D-5654/2010 - 2011-04-12 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Juni 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5654/2010

Urteil vom 12. April 2011

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérald Bovier, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

Irak,
Parteien
beide vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 30. Juni 2010 (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Der Bruder C._______ der Beschwerdeführerinnen (...) reiste im Jahre 1997 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das er im Wesentlichen damit begründete, er habe seine Heimat verlassen, um einer Einberufung ins Militär zu entgehen und weil er beabsichtigt habe, nach Deutschland zu reisen, um dort eine Arbeit zu finden und dergestalt seine Familie unterstützen zu können. Im Rahmen seines Asylverfahrens gab er ferner an, er sei irakischer Staatsangehöriger und im Jahre 1977 in D._______, Provinz Dohuk geboren. Er habe in den Jahren vor seiner Ausreise zusammen mit seinen Familienangehörigen in der Stadt E._______ gelebt. Seine Muttersprachen seien Kurdisch und Chaldäisch. Seine Mutter und acht seiner Geschwister - darunter auch die beiden Beschwerdeführerinnen - lebten nach wie vor in E._______. Sein Vater sei bei den Peschmergas gewesen und im Jahre 1995 umgebracht worden. C._______ reichte im Verlaufe seines Asylverfahrens eine am 26. Oktober 1999 ausgestellte irakische Identitätskarte sowie Kopien von zwei Taufscheinen vom 29. August 1996 beziehungsweise vom 22. Januar 1998 ein. Alle drei Dokumente wurden in E._______ ausgestellt und bestätigen C._______ Geburt in D._______. Im Weiteren reichte C._______ ein Schreiben der KDP Schweiz vom 22. Januar 1998 ins Recht, worin bestätigt wird, dass sein Vater aktives Mitglied der KDP gewesen und zusammen mit weiteren Peschmerga-Kämpfern bei einem Angriff durch die PKK in der Gegend von F._______ (Stadt G._______) ums Leben gekommen sei.

Mit Verfügung vom 8. Januar 1998 wies das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab und nahm C._______ wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf.

Mit Prozessurteil vom 16. März 1998 trat die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) auf eine gegen obige Verfügung gerichtete Beschwerde aus formellen Gründen nicht ein.

Am 14. September 2006 erteilte der Kanton H._______ C._______ eine Aufenthaltsbewilligung.

B.
Ein weiterer Bruder der Beschwerdeführerinnen, I._______ (...), reiste im Jahre 2003 in die Schweiz ein und suchte gleichfalls um Asyl nach. Das Gesuch begründete er namentlich damit, er habe durch eine ungewollte Schussabgabe einen Arbeitskollegen im Gesicht getroffen und schwer verletzt. Aus Furcht vor der Rache der Familie des Verletzten und aus Furcht vor einer Bestrafung durch die nordirakischen Behörden habe er sich zur Ausreise aus seiner Heimat entschlossen. Im Weiteren führte er unter anderem aus, er sei 1985 in J._______, Provinz Dohuk geboren und habe von 1988 an bis zu seiner Ausreise im Jahre 2003 zusammen mit seinen Familienangehörigen in der Stadt E._______ gelebt, wobei seine Mutter, drei Brüder und vier Schwestern, darunter auch die Beschwerdeführerinnen, nach wie vor dort lebten. Er sei kurdischer Volkszugehörigkeit, gehöre als Chaldäer der christlichen Kirche an und spreche Kurdisch-Badini als Muttersprache. Sein Vater sei bei den Peschmergas gewesen und 1995 als Märtyrer ums Leben gekommen. I._______ reichte im Verlaufe seines Asylverfahrens eine vom 24. Oktober 2002 datierende irakische Identitätskarte ein, der zufolge er in K._______, Bezirk L._______, Provinz M._______ geboren ist. Gemäss einer Kopie eines von ihm eingereichten Geburts- und Taufzeugnisses vom 15. August 2003 wurde er am (...) geboren und am selben Tag in der chaldäischen Kirche N._______ (O._______) in P._______ getauft.

Das BFM wies das Asylgesuch am 2. November 2005 ab und ordnete gleichzeitig die vorläufige Aufnahme von I._______ wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an.

Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. September 2008 ab, nachdem auch I._______ zwischenzeitlich - am 6. August 2008 - eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung (B) erteilt worden war.

II.

C.
Die Beschwerdeführerinnen A._______ und B._______ sowie ihre Geschwister Q._______(...) und R._______ (...) reisten am 24. Juni 2008 in die Schweiz ein und reichten gleichentags ein Asylgesuch ein.

D.
Die zwei Geschwister S._______ (...) und T._______ (...) der Beschwerdeführerinnen, deren Mutter U._______ (...) sowie der Cousin V._______ (...) reisten am 5. August 2008 in die Schweiz ein und suchten um Asyl nach. Sowohl die Beschwerdeführerinnen selbst als auch die mit oder kurz nach ihnen in die Schweiz gelangten Verwandten gaben an, in W._______ geboren worden zu sein und ihr ganzes Leben dort zugebracht zu haben.

E.
Am 30. Juni 2008 erfasste das BFM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) X._______ die Personalien der Beschwerdeführerinnen und befragte sie zu ihrem Reiseweg sowie - summarisch - zu ihren Asylgründen. Im Verlaufe dieser Erstbefragung reichten die Beschwerdeführerinnen je eine vom 10. Juli 2006 datierende irakische Identitätskarte beziehungsweise einen am 12. Juni 2006 ausgestellten irakischen Nationalitätenausweis ein. Alle vier Ausweise wurden in W._______ ausgestellt und bescheinigen, dass die Beschwerdeführerinnen in W._______ geboren seien. Am 24. Juli 2008 befragte das BFM die Beschwerdeführerinnen direkt zu ihren Asylgründen. Am 24. Februar 2010 fand eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführerin A._______ durch das BFM in (...) statt. Im Wesentlichen machten die Beschwerdeführerinnen geltend, sie seien in W._______ im Stadtteil Y._______ geboren und hätten zeitlebens dort gelebt (vgl. act. A1 S. 1 Ziff. 3 und A2 S. 1 Ziff. 3). Als Muttersprache gaben sie Chaldäisch, als Zweitsprache Arabisch an. Weitere Sprachkenntnisse verneinten sie (vgl. act. A1 S. 2 Ziff. 9 und A2 S. 2 Ziff. 9). Beide bezeichneten sich als arabische Volkszugehörige (vgl. act. A1 S. 1 Ziff. 4 und A2 S. 1 Ziff. 4) und der christlichen Glaubensgemeinschaft der Chaldäer zugehörig (vgl. act. A1 S. 1 Ziff. 5 und A2 S. 2 Ziff. 5). Ihr Vater sei im Jahre 1995 während seiner Arbeit als Kirchenwächter umgebracht worden. Die Lage sei für die Christen im Irak allgemein schwierig gewesen. Ergänzend fügte A._______ an, sie habe im Jahr 2006 in einem Coiffeursalon in W._______ zu arbeiten begonnen. Am 20. April 2008 habe sie im Innenhof ihres Hauses einen Drohbrief einer terroristischen Organisation vorgefunden. Darin sei sie aufgefordert worden, 40'000 Dollar zu zahlen, ihre Stelle als Coiffeuse aufzugeben, zum Islam zu konvertieren und das Land zu verlassen, ansonsten man sie und ihre Familienangehörigen entführen, vergewaltigen oder töten würde. Noch am selben Tag habe sie diesen Drohbrief zusammen mit ihrer Mutter zur Polizei gebracht. Die Polizisten hätten einen Bericht erstellt, ein Gerichtsverfahren angeordnet und hätten Zeugen einvernommen. Gleichzeitig hätten ihr die Polizisten erklärt, sie könnten letztlich nichts für sie tun und ihr und ihren Familienangehörigen geraten, den Irak zu ihrer eigenen Sicherheit zu verlassen. Noch am selben Tag seien sie und B._______ zusammen mit ihrer Mutter und weiteren Geschwistern zum Cousin ihrer Mutter geflüchtet, wo sie bis am 14. Mai 2008 gelebt und alsdann mit Hilfe eines Schleppers den Irak verlassen hätten und via die Türkei und weitere Länder am 24. Juni 2008 in die Schweiz gelangt seien.

F.
Am 18. August 2009 reichte die Beschwerdeführerin A._______ den vorerwähnten Drohbrief sowie ein Schreiben des Polizeiministeriums vom 20. April 2008 als Beweismittel in arabischer Sprache ein. Am 11. September 2009 reichte sie auf eine entsprechende Aufforderung des BFM vom 27. August 2009 hin deutschsprachige Übersetzungen der beiden vorgenannten Dokumente nach.

G.
Am 5. Oktober 2009 unterzog das BFM die von den Beschwerdeführerinnen eingereichten irakischen Identitätskarten einer internen Dokumentenanalyse. Dabei stellte das BFM fest, dass beide Dokumente zahlreiche objektive Fälschungsmerkmale aufweisen.

H.
Am 3. November 2009 führte ein von der Fachstelle LINGUA mandatierter Experte mit der Beschwerdeführerin A._______ zwecks Erstellung einer Herkunftsanalyse ein 57 Minuten währendes Telefongespräch. Gestützt hierauf verfasste der Experte am 8. Dezember 2009 eine LINGUA-Analyse. Zusammenfassend hielt der Experte fest, dass A._______ über gute Kenntnisse der Stadt W._______ und des Lebens der Chaldäer im Irak verfüge. Sie spreche Arabisch auf Muttersprache-Niveau und beherrsche sowohl den Dialekt von W._______ als auch denjenigen aus dem Zentralirak fliessend. Gestützt hierauf gelangte er zum Schluss, dass A._______ zweifelsohne im Irak respektive in W._______ und vor allem in einem chaldäischen Milieu sozialisiert worden sei.

I.
Im Rahmen der ergänzenden Anhörung von A._______ am 24. Februar 2010 durch das BFM respektive mit Schreiben vom 9. März 2010 gewährte das BFM den Beschwerdeführerinnen das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der internen Dokumentenanalyse sowie zu den Widersprüchen, die sich aus einem Vergleich ihrer Angaben mit denjenigen ihrer Geschwister - insbesondere ihrer beiden Brüder C._______ und I._______- und ihrer Mutter, ergeben hatten.

J.
Mit Schreiben vom 19. März 2010 zeigte der jetzige Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen dem BFM die Mandatsübernahme in vorliegender Angelegenheit an. Gleichzeitig ersuchte er um Einsicht in die Akten seiner Mandantinnen sowie in diejenigen ihrer Brüder C._______ und I._______.

K.

K.a.
Mit Zwischenverfügung vom 25. März 2010 gewährte das BFM dem Rechtsvertreter Einsicht in die Akten seiner Mandantinnen. Im Weiteren räumte das Bundesamt dem Rechtsvertreter Gelegenheit zur Stellungnahme zu den - zusammenfassend dargelegten - Ergebnissen der LINGUA-Analyse vom 8. Dezember 2009 ein. Gleichzeitig forderte das BFM den Rechtsvertreter auf, dem Bundesamt eine Einwilligungserklärung der beiden Brüder C._______ und I._______ einzureichen, damit dem diesbezüglichen Akteneinsichtsgesuch entsprochen werden könne.

K.b.
Am 7. April 2010 trafen die Einwilligungserklärungen der beiden Brüder C._______ und I._______ beim BFM ein, woraufhin dem Rechtsvertreter am 8. April 2010 Akteneinsicht in die beiden Dossiers N (...) und N (...) gewährt wurde.

L.
Mit Eingabe vom 26. April 2010 nahm der Rechtsvertreter Stellung zur LINGUA-Analyse, zu den gegenseitigen Widersprüchen sowie zur internen Dokumentenanalyse der irakischen Identitätskarten seiner Mandantinnen. Dabei machte er in seiner Stellungnahme namentlich geltend, C._______ und I._______ hätten in deren Asylverfahren ursprünglich wahrheitswidrig behauptet, aus E._______ zu stammen, da sie befürchtet hätten, die von ihnen gemachten Angaben könnten via die bei ihren Asylanhörungen anwesenden Dolmetscher zum Regime von Saddam Hussein gelangen, was ihre tatsächlich in W._______ ansässigen Familienangehörigen hätte in Schwierigkeiten bringen können. Dies sei der massgebliche Grund, weshalb sie damals ihre wirkliche Herkunft - W._______ - verschleiert und E._______ als ihren Geburtsort angegeben hätten, wo sie überdies vor ihrer Ausreise in einer Kirche tätig gewesen seien. Letztere Erklärung sowie der Umstand, dass A._______ den Schlussfolgerungen des Lingua-Experten zufolge eindeutig aus W._______ stamme, Chaldäisch als Muttersprache spreche und in einem chaldäischen Milieu sozialisiert worden sei, spreche im Ergebnis dafür, dass sämtliche in der Schweiz befindliche Angehörige der Familie (...) in W._______ geboren, aufgewachsen und dort sozialisiert worden seien. Hinsichtlich der (angeblich) gefälschten irakischen Identitätskarten machte der Rechtsvertreter geltend, seine Mandantinnen hielten daran fest, dass sie diese Dokumente legal bei den Behörden erhalten hätten. Bei der entsprechenden Serie der irakischen Identitätskarten seien bekanntermassen administrative Probleme aufgetreten, was die zuständigen Behörden dazu gebracht habe, die Dokumente mit den entsprechenden kopiertechnischen Mängeln und mit unkorrekten Seriennummern auszustellen. Für die Herkunft seiner Mandantinnen aus W._______ würden zudem auch die weiteren von ihnen eingereichten amtlichen irakischen Dokumente sowie die Identitätspapiere der Brüder C._______ und I._______ sprechen, welche dem Rechtsvertreter indessen im Rahmen der Akteneinsicht bis heute nicht offengelegt worden seien. Falls das BFM die Korrektheit der vorgelegten Identitätsausweise weiter anzweifle, werde beantragt, via eine Botschaftsanfrage abklären zu lassen, wie die irakischen Behörden in der fraglichen Zeitspanne bei der Ausstellung von Identitätsausweisen verfahren seien.

M.
Das BFM unterzog am 4. Juni 2010 aufgrund der Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 26. April 2010 auch die beiden von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Nationalitätenausweise einer internen Dokumentenanalyse. Die Analyse vom 4. Juni 2010 ergab, dass es sich auch bei diesen Ausweisen - wie bei den irakischen Identitätskarten (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. G) - um Fälschungen handelt.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2010 gewährte das BFM dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen das rechtliche Gehör zur internen Dokumentenanalyse vom 4. Juni 2010, wobei es deren Erkenntnisse zusammenfassend darlegte. Im Weiteren stellte es dem Rechtsvertreter Kopien der von den beiden Brüdern C._______ und I._______ eingereichten irakischen Identitätspapiere und Geburts- beziehungsweise Taufscheinen zu. Überdies gewährte das BFM dem Rechtsvertreter auch Akteneinsicht in Bezug auf das von C._______ im Rahmen seines Beschwerdeverfahrens eingereichten Bestätigungsschreibens der KDP Schweiz vom 22. Januar 1998, wonach dessen Vater, Z._______, aktives Mitglied der KDP gewesen und zusammen mit sieben weiteren Peschmerga-Kämpfern bei einem Angriff der PKK ums Leben gekommen sei.

O.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2010 gab der Rechtsvertreter eine entsprechende Stellungnahme ab. Darin machte er bezüglich der Dokumentenanalyse des BFM zu den irakischen Nationalitätenausweisen seiner Mandantinnen geltend, sie hätten diese auf dem ordentlichen Weg bei der hierfür zuständigen staatlichen Stelle erhalten. Es sei durchaus möglich, dass der verantwortliche Beamte zwecks Erwirtschaftung eines privaten Gewinns zu Fälschungen gegriffen habe, da er durch die Ausstellung von Fälschungen nicht offiziell mit seiner Amtsstelle habe abrechnen müssen. Weiter sei denkbar, dass seinen Mandantinnen wegen ihres christlichen Glaubens bewusst falsche Dokumente ausgestellt worden seien, um sie als Angehörige dieser religiösen Minderheit bei der Flucht ins Ausland in Schwierigkeiten zu bringen. Seine Mandantinnen seien in den Geburtsregistern in W._______ eingetragen, was auch überprüft und verifiziert werden könne. Aus diesem Grunde ersuche er um Durchführung einer entsprechenden Botschaftsabklärung. Sollte keine solche Abklärung angeordnet werden, werde ausdrücklich darum ersucht, seinen Mandantinnen eine angemessene Frist zur Einreichung entsprechender Geburtsregisterauszüge anzusetzen. Hinsichtlich der in den Identitätsdokumenten von C._______ und I._______ angegebenen Geburtsorte E._______ beziehungsweise K._______ führte der Rechtsvertreter aus, ihr Grossvater väterlicherseits stamme aus einem Dorf bei D._______ in der Provinz Dohuk, die Grosseltern mütterlicherseits aus dem Dorf L._______ im Bezirk K._______, Provinz M._______. Die Eltern der Beschwerdeführerinnen hätten zwar nach ihrer Heirat Wohnsitz in W._______ genommen, sich aber gleichzeitig immer wieder an den Wohnorten der Familien des Grossvaters väterlicherseits respektive bei den Grosseltern mütterlicherseits aufgehalten. C._______ sei 1977 im Dorfe des Grossvaters väterlicherseits geboren worden, was auch aus dessen Identitätskarte ersichtlich sei. I._______ sei demgegenüber im Dorfe der Grosseltern mütterlicherseits geboren worden. Die restlichen Kinder, also auch die Beschwerdeführerinnen, seien indessen alle in W._______ geboren worden. Deswegen lasse sich aus der Tatsache, dass in den Identitätskarten von C._______ und I._______ nicht W._______ als Geburtsort figuriere, keineswegs der Schluss ziehen, dass auch seine Mandantinnen nicht in W._______ geboren worden seien.

P.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2010 - eröffnet am 8. Juli 2010 - lehnte das BFM die Asylgesuche mit der Begründung ab, diese genügten teils den Anforderungen an das Glaubhaftmachen, teils denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Mit Blick auf die gesamte Aktenlage könne den Beschwerdeführerinnen die behauptete Herkunft aus W._______ nicht geglaubt werden. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerinnen und ihre Verwandten aus der Provinz Dohuk stammten und dort zumindest bis zum Jahr 2003 - also bis zur Einreise ihres Bruders I._______ in die Schweiz - gelebt hätten. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführerinnen aus der Schweiz an und stellte fest, in den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymania herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. Zudem sprächen im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführerinnen, da davon auszugehen sei, dass sie ursprünglich aus dem kurdisch kontrollierten Nordirak, namentlich aus der Provinz Dohuk, stammen würden und längere Zeit dort gelebt hätten. Nachdem sie versucht hätten, die Asylbehörden über ihre wahre Herkunftsregion zu täuschen, sei davon auszugehen, dass sie dort über ein soziales Netz verfügten, welches ihnen bei der Reintegration behilflich sein könne. Da überdies mit Verfügungen vom 30. Juni 2010 auch der Wegweisungsvollzug für die zusammen mit den Beschwerdeführerinnen eingereiste Mutter, ihre Geschwister und ihren Cousin angeordnet worden sei, verfügten sie auch zufolge ihrer gemeinsamen Rückkehr in den Nordirak über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Die von den Beschwerdeführerinnen eingereichten beiden irakischen Identitätskarten und Nationalitätenausweise wurden vom BFM, ebenso wie der Drohbrief und der Polizeibericht vom 20. April 2008, gestützt auf Art. 10 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) eingezogen. Darüber hinaus lehnte das BFM die Anträge der Beschwerdeführerinnen, es sei zwecks Überprüfung des Geburtsregisters in W._______ eine Botschaftsabklärung durchzuführen oder ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung entsprechender Geburtsregisterauszüge anzusetzen, ab. In diesem Zusammenhang hielt das BFM fest, der rechtserhebliche Sachverhalt erweise sich als hinreichend erstellt. Darüber hinaus hätten die Beschwerdeführerinnen, denen spätestens seit der ergänzenden Anhörung von A._______ am 24. Februar 2010 bekannt gewesen sei, dass die Vorinstanz an deren angegebener Herkunft zweifle, genügend Zeit gehabt, sich um die Beschaffung von Gegenbeweismitteln zu kümmern. Zudem wäre der Beweiswert solcher Geburtsregisterauszüge ohnehin als gering einzustufen, dass sich derartige Dokumente gemäss gesicherten
Erkenntnissen des BFM im Irak leicht käuflich erwerben liessen.

Q.
Mit an das Bundesverwaltungsgericht adressierter Eingabe vom 9. August 2010 beantragten die Beschwerdeführerinnen mittels ihres Rechtsvertreters, die Verfügung des BFM vom 30. Juni 2010 sei aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 30. Juni 2010 aufzuheben und es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 30. Juni 2010 aufzuheben und es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Im Weiteren ersuchte der Rechtsvertreter um Mitteilung, welcher Bundesverwaltungsrichter oder welche Bundesverwaltungsrichterin und welcher Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschreiberin mit der Instruktion im vorliegenden Verfahren betraut sei und welche Richter an einem Entscheid weiter mitwirken würden.

Der Rechtsvertreter erhebt vorab die formelle Rüge, das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt vorliegend in mehrfacher Hinsicht unvollständig und unrichtig abgeklärt, weshalb sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung rechtfertige.

In materieller Hinsicht ersuchte der Rechtsvertreter um Ansetzung einer angemessenen Frist, um den Beschwerdeführerinnen zu ermöglichen, "weitere Beweismittel zur Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft beizubringen". In diesem Zusammenhang trägt der Rechtsvertreter vor, dass es tatsächlich christliche Brüder und Schwestern gebe, die - wie seine Mandantinnen aus W._______ stammend -, den Irak ebenfalls verlassen hätten, indessen (als frühere Nachbarn beziehungsweise Gebetsbrüder) die Herkunft seiner Mandantschaft aus W._______ bezeugen könnten (beispielsweise eine heute in Deutschland lebende Freundin von A._______ namens AA._______ oder die heute in den USA weilende Schwiegermutter einer Schwester eines Cousins der Beschwerdeführerinnen namens BB._______). Es werde deshalb um Fristansetzung zur Beibringung der entsprechenden Bestätigungen ersucht. Im Weiteren äusserte sich der Rechtsvertreter zur Situation der Christen im Irak und zu den Geschehnissen rund um den Drohbrief vom 20. April 2008.

Hinsichtlich der Existenz allfälliger Vollzugshindernisse in den (Nord-)Irak hielt der Rechtsvertreter fest, solange die tatsächliche Herkunftsregion der Beschwerdeführerinnen ungeklärt sei, dürfe das BFM "aufgrund der oben dargelegten Ausführungen" nicht einfach von der Annahme ausgehen, dass die Beschwerdeführerinnen und ihre Familienangehörigen aus E._______ stammen würden.

Der Beschwerde beigefügt sind kopienweise Auszüge aus dem deutschen Reisepass von AA._______, ein Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 10. Mai 2010, eine Medienmitteilung der Christian Solidarity International (CSI) vom 1. März 2010 sowie ein Bericht von Refworld vom 2. März 2010.

R.
Mit Schreiben vom 11. August 2010 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall den Eingang der Beschwerde. In Bezug auf die Mutter der Beschwerdeführerinnen, Frau U._______ (...), unterliess das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende schriftliche Bestätigung des Erhalts ihrer (gleichfalls vom 9. August 2010 datierenden) Beschwerde.

S.
Mit Eingabe vom 12. August 2010 teilte der Rechtsvertreter mit, dass für die Mutter der Beschwerdeführerinnen und deren Geschwister, Frau U._______ (...), am 9. August 2010 ebenfalls eine Verwaltungsbeschwerde gegen den Entscheid des BFM vom 30. Juni 2010 eingereicht worden sei. Es werde darum ersucht, dieses Verfahren mit allen hängigen Verfahren ihrer Kinder (A._______, B._______, R._______, Q._______, T._______ und S._______) zu koordinieren.

T.
Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2010 hielt der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, die Beschwerdeführerinnen dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte er dieselben auf, bis zum 6. September 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

U.
Mit Eingabe vom 6. September 2010 beantragte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen, seine Mandantinnen seien von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, da die Beschwerde vom 9. August 2010 nicht als zum vornherein aussichtslos bezeichnet werden könne. Als Beweismittel reichte der Rechtsvertreter einen auf die Beschwerdeführerinnen, deren Geschwister R._______, T._______, Q._______ und S._______ sowie deren Mutter U._______ lautenden und am 26. Juli 2010 ausgestellten Familienregisterauszug des Zivilstandsamts W._______, den Geburts- beziehungsweise Taufschein der Mutter U._______ vom 27. August 2007, ein Schreiben von Pfarrer CC._______, Kirche DD._______ für die Chaldäer, E._______ vom 3. August 2010 (wonach U._______ die Ehefrau des verstorbenen Z._______ und Letzterer im Jahr 1995 während seines Dienstes für die Kirche in E._______ als Märtyrer gestorben sei), die Kopie eines Schreibens von Pater EE._______ vom 3. September 2010, wonach die Familie (...) als chaldäisch-christliche Christen in W._______ gelebt und dort regelmässig die Messe in der Kirche FF._______ im Quartier GG._______ in W._______ besucht hätten, eine Kopie des australischen Passes von HH._______ (angeblich eine Cousine der Beschwerdeführerinnen, welche den Irak im Jahre 2002 verlassen habe und heute australische Staatsbürgerin sei; sie könne bestätigen, die Familie (...) zu kennen und dass diese wie sie aus W._______ stamme; es werde deshalb beantragt, letztere rechtshilfeweise via die zuständigen australischen Behörden als Zeugin zu befragen oder eine Frist zur Beibringung einer entsprechenden schriftlichen Auskunft von HH._______ anzusetzen) und die Kopie einer auf II._______ lautenden Niederlassungsbewilligung C (Letztere habe W._______ im Jahre 1997 zusammen mit ihren Kindern verlassen und lebe heute in der Schweiz; als christliche Glaubensschwester kenne sie die Familie (...) und insbesondere die Mutter U._______ und die Tochter A._______ von früher; auch einzelne Kinder der beiden Mütter würden sich kennen; auch diesbezüglich werde eine Befragung von II._______ sowie ihrer Söhne JJ._______ und KK._______ als Zeugen in der Schweiz oder die Ansetzung einer Frist zur Beibringung entsprechender schriftlicher Auskünfte beantragt). Im Weiteren reichte der Rechtsvertreter eine vom 24. August 2010 datierende Fürsorgebestätigung für die Beschwerdeführerin A._______ ein.

V.
Mit Begleitschreiben vom 7. September 2010 sandte der Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht das Original des Schreibens von Pater EE._______ (mit dem Absenderort Fribourg) vom 3. September 2010 zu.

W.
Mit Instruktionsverfügung vom 15. Februar 2011 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. Des Weiteren teilte es diesem mit, die Verfahren (der mit seinen Mandantinnen in die Schweiz eingereisten Geschwister beziehungsweise Mutter) D-(...), D-(...), D-(...), D-(...), D-(...) und D-(...) würden koordiniert behandelt. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zu einer Vernehmlassung bis zum 2. März 2011 ein.

X.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2011 ersuchte der Rechtsvertreter unter Beilegung seines Schreibens vom 12. August 2010 (vgl. Sachverhalt Bst. S) nochmals um eine koordinierte Behandlung des Beschwerdeverfahrens der Mutter U._______ mit denjenigen ihrer Kinder.

Y.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 22. Februar 2011 die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Der Rechtsvertreter erhebt vorab die formelle Rüge, das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt vorliegend in mehrfacher Hinsicht unvollständig und unrichtig abgeklärt, weshalb sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung rechtfertige.

3.1.

3.1.1. Der Rechtsvertreter begründet seinen Kassationsantrag vorab damit, das BFM setze sich in seinem Entscheid klar über das Ergebnis der von ihm durchgeführten Lingua-Analyse hinweg, wonach die Beschwerdeführerin A._______ mit grosser Wahrscheinlichkeit aus W._______ stamme beziehungsweise dort sozialisiert worden sei. Das Fazit des Lingua-Experten, das landeskundlich-kulturelle Wissen und die Sprechweise der Explorandin lasse auf einen (einzigen) Sozialisationsraum, nämlich W._______, schliessen, verbiete im Ergebnis, die Möglichkeit zweier Sozialisierungsräume ins Auge zu fassen, wie das BFM dies getan habe. Mit Blick auf das eindeutige Resultat der Lingua-Analyse entbehre die Einschätzung der Vorinstanz, "dass die Beschwerdeführerinnen in E._______ geboren worden seien und mindestens seit 2003 auch dort gelebt hätten", jeglicher Grundlage. Damit habe das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt im vorliegenden Fall unvollständig und unrichtig abgeklärt (vgl. Beschwerde S. 3 f. Art. 3).

3.1.2. Es trifft zu, dass der vom BFM beigezogene Lingua-Experte im Falle der Beschwerdeführerin A._______ zum Schluss gelangt ist, dass sie zweifellos im Irak beziehungsweise in W._______ und insbesondere in einem chaldäischen Milieu sozialisiert worden sei. Nichtsdestotrotz stellt eine Lingua-Analyse kein Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 12 Bst. e VwVG und Art. 57 ff . des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) i.V.m. Art. 19 VwVG mit erhöhtem Beweiswert, sondern eine Auskunft gemäss Art. 12 Bst. c VwVG dar, welche ohne Einschränkung der freien Beweiswürdigung unterliegt und die urteilende Behörde nicht bindet (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 14 E. 7 S. 89; 1998 Nr. 34 E. 6f und 7a S. 286 f.). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung beinhaltet namentlich, dass die Behörde nach ihrer freien Überzeugung darüber entscheidet, ob ein Beweis erbracht wurde oder nicht. Dabei ist sie an keine Regeln bezüglich des Werts bestimmter Beweismittel gebunden und es gibt keine hierarchische Abstufung der zugelassenen Beweismittel nach ihrem Beweiswert (vgl. Christoph Auer, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler (Hrsg.), Kommentarzum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 17 zu Art. 12). Für die Beweiswürdigung ist auch das Verhalten der Parteien im Verfahren einzubeziehen (vgl. Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 19 N 18).

3.1.3. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz in Würdigung der ihr vorliegenden Akten und Beweismittel unter Einschluss der Lingua-Analyse eine Gesamtbewertung in Bezug auf den Herkunftsort der Beschwerdeführerinnen vorgenommen. Dabei ist sie zum Schluss gelangt, dass die Beschwerdeführerinnen nicht aus W._______, sondern aus der Provinz Dohuk im Nordirak stammen. So besehen, erschöpfen sich die vorerwähnten Ausführungen des Rechtsvertreters im Ergebnis in einer Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung, was keinen Kassationsgrund darstellt und mit der Frage unrichtiger beziehungsweise unvollständiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts nichts zu tun hat.

3.2.

3.2.1. Weiter macht der Rechtsvertreter geltend, die Vorinstanz habe es trotz der eindeutigen Ergebnisse der LINGUA-Analyse, wonach die Beschwerdeführerinnen mit grosser Wahrscheinlichkeit in W._______ sozialisiert worden seien, und trotz des Einwandes des Rechtsvertreters, wonach die beiden Brüder in der Schweiz aus Angst um ihre im Irak verbliebenen Familienangehörigen im Rahmen ihrer Asylverfahren nicht die Wahrheit über ihren Herkunftsort gesagt hätten, unterlassen, diese nachträglich nochmals über die Gründe ihrer früheren Falschaussagen zu befragen, womit das BFM seiner Untersuchungspflicht nicht rechtsgenüglich nachgekommen sei (vgl. Beschwerde S. 4 ff. Art. 4).

3.2.2. Wie nachstehend darzustellen sein wird (E. 4.1), erweist sich der rechtserhebliche Sachverhalt indessen auch ohne nochmalige Befragung der beiden Brüder C._______ und I._______ als hinreichend liquid, um bezüglich des Herkunftsortes beziehungsweise der Herkunftsregion der Beschwerdeführerinnen gültige Aussagen machen zu können, weshalb sich der Vorwurf des Rechtsvertreters, die Vorinstanz habe durch die unterlassene nochmalige Befragung der beiden Brüder seine Untersuchungspflicht verletzt, als unbegründet erweist.

3.3.

3.3.1. Zusätzlich hält der Rechtsvertreter fest, er habe nicht angezweifelt, dass es sich bei den beiden von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Identitätskarten und Nationalitätenausweisen um Fälschungen handle, bezüglich der diesbezüglichen Hintergründe indessen plausible Erklärungen abgegeben. Aus diesem Grunde sei es nicht angängig, dass die Vorinstanz im Umstand allein, dass diese Dokumente gefälscht seien, ein hinreichendes Indiz dafür sehe, dass seine Mandantinnen nicht wie angegeben aus W._______, sondern aus E._______ stammten, zumal die Identitätskarten als solche überhaupt keinen Hinweis auf E._______ enthielten. Das BFM wäre somit verpflichtet gewesen, bezüglich der Herkunft der Beschwerdeführerinnen beziehungsweise ihres wahren Geburtsortes weitergehende Abklärungen vorzunehmen, beispielsweise mittels einer entsprechenden Botschaftsabklärung oder durch Ansetzung einer Nachfrist zur Beibringung solcher Geburtsregisterauszüge. Das BFM habe beide Beweismittelanträge vor Abfassung seiner Verfügung abgelehnt und damit im Ergebnis den Sachverhalt ebenfalls mangelhaft und unrichtig abgeklärt (vgl. Beschwerde S. 6 Art. 5).

3.3.2. In diesem Zusammenhang bleibt anzumerken, dass das BFM im vorliegenden Fall, wie ebenfalls nachfolgend abzuhandeln sein wird (vgl. E. 4.2.3 und 4.2.4), aufgrund der damaligen Aktenlage berechtigt war, von der Abnahme weiterer Beweismittel beziehungsweise von der Vornahme weiterer Abklärungsmassnahmen abzusehen, da es - im Sinne antizipierter Beweiswürdigung - ohne Willkür davon ausgehen konnte, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht mehr geändert (vgl. etwa zur antizipierten Beweiswürdigung EMARK 2003 Nr. 13 E. 4c in fine S. 84). Der Vorwurf des Rechtsvertreters, die Vorinstanz habe auch diesbezüglich den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend abgeklärt, erweist sich nach dem Gesagten ebenfalls als unberechtigt.

4.
Im Folgenden ist im Einzelnen zu prüfen, ob die Behauptung der Beschwerdeführerinnen, aus W._______ zu stammen und ihr ganzes Leben dort gewohnt zu haben, aufgrund der Aktenlage einer näheren Überprüfung standhält.

4.1.

4.1.1. Einleitend bleibt festzuhalten, dass die beiden in den Jahren im Jahre 1997 beziehungsweise 2003 in die Schweiz eingereisten Brüder C._______ respektive I._______ anlässlich ihrer Befragungen durch die schweizerischen Asylbehörden übereinstimmend ausgesagt haben, in der Provinz Dohuk geboren und aufgewachsen zu sein. Übereinstimmend ausgefallen sind auch ihre Aussagen dahingehend, sie hätten bis zum Verlassen ihres Heimatstaates gemeinsam mit ihrer Mutter und acht respektive sieben ihrer Geschwister - namentlich auch den Beschwerdeführerinnen - in E._______ gelebt.

4.1.2. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen wandte diesbezüglich sowohl im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens als auch auf Beschwerdeebene ein, die beiden Brüder hätten während ihrer Asylverfahren in der Schweiz wahrheitswidrig behauptet, aus E._______ zu stammen, da sie befürchtet hätten, ihre Angaben könnten mittels der bei ihren Anhörungen anwesenden Dolmetscher ans Zentralregime Saddam Husseins gelangen, was zu Repressalien gegen ihre in Wirklichkeit in W._______ lebenden Familienangehörigen hätte führen können (vgl. Sachverhalt Bst. L und Beschwerde S. 5).

4.1.3. Vorab bleibt festzuhalten, dass sämtliche an einer Asylbefragung teilnehmenden Personen - also auch die Dolmetscher - einer Geheimhaltungspflicht unterliegen und vorgängig ihrer Einsetzung auf ihre Eignung und Vertrauenswürdigkeit überprüft werden. Davon abgesehen erscheint auch die Annahme des Rechtsvertreters als solche, die beiden in der Schweiz befindlichen Brüder hätten durch die Verschleierung ihrer wahren Herkunft ihre in W._______ lebenden Familienangehörigen vor möglichen Repressalien der zentralirakischen Behörden schützen wollen, reichlich hypothetisch, haben sie doch selbst während ihrer Anhörungen nichts vorgebracht, was - im Sinne ehrenrühriger Äusserungen - den politischen Unwillen des früheren Zentralregimes hätte erregen können, das überdies im Zeitpunkt der Einreise des Bruders I._______ in die Schweiz (14. Juli 2003) bereits militärisch gestürzt war. So besehen besteht a priori keine plausible Erklärung dafür, weshalb die beiden Brüder C._______ und I._______ in Bezug auf den Herkunftsort der Beschwerdeführerinnen hätten unzutreffende Angaben machen sollen. Vor diesem Hintergrund bestand für die Vorinstanz keinerlei Veranlassung, die beiden Brüder nochmals hinsichtlich des Herkunftsortes ihrer nachträglich in die Schweiz gelangten Familienangehörigen (vgl. Sachverhalt Bst. C und D) zu befragen. Daran ändert im Ergebnis auch der Umstand nichts, dass sämtliche der im Jahre 2008 nachträglich in die Schweiz eingereisten Familienangehörigen behauptet haben, aus W._______ zu stammen und zeitlebens dort gewohnt zu haben. Auch der Befund der Lingua-Analyse, wonach die Beschwerdeführerin A._______ sehr wahrscheinlich aus W._______ stamme beziehungsweise dort sozialisiert worden sei, vermag die erneute Befragung der beiden Brüder C._______ und I._______nicht zu rechtfertigen, da deren Ergebnis gerade bei Würdigung sämtlicher relevant erscheinender Sachverhaltselemente keineswegs zwingend den Schluss nahelegt, die Beschwerdeführerin A._______ und ihre übrigen Geschwister wie auch ihre Mutter seien in W._______ geboren und hätten immer dort gelebt.

4.2.

4.2.1. Die Beschwerdeführerinnen haben als Beleg ihrer angeblichen Herkunft aus W._______ sowohl irakische Identitätskarten als auch irakische Nationalitätenausweise eingereicht, in denen W._______ sowohl als Geburts- als auch als Ausstellungsort angeführt ist (vgl. Sachverhalt Bst. E). Dabei erklärten sie hinsichtlich ihrer Identitätskarten, diese seien echt und sie hätten diese legal erhalten (vgl. act. A1/9 S. 3 Ziff. 13.2 und act. A2/8 S. 3 Ziff. 13.2). In der Folge unterzog das BFM sowohl die beiden Identitätskarten als auch die beiden Nationalitätenausweise einer internen Dokumentenanalyse, wobei sich herausstellte, dass es sich bei sämtlichen Dokumenten um Fälschungen handelt (vgl. Sachverhalt Bst. G und M).

4.2.2. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen räumt in seiner Beschwerde zwar ein, dass es sich bei den vorgenannten Dokumenten um Fälschungen handelt, beharrt aber auf der Darstellung seiner Mandantinnen, wonach ihnen diese Identitätsdokumente von offizieller Seite ausgestellt worden seien. Er mutmasst dabei zunächst, unter Verweis auf seine frühere Eingabe vom 21. Juni 2010 (vgl. Sachverhalt Bst. O), es sei denkbar, dass der zuständige Beamte zwecks Erwirtschaftung eines privaten Gewinns zu Fälschungen gegriffen habe, da er auf diese Weise nicht offiziell mit seiner Amtsstelle habe abrechnen müssen. Möglicherweise hätten die zuständigen Behörden seinen Mandantinnen aber auch wegen ihres christlichen Glaubens bewusst falsche Dokumente ausgestellt, um sie als Angehörige dieser Religionsminderheit bei der Flucht ins Ausland in Schwierigkeiten zu bringen (vgl. Beschwerde S. 6 Art. 5). Er vertritt damit implizit den Standpunkt, die von seinen Mandantinnen eingereichten irakischen Identitätspapiere und Nationalitätenausweise seien trotz ihres Fälschungscharakters als geeignet zu erachten, den durch sie beurkundeten Inhalt als wahrheitsgemäss erscheinen zu lassen.

4.2.3. Hinsichtlich letzterer - gleichsam alternativ vorgetragener - Erklärungsversuche teilt das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht der Vorinstanz, wonach diese äusserst spekulativer Natur sind und deshalb in keiner Weise zu überzeugen vermögen. Es entspricht vielmehr auch im irakischen Kontext einer allgemeinen Erfahrungstatsache, dass irakische Staatsangehörige ohne Weiteres in den Besitz authentischer Dokumente gelangen können, welche ihre Identität belegen. Der Fälschungscharakter der von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Identitätspapiere und Nationalitätenausweise weist somit untrüglich darauf hin, dass die in ihnen beurkundeten Inhalte nicht beziehungsweise nur teilweise den Tatsachen entsprechen. Aus diesem Grunde sind die vorerwähnten Identitätspapiere im vorliegenden Fall nicht geeignet, den Beweis für die angebliche Herkunft der Beschwerdeführerinnen aus W._______ zu erbringen. Darüber hinaus weist die Tatsache der Einreichung gefälschter Identitätspapiere darauf hin, dass die Beschwerdeführerinnen nicht aus W._______ stammen, ansonsten sie in der Lage gewesen sein müssten, echte Ausweise mit den entsprechenden Herkunftsangaben beizubringen.

4.2.4. Letzterer Gedanke führt denn auch zur Auffassung des Gerichts, dass die Vorinstanz entgegen den Behauptungen in der Beschwerde in keiner Art und Weise verpflichtet war, vorgängig ihres Entscheides im Zusammenhang mit der strittigen Herkunft der Beschwerdeführerinnen weitere Beweisanerbieten zu akzeptieren beziehungsweise zusätzliche Recherchen (beispielsweise Botschaftabklärungen) vorzunehmen. Das Fehlen authentischer Identitätspapiere lässt vielmehr den Schluss zu, dass die Beschwerdeführerinnen nicht - wie von ihnen behauptet - aus W._______ stammen können. Damit erscheint es auch sinnlos, zusätzliche Abklärungen in Bezug auf die letztlich fiktiv erscheinende Herkunft der Beschwerdeführerinnen aus W._______ vorzunehmen beziehungsweise diesbezügliche weitere Beweise abzunehmen. Aus eben diesem Grunde sieht sich auch das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, weitergehende Ausführungen zu den vom Rechtsvertreter auf Beschwerdeebene weiters eingereichten Beweismitteln zu machen beziehungsweise zusätzliche Beweisofferten hinsichtlich des angeblichen Herkunftsortes W._______ der Beschwerdeführerinnen anzunehmen (vgl. Sachverhalt Bst. Q und U), zumal es sich hierbei durchwegs um Beweisdokumente beziehungsweise -anerbieten handelt, welche nicht annäherungsweise dieselbe zentrale Beweiskraft wie irakische Identitätspapiere und Nationalitätenausweise besitzen (zur Frage der Gewichtung von Identitätspapieren und anderen Belegen vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/7). Allein letztere hätten die nötige Beweiskraft, um den schlüssigen Beweis für die tatsächliche Herkunft der Beschwerdeführerinnen zu erbringen. Solche liegen indessen nur als Falsifikate vor.

4.3.

4.3.1. Wie der Lingua-Analyse vom 8. Dezember 2009 zu entnehmen ist, gelangte der Experte nach einem 57-minütigen Telefongespräch mit der Beschwerdeführerin A._______ zum Schluss, dass sie gestützt auf ihre guten Kenntnisse der Stadt W._______ sowie des Umstandes, sowohl den arabischen Dialekt von W._______ als auch denjenigen aus dem Zentralirak zu beherrschen, zweifelsohne im Irak respektive in W._______ und vor allem in einem chaldäischen Milieu sozialisiert worden sei.

4.3.2. Die Vorinstanz vertrat diesbezüglich den Standpunkt, die Ergebnisse der Lingua-Analyse gäben Anlass zur Vermutung, dass die Beschwerdeführerin A._______ tatsächlich einige Zeit in der Stadt W._______ gelebt haben könnte, da sie in der Lage gewesen sei, die Begebenheiten vor Ort korrekt zu beschreiben. Dies würde auch erklären, weshalb sie gut Arabisch spreche und ihr Arabisch sprachliche Eigenheiten aus der Region W._______ aufweise. Aus dem getesteten Wissen über W._______ und den Arabischkenntnissen erfolge jedoch nicht zwingend, dass A._______ auch in W._______ geboren und aufgewachsen sei. Das Wissen über die Stadt W._______ und die Arabischkenntnisse, welche die Beschwerdeführerin gemäss dem Gutachten habe, wären auch von einer Person zu erwarten, die nur einige Zeit in W._______ gelebt und dort Arabisch gelernt habe. Insgesamt würden die Ergebnisse der Lingua-Herkunftsanalyse somit nicht der Annahme widersprechen, die Beschwerdeführerinnen und die mit ihnen eingereisten Familienangehörigen stammten ursprünglich aus der Provinz Dohuk im Nordirak.

4.3.3. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Einschätzung der Vorinstanz angesichts der Angaben der Brüder in deren früheren Asylverfahren sowie der Tatsache, dass sich die von den Beschwerdeführerinnen eingereichten irakischen Identitätspapiere und Nationalitätenausweise ebenso wie diejenigen ihrer gleichzeitig in die Schweiz eingereisten Geschwister beziehungsweise Mutter als Fälschungen erwiesen haben, ohne Weiteres an. Mit Blick auf die gesamte Aktenlage ist tatsächlich anzunehmen, dass die Beschwerdeführerinnen höchstwahrscheinlich in der Provinz Dohuk aufgewachsen sind, möglicherweise aber vom Jahre 2003 an für einige Zeit in W._______ gelebt haben.

4.4. Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht somit zum Schluss, dass klare Hinweise dafür bestehen, dass die Beschwerdeführerinnen in der Provinz Dohuk im Nordirak geboren wurden und auch dort aufgewachsen sind.

5.

5.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

5.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1.

6.1.1. Die Beschwerdeführerinnen begründeten ihr Asylgesuch primär damit, sie hätten am 20. April 2008 im Innenhof ihres Hauses einen Drohbrief einer terroristischen Organisation vorgefunden, worin A._______ aufgefordert worden sei, ihre Stelle als Coiffeuse zu kündigen, da diese Arbeit gegen die islamischen Gesetze verstossen würde (vgl. act. A1/9 S. 4 Ziff. 15). Im Weiteren hätten die Terroristen in ihrem Schreiben 40'000 Dollar verlangt und sie zum Übertritt zum Islam aufgefordert. Falls ihre Forderungen nicht erfüllt würden, werde die ganze Familie entführt oder umgebracht (vgl. act. A13/20 S. Antw. 40, S. 9 Antw. 68 und 75 und S. 10 Antw. 81 i.V.m. act. A30/15 S. 11 Antw. 100).

6.1.2. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass die Aussage von A._______, die Terroristen hätten in ihrem Drohbrief ihre Arbeit als Coiffeuse als gegen die islamischen Gesetze verstossend bezeichnet (vgl. act. A1/9 S. 4 Ziff. 15), darauf schliessen lassen, dass die Urheber des Drohbriefs Islamisten waren. Nichtsdestotrotz erscheinen diese Drohungen a priori als lokale Behelligungen, die allem Anschein nach darin gründen, dass die Islamisten in W._______ herausgefunden zu haben scheinen, dass A._______ in W._______ in einem Coiffeurgeschäft gearbeitet hat. Damit wäre es den Beschwerdeführerinnen und ihren weiteren Familienangehörigen grundsätzlich möglich gewesen, sich den angedrohten Nachteilen durch Wegzug in den Nordirak zu entziehen (sogenannte "innerstaatliche Fluchtalternative"), weshalb die vorgenannten Ausreisegründe die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen nicht zu begründen vermögen.

6.2.

6.2.1. Der Rechtsvertreter vertritt sodann den Standpunkt, es gebe zahlreiche Berichte darüber, dass Christen in W._______ Opfer einer kollektiven Verfolgung seien, was sich an zahlreichen Attentaten auf christliche Einrichtungen und zahlreiche Morde zeige. Darüber hinaus verweise die Vorinstanz in ihrer Verfügung in Bezug auf die Einschätzung der allgemeinen Lage der Christen im Nordirak beziehungsweise in den kurdisch kontrollierten Gebieten auf einen Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2008 (vgl. BVGE 2008/4), wonach für Christen in Irakisch-Kurdistan keine Gruppenverfolgung bestehe, sowohl die Schutzwilligkeit als auch die Schutzfähigkeit der kurdischen Behörden vorausgesetzt werden könne und dass Irakisch-Kurdistan auch für zahlreiche Christen aus anderen Regionen Iraks als Zufluchtsort gelte. Auf diese Weise habe das BFM es unterlassen, die aktuelle Gefährdungslage der Christen im Nordirak im Zeitpunkt seines Entscheides zu prüfen (vgl. Beschwerde S. 10 Art. 9).

6.2.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall die Frage, ob die Beschwerdeführerinnen aus W._______ stammen, einlässlich geprüft und ist aufgrund der Aktenlage zum Schluss gelangt, dass sie nicht aus W._______, sondern mit grösster Wahrscheinlichkeit aus der Provinz Dohuk im Nordirak stammen (vgl. vorstehend E. 4). Damit erübrigt es sich vorliegend, auf die Frage einer allfälligen Kollektivverfolgung von Christen in W._______ näher einzugehen. Unbegründet ist überdies der Vorwurf des Rechtsvertreters, das BFM habe in seiner Verfügung vom 30. Juni 2010 keine aktuelle Beurteilung der Lage der Christen im Nordirak vorgenommen, erweist sich doch die vom Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2008/4 geschilderte Situation der Christen im Nordirak sowohl auf den Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids als auch auf den jetzigen Zeitpunkt bezogen nach wie vor als aktuell.

6.3. Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen zu Recht abgelehnt hat.

7.

7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2. Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

8.

8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Wie vorstehend eingehend dargelegt wurde, erscheint die von den Beschwerdeführerinnen behauptete Herkunft aus W._______ nicht glaubhaft. Grundsätzlich ist es in solchen Fällen nicht Sache der Asylbehörden, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in weiteren hypothetischen Herkunftsländern oder -regionen zu forschen. Nachdem jedoch aufgrund der gesamten Aktenlage davon auszugehen ist, die Beschwerdeführerinnen stammten aus der Provinz Dohuk, ist im Folgenden die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung in den kurdisch verwalteten Nordirak zu prüfen.

8.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

8.2.1. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerinnen in den kurdisch verwalteten Nordirak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerinnen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall, zumal die Beschwerdeführerinnen nur Ausreisegründe in Bezug auf ihre angebliche Heimatstadt W._______ geltend machten. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. UK Home Office, Country of Origin Information Report vom 16. September 2009 über die Kurdistan Regional Government of Iraq, Ziff. 11-21, und Country of Origin Information Report Iraq vom 10. Dezember 2009, Ziff. 7-19; zur Sicherheitslage im Nordirak vgl. BVGE 2008/4 E. 6 S. 40 ff.).

8.2.4. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleimaniya und Erbil zum Schluss gekommen, dass in den drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, und die politische Lage nicht derart angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar erachtet werden müsste (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa und den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus einer der drei Provinzen stammen oder eine längere Zeit dort gelebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dagegen grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8 S. 65 ff.).

Der Rechtsvertreter macht in seiner Beschwerde geltend, im vorliegenden Fall müsse der Tatsache, dass die Beschwerdeführerinnen und deren Familienangehörige der christlichen Minderheit angehörten, auch bei einer allfälligen Rückführung in den Nordirak besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, da sie als religiöse Minderheit auch dort als erste Opfer struktureller und sozioökonomischer Benachteiligungen sein könnten. Insbesondere weil die Beschwerdeführerinnen und ihre Geschwister in ihren Anhörungen vorgebracht hätten, ihr Vater sei in seinem Amt als Kirchenwächter in E._______ zusammen mit anderen Securitaswächtern und dem Pfarrer von E._______ von sunnitischen Kurden erschossen worden, dränge sich eine solche weiterführende Abklärung des Sachverhalts geradezu auf (vgl. Beschwerde S. 11 Art. 10).

Wie die Beschwerdeführerinnen während ihrer Anhörungen durch die Schweizer Asylbehörden übereinstimmend aussagten, ereignete sich die Tötung ihres Vaters im Jahre 1995, was sie und ihre Familienangehörigen laut der Angaben ihrer beiden Brüder C._______ und I._______ in der Folge nicht unmittelbar veranlasst zu haben schien, E._______ zu verlassen, lebten sie doch den Aussagen von I._______ zufolge noch im Jahre 2003 in E._______. Vor diesem Hintergrund erweist sich die sinngemässe Behauptung ihres Rechtsvertreters, die Hintergründe des Todes ihres Vaters sei für die Frage ihrer gefahrlosen Rückkehr nach E._______ wichtig, als unbehelflich. Im Weiteren hat sich die Sicherheitssituation im Nordirak seit der Publikation des erwähnten Urteils nicht verschlechtert. In der überwiegenden Mehrheit der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen sowie des UN-Sicherheitsrates wird eine insgesamt stabile Situation beschrieben (vgl. die beiden vorstehend unter E. 8.2.3 erwähnten Berichte des UK Home Office).

8.3.2. Aus den Akten und den Angaben der Beschwerdeführerinnen ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, die jungen und soweit aktenkundig gesunden Beschwerdeführerinnen würden im Falle der Rückkehr nach E._______ oder in eine andere Provinz des kurdisch verwalteten Nordirak aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine ihre Existenz bedrohende Situation geraten. In diesem Zusammenhang ist auch davon auszugehen, dass sie in ihrer tatsächlichen Herkunftsregion über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen. Im Weiteren bietet der Umstand, dass nicht nur die beiden Beschwerdeführerinnen, sondern die mit ihnen eingereisten Geschwister sowie deren Mutter gemeinsam in ihre Herkunftsregion zurückkehren können, eine zusätzliche Gewähr enger sozialer Beziehungsstrukturen. Schliesslich bleibt anzufügen, dass die beiden in der Schweiz befindlichen Brüder ihre Mutter und ihre Geschwister bei der Reintegration mindestens finanziell unterstützen können.

8.3.3. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist der Vollzug der Wegweisung sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage im Nordirak als auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

8.4. Schliesslich bleibt gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung möglich ist. Es bestehen direkte Flugverbindungen zwischen Europa und dem Nordirak (seit anfangs Februar 2010 beispielsweise mit "Air Berlin" von München nach Erbil und seit kurzem auch nach Suleimaniya). Ferner obliegt es den Beschwerdeführerinnen, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

8.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts hat indessen mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2011 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, weshalb vorliegend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 10 Saisie et confiscation de documents - 1 Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
¹	Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
²	Les autorités et les services administratifs saisissent et transmettent au SEM les documents de voyage, les pièces d'identité ou tout autre document pouvant fournir des renseignements sur l'identité d'une personne ayant déposé une demande d'asile en Suisse. L'al. 5 s'applique aux réfugiés reconnus.27
³	Lorsque l'autorité ou le service administratif qui ont saisi des documents en vertu de l'al. 2 en vérifient eux-mêmes l'authenticité, ils communiquent au SEM le résultat de cet examen.
⁴	Le SEM ou l'autorité de recours peuvent confisquer ou saisir des documents faux ou falsifiés ou les documents authentiques utilisés abusivement et les remettre à l'ayant droit le cas échéant.
⁵	Les passeports ou pièces d'identité qui ont été établis à l'intention des réfugiés reconnus en Suisse par leur pays d'origine sont saisis et transmis au SEM.28

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 57 - 1 Lorsque le juge doit être éclairé sur des circonstances de la cause qui exigent des connaissances spéciales, il se fait assister par un ou plusieurs experts. Ceux-ci participent à l'instruction de la cause dans la mesure fixée par le juge et donnent leur avis sur les questions qu'il leur soumet.
¹	Lorsque le juge doit être éclairé sur des circonstances de la cause qui exigent des connaissances spéciales, il se fait assister par un ou plusieurs experts. Ceux-ci participent à l'instruction de la cause dans la mesure fixée par le juge et donnent leur avis sur les questions qu'il leur soumet.
²	Le juge donne aux parties l'occasion de s'exprimer sur le libellé des questions à poser aux experts et de proposer des modifications et des adjonctions.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106