BV.2013.21 - 2013-12-11 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2013.21

Beschluss vom 11. Dezember 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A. & Co, vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Wernli,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Mit Beschluss vom 25. März 2013 eröffnete die Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend "EZV") gegen die Kommanditgesellschaft A. & Co sowie gegen deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin B. und deren Kommanditär mit Einzelprokura C. eine Zollstrafuntersuchung wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) und gegen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). Gleichentags erliess sie einen Durchsuchungsbefehl zwecks Vornahme einer Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der A. & Co (act. 1.8). Die entsprechende Hausdurchsuchung erfolgte am 16. April 2013. Anlässlich dieser wurden eine Reihe von Unterlagen und elektronischen Daten sichergestellt und nach Einsprache von C. versiegelt (act. 1.1). Am 22. April 2013 schritt die EZV zu einer weiteren Hausdurchsuchung in den Lagerräumlichkeiten der A. & Co im Lager der D. AG. Auch die bei dieser Durchsuchung sichergestellten Unterlagen wurden auf entsprechende Einsprache hin versiegelt (act. 1.1).

B. Mit Beschluss BE.2013.5 vom 16. Oktober 2013 hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das entsprechende Entsiegelungsgesuch der EZV gut und ermächtigte diese, die sichergestellten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen (act. 1.15).

C. Mit Eingabe vom 6. November 2013 beantragte die A. & Co bei der EZV bzw. bei deren Oberzolldirektion als im Entsiegelungsverfahren auftretende Behörde, es seien ihr von sämtlichen anlässlich der Hausdurchsuchungen sichergestellten Unterlagen innert einer Frist von fünf Tagen Kopien zur Verfügung zu stellen (act. 1.2). Die Oberzolldirektion als Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VStrR entschied selbst über das Gesuch im Sinne einer "Sprungbeschwerde, -verfügung" und wies dieses am 12. November 2013 ab (act. 1.3).

D. Hiergegen gelangte die A. & Co mit Beschwerde vom 15. November 2013 an die Beschwerdekammer und beantragt, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin Kopien der (…) sichergestellten Akten gemäss den Sicherstellungsverzeichnissen vom 16., 18. und 22. April 2013 innert einer Frist von 48 Stunden und in Anwesenheit eines Vertreters der Beschwerdeführerin zu erstellen und der Beschwerdeführerin auszuhändigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1).

Am 18. November 2013 erhob die A. & Co zudem beim Bundesgericht Beschwerde gegen den die Frage der Entsiegelung betreffenden Beschluss der Beschwerdekammer (BE.2013.5, act. 15.1). Mit prozessleitender Verfügung vom 22. November 2013 verfügte das Bundesgericht, dass alle Vollziehungsvorkehrungen bis zum Entscheid über das mit dieser Beschwerde einhergehende Gesuch um aufschiebende Wirkung zu unterbleiben haben (BE.2013.5, act. 15).

Die Beschwerdekammer verzichtet auf die Durchführung eines Schriftenwechsels. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz ist grundsätzlich das VStrR anwendbar (Art. 103 Abs. 1 MWSTG; vgl. auch Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl., Bern 2012, N. 2696). Bei der Einfuhrsteuer obliegt die Strafverfolgung hierbei der EZV (Art. 103 Abs. 2 MWSTG).

1.2 Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet wurde, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Währenddem mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens zulässig (Art. 27 Abs. 3 VStrR).

1.3

1.3.1 Die Beschwerde richtet sich vorliegend nicht gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR, sondern gegen einen Entscheid der Beschwerdegegnerin als Beschwerdeinstanz im Sinne des Art. 27 Abs. 1 VStrR, welche vorliegend jedoch selbst und somit in erster Instanz über das Gesuch der Beschwerdeführerin um Herausgabe von Kopien versiegelter Unterlagen im Sinne einer "Sprungbeschwerde, -verfügung" entschieden hat. Die Beschwerdegegnerin begründete dies damit, das Gesuch sei direkt an sie gerichtet worden, zwischen ihr und der Zollfahndung der zuständigen Zollkreisdirektion (als "untersuchender Beamter" im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VStrR) bestehe in der Sache Einigkeit und es liege eine zeitliche Dringlichkeit vor (vgl. act. 1.3, Ziff. II.3). Diesbezüglich stellt sich in formeller Hinsicht vorab die Frage, ob sich die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin als korrekt erweist.

1.3.2 Die Zuständigkeitsordnung im öffentlichen Verfahrensrecht ist zwingender Natur. Dies ergibt sich schon daraus, dass es sich bei den Zuständigkeitsregeln um öffentlich-rechtliche Bestimmungen handelt, die aufgrund des Gesetzmässigkeitsprinzips durch die Rechtsadressaten (Private und Behörden) nicht derogiert werden dürfen. Teilweise wird dies in Verfahrenserlassen explizit festgehalten, wie namentlich in Art. 7 Abs. 2 VwVG. Aus der zwingenden Natur der Zuständigkeitsordnung folgt, dass eine gesetzlich nicht vorgesehene Zuständigkeit weder durch explizite Vereinbarung zwischen Parteien oder zwischen Parteien und Behörden noch durch eine stillschweigende Einlassung auf ein Verwaltungsverfahren begründet werden darf. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Ausnahmebestimmungen, die allerdings selten sind. Der zwingende Charakter der Zuständigkeitsordnung schliesst auch Zuständigkeitsvereinbarungen zwischen Behörden aus. Auch diesbezüglich kann der Gesetzgeber Ausnahmen vorsehen (vgl. zum Ganzen Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/St. Gallen 2012, N. 480 ff.; Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, N. 1190; siehe auch BGE 133 II 181 E. 5.1.3 S. 193). Der zwingende Charakter von Zuständigkeitsvorschriften gilt auch für die Zuständigkeiten im Beschwerdeverfahren (vgl. Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., N. 1268).

1.3.3 Ein sog. Sprungrekurs ist in den Bestimmungen des hier einschlägigen VStrR nicht vorgesehen. Anders gestaltet sich die Situation im Anwendungsbereich des VwVG. Dessen Art. 47 Abs. 2 bestimmt für den Fall, dass eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen ist (vgl. zum Sprungrekurs bzw. zur Sprungbeschwerde auch Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., N. 1265, 1286; Kiener, VwVG – Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 47 VwVG N. 15 ff.; siehe auch Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, a.a.O., N. 1048; Urteil des Bundesgerichts 1A.251/2006 vom 30. April 2007, E. 4.2).

1.3.4 Im Rahmen der Strafverfolgung im Bereich der Einfuhrsteuer ist die Beschwerdegegnerin in den Fällen von Art. 27 Abs. 5 VStrR die erste Beschwerdeinstanz. Die Untersuchung selbst wird durch die Zollfahndung der jeweiligen Zollkreisdirektion geführt. Diese nimmt die Rolle des untersuchenden Beamten im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VStrR wahr. Zur Behandlung von Verfahrensanträgen der Parteien ist deshalb die jeweilige Zollfahndung der Zollkreisdirektion zuständig. Richten die Parteien Verfahrensanträge direkt an die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 27 Abs. 1 VStrR, hat sie diese unverzüglich an die zuständige Behörde zu übermitteln (siehe diesbezüglich ausdrücklich Art. 28 Abs. 4 VStrR für die der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerden). Das vorliegend von der Beschwerdegegnerin gewählte Vorgehen, gleich selbst über den Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin zu entscheiden, ist mit der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung nicht vereinbar. Abgesehen davon, dass es dem VStrR an einer solchen Ausnahmeregelung fehlt, entspricht das Vorgehen der Beschwerdegegnerin auch inhaltlich nicht einer Sprungbeschwerde. Für eine solche bedarf es einer Weisung einer nicht endgültig entscheidenden Beschwerdeinstanz an die Vorinstanz, dass und wie diese verfügen soll. Die von der Beschwerdegegnerin erwähnte Meinungsübereinstimmung zwischen ihr und der Vorinstanz stellt keine solche Weisung dar (siehe hierzu Kiener, a.a.O., Art. 47 VwVG N. 16 mit Hinweis). Das Argument der zeitlichen Dringlichkeit vermag aus den nachfolgend noch anzuführenden Gründen nicht zu überzeugen.

1.4 Nach dem Gesagten handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Entscheid einer unzuständigen Behörde, weshalb er von Amtes wegen aufzuheben ist.

2.

2.1 Aufgrund der sowohl im angefochtenen Entscheid als auch in der Beschwerdeschrift aufgeworfenen Fragen drängen sich zum Gesuch der Beschwerdeführerin an dieser Stelle einige Bemerkungen grundsätzlicher Natur auf.

2.2 Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls mittels später erfolgender Beschlagnahme zu den Akten zu nehmen (vgl. hierzu nebst vielen anderen den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.5 vom 16. Oktober 2013, E. 2; siehe auch schon BGE 109 IV 153 E. 1 S. 154 und für den Bereich des ordentlichen Strafprozessrechts BGE 139 IV 128 E. 1.4; Thormann/Brechbühl, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 246 StPO N. 4). Erhebt der Inhaber der zur Diskussion stehenden Papiere gegen deren Durchsuchung Einsprache, so werden diese vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Eine solche Siegelung ist eine Sofortmassnahme, die mit blosser Geltendmachung ihre Wirkungen entfaltet und jede Kenntnisnahme vom Inhalt versiegelter Aufzeichnungen durch die Strafbehörde ausschliesst (Thormann/Brechbühl, a.a.O., Art. 248 StPO N. 1). Versiegelte Aufzeichnungen dürfen nicht zur Kenntnis genommen, nicht ausgewertet und nicht für die weiteren Beweiserhebungen oder die Beweisführung verwendet werden, solange die Siegelung nicht rechtsgültig aufgehoben ist (Keller, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 248 StPO N. 3). Die Siegelung und die amtliche Verwahrung dient aber auch der Sicherstellung potenzieller Beweismittel (Thormann/Brechbühl, a.a.O., Art. 248 StPO N. 3).

Eine solche Versiegelung und Verwahrung bildet aber keine anfechtbare Zwangsmassnahme (vgl. auch TPF 2011 80 E. 2). Eine solche wird durch die Einsprache ja gerade verhindert mit der Folge, dass es nunmehr an der interessierten Verwaltung ist, bei der Beschwerdekammer die Ermächtigung zur Entsiegelung und Durchsuchung der Papiere zu verlangen. Solange als diese versiegelt sind, ist ihr Inhaber in seinen Interessen hinreichend geschützt und deshalb nicht befugt, Beschwerde zu führen. Die Beschwerde stünde ihm nur zu, wenn die Verwaltung mit dem Gesuch um Entsiegelung ungebührlich lange zuwarten und ihm durch ein längeres Vorenthalten ein Nachteil erwachsen würde (vgl. BGE 109 IV 153 E. 1 S. 154 f.; vgl. TPF 2011 34 E. 1.3 zu den entsprechenden Überlegungen, welche zum Ausschluss der Beschwerde gegen Editionsverfügungen führen).

2.3 Das vorliegende Ersuchen der Beschwerdeführerin zielt auf die Herausgabe von Kopien der anlässlich der bei ihr durchgeführten Hausdurchsuchung sichergestellten und auf ihre Einsprache hin versiegelten Unterlagen. Die erfolgte Sicherstellung ist eine Konsequenz der von der Beschwerdeführerin erhobenen Einsprache gegen die Durchsuchung. Wenn sie nun geltend macht, sie habe die Siegelung verlangt, weil sie mit der Sicherstellung der Unterlagen nicht einverstanden gewesen sei (so in act. 1, S. 7), dann geht dies an der Sache vorbei. Das von der Beschwerdegegnerin hierauf eingeleitete Entsiegelungsverfahren ist derzeit beim Bundesgericht hängig, womit es derzeit allein in die Zuständigkeit des Bundesgerichts fällt, abschliessend über die Entfernung der Siegel zu befinden. Ein vorzeitiger Bruch der Siegel durch eine hierzu nicht befugte Behörde käme einem strafbaren Siegelbruch (Art. 290 StGB) gleich. Zudem ist auch nicht ersichtlich, wie sichergestellt werden soll, dass die Beschwerdegegnerin dem Gesuch der Beschwerdeführerin entsprechen soll, ohne dabei – wenn auch nur beiläufig – vom Inhalt der versiegelten Aufzeichnungen Kenntnis zu nehmen; eine Kenntnisnahme, die mit der von der Beschwerdeführerin verlangten Versiegelung gerade ausgeschlossen werden soll. Damit unterscheidet sich die vorliegende Konstellation auch in grundlegender Hinsicht vom Sachverhalt, welcher dem von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2008.75 vom 13. Oktober 2008 zu Grunde lag. Dort ging es um die Herausgabe von Unterlagen, von deren Inhalt die Untersuchungsbehörde bereits anlässlich einer Durchsuchung Kenntnis genommen und sie anschliessend zu den Akten erkannt hatte. Es handelte sich somit nicht um bloss im Hinblick auf eine Durchsuchung sichergestellte und versiegelte, sondern um mittels anfechtbarer Beschlagnahme zu den Akten genommene Unterlagen.

Dass die Unterlagen der Beschwerdeführerin für ihren Geschäftsbetrieb vorübergehend nicht zur Verfügung stehen ist kein rechtlicher, sondern allenfalls ein rein tatsächlicher Nachteil, den sie mit der beantragten Siegelung in Kauf genommen hat. Nach dem oben Gesagten steht ihr gegen den temporären Entzug der Verfügungsmacht über diese Aufzeichnungen kein Rechtsbehelf zur Verfügung. Der Klarheit halber ist auch festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin von den bei der Beschwerdeführerin aufgefundenen elektronischen Daten lediglich logische Kopien erstellt hat und alle Originaldaten der Beschwerdeführerin jederzeit zur Verfügung standen.

Schliesslich wäre es der Beschwerdeführerin zudem anhand der bereits anlässlich der Hausdurchsuchung erstellten und sehr detaillierten Sicherstellungsverzeichnisse (act. 1.1) schon seit Monaten in hinreichendem Masse möglich gewesen, den sie betreffenden Mitwirkungspflichten im Entsiegelungsverfahren nachzukommen. Entgegen ihren Ausführungen (act. 1, S. 8) ist sie hierzu nicht auf die sichergestellten Unterlagen angewiesen.

3.

3.1 Angesichts des Ausgangs dieses Beschwerdeverfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 62 Abs. 3 und 4 BGG analog; vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3).

3.2 Das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin erweist sich nach dem Gesagten ebenfalls als unzulässig. Auf den Zuspruch einer Parteientschädigung ist daher gestützt auf Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 68 Abs. 2 BGG e contrario zu verzichten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 11. Dezember 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Jürg Wernli

- Eidgenössische Zollverwaltung

- Bundesgericht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 27 - 1 Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.
³	La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.
⁴	I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 27 - 1 Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.
³	La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.
⁴	I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 27 - 1 Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.
³	La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.
⁴	I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 103 Azione penale - 1 La DPA188, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale.
¹	La DPA188, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale.
²	L'azione penale per le infrazioni in materia di imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e di imposta sull'acquisto spetta all'AFC, quella in materia di imposta sull'importazione all'UDSC.
³	Nelle cause penali strettamente connesse sotto il profilo materiale che sono di competenza sia dell'AFC sia dell'UDSC, l'AFC può, d'intesa con l'UDSC, decidere di riunire i procedimenti presso una delle due autorità.
⁴	Si può prescindere dal procedimento penale se la colpa e le conseguenze del fatto sono di lieve entità (art. 52 CP189). In tal caso è emanato un decreto di non luogo a procedere o di abbandono.
⁵	Se l'autorità competente deve istruire o giudicare anche altre cause concernenti reati ai quali è applicabile la DPA, il capoverso 1 si applica a tutti i reati.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 103 Azione penale - 1 La DPA188, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale.
¹	La DPA188, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale.
²	L'azione penale per le infrazioni in materia di imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e di imposta sull'acquisto spetta all'AFC, quella in materia di imposta sull'importazione all'UDSC.
³	Nelle cause penali strettamente connesse sotto il profilo materiale che sono di competenza sia dell'AFC sia dell'UDSC, l'AFC può, d'intesa con l'UDSC, decidere di riunire i procedimenti presso una delle due autorità.
⁴	Si può prescindere dal procedimento penale se la colpa e le conseguenze del fatto sono di lieve entità (art. 52 CP189). In tal caso è emanato un decreto di non luogo a procedere o di abbandono.
⁵	Se l'autorità competente deve istruire o giudicare anche altre cause concernenti reati ai quali è applicabile la DPA, il capoverso 1 si applica a tutti i reati.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 7 - 1 L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
²	La competenza non può essere pattuita tra l'autorità e la parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 47 - 1 Sono autorità di ricorso:
¹	Sono autorità di ricorso:
^a	il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti;
^b	il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale;
^c	altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso;
^d	l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso.
²	Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici.88
³	...89
⁴	Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 62 Garanzie per spese giudiziarie e ripetibili - 1 La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
¹	La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
²	Se non ha un domicilio fisso in Svizzera o la sua insolvibilità è accertata, la parte può essere obbligata, su domanda della controparte, a prestare garanzie per eventuali spese ripetibili.
³	Il giudice dell'istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell'anticipo o la prestazione delle garanzie. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l'anticipo non è versato o le garanzie non sono prestate nemmeno nel termine suppletorio, il Tribunale federale non entra nel merito dell'istanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.