A-2456/2017 - 2018-04-12 - rapports de service de droit public (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2456/2017

Urteil vom 12. April 2018

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiberin Laura Bucher.

A._______,

vertreten durch Christian Gerber, Rechtsanwalt,
Parteien ADVO.gerber,
Kramgasse 68, Postfach, 3001 Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizer Armee, Führungsstab der Armee FST A,
Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Personalrecht, Rückerstattung von Ausbildungskosten.

Sachverhalt:

A.
A._______ war vom 1. September 2014 bis am 31. Januar 2015 befristet als Aspirant Mobiler Militärpolizist (Fachberufsunteroffizier, Lohnklasse 10) beim Führungsstab der Armee, Militärische Sicherheit (nachfolgend: Arbeitgeber) tätig. In dieser Zeit absolvierte er erfolgreich die Ausbildung zum Sicherheitsfachmann. Ab dem 1. Februar 2015 war A._______ beim gleichen Arbeitgeber unbefristet als Mobiler Militärpolizist (Fachberufsunteroffizier, Lohnklasse 12) beschäftigt.

B.
Im Hinblick auf die Unterzeichnung des Arbeitsvertrags vom 20./25. Juni 2014 schloss A._______ am 19./23. Juni 2014 mit dem Führungsstab der Armee eine Ausbildungsvereinbarung für die vom 1. September 2014 bis 6. Februar 2015 dauernde Ausbildung zum Sicherheitsfachmann ab, welche eine Rückerstattungspflicht für die Ausbildungskosten in der Höhe von Fr. 24'500.- für den Fall des Stellenwechsels innerhalb von vier Jahren nach Abschluss vorsah.

C.
Am 27. April 2016 kündigte A._______ seine Stelle auf den 31. Juli 2016. Am 29. Juni 2016 teilte der Arbeitgeber A._______ daraufhin mit, dass er durch seinen Austritt für einen Anteil der Ausbildungskosten (Fr. 15'822.80) rückerstattungspflichtig werde. In Abweichung dazu informierte der Arbeitgeber ihn am 12. Juli 2016, dass sich der rückzahlungspflichtige Betrag auf Fr. 7'145.85 belaufe.

D.
Nachdem sich die Parteien über die Rückzahlungspflicht nicht einigen konnten, informierte der Arbeitgeber A._______ mit Schreiben vom 21. November 2016 über die beabsichtigte Verfügung und räumte die Gelegenheit zur Stellungnahme ein, welche A._______ wahrnahm.

E.
Mit Verfügung vom 10. März 2017 verpflichtete der Führungsstab der Armee A._______ zur Rückerstattung von Ausbildungskosten in der Höhe von Fr. 6'250.-. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Rückerstattungspflicht ergebe sich von Verordnungsrecht wegen und die in der Vereinbarung während einer längeren als von Rechts wegen vorgesehenen Dauer von vier Jahren sei für die in der Verordnung geregelte kürzere Dauer von zwei Jahren als gültig anzusehen. Entsprechend sei auch die monatlich prozentuale Kürzung der Rückerstattungsforderung zu berechnen, was man mit der Korrektur vom 12. Juni 2016 getan habe. Weil die Auflösung des Arbeitsverhältnisses innerhalb von zwei Jahren seit Abschluss der Ausbildung erfolgt sei und vom Abschluss bis zur Auflösung 18 Monate vergangen seien, seien die Ausbildungskosten im Umfang von 75 Prozent zurückzuerstatten, was Fr. 6'125.- [recte: Fr. 6'250.- ] ausmache. Dass sich der Beschwerdeführer beim Abschluss des Arbeitsvertrages in einem Irrtum über die zu absolvierende Ausbildung befunden habe, treffe aufgrund der ausführlichen Informationen, welche ihm zur Verfügung gestanden hätten, nicht zu. Die vom Beschwerdeführer absolvierte Ausbildung könne auf dem Arbeitsmarkt gewinnbringend eingesetzt werden.

F.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 26. April 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung des Führungsstabs der Armee (nachfolgend: Vorinstanz) vom 10. März 2017 und es sei festzustellen, dass keine Rückerstattungsforderung bestehe. Der Beschwerde sei zudem die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zur Begründung macht er zusammengefasst geltend, die Ausbildungsvereinbarung sei nichtig, da die vierjährige Rückerstattungspflicht rechtswidrig und die Vereinbarung damit widerrechtlich sei. Zudem sei fraglich, ob die Delegationsnormen ausreichen würden, um auf dem Verordnungsweg eine Rückerstattung von Ausbildungskosten festzusetzen. Er habe keinen ausserhalb der Bundesverwaltung anerkannten Abschluss erworben. Weil es sich um einen Monopolberuf handle, habe er aus der Ausbildung keinen Nutzen im freien Arbeitsmarkt. Die Ausbildung habe keinerlei externe Kosten verursacht. Insgesamt stelle die Ausbildung eine Einarbeitung dar, welche durch den Arbeitgeber zu finanzieren sei. Er habe sich in Bezug auf die Ausbildung im Irrtum befunden weil suggeriert wurde, mit der Ausbildung erwerbe man einen anerkannten Abschluss.

G.
Nachdem die Vorinstanz mit Schreiben vom 16. Mai 2017 mitteilt, dass sie die Rückerstattung der Ausbildungskosten vor Ergehen eines Urteils nicht vollstrecken werde, erteilte der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2017 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Juni 2017 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wird ausgeführt, für die sinngemässe Anwendung privatrechtlicher Bestimmungen bleibe kein Raum. Die zu lange Rückerstattungspflicht führe nicht zur Nichtigkeit der Vereinbarung, diese sei für die Dauer von zwei Jahren als gültig anzusehen. Der Beruf des Sicherheitsfachmanns sei kein Monopolberuf. Mit dieser Ausbildung habe der Beschwerdeführer zahlreiche Kompetenzen erlernt und Vorteile erlangt. Der vereinbarte rückzahlungspflichtige Betrag decke die tatsächlich entstandenen Ausbildungskosten bei weitem nicht, nur schon die Lohnkosten würden Fr. 30'000.- ausmachen. Er sei vor Unterzeichnung der Vereinbarung und des Arbeitsvertrag ausführlich über die Ausbildung und das Berufsbild informiert worden, weshalb kein Irrtum vorliege.

I.
Mit Schlussbemerkungen vom 14. September 2017 hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seinen Anträgen und Ausführungen fest.

J.
Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist.

Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt und stammt von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG; eine Ausnahme im erwähnten Sinn liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1], wonach Verfügungen des Arbeitgebers mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können).

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung, worin er zur Bezahlung von Fr. 6'250.- verpflichtet wird, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechterheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers untersteht gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. a BPG dem Bundespersonalgesetz. Soweit dieses und andere Bundesgesetze nichts anderes bestimmen, gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts (OR, SR 220; Art. 6 Abs. 2 BPG). Das Arbeitsverhältnis wird im Rahmen dieser Bestimmungen durch Ausführungsbestimmungen und den Arbeitsvertrag näher geregelt (Art. 6 Abs. 3 BPG).

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 BPG setzen die Arbeitgeber ihr Personal auf zweckmässige, wirtschaftliche und sozial verantwortbare Weise ein. Sie treffen geeignete Massnahmen zur persönlichen und beruflichen Entwicklung, zu Aus- und Weiterbildung und zur Motivierung ihres Personals sowie zu dessen vielseitiger Einsetzbarkeit (Art. 4 Abs. 2 Bst. b BPG). In Art. 4 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) ist die Weiterbildung näher geregelt. Demgemäss trägt der Arbeitgeber die Kosten für die bedarfsorientierte Aus- und Weiterbildung der Angestellten und stellt ihnen die dafür erforderliche Zeit zur Verfügung. Er kann die Kosten für die bedürfnisorientierte Aus- und Weiterbildung ganz oder teilweise übernehmen und den Angestellten dafür Zeit zur Verfügung stellen (Art. 4 Abs. 4 BPV). Diese Aus- und Weiterbildungskosten kann der Arbeitgeber zurückfordern, wenn die Angestellten die Aus- und Weiterbildung abbrechen oder das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwei Jahren seit Abschluss der Aus- oder Weiterbildung auflösen und nicht unterbruchslos ein neues Arbeitsverhältnis bei einer Verwaltungseinheit des Bundes eingehen (Art. 4 Abs. 5 BPV). Es steht dem Arbeitgeber frei, ganz oder teilweise auf eine Rückforderung von Aus- und Weiterbildungskosten zu verzichten (vgl. Eidgenössisches Personalamt EPA, Bundespersonalverordnung [BPV], Erläuterungen, Juni 2001, S. 7; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-3396/2017 vom 8. Januar 2018 E. 8.4). Die Frist für die Rückforderung betrug ursprünglich vier Jahre und wurde auf den 1. Januar 2010 auf zwei Jahre verkürzt (AS 2009, 6417; vgl. André Lerch, Arbeitsrechtliche Rückzahlungsvorbehalte für Aus- und Weiterbildungskosten, Anwaltsrevue 1/2012, S. 24; zum Ganzen Bürgi/Bürgi-Schneider, in: Urs Bürgi/Gudrun Bürgi-Schneider [Hrsg.], Handbuch öffentliches Personalrecht, 2017, Öffentliches Personalrecht des Bundes, § 6 Rz. 164).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, Art. 4 Abs. 5 BPV stütze sich nicht auf eine genügende gesetzliche Delegationsnorm. Eine Ausbildungsvereinbarung schränke die persönliche Freiheit und die Wirtschaftsfreiheit des Arbeitnehmers stark ein, indem sie sein Kündigungsrecht faktisch erheblich beschränke und so das Gebot der gleich langen Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verletzen könne. Deshalb seien die Grundlagen für den Abschluss einer solchen Vereinbarung zwingend in einem Bundesgesetz zu regeln, eine Verordnung reiche nicht aus. Ausführungsbestimmungen dürften vom OR und vom BPG nur abweichen, soweit das BPG oder ein anderes Bundesgesetz dazu ermächtigen würden.

4.2 Dem hält die Vorinstanz entgegen, der Abschluss einer Ausbildungsvereinbarung und die Rückzahlungspflicht stützten sich auf klare und abschliessende personalrechtliche Bestimmungen des Bundes. Der Bundesrat sei gemäss Art. 37 BPG in allgemeiner Weise zum Erlass von Ausführungsbestimmungen ermächtigt. Diese habe er so auszugestalten, dass sie zur Konkurrenzfähigkeit des Bundes auf dem Arbeitsmarkt und zur Erreichung der Ziele von Art. 4 BPG - finanzielle Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung wie auch wirtschaftlicher Einsatz der Mittel - beitragen. Wäre es dem Bund nicht möglich, die Rückerstattung vorzusehen, wäre die von Art. 4 Abs. 2 BPG geforderte Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit nicht gegeben.

4.3

4.3.1 Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 BV). Inhaltlich gebietet das Gesetzmässigkeitsprinzip, dass staatliches Handeln insbesondere auf einem Rechtssatz (generell-abstrakter Struktur) von genügender Normstufe und genügender Bestimmtheit zu beruhen hat (BGE 141 II 169 E. 3; BVGE 2011/13 E. 15.4, Urteile des BVGer A-1225/2013 vom 27. März 2014 E. 1.2.1 und A-573/2013 vom 29. November 2013 E. 4.1; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 19 Rz. 2; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 325 ff.).

4.3.2 Werden Rechtssetzungsbefugnisse an die Exekutive delegiert, erlässt diese die rechtsetzenden Bestimmungen in Form von (Regierungs)Verordnungen. Diese gehen gewöhnlich von der Regierung als Verwaltungsspitze aus, im Bund also vom Bundesrat (Art. 182 Abs. 1 BV; BVGE 2011/13 E. 15.5; ausführlich: Urteil des BVGer A-2032/2013 vom 27. August 2014 E. 2.3).

Hierbei sind die gesetzesvertretenden Verordnungen von den Vollziehungsverordnungen zu unterscheiden. Ist die Verordnungsregelung in der Sache durch das Gesetz vorausbestimmt, so spricht man von Vollziehungsverordnungen. Vollziehungsverordnungen verdeutlichen die Gesetzesbestimmungen und haben den Gedanken des Gesetzgebers durch Detailvorschriften näher auszuführen und auf diese Weise die Anwendbarkeit der Gesetze zu ermöglichen. Sie dürfen das auszuführende Gesetz - wie auch alle anderen Gesetze - weder aufheben noch abändern; sie müssen der Zielsetzung des Gesetzes folgen und dürfen dabei lediglich die Regelung, die in grundsätzlicher Weise bereits im Gesetz Gestalt angenommen hat, aus- und weiterführen. Durch eine Vollziehungsverordnung dürfen insbesondere die Rechte der Betroffenen nicht eingeschränkt oder ihnen neue Pflichten auferlegt werden, selbst wenn diese durch den Gesetzeszweck gedeckt wären. Da ein blosses Abschreiben des Gesetzes jedoch nicht sinnvoll wäre, enthalten auch Vollziehungsverordnungen ein gewisses Mass an Normen, die in dieser Weise nicht im Gesetz stehen. Dies schadet nicht, soweit dadurch keine grundsätzlich neuen Rechte und Pflichten eingeführt werden und die Vollziehungsverordnung sich im Verhältnis zum zugehörigen Gesetz auf sekundäres Recht beschränkt (BGE 141 II 169 E. 3.3 und 136 I 29 E. 3.3 je m.w.H.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 99 f.; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 14 Rz. 21 ff.). Enthält eine Verordnung hingegen Elemente, die im Gesetz nicht angelegt sind, so liegt eine gesetzesvertretende Verordnung vor. Gesetzesvertretende Verordnungen kommen insbesondere vor, wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Frage bewusst nicht geregelt hat und die Vervollständigung des Gesetzes der Exekutive überlässt. Sodann sind gesetzesvertretende Verordnungen dort anzutreffen, wo der Gesetzgeber zwar eine vollständige Regelung erlassen hat, der Exekutive aber die Möglichkeit einräumen will, Teile dieser Regelung unter Umständen zu durchbrechen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 96 f.; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 14 Rz. 25 ff.; zum Ganzen statt vieler Urteil des BVGer A-7471/2016 vom 5. Mai 2017 E. 3.1 m.w.H.).

Die Kompetenz zum Erlass von gesetzesvertretenden Verordnungen setzt in jedem Fall eine entsprechende Delegationsnorm im Gesetz voraus (Art. 164 Abs. 2 BV). Über die Kompetenz zum Erlass von Vollziehungsverordnungen verfügt der Bundesrat hingegen schon kraft Art. 182 Abs. 2 BV. Eine gesetzliche Ermächtigung ist nicht erforderlich (BVGE 2014/8 E. 2.2.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 102 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 14 Rz. 20).

4.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf Beschwerde hin vorfrageweise Verordnungen des Bundesrats auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit prüfen (konkrete Normenkontrolle). Es prüft, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat (BGE 139 II 460 E. 2.3, 137 III 217 E. 2.3, 136 II 337 E. 5.1 a.E.; Urteil des BVGer A-2768/2014 vom 30. April 2015 E. 4.4 m.w.H.; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz. 2.177 ff.). Wird dem Bundesrat oder dem mittels Subdelegation ermächtigten Departement durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Bereich des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Es darf in diesem Fall bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat seine Prüfung darauf zu beschränken, ob die Verordnung den Rahmen der delegierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetzes- oder verfassungswidrig ist (BGE 136 II 337 E. 5.1, 131 II 562 E. 3.2, BGE 130 I 26 E. 2.2.1, BGE 128 IV 177 E. 2.1; Urteil des BVGer A-3043/2011 vom 15. März 2012 E. 5.3 m.w.H.). Dabei kann es namentlich prüfen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützt oder Art. 8 BV (Rechtsgleichheit) bzw. Art. 9 BV (Willkürverbot) widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen fehlt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden sollen. Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahme trägt der Bundesrat die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe der Gerichte, sich zu deren wirtschaftlicher oder politischer Sachgerechtigkeit zu äussern. Die Bundesratsverordnungen unterliegen also in keinem Fall einer Angemessenheitskontrolle (BGE 140 II 194 E. 5.8, 137 III 217 E. 2.3; Urteil des BVGer A-5627/2014 vom 12. Januar 2015 E. 5.2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.178 m.w.H.).

4.4 Die vorliegend strittige Verordnungsbestimmung wurde vom Bundesrat gestützt auf die allgemeine Bestimmung von Art. 37 BPG, wonach der Bundesrat Ausführungsbestimmungen erlassen kann, getroffen. Die Ausführungsbestimmungen, welche der Bundesrat als oberstes Staatsleitungsorgan erlässt, gelten für alle Arbeitsverhältnisse beim Bund und sind in der Rahmenverordnung zum Bundespersonalgesetz vom 20. Dezember 2000 (Rahmenverordnung BPG, SR 172.220.11) zu finden (Peter Helbling, in: Portmann/Uhlmann [Hrsg.], Kommentar zum Bundespersonalgesetz, 2013, Art. 37 Rz. 6 ff.). Die Rahmenverordnung BPG bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen die Arbeitgeber Ausführungsbestimmungen nach Art. 37 BPG erlassen (Art. 1 Abs. 1 Rahmenverordnung BPG). Gemäss Art. 3 der Rahmenverordnung BPG konkretisieren die Arbeitgeber die Ziele nach Art. 4 BPG in den Ausführungsbestimmungen. Sie leiten aus den Zielen konkrete Massnahmen und Instrumente ab, die eine nachhaltige, transparente und verbindliche Personalpolitik gewährleisten, ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt fördern und die Marktfähigkeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen (Art. 3 Abs. 2 Rahmenverordnung BPG). Für das Personal der Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a BPV) finden sich diese Ausführungsbestimmungen in Art. 4 BPV.

4.5 In Ausführung des Ziels von Art. 4 Abs. 2 Bst. b BPG hat der Bundesrat in Art. 4 Abs. 4 BPV festgelegt, dass der Arbeitgeber die Kosten für die bedürfnisorientierte Aus- und Weiterbildung übernehmen sowie die dafür erforderliche Zeit zur Verfügung stellen kann und gemäss Art. 4 Abs. 5 BPV die entsprechenden Kosten unter bestimmten Voraussetzungen zurückfordern kann. Art. 4 Abs. 4 und 5 BPV stützen sich auf eine Gesetzesdelegation und damit auf eine genügende gesetzliche Grundlage. Die Bestimmungen bewegen sich im Rahmen der vorgegebenen Ziele von Art. 4 BPG. Zudem beschränken sie sich auf sekundäres Recht. Zwar ist die Rückforderungsmöglichkeit nicht im Gesetz vorgesehen, sie liegt jedoch im Rahmen der Vorgabe von Art. 4 Abs. 2 BPG, dass die Arbeitgeber ihr Personal auf zweckmässige, wirtschaftliche und sozial verantwortbare Weise einsetzen. Denn um die Arbeitsverhältnisse des Personals sämtlicher Bundesbereiche erfassen zu können, ist das BPG weitmaschiges Gesetz formuliert, das nur die wichtigsten Grundsätze regelt und Differenzierungen auf den nachgeordneten Regelungsstufen zulässt (Botschaft zum Bundespersonalgesetz vom 14. Dezember 1998, BBl 1999 1597, 1635). Vor dem Hintergrund der eingeschränkten Kognition (vgl. E. 4.3.3) ist die in Art. 4 Abs. 5 BPV vorgesehene Rückerstattungspflicht somit nicht weiter zu beanstanden, auch weil sie der arbeitsrechtlichen Gerichtspraxis zur Gültigkeit von Rückzahlungsverpflichtungen, wonach der Rückzahlungsvorbehalt zeitlich und betragsmässig zu definieren ist (vgl. dazu Lerch, a.a.O., S. 24 f.), grundsätzlich entspricht. Weil sich zudem im vorliegenden Fall die Rückerstattungsforderung des Arbeitgebers aus der geschlossenen Vereinbarung ergibt und sich nicht ausschliesslich auf Art. 4 Abs. 5 BVP stützt, werden mit der Verordnungsbestimmung unmittelbar keine Rechte des Arbeitnehmers eingeschränkt oder dem Arbeitnehmer neue Pflichten auferlegt.

4.6 Art. 4 Abs. 5 BPV stützt sich folglich auf eine genügende gesetzliche Grundlage und ist gesetzes- und verfassungskonform.

5.

5.1 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Ausbildungsvereinbarung vom 19./23. Juni 2014 (nachfolgend: Vereinbarung) Art. 4 Abs. 5 BPV verletzt, indem sie eine Rückzahlungsfrist von vier Jahren vorsieht. Die Vorinstanz macht geltend, die Rückerstattungspflicht gelte bereits von Verordnungsrechts wegen und die in der Vereinbarung vorgesehene Rückerstattungspflicht sei deshalb für die in Art. 4 Abs. 5 vorgesehene Dauer von zwei Jahren als gültig anzusehen.

5.2 Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, ein Vertrag mit widerrechtlichem Inhalt sei nichtig, was für die vorliegende Vereinbarung gelte. Weil der nichtige Teil den Hauptpunkt des Vertrags betreffe, sei eine Teilnichtigkeit ausgeschlossen. Weil die Verordnung keine Pflicht zur Rückerstattung statuiere und als Kann-Vorschrift ausgestaltet sei, könne Art. 4 Abs. 5 BPV nicht an die Stelle der Vereinbarung treten.

5.3 Die Ausbildungsvereinbarung ist als verwaltungsrechtlicher Vertrag zu qualifizieren (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1286 ff.; Urteile des BVGer A-3396 vom 8. Januar 2018 E. 4 und A-6178/2008 vom 17. Februar 2009 E. 5). Verwaltungsrechtliche Verträge, die schon bei ihrem Abschluss gegen Rechtsvorschriften verstossen, sind - anders als privatrechtliche Verträge - nicht ohne Weiteres nichtig. Der Verstoss gegen zwingende Rechtsnormen ist in der Regel kein so schwerer und offensichtlicher Fehler, dass er zur Nichtigkeit des Vertrages führt. Eine Aufhebung eines verwaltungsrechtlichen Vertrages ist möglich, wenn der Mangel so gravierend ist, dass das Interesse an der Durchführung des objektiven Rechts das Interesse an der Rechtssicherheit überwiegt. Der Grundsatz "pacta sunt servanda" gebietet, vertraglich übernommene Verpflichtungen zu erfüllen, auch wenn sich der Vertrag als rechtswidrig erweist (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1348 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 35 Rz. 9, je m.w.H.). Bei einem den Privaten belastenden Vertrag ist nicht jeder Rechtsfehler geeignet, die Aufhebung des Vertrages zu bewirken, sondern bloss Mängel, die so schwer wiegen, dass die Geltendmachung durch den Privaten, der dem Vertrag zugestimmt hat, nicht als Verstoss gegen Treu und Glauben erscheint (BGE 105 Ia 207 E. 2b).

5.4 Im vorliegenden Fall wiegt der geltend gemachte (und anerkannte) Mangel nicht derart schwer, dass er das Interesse an der Rechtssicherheit überwiegen würde (vgl. auch Urteil des BVGer A-2583/2007 vom 17. Dezember 2017 E. 5.6). Die gegenüber Art. 4 Abs. 5 BPV in der Vereinbarung zu lange vorgesehene Frist von vier Jahren für die Rückzahlung ist nur ein Element der Ausbildungsvereinbarung und nicht deren Hauptpunkt. Nachdem die Vorinstanz zudem bereits im vorinstanzlichen Verfahren und aus eigenem Antrieb ihre Rückforderung auf die kürzere und in der Verordnung statuierte Frist von zwei Jahren reduzierte, ist für den Beschwerdeführer auch kein Nachteil ersichtlich, welcher die Aufhebung der Vereinbarung nötig machen würde. Damit kann offen bleiben, ob sich die Forderung der Vorinstanz direkt auf Art. 4 Abs. 5 BPV stützen kann oder nicht.

5.5 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er habe sich beim Abschluss der Ausbildungsvereinbarung in einem Irrtum befunden, weil ihm suggeriert worden sei, er werde mit Bestehen der Ausbildung zum Sicherheitsfachmann einen anerkannten Abschluss erwerben, was nicht zutreffe. Zwar sei er nach Abschluss der Ausbildung tatsächlich als Militärpolizist angestellt worden, doch sei diese Tätigkeit deutlich interessanter dargestellt worden, als sie in der Realität sei. Nur weil er es sich nicht habe leisten können, sich nicht an den Arbeitsvertrag zu halten, könne er sich nun nicht auf einen Irrtum berufen. Dies sei jedoch stossend.

5.5.1 Weist ein verwaltungsrechtlicher Vertrag Willensmängel auf, finden die Bestimmungen der Art. 23 ff . OR analog Anwendung (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1356; vgl. BGE 132 II 161, E. 3; vgl. Art. 6 Abs. 2 BPG). Gemäss Art. 23 OR ist ein Vertrag für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Wer den Irrtum innert Jahresfrist seit Entdeckung des Irrtums jedoch nicht anzeigt, ist an den Vertrag gebunden (Art. 31 Abs. 1 und 2 OR).

5.5.2 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer weder während der Ausbildung zum Sicherheitsfachmann noch bei der anschliessenden Unterzeichnung des Arbeitsvertrags als Mobiler Militärpolizist, welche ja die Ausbildung zum Sicherheitsfachmann voraussetzte, geltend gemacht, er habe sich bezüglich des Inhalts und der Art der Ausbildung zum Sicherheitsfachmann bzw. beim Abschluss der Ausbildungsvereinbarung zur Kostenbeteiligung derselben in einem Irrtum befunden. Ferner zeigen die von der Vorinstanz beigebrachten Unterlagen zu den Informationsveranstaltungen, an denen der Beschwerdeführer teilgenommen hat, dass die Kandidaten vor Abschluss der Arbeitsverträge umfassend über die Art der Ausbildung, deren Einbettung in die Organisation der Armee, das Berufsbild und die Karrieremöglichkeiten des Militärpolizisten informiert wurden. Folglich kann sich der Beschwerdeführer nicht auf einen Irrtum berufen und die Ausbildungsvereinbarung ist gültig zustande gekommen (vgl. auch Urteile des BVGer A-6800/2009 vom 29. Juli 2010 E. 4.2 und A-2583/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 5.5).

5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der sich auf Art. 4 Abs. 5 BPV abstützende Ausbildungsvertrag vom 19./23. Juni 2016 bezüglich der Rückerstattungspflicht von Ausbildungskosten für die Dauer von zwei Jahren gültig zustande gekommen ist.

6.

6.1 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Regelungen von Art. 4 Abs. 5 und 6 BPV könnten die Anwendbarkeit der privatrechtlichen Rechtsprechung und Lehre in Bezug auf den Abschluss von Ausbildungsvereinbarungen nicht ausschliessen. Rechtsprechung und Lehrmeinungen zum OR seien zu beachten, weil ansonsten öffentlich-rechtliche Angestellte gegenüber privatrechtlich Angestellten schlechter gestellt seien. Es seien die privatrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen. Weil der Beschwerdeführer keinen ausserhalb der Bundesverwaltung anerkannten Abschluss erworben habe und es sich beim Beruf des Militärpolizisten um einen Monopolberuf handle, könne er aus der Ausbildung keinerlei Nutzen im freien Arbeitsmarkt ziehen. Die Ausbildung, welche keinerlei externe Kosten verursacht habe, sei eine Einarbeitung, welche der Arbeitgeber zu finanzieren habe.

6.2 Dem hält die Vorinstanz entgegen, für die sinngemässe Anwendung von Privatrecht bleibe kein Raum, weil eine klare und abschliessende Regelung des Bundes bestehe. Die Voraussetzungen wären zudem ohnehin erfüllt, weil die abgeschlossene Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt gewinnbringend eingesetzt werden könne.

6.3 In Art. 4 Abs. 5 BPV sind keine Voraussetzungen für die Möglichkeit der Rückforderung von Aus- und Weiterbildungskosten genannt. Gemäss Art. 327a OR hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen. Wurden dem Arbeitnehmer Ausbildungskosten ersetzt, so können sie in keinem Fall zurückverlangt werden, wenn sie im Rahmen einer normalen Einarbeitung anfielen und damit als notwendige Auslagen erscheinen. Im Gegensatz zur Weiterbildung ist die Einarbeitung auf einen bestimmten Arbeitgeber oder ein bestimmtes Produkt beschränkt (Urteil des BGer 4D_13/2011 vom 14. April 2011 E. 2.3). Die Zulässigkeit von Rückzahlungsverpflichtungen wird bejaht, soweit die entsprechende Aus- oder Weiterbildung dem Arbeitnehmer einen dauerhaften Vorteil auf dem Arbeitsmarkt bietet. Weil Rückzahlungsklauseln das Gebot gleich langer Kündigungsfristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemäss Art. 335a OR verletzen können, ist ein Rückzahlungsvorbehalt zudem zeitlich und betragsmässig zu definieren. Die Höhe des Rückzahlungsbetrags muss in sachgerechter Relation zum Nutzen der Ausbildung für die Parteien ausgestaltet sein. Daraus wird in der Praxis das Erfordernis abgeleitet, dass die Rückzahlungsverpflichtung degressiv ausgestaltet sein muss (Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag Praxiskommentar, 7. Aufl. 2012, Art. 327a N. 7; Lerch, a.a.O., S. 24; Emmel, in: Huguenin/Müller-Chen [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Vertragsverhältnisse Teil 2 Art. 219 -529 OR, 3. Aufl. 2016, Art. 327a Rz. 2, je m.w.H.).

6.4 Im vorliegenden Fall haben die Parteien eine Ausbildungsvereinbarung geschlossen, welche unter anderem dann die Rückzahlung des Betrags von Fr. 24'500.- für Ausbildungskosten vorsieht, wenn der Arbeitnehmer innert vier Jahren nach Abschluss der Ausbildung das Arbeitsverhältnis beendet. In jedem Fall erlischt die Rückerstattungspflicht vier Jahre nach Abschluss der Ausbildung. Gemäss Ausbildungsvereinbarung und den entsprechenden Weisungen über den Abschluss von Ausbildungsvereinbarungen im VBS vom 24. Februar 2010 [Weisungen 2010] bzw. Richtlinien über den Abschluss von Aus- und Weiterbildungsvereinbarungen im VBS vom 1. Juli 2016 [Richtlinien 2016] reduzieren sich die rückerstattungspflichtigen Ausbildungskosten nach Abschluss der Ausbildung linear. Die Reduktion beträgt monatlich 4 1/6% bei einer Rückerstattungsfrist von zwei Jahren und 2 1/12% bei vier Jahren. Damit ist der Rückzahlungsvorbehalt betragsmässig und zeitlich klar limitiert sowie degressiv ausgestaltet.

6.5 Die Ausbildung zum Sicherheitsfachmann ist geeignet, den Absolventen einen dauerhaften Vorteil auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen. Weil die Arbeitgeberin im vorliegenden Fall offensichtlich die gesamten Ausbildungskosten übernahm, wurde die Ausbildung im vorliegenden Fall zwar von der Arbeitgeberin als unverzichtbare Voraussetzung für die Erfüllung der Aufgabe angeordnet (vgl. Ziff. 3 Abs. 7 Weisungen 2010. Ziff. 4.3 Richtlinie 2016). Das schliesst jedoch nicht aus, dass der Abschluss der Ausbildung zusätzlich einen Wert auf dem Arbeitsmarkt und damit ausserhalb des VBS bzw. der Armee und der Bundesverwaltung hat. Der Beschwerdeführer wurde denn auch nach Abschluss der Ausbildung als Mobiler Militärpolizist in einer höheren Lohnklasse angestellt. Zwar erfolgte diese Anstellung beim gleichen Arbeitgeber und mindestens teilweise innerhalb der Bundesverwaltung. Die mit der Ausbildung vermittelten Kenntnisse und Fertigkeiten kann der Beschwerdeführer jedoch auch ausserhalb des VBS und der Bundesverwaltung gewinnbringend einsetzen. Gemäss Ausbildungsprogramm für die Ausbildung zum Sicherheitsfachmann, welche vier Monate dauert und in Vollzeit absolviert wird, und der entsprechenden Ausbildungsbestätigung werden unter anderem Kenntnisse in den Bereichen Zwangsmittel, Waffen und Recht vermittelt. Weil die Ausbildung die Absolventen zur Ausübung des Berufs des Mobilen Militärpolizisten befähigt, welcher unter anderem im Objekt-, Personen-, Transport- und Veranstaltungsschutz eingesetzt wird, kann angenommen werden, dass dabei insbesondere auch praktische Kenntnisse vermittelt werden. So umfasst das Ausbildungsprogramm auch Übungen und eine einsatzbezogene Ausbildung am Weltwirtschaftsforum WEF sowie weitere Punkte wie Verkehrsregelung, Fahrerausbildung und Personenschutz. Für Berufe und Stellen in der gesamten Sicherheitsbrache (u.a. Polizei, private Sicherheitsdienste etc.) ist es von Vorteil - wenn nicht sogar unabdingbare Voraussetzung - wenn ein Bewerber diese Kenntnisse und Fertigkeiten bereits mitbringt.

6.6 Aus dem Gesagten folgt, dass die Ausbildung des Beschwerdeführers zum Sicherheitsfachmann nicht als Einarbeitung anzusehen ist, die zwingend vom Arbeitgeber zu finanzieren und damit nicht rückerstattungsfähig wäre. Weil damit alle Voraussetzungen, welche nach der privatrechtlichen Lehre und Rechtsprechung gegeben sein müssen, damit eine Rückzahlungsvereinbarung zulässig ist (vgl. E. 6.3), ohnehin erfüllt sind, kann vorliegend somit offen bleiben, ob die Bestimmungen des OR und die entsprechende Lehre und Rechtsprechung vorliegend gelten bzw. anzuwenden sind.

6.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Ausbildungsvereinbarung gültig zustande gekommen ist und es darüber hinaus keine Gründe gibt, an der Gültigkeit und Anwendbarkeit der Ausbildungsvereinbarung zu zweifeln. Nachdem zwischen den Parteien der Betrag unbestritten ist, hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht zur Rückerstattung von Fr. 6'250.- verpflichtet. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen.

7.

7.1 Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Verfahrensausgang grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

7.2 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben Bundesbehörden (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Der vollständig unterliegende Beschwerdeführer hat folglich wie die Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. HJM; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Maurizio Greppi Laura Bucher

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 36 Instances judiciaires de recours - 1 Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
¹	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
²	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral118. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
³	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
⁴	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 6 Droit applicable - 1 Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
¹	Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
²	Si la présente loi et d'autres lois fédérales n'en disposent pas autrement, les dispositions pertinentes du code des obligations (CO)31 s'appliquent par analogie aux rapports de travail.32
³	Les dispositions d'exécution (art. 37), en particulier la convention collective de travail (art. 38) et le contrat de travail (art. 8), réglementent en détail les rapports de travail dans les limites de l'al. 2.
⁴	S'il y a contradiction entre les dispositions d'exécution et le contrat de travail ou entre la convention collective de travail et le contrat de travail, la disposition la plus favorable à l'employé est applicable.
⁵	Le Conseil fédéral peut soumettre au CO certaines catégories de personnel, notamment le personnel auxiliaire et les stagiaires, lorsque cette mesure se justifie. Il peut édicter des règles minimales applicables à ces rapports de travail.33
⁶	Dans des cas particuliers dûment justifiés, l'employeur peut soumettre des employés au CO.
⁷	En cas de litige découlant des rapports de travail du personnel soumis au CO, les tribunaux civils sont compétents.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 4 Politique du personnel - 1 Les dispositions d'exécution (art. 37 et 38), les contrats de travail (art. 8) ainsi que les mesures et les décisions sont conçus de manière à ce qu'ils contribuent à la compétitivité de la Confédération sur le marché de l'emploi et à la réalisation des objectifs mentionnés aux al. 2 et 3.
¹	Les dispositions d'exécution (art. 37 et 38), les contrats de travail (art. 8) ainsi que les mesures et les décisions sont conçus de manière à ce qu'ils contribuent à la compétitivité de la Confédération sur le marché de l'emploi et à la réalisation des objectifs mentionnés aux al. 2 et 3.
²	L'employeur emploie son personnel de façon adéquate, économique et responsable sur le plan social; il met en oeuvre les mesures propres à assurer:
^a	le recrutement et la fidélisation de personnel adéquat;
^b	le développement personnel et professionnel des employés, leur formation et leur formation continue, leur motivation et leur polyvalence;
^c	la formation et la relève des cadres ainsi que le développement des capacités de gestion;
^d	l'égalité des chances et l'égalité de traitement entre femmes et hommes;
^e	une représentation des communautés linguistiques nationales correspondant à la population résidente;
^ebis	la promotion des compétences linguistiques des employés dans les langues officielles nécessaires à l'exercice de leur fonction, ainsi que la promotion de connaissances actives d'une deuxième langue officielle et des connaissances passives d'une troisième langue officielle pour les cadres supérieurs;
^f	des chances égales aux handicapés, leur accès aux emplois et leur intégration;
^g	la protection de la personnalité et de la santé ainsi que la sécurité au travail de son personnel;
^h	le développement d'un comportement écophile sur le lieu de travail;
ⁱ	des conditions de travail qui permettent au personnel d'exercer ses responsabilités familiales et d'assumer ses engagements sociaux;
^j	la création de places d'apprentissage et de places de formation;
^k	une information étendue de son personnel.
³	L'employeur veille à prévenir l'arbitraire dans les rapports de travail et introduit un système d'évaluation fondé sur des entretiens avec le collaborateur qui soit propre à assurer, d'une part, une rétribution tenant équitablement compte des prestations fournies et, d'autre part, un développement de l'employé axé sur des objectifs.

SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 4 - (art. 4, al. 2, let. b, LPers)
¹	L'employeur favorise le développement de tous ses employés par des mesures prises sur le lieu de travail et par la formation et la formation continue.24
^1bis	Le DFF élabore la stratégie de développement du personnel conjointement avec les autres départements, soutient ces derniers dans sa mise en oeuvre et favorise le développement d'une culture d'entreprise au niveau de la Confédération.25
²	Les départements prennent des mesures ciblées afin:
^a	d'élargir et d'approfondir les compétences de tous les employés;
^b	de préserver leurs chances sur le marché de l'emploi et leur mobilité professionnelle;
^c	de leur donner les moyens de participer et d'adhérer aux changements requis.
³	Les employés suivent un perfectionnement adapté à leurs capacités et aux exigences de l'emploi et s'adaptent aux changements.
⁴	L'employeur prend à sa charge les frais des formations et des formations continues que suivent les employés pour répondre aux besoins du service et libère le temps nécessaire à ces formations. Il peut prendre à sa charge tout ou partie des frais des formations et des formations continues que les employés suivent pour leurs propres besoins et libérer le temps nécessaire à ces formations.26
^4bis	Il peut prendre à sa charge tout ou partie des frais des formations et des formations continues que les employés, pour répondre aux besoins du service, ont commencées ou achevées avant le début des rapports de travail, pour autant que ceux-ci aient réussi leur période d'essai.27
⁵	Dans les cas suivants, il peut demander à l'employé de rembourser les frais de formation et de formation continue:
^a	l'employé interrompt la formation ou la formation continue;
^b	l'employé résilie son contrat de travail pendant la formation ou la formation continue ou dans les délais suivants à compter de la fin de la formation ou de la formation continue sans établir immédiatement de nouveaux rapports de travail auprès d'une autre unité administrative au sens de l'art. 1:
^b1	part des frais inférieure à 50 000 francs: dans un délai de deux ans,
^b2	part des frais à partir de 50 000 francs: dans un délai de quatre ans.28
^5bis	Pour le remboursement des frais visés à l'al. 4bis, les délais courent à partir du jour suivant la fin de la période d'essai.29
⁶	...30

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 37 Dispositions d'exécution - 1 Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution. Il veille à ce qu'elles ne limitent pas l'autonomie dont doit disposer l'employeur dans l'exécution de ses tâches.
¹	Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution. Il veille à ce qu'elles ne limitent pas l'autonomie dont doit disposer l'employeur dans l'exécution de ses tâches.
²	Les dispositions d'exécution visées à l'al. 1 s'appliquent également au personnel des services du Parlement et du Tribunal fédéral, pour autant que l'Assemblée fédérale ou le Tribunal fédéral n'édictent pas de dispositions contraires ou complémentaires pour leur personnel.
³	Les employeurs autres que l'Assemblée fédérale et le Tribunal fédéral édictent les dispositions d'exécution pour autant que la présente loi ne réserve pas cette compétence au Conseil fédéral.120
^3bis	Les unités administratives auxquelles le Conseil fédéral a délégué les compétences d'employeur visées à l'art. 3, al. 2, édictent les dispositions d'exécution sous réserve de l'approbation du Conseil fédéral.121
⁴	Si le CO122 s'applique par analogie en vertu de l'art. 6, al. 2, les employeurs peuvent fixer des dispositions d'exécution dérogeant aux dispositions suivantes:
^a	dispositions non impératives du CO;
^b	dispositions impératives du CO, à condition qu'elles ne s'en écartent qu'en faveur du personnel.123

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 182 Législation et mise en oeuvre - 1 Le Conseil fédéral édicte des règles de droit sous la forme d'une ordonnance, dans la mesure où la Constitution ou la loi l'y autorisent.
¹	Le Conseil fédéral édicte des règles de droit sous la forme d'une ordonnance, dans la mesure où la Constitution ou la loi l'y autorisent.
²	Il veille à la mise en oeuvre de la législation, des arrêtés de l'Assemblée fédérale et des jugements rendus par les autorités judiciaires fédérales.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
¹	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
^a	à l'exercice des droits politiques;
^b	à la restriction des droits constitutionnels;
^c	aux droits et aux obligations des personnes;
^d	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
^e	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
^f	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
^g	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
²	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

SR 172.220.11 Ordonnance-cadre du 20 décembre 2000 relative à la loi sur le personnel de la Confédération (Ordonnance-cadre LPers) - Ordonnance-cadre LPers Ordonnance-cadre-LPers Art. 1 Objet et champ d'application - (art. 37, 38 et 42, al. 2, LPers)
¹	La présente ordonnance fixe le cadre dans lequel les employeurs édictent des dispositions d'exécution (art. 37 LPers) ou concluent des conventions collectives de travail (art. 38 LPers).3
²	La mise en application de la présente ordonnance pour le personnel des différents employeurs est déterminée par les dispositions du Conseil fédéral sur la mise en vigueur de la LPers.4

SR 172.220.11 Ordonnance-cadre du 20 décembre 2000 relative à la loi sur le personnel de la Confédération (Ordonnance-cadre LPers) - Ordonnance-cadre LPers Ordonnance-cadre-LPers Art. 3 Controlling - (art. 4 et 5 LPers)
¹	Les employeurs précisent les objectifs fixés à l'art. 4 LPers dans des dispositions d'exécution (art. 37 LPers) ou des conventions collectives de travail (art. 38 LPers).
²	À partir de ces objectifs, ils définissent concrètement les mesures et les instruments à même d'assurer une politique du personnel durable, transparente et impérative et d'améliorer leur compétitivité et les chances de leurs collaborateurs sur le marché du travail.

SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 1 Objet et champ d'application - (art. 2 LPers)
¹	La présente ordonnance régit les rapports de travail:
^a	du personnel des unités de l'administration fédérale centrale et des unités de l'administration fédérale décentralisée devenues autonomes sans acquérir la personnalité juridique selon l'annexe 1 de l'ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA)2;
^b	du personnel des unités de l'administration fédérale décentralisée devenues autonomes selon l'annexe 1 OLOGA, dont le personnel est soumis à la LPers et n'a pas de statut particulier au sens de l'art. 37, al. 3, LPers;
^c	des procureurs et du personnel du Ministère public de la Confédération au sens de l'art. 22, al. 2, de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (LOAP)3;
^d	du personnel du secrétariat de l'autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération;
^e	du personnel des Services du Parlement, pour autant que l'Assemblée fédérale n'édicte pas de dispositions contraires ou complémentaires.5
²	Ne sont pas soumis à la présente ordonnance:
^a	le personnel régi par le code des obligations (CO)6 (art. 6, al. 5 et 6, LPers);
^b	le personnel du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) employé à l'étranger sur la base d'un contrat de droit privé et non transférable;
^c	le personnel du domaine des EPF.
^d	les apprentis, régis par la loi fédérale du 19 avril 1978 sur la formation professionnelle8;
^e	le personnel régi par la loi du 20 mars 1981 sur le travail à domicile9;
^f	le personnel régi par l'ordonnance du 2 décembre 2005 sur le personnel affecté à la promotion de la paix, au renforcement des droits de l'homme et à l'aide humanitaire (OPers-PDHH)11.
³	Dans la présente ordonnance, le terme «département» désigne les départements et la Chancellerie fédérale.
⁴	En tant qu'employeurs, le Ministère public de la Confédération, l'autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération et l'Assemblée fédérale pour le personnel des Services du Parlement ne sont pas liés aux normes et directives du Conseil fédéral. Ils assument pour leur personnel par analogie les compétences que la présente ordonnance attribue aux départements et prennent les décisions de l'employeur.12
⁵	La politique du personnel du Conseil fédéral et du Département fédéral des finances (DFF) est déterminante pour le Ministère public de la Confédération et pour l'autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, pour autant que le statut ou la fonction particulière de ces autorités n'exige pas une autre solution.13

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 31 - 1 Le contrat entaché d'erreur ou de dol, ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé.
¹	Le contrat entaché d'erreur ou de dol, ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé.
²	Le délai court dès que l'erreur ou le dol a été découvert, ou dès que la crainte s'est dissipée.
³	La ratification d'un contrat entaché de dol ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée n'implique pas nécessairement la renonciation au droit de demander des dommages-intérêts.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 327^a - 1 L'employeur rembourse au travailleur tous les frais imposés par l'exécution du travail et, lorsque le travailleur est occupé en dehors de son lieu de travail, les dépenses nécessaires pour son entretien.
¹	L'employeur rembourse au travailleur tous les frais imposés par l'exécution du travail et, lorsque le travailleur est occupé en dehors de son lieu de travail, les dépenses nécessaires pour son entretien.
²	Un accord écrit, un contrat-type de travail ou une convention collective peut prévoir que les frais engagés par le travailleur lui seront remboursés sous forme d'une indemnité fixe, telle qu'une indemnité journalière ou une indemnité hebdomadaire ou mensuelle forfaitaire, à la condition qu'elle couvre tous les frais nécessaires.
³	Les accords en vertu desquels le travailleur supporte lui-même tout ou partie de ses frais nécessaires sont nuls.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 335^a - 1 Les délais de congé doivent être identiques pour les deux parties; si un accord prévoit des délais différents, le délai le plus long est applicable aux deux parties.
¹	Les délais de congé doivent être identiques pour les deux parties; si un accord prévoit des délais différents, le délai le plus long est applicable aux deux parties.
²	Lorsque l'employeur a manifesté son intention de résilier le contrat de travail ou qu'il l'a résilié pour des motifs d'ordre économique, des délais de congé plus courts peuvent toutefois être prévus en faveur du travailleur, par accord, contrat-type de travail ou convention collective.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 219 - 1 Sauf convention contraire, le vendeur est tenu d'indemniser l'acheteur lorsque l'immeuble n'a pas la contenance indiquée dans l'acte de vente.
¹	Sauf convention contraire, le vendeur est tenu d'indemniser l'acheteur lorsque l'immeuble n'a pas la contenance indiquée dans l'acte de vente.
²	Si l'immeuble vendu n'a pas la contenance portée au registre foncier d'après une mensuration officielle, le vendeur n'est tenu d'indemniser l'acheteur que lorsqu'il s'y est expressément obligé.
³	L'action en garantie pour les défauts d'un bâtiment se prescrit par cinq ans à compter du transfert de propriété.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 529 - 1 Les droits du créancier sont incessibles.
¹	Les droits du créancier sont incessibles.
²	Il peut, en cas de faillite du débiteur, intervenir pour une créance égale au capital qui serait nécessaire à la constitution, auprès d'une caisse de rentes sérieuse, d'une rente viagère représentant la valeur des prestations qui lui sont dues.
³	Le créancier peut, pour la sauvegarde de cette créance, participer, sans poursuite préalable, à une saisie faite contre son débiteur.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail - 1 Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
¹	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
^1bis	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours.107
²	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire.108
³	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue.109

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.