D-3989/2016 - 2018-02-12 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Mai 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3989/2016

Urteil vom 12. Februar 2018

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richterin Claudia Cotting-Schalch;

Gerichtsschreiber Raphael Merz.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Andrea Schmid,

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 24. Mai 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus B._______ (Distrikt C._______, Nordprovinz) verliess seinen Heimatstaat am 19. Mai 2014 mit seinem persönlichen Reisepass über den Flughafen D._______ via Kuala Lumpur, Singapur und Tokyo nach Zürich. Am Tag seiner Einreise in die Schweiz, dem 22. Mai 2014, stellte er im Flughafen Zürich-Kloten sein Asylgesuch.

B.
Anschliessend an die Befragung zur Person (nachfolgend: BzP) vom
25. Mai 2014 und die Anhörung zu den Asylgründen vom 2. Juni 2014 wurde dem Beschwerdeführer mit Telefax vom 6. Juni 2014 die Einreise in die Schweiz und die Fortsetzung seines Asylverfahrens bewilligt. Am
13. November 2014 wurde er ergänzend zu seinen Asylgründen befragt. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei verheiratet, Vater von drei Kindern und habe seinen Lebensunterhalt mit der Tätigkeit als (...) bestritten. Er sei in der Nähe von C._______ im mehrheitlich tamilisch besiedelten Norden von Sri Lanka aufgewachsen und sei aufgrund des Bürgerkriegs im Jahr 2005 zusammen mit seiner Familie nach D._______ umgezogen und habe dort bis ins Jahr 2009 gelebt. Im Frühling 2009 habe er seiner Tante einen Besuch im Flüchtlingslager in E._______ abgestattet. Anschliessend an diesen Besuch seien Leute des Criminal Investigation Department (nachfolgend: CID) zum ihm nach Hause gekommen und hätten ihn festgenommen. Er sei mitgenommen, zu einem Verhör gebracht und anlässlich von diesem gefragt worden, ob er Nachrichtendienstmitarbeiter der Liberation Tigers of Tamil Eelam (nachfolgend: LTTE) sei und ob er für die LTTE in D._______ arbeite. Dabei sei ihm auf den Rücken geschlagen worden und als sein Gesicht gegen den Tisch aufgeschlagen sei, habe er sechs Zähne verloren. Daraufhin sei er wieder freigelassen und in Spitalbehandlung gebracht worden. In der Folge sei er aus Angst vor weiteren Übergriffen mittels eines gültigen Touristenvisums über Thailand nach Malaysia ausgereist. Dort habe er ein Jahr gelebt und in einem (...) gearbeitet. Aufgrund der Lageberuhigung in Sri Lanka habe er sich im Jahr 2010 zu einer Rückkehr dahin entschieden. Nachdem er bei der sri-lankischen Botschaft in Malaysia vorgesprochen habe, sei er im April 2010 auf dem Luftweg nach D._______ zurückgekehrt. Bei der Einreise sei er während rund sechs Stunden auf dem Flughafen D._______ festgehalten und ausführlich befragt worden. Nach einem einjährigen Aufenthalt in D._______ mit seiner Familie sei er im Juni 2011 wieder in den tamilisch besiedelten Norden Sri Lankas zurückgekehrt. Ab diesem Zeitpunkt bis im April 2014 habe er keine Probleme mit den Behörden gehabt. Während dieser Zeit habe er als (...) gearbeitet und dabei (...) in ganz Sri Lanka durchgeführt. Im März 2014 habe er einen Kunden nach F._______ im Vanni-Gebiet chauffiert und dabei sei bei einer Strassensperre seine Identität kontrolliert worden. Drei Wochen nach dieser Kontrolle sei das Haus seiner Schwiegereltern von Mitarbeitern des CID aufgesucht und nach seiner Person gefragt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe er sich jedoch bei seinen Eltern befunden. Seit diesem Vorfall habe er sich nicht mehr in seinem Haus in G._______ aufgehalten, sondern in B._______ bei seinen Eltern. Zwei bis drei Tage später hätten dieselben Personen bei seinen Schwiegereltern nochmals vorgesprochen und erwähnt, dass sie ihn im Zusammenhang mit seiner (...) ins Vanni-Gebiet suchen würden. Die
dritte Vorsprache der Leute des CID habe am 15. Mai 2014 stattgefunden und es sei auch da zu einer verbalen Bedrohung gekommen. Insgesamt seien die Mitarbeiter des CID fünf Mal bei seiner Familie aufgetaucht: Drei Mal, als er selber noch in Sri Lanka gewesen sei, und zwei Mal nach seiner Ausreise. Daraufhin habe er mit Hilfe seines Schwiegervaters die Ausreise aus Sri Lanka vorbereitet. Am 19. Mai 2014 sei er mit seinem persönlichen Reisepass über den Flughafen D._______ via Kuala Lumpur, Singapur und Tokyo nach Zürich gelangt.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er folgende Dokumente ein: ein Schreiben des Nachbarn vom 28. Juli 2014, eine Heiratsurkunde vom 7. Januar 2008, seine sri-lankische Identitätskarte sowie seinen Pass.

C.
Mit Asylentscheid vom 24. Mai 2016 - eröffnet am 26. Mai 2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

D.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 27. Juni 2016 durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon sei ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Feststellung, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukomme. Als Beilage zur Beschwerde reichte er einen Kurzbericht der Hilfswerksvertretung vom 15. Juni 2016 ein.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2016 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Schreiben vom 19. Juli 2017 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer einlässlichen Vernehmlassung - dem Beschwerdeführer am 21. Juli 2017 zur Kenntnisnahme zugestellt - und hielt an ihren Erwägungen im angefochtenen Entscheid fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

1.4 Der Beschwerde kommt von Amtes wegen aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 42 AsylG und Art. 55 VwVG); die Vorinstanz hat diese nicht entzogen. Auf den diesbezüglichen Antrag ist somit mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzugehen.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Entscheids aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien einerseits - betreffend die Festnahme im Frühling 2009 - nicht asylrelevant (vgl. sogleich E. 4.1.1) und betreffend den Vorfall im März 2014 überdies nicht glaubhaft (vgl.
E. 4.1.2).

4.1.1 Im Anschluss an die vorübergehende Festnahme im Jahr 2009 sei der Beschwerdeführer ein erstes Mal von Sri Lanka nach Malaysia ausgereist und nach einem Jahr wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt. Bei der wenige Stunden dauernden Festnahme habe es sich um einen einmaligen Eingriff gehandelt, der keine formellen Weiterungen für ihn zur Folge gehabt habe. Auch nach seiner Wiedereinreise in Sri Lanka im Jahr 2010 sei er auf dem Flughafen D._______ lediglich während sechs Stunden einer Routinebefragung im Zusammenhang mit seinem Aufenthalt in Malaysia unterzogen worden. Seither habe er bis ins Jahr 2014 behördlicherseits unbehelligt zu leben vermocht. Angesichts dessen sei weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht ein Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis von 2009 und seiner im Mai 2014 erfolgten zweiten Ausreise ersichtlich. Aus diesem Grund würden seine diesbezüglichen Vorbringen keine Asylrelevanz entfalten.

4.1.2 Die Vorinstanz legte weiter dar, der Beschwerdeführer mache geltend, er sei im März 2014, nachdem er im Norden Sri Lankas Passagiere transportiert habe, behördlich gesucht worden. Aus Furcht vor weiteren Nachteilen sei er deshalb im Mai 2014 abermals aus Sri Lanka ausgereist. Es scheine aufgrund seiner Schilderungen jedoch unklar, weshalb er nach (...) überhaupt behördlich gesucht worden sein solle, zumal er (...) auf der Hin- und Rückfahrt bei einem behördlichen Kontrollposten bereits kontrolliert worden seien. Es sei zudem nicht zu übersehen, dass er weder anlässlich der BzP vom 25. Mai 2014 noch anlässlich der Anhörung vom 2. Juni 2014 erwähnt habe, dass die behördliche Suche nach ihm im Zusammenhang mit zwei getöteten LTTE-Aktivisten stehen könne. Erst im Anschluss an die Rechtsbelehrung habe er diesen möglichen Sachverhalt erstmals erwähnt. Demgemäss seien zwei mutmassliche LTTE-Aktivisten vor jenem Haus erschossen worden, zu dem er (...) transportiert habe. Anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 13. November 2014 habe er betont, mit dieser Sache nichts zu tun gehabt zu haben, sondern einfach zufällig im Rahmen (...) in der betreffenden Region unterwegs gewesen zu sein. Darüber hinaus würden seine Rahmenschilderungen weitere Widersprüche aufweisen betreffend den genauen Zeitpunkt und Zielort (...) sowie die konkreten Geschehnisse am Zielort. Daraus folge, dass ihm die Geschehnisse im Frühjahr 2014, die ihn zur Ausreise aus Sri Lanka bewogen hätten, nicht geglaubt werden könnten. Folglich würde er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei.

4.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, die überwiegende Mehrheit der im angefochtenen Entscheid aufgeführten Ungereimtheiten könne ohne Weiteres entkräftet werden, so dass die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen in einer Gesamtbetrachtung seiner Aussagen zu bejahen sei (vgl. E. 4.2.1). Es bestehe zudem der erforderliche Kausalzusammenhang und seine Verfolgung sei erwiesen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und er Anspruch auf Asyl habe (vgl. E. 4.2.2).

4.2.1 Die Vorinstanz habe in ihrer Argumentation übersehen, dass seine Schilderungen in einem grösseren Zusammenhang eingebettet zu sehen seien. Die Fahrt in das Vanni-Gebiet, inklusive die Kontrollen an den behördlichen Checkpoints, dürfe nicht isoliert betrachtet werden. Er sei im Vanni-Gebiet zwar lediglich kontrolliert worden und habe seine Personalien offenlegen müssen. Im Anschluss daran sei er jedoch wiederholt an seinem Wohnort von Beamten des CID aufgesucht worden. Diese Tatsache zeige eindeutig, dass der Geheimdienst ihn verdächtige, in die Unruhen involviert zu sein und er somit in deren Visier geraten sei. Die mehrstündige Anhaltung im Jahr 2010 durch die sri-lankischen Behörden am Flughafen D._______ sei ebenfalls ein Indiz dafür, dass er unter staatlicher Beobachtung stehe. Dass er sich im Zusammenhang mit dem Transport im Frühjahr 2014 nicht mehr an alle Zeit- und Kilometerangaben habe erinnern können, sei nicht als Widerspruch zu werten, sondern der Tatsache zuzurechnen, dass die vertiefte Anhörung erst rund acht Monate nach der fraglichen Fahrt ins Vanni-Gebiet stattgefunden habe. Für die Glaubhaftigkeit spreche, dass er in der Lage gewesen sei, die Geschehnisse substantiiert und detailreich zu schildern und seine Vorbringen plausibel und schlüssig seien.

4.2.2 Der Ansicht der Vorinstanz, wonach die gewalttätige und geheime Interrogation durch den CID im Jahre 2009 ein einmaliger Eingriff gewesen sei, könne nicht gefolgt werden. Er habe nach seiner Rückkehr von Malaysia nach Sri Lanka zwar für einige Jahre ein ruhiges und geregeltes Leben führen können, im Jahr 2014 sei es jedoch wieder zu Unruhen im Vanni-Gebiet gekommen. Die routinemässig wirkenden Kontrollen und die anschliessend stattgefundenen Visiten der Beamten des CID würden zeigen, dass die Behörden ihn verdächtigten mit den Unruhen verbunden zu sein. In Anbetracht der Verdachtsäusserungen der Behörden im Jahr 2009, dass der Beschwerdeführer als Informant der LTTE angesehen worden sei, seien die behördlichen Handlungen in den Jahren 2009 und 2014 nicht isoliert zu betrachten. Bei der Befragung im Jahr 2009 hätten die Beamten des CID versucht, ihm unter massiver Gewaltanwendung ein Geständnis bezüglich Spionagetätigkeit für die LTTE abzuringen. Dieses Ereignis habe ihn in eine permanente Bedrohungslage versetzt, da er ins Visier der Behörden geraten sei, und habe ihn fortan einem erhöhten Gefährdungsrisiko ausgesetzt und sei somit im Zusammenhang mit der erneuten Bedrohungslage im Jahr 2014 sachlich und zeitlich kausal für seine Flucht.

Im Grundsatzurteil BVGE 2011/24 (vgl. dort E. 8.1) habe das Bundesverwaltungsgericht verschiedene Risikogruppen definiert. So würden insbesondere Personen, die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs verdächtigt würden, mit den LTTE in Verbindung gestanden zu sein, einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegen. Er gehöre dieser Risikogruppe an, da er seit dem Jahr 2009 von den Behörden verdächtig worden sei, für die LTTE gearbeitet zu haben und im Jahr 2014 erneut ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten sei. Gemäss den UNHCR-Richtlinien sei dabei nicht relevant, ob die betroffene Person tatsächlich jemals ein aktives Mitglied der LTTE gewesen sei. Ein genereller Ausschluss einer Verfolgungsgefahr aufgrund eines geringen politischen Profils sei nicht zulässig. In Bezug auf die sechsstündige Befragung im Jahr 2010 am Flughafen in D._______ sei es zwar zutreffend, dass diese für ihn keine ernsthaften Nachteile nach sich gezogen habe, dies alleine vermöge jedoch nicht zu begründen, dass ihm eine Verfolgungsgefahr abzusprechen sei, zumal es sich der Kenntnis der Vorinstanz und der Rechtsvertreterin entziehe, was Gegenstand der Abklärungen der Behörden gewesen sei.

Zusammenfassend würden die glaubhaften Aussagen allfällige Unstimmigkeiten überwiegen. Da er habe glaubhaft machen können, dass er in Sri Lanka gefährdet sei, seien sämtliche Voraussetzungen an die Erteilung von Asyl gegeben.

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57
E. 2.3).

5.1.1 Zur Tätigkeit als (...) befragt, brachte der Beschwerdeführer tatsächlich verschiedene Sachverhalte vor. In den drei Befragungen erklärte er, dass er je nach Auftrag überall hin habe gehen müssen (SEM-Akte A12, F95), oft ins Vanni-Gebiet gefahren sei (SEM-Akte A7, 7.02), immer (...) gemacht habe und überall in Sri Lanka unterwegs gewesen sei (SEM-Akte A24, F40). Divergierend dazu führte er aus, dass (...) in März 2014 (...) gewesen sei, den er ins Vanni-Gebiet unternommen habe (SEM-Akte A24, F27). Als er auf die unterschiedlichen Angaben angesprochen wurde, konnte er keine plausible Erklärung liefern (SEM-Akte A24, F30). Falls der Beschwerdeführer wirklich während vier Jahren als (...) arbeitete und nur einmal in dieser Zeit das Vanni-Gebiet durchquerte, wäre zu erwarten gewesen, dass er konstante Angaben über (...) hätte machen können und er noch wüsste, dass er nur einmal durch das Vanni-Gebiet gefahren sei.

5.1.2 In Bezug auf die Anzahl Male, wie oft er und seine Familienangehörigen von den Beamten des CID aufgesucht worden seien, machte der Beschwerdeführer keine kohärenten Angaben. Zuerst gab er an, die Mitarbeiter des CID seien insgesamt fünf Mal bei seiner Familie gewesen, drei Mal als er noch in Sri Lanka gewesen sei und zwei Mal nach seiner Ausreise (SEM-Akte A12, F110). Bei der späteren Befragung führte er aus, dass selbst nach seiner Ausreise die Angestellten des CID vier, fünf Mal bei seiner Familie gewesen seien und nach ihm gesucht hätten. Bei einem so bedeutsamen Ereignis sollte davon ausgegangen werden können, dass er gleichlautende Angaben machen kann. Da er im Übrigen bei seinen Fahrten als (...) offenbar öfters bei einem Checkpoint kontrolliert wurde und sich in B._______ hatte registrieren lassen (SEM-Akte A7, 2.01 und A12, F15), mussten die Behörden genaue Angaben über ihn und seinen Aufenthaltsort gehabt haben. Es kann davon ausgegangen werden, dass sie ihn bei Bedarf ohne Weiteres in B._______ hätten ausfindig machen können.

5.1.3 Befragt nach dem Ablauf am Kontrollposten am 28. März 2014, machte der Beschwerdeführer ebenfalls unterschiedliche Angaben. Bei der zweiten Befragung erklärte er, das Militär habe die Personalien aller kontrolliert (SEM-Akte A12, F102). Bei der dritten Befragung brachte er dagegen vor, es seien nicht alle Passagiere kontrolliert worden, nur die eine Person, die vorne neben ihm gesessen sei (SEM-Akte A24, F20). Auf diesen Widerspruch angesprochen, konnte er wiederum keine Erklärung liefern (SEM-Akte A24, F32). Da der Beschwerdeführer eine Verfolgung aufgrund dieser Kontrolle geltend macht, wäre auch hier zu erwarten, dass er widerspruchsfreie Angaben über die Geschehnisse machen kann.

5.1.4 Auch bei den Ausführungen zur Nähe zu den LTTE machte der Beschwerdeführer divergierende Angaben. Zuerst erklärte er, der jüngere Sohn seiner Tante sei Mitglied bei den LTTE gewesen, ihm sei aber nicht bekannt, ob die Tante deswegen Probleme bekommen habe (SEM-Akte A12, F56/58). Später gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er selber habe nie etwas mit den LTTE zu tun gehabt und auch niemand aus seiner Familie sei bei den LTTE gewesen (SEM-Akte A24, F37). Auch insofern ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer unterschiedliche Antworten gab.

5.1.5 In Übereinstimmung mit dem SEM ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer verschiedentlich in widersprüchliche Aussagen verstrickte. Seine im Rahmen des rechtlichen Gehörs abgegebenen Erklärungen vermögen die Widersprüche ebenso wenig zu entkräften wie die Ausführungen in der Beschwerde, wonach er sich in einem Zustand der Angst und des Stresses befunden habe und die dritte Befragung mehrere Monate nach dem fraglichen Ereignis durchgeführt worden sei. Vielmehr fanden die BzP und die Anhörung zu den Asylgründen innert einer Woche statt, die ergänzende Anhörung gut fünf Monate später. Selbst wenn seit den Vorkommnissen in seinem Heimatland acht Monate vergangen sind, kann erwartet werden, dass er sich an Einzelheiten erinnert und sich in wesentlichen Punkten widerspruchsfrei zu äussern vermag. Dass der Beschwerdeführer während der Befragungen unter grossem Druck gestanden haben soll, geht aus den Protokollen nicht hervor. Schliesslich sind auch die eingereichten Beweismittel, insbesondere der Kurzbericht der Hilfswerksvertretung und das Schreiben des Nachbarn, das als Gefälligkeitsschreiben zu werten ist, nicht geeignet, am Dargelegten etwas zu ändern.

5.1.6 In Würdigung der Argumente, die für bzw. gegen die Glaubhaftigkeit sprechen, und unter Berücksichtigung der gesamten Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers - soweit die Glaubhaftigkeit zu prüfen ist - überwiegend unglaubhaft ausgefallen sind. Die Argumentation des SEM ist zu bestätigen, zumal sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers zahlreiche Ungereimtheiten ergeben, welche mit einer glaubhaften Darstellung nicht zu vereinbaren sind. Folglich ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, den zur Begründung seines Asylgesuchs vorgetragenen Sachverhalt in den wesentlichen Punkten glaubhaft zu machen.

5.2 Gemäss den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung schloss die Vorinstanz nicht aus, dass der Beschwerdeführer im Verlauf des Kriegsendes im Jahr 2009 von den sri-lankischen Behörden mitgenommen, für mehrere Stunden festgehalten, befragt und misshandelt wurde. Sie verneinte indes einen sachlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen diesem Vorfall und der Ausreise des Beschwerdeführers aus Sri Lanka im Jahr 2014.

5.2.1 Eine Verfolgungssituation muss in der Regel aktuell sein, um gemäss Art. 3 AsylG als asylrelevant zu gelten. Dies bedeutet einerseits, dass zwischen dem Ereignis und der Flucht ein zeitlicher Kausalzusammenhang bestehen muss. Anderseits muss die Asylrelevanz einer Verfolgung auch noch zum Zeitpunkt des Entscheids bestehen. Dabei wird anerkannt, dass es plausible objektive und subjektive Gründe gibt, die eine zeitlich verzögerte Ausreise erklärbar machen. Ein fehlender zeitlicher Zusammenhang zwischen Vorverfolgung und Ausreise zerstört zwar die Regelvermutung zugunsten des Vorliegens begründeter Furcht vor Verfolgung; indessen schliesst dies nicht aus, dass im konkreten Einzelfall die früher erlittene Vorverfolgung ein Grund für die heutige Furcht vor Verfolgung darstellen kann. Die begründete Furcht vor Verfolgung ist dann freilich nicht aufgrund einer Regelvermutung aus der erlittenen Vorverfolgung abzuleiten, sondern ihr Bestehen im Zeitpunkt der Ausreise ist darzutun und gesondert zu prüfen. Eine starre zeitliche Grenze, wann der Kausalzusammenhang als unterbrochen zu gelten hat, lässt sich nicht festlegen. Bei einer Zeitspanne von mehr als zwei Jahren wird jedenfalls in der Praxis ein Kausalzusammenhang nicht mehr bejaht (BVGE 2009/51 E. 4.2.5 m.H.).

5.2.2 Der Beschwerdeführer führt selber aus, dass er in der Zeit zwischen seiner Rückkehr von Malaysia nach Sri Lanka (im April 2010) bis in den März 2014 ein ruhiges und geregeltes Leben in seiner Heimat habe führen können. In dieser Zeit habe er im ganzen Land als (...) gearbeitet und (...) durch ganz Sri Lanka erledigt. Dabei sei er auch immer wieder an Checkpoints kontrolliert worden. Falls also die Behörden ein Interesse an ihm gehabt hätten, ist davon auszugehen, dass es den Mitarbeitern des CID ein Leichtes gewesen wäre, den Beschwerdeführer festzunehmen. Offenbar haben ihn diese während vier Jahren aber in keiner Weise behelligt. Ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Vorfall im Frühling 2009 und der Ausreise im Mai 2014 ist auch darum nicht ersichtlich, weil die Behörden den Beschwerdeführer im Frühling 2009 mit einem Visum legal ausreisen liessen und ihm trotz eines abgelaufenen Visums im Jahr 2010 wieder einreisen liessen und er zu diesem Zeitpunkt zwar während sechs Stunden am Flughafen von den sri-lankischen Behörden angehört wurde, ansonsten aber keine weiteren ernsthaften Nachteile erlitten hat. Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, dass jemals gegen ihn ein Strafverfahren geführt worden sei oder er sonst wie von den Behörden festgehalten worden wäre. Vorliegend hat das Vorbringen im Jahr 2009 offensichtlich nicht zur Ausreise des Beschwerdeführers im Jahr 2014 geführt. Wie gesehen, ist die vorgebrachte behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit ihm vorgeworfenen LTTE-Aktivitäten insgesamt nicht glaubhaft ausgefallen, weshalb nicht von einer fortgesetzten Verfolgung seiner Person gesprochen werden kann. Mithin ist nicht davon auszugehen, dass er nach 2009 von den sri-lankischen Behörden in asylrelevanter Weise verfolgt worden ist.

5.2.3 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz somit eine begründete Furcht aufgrund des Vorfalls im Jahr 2009 zum Zeitpunkt der Ausreise - und damit die Asylrelevanz - zu Recht verneint.

6.
Weiter hat die Vorinstanz aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht erwogen, es bestehe aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde.

6.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1).

6.2 In Bezug auf den vorliegenden Fall ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er seit Kriegsende (2009) mit den Behörden Sri Lankas relevante Probleme bekommen hätte. Daraus kann geschlossen werden, dass die sri-lankischen Behörden an seiner Person kein Interesse (mehr) haben. Folglich ist in seinem Fall auch nicht davon auszugehen, dass er in einer Stop-List aufgeführt wird. Da er gemäss seinen Angaben nur niederschwellige Arbeiten, namentlich das Servieren von Tee sowie Reinigungsarbeiten während zweier Monate im Jahr 1998, für die LTTE geleistet hat, ist nicht anzunehmen, dass ihm Verbindungen zu den LTTE vorgeworfen werden, welche im Zusammenhang mit dem Wiedererstarken der Organisation zu sehen wären. Untergeordnete Tätigkeiten für die LTTE hat fast die gesamte tamilische Bevölkerung geleistet und führt deshalb regelmässig nicht zu einer Gefährdung im Sinne der Praxis, zumal die sri-lankischen Behörden diese Tätigkeiten nicht als Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat wahrnehmen. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, es sei ihm im Zuge der Zerschlagung der LTTE gegen Kriegsende und wegen der Tätigkeit als (...) eine Nachrichtendienstmitarbeit bei dieser Organisation vorgeworfen worden. Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen sind die geltend gemachten behördlichen Suchen nach seiner Person im Frühling 2014 allerdings nicht als glaubhaft zu betrachten. Unter diesen Umständen sind keine überzeugenden Hinweise ersichtlich, dass die sri-lankischen Behörden Interesse an ihm gezeigt hätten. Darüber hinaus fehlen Anhaltspunkte dafür, dass sich dies nach seiner Rückkehr ändern könnte. Angesichts des vierjährigen Aufenthaltes im Heimatland vor der Ausreise ohne glaubhafte Probleme mit den sri-lankischen Behörden ist nicht damit zu rechnen, dass er bei der Wiedereinreise wegen eines durchlaufenen Asylverfahrens in der Schweiz mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen hat. Davon ist umso weniger auszugehen, als er gestützt auf die Aktenlage in der Schweiz nicht aufgefallen ist und ihm somit auch keine Verbindung zu den LTTE in der Schweiz vorgeworfen werden kann.

6.3 Nach dem Gesagten sind keine asyl- beziehungsweise flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich, weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9; je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhält, hat sich der EGMR mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen und Tamilinnen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, befasst (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe eine unmenschliche Behandlung. Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen (vgl. auch BVGE 2011/24 E. 10.4).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Im Referenzurteil E-1866/2015 nahm das BVGer eine aktuelle Lagebeurteilung auch mit Bezug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Sri Lanka vor (vgl. a.a.O. E.13.2-13.4). Betreffend die Nordprovinz hielt es zusammengefasst fest, es stütze die bisherige Praxis des SEM, wonach der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des Vanni-Gebiets; vgl. dazu Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5) ebenfalls zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien - insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation - bejaht werden kann (vgl. a.a.O. E.13.3).

Der Beschwerdeführer stammt aus dem Distrikt C._______ (Nordprovinz). Er verfügt an seinem Herkunftsort B._______ beziehungsweise in G._______, wo seine Ehefrau und Kinder leben, über ein grosses familiäres Beziehungsnetz. Es darf daher davon ausgegangen werden, dass ihm bei einer Rückkehr an seinen früheren Wohnort eine Wohnmöglichkeit zur Verfügung steht und er von seiner Familie sowie allenfalls seinen Verwandten unterstützt wird. Der noch verhältnismässig junge und gesunde Beschwerdeführer hat bereits vor seiner Ausreise selbständig als (...) gearbeitet. Es sind daher keine Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf schliessen lassen würden, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Somit erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch angesichts des mit Verfügung vom 1. Juli 2016 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Mia Fuchs Raphael Merz

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106