6B_344/2018 - 2018-12-11 - Procédure pénale - Revision (mangelhafte Verteidigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 344/2018

Urteil vom 11. Dezember 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Remo Busslinger,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revision (mangelhafte Verteidigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 12. Februar 2018 (ST.2017.146-SK3).

Sachverhalt:

A.
X.________ kaufte zusammen mit weiteren Personen zwischen Mai 2000 und Mai 2004 meist unter Beizug von Strohmännern und Strohfirmen in den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen weit über 100 Immobilien. Diese wurden sogleich erheblich verteuert an Folgekäufer weiterverkauft. Die Mittäter versprachen den Personen, die sich auf Zeitungsinserate hin meldeten, sie könnten günstig und ohne Eigenmittel Immobilien erwerben und gewinnbringend weiterveräussern. Die Käufer blieben indes auf den Kaufobjekten sitzen. Sie waren nicht in der Lage, die anfallenden Kosten (Hypothekarzinsen, Amortisationen, Steuern etc.) zu bezahlen. In den meisten Fällen kam es zu Zwangsvollstreckungen, die in Verlust- und Pfandausfallscheinen endeten. Die Käufer erlangten die Hypothekarkredite unter massgeblicher Mitwirkung von X.________ und Mittätern, indem sie die kreditgebenden Banken und Versicherungen durch unwahre Angaben, falsche, gefälschte und verfälschte Urkunden unter anderem betreffend ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, den Wert und den Verwendungszweck der Kaufobjekte täuschten.

Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X.________ am 14. August 2013 in zweiter Instanz wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung, mehrfachen Steuerbetrugs, mehrfacher Geldwäscherei sowie wegen Fälschung von Ausweisen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Es zog diverse Vermögenswerte ein und verpflichtete X.________, dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 1'700'000.-- zu zahlen.

Das Bundesgericht hiess die dagegen eingereichte Beschwerde am 28. August 2014 teilweise gut und hob die Verurteilung wegen Geldwäscherei auf. Alle unter diesem Tatbestand inkriminierten Handlungen seien verjährt. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat. Es wies die Sache zur Anpassung der Strafzumessung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B 1187/2013).

Am 23. Januar 2015 stellte das Kantonsgericht das Verfahren betreffend mehrfache Geldwäscherei ein und verhängte eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten. Diesem Urteil liegt eine mündliche Verhandlung zugrunde, die am 5. Dezember 2014 und 15. Januar 2015 durchgeführt worden ist. Bei dieser Gelegenheit reichte X.________ ein Revisionsgesuch ein, mit welchem er als neue Tatsache geltend machte, seine vormaligen Rechtsvertreter A.________, B.________, C.________ und D.________ hätten ihre Berufspflichten in schwerstem Masse vernachlässigt und ihn ungenügend verteidigt. Das Kantonsgericht trat auf das Gesuch nicht ein; es liege kein rechtskräftiger Entscheid vor (Entscheid vom 10. Juli 2015).

Das Bundesgericht wies die gegen den Entscheid vom 23. Januar 2015 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B 540/2015 vom 26. August 2015).

B.
Am 26. September 2017 verlangte X.________ die Revision des Entscheids vom 23. Januar 2015. Das Kantonsgericht trat auf das Revisionsgesuch nicht ein (Entscheid vom 12. Februar 2018).

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 12. Februar 2018 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei das Urteil der Vorinstanz vom 23. Januar 2015 zu revidieren und er von Schuld und Strafe freizusprechen. Einzeln bezeichnete Vermögenswerte seien ihm nebst Zins zurückzuerstatten. Der Kanton St. Gallen sei zu verpflichten, ihm, eventuell der E.________ GmbH, Fr. 700'000.-- nebst Zins seit Datum der Eigentumsübertragung der eingezogenen Liegenschaft Grundstück Nr. xxxx, Grundbuch F._________, zu bezahlen. Für die erstandene Haft sei er angemessen zu entschädigen. Subeventuell sei das Urteil vom 23. Januar 2015 zu revidieren und er zu einer Freiheitsstrafe von höchstens 20 Monaten zu verurteilen. Subsubeventuell sei das Urteil vom 23. Januar 2015 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Verfassungs- und Konventionsrecht (Art. 29 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK; vgl. BGE 143 I 284 E. 2.2 S. 288). Er sei in der Strafuntersuchung, im erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahren sowie im gerichtlichen Verfahren nach der Rückweisung nicht genügend verteidigt worden, obwohl die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung erfüllt gewesen seien (Art. 130 lit. b StPO). Zudem verletze der angefochtene Entscheid seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Die früheren Verteidiger seien jeweils nicht gegen (in der Beschwerdeschrift eingehend geschilderte) Verletzungen der Verteidigungsrechte vorgegangen.

Ungenügende Verteidigung müsse in jedem Verfahrensstadium berücksichtigt werden. Es liege in der Natur der Sache, dass sie nicht sofort geltend gemacht werde, sondern erst wenn es zu einem Verteidigerwechsel komme oder zur amtlichen eine Wahlverteidigung hinzutrete. Mit ihrer fortwährenden Untätigkeit hätten die früheren Rechtsvertreter die effektiven Möglichkeiten zur Berichtigung der Verteidigungshandlungen verunmöglicht. Das dürfe nicht zulasten des Beschwerdeführers gehen. Daher sei im Revisionsverfahren (vor Kantonsgericht) die Möglichkeit einer nachträglichen Rüge von formellen Verfahrensfehlern zu eröffnen. Das Revisionsgericht habe die (faktische) Nichtvertretung zu würdigen, Konfrontationseinvernahmen und andere Rechtsmittel aus dem Recht zu weisen und neu in der Strafsache zu entscheiden.

1.2. Nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO kann, wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, dessen Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen. Die Vorinstanz sieht zunächst in der Feststellung der Anwaltskammer des Kantonsgerichts St. Gallen, der (mit dem Rückweisungsverfahren vor Kantonsgericht befasste) amtliche Verteidiger D.________ habe es versäumt, dem Beschwerdeführer eine detaillierte Abrechnung über die erbrachten Leistungen zukommen zu lassen, und damit Art. 12 lit. i BGFA verletzt (Entscheid vom 8. September 2016), keine neue Tatsache im Sinne des Revisionsgrundes; daraus lasse sich keine "Schlechtleistung" des Verteidigers ableiten. Was sodann das Berufungsverfahren betreffe, sei der angebliche Verfahrensmangel (Fehlleistungen verschiedener Verteidiger) im Entscheid vom 23. Januar 2015 bereits behandelt worden. Ohnehin erfasse die Revision nur Haupt- und Hilfstatsachen, welche der materiellen Urteilsgrundlage angehörten, nicht aber Verfahrensmängel. Eine unzureichende Verteidigung könne allenfalls als Hilfstatsache angesehen werden, da die
Mitwirkung der Verteidigung den materiell massgebenden Sachverhalt betreffe. Nach der Rechtsprechung sei die nachträgliche Erkenntnis über eine ungenügende Verteidigung selbst keine Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO. Eine Verteidigungsstrategie, die sich im Nachhinein als falsch oder nicht zielführend erwiesen habe, könne während des Verfahrens noch sinnvoll gewesen sein. Wenn in solchen Fällen Revision geführt werden könnte, höhlte dies das Prinzip der Rechtskraft aus. Die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften sei im ordentlichen Verfahren zu rügen. Das sei hier nicht geschehen. Diese (verschuldete oder unverschuldete) Versäumnis begründe keine Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO.

2.

2.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Nichteintretensentscheid. Die Vorinstanz nahm das Revisionsgesuch nicht an die Hand, weil sie die Voraussetzungen, unter denen auf ein Revisionsgesuch eingetreten werden kann (Art. 412 StPO), als nicht erfüllt ansieht. Die Eintretensfrage ist alleiniger Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid ist nur sachbezogen begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), soweit sich das Rechtsmittel mit den Nichteintretensmotiven auseinandersetzt; auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden, soweit sie sich auf materielle Belange bezieht (BGE 123 V 335; 118 Ib 134).

Der Beschwerdeführer schildert Verteidigungsmängel, die von vier vormaligen Verteidigern zu verantworten gewesen sein sollen (u.a. Untätigkeit bei Einvernahmen oder Nichtteilnahme an einer Konfrontationseinvernahme; Hinnahme, dass Untersuchung auf der Grundlage eigentlich unverwertbarer Beweismittel weitergeführt werde; mangelhafte Aktenkenntnisse; Verteidigung nur im Schuldpunkt statt auch im Strafpunkt; vgl. Beschwerdeschrift S. 8-25 und 28 f.). Auf die Beschwerde ist nur einzutreten, soweit der Beschwerdeführer dartut, inwiefern die vorgebrachten Verteidigungsmängel neue, vor dem rechtskräftigen Entscheid eingetretene Tatsachen sein oder darüber neue Beweismittel vorliegen sollen.

2.2. Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Revision nur gegen materielle Urteilsgrundlagen richten kann. Verfahrensmängel sind nicht mittels Revision korrigierbar. Die nachträgliche Erkenntnis über eine angeblich ungenügende Verteidigung als solche ist keine Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO (Urteile 6B 425/2014 vom 21. Juli 2014 E. 5 und 6B 986/2013 vom 11. Juli 2014 E. 4.1).

Es bleibt zu prüfen, ob dargetan ist, dass unzureichende Verteidigung den materiell rechtserheblichen Sachverhalt wesentlich kompromittiert haben könnte. Das vorinstanzlich beurteilte Revisionsgesuch richtete sich gegen den Entscheid vom 23. Januar 2015, in welchem die Vorinstanz (der bundesgerichtlichen Rückweisung vom 28. August 2014 folgend) das Verfahren betreffend mehrfache Geldwäscherei eingestellt und eine entsprechend reduzierte Freiheitsstrafe ausgesprochen hat. Umfang und Wirkung einer Revision können nicht über den Gegenstand des mit diesem Rechtsbehelf angegriffenen rechtskräftigen Entscheids hinausgehen. Es kommt daher nicht infrage, wie vom Beschwerdeführer verlangt das Urteil des Kantonsgerichts vom 14. August 2013 "im Ergebnis" aufzuheben. Im Entscheid vom 23. Januar 2015 stand aufgrund des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids (abgesehen von inzwischen allfällig eingetretenen Veränderungen in den strafzumessungsrelevanten Umständen) nicht mehr die Strafzumessung als solche zur Diskussion, sondern nur noch, welchen Anteil die aufgehobene Verurteilung wegen mehrfacher Geldwäscherei an der ursprünglichen Gesamtstrafe hatte (vgl. dazu Urteil 6B 540/2015 vom 26. August 2015 E. 5.1). Revidiert werden könnte nur die
entsprechende Anpassung der Strafzumessung. Es ist nicht erkennbar, inwiefern die hinsichtlich des Rückweisungsverfahrens geltend gemachten Verteidigungsmängel (u.a. eine fehlende Abstimmung des amtlichen mit dem Wahlverteidiger; vgl. Beschwerde, Rz. 102 ff.) geeignet sein könnten, in diesem Rahmen eine wesentliche mildere Bestrafung herbeizuführen.

Die Vorinstanz verneint zu Recht einen Revisionsgrund. Eine Verletzung der angerufenen Verfassungsbestimmungen ist nicht ersichtlich.

2.3. Die übrigen Rechtsbegehren sind damit gegenstandslos.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Dezember 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 130 Défense obligatoire - Le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas suivants:
^a	la détention provisoire, y compris la durée de l'arrestation provisoire, a excédé dix jours;
^b	il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion;
^c	en raison de son état physique ou psychique ou pour d'autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire;
^d	le ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d'appel;
^e	une procédure simplifiée (art. 358 à 362) est mise en oeuvre.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)278 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 12 Règles professionnelles - L'avocat est soumis aux règles professionnelles suivantes:
^a	il exerce sa profession avec soin et diligence;
^b	il exerce son activité professionnelle en toute indépendance, en son nom personnel et sous sa propre responsabilité;
^c	il évite tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé;
^d	il peut faire de la publicité, pour autant que celle-ci se limite à des faits objectifs et qu'elle satisfasse à l'intérêt général;
^e	il ne peut pas, avant la conclusion d'une affaire, passer une convention avec son client par laquelle ce dernier accepterait de faire dépendre les honoraires du résultat de l'affaire; il ne peut pas non plus s'engager à renoncer à ses honoraires en cas d'issue défavorable du procès;
^f	il doit être au bénéfice d'une assurance responsabilité civile professionnelle offrant une couverture adaptée à la nature et à l'étendue des risques liés à son activité; la somme couvrant les événements dommageables pour une année doit s'élever au minimum à un million de francs; des sûretés équivalentes peuvent remplacer l'assurance responsabilité civile;
^g	il est tenu d'accepter les défenses d'office et les mandats d'assistance judiciaire dans le canton au registre duquel il est inscrit;
^h	il conserve séparément les avoirs qui lui sont confiés et son patrimoine;
ⁱ	lorsqu'il accepte un mandat, il informe son client des modalités de facturation et le renseigne périodiquement ou à sa demande sur le montant des honoraires dus;
^j	il communique à l'autorité de surveillance toute modification relative aux indications du registre le concernant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)278 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 412 Examen préalable et entrée en matière - 1 La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
¹	La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
²	Elle n'entre pas en matière si la demande est manifestement irrecevable ou non motivée ou si une demande de révision invoquant les mêmes motifs a déjà été rejetée par le passé.
³	Si la juridiction d'appel entre en matière sur la demande, elle invite les autres parties et l'autorité inférieure à se prononcer par écrit.
⁴	Elle détermine les compléments de preuves à administrer et les compléments à apporter au dossier et arrête des mesures provisoires, pour autant que cette décision n'incombe pas à la direction de la procédure en vertu de l'art. 388.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.