1B_153/2019 - 2019-12-11 - Procédure pénale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 153/2019

Urteil vom 11. Dezember 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Muschietti,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Sonja Pflaum,

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Abt. Kompetenzzentrum Cybercrime, Postfach, 8027 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen das Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht,
vom 26. Februar 2019 (GM180038).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts qualifizierter Drogendelikte. Sie wirft ihm vor, er habe zwischen dem 1. Januar und dem 3. August 2018 im sogenannten "Darknet" (verschlüsseltes Internet-Netzwerk "Tor") Drogenangebote über verdeckte Handelsplattformen aufgeschaltet und grosse Mengen Betäubungsmittel, darunter Kokain mit hohem Reinheitsgehalt, an in der Schweiz ansässige Kunden verkauft bzw. auf dem Postweg geliefert. Am 3. August 2018 wurde der Beschuldigte verhaftet und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt. Gleichentags liess die Staatsanwaltschaft (gestützt auf einen Durchsuchungsbefehl vom 2. August 2018) diverse elektronische Geräte und Datenträger sicherstellen. Sie "beschlagnahmte" diese mit Verfügung vom 13. August 2018. Mit zwei Verfügungen vom 7. August 2018 "beschlagnahmte" die Staatsanwaltschaft zudem elektronisch aufgeschaltete Angebote von zwei Usern auf diversen Darknet-Handelsplattformen sowie weitere Angebote (der dem Beschuldigten zuzuordnenden Accounts) auf anderen einschlägigen Plattformen.

B.
Am 23. August 2018 verlangte der Beschuldigte die Siegelung sämtlicher von den beiden Verfügungen vom 7. August 2018 betroffenen Dateien. Am 24. August dehnte er das Siegelungsbegehren aus auf diverse von der Verfügung vom 13. August 2018 betroffene elektronische Geräte und Datenträger. Am 29. August 2018 stellte die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch. Gleichzeitig erhob der Beschuldigte beim kantonalen Obergericht Beschwerden gegen die Beschlagnahmeverfügungen vom 7. August 2018.

C.
Auf die Beschwerden gegen die Beschlagnahmeverfügungen vom 7. August 2018 trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschlüssen vom 14. November 2018 nicht ein. Am 14. Januar 2019 reichte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht die betreffenden rechtskräftigen Nichteintretensentscheide des Obergerichtes ein. Mit Verfügung vom 26. Februar 2019 nahm das Zwangsmassnahmengericht das am 2. November 2018 (für die Dauer der Beschwerdeverfahren) sistierte Entsiegelungsverfahren wieder auf.

D.
Mit Entscheid vom 26. Februar 2019 entschied das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht (ZMG), über das Entsiegelungsgesuch vom 29. August 2018 wie folgt: Es wies (in Dispositivziffer 1) das Entsiegelungsbegehren insoweit ab, als es die Sicherstellungen der von Dispositivziffern 1b der beiden Verfügungen vom 7. August 2018 betroffenen Dateien aufhob. Im Übrigen hiess das ZMG das Entsiegelungsbegehren (in Dispositivziffer 2) gut. Es gab die von Dispositivziffern 1a der Verfügungen vom 7. August 2018 betroffenen Dateien zweier User auf Accounts von vier Darknet-Handelsplattformen zur Durchsuchung frei. Ebenso gab das ZMG die (gemäss Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft vom 2. August 2018) sichergestellten elektronischen Geräte (Computer, Mobiltelefone, Kameras und weitere Datenträger) zur Durchsuchung frei.

E.
Gegen den (Teil-) Entsiegelungsentscheid des ZMG vom 26. Februar 2019 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 28. März 2019 an das Bundesgericht.
Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, soweit darin Freigaben zur Durchsuchung erfolgten. Dies betreffe die Angebote von zwei Darknet-Usern. Diesbezüglich sei das Entsiegelungsgesuch ebenfalls abzuweisen. Was allfällige Änderungen der Strafbehörden an sichergestellten Benutzerkonten betreffe ("Passwort des Accounts und E-Mail-Adresse zur Rücksetzung des Passwortes") sowie die polizeiliche Verwaltung der Benutzerkonten, sei durch das Bundesgericht "festzustellen", dass die (in den beiden Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 7. August 2018) "angekündigten Änderungen samt Verwaltung durch die Kantonspolizei Zürich zu unterlassen" seien. Was die (gemäss Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft vom 2. August 2018) sichergestellten elektronischen Geräte betrifft, sei "eine richterliche Triage" vorzunehmen. Dabei sei "das auf den gesiegelten Datenträgern befindliche pornografische Material auszusondern"; eventualiter sei "zumindest dasjenige pornografische Material auszusondern, das selbstgedrehte pornografische Aufzeichnungen vom Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau und vom Beschwerdeführer mit seiner Ex-Freundin" enthalte.
Das ZMG hat am 1. April 2019 auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 23. April 2019 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte (innert erstreckter Frist) am 3. Juni 2019. Die Staatsanwaltschaft hat am 14. Juni 2019 auf eine (fakultative) Duplik verzichtet. Innert der auf den 24. Juni 2019 (fakultativ) angesetzten Frist hat auch das ZMG keine weitere Stellungnahme eingereicht.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entsiegelungsentscheid (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 3 StPO). Zu prüfen ist, ob die gesetzlichen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 78 ff . BGG). Das Bundesgericht beurteilt diese Frage von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 -2 BGG; BGE 142 IV 196 E. 1.1 S. 197; 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; 284 E. 2.3 S. 287; 289 E. 1.3 S. 292; je mit Hinweisen).

1.1. Gegenstand des angefochtenen (Teil-) Entsiegelungsentscheides ist die Frage, inwiefern gesetzlich geschützte Geheimnisinteressen einer Durchsuchung von gesiegelten Aufzeichnungen und elektronischen Datenträgern entgegenstehen (Art. 246 -248 StPO; BGE 144 IV 74 E. 2 S. 76-81 mit Hinweisen). Nicht zu prüfen ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren, ob das kantonale Obergericht auf Beschwerden des Beschuldigten gegen zwei Beschlagnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft vom 7. August 2018 zu Unrecht nicht eintrat. Die betreffenden Nichteintretensbeschlüsse vom 14. November 2018 sind unbestrittenermassen in Rechtskraft erwachsen. Auf diesbezügliche materielle Vorbringen, welche nicht Fragen der Entsiegelung und Durchsuchung betreffen, ist nicht einzutreten (vgl. Art. 80 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Das Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers betreffend die Verwaltung von elektronischen Accounts (inklusive Passwörterverwaltung) durch die Untersuchungsbehörde bezieht sich nicht auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheides (Entsiegelung und Durchsuchung von Aufzeichnungen und Gegenständen gemäss Art. 248 i.V.m. Art. 246 StPO), sondern auf weitere Untersuchungshandlungen bzw. vorläufige strafprozessuale Sicherungsmassnahmen der Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 69 f . StGB). Darauf ist nicht einzutreten (Art. 80 BGG; vgl. konnexes Urteil des Bundesgerichtes 1B 185/2019 vom 26. November 2019 E. 1.1). Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann zudem offen bleiben, ob und inwieweit die Siegelungsbegehren rechtzeitig gestellt worden sind.

1.2. Die Beschwerde in Strafsachen gegen Entsiegelungsentscheide der Zwangsmassnahmengerichte ist nur zulässig, wenn dem Betroffenen wegen eines Eingriffs in seine rechtlich geschützten Geheimnisinteressen ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 143 I 241 E. 1 S. 244; 141 IV 289 E. 1.1-1.2 S. 291 f. mit Hinweisen; nicht amtl. publ. E. 1 von BGE 144 IV 74, E. 2.1 von BGE 143 IV 270, und E. 2 von BGE 142 IV 207). Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft den Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen, der ein Siegelungsbegehren gestellt hat, die prozessuale Obliegenheit, die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend zu substanziieren. Dies gilt besonders bei grossen Datenmengen. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das Gericht nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem
Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gehalten, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 S. 211, E. 11 S. 228; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6 S. 87; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 195, E. 5.3.3 S. 199; nicht amtl. publ. E. 6 von BGE 144 IV 74). Zur Beschwerde in Strafsachen ist zudem nur befugt, wer ein eigenes rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Zwischenentscheides hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Die betreffenden Sachurteilsvoraussetzungen sind in der Beschwerdeschrift ausreichend zu substanziieren, soweit sie nicht offensichtlich erfüllt erscheinen (Art. 42 Abs. 1 -2 BGG; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; 284 E. 2.3 S. 287; 289 E. 1.3 S. 292; je mit Hinweisen).

1.3. In der Beschwerdeschrift wird der drohende nicht wieder gutzumachende Rechtsnachteil wie folgt begründet: Im Falle einer Entsiegelung würden einerseits "Daten auf eine unzulässige Art und Weise ins Strafverfahren eingeführt". Anderseits sei zu verhindern, dass nicht untersuchungsrelevantes "pornografisches Material" erhoben würde. Diesbezüglich sei teilweise auch die Privat- und Intimsphäre des Beschuldigten betroffen.
Zur Frage der Beschwerdelegitimation (bzw. seines rechtlich geschützten Anfechtungsinteresses) macht der Beschuldigte geltend, er sei identisch mit zwei Usern von betroffenen Darknet-Handelsplattformen. Ausserdem bestehe ein "hinreichendes öffentliches Interesse" an der materiellen Behandlung seiner Beschwerde, zumal sich Rechtsfragen von "grundsätzlicher Bedeutung" stellten.

1.4. Entsiegelt hat die Vorinstanz zunächst elektronische Dateien mit Angeboten (von zwei Usern) auf Darknet-Handelsplattformen (angefochtener Entscheid, Dispositivziffer 2, erster Absatz). In diesem Zusammenhang werden in der Beschwerdeschrift keinerlei bedrohte und gesetzlich geschützte eigene Geheimnisinteressen genannt, geschweige denn ausreichend substanziiert. Das blosse prozesstaktische Parteiinteresse eines Beschuldigten, wonach es der Untersuchungsbehörde möglichst erschwert werden sollte, belastendes Beweismaterial zu erheben, fällt nicht unter die schutzwürdigen Geheimnisinteressen im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO (BGE 144 IV 74 E. 2.6 S. 79 f.; 142 IV 207 E. 11 S. 228).
Hinzu kommt, dass es im Hinblick auf diese Dateien auch an einem eigenen rechtlich geschützten Anfechtungsinteresse des Beschwerdeführers fehlen würde (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Vor einer Entsiegelung und Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft (Art. 246 StPO) lassen sich die betreffenden gesiegelten Dateien, die von zwei (anonymisierten) Usern elektronisch aufgeschaltet worden sind, noch nicht ausreichend dem Beschuldigten persönlich zurechnen. Diesbezüglich ist weder ein eigenes rechtlich geschütztes Anfechtungsinteresse ausreichend dargetan (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG), noch ein drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B 185/2019 vom 26. November 2019 E. 1.2-1.5).

1.5. Entsiegelt hat die Vorinstanz sodann diverse elektronische Geräte und andere Datenträger (angefochtener Entscheid, Dispositivziffer 2, zweiter Absatz). Das pauschale Vorbringen, die betreffenden Datenträger enthielten (nicht näher spezifiziertes) "pornografisches Material", begründet grundsätzlich noch kein schutzwürdiges Geheimnisinteresse des Beschwerdeführers. Der Beschuldigte macht allerdings (im Eventualstandpunkt) noch geltend, es sei jedenfalls "dasjenige pornografische Material auszusondern, das selbstgedrehte pornografische Aufzeichnungen vom Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau und vom Beschwerdeführer mit seiner Ex-Freundin" enthalte.
Die Vorinstanz hat dazu Folgendes erwogen: Zwar habe der Beschuldigte beiläufig behauptet, auf den sichergestellten Geräten und Datenträgern befinde sich auch selbst gedrehtes pornografisches Material von ihm, seiner Ehefrau und seiner Ex-Freundin. Dazu habe er jedoch keine weiteren nachprüfbaren Aussagen gemacht. Auch aus den (bei den Akten liegenden) Aussagen seiner Ehefrau ergäben sich keine Anhaltspunkte für entsprechendes pornografisches Material. Ebenso wenig habe der Beschwerdeführer im Entsiegelungsverfahren substanziiert, auf welchen versiegelten Geräten bzw. Datenträgern sich solche Aufzeichnungen befinden könnten. Es sei grundsätzlich nicht die Aufgabe des Entsiegelungsrichters zu prüfen, wo angebliche geheimnisgeschütze Dateien gespeichert sein könnten. Der Beschuldigte sei insofern seinen Substanziierungsobliegenheiten nicht nachgekommen (vgl. angefochtener Entscheid, E. IV/5.3, S. 16 f.).

1.6. Nach der oben (E. 1.2) dargelegten Praxis hat ein Beschuldigter, der gegen einen Entsiegelungsentscheid Beschwerde beim Bundesgericht erhebt, ausreichend darzulegen, inwiefern ihm durch einen Eingriff in seine rechtlich geschützten Geheimnisinteressen ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 42 Abs. 1 -2 BGG). Dabei hat er angeblich tangierte Geheimnisinteressen ausreichend glaubhaft zu machen. Zudem hat er - besonders bei sehr umfangreichen auf seinen Wunsch hin versiegelten Dateien - diejenigen Aufzeichnungen und Datenträger zu benennen, die angeblich dem Geheimnisschutz unterliegen. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes genügt es nicht, wenn der Inhaber der gesiegelten Dateien lediglich pauschal geltend macht, auf den sichergestellten elektronischen Datenträgern befänden sich (irgendwo) Aufzeichnungen, die von der privaten Geheimsphäre (Art. 13 Abs. 1 BV) geschützt seien (vgl. Urteile 1B 2/2019 vom 11. Juli 2019 E. 2; 1B 196/2018 vom 26. November 2018 E. 1.3-1.5; 1B 407/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 1.2-1.4).
Der Beschwerdeführer hat im Entsiegelungsverfahren behauptet, dass sich auf den versiegelten Geräten und Datenträgern Material befinde, welches seine Privatsphäre tangiere. Wie sich aus den vorliegenden Akten ergibt, hat er keine konkreten Angaben gemacht, auf welchen der diversen sichergestellten Geräte (Computer, Mobiltelefone, Kameras und andere Datenträger) solche Aufzeichnungen (in welchen Datenspeichern) vorzufinden und von der Entsiegelung und Durchsuchung auszusondern seien. Es ist nicht die Aufgabe des Entsiegelungsrichters, diesbezüglich von Amtes wegen selber aufwändige Nachforschungen anzustellen. Ebenso wenig ist es Sache des Bundesgerichtes, die Akten des Entsiegelungsverfahrens bzw. die umfangreichen versiegelten Dateien nach Anhaltspunkten abzusuchen, aus denen sich ein drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil erkennen liesse (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251; 353 E. 1 S. 356; 400 E. 2 [Ingress] S. 404; s.a. Annette Dolge, in: Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock [Hrsg.], Praxiskommentar BGG, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 42 N. 28; Laurent Merz, in: Basler Kommentar BGG, 3. Auflage 2018, Art. 42 N. 70).

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die finanzielle Bedürftigkeit des (längere Zeit inhaftierten und amtlich verteidigten) Gesuchstellers ist ausreichend dargetan. Da auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich erfüllt erscheinen, ist das Gesuch zu bewilligen (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Der amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin Dr. Sonja Pflaum, wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Dezember 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP150.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 69 - 1 Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
¹	Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
²	Le juge peut ordonner que les objets confisqués soient mis hors d'usage ou détruits.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.