6B_344/2018 - 2018-12-11 - Strafprozess - Revision (mangelhafte Verteidigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 344/2018

Urteil vom 11. Dezember 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Remo Busslinger,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revision (mangelhafte Verteidigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 12. Februar 2018 (ST.2017.146-SK3).

Sachverhalt:

A.
X.________ kaufte zusammen mit weiteren Personen zwischen Mai 2000 und Mai 2004 meist unter Beizug von Strohmännern und Strohfirmen in den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen weit über 100 Immobilien. Diese wurden sogleich erheblich verteuert an Folgekäufer weiterverkauft. Die Mittäter versprachen den Personen, die sich auf Zeitungsinserate hin meldeten, sie könnten günstig und ohne Eigenmittel Immobilien erwerben und gewinnbringend weiterveräussern. Die Käufer blieben indes auf den Kaufobjekten sitzen. Sie waren nicht in der Lage, die anfallenden Kosten (Hypothekarzinsen, Amortisationen, Steuern etc.) zu bezahlen. In den meisten Fällen kam es zu Zwangsvollstreckungen, die in Verlust- und Pfandausfallscheinen endeten. Die Käufer erlangten die Hypothekarkredite unter massgeblicher Mitwirkung von X.________ und Mittätern, indem sie die kreditgebenden Banken und Versicherungen durch unwahre Angaben, falsche, gefälschte und verfälschte Urkunden unter anderem betreffend ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, den Wert und den Verwendungszweck der Kaufobjekte täuschten.

Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X.________ am 14. August 2013 in zweiter Instanz wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung, mehrfachen Steuerbetrugs, mehrfacher Geldwäscherei sowie wegen Fälschung von Ausweisen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Es zog diverse Vermögenswerte ein und verpflichtete X.________, dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 1'700'000.-- zu zahlen.

Das Bundesgericht hiess die dagegen eingereichte Beschwerde am 28. August 2014 teilweise gut und hob die Verurteilung wegen Geldwäscherei auf. Alle unter diesem Tatbestand inkriminierten Handlungen seien verjährt. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat. Es wies die Sache zur Anpassung der Strafzumessung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B 1187/2013).

Am 23. Januar 2015 stellte das Kantonsgericht das Verfahren betreffend mehrfache Geldwäscherei ein und verhängte eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten. Diesem Urteil liegt eine mündliche Verhandlung zugrunde, die am 5. Dezember 2014 und 15. Januar 2015 durchgeführt worden ist. Bei dieser Gelegenheit reichte X.________ ein Revisionsgesuch ein, mit welchem er als neue Tatsache geltend machte, seine vormaligen Rechtsvertreter A.________, B.________, C.________ und D.________ hätten ihre Berufspflichten in schwerstem Masse vernachlässigt und ihn ungenügend verteidigt. Das Kantonsgericht trat auf das Gesuch nicht ein; es liege kein rechtskräftiger Entscheid vor (Entscheid vom 10. Juli 2015).

Das Bundesgericht wies die gegen den Entscheid vom 23. Januar 2015 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B 540/2015 vom 26. August 2015).

B.
Am 26. September 2017 verlangte X.________ die Revision des Entscheids vom 23. Januar 2015. Das Kantonsgericht trat auf das Revisionsgesuch nicht ein (Entscheid vom 12. Februar 2018).

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 12. Februar 2018 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei das Urteil der Vorinstanz vom 23. Januar 2015 zu revidieren und er von Schuld und Strafe freizusprechen. Einzeln bezeichnete Vermögenswerte seien ihm nebst Zins zurückzuerstatten. Der Kanton St. Gallen sei zu verpflichten, ihm, eventuell der E.________ GmbH, Fr. 700'000.-- nebst Zins seit Datum der Eigentumsübertragung der eingezogenen Liegenschaft Grundstück Nr. xxxx, Grundbuch F._________, zu bezahlen. Für die erstandene Haft sei er angemessen zu entschädigen. Subeventuell sei das Urteil vom 23. Januar 2015 zu revidieren und er zu einer Freiheitsstrafe von höchstens 20 Monaten zu verurteilen. Subsubeventuell sei das Urteil vom 23. Januar 2015 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Verfassungs- und Konventionsrecht (Art. 29 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK; vgl. BGE 143 I 284 E. 2.2 S. 288). Er sei in der Strafuntersuchung, im erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahren sowie im gerichtlichen Verfahren nach der Rückweisung nicht genügend verteidigt worden, obwohl die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung erfüllt gewesen seien (Art. 130 lit. b StPO). Zudem verletze der angefochtene Entscheid seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Die früheren Verteidiger seien jeweils nicht gegen (in der Beschwerdeschrift eingehend geschilderte) Verletzungen der Verteidigungsrechte vorgegangen.

Ungenügende Verteidigung müsse in jedem Verfahrensstadium berücksichtigt werden. Es liege in der Natur der Sache, dass sie nicht sofort geltend gemacht werde, sondern erst wenn es zu einem Verteidigerwechsel komme oder zur amtlichen eine Wahlverteidigung hinzutrete. Mit ihrer fortwährenden Untätigkeit hätten die früheren Rechtsvertreter die effektiven Möglichkeiten zur Berichtigung der Verteidigungshandlungen verunmöglicht. Das dürfe nicht zulasten des Beschwerdeführers gehen. Daher sei im Revisionsverfahren (vor Kantonsgericht) die Möglichkeit einer nachträglichen Rüge von formellen Verfahrensfehlern zu eröffnen. Das Revisionsgericht habe die (faktische) Nichtvertretung zu würdigen, Konfrontationseinvernahmen und andere Rechtsmittel aus dem Recht zu weisen und neu in der Strafsache zu entscheiden.

1.2. Nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO kann, wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, dessen Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen. Die Vorinstanz sieht zunächst in der Feststellung der Anwaltskammer des Kantonsgerichts St. Gallen, der (mit dem Rückweisungsverfahren vor Kantonsgericht befasste) amtliche Verteidiger D.________ habe es versäumt, dem Beschwerdeführer eine detaillierte Abrechnung über die erbrachten Leistungen zukommen zu lassen, und damit Art. 12 lit. i BGFA verletzt (Entscheid vom 8. September 2016), keine neue Tatsache im Sinne des Revisionsgrundes; daraus lasse sich keine "Schlechtleistung" des Verteidigers ableiten. Was sodann das Berufungsverfahren betreffe, sei der angebliche Verfahrensmangel (Fehlleistungen verschiedener Verteidiger) im Entscheid vom 23. Januar 2015 bereits behandelt worden. Ohnehin erfasse die Revision nur Haupt- und Hilfstatsachen, welche der materiellen Urteilsgrundlage angehörten, nicht aber Verfahrensmängel. Eine unzureichende Verteidigung könne allenfalls als Hilfstatsache angesehen werden, da die
Mitwirkung der Verteidigung den materiell massgebenden Sachverhalt betreffe. Nach der Rechtsprechung sei die nachträgliche Erkenntnis über eine ungenügende Verteidigung selbst keine Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO. Eine Verteidigungsstrategie, die sich im Nachhinein als falsch oder nicht zielführend erwiesen habe, könne während des Verfahrens noch sinnvoll gewesen sein. Wenn in solchen Fällen Revision geführt werden könnte, höhlte dies das Prinzip der Rechtskraft aus. Die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften sei im ordentlichen Verfahren zu rügen. Das sei hier nicht geschehen. Diese (verschuldete oder unverschuldete) Versäumnis begründe keine Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO.

2.

2.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Nichteintretensentscheid. Die Vorinstanz nahm das Revisionsgesuch nicht an die Hand, weil sie die Voraussetzungen, unter denen auf ein Revisionsgesuch eingetreten werden kann (Art. 412 StPO), als nicht erfüllt ansieht. Die Eintretensfrage ist alleiniger Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid ist nur sachbezogen begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), soweit sich das Rechtsmittel mit den Nichteintretensmotiven auseinandersetzt; auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden, soweit sie sich auf materielle Belange bezieht (BGE 123 V 335; 118 Ib 134).

Der Beschwerdeführer schildert Verteidigungsmängel, die von vier vormaligen Verteidigern zu verantworten gewesen sein sollen (u.a. Untätigkeit bei Einvernahmen oder Nichtteilnahme an einer Konfrontationseinvernahme; Hinnahme, dass Untersuchung auf der Grundlage eigentlich unverwertbarer Beweismittel weitergeführt werde; mangelhafte Aktenkenntnisse; Verteidigung nur im Schuldpunkt statt auch im Strafpunkt; vgl. Beschwerdeschrift S. 8-25 und 28 f.). Auf die Beschwerde ist nur einzutreten, soweit der Beschwerdeführer dartut, inwiefern die vorgebrachten Verteidigungsmängel neue, vor dem rechtskräftigen Entscheid eingetretene Tatsachen sein oder darüber neue Beweismittel vorliegen sollen.

2.2. Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Revision nur gegen materielle Urteilsgrundlagen richten kann. Verfahrensmängel sind nicht mittels Revision korrigierbar. Die nachträgliche Erkenntnis über eine angeblich ungenügende Verteidigung als solche ist keine Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO (Urteile 6B 425/2014 vom 21. Juli 2014 E. 5 und 6B 986/2013 vom 11. Juli 2014 E. 4.1).

Es bleibt zu prüfen, ob dargetan ist, dass unzureichende Verteidigung den materiell rechtserheblichen Sachverhalt wesentlich kompromittiert haben könnte. Das vorinstanzlich beurteilte Revisionsgesuch richtete sich gegen den Entscheid vom 23. Januar 2015, in welchem die Vorinstanz (der bundesgerichtlichen Rückweisung vom 28. August 2014 folgend) das Verfahren betreffend mehrfache Geldwäscherei eingestellt und eine entsprechend reduzierte Freiheitsstrafe ausgesprochen hat. Umfang und Wirkung einer Revision können nicht über den Gegenstand des mit diesem Rechtsbehelf angegriffenen rechtskräftigen Entscheids hinausgehen. Es kommt daher nicht infrage, wie vom Beschwerdeführer verlangt das Urteil des Kantonsgerichts vom 14. August 2013 "im Ergebnis" aufzuheben. Im Entscheid vom 23. Januar 2015 stand aufgrund des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids (abgesehen von inzwischen allfällig eingetretenen Veränderungen in den strafzumessungsrelevanten Umständen) nicht mehr die Strafzumessung als solche zur Diskussion, sondern nur noch, welchen Anteil die aufgehobene Verurteilung wegen mehrfacher Geldwäscherei an der ursprünglichen Gesamtstrafe hatte (vgl. dazu Urteil 6B 540/2015 vom 26. August 2015 E. 5.1). Revidiert werden könnte nur die
entsprechende Anpassung der Strafzumessung. Es ist nicht erkennbar, inwiefern die hinsichtlich des Rückweisungsverfahrens geltend gemachten Verteidigungsmängel (u.a. eine fehlende Abstimmung des amtlichen mit dem Wahlverteidiger; vgl. Beschwerde, Rz. 102 ff.) geeignet sein könnten, in diesem Rahmen eine wesentliche mildere Bestrafung herbeizuführen.

Die Vorinstanz verneint zu Recht einen Revisionsgrund. Eine Verletzung der angerufenen Verfassungsbestimmungen ist nicht ersichtlich.

2.3. Die übrigen Rechtsbegehren sind damit gegenstandslos.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Dezember 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 130 Notwendige Verteidigung - Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn:
^a	die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat;
^b	ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht;
^c	sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist;
^d	die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt;
^e	ein abgekürztes Verfahren (Art. 358-362) durchgeführt wird.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe - 1 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
¹	Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
^a	neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen;
^b	der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht;
^c	sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950271 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Die Revision zugunsten der verurteilten Person kann auch nach Eintritt der Verjährung verlangt werden.
⁴	Beschränkt sich die Revision auf Zivilansprüche, so ist sie nur zulässig, wenn das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht eine Revision gestatten würde.

SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz BGFA Art. 12 Berufsregeln - Für Anwältinnen und Anwälte gelten folgende Berufsregeln:
^a	Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus.
^b	Sie üben ihren Beruf unabhängig, in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung aus.
^c	Sie meiden jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen.
^d	Sie können Werbung machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht.
^e	Sie dürfen vor Beendigung eines Rechtsstreits mit der Klientin oder dem Klienten keine Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für das Honorar abschliessen; sie dürfen sich auch nicht dazu verpflichten, im Falle eines ungünstigen Abschlusses des Verfahrens auf das Honorar zu verzichten.
^f	Sie haben eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzuschliessen; die Versicherungssumme muss mindestens eine Million Franken pro Jahr betragen; anstelle der Haftpflichtversicherung können andere, gleichwertige Sicherheiten erbracht werden.
^g	Sie sind verpflichtet, in dem Kanton, in dessen Register sie eingetragen sind, amtliche Pflichtverteidigungen und im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu übernehmen.
^h	Sie bewahren die ihnen anvertrauten Vermögenswerte getrennt von ihrem eigenen Vermögen auf.
ⁱ	Sie klären ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandates über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung auf und informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars.
^j	Sie teilen der Aufsichtsbehörde jede Änderung der sie betreffenden Daten im Register mit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 412 Vorprüfung und Eintreten - 1 Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor.
¹	Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor.
²	Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein.
³	Andernfalls lädt es die anderen Parteien und die Vorinstanz zur schriftlichen Stellungnahme ein.
⁴	Es beschliesst die erforderlichen Beweis- und Aktenergänzungen sowie vorsorglichen Massnahmen, soweit sie nicht nach Artikel 388 der Verfahrensleitung obliegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.