5A_80/2022 - 2022-11-11 - Familienrecht - Prüfung einer Massnahme, Prüfung Vorsorgeauftrag

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 80/2022

Urteil vom 11. November 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi,
nebenamtliche Bundesrichterin Reiter,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Meier,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
Beschwerdegegnerin,

C.A.________.

Gegenstand
Prüfung Vorsorgeauftrag Beistandschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, vom 16. Dezember 2021 (XBE.2021.53).

Sachverhalt:

A.

A.a. C.A.________ (geb. 1924: Betroffene) ist die verwitwete Mutter des in den Vereinigten Staaten wohnhaften A.A.________ (Beschwerdeführer) und der in der Schweiz lebenden B.A.________ (Beschwerdegegnerin). Mit einem am 25. Oktober 2018 öffentlich beurkundeten Vorsorgeauftrag ermächtigte sie B.A.________ zur Vertretung im Fall der Urteilsunfähigkeit. Als Ersatzbeauftragten setzte sie A.A.________ ein.

A.b. Am 13. Dezember 2018 eröffnete das Familiengericht Baden infolge einer Gefährdungsmeldung von A.A.________ ein Erwachsenenschutzverfahren betreffend C.A.________. Mit Entscheid vom 3. April 2019 sah das Familiengericht von behördlichen Massnahmen ab. Dagegen gelangte A.A.________ erfolgreich an das Obergericht des Kantons Aargau, das die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an das Familiengericht zurückwies. Mit Entscheiden vom 3. März 2021 und vom 6. Mai 2021 verweigerte dieses die Validierung des Vorsorgeauftrags vom 25. Oktober 2018 und errichtete für C.A.________ eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung. Zur Beiständin ernannte das Familiengericht D.________.

B.
In teilweiser Gutheissung der hiergegen von B.A.________ erhobenen Beschwerde validierte das Obergericht mit Entscheid vom 16. Dezember 2021 (eröffnet am 24. Dezember 2021) den Vorsorgeauftrag und verpflichtete die Vorsorgebeauftragte zur periodischen Rechnungsablage.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. Februar 2022 gelangt A.A.________ ans Bundesgericht und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei in diesbezüglicher Aufhebung des Entscheids des Obergerichts der Entscheid des Familiengerichts und damit die Nichtvalidierung des Vorsorgeauftrags und die Bestellung von D.________ als Beiständin zu bestätigen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Durchführung eines Beweisverfahrens und neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen.
Am 8. Juni 2022 verzichtet das Obergericht auf eine Vernehmlassung und mit Beschwerdeantwort vom 9. Juli 2022 beantragt B.A.________ sinngemäss die Beschwerdeabweisung. In den weiteren Eingaben vom 2. August 2022 und vom 12. August 2022haben die Parteien an ihren bisherigen Anträgen festgehalten. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 II 168 E. 1).
Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG) angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin als oberes Gericht (Art. 75 BGG) über die Gültigkeit eines Vorsorgeauftrags und die Ergreifung von Erwachsenenschutzmassnahmen (Beistandschaft) und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht nach Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG ohne Streitwert entschieden hat (Urteile 5A 732/2021 vom 29. März 2022 E. 1.1; 5A 615/2021 vom 7. Dezember 2021 E. 1.1). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel.

2.

2.1. Auf die Beschwerde kann nur eingetreten werden, wenn der Beschwerdeführer zu deren Einreichung legitimiert ist. Die Beschwerdeberechtigung beurteilt sich im Verfahren vor Bundesgericht auch im Bereich des Erwachsenenschutzes allein nach Art. 76 Abs. 1 BGG (Urteile 5A 627/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 1.2; 5A 542/2019 vom 30. Juli 2019 E. 3.1). Es bleibt damit von vornherein unbeachtlich, wenn der Beschwerdeführer darauf verweist, er sei als Sohn der Betroffenen nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB zum "Ergreifen von Rechtsmitteln legitimiert".

2.2.

2.2.1. Gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a) und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Bst. b). Es obliegt der Beschwerde führenden Person, die Tatsachen darzulegen, die ihres Erachtens die Beschwerdelegitimation begründen, soweit diese nicht ohne Weiteres aus dem angefochtenen Entscheid oder aus den Akten ersichtlich sind (BGE 138 III 537 E. 1.2 [einleitend]).

2.2.2. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, womit die erste Voraussetzung von Art. 76 Abs. 1 BGG erfüllt ist. Dieser Umstand allein verschafft ihm entgegen seinem diesbezüglichen Vorbringen aber noch kein schutzwürdiges Interesse im Sinn dieser Bestimmung (Urteil 5A 111/2021 vom 9. Juni 2021 E. 2.2). Hierzu ist vielmehr vorausgesetzt, dass er durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und einen praktischen Nutzen an der Gutheissung der Beschwerde hat, der es ihm ermöglicht, einen mit dem angefochtenen Entscheid verbundenen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden (BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2). Das vom Beschwerdeführer verfolgte Interesse muss sein eigenes sein. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können nicht die Interessen Dritter geltend gemacht werden (Urteil 5A 686/2020 vom 28. Oktober 2020 E. 2.1).

2.2.3. Zu seiner Beschwerdeberechtigung gibt der Beschwerdeführer an, seine Mutter "telefoniere ihm immer wieder verzweifelt, weil sie selber keinerlei Übersicht mehr über ihre Finanzen [habe] und sich gegenüber ihrer Tochter (der Beschwerdegegnerin) nicht zur Wehr setzen [könne] und diese eigenmächtig über ihre Leben und insbesondere ihre Finanzen [bestimme]." Der Beschwerdeführer fühle "sich ohnmächtig, weil er in den USA [lebe] und nicht in der Lage [sei], seiner Mutter konkret beizustehen und sie vor den Eigenmächtigkeiten der Beschwerdegegnerin [zu schützen]". Er könne seiner Mutter für den Fall, dass sie Unterstützung und Rat bei ihm suche, nicht wirksam helfen, "was ihn selbst auch in Verzweiflung" bringe. In erster Linie spricht der Beschwerdeführer damit das Interesse seiner Mutter an, gehörig und in ihrem wohlverstandenen Sinn vertreten zu werden. Zur Geltendmachung dieses (Dritt) Interesses ist der Beschwerdeführer indes nicht legitimiert. Soweit er eigene Interessen anspricht, ist allein (reflexartig) das Wohlbefinden betroffen, das aus dem Wissen um eine gehörige Vertretung der Mutter fliesst. Dies ist kein hinreichendes schutzwürdiges Interesse nach Art. 76 Abs. 1 BGG.

2.2.4. Weiter gibt der Beschwerdeführer an, er wahre mit der Einreichung des Rechtsmittels eigene Interessen, "indem er erreichen [wolle], dass seine Mutter in der Schweiz insbesondere in Bezug auf das Finanzielle und Administrative von einer kompetenten und v.a. vertrauenswürdigen Person unterstützt [werde]", was auf die Beschwerdegegnerin nicht zutreffe. Andernorts führt er zur Beschwerdegegnerin aus, diese verfolge "mit der Verfügungsmacht über das Vermögen ihrer Mutter ausdrücklich ausschliesslich eigene Interessen, nämlich vom vorhandenen Vermögen möglichst viel vorweg für sich «abzuzügeln», damit der Beschwerdeführer auf keinen Fall als Erbe etwas davon erhält!" Auch insoweit spricht der Beschwerdeführer in erster Linie das Interesse der Betroffenen an einer gehörigen Vertretung an, das zu wahren er im Verfahren vor Bundesgericht nicht berechtigt ist. Weitergehend verweist der Beschwerdeführer sinngemäss auf seine Stellung als Erbe der Betroffenen und folglich darauf, dass eine allfällige Minderung von deren Vermögen sich dereinst auf den Umfang seines Erbteils auswirken könnte. Nach der Rechtsprechung lässt sich die Beschwerdelegitimation im Verfahren vor Bundesgericht mit der Stellung als Erbe einer von einer
Erwachsenenschutzmassnahme betroffenen Person freilich ebenfalls nicht begründen (Urteile 5A 111/2021 vom 9. Juni 2021 E. 2.4; 5A 687/2019 vom 26. Mai 2020 E. 2.5).

2.3. Auch ansonsten ist nicht geltend gemacht oder ersichtlich, dass der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, womit er zur Einreichung der Beschwerde in Zivilsachen nicht berechtigt ist.

3.
Nach dem Ausgeführten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin ist anwaltlich nicht vertreten und vermag auch keinen ausserordentlichen Aufwand darzutun, weshalb ihr trotz ihres Obsiegens keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden sind. Parteientschädigung ist daher keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4; 129 V 113 E. 4.1).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, mitgeteilt.

Lausanne, 11. November 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 450 - 1 Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
¹	Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
²	Zur Beschwerde befugt sind:
¹	die am Verfahren beteiligten Personen;
²	die der betroffenen Person nahestehenden Personen;
³	Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben.
³	Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.