Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-5654/2010
Urteil vom 12. April 2011
Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Besetzung Richter Gérald Bovier, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.
A._______,geboren am (...),
B._______,geboren am (...),
Irak,
Parteien
beide vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 30. Juni 2010 (...).
Sachverhalt:
I.
A.
Der Bruder C._______ der Beschwerdeführerinnen (...) reiste im Jahre 1997 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das er im Wesentlichen damit begründete, er habe seine Heimat verlassen, um einer Einberufung ins Militär zu entgehen und weil er beabsichtigt habe, nach Deutschland zu reisen, um dort eine Arbeit zu finden und dergestalt seine Familie unterstützen zu können. Im Rahmen seines Asylverfahrens gab er ferner an, er sei irakischer Staatsangehöriger und im Jahre 1977 in D._______, Provinz Dohuk geboren. Er habe in den Jahren vor seiner Ausreise zusammen mit seinen Familienangehörigen in der Stadt E._______ gelebt. Seine Muttersprachen seien Kurdisch und Chaldäisch. Seine Mutter und acht seiner Geschwister - darunter auch die beiden Beschwerdeführerinnen - lebten nach wie vor in E._______. Sein Vater sei bei den Peschmergas gewesen und im Jahre 1995 umgebracht worden. C._______ reichte im Verlaufe seines Asylverfahrens eine am 26. Oktober 1999 ausgestellte irakische Identitätskarte sowie Kopien von zwei Taufscheinen vom 29. August 1996 beziehungsweise vom 22. Januar 1998 ein. Alle drei Dokumente wurden in E._______ ausgestellt und bestätigen C._______ Geburt in D._______. Im Weiteren reichte C._______ ein Schreiben der KDP Schweiz vom 22. Januar 1998 ins Recht, worin bestätigt wird, dass sein Vater aktives Mitglied der KDP gewesen und zusammen mit weiteren Peschmerga-Kämpfern bei einem Angriff durch die PKK in der Gegend von F._______ (Stadt G._______) ums Leben gekommen sei.
Mit Verfügung vom 8. Januar 1998 wies das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab und nahm C._______ wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf.
Mit Prozessurteil vom 16. März 1998 trat die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) auf eine gegen obige Verfügung gerichtete Beschwerde aus formellen Gründen nicht ein.
Am 14. September 2006 erteilte der Kanton H._______ C._______ eine Aufenthaltsbewilligung.
B.
Ein weiterer Bruder der Beschwerdeführerinnen, I._______ (...), reiste im Jahre 2003 in die Schweiz ein und suchte gleichfalls um Asyl nach. Das Gesuch begründete er namentlich damit, er habe durch eine ungewollte Schussabgabe einen Arbeitskollegen im Gesicht getroffen und schwer verletzt. Aus Furcht vor der Rache der Familie des Verletzten und aus Furcht vor einer Bestrafung durch die nordirakischen Behörden habe er sich zur Ausreise aus seiner Heimat entschlossen. Im Weiteren führte er unter anderem aus, er sei 1985 in J._______, Provinz Dohuk geboren und habe von 1988 an bis zu seiner Ausreise im Jahre 2003 zusammen mit seinen Familienangehörigen in der Stadt E._______ gelebt, wobei seine Mutter, drei Brüder und vier Schwestern, darunter auch die Beschwerdeführerinnen, nach wie vor dort lebten. Er sei kurdischer Volkszugehörigkeit, gehöre als Chaldäer der christlichen Kirche an und spreche Kurdisch-Badini als Muttersprache. Sein Vater sei bei den Peschmergas gewesen und 1995 als Märtyrer ums Leben gekommen. I._______ reichte im Verlaufe seines Asylverfahrens eine vom 24. Oktober 2002 datierende irakische Identitätskarte ein, der zufolge er in K._______, Bezirk L._______, Provinz M._______ geboren ist. Gemäss einer Kopie eines von ihm eingereichten Geburts- und Taufzeugnisses vom 15. August 2003 wurde er am (...) geboren und am selben Tag in der chaldäischen Kirche N._______ (O._______) in P._______ getauft.
Das BFM wies das Asylgesuch am 2. November 2005 ab und ordnete gleichzeitig die vorläufige Aufnahme von I._______ wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an.
Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. September 2008 ab, nachdem auch I._______ zwischenzeitlich - am 6. August 2008 - eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung (B) erteilt worden war.
II.
C.
Die Beschwerdeführerinnen A._______ und B._______ sowie ihre Geschwister Q._______(...) und R._______ (...) reisten am 24. Juni 2008 in die Schweiz ein und reichten gleichentags ein Asylgesuch ein.
D.
Die zwei Geschwister S._______ (...) und T._______ (...) der Beschwerdeführerinnen, deren Mutter U._______ (...) sowie der Cousin V._______ (...) reisten am 5. August 2008 in die Schweiz ein und suchten um Asyl nach. Sowohl die Beschwerdeführerinnen selbst als auch die mit oder kurz nach ihnen in die Schweiz gelangten Verwandten gaben an, in W._______ geboren worden zu sein und ihr ganzes Leben dort zugebracht zu haben.
E.
Am 30. Juni 2008 erfasste das BFM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) X._______ die Personalien der Beschwerdeführerinnen und befragte sie zu ihrem Reiseweg sowie - summarisch - zu ihren Asylgründen. Im Verlaufe dieser Erstbefragung reichten die Beschwerdeführerinnen je eine vom 10. Juli 2006 datierende irakische Identitätskarte beziehungsweise einen am 12. Juni 2006 ausgestellten irakischen Nationalitätenausweis ein. Alle vier Ausweise wurden in W._______ ausgestellt und bescheinigen, dass die Beschwerdeführerinnen in W._______ geboren seien. Am 24. Juli 2008 befragte das BFM die Beschwerdeführerinnen direkt zu ihren Asylgründen. Am 24. Februar 2010 fand eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführerin A._______ durch das BFM in (...) statt. Im Wesentlichen machten die Beschwerdeführerinnen geltend, sie seien in W._______ im Stadtteil Y._______ geboren und hätten zeitlebens dort gelebt (vgl. act. A1 S. 1 Ziff. 3 und A2 S. 1 Ziff. 3). Als Muttersprache gaben sie Chaldäisch, als Zweitsprache Arabisch an. Weitere Sprachkenntnisse verneinten sie (vgl. act. A1 S. 2 Ziff. 9 und A2 S. 2 Ziff. 9). Beide bezeichneten sich als arabische Volkszugehörige (vgl. act. A1 S. 1 Ziff. 4 und A2 S. 1 Ziff. 4) und der christlichen Glaubensgemeinschaft der Chaldäer zugehörig (vgl. act. A1 S. 1 Ziff. 5 und A2 S. 2 Ziff. 5). Ihr Vater sei im Jahre 1995 während seiner Arbeit als Kirchenwächter umgebracht worden. Die Lage sei für die Christen im Irak allgemein schwierig gewesen. Ergänzend fügte A._______ an, sie habe im Jahr 2006 in einem Coiffeursalon in W._______ zu arbeiten begonnen. Am 20. April 2008 habe sie im Innenhof ihres Hauses einen Drohbrief einer terroristischen Organisation vorgefunden. Darin sei sie aufgefordert worden, 40'000 Dollar zu zahlen, ihre Stelle als Coiffeuse aufzugeben, zum Islam zu konvertieren und das Land zu verlassen, ansonsten man sie und ihre Familienangehörigen entführen, vergewaltigen oder töten würde. Noch am selben Tag habe sie diesen Drohbrief zusammen mit ihrer Mutter zur Polizei gebracht. Die Polizisten hätten einen Bericht erstellt, ein Gerichtsverfahren angeordnet und hätten Zeugen einvernommen. Gleichzeitig hätten ihr die Polizisten erklärt, sie könnten letztlich nichts für sie tun und ihr und ihren Familienangehörigen geraten, den Irak zu ihrer eigenen Sicherheit zu verlassen. Noch am selben Tag seien sie und B._______ zusammen mit ihrer Mutter und weiteren Geschwistern zum Cousin ihrer Mutter geflüchtet, wo sie bis am 14. Mai 2008 gelebt und alsdann mit Hilfe eines Schleppers den Irak verlassen hätten und via die Türkei und weitere Länder am 24. Juni 2008 in die Schweiz gelangt seien.
F.
Am 18. August 2009 reichte die Beschwerdeführerin A._______ den vorerwähnten Drohbrief sowie ein Schreiben des Polizeiministeriums vom 20. April 2008 als Beweismittel in arabischer Sprache ein. Am 11. September 2009 reichte sie auf eine entsprechende Aufforderung des BFM vom 27. August 2009 hin deutschsprachige Übersetzungen der beiden vorgenannten Dokumente nach.
G.
Am 5. Oktober 2009 unterzog das BFM die von den Beschwerdeführerinnen eingereichten irakischen Identitätskarten einer internen Dokumentenanalyse. Dabei stellte das BFM fest, dass beide Dokumente zahlreiche objektive Fälschungsmerkmale aufweisen.
H.
Am 3. November 2009 führte ein von der Fachstelle LINGUA mandatierter Experte mit der Beschwerdeführerin A._______ zwecks Erstellung einer Herkunftsanalyse ein 57 Minuten währendes Telefongespräch. Gestützt hierauf verfasste der Experte am 8. Dezember 2009 eine LINGUA-Analyse. Zusammenfassend hielt der Experte fest, dass A._______ über gute Kenntnisse der Stadt W._______ und des Lebens der Chaldäer im Irak verfüge. Sie spreche Arabisch auf Muttersprache-Niveau und beherrsche sowohl den Dialekt von W._______ als auch denjenigen aus dem Zentralirak fliessend. Gestützt hierauf gelangte er zum Schluss, dass A._______ zweifelsohne im Irak respektive in W._______ und vor allem in einem chaldäischen Milieu sozialisiert worden sei.
I.
Im Rahmen der ergänzenden Anhörung von A._______ am 24. Februar 2010 durch das BFM respektive mit Schreiben vom 9. März 2010 gewährte das BFM den Beschwerdeführerinnen das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der internen Dokumentenanalyse sowie zu den Widersprüchen, die sich aus einem Vergleich ihrer Angaben mit denjenigen ihrer Geschwister - insbesondere ihrer beiden Brüder C._______ und I._______- und ihrer Mutter, ergeben hatten.
J.
Mit Schreiben vom 19. März 2010 zeigte der jetzige Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen dem BFM die Mandatsübernahme in vorliegender Angelegenheit an. Gleichzeitig ersuchte er um Einsicht in die Akten seiner Mandantinnen sowie in diejenigen ihrer Brüder C._______ und I._______.
K.
K.a.
Mit Zwischenverfügung vom 25. März 2010 gewährte das BFM dem Rechtsvertreter Einsicht in die Akten seiner Mandantinnen. Im Weiteren räumte das Bundesamt dem Rechtsvertreter Gelegenheit zur Stellungnahme zu den - zusammenfassend dargelegten - Ergebnissen der LINGUA-Analyse vom 8. Dezember 2009 ein. Gleichzeitig forderte das BFM den Rechtsvertreter auf, dem Bundesamt eine Einwilligungserklärung der beiden Brüder C._______ und I._______ einzureichen, damit dem diesbezüglichen Akteneinsichtsgesuch entsprochen werden könne.
K.b.
Am 7. April 2010 trafen die Einwilligungserklärungen der beiden Brüder C._______ und I._______ beim BFM ein, woraufhin dem Rechtsvertreter am 8. April 2010 Akteneinsicht in die beiden Dossiers N (...) und N (...) gewährt wurde.
L.
Mit Eingabe vom 26. April 2010 nahm der Rechtsvertreter Stellung zur LINGUA-Analyse, zu den gegenseitigen Widersprüchen sowie zur internen Dokumentenanalyse der irakischen Identitätskarten seiner Mandantinnen. Dabei machte er in seiner Stellungnahme namentlich geltend, C._______ und I._______ hätten in deren Asylverfahren ursprünglich wahrheitswidrig behauptet, aus E._______ zu stammen, da sie befürchtet hätten, die von ihnen gemachten Angaben könnten via die bei ihren Asylanhörungen anwesenden Dolmetscher zum Regime von Saddam Hussein gelangen, was ihre tatsächlich in W._______ ansässigen Familienangehörigen hätte in Schwierigkeiten bringen können. Dies sei der massgebliche Grund, weshalb sie damals ihre wirkliche Herkunft - W._______ - verschleiert und E._______ als ihren Geburtsort angegeben hätten, wo sie überdies vor ihrer Ausreise in einer Kirche tätig gewesen seien. Letztere Erklärung sowie der Umstand, dass A._______ den Schlussfolgerungen des Lingua-Experten zufolge eindeutig aus W._______ stamme, Chaldäisch als Muttersprache spreche und in einem chaldäischen Milieu sozialisiert worden sei, spreche im Ergebnis dafür, dass sämtliche in der Schweiz befindliche Angehörige der Familie (...) in W._______ geboren, aufgewachsen und dort sozialisiert worden seien. Hinsichtlich der (angeblich) gefälschten irakischen Identitätskarten machte der Rechtsvertreter geltend, seine Mandantinnen hielten daran fest, dass sie diese Dokumente legal bei den Behörden erhalten hätten. Bei der entsprechenden Serie der irakischen Identitätskarten seien bekanntermassen administrative Probleme aufgetreten, was die zuständigen Behörden dazu gebracht habe, die Dokumente mit den entsprechenden kopiertechnischen Mängeln und mit unkorrekten Seriennummern auszustellen. Für die Herkunft seiner Mandantinnen aus W._______ würden zudem auch die weiteren von ihnen eingereichten amtlichen irakischen Dokumente sowie die Identitätspapiere der Brüder C._______ und I._______ sprechen, welche dem Rechtsvertreter indessen im Rahmen der Akteneinsicht bis heute nicht offengelegt worden seien. Falls das BFM die Korrektheit der vorgelegten Identitätsausweise weiter anzweifle, werde beantragt, via eine Botschaftsanfrage abklären zu lassen, wie die irakischen Behörden in der fraglichen Zeitspanne bei der Ausstellung von Identitätsausweisen verfahren seien.
M.
Das BFM unterzog am 4. Juni 2010 aufgrund der Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 26. April 2010 auch die beiden von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Nationalitätenausweise einer internen Dokumentenanalyse. Die Analyse vom 4. Juni 2010 ergab, dass es sich auch bei diesen Ausweisen - wie bei den irakischen Identitätskarten (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. G) - um Fälschungen handelt.
N.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2010 gewährte das BFM dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen das rechtliche Gehör zur internen Dokumentenanalyse vom 4. Juni 2010, wobei es deren Erkenntnisse zusammenfassend darlegte. Im Weiteren stellte es dem Rechtsvertreter Kopien der von den beiden Brüdern C._______ und I._______ eingereichten irakischen Identitätspapiere und Geburts- beziehungsweise Taufscheinen zu. Überdies gewährte das BFM dem Rechtsvertreter auch Akteneinsicht in Bezug auf das von C._______ im Rahmen seines Beschwerdeverfahrens eingereichten Bestätigungsschreibens der KDP Schweiz vom 22. Januar 1998, wonach dessen Vater, Z._______, aktives Mitglied der KDP gewesen und zusammen mit sieben weiteren Peschmerga-Kämpfern bei einem Angriff der PKK ums Leben gekommen sei.
O.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2010 gab der Rechtsvertreter eine entsprechende Stellungnahme ab. Darin machte er bezüglich der Dokumentenanalyse des BFM zu den irakischen Nationalitätenausweisen seiner Mandantinnen geltend, sie hätten diese auf dem ordentlichen Weg bei der hierfür zuständigen staatlichen Stelle erhalten. Es sei durchaus möglich, dass der verantwortliche Beamte zwecks Erwirtschaftung eines privaten Gewinns zu Fälschungen gegriffen habe, da er durch die Ausstellung von Fälschungen nicht offiziell mit seiner Amtsstelle habe abrechnen müssen. Weiter sei denkbar, dass seinen Mandantinnen wegen ihres christlichen Glaubens bewusst falsche Dokumente ausgestellt worden seien, um sie als Angehörige dieser religiösen Minderheit bei der Flucht ins Ausland in Schwierigkeiten zu bringen. Seine Mandantinnen seien in den Geburtsregistern in W._______ eingetragen, was auch überprüft und verifiziert werden könne. Aus diesem Grunde ersuche er um Durchführung einer entsprechenden Botschaftsabklärung. Sollte keine solche Abklärung angeordnet werden, werde ausdrücklich darum ersucht, seinen Mandantinnen eine angemessene Frist zur Einreichung entsprechender Geburtsregisterauszüge anzusetzen. Hinsichtlich der in den Identitätsdokumenten von C._______ und I._______ angegebenen Geburtsorte E._______ beziehungsweise K._______ führte der Rechtsvertreter aus, ihr Grossvater väterlicherseits stamme aus einem Dorf bei D._______ in der Provinz Dohuk, die Grosseltern mütterlicherseits aus dem Dorf L._______ im Bezirk K._______, Provinz M._______. Die Eltern der Beschwerdeführerinnen hätten zwar nach ihrer Heirat Wohnsitz in W._______ genommen, sich aber gleichzeitig immer wieder an den Wohnorten der Familien des Grossvaters väterlicherseits respektive bei den Grosseltern mütterlicherseits aufgehalten. C._______ sei 1977 im Dorfe des Grossvaters väterlicherseits geboren worden, was auch aus dessen Identitätskarte ersichtlich sei. I._______ sei demgegenüber im Dorfe der Grosseltern mütterlicherseits geboren worden. Die restlichen Kinder, also auch die Beschwerdeführerinnen, seien indessen alle in W._______ geboren worden. Deswegen lasse sich aus der Tatsache, dass in den Identitätskarten von C._______ und I._______ nicht W._______ als Geburtsort figuriere, keineswegs der Schluss ziehen, dass auch seine Mandantinnen nicht in W._______ geboren worden seien.
P.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2010 - eröffnet am 8. Juli 2010 - lehnte das BFM die Asylgesuche mit der Begründung ab, diese genügten teils den Anforderungen an das Glaubhaftmachen, teils denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Mit Blick auf die gesamte Aktenlage könne den Beschwerdeführerinnen die behauptete Herkunft aus W._______ nicht geglaubt werden. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerinnen und ihre Verwandten aus der Provinz Dohuk stammten und dort zumindest bis zum Jahr 2003 - also bis zur Einreise ihres Bruders I._______ in die Schweiz - gelebt hätten. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführerinnen aus der Schweiz an und stellte fest, in den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymania herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. Zudem sprächen im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführerinnen, da davon auszugehen sei, dass sie ursprünglich aus dem kurdisch kontrollierten Nordirak, namentlich aus der Provinz Dohuk, stammen würden und längere Zeit dort gelebt hätten. Nachdem sie versucht hätten, die Asylbehörden über ihre wahre Herkunftsregion zu täuschen, sei davon auszugehen, dass sie dort über ein soziales Netz verfügten, welches ihnen bei der Reintegration behilflich sein könne. Da überdies mit Verfügungen vom 30. Juni 2010 auch der Wegweisungsvollzug für die zusammen mit den Beschwerdeführerinnen eingereiste Mutter, ihre Geschwister und ihren Cousin angeordnet worden sei, verfügten sie auch zufolge ihrer gemeinsamen Rückkehr in den Nordirak über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Die von den Beschwerdeführerinnen eingereichten beiden irakischen Identitätskarten und Nationalitätenausweise wurden vom BFM, ebenso wie der Drohbrief und der Polizeibericht vom 20. April 2008, gestützt auf Art. 10 Abs. 4
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 10 Messa al sicuro e confisca di documenti - 1 La SEM25 mette agli atti i documenti di viaggio e d'identità dei richiedenti.26 |
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1 | La SEM25 mette agli atti i documenti di viaggio e d'identità dei richiedenti.26 |
2 | Le autorità e i servizi amministrativi mettono al sicuro, a destinazione della SEM, i documenti di viaggio e d'identità o qualsiasi altro documento che possa fornire indicazioni sull'identità delle persone che hanno presentato una domanda d'asilo in Svizzera. Ai rifugiati riconosciuti si applica il capoverso 5.27 |
3 | L'autorità o il servizio amministrativo che mette al sicuro documenti ai sensi del capoverso 2 e ne verifica l'autenticità deve comunicare alla SEM il risultato di tale verifica. |
4 | La SEM o l'istanza di ricorso possono confiscare o mettere al sicuro, a destinazione dell'avente diritto, documenti falsi o falsificati nonché documenti autentici che sono stati utilizzati abusivamente. |
5 | I passaporti o documenti d'identità rilasciati dallo Stato d'origine ai rifugiati riconosciuti in Svizzera sono messi al sicuro, a destinazione della SEM.28 |
Erkenntnissen des BFM im Irak leicht käuflich erwerben liessen.
Q.
Mit an das Bundesverwaltungsgericht adressierter Eingabe vom 9. August 2010 beantragten die Beschwerdeführerinnen mittels ihres Rechtsvertreters, die Verfügung des BFM vom 30. Juni 2010 sei aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 30. Juni 2010 aufzuheben und es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 30. Juni 2010 aufzuheben und es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Im Weiteren ersuchte der Rechtsvertreter um Mitteilung, welcher Bundesverwaltungsrichter oder welche Bundesverwaltungsrichterin und welcher Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschreiberin mit der Instruktion im vorliegenden Verfahren betraut sei und welche Richter an einem Entscheid weiter mitwirken würden.
Der Rechtsvertreter erhebt vorab die formelle Rüge, das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt vorliegend in mehrfacher Hinsicht unvollständig und unrichtig abgeklärt, weshalb sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung rechtfertige.
In materieller Hinsicht ersuchte der Rechtsvertreter um Ansetzung einer angemessenen Frist, um den Beschwerdeführerinnen zu ermöglichen, "weitere Beweismittel zur Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft beizubringen". In diesem Zusammenhang trägt der Rechtsvertreter vor, dass es tatsächlich christliche Brüder und Schwestern gebe, die - wie seine Mandantinnen aus W._______ stammend -, den Irak ebenfalls verlassen hätten, indessen (als frühere Nachbarn beziehungsweise Gebetsbrüder) die Herkunft seiner Mandantschaft aus W._______ bezeugen könnten (beispielsweise eine heute in Deutschland lebende Freundin von A._______ namens AA._______ oder die heute in den USA weilende Schwiegermutter einer Schwester eines Cousins der Beschwerdeführerinnen namens BB._______). Es werde deshalb um Fristansetzung zur Beibringung der entsprechenden Bestätigungen ersucht. Im Weiteren äusserte sich der Rechtsvertreter zur Situation der Christen im Irak und zu den Geschehnissen rund um den Drohbrief vom 20. April 2008.
Hinsichtlich der Existenz allfälliger Vollzugshindernisse in den (Nord-)Irak hielt der Rechtsvertreter fest, solange die tatsächliche Herkunftsregion der Beschwerdeführerinnen ungeklärt sei, dürfe das BFM "aufgrund der oben dargelegten Ausführungen" nicht einfach von der Annahme ausgehen, dass die Beschwerdeführerinnen und ihre Familienangehörigen aus E._______ stammen würden.
Der Beschwerde beigefügt sind kopienweise Auszüge aus dem deutschen Reisepass von AA._______, ein Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 10. Mai 2010, eine Medienmitteilung der Christian Solidarity International (CSI) vom 1. März 2010 sowie ein Bericht von Refworld vom 2. März 2010.
R.
Mit Schreiben vom 11. August 2010 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall den Eingang der Beschwerde. In Bezug auf die Mutter der Beschwerdeführerinnen, Frau U._______ (...), unterliess das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende schriftliche Bestätigung des Erhalts ihrer (gleichfalls vom 9. August 2010 datierenden) Beschwerde.
S.
Mit Eingabe vom 12. August 2010 teilte der Rechtsvertreter mit, dass für die Mutter der Beschwerdeführerinnen und deren Geschwister, Frau U._______ (...), am 9. August 2010 ebenfalls eine Verwaltungsbeschwerde gegen den Entscheid des BFM vom 30. Juni 2010 eingereicht worden sei. Es werde darum ersucht, dieses Verfahren mit allen hängigen Verfahren ihrer Kinder (A._______, B._______, R._______, Q._______, T._______ und S._______) zu koordinieren.
T.
Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2010 hielt der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, die Beschwerdeführerinnen dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte er dieselben auf, bis zum 6. September 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
U.
Mit Eingabe vom 6. September 2010 beantragte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen, seine Mandantinnen seien von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, da die Beschwerde vom 9. August 2010 nicht als zum vornherein aussichtslos bezeichnet werden könne. Als Beweismittel reichte der Rechtsvertreter einen auf die Beschwerdeführerinnen, deren Geschwister R._______, T._______, Q._______ und S._______ sowie deren Mutter U._______ lautenden und am 26. Juli 2010 ausgestellten Familienregisterauszug des Zivilstandsamts W._______, den Geburts- beziehungsweise Taufschein der Mutter U._______ vom 27. August 2007, ein Schreiben von Pfarrer CC._______, Kirche DD._______ für die Chaldäer, E._______ vom 3. August 2010 (wonach U._______ die Ehefrau des verstorbenen Z._______ und Letzterer im Jahr 1995 während seines Dienstes für die Kirche in E._______ als Märtyrer gestorben sei), die Kopie eines Schreibens von Pater EE._______ vom 3. September 2010, wonach die Familie (...) als chaldäisch-christliche Christen in W._______ gelebt und dort regelmässig die Messe in der Kirche FF._______ im Quartier GG._______ in W._______ besucht hätten, eine Kopie des australischen Passes von HH._______ (angeblich eine Cousine der Beschwerdeführerinnen, welche den Irak im Jahre 2002 verlassen habe und heute australische Staatsbürgerin sei; sie könne bestätigen, die Familie (...) zu kennen und dass diese wie sie aus W._______ stamme; es werde deshalb beantragt, letztere rechtshilfeweise via die zuständigen australischen Behörden als Zeugin zu befragen oder eine Frist zur Beibringung einer entsprechenden schriftlichen Auskunft von HH._______ anzusetzen) und die Kopie einer auf II._______ lautenden Niederlassungsbewilligung C (Letztere habe W._______ im Jahre 1997 zusammen mit ihren Kindern verlassen und lebe heute in der Schweiz; als christliche Glaubensschwester kenne sie die Familie (...) und insbesondere die Mutter U._______ und die Tochter A._______ von früher; auch einzelne Kinder der beiden Mütter würden sich kennen; auch diesbezüglich werde eine Befragung von II._______ sowie ihrer Söhne JJ._______ und KK._______ als Zeugen in der Schweiz oder die Ansetzung einer Frist zur Beibringung entsprechender schriftlicher Auskünfte beantragt). Im Weiteren reichte der Rechtsvertreter eine vom 24. August 2010 datierende Fürsorgebestätigung für die Beschwerdeführerin A._______ ein.
V.
Mit Begleitschreiben vom 7. September 2010 sandte der Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht das Original des Schreibens von Pater EE._______ (mit dem Absenderort Fribourg) vom 3. September 2010 zu.
W.
Mit Instruktionsverfügung vom 15. Februar 2011 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. Des Weiteren teilte es diesem mit, die Verfahren (der mit seinen Mandantinnen in die Schweiz eingereisten Geschwister beziehungsweise Mutter) D-(...), D-(...), D-(...), D-(...), D-(...) und D-(...) würden koordiniert behandelt. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
|
1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
X.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2011 ersuchte der Rechtsvertreter unter Beilegung seines Schreibens vom 12. August 2010 (vgl. Sachverhalt Bst. S) nochmals um eine koordinierte Behandlung des Beschwerdeverfahrens der Mutter U._______ mit denjenigen ihrer Kinder.
Y.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 22. Februar 2011 die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
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a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione. |
3 | Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione. |
4 | Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1. |
5 | La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso. |
6 | Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
7 | Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
3.
Der Rechtsvertreter erhebt vorab die formelle Rüge, das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt vorliegend in mehrfacher Hinsicht unvollständig und unrichtig abgeklärt, weshalb sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung rechtfertige.
3.1.
3.1.1. Der Rechtsvertreter begründet seinen Kassationsantrag vorab damit, das BFM setze sich in seinem Entscheid klar über das Ergebnis der von ihm durchgeführten Lingua-Analyse hinweg, wonach die Beschwerdeführerin A._______ mit grosser Wahrscheinlichkeit aus W._______ stamme beziehungsweise dort sozialisiert worden sei. Das Fazit des Lingua-Experten, das landeskundlich-kulturelle Wissen und die Sprechweise der Explorandin lasse auf einen (einzigen) Sozialisationsraum, nämlich W._______, schliessen, verbiete im Ergebnis, die Möglichkeit zweier Sozialisierungsräume ins Auge zu fassen, wie das BFM dies getan habe. Mit Blick auf das eindeutige Resultat der Lingua-Analyse entbehre die Einschätzung der Vorinstanz, "dass die Beschwerdeführerinnen in E._______ geboren worden seien und mindestens seit 2003 auch dort gelebt hätten", jeglicher Grundlage. Damit habe das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt im vorliegenden Fall unvollständig und unrichtig abgeklärt (vgl. Beschwerde S. 3 f. Art. 3).
3.1.2. Es trifft zu, dass der vom BFM beigezogene Lingua-Experte im Falle der Beschwerdeführerin A._______ zum Schluss gelangt ist, dass sie zweifellos im Irak beziehungsweise in W._______ und insbesondere in einem chaldäischen Milieu sozialisiert worden sei. Nichtsdestotrotz stellt eine Lingua-Analyse kein Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 12 Bst. e
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
|
a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 57 - 1 Quando, per chiarire le circostanze di una causa, è necessaria un'indagine che richiede cognizioni speciali, il giudice si fa assistere da uno o più periti, i quali partecipano all'istruttoria della causa nella misura da lui stabilita e danno il proprio parere sulle questioni loro sottoposte. |
|
1 | Quando, per chiarire le circostanze di una causa, è necessaria un'indagine che richiede cognizioni speciali, il giudice si fa assistere da uno o più periti, i quali partecipano all'istruttoria della causa nella misura da lui stabilita e danno il proprio parere sulle questioni loro sottoposte. |
2 | Il giudice dà possibilità alle parti di esprimersi sulle questioni sottoposte ai periti e di proporre modificazioni ed aggiunte ad esse. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 19 - Alla procedura probatoria sono, inoltre, applicabili per analogia gli articoli 37, 39 a 41 e 43 a 61 della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 194748; le sanzioni penali previste in detta legge contro le parti e i terzi renitenti sono sostituite con quelle previste nell'articolo 60 della presente legge. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
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a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
3.1.3. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz in Würdigung der ihr vorliegenden Akten und Beweismittel unter Einschluss der Lingua-Analyse eine Gesamtbewertung in Bezug auf den Herkunftsort der Beschwerdeführerinnen vorgenommen. Dabei ist sie zum Schluss gelangt, dass die Beschwerdeführerinnen nicht aus W._______, sondern aus der Provinz Dohuk im Nordirak stammen. So besehen, erschöpfen sich die vorerwähnten Ausführungen des Rechtsvertreters im Ergebnis in einer Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung, was keinen Kassationsgrund darstellt und mit der Frage unrichtiger beziehungsweise unvollständiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts nichts zu tun hat.
3.2.
3.2.1. Weiter macht der Rechtsvertreter geltend, die Vorinstanz habe es trotz der eindeutigen Ergebnisse der LINGUA-Analyse, wonach die Beschwerdeführerinnen mit grosser Wahrscheinlichkeit in W._______ sozialisiert worden seien, und trotz des Einwandes des Rechtsvertreters, wonach die beiden Brüder in der Schweiz aus Angst um ihre im Irak verbliebenen Familienangehörigen im Rahmen ihrer Asylverfahren nicht die Wahrheit über ihren Herkunftsort gesagt hätten, unterlassen, diese nachträglich nochmals über die Gründe ihrer früheren Falschaussagen zu befragen, womit das BFM seiner Untersuchungspflicht nicht rechtsgenüglich nachgekommen sei (vgl. Beschwerde S. 4 ff. Art. 4).
3.2.2. Wie nachstehend darzustellen sein wird (E. 4.1), erweist sich der rechtserhebliche Sachverhalt indessen auch ohne nochmalige Befragung der beiden Brüder C._______ und I._______ als hinreichend liquid, um bezüglich des Herkunftsortes beziehungsweise der Herkunftsregion der Beschwerdeführerinnen gültige Aussagen machen zu können, weshalb sich der Vorwurf des Rechtsvertreters, die Vorinstanz habe durch die unterlassene nochmalige Befragung der beiden Brüder seine Untersuchungspflicht verletzt, als unbegründet erweist.
3.3.
3.3.1. Zusätzlich hält der Rechtsvertreter fest, er habe nicht angezweifelt, dass es sich bei den beiden von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Identitätskarten und Nationalitätenausweisen um Fälschungen handle, bezüglich der diesbezüglichen Hintergründe indessen plausible Erklärungen abgegeben. Aus diesem Grunde sei es nicht angängig, dass die Vorinstanz im Umstand allein, dass diese Dokumente gefälscht seien, ein hinreichendes Indiz dafür sehe, dass seine Mandantinnen nicht wie angegeben aus W._______, sondern aus E._______ stammten, zumal die Identitätskarten als solche überhaupt keinen Hinweis auf E._______ enthielten. Das BFM wäre somit verpflichtet gewesen, bezüglich der Herkunft der Beschwerdeführerinnen beziehungsweise ihres wahren Geburtsortes weitergehende Abklärungen vorzunehmen, beispielsweise mittels einer entsprechenden Botschaftsabklärung oder durch Ansetzung einer Nachfrist zur Beibringung solcher Geburtsregisterauszüge. Das BFM habe beide Beweismittelanträge vor Abfassung seiner Verfügung abgelehnt und damit im Ergebnis den Sachverhalt ebenfalls mangelhaft und unrichtig abgeklärt (vgl. Beschwerde S. 6 Art. 5).
3.3.2. In diesem Zusammenhang bleibt anzumerken, dass das BFM im vorliegenden Fall, wie ebenfalls nachfolgend abzuhandeln sein wird (vgl. E. 4.2.3 und 4.2.4), aufgrund der damaligen Aktenlage berechtigt war, von der Abnahme weiterer Beweismittel beziehungsweise von der Vornahme weiterer Abklärungsmassnahmen abzusehen, da es - im Sinne antizipierter Beweiswürdigung - ohne Willkür davon ausgehen konnte, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht mehr geändert (vgl. etwa zur antizipierten Beweiswürdigung EMARK 2003 Nr. 13 E. 4c in fine S. 84). Der Vorwurf des Rechtsvertreters, die Vorinstanz habe auch diesbezüglich den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend abgeklärt, erweist sich nach dem Gesagten ebenfalls als unberechtigt.
4.
Im Folgenden ist im Einzelnen zu prüfen, ob die Behauptung der Beschwerdeführerinnen, aus W._______ zu stammen und ihr ganzes Leben dort gewohnt zu haben, aufgrund der Aktenlage einer näheren Überprüfung standhält.
4.1.
4.1.1. Einleitend bleibt festzuhalten, dass die beiden in den Jahren im Jahre 1997 beziehungsweise 2003 in die Schweiz eingereisten Brüder C._______ respektive I._______ anlässlich ihrer Befragungen durch die schweizerischen Asylbehörden übereinstimmend ausgesagt haben, in der Provinz Dohuk geboren und aufgewachsen zu sein. Übereinstimmend ausgefallen sind auch ihre Aussagen dahingehend, sie hätten bis zum Verlassen ihres Heimatstaates gemeinsam mit ihrer Mutter und acht respektive sieben ihrer Geschwister - namentlich auch den Beschwerdeführerinnen - in E._______ gelebt.
4.1.2. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen wandte diesbezüglich sowohl im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens als auch auf Beschwerdeebene ein, die beiden Brüder hätten während ihrer Asylverfahren in der Schweiz wahrheitswidrig behauptet, aus E._______ zu stammen, da sie befürchtet hätten, ihre Angaben könnten mittels der bei ihren Anhörungen anwesenden Dolmetscher ans Zentralregime Saddam Husseins gelangen, was zu Repressalien gegen ihre in Wirklichkeit in W._______ lebenden Familienangehörigen hätte führen können (vgl. Sachverhalt Bst. L und Beschwerde S. 5).
4.1.3. Vorab bleibt festzuhalten, dass sämtliche an einer Asylbefragung teilnehmenden Personen - also auch die Dolmetscher - einer Geheimhaltungspflicht unterliegen und vorgängig ihrer Einsetzung auf ihre Eignung und Vertrauenswürdigkeit überprüft werden. Davon abgesehen erscheint auch die Annahme des Rechtsvertreters als solche, die beiden in der Schweiz befindlichen Brüder hätten durch die Verschleierung ihrer wahren Herkunft ihre in W._______ lebenden Familienangehörigen vor möglichen Repressalien der zentralirakischen Behörden schützen wollen, reichlich hypothetisch, haben sie doch selbst während ihrer Anhörungen nichts vorgebracht, was - im Sinne ehrenrühriger Äusserungen - den politischen Unwillen des früheren Zentralregimes hätte erregen können, das überdies im Zeitpunkt der Einreise des Bruders I._______ in die Schweiz (14. Juli 2003) bereits militärisch gestürzt war. So besehen besteht a priori keine plausible Erklärung dafür, weshalb die beiden Brüder C._______ und I._______ in Bezug auf den Herkunftsort der Beschwerdeführerinnen hätten unzutreffende Angaben machen sollen. Vor diesem Hintergrund bestand für die Vorinstanz keinerlei Veranlassung, die beiden Brüder nochmals hinsichtlich des Herkunftsortes ihrer nachträglich in die Schweiz gelangten Familienangehörigen (vgl. Sachverhalt Bst. C und D) zu befragen. Daran ändert im Ergebnis auch der Umstand nichts, dass sämtliche der im Jahre 2008 nachträglich in die Schweiz eingereisten Familienangehörigen behauptet haben, aus W._______ zu stammen und zeitlebens dort gewohnt zu haben. Auch der Befund der Lingua-Analyse, wonach die Beschwerdeführerin A._______ sehr wahrscheinlich aus W._______ stamme beziehungsweise dort sozialisiert worden sei, vermag die erneute Befragung der beiden Brüder C._______ und I._______nicht zu rechtfertigen, da deren Ergebnis gerade bei Würdigung sämtlicher relevant erscheinender Sachverhaltselemente keineswegs zwingend den Schluss nahelegt, die Beschwerdeführerin A._______ und ihre übrigen Geschwister wie auch ihre Mutter seien in W._______ geboren und hätten immer dort gelebt.
4.2.
4.2.1. Die Beschwerdeführerinnen haben als Beleg ihrer angeblichen Herkunft aus W._______ sowohl irakische Identitätskarten als auch irakische Nationalitätenausweise eingereicht, in denen W._______ sowohl als Geburts- als auch als Ausstellungsort angeführt ist (vgl. Sachverhalt Bst. E). Dabei erklärten sie hinsichtlich ihrer Identitätskarten, diese seien echt und sie hätten diese legal erhalten (vgl. act. A1/9 S. 3 Ziff. 13.2 und act. A2/8 S. 3 Ziff. 13.2). In der Folge unterzog das BFM sowohl die beiden Identitätskarten als auch die beiden Nationalitätenausweise einer internen Dokumentenanalyse, wobei sich herausstellte, dass es sich bei sämtlichen Dokumenten um Fälschungen handelt (vgl. Sachverhalt Bst. G und M).
4.2.2. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen räumt in seiner Beschwerde zwar ein, dass es sich bei den vorgenannten Dokumenten um Fälschungen handelt, beharrt aber auf der Darstellung seiner Mandantinnen, wonach ihnen diese Identitätsdokumente von offizieller Seite ausgestellt worden seien. Er mutmasst dabei zunächst, unter Verweis auf seine frühere Eingabe vom 21. Juni 2010 (vgl. Sachverhalt Bst. O), es sei denkbar, dass der zuständige Beamte zwecks Erwirtschaftung eines privaten Gewinns zu Fälschungen gegriffen habe, da er auf diese Weise nicht offiziell mit seiner Amtsstelle habe abrechnen müssen. Möglicherweise hätten die zuständigen Behörden seinen Mandantinnen aber auch wegen ihres christlichen Glaubens bewusst falsche Dokumente ausgestellt, um sie als Angehörige dieser Religionsminderheit bei der Flucht ins Ausland in Schwierigkeiten zu bringen (vgl. Beschwerde S. 6 Art. 5). Er vertritt damit implizit den Standpunkt, die von seinen Mandantinnen eingereichten irakischen Identitätspapiere und Nationalitätenausweise seien trotz ihres Fälschungscharakters als geeignet zu erachten, den durch sie beurkundeten Inhalt als wahrheitsgemäss erscheinen zu lassen.
4.2.3. Hinsichtlich letzterer - gleichsam alternativ vorgetragener - Erklärungsversuche teilt das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht der Vorinstanz, wonach diese äusserst spekulativer Natur sind und deshalb in keiner Weise zu überzeugen vermögen. Es entspricht vielmehr auch im irakischen Kontext einer allgemeinen Erfahrungstatsache, dass irakische Staatsangehörige ohne Weiteres in den Besitz authentischer Dokumente gelangen können, welche ihre Identität belegen. Der Fälschungscharakter der von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Identitätspapiere und Nationalitätenausweise weist somit untrüglich darauf hin, dass die in ihnen beurkundeten Inhalte nicht beziehungsweise nur teilweise den Tatsachen entsprechen. Aus diesem Grunde sind die vorerwähnten Identitätspapiere im vorliegenden Fall nicht geeignet, den Beweis für die angebliche Herkunft der Beschwerdeführerinnen aus W._______ zu erbringen. Darüber hinaus weist die Tatsache der Einreichung gefälschter Identitätspapiere darauf hin, dass die Beschwerdeführerinnen nicht aus W._______ stammen, ansonsten sie in der Lage gewesen sein müssten, echte Ausweise mit den entsprechenden Herkunftsangaben beizubringen.
4.2.4. Letzterer Gedanke führt denn auch zur Auffassung des Gerichts, dass die Vorinstanz entgegen den Behauptungen in der Beschwerde in keiner Art und Weise verpflichtet war, vorgängig ihres Entscheides im Zusammenhang mit der strittigen Herkunft der Beschwerdeführerinnen weitere Beweisanerbieten zu akzeptieren beziehungsweise zusätzliche Recherchen (beispielsweise Botschaftabklärungen) vorzunehmen. Das Fehlen authentischer Identitätspapiere lässt vielmehr den Schluss zu, dass die Beschwerdeführerinnen nicht - wie von ihnen behauptet - aus W._______ stammen können. Damit erscheint es auch sinnlos, zusätzliche Abklärungen in Bezug auf die letztlich fiktiv erscheinende Herkunft der Beschwerdeführerinnen aus W._______ vorzunehmen beziehungsweise diesbezügliche weitere Beweise abzunehmen. Aus eben diesem Grunde sieht sich auch das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, weitergehende Ausführungen zu den vom Rechtsvertreter auf Beschwerdeebene weiters eingereichten Beweismitteln zu machen beziehungsweise zusätzliche Beweisofferten hinsichtlich des angeblichen Herkunftsortes W._______ der Beschwerdeführerinnen anzunehmen (vgl. Sachverhalt Bst. Q und U), zumal es sich hierbei durchwegs um Beweisdokumente beziehungsweise -anerbieten handelt, welche nicht annäherungsweise dieselbe zentrale Beweiskraft wie irakische Identitätspapiere und Nationalitätenausweise besitzen (zur Frage der Gewichtung von Identitätspapieren und anderen Belegen vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/7). Allein letztere hätten die nötige Beweiskraft, um den schlüssigen Beweis für die tatsächliche Herkunft der Beschwerdeführerinnen zu erbringen. Solche liegen indessen nur als Falsifikate vor.
4.3.
4.3.1. Wie der Lingua-Analyse vom 8. Dezember 2009 zu entnehmen ist, gelangte der Experte nach einem 57-minütigen Telefongespräch mit der Beschwerdeführerin A._______ zum Schluss, dass sie gestützt auf ihre guten Kenntnisse der Stadt W._______ sowie des Umstandes, sowohl den arabischen Dialekt von W._______ als auch denjenigen aus dem Zentralirak zu beherrschen, zweifelsohne im Irak respektive in W._______ und vor allem in einem chaldäischen Milieu sozialisiert worden sei.
4.3.2. Die Vorinstanz vertrat diesbezüglich den Standpunkt, die Ergebnisse der Lingua-Analyse gäben Anlass zur Vermutung, dass die Beschwerdeführerin A._______ tatsächlich einige Zeit in der Stadt W._______ gelebt haben könnte, da sie in der Lage gewesen sei, die Begebenheiten vor Ort korrekt zu beschreiben. Dies würde auch erklären, weshalb sie gut Arabisch spreche und ihr Arabisch sprachliche Eigenheiten aus der Region W._______ aufweise. Aus dem getesteten Wissen über W._______ und den Arabischkenntnissen erfolge jedoch nicht zwingend, dass A._______ auch in W._______ geboren und aufgewachsen sei. Das Wissen über die Stadt W._______ und die Arabischkenntnisse, welche die Beschwerdeführerin gemäss dem Gutachten habe, wären auch von einer Person zu erwarten, die nur einige Zeit in W._______ gelebt und dort Arabisch gelernt habe. Insgesamt würden die Ergebnisse der Lingua-Herkunftsanalyse somit nicht der Annahme widersprechen, die Beschwerdeführerinnen und die mit ihnen eingereisten Familienangehörigen stammten ursprünglich aus der Provinz Dohuk im Nordirak.
4.3.3. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Einschätzung der Vorinstanz angesichts der Angaben der Brüder in deren früheren Asylverfahren sowie der Tatsache, dass sich die von den Beschwerdeführerinnen eingereichten irakischen Identitätspapiere und Nationalitätenausweise ebenso wie diejenigen ihrer gleichzeitig in die Schweiz eingereisten Geschwister beziehungsweise Mutter als Fälschungen erwiesen haben, ohne Weiteres an. Mit Blick auf die gesamte Aktenlage ist tatsächlich anzunehmen, dass die Beschwerdeführerinnen höchstwahrscheinlich in der Provinz Dohuk aufgewachsen sind, möglicherweise aber vom Jahre 2003 an für einige Zeit in W._______ gelebt haben.
4.4. Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht somit zum Schluss, dass klare Hinweise dafür bestehen, dass die Beschwerdeführerinnen in der Provinz Dohuk im Nordirak geboren wurden und auch dort aufgewachsen sind.
5.
5.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
|
1 | La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
2 | L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
|
1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
5.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
|
1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
6.
6.1.
6.1.1. Die Beschwerdeführerinnen begründeten ihr Asylgesuch primär damit, sie hätten am 20. April 2008 im Innenhof ihres Hauses einen Drohbrief einer terroristischen Organisation vorgefunden, worin A._______ aufgefordert worden sei, ihre Stelle als Coiffeuse zu kündigen, da diese Arbeit gegen die islamischen Gesetze verstossen würde (vgl. act. A1/9 S. 4 Ziff. 15). Im Weiteren hätten die Terroristen in ihrem Schreiben 40'000 Dollar verlangt und sie zum Übertritt zum Islam aufgefordert. Falls ihre Forderungen nicht erfüllt würden, werde die ganze Familie entführt oder umgebracht (vgl. act. A13/20 S. Antw. 40, S. 9 Antw. 68 und 75 und S. 10 Antw. 81 i.V.m. act. A30/15 S. 11 Antw. 100).
6.1.2. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass die Aussage von A._______, die Terroristen hätten in ihrem Drohbrief ihre Arbeit als Coiffeuse als gegen die islamischen Gesetze verstossend bezeichnet (vgl. act. A1/9 S. 4 Ziff. 15), darauf schliessen lassen, dass die Urheber des Drohbriefs Islamisten waren. Nichtsdestotrotz erscheinen diese Drohungen a priori als lokale Behelligungen, die allem Anschein nach darin gründen, dass die Islamisten in W._______ herausgefunden zu haben scheinen, dass A._______ in W._______ in einem Coiffeurgeschäft gearbeitet hat. Damit wäre es den Beschwerdeführerinnen und ihren weiteren Familienangehörigen grundsätzlich möglich gewesen, sich den angedrohten Nachteilen durch Wegzug in den Nordirak zu entziehen (sogenannte "innerstaatliche Fluchtalternative"), weshalb die vorgenannten Ausreisegründe die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen nicht zu begründen vermögen.
6.2.
6.2.1. Der Rechtsvertreter vertritt sodann den Standpunkt, es gebe zahlreiche Berichte darüber, dass Christen in W._______ Opfer einer kollektiven Verfolgung seien, was sich an zahlreichen Attentaten auf christliche Einrichtungen und zahlreiche Morde zeige. Darüber hinaus verweise die Vorinstanz in ihrer Verfügung in Bezug auf die Einschätzung der allgemeinen Lage der Christen im Nordirak beziehungsweise in den kurdisch kontrollierten Gebieten auf einen Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2008 (vgl. BVGE 2008/4), wonach für Christen in Irakisch-Kurdistan keine Gruppenverfolgung bestehe, sowohl die Schutzwilligkeit als auch die Schutzfähigkeit der kurdischen Behörden vorausgesetzt werden könne und dass Irakisch-Kurdistan auch für zahlreiche Christen aus anderen Regionen Iraks als Zufluchtsort gelte. Auf diese Weise habe das BFM es unterlassen, die aktuelle Gefährdungslage der Christen im Nordirak im Zeitpunkt seines Entscheides zu prüfen (vgl. Beschwerde S. 10 Art. 9).
6.2.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall die Frage, ob die Beschwerdeführerinnen aus W._______ stammen, einlässlich geprüft und ist aufgrund der Aktenlage zum Schluss gelangt, dass sie nicht aus W._______, sondern mit grösster Wahrscheinlichkeit aus der Provinz Dohuk im Nordirak stammen (vgl. vorstehend E. 4). Damit erübrigt es sich vorliegend, auf die Frage einer allfälligen Kollektivverfolgung von Christen in W._______ näher einzugehen. Unbegründet ist überdies der Vorwurf des Rechtsvertreters, das BFM habe in seiner Verfügung vom 30. Juni 2010 keine aktuelle Beurteilung der Lage der Christen im Nordirak vorgenommen, erweist sich doch die vom Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2008/4 geschilderte Situation der Christen im Nordirak sowohl auf den Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids als auch auf den jetzigen Zeitpunkt bezogen nach wie vor als aktuell.
6.3. Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen zu Recht abgelehnt hat.
7.
7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
7.2. Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
8.
8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
Wie vorstehend eingehend dargelegt wurde, erscheint die von den Beschwerdeführerinnen behauptete Herkunft aus W._______ nicht glaubhaft. Grundsätzlich ist es in solchen Fällen nicht Sache der Asylbehörden, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in weiteren hypothetischen Herkunftsländern oder -regionen zu forschen. Nachdem jedoch aufgrund der gesamten Aktenlage davon auszugehen ist, die Beschwerdeführerinnen stammten aus der Provinz Dohuk, ist im Folgenden die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung in den kurdisch verwalteten Nordirak zu prüfen.
8.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
8.2.1. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
|
1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
|
1 | Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
2 | La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese. |
Gemäss Art. 25 Abs. 3
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono. |
|
1 | Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono. |
2 | I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati. |
3 | Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano. |
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. |
8.2.2. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
|
1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
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1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
8.2.3. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerinnen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. |
8.2.4. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
8.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
8.3.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleimaniya und Erbil zum Schluss gekommen, dass in den drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, und die politische Lage nicht derart angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar erachtet werden müsste (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa und den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus einer der drei Provinzen stammen oder eine längere Zeit dort gelebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dagegen grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8 S. 65 ff.).
Der Rechtsvertreter macht in seiner Beschwerde geltend, im vorliegenden Fall müsse der Tatsache, dass die Beschwerdeführerinnen und deren Familienangehörige der christlichen Minderheit angehörten, auch bei einer allfälligen Rückführung in den Nordirak besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, da sie als religiöse Minderheit auch dort als erste Opfer struktureller und sozioökonomischer Benachteiligungen sein könnten. Insbesondere weil die Beschwerdeführerinnen und ihre Geschwister in ihren Anhörungen vorgebracht hätten, ihr Vater sei in seinem Amt als Kirchenwächter in E._______ zusammen mit anderen Securitaswächtern und dem Pfarrer von E._______ von sunnitischen Kurden erschossen worden, dränge sich eine solche weiterführende Abklärung des Sachverhalts geradezu auf (vgl. Beschwerde S. 11 Art. 10).
Wie die Beschwerdeführerinnen während ihrer Anhörungen durch die Schweizer Asylbehörden übereinstimmend aussagten, ereignete sich die Tötung ihres Vaters im Jahre 1995, was sie und ihre Familienangehörigen laut der Angaben ihrer beiden Brüder C._______ und I._______ in der Folge nicht unmittelbar veranlasst zu haben schien, E._______ zu verlassen, lebten sie doch den Aussagen von I._______ zufolge noch im Jahre 2003 in E._______. Vor diesem Hintergrund erweist sich die sinngemässe Behauptung ihres Rechtsvertreters, die Hintergründe des Todes ihres Vaters sei für die Frage ihrer gefahrlosen Rückkehr nach E._______ wichtig, als unbehelflich. Im Weiteren hat sich die Sicherheitssituation im Nordirak seit der Publikation des erwähnten Urteils nicht verschlechtert. In der überwiegenden Mehrheit der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen sowie des UN-Sicherheitsrates wird eine insgesamt stabile Situation beschrieben (vgl. die beiden vorstehend unter E. 8.2.3 erwähnten Berichte des UK Home Office).
8.3.2. Aus den Akten und den Angaben der Beschwerdeführerinnen ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, die jungen und soweit aktenkundig gesunden Beschwerdeführerinnen würden im Falle der Rückkehr nach E._______ oder in eine andere Provinz des kurdisch verwalteten Nordirak aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine ihre Existenz bedrohende Situation geraten. In diesem Zusammenhang ist auch davon auszugehen, dass sie in ihrer tatsächlichen Herkunftsregion über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen. Im Weiteren bietet der Umstand, dass nicht nur die beiden Beschwerdeführerinnen, sondern die mit ihnen eingereisten Geschwister sowie deren Mutter gemeinsam in ihre Herkunftsregion zurückkehren können, eine zusätzliche Gewähr enger sozialer Beziehungsstrukturen. Schliesslich bleibt anzufügen, dass die beiden in der Schweiz befindlichen Brüder ihre Mutter und ihre Geschwister bei der Reintegration mindestens finanziell unterstützen können.
8.3.3. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist der Vollzug der Wegweisung sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage im Nordirak als auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.
8.4. Schliesslich bleibt gemäss Art. 83 Abs. 2
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
|
1 | Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
a | dichiarare le sue generalità; |
b | consegnare i documenti di viaggio e d'identità; |
c | indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; |
d | designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; |
e | collaborare al rilevamento dei dati biometrici; |
f | sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a). |
2 | Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. |
3 | Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. |
3bis | Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22 |
4 | In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi. |
8.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
|
1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Martin Zoller Philipp Reimann
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