder ihre Nichte ihrer Ämter enthoben worden seien und dass sich die Behörden nach ihrer Ausreise nach ihr erkundigt hätten, seien keine relevanten Hinweise für eine drohende Verfolgung. Den eingereichten Beweismitteln seien keine Hinweise auf asylrelevante Verfolgungsmassnahmen zu entnehmen.

In der Stellungnahme zum Entscheid seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, die den Standpunkt des SEM ändern könnten. Die Beschwerdeführerin habe während den Befragungen nicht erwähnt, dass sie in der kurdischen Anwaltsvereinigung MHD eine führende Rolle gehabt habe. Falls sie ein entsprechendes Engagement gehabt habe, sei die Tatsache, dass sie es nicht erwähnt habe, ein Hinweis dafür, dass sie in diesem Zusammenhang keine Probleme gehabt habe. Die Berichte über die allgemeine Lage in der Türkei könnten die Befürchtungen der Beschwerdeführerin einer künftigen Verfolgung nicht untermauern. Die erwähnten Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Akademiker seien bereits seit dem Putschversuch vom Juli 2016 befragt und/oder in Untersuchungshaft gesetzt worden. Die Beschwerdeführerin sei im November 2016 ihres Amtes enthoben worden, ohne dass sie in den folgenden zehn Monaten befragt worden sei. Hätten die türkischen Behörden ein Interesse an ihr gehabt, wäre sie zu einer Befragung vorgeladen oder inhaftiert worden. Abklärungen über ein politisches Datenblatt erübrigten sich, da sie als gut vernetzte Anwältin darüber informiert sein sollte.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe sich in der Türkei für die kurdische Bewegung und gegen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt. Sie sei im Laufe ihrer Karriere Drohungen ausgesetzt gewesen. 1993 sei sie von paramilitärischen, vom Staat unterstützten Gruppen angegriffen worden. 1999 sei sie während einer Sitzung der HDP festgenommen und sechs Tage lang in Haft genommen worden. Zur Bestätigung der Tätigkeit der Beschwerdeführerin wurden mehrere Schreiben von Politikern und Politikerinnen sowie Vertretern und Vertreterinnen von Vereinen eingereicht. Die Beschwerdeführerin sei eine prominente Anwältin gewesen und habe 2009 den Präsidenten einer Partei vor Gericht vertreten. Während den Wahlen von 2011, 2014 und 2015 sei sie sehr aktiv gewesen. Sie habe als Anwältin zwei Guerilla-Gruppen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) vertreten und sei Vertreterin der Rechtskommission einer Partei gewesen. Bei den Gefängnis- und Frauenkommissionen von C._______ sei sie als Anwältin tätig gewesen. Sie sei Mitglied der Plattform für Gerechtigkeit für Suruç und Mitglied des Komitees, das einen Bericht über die staatliche Gewalt in Cizre verfasst habe. Ein Anwalt und ein Arzt seien festgenommen worden, weil sie in die Vorbereitungsarbeiten des Berichts involviert gewesen seien. Sie seien monatelang inhaftiert gewesen und der Arzt sei zu einer über vierjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Beschwerdeführerin sei Mitglied der höchsten Kommission des MHD und als Leiterin beim Bund der Vereine des Rechts und der Solidarität für die Gefangenenfamilien (TUHAD FED) tätig gewesen. Durch all diese Aktivitäten sei sie ins Visier des türkischen Staats geraten und von ihrer Arbeit suspendiert worden. Nach dem Putschversuch seien deutlich mehr als 100'000 Personen festgenommen und mehr als 50'000 Personen in Untersuchungshaft gesetzt worden. Die Welle der Verhaftungen und Entlassungen gehe weiter. Die Beschwerdeführerin sei zwar nicht verhaftet worden, dies bedeute aber nicht, dass sie nicht in Gefahr sei. Mehrere Anwälte und Anwältinnen seien erstmals verhaftet und vor Gericht gestellt worden. Drei in C._______ ansässige Ärzte seien über zwölf Monate nach dem Putschversuch festgenommen worden. Die türkische Regierung wolle alle Oppositionellen in Haft nehmen und entrechte die noch nicht Festgenommenen. Die Leute lebten in Angst, in der Erwartung, dass die Polizei bei ihnen auftauche. Viele Menschen seien nach ihrer Entlassung verhaftet und gefoltert worden. Die Entlassung der Beschwerdeführerin sei nicht das Hauptproblem, sondern ihre politischen Aktivitäten und die tatsächlichen Gegebenheiten in der Türkei. Sogar gewählte Parlamentarier der HDP und der ehemaligen BDP seien
verhaftet worden und befänden sich teilweise noch in Haft. Die Beschwerdeführerin sei eine führende Persönlichkeit unter den kurdischen Anwältinnen und stehe deshalb im Visier des repressiven türkischen Regimes. Es sei nicht geklärt, ob gegen sie ein Strafverfahren vorbereitet werde, da politisch motivierte Untersuchungen geheim durchgeführt würden. Es stehe aber fest, dass sie "staatlich fichiert" und in der Türkei an Leib und Leben gefährdet sei. Der türkische Staat wisse, dass sie sich im Ausland befinde, weshalb offiziell kein Strafverfahren gegen sie eröffnet worden sei. Da die Justiz in der Türkei nicht mehr funktioniere, könne sie nicht mit einem fairen Verfahren rechnen. Die Beschwerdeführerin habe versucht, in der Türkei zu bleiben und weiter zu kämpfen, bis sie von einem Arbeitskollegen vor drohender Gefahr gewarnt worden sei. Bei einer Rückkehr in die Türkei werde sie mit Sicherheit verhaftet werden, da sie illegal ausgereist sei. Sie werde über ihre gegenwärtigen und ihre vergangenen politischen Aktivitäten befragt und wahrscheinlich gefoltert werden.

4.3 In der Eingabe vom 16. Februar 2018 wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe gesagt, dass sie nach ihrer Suspendierung aufgrund des Verdachts auf Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation jederzeit verhaftet werden könne. Sie habe des Weiteren angegeben, dass gegen sie polizeiliche Ermittlungen im Gang seien. Da es sich um verdeckte Ermittlungen gehandelt habe, habe sie keine Beweismittel vorlegen können. Einige ihrer Berufskolleginnen seien von der Staatsanwaltschaft C._______ befragt worden. Gegen zwei ihrer Kolleginnen sei Anklage erhoben worden. Eine davon sei Rechtsanwältin E._______, der anlässlich des Gerichtsverfahrens teilweise Akteneinsicht gewährt worden sei. Aus den beiliegenden Akten lasse sich entnehmen, dass der Name der Beschwerdeführerin erstmals im Jahr 2012 in den polizeilichen Ermittlungen auftauche. Die Polizei begründe die Ermittlungen unter Berufung auf einen anonymen Zeugen. Der Beschwerdeführerin und ihren Berufskolleginnen werde vorgeworfen, als Rechtsanwältinnen eine bewaffnete terroristische Organisation zu unterstützen, indem sie zwischen ihren inhaftierten Mandanten und PKK-Mitgliedern Informationen übermittelt hätten. Die Telefon- und andere Fernmeldeanlagen seien seit 2012 mit gerichtlicher Genehmigung überwacht worden. Rechtsanwältin E._______ werde nun gerichtlich verfolgt. Es sei zu erwarten, dass gegen die Beschwerdeführerin ebenfalls ein Verfahren eröffnet werde, weil gegen sie seit Jahren verdeckt ermittelt werde.

4.4 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der eingereichte Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) über die Türkei bestätige die geltend gemachten gezielten Verfolgungshandlungen gegen die Beschwerdeführerin nicht. Es sei gegen sie kein Strafverfahren eröffnet worden, obwohl die türkischen Behörden Gelegenheit dazu gehabt hätten. Somit bleibe es bei den Befürchtungen der Beschwerdeführerin, die - abgesehen von Länderberichten und Beispielen von exponierten Personen - mit keinen weiteren Hinweisen hätten untermauert werden können. Die auf Türkisch verfassten und kurz ins Deutsche übersetzten Gerichtsakten liessen keinen anderen Schluss zu. Die Beschwerdeführerin sei von ihrem Amt suspendiert worden, es habe aber keine weiteren Verfolgungsmassnahmen gegeben und eine zukünftige Verfolgung bleibe hypothetisch.

4.5 In der Stellungnahme wird entgegnet, es sei nachgewiesen worden, dass die Beschwerdeführerin als prominente Rechtsanwältin sich für die Rechte des kurdischen Volkes eingesetzt habe, womit sie zu einem besonders gefährdeten Personenkreis gehöre. Anhand des Falles von Rechtsanwältin E._______, zu dem die Gerichtsakten vorlägen, lasse sich nachweisen, dass gegen die Beschwerdeführerin seit Jahren Ermittlungen am Laufen seien, ohne dass sie davon Kenntnis erhalten habe. Gegen Rechtsanwältin E._______ sei auch bereits im Jahr 2012 ermittelt worden, Anklage sei erst im Januar 2018 erhoben worden. Es sei unklar, weshalb sechs Jahre lang ermittelt worden sei. Klar sei, dass der Staatsanwalt im Jahr 2012 aufgrund der Aussagen eines anonymen Zeugen Ermittlungen gegen diese Anwältin und andere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte - unter ihnen die Beschwerdeführerin - eingeleitet habe. 2013 seien gegen sie Überwachungsmassnahmen angeordnet worden, die vom Gericht in C._______ genehmigt worden seien; eine solche Massnahme könne gemäss Art. 135 ff. des türkischen Strafprozessgesetzes nur gegen verdächtigte oder beschuldigte Personen angeordnet werden. Im Januar 2018 sei auch gegen einen anderen Rechtsanwalt, F._______, beim Gericht von C._______ Klage erhoben worden.

5.

5.1 Grundsätzlich glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen einer um Asyl nachsuchenden Person. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhalts-darstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3).

5.2 Die Beschwerdeführerin hat im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens beziehungsweise im Beschwerdeverfahren nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht, dass sie sich jahrelang als Rechtsanwältin für die Rechte der Kurden einsetzte und auch zahlreiche Mandanten vertrat, die der Begehung politischer Delikte beschuldigt wurden. Für die ehemalige BDP wirkte sie auch im politischen Bereich, bis sie 2014 in die Rechtsabteilung der Gemeindeverwaltung eintrat. Im November 2016 wurde sie suspendiert, eine gegen die Suspendierung eingereichte Beschwerde wurde abgewiesen. G._______bestätigt, dass er die Beschwerdeführerin kennengelernt habe, als er im September 2009 - er sei damals Präsident der (...) gewesen - festgenommen worden sei. Er habe mit ihr auch im Bereich von Verwaltungsarbeiten und bei Wahlen zusammengearbeitet. Die Präsidentin des geschlossenen MHD, H._______, führt aus, dass die Beschwerdeführerin für den Verein tätig gewesen sei und Berichte über die Bezirke verfasst habe, in denen Ausgangssperren verhängt worden seien. Dem Schreiben des Zykluspräsidenten von TUHAD FED, I._______, ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin als Leiterin des geschlossenen Vereins tätig gewesen sei. Der Co-Bürgermeister von C._______, J._______, bestätigt die Aktivitäten der Beschwerdeführerin für pro-kurdische Parteien und ihr Engagement für Parteimitglieder, die unrechtmässig festgenommen worden seien. Sie habe auch Angeklagte im Fall der Koma Civkên Kurdistan (KCK) verteidigt. Der HDP-Abgeordnete K._______ bestätigt, dass die Beschwerdeführerin für den MHD gearbeitet habe, der versucht habe, von der türkischen Regierung begangene Verbrechen aufzudecken. 2016 sei sie für diesen Verein nach Cizre gekommen, um Untersuchungen durchzuführen und einen Bericht zu verfassen. Manche Anwälte und Anwältinnen, die an dieser Arbeit teilgenommen hätten, seien verhaftet oder bedroht worden.

Das Bundesverwaltungsgericht geht angesichts der im Allgemeinen glaubhaften Aussagen der Beschwerdeführerin davon aus, dass sie tatsächlich von ihrem Berufskollegen D._______ vor einer bevorstehenden Festnahme gewarnt wurde. Den im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismitteln aus dem Verfahren von E._______ kann entnommen werden, dass unter anderem gegen die Beschwerdeführerin seit dem Jahre 2012 ermittelt wurde. Da mittlerweile gegen eine andere Rechtsanwältin beziehungsweise gegen einen Rechtsanwalt, gegen die wegen der Aussage eines anonymen Zeugen ermittelt wurde, Anklage erhoben wurde, dürfte die Warnung von Rechtsanwalt D._______, nicht unbegründet gewesen sein.

6.

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe [vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6 S.1016 f., 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2 S. 996 ff., 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., 2008/12 E. 5.2 S.154 f. und 2008/4 E. 5.2 S.37, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz.11.17 und 11.18]).

6.2 In der Türkei ist am 15. und 16. Juli 2016 ein Militärputsch gegen die Regierung gescheitert; daraufhin verhängte diese den Ausnahmezustand ursprünglich für 90 Tage (bis zum 18. Oktober 2016) (vgl. die Darstellung der Ereignisse im Bericht des European Asylum Support Office [EASO], Turkey Focus, vom November 2016, S. 99 - 113). Der Ausnahmezustand wurde inzwischen sechs Mal verlängert und dauert bis Mitte April 2018 an. Seitdem wurden zirka 150'000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert, 50'000 Menschen befinden sich in Untersuchungshaft. Hinsichtlich der Darstellung der allgemeinen Menschenrechtslage in der Türkei, der Verhaftungen von politisch aktiven Kurden, Medienschaffenden, Mitgliedern von kurdischen Vereinen und Sympathisanten der pro-kurdischen Parteien HDP und BDP wegen Unterstützung oder mutmasslicher Mitgliedschaft bei der PKK ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-1041/2015 vom 25. Januar 2017 (vgl. insb. E. 5.5.1) zu verweisen. Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist insbesondere zu entnehmen, dass wegen PKK-Verbindungen verhaftete Personen mit keinem fairen Verfahren rechnen könnten und riskierten, in Haft misshandelt zu werden.

6.3 Aufgrund der beruflichen und politischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin gehörte sie bereits vor dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 zu den aus Sicht des türkischen Regimes unbequemen Personen. Nach dem gescheiterten Putschversuch wurde sie im Rahmen der grossflächig eingeleiteten "Säuberungen" ihres Amtes enthoben. Aufgrund ihres Persönlichkeitsprofils gehört sie zweifellos zur Risikogruppe der Personen, die potenziell Gefahr laufen, im Rahmen der zum Zeitpunkt ihrer Ausreise und auch heute noch nicht abgeschlossenen Säuberungsaktionen staatlicher Verfolgung ausgesetzt zu werden. Durch ihren Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte und die Strafverteidigung von Mitgliedern pro-kurdischer Parteien und Mitgliedern der PKK erweckte sie nicht nur die Aufmerksamkeit der türkischen Sicherheitsbehörden, sondern auch deren Unmut. An der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Aussage der Beschwerdeführerin bestehen keine Zweifel. Angesichts dessen, dass sie den türkischen Behörden ein Dorn im Auge war und von einem Anwaltskollegen eine konkrete Warnung erhielt, ist die von ihr im Zeitpunkt ihrer Ausreise gehegte subjektive Furcht vor drohender Verfolgung bei objektiver Betrachtung nachvollziehbar. Die nach ihrer Ausreise eingetretene Entwicklung im Fall von Rechtsanwältin E._______, aufgrund derer zu schliessen ist, dass gegen die Beschwerdeführerin seit längerer Zeit Ermittlungen wegen vermuteter Verbindungen zur PKK geführt werden, belegt, dass ihre Befürchtung, sie könnte demnächst festgenommen werden, einen realen Hintergrund hatte.

6.4 Nach dem Gesagten ist der Schluss zu ziehen, dass die Furcht der Beschwerdeführerin, im Falle einer Rückkehr in die Türkei aufgrund ihrer beruflichen, sozialen und politischen Aktivitäten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Opfer politischer Verfolgung und im Rahmen von Befragungen oder einer Inhaftierung einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden, auch im heutigen Zeitpunkt objektiv nachvollziehbar ist.

6.5 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Zuerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt.

6.6 Aus den Akten sind keine Hinweise ersichtlich, die auf das Bestehen von Asylausschlussgründen hindeuten würden, liegen doch keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vor, die Beschwerdeführerin habe Taten begangen, die unter dem Gesichtspunkt der Asylunwürdigkeit nach Art. 53 AsylG beachtlich wären.

7.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit auf diese einzutreten ist. Die angefochtene Verfügung des SEM ist aufzuheben und dieses ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.
Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die Rechtsvertreterin hat in ihrem Schreiben bezüglich Auskunftserteilung zu ihrer beruflichen Tätigkeit vom 11. Januar 2018 mitgeteilt, dass der Verein mor-beratung für die Vertretung von Asylsuchenden einen Stundenansatz von Fr. 100.- veranschlage. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1200.- (inkl. Auslagen und allfälligem Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Die Verfügung des SEM vom 22. November 2017 wird aufgehoben.

3.
Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1200. - auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP165 ou 49a ou 49abis CPM166.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.