B-5531/2012 - 2013-03-12 - Berufsbildung - Höhere Fachprüfung Plattenlegergewerbe

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-5531/2012

Urteil vom 12. März 2013

Richter Marc Steiner (Vorsitz),

Richterin Vera Marantelli,
Besetzung
Richter Francesco Brentani,

Gerichtsschreiberin Barbara Deli.

Schweizerischer Plattenverband SPV,
Keramikweg 3, 6252 Dagmersellen,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mischa Berner,
Advokatur Dr. Walder, Bärengasse 10, 4800 Zofingen,

Beschwerdeführer,

gegen

Z._______,

vertreten durch Rechtsanwältin Regula Suter-Furrer,
Büro Fellmann Tschümperlin Lötscher,
Zinggentorstrasse 4, 6000 Luzern 6 ,

Beschwerdegegner,

Staatssekretariat für Bildung,
Forschung und Innovation SBFI,
Effingerstrasse 27, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Höhere Fachprüfung Plattenlegergewerbe.

Sachverhalt:

A.

A.a Z._______ (im Folgenden: Beschwerdegegner) legte vom 2. bis 4. Mai 2011 die Höhere Fachprüfung im Plattenlegergewerbe 2011 ab. Am dritten Prüfungstag wurden die Prüfungskandidaten in zwei Gruppen zu je 10 Personen aufgeteilt. Am Vormittag legte die eine Gruppe - zu welcher der Beschwerdegegner gehörte - die schriftliche Prüfung im Fach "Bauführung" ab, während die andere Gruppe die mündliche Prüfung absolvierte. Am Nachmittag wurde die jeweils andere Prüfung abgelegt
(vgl. Beschwerdeschrift vom 14. Juni 2011, Seite 3).

A.b Bei der schriftlichen Prüfung im Fach "Bauführung" handelte es sich um eine "Open Book-Prüfung". Des Weiteren war die Verwendung eines Laptops Bestandteil der Prüfung, wobei die Kandidaten mit ihren eigenen Laptops arbeiten durften. Ausser dem Internet durften die Prüfungskandidaten für die Lösung der Prüfung alle Unterlagen verwenden (vgl. Beschwerdeschrift vom 14. Juni 2011, Seite 3).

A.c Die schriftliche Prüfung beinhaltete das Ausfüllen eines Baustellenblattes. Dabei handelt es sich um ein Berechnungsformular, welches die Kandidaten während des Unterrichts im Fach "Bauführung" selbst erarbeitet hatten.

A.d Nach der Prüfung sollten die Prüfungsteilnehmer alle Unterlagen und ihre Laptops aus dem Prüfungsraum entfernen. Es wurden keine Massnahmen angeordnet, die Daten auf den Laptops zu löschen und die Laptops blieben im Gewahrsam ihrer Besitzer.

A.e Die Kandidaten beider Gruppen nahmen das Mittagessen gemeinsam ein. Dabei waren auch die vormittäglichen Prüfungen Inhalt des Gesprächs. Der Beschwerdegegner wies darauf hin, dass das Ausfüllen des Baustellenblattes Teil der vorangegangenen Prüfung war. Daraufhin wurde er von mehreren Prüfungskandidaten der Nachmittagsgruppe gebeten, sein Baustellenblatt auf deren USB-Sticks zu kopieren, da diese ihr Baustellenblatt nicht finden konnten. Der Beschwerdegegner kam diesen Wünschen nach und speicherte seine Version auf deren Datenträgern. Nach seiner Darstellung fiel ihm danach ein, dass er das von ihm an der Prüfung ausgefüllte Blatt übertragen hatte. Deshalb wies er die Empfänger an, den Inhalt des Blattes zu löschen. Die Mitkandidaten sicherten ihm dies zu. Der Beschwerdegegner ging ausserdem nach seinen Angaben davon aus, dass der Inhalt für die Nachmittagsprüfung nicht von Nutzen sei, denn er habe mit anderen Aufgaben bei der schriftlichen Prüfung am Nachmittag gerechnet.

A.f Nach der Korrektur der schriftlichen Prüfungen im Fach "Bauführung" bemerkte die Prüfungskommission des Schweizerischen Plattenverbandes (im Folgenden: Beschwerdeführer) die identisch ausgefüllten Besprechungsprotokolle. Der Beschwerdegegner und die anderen betroffenen Prüfungskandidaten wurden befragt und gaben die Weitergabe bzw. den Erhalt des Baustellenblattes zu.

A.g Mit Verfügung vom 13. Mai 2011 teilte der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner dessen Ausschluss von der Prüfung mit. Der Beschwerdeführer stützte sich bei diesem Ausschluss auf Art. 12 Bst. b und Bst. c des Reglements über die Höhere Fachprüfung für Plattenleger.
Art. 12 des Prüfungsreglements besagt, dass von der Prüfung ausgeschlossen wird, wer a) unzulässige Hilfsmittel verwendet, b) die Prüfungsdisziplin grob verletzt oder c) die Experten zu täuschen versucht.

B.
In der Folge verlangte der Beschwerdegegner mehrmals Akteneinsicht und erhob sodann am 14. Juni 2011 Beschwerde beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT; seit 1. Januar 2013 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI; im Folgenden: Vorinstanz). Der Beschwerdegegner rügte insbesondere eine ungenügende Begründung der Verfügung des Beschwerdeführers und somit eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Auch die Verweigerung der Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen verletze das rechtliche Gehör. Der Beschwerdegegner bestritt, die Prüfungsdisziplin grob verletzt zu haben.

B.a Die Vorinstanz hiess mit Entscheid vom 21. September 2012 die Beschwerde des Beschwerdegegners gut und wies den Beschwerdeführer an, dem Beschwerdegegner das Ergebnis der Höheren Fachprüfung für Plattenlegermeister 2011 zu eröffnen. Sie begründete diesen Entscheid im Wesentlichen mit der Tatsache, dass sich das Verhalten des Beschwerdegegners nicht unter Art. 12 des Prüfungsreglements subsumieren lasse.

C.
Gegen den Entscheid vom 21. September 2012 erhob der Schweizerische Plattenverband Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und verlangte die Aufhebung desselben. Im Wesentlichen brachte er vor, dass der Ausschluss begründet sei, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht vollständig ermittelt habe und dass eine grobe Verletzung der Prüfungsdisziplin vorliege.

C.a Die Beschwerde wurde dem Beschwerdegegner und der Vorinstanz mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 zugestellt und der Schriftenwechsel wurde einstweilen auf die Eintretensfrage beschränkt. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, bis zum 9. November 2012 zur Eintretensfrage Stellung zu nehmen.

C.b Mit Eingabe vom 9. November 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein und führte aus, dass die formelle Beschwer gegeben sei, weil er am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen habe und die materielle Beschwer sei durch die persönliche Betroffenheit aufgrund der durch den Entscheid der Vorinstanz auferlegten Pflichten gegeben, zudem seien seine Mitglieder betroffen und ihm würden Kosten auferlegt. Somit bejaht der Beschwerdeführer die Beschwerdelegitimation.

C.c Am 12. November 2012 wurde dem Beschwerdegegner und der Vorinstanz je ein Doppel der Stellungnahme vom 9. November 2012 zugestellt. Die Vorinstanz wurde ersucht bis zum 14. Dezember 2012 eine Vernehmlassung einzureichen. Der Beschwerdegegner erhielt ebenfalls die Möglichkeit bis zum 14. Dezember 2012 eine Beschwerdeantwort einzureichen.

C.d Dem Gericht wurde mit Datum vom 13. Dezember 2012 die Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners zugestellt. Darin bestritt er alle Punkte der Stellungnahme des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz reichte mit Datum vom 14. Dezember 2012 ihre Vernehmlassung ein und bestritt darin die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers.

C.e Der Beschwerdeführer nahm mit Datum vom 21. Januar 2013 abschliessend zur Eintretensfrage Stellung. Er bejahte weiterhin seine Beschwerdelegitimation und verwies auf seine detaillierte Eingabe vom
9. November 2012. Am 22. Januar 2013 wurde der Abschluss des Schriftenwechsels verfügt.

Auf die dargelegten und weiteren Vorbringen wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist, hat die entscheidende Instanz von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen (vgl. BVGE 2007/6 E. 1; BGE 130 II 65 E. 1; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 73 mit Hinweisen).

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden, zu denen auch die Vorinstanz zählt (Art. 33 Bst. d VGG).

1.2. Der Entscheid der Vorinstanz vom 21. September 2012, mit welchem die Beschwerde gegen den Prüfungsausschluss und die Erklärung des Nichtbestehens der Höheren Fachprüfung für Plattenleger gutgeheissen wurde, stellt eine Verfügung nach Art. 5 VwVG dar. Diese Verfügung kann im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 61 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10] i.V.m. Art. 44 ff . VwVG und Art. 31 VGG) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

2.
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: (a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, (b) durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und (c) ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG).

Es ist zunächst zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer auf das allgemeine Beschwerderecht im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG berufen kann.

2.1. Das in Art. 48 Abs. 1 VwVG vorgesehene allgemeine Beschwerderecht ist zwar in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum insoweit vergleichbaren Art. 89 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG,
SR 173.110) können sich indessen nicht nur Privatpersonen auf diese Bestimmung berufen, sondern auch Gemeinwesen (oder andere privatrechtlich organisierte Träger von öffentlichen Aufgaben, vgl. Isabelle Häner, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 48, N. 26), sofern sie durch den angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie Private betroffen oder in schutzwürdigen eigenen hoheitlichen Interessen berührt sind (BGE 135 II 12 E. 1.2.1; BGE 134 II 45 E. 2.2.1; BGE 131 II 58 E. 1.3). Letzteres ist namentlich der Fall, wenn ein Gemeinwesen in seinen vermögensrechtlichen Interessen tangiert ist (vgl. BGE 123 II 425 E. 3a; 123 II 542 E. 2d). Die allgemeine Beschwerdelegitimation des Gemeinwesens ist zudem dann zu bejahen, wenn das Gemeinwesen als Träger öffentlicher Aufgaben schutzwürdige, spezifische öffentliche Interessen geltend machen kann und in einem Mass betroffen ist, das die Bejahung der Rechtsmittelbefugnis im als verletzt gerügten Aufgabenbereich rechtfertigen lässt (Bernhard Waldmann in Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Basel, 2008, N. 37 ff. zu Art. 89 BGG, insbesondere N. 43 mit Verweis auf BGE 123 II 371, 374 f. E 2 c).

2.2. Für die strittige Fachprüfung ist das Reglement über die Höhere Fachprüfung für Plattenleger (im Folgenden: Reglement) einschlägig. Dieses Reglement wurde 1992 erlassen und stützt sich auf die Artikel 51 - 57 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 19. April 1978 und die Artikel 44 - 50 der Verordnung über die Berufsbildung vom 7. November 1979. Diese Rechtserlasse wurden in der Zwischenzeit durch das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (BBG,
SR 412.10) und die Verordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung, BBV, SR 412.101) aufgehoben. Die heute geltenden entsprechenden Bestimmungen aus diesen Erlassen, welche die Grundlage des Reglements bilden, sind die Artikel 26 - 29 BBG und Artikel 23 - 28 BBV.

2.3. Gemäss Art. 4 des Reglements bestimmt die Prüfungskommission unter anderem das Prüfungsprogramm, setzt die Zeit und den Ort der Prüfung fest und führt die Prüfung durch. Die Zusammensetzung der Prüfungskommission ist in Art. 3 des Reglements geregelt. Die Prüfungskommission besteht aus 5 - 9 Mitgliedern und wird durch die Berufsbildungskommission des Verbands Schweizerischer Plattenlegermeister VSPL für eine Amtsdauer von 3 Jahren gewählt. Die Fachprüfung bezweckt, dass der Kandidat die notwendigen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse besitzt, um ein Plattenlegergeschäft selbständig führen zu können (Art. 2 des Reglements). Die Prüfung wird unter Aufsicht mindestens eines Experten gehalten (Art. 13 des Reglements), welcher mit der gebotenen Sorgfalt die Ausführung der Prüfungsarbeiten überwacht und seine Beobachtungen schriftlich fest hält.

2.4. Aus den soeben erwähnten Bestimmungen ergibt sich, dass der Schweizerische Plattenverband in seiner Eigenschaft als Prüfungskommission als Organ in Erscheinung tritt, welches kraft des einschlägigen Reglements mit der Durchführung der strittigen Prüfung betraut war. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf den Prüfungsentscheid in Erfüllung einer ihm übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgabe des Bundes erstinstanzlich verfügt hat. Mit seiner Beschwerde werden als Beschwerdegründe die unrichtige Rechtsanwendung sowie die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht (Beschwerdeschrift vom 22. Oktober 2012, Seite 3, Ziffer 4). In seiner Stellungnahme vom 9. November 2012 führt der Beschwerdeführer weiter aus, dass ihm durch das Urteil der Vorinstanz Pflichten (Anschaffung von eigenen Computern) und Kosten (Parteientschädigungspflicht) auferlegt würden und beruft für die Rechtsweggarantie auf Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101).

2.5. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts begründet das blosse allgemeine Interesse an einer richtigen Anwendung des objektiven Bundesrechts keine Beschwerdelegitimation des Gemeinwesens; insbesondere ist eine Vorinstanz nicht bereits wegen eines allfälligen Unterliegens in einem Rechtsmittelverfahren bzw. allein wegen der Tatsache beschwerdelegitimiert, dass sie in einem Bereich, in dem sie zur Rechtsanwendung zuständig ist, eine bestimmte Rechtsauffassung vertritt, die in Widerspruch zu jener einer anderen zuständigen bzw. übergeordneten Behörde oder Instanz steht (BGE 131 II 58, 62 E. 1.3; 125 II 192, 194 f. E. 2a; 123 II 371, 375 E. 2d; weitere Entscheide zitiert in Waldmann, a. a. O., N. 44 zu Art. 89 BGG).

Vor diesem Hintergrund und in Anlehnung an die entwickelte Praxis des Bundesgerichts bezüglich der Beschwerdelegitimation des Gemeinwesens im Sinne von Art. 103 Bst. a des alten Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) hat die bis Ende 2006 als zuständige Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts tätige Rekurskommission EVD beschwerdeführenden Prüfungskommissionen die Beschwerdebefugnis mehrmals abgesprochen. Dies aber nur insoweit, als die Beschwerde der Prüfungskommission gegen einen Entscheid des Bundesamtes gerichtet war, mit welchem ein Prüfungsentscheid aufgehoben und die Beschwerde eines Prüfungskandidaten gutgeheissen wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4494/2008 E. 1.3.3 sowie unveröffentlichte Entscheide der Rekurskommission EVD HB/2006-11 vom 26. Juli 2006 E. 1.2.3, HB/2004-29 vom 20. September 2004 E. 1.3 f., HB/2003-4 vom 28. Juli 2003 E. 2.2). Anders entschied die Rekurskommission EVD in einem Verfahren betreffend eine von einer Prüfungskommission gegen einen Kostenentscheid erhobene Beschwerde, da die Prüfungskommission durch den angefochtenen Kostenentscheid gleich wie ein Privater unmittelbar in ihren Vermögensinteressen betroffen war (Entscheid der Rekurskommission EVD HB/2000-017 vom 10. Dezember 2001 E. 1.4.4). Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrmals Gelegenheit gehabt, die zitierte Rechtsprechung der Rekurskommission EVD zu bestätigen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2949/2009 E. 1.2.3 f.; B-4494/2008 E. 1.3.3 und B-7551/2006 E. 3.2.2 f.). Soweit der Beschwerdeführer als Organ mit der Durchführung einer Prüfung - im Sinne einer öffentlichen Aufgabe - betraut war und nicht in eigenen Interessen betroffen ist, führt dies zur Nichtanwendbarkeit von Art. 29a BV mangels Grundrechtsträgerschaft des Durchführungsorgans (vgl. dazu Esther Tophinke, Bedeutung der Rechtsweggarantie für die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung, in: ZBl 2006, S. 88 ff., insb. S. 89). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers macht es diesbezüglich keinen Unterschied, ob die Noten beurteilt werden, ob ein Verstoss gegen die Prüfungsvorschriften strittig ist oder ob es ein Prüfungsreglement gibt. Damit ist vorliegend auf die Frage, ob eine Rechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 29a BV vorliegt, nicht weiter einzugehen (vgl. dazu Andreas Kley, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, N. 11 zu Art. 29a BV).

2.6. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er durch das Urteil der Vorinstanz beschwert sei, weil ihm dadurch Pflichten auferlegt würden (insbesondere Kauf von Computern und Parteientschädigungspflicht). Im vorliegenden Fall kann das vorinstanzliche Urteil nicht als Vorgabe einer Pflicht angesehen werden, es wurde lediglich das Verhalten eines Prüfungskandidaten beurteilt. Dass das Urteil der Vorinstanz faktische Auswirkungen auf die Organisation der Prüfungen haben kann, ändert daran nichts. Indirekte Konsequenzen für den Beschwerdeführer aufgrund des vorinstanzlichen Urteils begründen keine Beschwerdelegitimation. Zwischen dem Streitgegenstand und dem legitimationsbegründenden persönlichen und spürbaren Nachteil muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3311/2012 E. 3.1, sowie Isabelle Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz. 615 f., Bernhard Waldmann, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum BGG, Basel 2008, N. 18 zu Art. 89 BGG; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 1774 ff.), welcher in casu nicht gegeben ist. Damit kann offen bleiben, ob der vorinstanzliche Entscheid tatsächlich dazu führt, dass der Plattenlegerverband eigene Computer beschaffen muss, was der Beschwerdegegner im Übrigen bestreitet.

2.7. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Parteientschädigungspflicht aus dem vorinstanzlichen Verfahren tangiere ihn in seinen Vermögensinteressen und stelle demnach ein schutzwürdiges Interesse dar, kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung besteht, obwohl Abs. 1 der Norm als "Kann-Vorschrift" aus-gestaltet ist, im Falle des Obsiegens ein Rechtsanspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4556/2011 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Die Parteientschädigung gehört, soweit das Obsiegen oder Unterliegen festgestellt wird, akzessorisch zur Hauptsache und vermag keine Legitimation zu begründen. Allenfalls die Höhe einer Parteientschädigung oder das Begehren um Abweichung einer Kostenverlegung vom Prinzip der Verlegung nach Obsiegen bzw. Unterliegen kann ein separater Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens sein und eine auf die Parteientschädigungsfrage beschränkte Beschwerdelegitimation begründen, nicht jedoch der Umstand, dass überhaupt eine Parteientschädigungspflicht besteht (vgl. dazu E. 2.5 hiervor). Im vorliegenden Fall wurde weder die Höhe der Parteientschädigung beanstandet noch ein Grund zur Abweichung von der Verlegung nach Obsiegen bzw. Unterliegen vorgebracht, weshalb auch insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

2.8. Als Zwischenergebnis ist demnach festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerdelegitimation nicht auf Art. 48 Abs. 1 VwVG zu stützen vermag, zumal ihm ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids abgeht.

2.9. Dem Beschwerdeführer steht ebenso wenig ein Behördenbeschwerderecht im Sinne von Art. 48 Abs. 2 VwVG zu. Damit eine Behörde in ihrer Funktion als Trägerin einer Verwaltungsaufgabe zur Beschwerde legitimiert ist, muss sie sich auf eine ausdrückliche, spezialgesetzliche Ermächtigung stützen können. Vorliegend besteht indessen - namentlich im Berufsbildungsgesetz - keine solche ausdrückliche Ermächtigung.

3.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer weder die Voraussetzungen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG noch diejenigen gemäss Art. 48 Abs. 2 VwVG erfüllt. Er ist daher nicht zur Beschwerde legitimiert, weshalb auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

4.

4.1. Bei diesem Verfahrensausgang wären dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 63 Abs. 2 Satz 2 VwVG werden selbst "anderen als Bundesbehörden", die Beschwerde führen und unterliegen, nur Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. Da im vorliegenden Fall die vermögensrechtlichen Interessen des Beschwerdeführers nicht tangiert sind, rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

4.2. Die Parteientschädigung im vorliegenden Verfahren ist nach Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE,
SR 173.320.2) auf Grund der eingereichten Kostennote festzusetzen. Ist wie im vorliegenden Fall keine Kostennote eingereicht worden, setzt das Gericht die Entschädigung für die notwendig erwachsenen Kosten auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Im vorliegenden Fall erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) für das Beschwerdeverfahren angemessen.

5.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. t BGG). Er ist demnach endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Rechtsvertreter; Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- den Beschwerdegegner (Rechtsvertreterin; Einschreiben)

- die Vorinstanz (Einschreiben; Akten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Marc Steiner Barbara Deli

Versand: 2. April 2013

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 412.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz BBG Art. 61 - 1 Rechtsmittelbehörden sind:
¹	Rechtsmittelbehörden sind:
^a	eine vom Kanton bezeichnete kantonale Behörde für Verfügungen kantonaler Behörden und von Anbietern mit kantonalem Auftrag;
^b	das SBFI für andere Verfügungen von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung;
²	Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 412.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz BBG Art. 26 Gegenstand - 1 Die höhere Berufsbildung dient auf der Tertiärstufe der Vermittlung und dem Erwerb der Qualifikationen, die für die Ausübung einer anspruchs- oder einer verantwortungsvolleren Berufstätigkeit erforderlich sind.
¹	Die höhere Berufsbildung dient auf der Tertiärstufe der Vermittlung und dem Erwerb der Qualifikationen, die für die Ausübung einer anspruchs- oder einer verantwortungsvolleren Berufstätigkeit erforderlich sind.
²	Sie setzt ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis, den Abschluss einer höheren schulischen Allgemeinbildung oder eine gleichwertige Qualifikation voraus.

SR 412.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz BBG Art. 29 Höhere Fachschulen - 1 Die Zulassung zu einer eidgenössisch anerkannten Bildung an einer höheren Fachschule setzt eine einschlägige berufliche Praxis voraus, soweit diese nicht in den Bildungsgang integriert ist.
¹	Die Zulassung zu einer eidgenössisch anerkannten Bildung an einer höheren Fachschule setzt eine einschlägige berufliche Praxis voraus, soweit diese nicht in den Bildungsgang integriert ist.
²	Die vollzeitliche Bildung dauert inklusive Praktika mindestens zwei Jahre, die berufsbegleitende Bildung mindestens drei Jahre.
³	Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)11 stellt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organisationen für die eidgenössische Anerkennung der Bildungsgänge und Nachdiplomstudien an höheren Fachschulen Mindestvorschriften auf. Sie betreffen die Zulassungsbedingungen, Lerninhalte, Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel.
⁴	Die Kantone können selber Bildungsgänge anbieten.
⁵	Die Kantone üben die Aufsicht über die höheren Fachschulen aus, soweit sie eidgenössisch anerkannte Bildungsgänge anbieten.

SR 412.101 Verordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung, BBV) - Berufsbildungsverordnung BBV Art. 23 Allgemeine Bestimmungen - (Art. 27 BBG)
¹	Werden in einem Fachgebiet eine eidgenössische Berufsprüfung und eine eidgenössische höhere Fachprüfung angeboten, so unterscheidet sich die eidgenössische höhere Fachprüfung von der eidgenössischen Berufsprüfung durch höhere Anforderungen.
²	Die Qualifikationen der höheren Berufsbildung werden auf international übliche Standards abgestimmt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

BBG:	26 29 61
BBV:	23 28
BGG:	83 89
BV:	29^a
OG:	103
VGG:	31 32 33 34
VGKE:	14
VwVG:	5 44 48 63 64