6B_344/2018 - 2018-12-11 - Procedura penale - Revision (mangelhafte Verteidigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 344/2018

Urteil vom 11. Dezember 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Remo Busslinger,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revision (mangelhafte Verteidigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 12. Februar 2018 (ST.2017.146-SK3).

Sachverhalt:

A.
X.________ kaufte zusammen mit weiteren Personen zwischen Mai 2000 und Mai 2004 meist unter Beizug von Strohmännern und Strohfirmen in den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen weit über 100 Immobilien. Diese wurden sogleich erheblich verteuert an Folgekäufer weiterverkauft. Die Mittäter versprachen den Personen, die sich auf Zeitungsinserate hin meldeten, sie könnten günstig und ohne Eigenmittel Immobilien erwerben und gewinnbringend weiterveräussern. Die Käufer blieben indes auf den Kaufobjekten sitzen. Sie waren nicht in der Lage, die anfallenden Kosten (Hypothekarzinsen, Amortisationen, Steuern etc.) zu bezahlen. In den meisten Fällen kam es zu Zwangsvollstreckungen, die in Verlust- und Pfandausfallscheinen endeten. Die Käufer erlangten die Hypothekarkredite unter massgeblicher Mitwirkung von X.________ und Mittätern, indem sie die kreditgebenden Banken und Versicherungen durch unwahre Angaben, falsche, gefälschte und verfälschte Urkunden unter anderem betreffend ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, den Wert und den Verwendungszweck der Kaufobjekte täuschten.

Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X.________ am 14. August 2013 in zweiter Instanz wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung, mehrfachen Steuerbetrugs, mehrfacher Geldwäscherei sowie wegen Fälschung von Ausweisen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Es zog diverse Vermögenswerte ein und verpflichtete X.________, dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 1'700'000.-- zu zahlen.

Das Bundesgericht hiess die dagegen eingereichte Beschwerde am 28. August 2014 teilweise gut und hob die Verurteilung wegen Geldwäscherei auf. Alle unter diesem Tatbestand inkriminierten Handlungen seien verjährt. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat. Es wies die Sache zur Anpassung der Strafzumessung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B 1187/2013).

Am 23. Januar 2015 stellte das Kantonsgericht das Verfahren betreffend mehrfache Geldwäscherei ein und verhängte eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten. Diesem Urteil liegt eine mündliche Verhandlung zugrunde, die am 5. Dezember 2014 und 15. Januar 2015 durchgeführt worden ist. Bei dieser Gelegenheit reichte X.________ ein Revisionsgesuch ein, mit welchem er als neue Tatsache geltend machte, seine vormaligen Rechtsvertreter A.________, B.________, C.________ und D.________ hätten ihre Berufspflichten in schwerstem Masse vernachlässigt und ihn ungenügend verteidigt. Das Kantonsgericht trat auf das Gesuch nicht ein; es liege kein rechtskräftiger Entscheid vor (Entscheid vom 10. Juli 2015).

Das Bundesgericht wies die gegen den Entscheid vom 23. Januar 2015 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B 540/2015 vom 26. August 2015).

B.
Am 26. September 2017 verlangte X.________ die Revision des Entscheids vom 23. Januar 2015. Das Kantonsgericht trat auf das Revisionsgesuch nicht ein (Entscheid vom 12. Februar 2018).

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 12. Februar 2018 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei das Urteil der Vorinstanz vom 23. Januar 2015 zu revidieren und er von Schuld und Strafe freizusprechen. Einzeln bezeichnete Vermögenswerte seien ihm nebst Zins zurückzuerstatten. Der Kanton St. Gallen sei zu verpflichten, ihm, eventuell der E.________ GmbH, Fr. 700'000.-- nebst Zins seit Datum der Eigentumsübertragung der eingezogenen Liegenschaft Grundstück Nr. xxxx, Grundbuch F._________, zu bezahlen. Für die erstandene Haft sei er angemessen zu entschädigen. Subeventuell sei das Urteil vom 23. Januar 2015 zu revidieren und er zu einer Freiheitsstrafe von höchstens 20 Monaten zu verurteilen. Subsubeventuell sei das Urteil vom 23. Januar 2015 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Verfassungs- und Konventionsrecht (Art. 29 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK; vgl. BGE 143 I 284 E. 2.2 S. 288). Er sei in der Strafuntersuchung, im erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahren sowie im gerichtlichen Verfahren nach der Rückweisung nicht genügend verteidigt worden, obwohl die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung erfüllt gewesen seien (Art. 130 lit. b StPO). Zudem verletze der angefochtene Entscheid seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Die früheren Verteidiger seien jeweils nicht gegen (in der Beschwerdeschrift eingehend geschilderte) Verletzungen der Verteidigungsrechte vorgegangen.

Ungenügende Verteidigung müsse in jedem Verfahrensstadium berücksichtigt werden. Es liege in der Natur der Sache, dass sie nicht sofort geltend gemacht werde, sondern erst wenn es zu einem Verteidigerwechsel komme oder zur amtlichen eine Wahlverteidigung hinzutrete. Mit ihrer fortwährenden Untätigkeit hätten die früheren Rechtsvertreter die effektiven Möglichkeiten zur Berichtigung der Verteidigungshandlungen verunmöglicht. Das dürfe nicht zulasten des Beschwerdeführers gehen. Daher sei im Revisionsverfahren (vor Kantonsgericht) die Möglichkeit einer nachträglichen Rüge von formellen Verfahrensfehlern zu eröffnen. Das Revisionsgericht habe die (faktische) Nichtvertretung zu würdigen, Konfrontationseinvernahmen und andere Rechtsmittel aus dem Recht zu weisen und neu in der Strafsache zu entscheiden.

1.2. Nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO kann, wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, dessen Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen. Die Vorinstanz sieht zunächst in der Feststellung der Anwaltskammer des Kantonsgerichts St. Gallen, der (mit dem Rückweisungsverfahren vor Kantonsgericht befasste) amtliche Verteidiger D.________ habe es versäumt, dem Beschwerdeführer eine detaillierte Abrechnung über die erbrachten Leistungen zukommen zu lassen, und damit Art. 12 lit. i BGFA verletzt (Entscheid vom 8. September 2016), keine neue Tatsache im Sinne des Revisionsgrundes; daraus lasse sich keine "Schlechtleistung" des Verteidigers ableiten. Was sodann das Berufungsverfahren betreffe, sei der angebliche Verfahrensmangel (Fehlleistungen verschiedener Verteidiger) im Entscheid vom 23. Januar 2015 bereits behandelt worden. Ohnehin erfasse die Revision nur Haupt- und Hilfstatsachen, welche der materiellen Urteilsgrundlage angehörten, nicht aber Verfahrensmängel. Eine unzureichende Verteidigung könne allenfalls als Hilfstatsache angesehen werden, da die
Mitwirkung der Verteidigung den materiell massgebenden Sachverhalt betreffe. Nach der Rechtsprechung sei die nachträgliche Erkenntnis über eine ungenügende Verteidigung selbst keine Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO. Eine Verteidigungsstrategie, die sich im Nachhinein als falsch oder nicht zielführend erwiesen habe, könne während des Verfahrens noch sinnvoll gewesen sein. Wenn in solchen Fällen Revision geführt werden könnte, höhlte dies das Prinzip der Rechtskraft aus. Die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften sei im ordentlichen Verfahren zu rügen. Das sei hier nicht geschehen. Diese (verschuldete oder unverschuldete) Versäumnis begründe keine Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO.

2.

2.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Nichteintretensentscheid. Die Vorinstanz nahm das Revisionsgesuch nicht an die Hand, weil sie die Voraussetzungen, unter denen auf ein Revisionsgesuch eingetreten werden kann (Art. 412 StPO), als nicht erfüllt ansieht. Die Eintretensfrage ist alleiniger Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid ist nur sachbezogen begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), soweit sich das Rechtsmittel mit den Nichteintretensmotiven auseinandersetzt; auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden, soweit sie sich auf materielle Belange bezieht (BGE 123 V 335; 118 Ib 134).

Der Beschwerdeführer schildert Verteidigungsmängel, die von vier vormaligen Verteidigern zu verantworten gewesen sein sollen (u.a. Untätigkeit bei Einvernahmen oder Nichtteilnahme an einer Konfrontationseinvernahme; Hinnahme, dass Untersuchung auf der Grundlage eigentlich unverwertbarer Beweismittel weitergeführt werde; mangelhafte Aktenkenntnisse; Verteidigung nur im Schuldpunkt statt auch im Strafpunkt; vgl. Beschwerdeschrift S. 8-25 und 28 f.). Auf die Beschwerde ist nur einzutreten, soweit der Beschwerdeführer dartut, inwiefern die vorgebrachten Verteidigungsmängel neue, vor dem rechtskräftigen Entscheid eingetretene Tatsachen sein oder darüber neue Beweismittel vorliegen sollen.

2.2. Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Revision nur gegen materielle Urteilsgrundlagen richten kann. Verfahrensmängel sind nicht mittels Revision korrigierbar. Die nachträgliche Erkenntnis über eine angeblich ungenügende Verteidigung als solche ist keine Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO (Urteile 6B 425/2014 vom 21. Juli 2014 E. 5 und 6B 986/2013 vom 11. Juli 2014 E. 4.1).

Es bleibt zu prüfen, ob dargetan ist, dass unzureichende Verteidigung den materiell rechtserheblichen Sachverhalt wesentlich kompromittiert haben könnte. Das vorinstanzlich beurteilte Revisionsgesuch richtete sich gegen den Entscheid vom 23. Januar 2015, in welchem die Vorinstanz (der bundesgerichtlichen Rückweisung vom 28. August 2014 folgend) das Verfahren betreffend mehrfache Geldwäscherei eingestellt und eine entsprechend reduzierte Freiheitsstrafe ausgesprochen hat. Umfang und Wirkung einer Revision können nicht über den Gegenstand des mit diesem Rechtsbehelf angegriffenen rechtskräftigen Entscheids hinausgehen. Es kommt daher nicht infrage, wie vom Beschwerdeführer verlangt das Urteil des Kantonsgerichts vom 14. August 2013 "im Ergebnis" aufzuheben. Im Entscheid vom 23. Januar 2015 stand aufgrund des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids (abgesehen von inzwischen allfällig eingetretenen Veränderungen in den strafzumessungsrelevanten Umständen) nicht mehr die Strafzumessung als solche zur Diskussion, sondern nur noch, welchen Anteil die aufgehobene Verurteilung wegen mehrfacher Geldwäscherei an der ursprünglichen Gesamtstrafe hatte (vgl. dazu Urteil 6B 540/2015 vom 26. August 2015 E. 5.1). Revidiert werden könnte nur die
entsprechende Anpassung der Strafzumessung. Es ist nicht erkennbar, inwiefern die hinsichtlich des Rückweisungsverfahrens geltend gemachten Verteidigungsmängel (u.a. eine fehlende Abstimmung des amtlichen mit dem Wahlverteidiger; vgl. Beschwerde, Rz. 102 ff.) geeignet sein könnten, in diesem Rahmen eine wesentliche mildere Bestrafung herbeizuführen.

Die Vorinstanz verneint zu Recht einen Revisionsgrund. Eine Verletzung der angerufenen Verfassungsbestimmungen ist nicht ersichtlich.

2.3. Die übrigen Rechtsbegehren sind damit gegenstandslos.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Dezember 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 130 Difesa obbligatoria - L'imputato deve essere difeso se:
^a	la carcerazione preventiva, compreso un arresto provvisorio, è durata più di dieci giorni;
^b	rischia di subire una pena detentiva superiore a un anno, una misura privativa della libertà o l'espulsione;
^c	a causa del suo stato fisico o mentale o per altri motivi non è in grado di tutelare sufficientemente i suoi interessi processuali e il rappresentante legale non è in grado di farlo in sua vece;
^d	il pubblico ministero interviene personalmente dinanzi al tribunale di primo grado o al tribunale d'appello;
^e	si procede con rito abbreviato (art. 358-362).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione - 1 Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
¹	Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
^a	sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o notevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona assolta;
^b	la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale successiva concernente gli stessi fatti;
^c	nell'ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull'esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è necessario che l'imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950272 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato con sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per porre fine alla violazione.
³	La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravvenienza della prescrizione.
⁴	La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 12 Regole professionali - L'avvocato è soggetto alle regole professionali seguenti:
^a	esercita la professione con cura e diligenza;
^b	esercita la sua attività professionale in piena indipendenza, a proprio nome e sotto la propria responsabilità;
^c	evita qualsiasi conflitto tra gli interessi del suo cliente e quelli delle persone con cui ha rapporti professionali o privati;
^d	può pubblicizzare i servizi offerti, sempreché la pubblicità si limiti a fatti oggettivi e risponda ai bisogni d'informazione del pubblico;
^e	prima della conclusione di una causa, non può stipulare un accordo nel quale il suo cliente s'impegni a versargli parte dei proventi della causa anziché onorari; non può inoltre impegnarsi a rinunciare all'onorario in caso di soccombenza;
^f	dev'essere assicurato contro le conseguenze della sua responsabilità civile professionale secondo la natura e l'entità dei rischi connessi con la sua attività; la copertura assicurativa deve ammontare almeno a 1 milione di franchi all'anno; in luogo dell'assicurazione di responsabilità civile possono essere fornite garanzie equivalenti;
^g	è tenuto ad assumere le difese d'ufficio e ad accettare i mandati di gratuito patrocinio nel Cantone nel cui registro è iscritto;
^h	custodisce separatamente dal proprio patrimonio gli averi che gli sono affidati;
ⁱ	all'atto dell'accettazione del mandato spiega al cliente i principi della fatturazione; lo informa inoltre regolarmente, o su sua domanda, circa l'importo degli onorari dovuti;
^j	comunica all'autorità di sorveglianza qualsiasi modifica relativa alle indicazioni del registro che lo concernono.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione - 1 Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
¹	Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
^a	sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o notevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona assolta;
^b	la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale successiva concernente gli stessi fatti;
^c	nell'ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull'esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è necessario che l'imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950272 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato con sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per porre fine alla violazione.
³	La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravvenienza della prescrizione.
⁴	La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 412 Esame preliminare ed entrata nel merito - 1 Il tribunale d'appello esamina preliminarmente in procedura scritta l'istanza di revisione.
¹	Il tribunale d'appello esamina preliminarmente in procedura scritta l'istanza di revisione.
²	Il tribunale non entra nel merito se l'istanza è manifestamente inammissibile o infondata oppure è già stata presentata invocando gli stessi motivi e respinta.
³	Negli altri casi, il tribunale invita le parti e la giurisdizione inferiore a presentare per scritto le loro osservazioni.
⁴	Il tribunale dispone i necessari complementi di prova e degli atti, nonché i provvedimenti cautelari del caso, in quanto non siano di competenza di chi dirige il procedimento secondo l'articolo 388.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.