D-1041/2015 - 2018-01-25 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Januar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1041/2015

Urteil vom 25. Januar 2018

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 19. Januar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stammt aus B._______ (Provinz C._______). Nach eigenen Angaben verliess er die Türkei am 1. September 2012 und reiste via Griechenland nach Europa. Am 2. September 2012 reiste er unkontrolliert in die Schweiz ein und begab sich zu seinen hier ansässigen Onkeln, zunächst nach D._______ und dann nach E._______. Am 5. September 2012 reichte er beim Empfangs- und Verfahrenszentrum S._______ ein Asylgesuch ein. Zum Beleg seiner Identität legte er seine Identitätskarte vor. Am 13. September 2012 wurde er durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM) summarisch und am 9. April 2013 eingehend zu seinen Asylgründen befragt.

B.
Im Rahmen seiner Anhörungen gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zu Protokoll, er sei von Zivilpolizisten in seinem Heimatort unter Druck gesetzt worden, für sie als Spitzel zu arbeiten. Vor etwa zwanzig Jahren sei sein Onkel namens F._______ beziehungsweise G._______ in die Berge gegangen und habe sich der "Organisation" angeschlossen. G._______ lebe inzwischen in der Schweiz. Auch sein Onkel H._______ habe die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) unterstützt und sei später in die Schweiz geflüchtet. Sein Onkel I._______ sei eine Zeit lang Kreisvorsitzender der DEHAP (Demokrat Halk Partisi, Demokratische Volkspartei) beziehungsweise der BDP (Bari ve Demokrasi Partisi; Partei des Friedens und der Demokratie) in B._______ gewesen. Seine Familie sei in der Gegend bekannt und werde von den Behörden seit Jahren immer wieder unter Druck gesetzt. Er selbst sei mehrfach von der Polizei aufgegriffen und bedroht worden. Kurz nach dem Newroz-Fest im März 2012 sei er mit anderen Schülern in eine Schlägerei geraten, und sie seien alle zum Polizeiposten mitgenommen worden, wo ihn der Kommandant ins Gesicht geschlagen habe. Im Juni 2012 sei er auf dem Weg von der Schule nach Hause von Polizisten angehalten, in deren Fahrzeug gerufen und zu einer Parkanlage gebracht worden, wo sie ihn über seinen Vater sowie die politischen Aktivitäten seiner Onkel F._______ (beziehungsweise G._______) und I._______ ausgefragt hätten. Dabei habe er den Polizisten die Namen dreier Parteimitglieder angegeben. Am 1. oder 2. August 2012 sei er von zwei Polizisten sowie einem Angehörigen der Antiterror-Einheit mit dem Auto auf einen Hügel vor der Stadt mitgenommen worden. Sie hätten ihm eine Telefonnummer und einen Code gegeben und ihm gesagt, sie wüssten, dass sich hie und da Mitglieder der PKK im Ferienhaus seiner Familie aufhalten würden. Er solle die Polizei informieren, wenn dies wieder der Fall sei. Als er abgelehnt habe, habe ihm der Beamte der Antiterror-Einheit den Lauf einer Pistole an den Mund gehalten. Die Telefonnummer und den Code habe er später an die Leute der PKK weitergegeben. In jener Zeit seien Angehörige der KCK (Koma Civakên Kurdistan; Union der Gemeinschaften Kurdistans) verhaftet worden, und mehrere Personen aus dem Umfeld seiner Familie hätten sich in Haft befunden. Wegen der genannten Vorfälle habe seine Familie beschlossen, dass er die Türkei verlassen müsse. Auch sein Onkel I._______ sei in die Schweiz geflüchtet. Ergänzend brachte der Beschwerdeführer vor, er habe aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollen, was ein weiterer Grund für seine Ausreise aus der Türkei sei. Mit Hilfe eines Schleppers und unter falscher Identität sei er ausgereist. Seit seinem Weggang sei er
zuhause mehrmals von Angehörigen der Polizei gesucht worden.

C.
Mit Verfügung vom 18. April 2013 wies das BFM das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug an. Mit Urteil vom 2. Dezember 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 21. Mai 2013 gut, hob die Verfügung auf und überwies das Gesuch zur erneuten Prüfung zurück an das BFM.

D.
Am 15. September 2014 hörte das SEM den Beschwerdeführer ergänzend zu seinen Asylgründen an. Dabei hielt er im Wesentlichen an seinem Vorbringen fest, er sei von den Sicherheitsdiensten zum Verbleib seiner Onkel befragt worden. Er brachte zudem vor, bereits seit 2010 Mitglied im Jugendflügel der BDP gewesen zu sein. Nach seiner Ausreise hätten die Behörden sich bei seinen Eltern nach ihm erkundigt. Er befürchte, im Fall der Rückkehr verhaftet zu werden. Er würde sich dann den PKK-Kämpfern in den Bergen anschliessen und gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfen. Militärdienst wolle er nicht leisten, da der türkische Staat für die Kurden nicht einstehe und sie keine Rechte hätten. Betreffend den Vorfall mit dem Beamten der Anti-Terror-Einheit im August 2012 präzisierte er, man habe ihn aufgefordert, zu melden, wenn sich PKK-Aktivisten im Haus in den Rebbergen des Vaters in J._______ treffen würden. Das Haus sei von PKK-Leuten immer wieder als Unterschlupf genutzt worden. Man habe auch seinen Vater deshalb wiederholt vorgeladen. Ihm selbst habe man einen Code mitgeteilt, mit dem er sich bei den Sicherheitsbehörden hätte melden sollen, falls wieder PKK-Anhänger im Haus seien. Er habe die Behörden aber bis zur Ausreise niemals kontaktiert. Er selbst habe auch mit der PKK keinen Kontakt gehabt, das sei immer über seinen Onkel I._______ oder seinen Vater erfolgt. Die PKK-Leute hätten ihn auch anwerben wollen, doch sein Vater sei bereits daran gewesen, seine Ausreise zu organisieren. Er habe sich bis zur Ausreise im Haus in den Weinbergen versteckt.

E.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2015 wies das SEM das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es erachtete das Vorbringen des Beschwerdeführers in Hinblick auf die Nachforschung nach den bereits lange ausgereisten Onkeln auch weiterhin als wenig plausibel und daher unglaubhaft, weshalb es auch keine Anhaltspunkte für eine dem Beschwerdeführenden drohende Reflexverfolgung ausmachte. Die geltend gemachte Mitgliedschaft in der BDP klassifizierte das SEM als Nachschub. Die vorgebrachte Unterdrucksetzung und Bedrohung durch die Polizei und die Anwerbeversuche als Spitzel erachtete die Vorinstanz als zu wenig intensiv, um eine asylbeachtliche Bedrohung zu begründen. Das Vorbringen betreffend den Militärdienst hielt das SEM für asylrechtlich nicht beachtlich, ging aber davon aus, dass der Beschwerdeführer vor allem aus diesem Grund sein Heimatland verlassen habe. Die Verfügung wurde am 21. Januar 2015 eröffnet.

F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters (Vollmacht vom 5. September 2012) vom 21. Januar 2015 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Einsicht in die Verfahrensakten. Diesem Ersuchen wurde mit Schreiben vom 30. Januar 2015 nachgekommen.

G.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. Februar 2015 focht der Beschwerdeführer den Asylentscheid an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung des Asyls, eventualiter die Anordnung seiner vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, sowie die amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a AsylG. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, seine Parteimitgliedschaft sei aktenkundig. Ebenso sei unbestritten, dass er aus einer politisch profilierten Familie stamme; diese Faktoren seien zu berücksichtigen, das SEM sei ihnen jedoch nicht genügend nachgegangen. Der Rechtsvertreter erklärte, der Beschwerdeführer habe seine Fluchtgründe detailliert und schlüssig dargelegt, die Abweichungen in den Schilderungen des Vorfalls der Bedrohung durch ein Mitglied der Anti-Terror-Einheit fielen als Detailabweichung nicht ins Gewicht. Entgegen der Auffassung des SEM sei es zudem höchst verständlich, dass die türkischen Behörden versucht hätten, gerade ihn als Spitzel anzuwerben, sei er doch Mitglied einer politischen Familie, ausserdem jung und leicht zu beeinflussen und daher nicht verdächtig. Hingegen müsse inzwischen davon ausgegangen werden, dass er nun sogar bei den Anhängern der PKK als Verräter gelte und ihm auch von dieser Seite her Verfolgung drohen könnte, zumal die PKK darüber informiert sei, dass man ihn als Spitzel hatte anwerben wollen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2015 wurden die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verbeiständung gutgeheissen. Der Rechtsvertreter, Advokat Ozan Polatli, Liestal, wurde zum amtlichen Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a Abs. 3 AsylG ernannt.

I.
Mit Verfügung vom 10. März 2015 wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

J.
In ihrer Stellungnahme vom 20. März 2015 hielt die Vorinstanz an der Abweisung der Beschwerde fest. Aus der Mitgliedschaft in der legalen BDP-Partei erwachse dem Beschwerdeführer als einfachem Mitglied kein Nachteil. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Behörden gerade ihn ins Visier genommen hätten, seien doch andere Familienmitglieder politisch viel aktiver. Das in der Beschwerde geltend gemachte Argument, der Beschwerdeführer könnte gegenüber der PKK als Verräter gelten, sei bisher noch nie vorgebracht worden und als unglaubhafter Nachschub zu qualifizieren.

K.
In der Replik vom 15. Mai 2015 reichte der Rechtsvertreter verschiedene Beweismittel und Länderberichte über die Situation in der Türkei ein. Er führte aus, dass laut Berichterstattung durch Amnesty international auch einfache Parteimitglieder der BDP unter vagen "Terrorismus-Vorwürfen" angeklagt und verhaftet würden. Ein Parteikollege des Beschwerdeführers, K._______, könne schriftlich bestätigen, dass er nach der Teilnahme am Newrozfest verhaftet und gefoltert worden sei. Er gelte bei den Behörden als Terrorist und es wurde gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet, weil er an kurdischen Folkloreveranstaltungen teilgenommen habe. Zum Beleg reichte der Rechtsvertreter das Verhandlungsprotokoll des 3. Schweren Strafgerichts von L._______ ein. In einem weiteren eingereichten Schreiben äusserte sich K._______ auch über den Onkel I._______.

L.
Mit Schreiben vom 11. August 2015 teilte der Migrationsdienst des Kantons V._______ dem Beschwerdeführer mit, sein Gesuch zum Stellenantritt im Kanton V._______ müsste abgelehnt werden, da er im Kanton W._______ wohnhaft sei. Das Migrationsamt verzichtete jedoch auf eine kostenpflichtige Abweisung.

M.
Am 16. Mai 2017 lud die Instruktionsrichterin das SEM in Hinblick auf die veränderte Situation in der Türkei zur erneuten Stellungnahme ein.

N.
In seiner Stellungnahme vom 24. Mai 2017 hielt das SEM weiterhin an der Abweisung der Beschwerde fest. Die eingereichten Schreiben des K._______ seien reine Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert, es sei auch unklar, inwieweit der Beschwerdeführer durch das gegen K._______ eröffnete Verfahren betroffen sei. Auch nach dem Militärputschversuch vom Juli 2016 drohe einfachen Mitgliedern legaler kurdischer Parteien wie der BDP keine Verfolgung.

O.
In der zweiten Replik vom 16. Juni 2017 entgegnet der Rechtsvertreter, nach dem Putsch habe sich die Situation für Mitglieder kurdischer Parteien massiv verschärft. Inzwischen würden nicht nur kurdische Regierungskritiker, sondern auch einfache BDP-Mitglieder verhaftet werden. Kürzlich seien in B._______ zahlreiche BDP-Politiker ohne Anklage verhaftet worden. Der Beschwerdeführer habe angesichts seines familiären Hintergrundes, seiner Fluchtgründe und der jetzigen Situation des Ausnahmezustands in der Türkei ein hohes Risiko, im Fall einer Rückkehr Opfer einer asylbeachtlichen Verfolgung zu werden. Zudem sei auch nicht auszuschliessen, dass er von seinem Parteikollegen K._______ belastet worden sei, da er sich bereits im Ausland in Sicherheit habe bringen können.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.

4.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei seit 2010 Mitglied des Jugendverbandes der BDP gewesen, deren Kreisvorsitzender in der Heimatstadt B._______ sein Onkel I._______ gewesen sei. Als Neffe kurdischer Aktivisten, beziehungsweise Sohn eines Sympathisanten für die kurdische Sache, sei er im Sommer 2012 in den Fokus der türkischen Sicherheitsbehörden geraten. Man habe unter Drohungen versucht, ihn als Spitzel anzuwerben. Einerseits habe man ihn über den Verbleib und die Aktivitäten seiner Onkel befragt, welche schon seit vielen Jahren in der Schweiz lebten, andererseits habe man aber auch versucht, ihn dazu zu bringen, über die Aktivitäten der PKK vor Ort zu informieren (vgl. act. A35/9, F. 49). Da er "seine Leute" nicht habe verraten wollen, habe er sich versteckt und sei mit Hilfe eines Schleppers ausgereist. Inzwischen befürchte er auch, dass er bei der PKK als Verräter gelten könnte, da ihn die Sicherheitsbehörden als Spitzel anheuern wollten. Nach seiner Ausreise hätten sich die Behörden bei seinen Eltern nach ihm erkundigt. Auch sein Onkel I._______ habe im Rahmen der KCK-Verhaftungswelle Probleme bekommen, sei untergetaucht und in die Schweiz geflüchtet. Seine Familie sei immer unter Druck gewesen. Er wolle keinen Militärdienst leisten, weil die Regierung für die Kurden nichts tun würde.

4.3 Das SEM hielt die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht für glaubhaft. Seine Ausführungen betreffend die Parteizugehörigkeit qualifizierte es als Nachschub, zudem wurde bemerkt, seine Kenntnisse über die Partei seien sehr gering. Ferner bezweifelte die Vorinstanz, dass die türkischen Behörden den Beschwerdeführer über seine Onkel befragt hätten, da nicht ersichtlich gewesen sei, welche sachdienlichen Hinweise er hätte liefern können, zumal die Onkel sich bereits seit mehr als 20 Jahren ausser Landes befänden und er sie kaum kenne. Die Vorbringen betreffend die Anwerbungsversuche als Spitzel und die Unterdrucksetzung erachtete das SEM als zu wenig intensiv, um eine asylbeachtliche Verfolgung zu begründen. Das SEM ging davon aus, der Beschwerdeführer wolle sich dem Militärdienst entziehen, die Dienstpflicht sei jedoch eine staatsbürgerliche Pflicht und könne keine Asylrelevanz entfalten.

4.4 Bereits im Urteil D-2876/2013 vom 2. Dezember 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, warum es die Vorbringen des Beschwerdeführers als glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG erachtete (vgl. E. 4.2). Diese Einschätzung ist auch nach der zweiten einlässlichen Anhörung des Beschwerdeführers vom 15. September 2014 weiterhin als zutreffend zu erachten und es kann auf die Ausführungen in der E. 4.2. des Urteils D-2876/2013 vom 2. Dezember 2013 verwiesen werden.

In Ergänzung dieser Ausführung ist lediglich zu bemerken, dass der Beschwerdeführer tatsächlich nicht sehr viel über die HADEP, beziehungsweise die BDP zu sagen wusste (vgl. act. A35/9 F. 60 - 68). Jedoch hatte sich der Beschwerdeführer auch nicht als besonders aktives oder prominentes Parteimitglied bezeichnet (vgl. act. A19/14, F. 63, 68). Die Ungenauigkeiten bei der Beschreibung der Partei könnten zudem auch darauf zurückzuführen sein, dass die kurdisch-türkischen Parteien tatsächlich im Verlaufe der Jahre 2006 - 2014 vielfach und oft unter Zwang ihren Namen ändern mussten (vgl. dazu Walter Josef Fend, Kurdish political parties in Turkey, in: Wolfgang Taucher, Mathias Vogl, Peter Webinger, The Kurds: History - Religion - Language - Politics, Bundesinnenministerium Österreich, November 2015, S. 52 [59-62], www.bfa.gv.at/files/broschueren/KURDS_Monographie_2015_11.pdf., besucht am 11.10.2017, sowie auch Wikipedia zur BDP, https://de.wikipedia.org/wiki/Bar-%C4%-B1%C5%9F_ve_Demokrasi_Partisi, besucht am 11.10.2017). Die BDP ging im April 2014 in der HDP (Halklarin Demokratik Partisi, deutsch: Demokratische Partei der Völker) auf (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note, Turkey: Kurdish political parties, Version 2.0, August 2017, Ziff. 1.2, S. 4, Ziff. 6 S. 12 [im Weiteren: UK Home Office, Kurdish political parties). Die Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers wird jedenfalls durch seine Aussagen zu seinem Engagement in der BDP nicht erschüttert. Das Gericht geht deshalb auch weiterhin vom Sachverhalt aus, wie ihn der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörungen geschildert hat.

5.

5.1 Zu beurteilen bleibt, ob der Beschwerdeführer auf Grundlage seiner als glaubhaft erachteten Vorbringen (vgl. E. 4.4) bei einer Rückkehr in die Türkei angesichts der Zuspitzung der politischen Lage eine begründete Furcht vor einer konkreten, flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr haben müsste.

5.2 Von einer begründeten Furcht vor Verfolgung ist auszugehen, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht, beziehungsweise werde sich auch aus heutiger Sicht mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f.; 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9; BVGE 2010/57 E. 2.5; 2011/50 E. 3.1.1.; 2011/51 E. 6.2).

5.3 Wie unter E. 4.4 erläutert erachtet es das Bundesverwaltungsgericht als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer selbst vor seiner Ausreise im Jahr 2012 durch Angehörige der türkischen Sicherheitskräfte mit dem Zweck bedroht worden war, ihn zu Spitzeldiensten zu zwingen, wobei er über die Aktivitäten seines Vater und seiner Onkel ausgefragt worden sei und weitere Informationen über die PKK hätte liefern sollen. Das Bundesverwaltungsgericht geht ferner davon aus, dass der Beschwerdeführer aus einer Familie stammt, in der sich mehrere nahe Angehörige aktiv für die kurdische Sache einsetzten oder noch immer einsetzen. Sein Onkel I._______ (N [...]) sei Vorsitzender der kurdischen Partei DEHAP beziehungsweise deren Nachfolgeorganisation BDP im Landkreis B._______ gewesen. Der Beschwerdeführer selbst gehörte der Jugendorganisation der BDP an. Die Onkel H._______ (N [...]) und G._______ (N [...]) waren Mitglieder oder Sympathisanten der PKK. Sie verliessen die Türkei Anfang der 1990-er Jahre und leben seit vielen Jahren in der Schweiz. Nach Angaben des Beschwerdeführers diente ein Haus des Vaters in den Weinbergen der PKK als Treffpunkt (vgl. act. A35/19, F. 82, 88 - 94).

5.4 Das Asylverfahren des Onkels I._______ wurde mit abweisendem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5385/2014 vom 3. August 2015 abgeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete es zum Zeitpunkt des Urteils nicht als erstellt, dass der Onkel auf Grund seiner Vorbringen - welche sich im Wesentlichen auf die auch vom Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgelegten Dokumente betreffend die Parteigenossen K._______ und andere stützten -, im Fall der Rückkehr eine begründete Furcht vor einer ihm konkret drohenden Verfolgung geltend machen könne. Gemäss den Vorakten verliess I._______ die Schweiz am 4. September 2015.

5.5 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist grundsätzlich die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Allerdings ist Rahmen der Frage nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht auch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides zu berücksichtigen. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid beziehungsweise Beschwerdeurteil sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; Walter Stöckli, Asyl, in: Ausländerrecht, 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

5.5.1 In der Türkei ist am 15. und 16. Juli 2016 ein Militärputsch gegen die Regierung gescheitert; daraufhin verhängte diese den Ausnahmezustand ursprünglich für 90 Tage (bis zum 18. Oktober 2016) (vgl. die Darstellung der Ereignisse im Bericht des European Asylum Support Office [EASO], Turkey Focus, vom November 2016, S. 99 - 113). Der Ausnahmezustand wurde inzwischen fünf Mal verlängert, zuletzt am 16. Oktober 2017, und gilt aktuell bis Januar 2018. Seitdem wurden 150.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert, 50.000 Menschen befinden sich in Untersuchungshaft (vgl. Deutsche Welle, Türkei will erneut Ausnahmezustand verlängern, 16. Oktober 2017, www.dw.com/de/türkei-will-erneut-ausnahmezustand-verlängern/a-40975147, besucht am 24. Oktober 2017). Es ist zu prüfen, ob diese seit der ursprünglichen Verfügung veränderte Sachlage in der Türkei konkrete Auswirkung auf den Beschwerdeführer hat.

Der aktuelle Menschenrechtsbericht des U.S. Department of State vom März 2017 informiert ausführlich über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei. Neben Repressionen gegen mutmassliche An-
hänger von Fethullah Gülen kommt es im Rahmen von "Anti-Terror"-Massnahmen zunehmend zu Verhaftungen von Kurden, die politisch tätig sind. Es kommt aber auch zu Festnahmen von Medienschaffenden, Mitgliedern von kurdischen Vereinen und von einfachen Sympathisanten der pro-kurdischen Parteien HDP und BDP wegen Unterstützung oder mutmasslicher Mitgliedschaft bei der PKK (vgl. U.S. Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2016 - Turkey, vom 3. März 2017, www.state.gov/j/drl/rls/-hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2016-&dlid=265482 , abgerufen am 24.10.2017 sowie die Zusammenstellung im Bericht des UK Home Office, Kurdish political parties, a.a.O., Ziff. 2.3,
S. 5 ff.). Dabei richten sich die Aktivitäten der türkischen Sicherheitsbehörden grundsätzlich jedoch weniger gegen einfache Mitglieder, als vielmehr gegen höherrangige Oppositionspolitiker und -politikerinnen. Als gefährdet nennt das UK Home Office zudem Personen, welchen ein Engagement
oder eine Zusammenarbeit mit der PKK vorgeworfen wird, oder die solcher Aktivitäten verdächtig sind (vgl. UK Home Office, Kurdish political parties, a.a.O., Ziff. 3.1.3 f., S. 8). Die mutmassliche oder tatsächliche Unterstützung oder Verbindung zur PKK oder zu ähnlichen Gruppierungen kann laut verschiedener Quellen zu einer Verhaftung durch den türkischen Staat führen. Die International Crisis Group (ICG) hielt im Mai 2017 fest, dass der Ausnahmezustand den Weg für «Säuberungsaktionen» und Verhaftungen von Personen mit angeblichen Verbindungen zur PKK oder der Gülen-Bewegung gebahnt habe (vgl. International Crisis Group [ICG], Managing Turkey's PKK Conflict, The Case of Nusaybin, 2. Mai 2017, S. 2; sowie auch USDOS, Country Reports on Human Rights Practices for 2016, Turkey,
3. März 2017; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Türkei Gefährdungsprofile - Update vom 19. Mai 2017, mit Hinweis auf Interviews im November und Dezember 2016 mit vor Ort tätigen Kontaktpersonen, Ziff. 2.6, S.12). Dabei herrsche grosse Willkür und die Verhaftungen erfolgten zum Teil aufgrund fragwürdiger Indizien oder Geständnisse (vgl. SFH, a.a.O., S. 12). Wegen PKK-Verbindungen Verhaftete könnten keine fairen Verfahren erwarten und es besteht für sie ein erhebliches Risiko, in Haft misshandelt zu werden (vgl. Tages Anzeiger, «Folter stinkt nach Erbrochenem»,
28. April 2017: www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/folter-stinkt-nach-erbrochenem/story/20594666; Human Rights Watch, World Report 2017, Turkey, 12. Januar 2017; IHD, IHD's 2016 Report on Human Rights Violations in eastern and Southeastern Anatolia Region, 1. Februar 2017: www.ihd.org.tr/en/index.php/-2017/02/01/ihds-2016-report-on-human-rights-violations-in-eastern-and-southeastern-anatolia/; Office of the UN High Commissioner on Human Rights News, Preliminary observations and recommendations of the United Nations Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman and degrading treatment or punishment, Mr. Nils Melzer on the Official visit to Turkey - 27 November to 2 December 2016, 2. Dezember 2016: www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID-=20976&-LangID=E). Laut SFH bestehe auch für Familienangehörige von mutmasslichen Mitgliedern der PKK oder PKK-naher Gruppierungen das Risiko, in den Fokus der Behörden zu geraten oder verhaftet zu werden (vgl. SFH, a.a.O., Ziff. 2.6, S. 14). Dies bestätigt auch das UK Home Office, wobei es einschränkt, dass im Einzelfall zu prüfen sei, ob die Behelligungen grundsätzlich die Schwelle asylbeachtlicher Verfolgung überschreiten würden (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note Turkey: Kurdistan Workers' Party [PKK], Version 2.0, August 2017, Ziff. 2.3.9, S. 6). Vor diesem Hintergrund sind die Vorbringen des Beschwerdeführers einzuordnen.

5.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Abwägung aller Umstände zum Ergebnis, dass die vom Beschwerdeführer angesichts seiner Vorfluchtgründe geltend gemachten Befürchtungen die Schwelle einer objektiv begründeten Furcht vor asylrechtlich relevanten Übergriffen nicht erreichen. Zwar stammt er aus einer politisch aktiven Familie, dennoch geht das Gericht nicht davon aus, dass er selbst sich politisch so stark profiliert hat, dass er die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich lenken könnte. Unbestritten ist, dass seine Onkel bei der PKK waren. Sie sind jedoch bereits vor mehr als 20 Jahren ausgereist und leben seither in der Schweiz. Die Vorinstanz ging zutreffend davon aus, dass die türkischen Behörden bezüglich der Onkel kein Verfolgungsinteresse mehr haben dürften, weshalb auch der Kontakt des Beschwerdeführers zu seinen Onkeln während seines Aufenthaltes in der Schweiz nicht zu einer Gefährdung im Fall seiner Rückkehr zu führen vermag. Darüber hinaus ist auch festzustellen, dass der Beschwerdeführer über aktuell noch bestehende Kontakte zur PKK nur sehr vage berichtete. Deshalb ist nicht anzunehmen, dass seine Familie noch immer im Fokus der Behörden steht. Zahlreiche Verwandte des Beschwerdeführers, darunter sein Vater und seine Geschwister, halten sich offenbar relativ unbehelligt in der Türkei auf. Auch sein Onkel I._______, politisch zunächst sehr exponiert, dessen Asylgesuch in der Schweiz abgewiesen wurde, scheint ohne Probleme zurückgekehrt zu sein, jedenfalls hat der Beschwerdeführer über dessen Verbleib im Rahmen seines Beschwerdeverfahrens nichts weiter berichtet. Zwar wurde das Asylgesuch von I._______ bereits vor dem Putschversuch abgewiesen, seither hat der Beschwerdeführer jedoch keine konkreten Schwierigkeiten dieses Onkels oder weiterer Familienangehörigen geltend gemacht, sondern eher auf die allgemein angespannte politische Lage nach dem Putschversuch im Juli 2016 verwiesen (vgl. Beschwerdeakten, Replik vom 16. Juni 2017). Eigene politische Aktivitäten macht der Beschwerdeführer nur äusserst niederschwellig geltend - er war einfaches Mitglied des Jugendflügels der BDP - einer damals legalen Partei mit parlamentarischer Fraktionsstärke. Über ein weitergehendes Engagement für die kurdische Sache seit der Ankunft in der Schweiz hat er nicht berichtet. Für das Vorbringen, wonach die Behörden ihn aufgrund seiner Verweigerung der Spitzeldienste als Unterstützer der PKK qualifiziert und registriert haben sollten - und ihn auch zum heutigen Zeitpunkt noch behelligen sollten - liegen insgesamt zu wenig konkrete Anhaltspunkte vor. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass auch das Schicksal des angeblichen Parteifreundes K._______ nichts am Risikoprofil des Beschwerdeführers ändert,
zumal er nicht geltend gemacht hat, dass zu diesem eine besondere Nähe bestanden hätte. Das blosse Stellen eines Asylgesuches führt praxisgemäss ebenfalls nicht zu einem politischen Profil von relevanter Bedeutung.

5.5.3 Allein aus dem Umstand, dass sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei im Zuge der Parlamentswahlen vom Juni respektive November 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns des Kurdenkonflikts verschlechtert hat, sowie den Entwicklungen seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 und der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands, kann der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten. Zwar hat sich der Kurdenkonflikt zugespitzt, jedoch richten sich die Massnahmen vor allem gegen Anhänger prokurdischer Parteien, primär gegen Personen, welche eine höhere Funktion innerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben. Die Sicherheitslage in der Türkei hat sich mithin namentlich für oppositionell tätige Personen in der letzten Zeit deutlich verschlechtert (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5347/2014 vom 16. November 2016 E. 5.6.2). Da der Beschwerdeführer wie unter 5.5.2 dargelegt nicht über ein entsprechendes politisches Profil verfügt, ist nicht davon auszugehen, dass die Zuspitzung der allgemeinen Lage in der Türkei für ihn unmittelbar nachteilige Folgen nach sich ziehen wird.

5.6 Es gelingt dem Beschwerdeführer nicht, eine begründete Furcht vor asylbeachtlicher Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die türkischen Behörden im Fall seiner Rückkehr in die Türkei zum heutigen Zeitpunkt glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt und das das Vorliegen seiner Flüchtlingseigenschaft verneint.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

7.1 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgericht der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweist möglich ist, und andernfalls zumindest glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nicht-Rückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei, insbesondere in die Provinz C._______ respektive nach B._______, ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.1.3 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich jedoch nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.2

7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.2.2 Im Urteil BVGE 2013/2 - in dem sich das Gericht einlässlich mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Osten der Türkei auseinandersetzte - wurde festgehalten, dass in den Provinzen Hakkari und Sirnak eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Betreffend die übrigen Regionen Ost- und Südostanatoliens und die Grenzprovinzen zu Syrien sei die Grenze für die Annahme einer Situation allgemeiner Gewalt hingegen trotz vorhandener Spannungen und vereinzelter gewaltsamer Zwischenfälle nicht erreicht. Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6.2 und zuletzt etwa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5777/2017 vom 9. November 2017 E. 8.2.1 oder E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2). Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimatstadt B._______ erscheint bei dieser Lagebeurteilung somit zumutbar.

7.2.3 Schliesslich sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Er ist ein junger gesunder Mann ohne familiäre Verpflichtungen, der vor seiner Ausreise seine Schulausbildung erfolgreich abgeschlossen hatte. Es ist daher davon auszugehen, dass ihm auch beruflich ein Einstieg oder eine erfolgreiche Berufsausbildung im Heimatstaat gelingen wird. Er verfügt zudem an seinem Heimatort über ein stabiles soziales und familiäres Netz (Eltern, Onkel und Geschwister). Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar.

7.2.4 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.2.5 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). Er hat den Schweizer Asylbehörden seine türkische Identitätskarte (Nüfus), ausgestellt am 6. September 2010, abgegeben.

7.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung mit Verfügung vom 4. März 2015 gutgeheissen wurde, hat der Beschwerdeführer vorliegend keine Verfahrenskosten zu tragen.

9.2 Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2015 wurde auch das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung in der Person des mandatierten Rechtsvertreters, Advokat Ozan Polatli, gutgeheissen. Der Rechtsvertreter wies in seiner Kostennote vom 15. Mai 2015 einen zeitlichen Aufwand von 8.8 Stunden aus. Zu berücksichtigen ist ferner sein Aufwand für die Replik vom 16. Juli 2017, welcher mit 90 Minuten anzusetzen ist. Das Bundesverwaltungsgericht geht im Rahmen der amtlichen Verbeiständung von einem Stundensatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte aus. Der in der Honorarnote ausgewiesene Stundensatz ist dementsprechend anzupassen. Unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist das amtliche Honorar für vorliegendes Verfahren auf Fr. 2474.- (inklusive Mehrwertsteuerzuschlag und Ausgabenpauschale) anzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein
Honorar in Höhe von Fr. 2474.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Bolz

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.