RR.2008.149 - 2008-12-11 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.149

Entscheid vom 11. Dezember 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Roy Garré und Giorgio Bomio, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A. SA, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Huber,

Beschwerdeführerin

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Potsdam (Deutschland) führt gegen B., C., D. und weitere Verantwortliche Organe von E. & Co, Edinburg, und der A. SA, Zürich, ein Strafverfahren wegen Betruges, Subventionsbetruges, Untreue und Kapitalerhöhungsschwindel. Ein paralleles Strafverfahren wird von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft III Zürich“) geführt. Gegenstand der Strafverfahren bilden kurz zusammengefasst folgender Sachverhalt: Das Institut F. AG beabsichtigte, ein elektronisch gestütztes Panel für Markt- und Meinungsforschung von 30'000 Haushalten in Deutschland aufzubauen (Projekt Panel Online). In diesem Zusammenhang schloss Institut F. AG einen Vertrag mit der E. & Co, welche ihrerseits von der A. SA verwaltet wird. Institut F. AG stellte 1996 bei der Bank G. einen Subventionsantrag, welcher wegen des sogenannten Verbleibensgebots (der subventionierten Güter beim Subventionsempfänger) jedoch nicht gutgeheissen werden konnte. In der Folge wurde der Antrag modifiziert auf den Erwerb „immaterieller Güter“ über DEM 40 Mio. Das „immaterielle Gut“ hätte im Know-How bezüglich der Software- und Hardwarekomponenten des Projekts Panel Online bestanden. Gestützt auf einen Vertrag vom 29. Mai 1998, modifiziert am 18. Juni 1998, hätte die E. & Co dieses Know-How gegen DEM 40 Mio. der Institut F. AG verkaufen sollen. Darüber hätte ein Liefer- und Leistungsvertrag geschlossen werden sollen, was jedoch unterblieben ist. Dennoch und auf der Basis des nie abgeschlossenen Liefer- und Leistungsvertrags soll die Institut F. AG einen Subventionsentscheid der Bank G. über DEM 24'420'300 erwirkt haben.

Eine weitere Voraussetzung für eine Subventionierung durch die Bank G. bildete der Nachweis einer ausreichenden Eigenkapitalausstattung, über welche die Institut F. AG jedoch nicht verfügte. Gemäss der ersuchenden Behörde soll deshalb eine fingierte Kapitalerhöhung bei der Institut F. AG erfolgt sein. Über die H. GmbH, der Hauptaktionärin der Institut F. AG, sollte vorübergehend Kapital von DEM 3 Mio. beschafft werden. D., die Lebensgefährtin von C., soll deshalb mit Vertrag vom 7./14. Juni 1999 der H. GmbH ein Darlehen zur Verfügung gestellt haben, wobei mittels geheimer Nebenabrede sichergestellt worden sei, dass der Betrag umgehend wieder an D. zurückfliesse. In diesem Sinne sei dann im Oktober/November 1999 die Darlehensgewährung und der Rückfluss des Betrages abgewickelt worden, wobei die Rückzahlung durch die E. & Co erfolgt sein soll und die Transaktionen über die Bank I. in Zürich vorgenommen worden sein sollen.

B. Mit Rechtshilfeersuchen vom 31. Januar 2005 ersuchte die Staatsanwaltschaft Potsdam um Durchsuchung und Befragung der Angeschuldigten sowie um Übersendung von relevanten Akten aus dem schweizerischen Strafverfahren. Des Weitern wurde um Kontosperren ersucht (StA act. 200001).

C. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 14. März 2005 ordnete die Staatsanwaltschaft III Zürich diverse Durchsuchungen und Einvernahmen an sowie die Erhebung von Konto und Safe-Unterlagen der Beteiligten (StA act. 200004). Die Massnahmen wurden in der Folge soweit möglich durchgeführt. Mit an die privaten Parteien versandtem Verfügungsentwurf vom 21. August 2007 tat die Staatsanwaltschaft III Zürich ihre Absicht kund, die bei der A. SA sichergestellten Unterlagen, die verschiedenen Einvernahmeprotokolle und Bankunterlagen an die Staatsanwaltschaft Potsdam herauszugeben.

D. Mit Eingabe vom 24. September 2007 gelangte Rechtsanwalt Felix Grether, Vertreter des Angeschuldigten C., an die Staatsanwaltschaft III Zürich und zeigte darin auf, welche Akten seiner Auffassung nach nicht an die deutschen Behörden herausgegeben werden dürften. Dem Schreiben legte er eine Liste bei, in welcher er genau aufgeführte, auf welche Herausgaben zu verzichten sei. Der Vertreter der A. SA, Rechtsanwalt Rolf Huber, schloss sich dieser Stellungnahme mit Schreiben vom 24. September 2007 an (act. 1.9). In der 1. Teil-Schlussverfügung vom 26. Mai 2008 (nachfolgend „Teil-Schlussverfügung“) hielt die Staatsanwaltschaft III Zürich schliesslich fest, dass den Anträgen zu folgen sei und die beantragten Abdeckungen vorzunehmen bzw. auf die entsprechenden Herausgaben zu verzichten sei. Infolgedessen wurde in Ziffer 2 lit. a und b des Dispositivs insbesondere Folgendes verfügt (act. 1.1):

(a): „Verfügungen an die Bank I. und deren Eingaben (Korrespondenz vom 11.12.2003 bis 11. Februar 2004 mit Beilagen betreffend Konten von D., B., C. und J. SA (act. 001 bis 685), einstweilen jedoch mit den Einschränkungen gemäss Beilage zu Anhang 1 zu dieser Verfügung.“

(b): „Betreffend A. SA, sämtliche von der Staatsanwaltschaft Potsdam anlässlich der Einsichtnahme vom 7./8. Februar 2006 bezeichneten Unterlagen (act. 686 bis 3248), wiederum mit den einstweiligen Einschränkungen gemäss Beilage zu Anhang 1 dieser Verfügung.“

Hingegen wurde in Ziff. 6 des Dispositivs zusätzlich angeordnet, dass die Verfügung selbst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens u. a. der Staatsanwaltschaft Potsdam übermittelt werden sollte.

E. Gegen diese Teil-Schlussverfügung gelangt die A. SA an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):

„1. Die 1. Teil-Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 26. Mai 2008 (A-1/REC/2005/4) sei aufzuheben und zur Berichtigung im Sinne der nachfolgenden Eventualanträge an die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zurückzuweisen.

2. Sollte dem Rückweisungsbegehren gemäss Ziff. 1 nicht entsprochen werden, so sei die 1. Teil-Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 26. Mai 2008 (A-1/REC/2005/4) im Sinne folgender Eventualanträge zu berichtigen und es

a) sei davon abzusehen, der 1. Teil-Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 26. Mai 2008 (A-1/REC/2005/4) den Anhang 1 (=Eingabe RA Grether vom 24. September 2007 samt Beilage [Liste]) beizufügen; und

b) seien die Ziffern 2 lit. a und lit. b des Dispositivs der 1. Teil-Schlussverfügung aufzuheben und dahingehend zu berichtigen, dass jegliche Bezugnahme auf den vorgesehenen Anhang 1 bzw. dessen Beilage unterbleibe; und

c) sei der Text in der 1. Teil-Schlussverfügung auf den Seiten 9 und 10 dahingehend zu berichtigen, dass jede Bezugnahme auf den vorgesehenen Anhang 1 bzw. dessen Beilage [Liste] unterbleibt.

3. Subeventualiter sei die 1. Teil-Schlussverfügung dahingehend zu berichtigen, dass in dem der ersuchenden Staatsanwaltschaft Potsdam zuzustellenden Exemplar dieser 1. Teil-Schlussverfügung die Beilage (Liste) zum Anhang 1 entsprechend der Beilage 10 zur vorliegenden Beschwerde geschwärzt werde.“

Mit Beschwerdeantwort vom 25. Juli 2008 beantragt das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) die Aufhebung der Teil-Schlussverfügung insoweit, als darin die Zustellung dieser Verfügung nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Potsdam angeordnet werde (act. 6). Die Staatsanwaltschaft III Zürich stellt mit Eingabe vom 28. Juli 2008 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. 7). Innert erstreckter Frist repliziert die A. SA am 28. August 2008 und hält an den gestellten Anträgen fest (act. 10).

F. Bei einem Teil der Gegenstand der Verfügung bildenden Dokumente handelte es sich um Kontounterlagen der J. SA, Panama. Diese soll jedoch gemäss Beschwerdeeingabe der A. SA aufgelöst und liquidiert worden sein und deren als Treuhänder fungierende Verwaltungsräte sollen ihre Befugnisse und Rechte auf die A. SA übertragen haben. Dafür legte sie von zwei der Verwaltungsräte unterzeichnete entsprechende Bestätigungen ins Recht. Aufgrund dessen wurde der Vertreter der A. SA am 10. September 2008 aufgefordert, nachzuweisen, dass alle sechs (und nicht nur zwei) der damaligen Verwaltungsräte der aufgelösten und liquidierten J. SA ihre Rechte der A. SA abgetreten hatten (act. 11). Innert erstreckter Frist reichte die A. SA am 13. Oktober 2008 die entsprechenden Erklärungen nach (act. 13, 13.1 – 13.4), wovon dem BJ und der Staatsanwaltschaft III Zürich am 15. Oktober 2008 Kenntnis gegeben wurde (act. 14).

G. Schliesslich reichte der Vertreter der A. SA am 10. November 2008 beim Bundesstrafgericht ein Sistierungsgesuch mit der Begründung ein, im gleichen Sachzusammenhang habe C. am 7. November 2008 bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht (act. 15). Das Sistierungsgesuch wurde am 12. November 2008 abgewiesen (act. 17).

Am 12. November 2008 wurde davon sowie von der Beschwerdereplik dem BJ und der Staatsanwaltschaft III Zürich Kenntnis gegeben und Frist zur Einreichung einer allfälligen Duplik gesetzt (act. 16). Das BJ hat mit Schreiben vom 18. November 2008 mitgeteilt, auf eine Beschwerdeduplik zu verzichten (act. 20). Die Duplik der Staatsanwaltschaft III Zürich ging am 27. November 2008, damit nach Ablauf der ihr auf den 25. November 2008 erstreckten Frist ein (act. 19, 22) und ist somit verspätet.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR, SR 0.351.1) massgeblich. Da mit dem Rechtshilfeersuchen Kontensperren verlangt werden (StA act. 200001, S. 6), gelangt hier zusätzlich das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a).

1.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Teil-Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen die gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710) und Art. 80e Abs. 1 IRSG die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegeben ist. Die Beschwerde wurde innert der 30-tägigen Frist eingereicht (Art. 80k IRSG).

1.3 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Zur Bejahung der Legitimation ist vielmehr erforderlich, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit der Bürger bzw. eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben ist. Die Rechtsprechung anerkennt deshalb die Legitimation jeder natürlichen oder juristischen Person, die von einer Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt wird, verneint dagegen die Beschwerdebefugnis von Personen, die nur mittelbar von der angefochtenen Verfügung betroffen sind (zum Ganzen BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 163; 128 II 211 E. 2.3 S. 217; 123 II 153 E. 2b S. 156; TPF 2007 79 E. 1.6, je m.w.H.). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV) und im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter (Art. 9a lit. b IRSV).

Die ausführende Behörde hat die Herausgabe der am 15. März 2005 bei der Beschwerdeführerin edierten Geschäfts- und Kontounterlagen angeordnet (act. 1, Dispositiv Ziff. 2 b). Insofern ist die Legitimation ohne weiteres gegeben.

1.4 Soweit sich die Beschwerde gegen die Herausgabe von Kontounterlagen richtet, welche sich auf die J. SA beziehen (act. 1, Ziff. 2 a Dispositiv), hängt die Legitimation der Beschwerdeführerin hingegen davon ab, ob sie deren Auflösung und Rechtsnachfolge beweisen kann. Bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen selbständig beschwerdelegitimiert. Dies kann praxisgemäss etwa der Fall sein, wenn eine juristische Person, über deren Konto Auskunft verlangt wird, aufgelöst wurde und deshalb nicht mehr handlungsfähig ist. Die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt allerdings dem Rechtssuchenden; ausserdem darf die Firmenauflösung nicht bloss vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erscheinen (TPF RR.2007.182 vom 17. Juli 2008 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichtes 1A.7/2003 vom 24.2.2003 E. 2.1).

Die Beschwerdeführerin hat sowohl die Auflösung der J. SA, die Übertragung der Treuhänderfunktion nach panamaischen Recht auf die Verwaltungsräte und schliesslich deren Abtretung ihrer Liquidationsbefugnisse an die Beschwerdeführerin dargetan (act. 1.3 – 1.9, 13.1 – 13.3), so dass diese auch zur Beschwerde bezüglich der Kontounterlagen der J. SA legitimiert ist.

1.5 Die im Bereich der „anderen Rechtshilfe“ zulässigen Beschwerdegründe gegen Entscheide der ausführenden Behörde finden sich vorab in Art. 80i IRSG. Der Beschwerdeführer kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG rügen. Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft zudem die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides gemäss Art. 49 lit. b und c VwVG (TPF 2007 57 E. 3.2). Sie ist – worauf das BJ zutreffend hingewiesen hat – insbesondere auch nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG).

2. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht die Voraussetzungen der Rechtshilfegewährung an sich und wendet sich auch nicht gegen den Entscheid auf Rechtshilfegewährung als solchen. Ihre Beschwerde – wie schon zuvor im Rechtshilfeverfahren ihre Einwendungen – richten sich allein gegen den Umfang der Rechtshilfegewährung. Sie verlangt erstens, dass ein Anhang zur Teil-Schlussverfügung, der aus dem Rechtshilfeverfahren stammt, nicht an die ersuchende Behörde herauszugeben ist. Zweitens beantragt sie, dass im Text und Dispositiv der Teil-Schlussverfügung die Bezugnahme auf diesen Anhang unterbleibt und die Teil-Schlussverfügung entsprechend korrigiert wird. Das BJ als Partei im Beschwerdeverfahren hat sich materiell dem Begehren der Beschwerdeführerin insofern angeschlossen, als es die Aufhebung der angefochtenen Verfügung insoweit beantragt, als damit die Herausgabe der Teil-Schlussverfügung verfügt wird. In ihrer Replik hat die Beschwerdeführerin diesen Antrag übernommen.

2.1 Der ursprüngliche Antrag der Beschwerdeführerin stellt im Verhältnis zu ihrem Antrag in der Replik ein „Minus“ dar. Im Antrag in der Beschwerdeschrift verlangt sie weniger als in der Replik; nämlich nur die Modifizierung der herauszugebenden Teil-Schlussverfügung, und nicht wie in der Replik die Nichtherausgabe derselben. Nach abgelaufener Beschwerdefrist kann indessen der Antrag nicht mehr erweitert, sondern höchstens präzisiert, eingeengt oder fallengelassen werden (André Moser in Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 6 zu Art. 52). Wie das BJ unter Hinweis auf Art. 25 Abs. 6 IRSG zutreffend ausführt, ist die Beschwerdeinstanz jedoch nicht an die Begehren der Parteien gebunden. Insofern kann ohne weiteres auch das Begehren auf integrale Nichtherausgabe der Teil-Schlussverfügung geprüft werden.

2.2 Das BJ weist zutreffend darauf hin, dass es sich beim Rechtshilfeverfahren um ein internes schweizerisches Verfahren handelt. Dem ersuchenden Staat kommt dabei grundsätzlich keine Parteistellung zu (BGE 125 II 411 E. 3a; insbesondere BGE 115 Ib 193 E. 6; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 188; vgl. auch Urteil RR.2007.77 vom 29. Oktober 2007, Bst. N, nicht publiziert in TPF 2007 124). Entsprechend dürfen dem ersuchenden Staat weder die Eintretens- und Schlussverfügung der Vollzugsbehörden noch die Eingaben der Parteien an die Vollzugsbehörden und die Beschwerdeinstanz herausgegeben werden, da dadurch die Verteidigungsrechte der Betroffenen eingeschränkt werden (Urteil des Bundesgerichtes 1A.43/2003 vom 23. April 2003 E. 3.2; Robert Zimmermann, a.a.O, S. 179 unter Verweis auf die Rechtsprechung). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ging sogar soweit, das BJ einzuladen, sich bei irrtümlichem Versand derartiger Unterlagen aus dem Rechtshilfeverfahren beim ersuchenden Staat um Rückgabe und Unterlassung deren Verwendung zu bemühen (Robert Zimmermann, a.a.O, S. 179, FN 569).

Aus dem oben Ausgeführten ergibt sich somit ohne weiteres, dass die Teil-Schlussverfügung nicht herauszugeben ist. Insofern ist die Beschwerde gutzuheissen und Ziff. 6 des Dispositivs der angefochtene Verfügung ist im Hinblick auf die verfügte Herausgabe der Teil-Schlussverfügung aufzuheben. Wie die Beschwerdeführerin und das Bundesamt zu Recht bemerken, kann die ausführende Behörde anlässlich der Übermittlung der Vollzugsakten in abstrakter Form und ohne Bezugnahme auf konkrete Parteien oder Eingaben die Gründe für die eingeschränkte Aktenherausgabe mitteilen.

2.3 Die Beschwerdegegnerin beabsichtigte offenbar, mit der Teil-Schlussverfügung eine Kopie der Eingabe des Rechtsvertreters von C. vom 24. September 2007 samt deren Beilage an die ersuchende Behörde herauszugeben. Mindestens ist diese Schlussfolgerung aus Ziff. 3 b., 1. Absatz, 2. Satz der Begründung der Teil-Schlussverfügung zu ziehen, wonach „eine Kopie der Eingabe … Anhang 1 zu dieser Verfügung“ bilde. Bei der fraglichen Eingabe handelt es sich um eine im Rechtshilfeverfahren eingereichte Rechtsschrift sowie eine von einer Partei des Rechtshilfeverfahrens selbst erstellte Liste, mithin um Akten des Beschwerdeverfahrens, die gemäss oben dargelegter Rechtsprechung nicht herauszugeben sind.

Die Beschwerde ist auch in Bezug auf die damit verfügte Herausgabe dieser Eingabe und ihrer Beilage gutzuheissen. Die Aufhebung von Ziff. 6 des Dispositivs hinsichtlich der Herausgabe der angefochtenen Verfügung umfasst indessen bereits diese Beilagen.

3.

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin keine Gerichtsgebühren aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.00 zurückzuerstatten.

3.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin im Umfang ihres Obsiegens für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von insgesamt Fr. 2'500.00 inkl. MwSt. angemessen (vgl. Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31; TPF RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 6.2.1 nicht publiziert in SJ 2007 I 255).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 6 des Dispositivs der 1. Teil-Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 26. Mai 2008 wird insofern aufgehoben, als damit die Herausgabe der 1. Teil-Schlussverfügung (samt Anhang 1) verfügt wird.

2. Der Beschwerdeführerin werden keine Kosten auferlegt. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.00 zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 2'500.00 zu entschädigen.

Bellinzona, 11. Dezember 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Rolf Huber

- Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80ⁱ Motifs de recours - 1 Le recours peut être formé:
¹	Le recours peut être formé:
^a	pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	pour l'application illégitime ou manifestement incorrecte du droit étranger, dans les cas visés par l'art. 65.
²	...132

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 65 Application du droit étranger - 1 Sur demande expresse de l'État requérant:
¹	Sur demande expresse de l'État requérant:
^a	les déclarations des témoins et experts sont confirmées dans la forme prévue par le droit de l'État requérant, même si le droit suisse applicable ne prévoit pas une telle confirmation;
^b	la forme requise pour rendre d'autres moyens de preuve admissibles devant un tribunal peut être prise en considération.
²	La forme applicable à la confirmation de dépositions et à l'obtention de moyens de preuve, conformément à l'al. 1, doit être compatible avec le droit suisse et ne pas causer de graves préjudices aux personnes qui participent à la procédure.
³	Le droit de refuser de déposer est également admis si la législation de l'État requérant le prévoit ou que le fait de déposer puisse entraîner des sanctions pénales ou disciplinaires dans cet État ou dans l'État de résidence de la personne entendue.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.