RR.2008.149 - 2008-12-11 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.149

Entscheid vom 11. Dezember 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Roy Garré und Giorgio Bomio, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A. SA, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Huber,

Beschwerdeführerin

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Potsdam (Deutschland) führt gegen B., C., D. und weitere Verantwortliche Organe von E. & Co, Edinburg, und der A. SA, Zürich, ein Strafverfahren wegen Betruges, Subventionsbetruges, Untreue und Kapitalerhöhungsschwindel. Ein paralleles Strafverfahren wird von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft III Zürich“) geführt. Gegenstand der Strafverfahren bilden kurz zusammengefasst folgender Sachverhalt: Das Institut F. AG beabsichtigte, ein elektronisch gestütztes Panel für Markt- und Meinungsforschung von 30'000 Haushalten in Deutschland aufzubauen (Projekt Panel Online). In diesem Zusammenhang schloss Institut F. AG einen Vertrag mit der E. & Co, welche ihrerseits von der A. SA verwaltet wird. Institut F. AG stellte 1996 bei der Bank G. einen Subventionsantrag, welcher wegen des sogenannten Verbleibensgebots (der subventionierten Güter beim Subventionsempfänger) jedoch nicht gutgeheissen werden konnte. In der Folge wurde der Antrag modifiziert auf den Erwerb „immaterieller Güter“ über DEM 40 Mio. Das „immaterielle Gut“ hätte im Know-How bezüglich der Software- und Hardwarekomponenten des Projekts Panel Online bestanden. Gestützt auf einen Vertrag vom 29. Mai 1998, modifiziert am 18. Juni 1998, hätte die E. & Co dieses Know-How gegen DEM 40 Mio. der Institut F. AG verkaufen sollen. Darüber hätte ein Liefer- und Leistungsvertrag geschlossen werden sollen, was jedoch unterblieben ist. Dennoch und auf der Basis des nie abgeschlossenen Liefer- und Leistungsvertrags soll die Institut F. AG einen Subventionsentscheid der Bank G. über DEM 24'420'300 erwirkt haben.

Eine weitere Voraussetzung für eine Subventionierung durch die Bank G. bildete der Nachweis einer ausreichenden Eigenkapitalausstattung, über welche die Institut F. AG jedoch nicht verfügte. Gemäss der ersuchenden Behörde soll deshalb eine fingierte Kapitalerhöhung bei der Institut F. AG erfolgt sein. Über die H. GmbH, der Hauptaktionärin der Institut F. AG, sollte vorübergehend Kapital von DEM 3 Mio. beschafft werden. D., die Lebensgefährtin von C., soll deshalb mit Vertrag vom 7./14. Juni 1999 der H. GmbH ein Darlehen zur Verfügung gestellt haben, wobei mittels geheimer Nebenabrede sichergestellt worden sei, dass der Betrag umgehend wieder an D. zurückfliesse. In diesem Sinne sei dann im Oktober/November 1999 die Darlehensgewährung und der Rückfluss des Betrages abgewickelt worden, wobei die Rückzahlung durch die E. & Co erfolgt sein soll und die Transaktionen über die Bank I. in Zürich vorgenommen worden sein sollen.

B. Mit Rechtshilfeersuchen vom 31. Januar 2005 ersuchte die Staatsanwaltschaft Potsdam um Durchsuchung und Befragung der Angeschuldigten sowie um Übersendung von relevanten Akten aus dem schweizerischen Strafverfahren. Des Weitern wurde um Kontosperren ersucht (StA act. 200001).

C. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 14. März 2005 ordnete die Staatsanwaltschaft III Zürich diverse Durchsuchungen und Einvernahmen an sowie die Erhebung von Konto und Safe-Unterlagen der Beteiligten (StA act. 200004). Die Massnahmen wurden in der Folge soweit möglich durchgeführt. Mit an die privaten Parteien versandtem Verfügungsentwurf vom 21. August 2007 tat die Staatsanwaltschaft III Zürich ihre Absicht kund, die bei der A. SA sichergestellten Unterlagen, die verschiedenen Einvernahmeprotokolle und Bankunterlagen an die Staatsanwaltschaft Potsdam herauszugeben.

D. Mit Eingabe vom 24. September 2007 gelangte Rechtsanwalt Felix Grether, Vertreter des Angeschuldigten C., an die Staatsanwaltschaft III Zürich und zeigte darin auf, welche Akten seiner Auffassung nach nicht an die deutschen Behörden herausgegeben werden dürften. Dem Schreiben legte er eine Liste bei, in welcher er genau aufgeführte, auf welche Herausgaben zu verzichten sei. Der Vertreter der A. SA, Rechtsanwalt Rolf Huber, schloss sich dieser Stellungnahme mit Schreiben vom 24. September 2007 an (act. 1.9). In der 1. Teil-Schlussverfügung vom 26. Mai 2008 (nachfolgend „Teil-Schlussverfügung“) hielt die Staatsanwaltschaft III Zürich schliesslich fest, dass den Anträgen zu folgen sei und die beantragten Abdeckungen vorzunehmen bzw. auf die entsprechenden Herausgaben zu verzichten sei. Infolgedessen wurde in Ziffer 2 lit. a und b des Dispositivs insbesondere Folgendes verfügt (act. 1.1):

(a): „Verfügungen an die Bank I. und deren Eingaben (Korrespondenz vom 11.12.2003 bis 11. Februar 2004 mit Beilagen betreffend Konten von D., B., C. und J. SA (act. 001 bis 685), einstweilen jedoch mit den Einschränkungen gemäss Beilage zu Anhang 1 zu dieser Verfügung.“

(b): „Betreffend A. SA, sämtliche von der Staatsanwaltschaft Potsdam anlässlich der Einsichtnahme vom 7./8. Februar 2006 bezeichneten Unterlagen (act. 686 bis 3248), wiederum mit den einstweiligen Einschränkungen gemäss Beilage zu Anhang 1 dieser Verfügung.“

Hingegen wurde in Ziff. 6 des Dispositivs zusätzlich angeordnet, dass die Verfügung selbst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens u. a. der Staatsanwaltschaft Potsdam übermittelt werden sollte.

E. Gegen diese Teil-Schlussverfügung gelangt die A. SA an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):

„1. Die 1. Teil-Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 26. Mai 2008 (A-1/REC/2005/4) sei aufzuheben und zur Berichtigung im Sinne der nachfolgenden Eventualanträge an die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zurückzuweisen.

2. Sollte dem Rückweisungsbegehren gemäss Ziff. 1 nicht entsprochen werden, so sei die 1. Teil-Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 26. Mai 2008 (A-1/REC/2005/4) im Sinne folgender Eventualanträge zu berichtigen und es

a) sei davon abzusehen, der 1. Teil-Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 26. Mai 2008 (A-1/REC/2005/4) den Anhang 1 (=Eingabe RA Grether vom 24. September 2007 samt Beilage [Liste]) beizufügen; und

b) seien die Ziffern 2 lit. a und lit. b des Dispositivs der 1. Teil-Schlussverfügung aufzuheben und dahingehend zu berichtigen, dass jegliche Bezugnahme auf den vorgesehenen Anhang 1 bzw. dessen Beilage unterbleibe; und

c) sei der Text in der 1. Teil-Schlussverfügung auf den Seiten 9 und 10 dahingehend zu berichtigen, dass jede Bezugnahme auf den vorgesehenen Anhang 1 bzw. dessen Beilage [Liste] unterbleibt.

3. Subeventualiter sei die 1. Teil-Schlussverfügung dahingehend zu berichtigen, dass in dem der ersuchenden Staatsanwaltschaft Potsdam zuzustellenden Exemplar dieser 1. Teil-Schlussverfügung die Beilage (Liste) zum Anhang 1 entsprechend der Beilage 10 zur vorliegenden Beschwerde geschwärzt werde.“

Mit Beschwerdeantwort vom 25. Juli 2008 beantragt das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) die Aufhebung der Teil-Schlussverfügung insoweit, als darin die Zustellung dieser Verfügung nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Potsdam angeordnet werde (act. 6). Die Staatsanwaltschaft III Zürich stellt mit Eingabe vom 28. Juli 2008 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. 7). Innert erstreckter Frist repliziert die A. SA am 28. August 2008 und hält an den gestellten Anträgen fest (act. 10).

F. Bei einem Teil der Gegenstand der Verfügung bildenden Dokumente handelte es sich um Kontounterlagen der J. SA, Panama. Diese soll jedoch gemäss Beschwerdeeingabe der A. SA aufgelöst und liquidiert worden sein und deren als Treuhänder fungierende Verwaltungsräte sollen ihre Befugnisse und Rechte auf die A. SA übertragen haben. Dafür legte sie von zwei der Verwaltungsräte unterzeichnete entsprechende Bestätigungen ins Recht. Aufgrund dessen wurde der Vertreter der A. SA am 10. September 2008 aufgefordert, nachzuweisen, dass alle sechs (und nicht nur zwei) der damaligen Verwaltungsräte der aufgelösten und liquidierten J. SA ihre Rechte der A. SA abgetreten hatten (act. 11). Innert erstreckter Frist reichte die A. SA am 13. Oktober 2008 die entsprechenden Erklärungen nach (act. 13, 13.1 – 13.4), wovon dem BJ und der Staatsanwaltschaft III Zürich am 15. Oktober 2008 Kenntnis gegeben wurde (act. 14).

G. Schliesslich reichte der Vertreter der A. SA am 10. November 2008 beim Bundesstrafgericht ein Sistierungsgesuch mit der Begründung ein, im gleichen Sachzusammenhang habe C. am 7. November 2008 bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht (act. 15). Das Sistierungsgesuch wurde am 12. November 2008 abgewiesen (act. 17).

Am 12. November 2008 wurde davon sowie von der Beschwerdereplik dem BJ und der Staatsanwaltschaft III Zürich Kenntnis gegeben und Frist zur Einreichung einer allfälligen Duplik gesetzt (act. 16). Das BJ hat mit Schreiben vom 18. November 2008 mitgeteilt, auf eine Beschwerdeduplik zu verzichten (act. 20). Die Duplik der Staatsanwaltschaft III Zürich ging am 27. November 2008, damit nach Ablauf der ihr auf den 25. November 2008 erstreckten Frist ein (act. 19, 22) und ist somit verspätet.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR, SR 0.351.1) massgeblich. Da mit dem Rechtshilfeersuchen Kontensperren verlangt werden (StA act. 200001, S. 6), gelangt hier zusätzlich das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a).

1.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Teil-Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen die gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710) und Art. 80e Abs. 1 IRSG die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegeben ist. Die Beschwerde wurde innert der 30-tägigen Frist eingereicht (Art. 80k IRSG).

1.3 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Zur Bejahung der Legitimation ist vielmehr erforderlich, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit der Bürger bzw. eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben ist. Die Rechtsprechung anerkennt deshalb die Legitimation jeder natürlichen oder juristischen Person, die von einer Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt wird, verneint dagegen die Beschwerdebefugnis von Personen, die nur mittelbar von der angefochtenen Verfügung betroffen sind (zum Ganzen BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 163; 128 II 211 E. 2.3 S. 217; 123 II 153 E. 2b S. 156; TPF 2007 79 E. 1.6, je m.w.H.). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV) und im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter (Art. 9a lit. b IRSV).

Die ausführende Behörde hat die Herausgabe der am 15. März 2005 bei der Beschwerdeführerin edierten Geschäfts- und Kontounterlagen angeordnet (act. 1, Dispositiv Ziff. 2 b). Insofern ist die Legitimation ohne weiteres gegeben.

1.4 Soweit sich die Beschwerde gegen die Herausgabe von Kontounterlagen richtet, welche sich auf die J. SA beziehen (act. 1, Ziff. 2 a Dispositiv), hängt die Legitimation der Beschwerdeführerin hingegen davon ab, ob sie deren Auflösung und Rechtsnachfolge beweisen kann. Bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen selbständig beschwerdelegitimiert. Dies kann praxisgemäss etwa der Fall sein, wenn eine juristische Person, über deren Konto Auskunft verlangt wird, aufgelöst wurde und deshalb nicht mehr handlungsfähig ist. Die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt allerdings dem Rechtssuchenden; ausserdem darf die Firmenauflösung nicht bloss vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erscheinen (TPF RR.2007.182 vom 17. Juli 2008 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichtes 1A.7/2003 vom 24.2.2003 E. 2.1).

Die Beschwerdeführerin hat sowohl die Auflösung der J. SA, die Übertragung der Treuhänderfunktion nach panamaischen Recht auf die Verwaltungsräte und schliesslich deren Abtretung ihrer Liquidationsbefugnisse an die Beschwerdeführerin dargetan (act. 1.3 – 1.9, 13.1 – 13.3), so dass diese auch zur Beschwerde bezüglich der Kontounterlagen der J. SA legitimiert ist.

1.5 Die im Bereich der „anderen Rechtshilfe“ zulässigen Beschwerdegründe gegen Entscheide der ausführenden Behörde finden sich vorab in Art. 80i IRSG. Der Beschwerdeführer kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG rügen. Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft zudem die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides gemäss Art. 49 lit. b und c VwVG (TPF 2007 57 E. 3.2). Sie ist – worauf das BJ zutreffend hingewiesen hat – insbesondere auch nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG).

2. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht die Voraussetzungen der Rechtshilfegewährung an sich und wendet sich auch nicht gegen den Entscheid auf Rechtshilfegewährung als solchen. Ihre Beschwerde – wie schon zuvor im Rechtshilfeverfahren ihre Einwendungen – richten sich allein gegen den Umfang der Rechtshilfegewährung. Sie verlangt erstens, dass ein Anhang zur Teil-Schlussverfügung, der aus dem Rechtshilfeverfahren stammt, nicht an die ersuchende Behörde herauszugeben ist. Zweitens beantragt sie, dass im Text und Dispositiv der Teil-Schlussverfügung die Bezugnahme auf diesen Anhang unterbleibt und die Teil-Schlussverfügung entsprechend korrigiert wird. Das BJ als Partei im Beschwerdeverfahren hat sich materiell dem Begehren der Beschwerdeführerin insofern angeschlossen, als es die Aufhebung der angefochtenen Verfügung insoweit beantragt, als damit die Herausgabe der Teil-Schlussverfügung verfügt wird. In ihrer Replik hat die Beschwerdeführerin diesen Antrag übernommen.

2.1 Der ursprüngliche Antrag der Beschwerdeführerin stellt im Verhältnis zu ihrem Antrag in der Replik ein „Minus“ dar. Im Antrag in der Beschwerdeschrift verlangt sie weniger als in der Replik; nämlich nur die Modifizierung der herauszugebenden Teil-Schlussverfügung, und nicht wie in der Replik die Nichtherausgabe derselben. Nach abgelaufener Beschwerdefrist kann indessen der Antrag nicht mehr erweitert, sondern höchstens präzisiert, eingeengt oder fallengelassen werden (André Moser in Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 6 zu Art. 52). Wie das BJ unter Hinweis auf Art. 25 Abs. 6 IRSG zutreffend ausführt, ist die Beschwerdeinstanz jedoch nicht an die Begehren der Parteien gebunden. Insofern kann ohne weiteres auch das Begehren auf integrale Nichtherausgabe der Teil-Schlussverfügung geprüft werden.

2.2 Das BJ weist zutreffend darauf hin, dass es sich beim Rechtshilfeverfahren um ein internes schweizerisches Verfahren handelt. Dem ersuchenden Staat kommt dabei grundsätzlich keine Parteistellung zu (BGE 125 II 411 E. 3a; insbesondere BGE 115 Ib 193 E. 6; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 188; vgl. auch Urteil RR.2007.77 vom 29. Oktober 2007, Bst. N, nicht publiziert in TPF 2007 124). Entsprechend dürfen dem ersuchenden Staat weder die Eintretens- und Schlussverfügung der Vollzugsbehörden noch die Eingaben der Parteien an die Vollzugsbehörden und die Beschwerdeinstanz herausgegeben werden, da dadurch die Verteidigungsrechte der Betroffenen eingeschränkt werden (Urteil des Bundesgerichtes 1A.43/2003 vom 23. April 2003 E. 3.2; Robert Zimmermann, a.a.O, S. 179 unter Verweis auf die Rechtsprechung). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ging sogar soweit, das BJ einzuladen, sich bei irrtümlichem Versand derartiger Unterlagen aus dem Rechtshilfeverfahren beim ersuchenden Staat um Rückgabe und Unterlassung deren Verwendung zu bemühen (Robert Zimmermann, a.a.O, S. 179, FN 569).

Aus dem oben Ausgeführten ergibt sich somit ohne weiteres, dass die Teil-Schlussverfügung nicht herauszugeben ist. Insofern ist die Beschwerde gutzuheissen und Ziff. 6 des Dispositivs der angefochtene Verfügung ist im Hinblick auf die verfügte Herausgabe der Teil-Schlussverfügung aufzuheben. Wie die Beschwerdeführerin und das Bundesamt zu Recht bemerken, kann die ausführende Behörde anlässlich der Übermittlung der Vollzugsakten in abstrakter Form und ohne Bezugnahme auf konkrete Parteien oder Eingaben die Gründe für die eingeschränkte Aktenherausgabe mitteilen.

2.3 Die Beschwerdegegnerin beabsichtigte offenbar, mit der Teil-Schlussverfügung eine Kopie der Eingabe des Rechtsvertreters von C. vom 24. September 2007 samt deren Beilage an die ersuchende Behörde herauszugeben. Mindestens ist diese Schlussfolgerung aus Ziff. 3 b., 1. Absatz, 2. Satz der Begründung der Teil-Schlussverfügung zu ziehen, wonach „eine Kopie der Eingabe … Anhang 1 zu dieser Verfügung“ bilde. Bei der fraglichen Eingabe handelt es sich um eine im Rechtshilfeverfahren eingereichte Rechtsschrift sowie eine von einer Partei des Rechtshilfeverfahrens selbst erstellte Liste, mithin um Akten des Beschwerdeverfahrens, die gemäss oben dargelegter Rechtsprechung nicht herauszugeben sind.

Die Beschwerde ist auch in Bezug auf die damit verfügte Herausgabe dieser Eingabe und ihrer Beilage gutzuheissen. Die Aufhebung von Ziff. 6 des Dispositivs hinsichtlich der Herausgabe der angefochtenen Verfügung umfasst indessen bereits diese Beilagen.

3.

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin keine Gerichtsgebühren aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.00 zurückzuerstatten.

3.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin im Umfang ihres Obsiegens für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von insgesamt Fr. 2'500.00 inkl. MwSt. angemessen (vgl. Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31; TPF RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 6.2.1 nicht publiziert in SJ 2007 I 255).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 6 des Dispositivs der 1. Teil-Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 26. Mai 2008 wird insofern aufgehoben, als damit die Herausgabe der 1. Teil-Schlussverfügung (samt Anhang 1) verfügt wird.

2. Der Beschwerdeführerin werden keine Kosten auferlegt. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.00 zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 2'500.00 zu entschädigen.

Bellinzona, 11. Dezember 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Rolf Huber

- Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁱ Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero nei casi di cui all'articolo 65.
²	...136

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 65 Applicazione del diritto straniero - 1 Su domanda esplicita dello Stato estero:
¹	Su domanda esplicita dello Stato estero:
^a	le deposizioni dei testimoni e dei periti sono asseverate nella forma prescritta dal diritto dello Stato richiedente, anche se il diritto svizzero determinante non prevede l'asseverazione;
^b	può essere tenuto conto delle forme necessarie per l'ammissione giudiziale di altri mezzi di prova.
²	Le forme di asseverazione e d'acquisizione di mezzi di prova giusta il capoverso 1 devono essere compatibili con il diritto svizzero e non arrecare pregiudizi essenziali alle persone coinvolte.
³	La deposizione può anche essere rifiutata se ciò sia previsto dal diritto dello Stato richiedente o se, giusta il diritto di questo Stato o dello Stato in cui abita il deponente, il fatto di deporre può implicare sanzioni penali o disciplinari.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.