RR.2008.149 - 2008-12-11 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.149

Entscheid vom 11. Dezember 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Roy Garré und Giorgio Bomio, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A. SA, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Huber,

Beschwerdeführerin

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Potsdam (Deutschland) führt gegen B., C., D. und weitere Verantwortliche Organe von E. & Co, Edinburg, und der A. SA, Zürich, ein Strafverfahren wegen Betruges, Subventionsbetruges, Untreue und Kapitalerhöhungsschwindel. Ein paralleles Strafverfahren wird von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft III Zürich“) geführt. Gegenstand der Strafverfahren bilden kurz zusammengefasst folgender Sachverhalt: Das Institut F. AG beabsichtigte, ein elektronisch gestütztes Panel für Markt- und Meinungsforschung von 30'000 Haushalten in Deutschland aufzubauen (Projekt Panel Online). In diesem Zusammenhang schloss Institut F. AG einen Vertrag mit der E. & Co, welche ihrerseits von der A. SA verwaltet wird. Institut F. AG stellte 1996 bei der Bank G. einen Subventionsantrag, welcher wegen des sogenannten Verbleibensgebots (der subventionierten Güter beim Subventionsempfänger) jedoch nicht gutgeheissen werden konnte. In der Folge wurde der Antrag modifiziert auf den Erwerb „immaterieller Güter“ über DEM 40 Mio. Das „immaterielle Gut“ hätte im Know-How bezüglich der Software- und Hardwarekomponenten des Projekts Panel Online bestanden. Gestützt auf einen Vertrag vom 29. Mai 1998, modifiziert am 18. Juni 1998, hätte die E. & Co dieses Know-How gegen DEM 40 Mio. der Institut F. AG verkaufen sollen. Darüber hätte ein Liefer- und Leistungsvertrag geschlossen werden sollen, was jedoch unterblieben ist. Dennoch und auf der Basis des nie abgeschlossenen Liefer- und Leistungsvertrags soll die Institut F. AG einen Subventionsentscheid der Bank G. über DEM 24'420'300 erwirkt haben.

Eine weitere Voraussetzung für eine Subventionierung durch die Bank G. bildete der Nachweis einer ausreichenden Eigenkapitalausstattung, über welche die Institut F. AG jedoch nicht verfügte. Gemäss der ersuchenden Behörde soll deshalb eine fingierte Kapitalerhöhung bei der Institut F. AG erfolgt sein. Über die H. GmbH, der Hauptaktionärin der Institut F. AG, sollte vorübergehend Kapital von DEM 3 Mio. beschafft werden. D., die Lebensgefährtin von C., soll deshalb mit Vertrag vom 7./14. Juni 1999 der H. GmbH ein Darlehen zur Verfügung gestellt haben, wobei mittels geheimer Nebenabrede sichergestellt worden sei, dass der Betrag umgehend wieder an D. zurückfliesse. In diesem Sinne sei dann im Oktober/November 1999 die Darlehensgewährung und der Rückfluss des Betrages abgewickelt worden, wobei die Rückzahlung durch die E. & Co erfolgt sein soll und die Transaktionen über die Bank I. in Zürich vorgenommen worden sein sollen.

B. Mit Rechtshilfeersuchen vom 31. Januar 2005 ersuchte die Staatsanwaltschaft Potsdam um Durchsuchung und Befragung der Angeschuldigten sowie um Übersendung von relevanten Akten aus dem schweizerischen Strafverfahren. Des Weitern wurde um Kontosperren ersucht (StA act. 200001).

C. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 14. März 2005 ordnete die Staatsanwaltschaft III Zürich diverse Durchsuchungen und Einvernahmen an sowie die Erhebung von Konto und Safe-Unterlagen der Beteiligten (StA act. 200004). Die Massnahmen wurden in der Folge soweit möglich durchgeführt. Mit an die privaten Parteien versandtem Verfügungsentwurf vom 21. August 2007 tat die Staatsanwaltschaft III Zürich ihre Absicht kund, die bei der A. SA sichergestellten Unterlagen, die verschiedenen Einvernahmeprotokolle und Bankunterlagen an die Staatsanwaltschaft Potsdam herauszugeben.

D. Mit Eingabe vom 24. September 2007 gelangte Rechtsanwalt Felix Grether, Vertreter des Angeschuldigten C., an die Staatsanwaltschaft III Zürich und zeigte darin auf, welche Akten seiner Auffassung nach nicht an die deutschen Behörden herausgegeben werden dürften. Dem Schreiben legte er eine Liste bei, in welcher er genau aufgeführte, auf welche Herausgaben zu verzichten sei. Der Vertreter der A. SA, Rechtsanwalt Rolf Huber, schloss sich dieser Stellungnahme mit Schreiben vom 24. September 2007 an (act. 1.9). In der 1. Teil-Schlussverfügung vom 26. Mai 2008 (nachfolgend „Teil-Schlussverfügung“) hielt die Staatsanwaltschaft III Zürich schliesslich fest, dass den Anträgen zu folgen sei und die beantragten Abdeckungen vorzunehmen bzw. auf die entsprechenden Herausgaben zu verzichten sei. Infolgedessen wurde in Ziffer 2 lit. a und b des Dispositivs insbesondere Folgendes verfügt (act. 1.1):

(a): „Verfügungen an die Bank I. und deren Eingaben (Korrespondenz vom 11.12.2003 bis 11. Februar 2004 mit Beilagen betreffend Konten von D., B., C. und J. SA (act. 001 bis 685), einstweilen jedoch mit den Einschränkungen gemäss Beilage zu Anhang 1 zu dieser Verfügung.“

(b): „Betreffend A. SA, sämtliche von der Staatsanwaltschaft Potsdam anlässlich der Einsichtnahme vom 7./8. Februar 2006 bezeichneten Unterlagen (act. 686 bis 3248), wiederum mit den einstweiligen Einschränkungen gemäss Beilage zu Anhang 1 dieser Verfügung.“

Hingegen wurde in Ziff. 6 des Dispositivs zusätzlich angeordnet, dass die Verfügung selbst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens u. a. der Staatsanwaltschaft Potsdam übermittelt werden sollte.

E. Gegen diese Teil-Schlussverfügung gelangt die A. SA an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):

„1. Die 1. Teil-Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 26. Mai 2008 (A-1/REC/2005/4) sei aufzuheben und zur Berichtigung im Sinne der nachfolgenden Eventualanträge an die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zurückzuweisen.

2. Sollte dem Rückweisungsbegehren gemäss Ziff. 1 nicht entsprochen werden, so sei die 1. Teil-Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 26. Mai 2008 (A-1/REC/2005/4) im Sinne folgender Eventualanträge zu berichtigen und es

a) sei davon abzusehen, der 1. Teil-Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 26. Mai 2008 (A-1/REC/2005/4) den Anhang 1 (=Eingabe RA Grether vom 24. September 2007 samt Beilage [Liste]) beizufügen; und

b) seien die Ziffern 2 lit. a und lit. b des Dispositivs der 1. Teil-Schlussverfügung aufzuheben und dahingehend zu berichtigen, dass jegliche Bezugnahme auf den vorgesehenen Anhang 1 bzw. dessen Beilage unterbleibe; und

c) sei der Text in der 1. Teil-Schlussverfügung auf den Seiten 9 und 10 dahingehend zu berichtigen, dass jede Bezugnahme auf den vorgesehenen Anhang 1 bzw. dessen Beilage [Liste] unterbleibt.

3. Subeventualiter sei die 1. Teil-Schlussverfügung dahingehend zu berichtigen, dass in dem der ersuchenden Staatsanwaltschaft Potsdam zuzustellenden Exemplar dieser 1. Teil-Schlussverfügung die Beilage (Liste) zum Anhang 1 entsprechend der Beilage 10 zur vorliegenden Beschwerde geschwärzt werde.“

Mit Beschwerdeantwort vom 25. Juli 2008 beantragt das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) die Aufhebung der Teil-Schlussverfügung insoweit, als darin die Zustellung dieser Verfügung nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Potsdam angeordnet werde (act. 6). Die Staatsanwaltschaft III Zürich stellt mit Eingabe vom 28. Juli 2008 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. 7). Innert erstreckter Frist repliziert die A. SA am 28. August 2008 und hält an den gestellten Anträgen fest (act. 10).

F. Bei einem Teil der Gegenstand der Verfügung bildenden Dokumente handelte es sich um Kontounterlagen der J. SA, Panama. Diese soll jedoch gemäss Beschwerdeeingabe der A. SA aufgelöst und liquidiert worden sein und deren als Treuhänder fungierende Verwaltungsräte sollen ihre Befugnisse und Rechte auf die A. SA übertragen haben. Dafür legte sie von zwei der Verwaltungsräte unterzeichnete entsprechende Bestätigungen ins Recht. Aufgrund dessen wurde der Vertreter der A. SA am 10. September 2008 aufgefordert, nachzuweisen, dass alle sechs (und nicht nur zwei) der damaligen Verwaltungsräte der aufgelösten und liquidierten J. SA ihre Rechte der A. SA abgetreten hatten (act. 11). Innert erstreckter Frist reichte die A. SA am 13. Oktober 2008 die entsprechenden Erklärungen nach (act. 13, 13.1 – 13.4), wovon dem BJ und der Staatsanwaltschaft III Zürich am 15. Oktober 2008 Kenntnis gegeben wurde (act. 14).

G. Schliesslich reichte der Vertreter der A. SA am 10. November 2008 beim Bundesstrafgericht ein Sistierungsgesuch mit der Begründung ein, im gleichen Sachzusammenhang habe C. am 7. November 2008 bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht (act. 15). Das Sistierungsgesuch wurde am 12. November 2008 abgewiesen (act. 17).

Am 12. November 2008 wurde davon sowie von der Beschwerdereplik dem BJ und der Staatsanwaltschaft III Zürich Kenntnis gegeben und Frist zur Einreichung einer allfälligen Duplik gesetzt (act. 16). Das BJ hat mit Schreiben vom 18. November 2008 mitgeteilt, auf eine Beschwerdeduplik zu verzichten (act. 20). Die Duplik der Staatsanwaltschaft III Zürich ging am 27. November 2008, damit nach Ablauf der ihr auf den 25. November 2008 erstreckten Frist ein (act. 19, 22) und ist somit verspätet.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR, SR 0.351.1) massgeblich. Da mit dem Rechtshilfeersuchen Kontensperren verlangt werden (StA act. 200001, S. 6), gelangt hier zusätzlich das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a).

1.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Teil-Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen die gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710) und Art. 80e Abs. 1 IRSG die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegeben ist. Die Beschwerde wurde innert der 30-tägigen Frist eingereicht (Art. 80k IRSG).

1.3 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Zur Bejahung der Legitimation ist vielmehr erforderlich, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit der Bürger bzw. eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben ist. Die Rechtsprechung anerkennt deshalb die Legitimation jeder natürlichen oder juristischen Person, die von einer Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt wird, verneint dagegen die Beschwerdebefugnis von Personen, die nur mittelbar von der angefochtenen Verfügung betroffen sind (zum Ganzen BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 163; 128 II 211 E. 2.3 S. 217; 123 II 153 E. 2b S. 156; TPF 2007 79 E. 1.6, je m.w.H.). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV) und im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter (Art. 9a lit. b IRSV).

Die ausführende Behörde hat die Herausgabe der am 15. März 2005 bei der Beschwerdeführerin edierten Geschäfts- und Kontounterlagen angeordnet (act. 1, Dispositiv Ziff. 2 b). Insofern ist die Legitimation ohne weiteres gegeben.

1.4 Soweit sich die Beschwerde gegen die Herausgabe von Kontounterlagen richtet, welche sich auf die J. SA beziehen (act. 1, Ziff. 2 a Dispositiv), hängt die Legitimation der Beschwerdeführerin hingegen davon ab, ob sie deren Auflösung und Rechtsnachfolge beweisen kann. Bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen selbständig beschwerdelegitimiert. Dies kann praxisgemäss etwa der Fall sein, wenn eine juristische Person, über deren Konto Auskunft verlangt wird, aufgelöst wurde und deshalb nicht mehr handlungsfähig ist. Die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt allerdings dem Rechtssuchenden; ausserdem darf die Firmenauflösung nicht bloss vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erscheinen (TPF RR.2007.182 vom 17. Juli 2008 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichtes 1A.7/2003 vom 24.2.2003 E. 2.1).

Die Beschwerdeführerin hat sowohl die Auflösung der J. SA, die Übertragung der Treuhänderfunktion nach panamaischen Recht auf die Verwaltungsräte und schliesslich deren Abtretung ihrer Liquidationsbefugnisse an die Beschwerdeführerin dargetan (act. 1.3 – 1.9, 13.1 – 13.3), so dass diese auch zur Beschwerde bezüglich der Kontounterlagen der J. SA legitimiert ist.

1.5 Die im Bereich der „anderen Rechtshilfe“ zulässigen Beschwerdegründe gegen Entscheide der ausführenden Behörde finden sich vorab in Art. 80i IRSG. Der Beschwerdeführer kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG rügen. Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft zudem die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides gemäss Art. 49 lit. b und c VwVG (TPF 2007 57 E. 3.2). Sie ist – worauf das BJ zutreffend hingewiesen hat – insbesondere auch nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG).

2. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht die Voraussetzungen der Rechtshilfegewährung an sich und wendet sich auch nicht gegen den Entscheid auf Rechtshilfegewährung als solchen. Ihre Beschwerde – wie schon zuvor im Rechtshilfeverfahren ihre Einwendungen – richten sich allein gegen den Umfang der Rechtshilfegewährung. Sie verlangt erstens, dass ein Anhang zur Teil-Schlussverfügung, der aus dem Rechtshilfeverfahren stammt, nicht an die ersuchende Behörde herauszugeben ist. Zweitens beantragt sie, dass im Text und Dispositiv der Teil-Schlussverfügung die Bezugnahme auf diesen Anhang unterbleibt und die Teil-Schlussverfügung entsprechend korrigiert wird. Das BJ als Partei im Beschwerdeverfahren hat sich materiell dem Begehren der Beschwerdeführerin insofern angeschlossen, als es die Aufhebung der angefochtenen Verfügung insoweit beantragt, als damit die Herausgabe der Teil-Schlussverfügung verfügt wird. In ihrer Replik hat die Beschwerdeführerin diesen Antrag übernommen.

2.1 Der ursprüngliche Antrag der Beschwerdeführerin stellt im Verhältnis zu ihrem Antrag in der Replik ein „Minus“ dar. Im Antrag in der Beschwerdeschrift verlangt sie weniger als in der Replik; nämlich nur die Modifizierung der herauszugebenden Teil-Schlussverfügung, und nicht wie in der Replik die Nichtherausgabe derselben. Nach abgelaufener Beschwerdefrist kann indessen der Antrag nicht mehr erweitert, sondern höchstens präzisiert, eingeengt oder fallengelassen werden (André Moser in Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 6 zu Art. 52). Wie das BJ unter Hinweis auf Art. 25 Abs. 6 IRSG zutreffend ausführt, ist die Beschwerdeinstanz jedoch nicht an die Begehren der Parteien gebunden. Insofern kann ohne weiteres auch das Begehren auf integrale Nichtherausgabe der Teil-Schlussverfügung geprüft werden.

2.2 Das BJ weist zutreffend darauf hin, dass es sich beim Rechtshilfeverfahren um ein internes schweizerisches Verfahren handelt. Dem ersuchenden Staat kommt dabei grundsätzlich keine Parteistellung zu (BGE 125 II 411 E. 3a; insbesondere BGE 115 Ib 193 E. 6; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 188; vgl. auch Urteil RR.2007.77 vom 29. Oktober 2007, Bst. N, nicht publiziert in TPF 2007 124). Entsprechend dürfen dem ersuchenden Staat weder die Eintretens- und Schlussverfügung der Vollzugsbehörden noch die Eingaben der Parteien an die Vollzugsbehörden und die Beschwerdeinstanz herausgegeben werden, da dadurch die Verteidigungsrechte der Betroffenen eingeschränkt werden (Urteil des Bundesgerichtes 1A.43/2003 vom 23. April 2003 E. 3.2; Robert Zimmermann, a.a.O, S. 179 unter Verweis auf die Rechtsprechung). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ging sogar soweit, das BJ einzuladen, sich bei irrtümlichem Versand derartiger Unterlagen aus dem Rechtshilfeverfahren beim ersuchenden Staat um Rückgabe und Unterlassung deren Verwendung zu bemühen (Robert Zimmermann, a.a.O, S. 179, FN 569).

Aus dem oben Ausgeführten ergibt sich somit ohne weiteres, dass die Teil-Schlussverfügung nicht herauszugeben ist. Insofern ist die Beschwerde gutzuheissen und Ziff. 6 des Dispositivs der angefochtene Verfügung ist im Hinblick auf die verfügte Herausgabe der Teil-Schlussverfügung aufzuheben. Wie die Beschwerdeführerin und das Bundesamt zu Recht bemerken, kann die ausführende Behörde anlässlich der Übermittlung der Vollzugsakten in abstrakter Form und ohne Bezugnahme auf konkrete Parteien oder Eingaben die Gründe für die eingeschränkte Aktenherausgabe mitteilen.

2.3 Die Beschwerdegegnerin beabsichtigte offenbar, mit der Teil-Schlussverfügung eine Kopie der Eingabe des Rechtsvertreters von C. vom 24. September 2007 samt deren Beilage an die ersuchende Behörde herauszugeben. Mindestens ist diese Schlussfolgerung aus Ziff. 3 b., 1. Absatz, 2. Satz der Begründung der Teil-Schlussverfügung zu ziehen, wonach „eine Kopie der Eingabe … Anhang 1 zu dieser Verfügung“ bilde. Bei der fraglichen Eingabe handelt es sich um eine im Rechtshilfeverfahren eingereichte Rechtsschrift sowie eine von einer Partei des Rechtshilfeverfahrens selbst erstellte Liste, mithin um Akten des Beschwerdeverfahrens, die gemäss oben dargelegter Rechtsprechung nicht herauszugeben sind.

Die Beschwerde ist auch in Bezug auf die damit verfügte Herausgabe dieser Eingabe und ihrer Beilage gutzuheissen. Die Aufhebung von Ziff. 6 des Dispositivs hinsichtlich der Herausgabe der angefochtenen Verfügung umfasst indessen bereits diese Beilagen.

3.

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin keine Gerichtsgebühren aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.00 zurückzuerstatten.

3.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin im Umfang ihres Obsiegens für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von insgesamt Fr. 2'500.00 inkl. MwSt. angemessen (vgl. Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31; TPF RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 6.2.1 nicht publiziert in SJ 2007 I 255).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 6 des Dispositivs der 1. Teil-Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 26. Mai 2008 wird insofern aufgehoben, als damit die Herausgabe der 1. Teil-Schlussverfügung (samt Anhang 1) verfügt wird.

2. Der Beschwerdeführerin werden keine Kosten auferlegt. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.00 zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 2'500.00 zu entschädigen.

Bellinzona, 11. Dezember 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Rolf Huber

- Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80ⁱ Beschwerdegründe - 1 Mit Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit Beschwerde kann gerügt werden:
^a	die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Artikel 65.
²	...137

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 65 Anwendung ausländischen Rechts - 1 Auf ausdrückliches Ersuchen des ausländischen Staates:
¹	Auf ausdrückliches Ersuchen des ausländischen Staates:
^a	werden die Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen in der vom Recht des ersuchenden Staates vorgeschriebenen Form bekräftigt, auch wenn das massgebende schweizerische Recht die Bekräftigung nicht vorsieht;
^b	können die für die gerichtliche Zulassung anderer Beweismittel erforderlichen Formen berücksichtigt werden.
²	Die Formen der Bekräftigung und Beschaffung von Beweismitteln nach Absatz 1 müssen mit dem schweizerischen Recht vereinbar sein, und es dürfen den daran Beteiligten daraus keine wesentlichen Nachteile erwachsen.
³	Die Aussage kann auch verweigert werden, soweit das Recht des ersuchenden Staates es vorsieht oder die Tatsache der Aussage nach dem Recht dieses Staates oder des Staates, in dem der Aussagende wohnt, strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen nach sich ziehen kann.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.