5A_692/2015 - 2015-11-11 - Diritto di famiglia - Fürsorgerische Unterbringung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 692/2015

Urteil vom 11. November 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beda Meyer Löhrer,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Y.________, Abteilung Familiengericht.

Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 5. Juni 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 24. November 2011 erkannte das Jugendgericht Y.________ X.________ (geb. xx.xx.1990), der am xx.xx.xxxx eine Prostituierte vergewaltigt, stranguliert und anschliessend umgebracht hatte, namentlich des Mordes (Art. 112 StGB), der sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB) und der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB) für schuldig und verurteilte ihn zu einem Freiheitsentzug von vier Jahren. Ferner ordnete das Gericht gestützt auf Art. 10 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG; SR 311.1) eine Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt sowie gestützt auf Art. 10 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 JStG eine in der Anstalt durchzuführende "ambulante Behandlung" der bei X.________ bestehenden psychischen Störung an.

A.b. Im Hinblick auf das Ende der Strafverbüssung verfügte das Bezirksamt Y.________ am 20. Juni 2012 über X.________ (nachfolgend: der Betroffene) eine fürsorgerische Freiheitsentziehung gestützt auf Art. 397a ff. ZGB in der Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1978 (AS 1980 31; BBl 1977 III 1) und ordnete seine Überweisung vom Massnahmenzentrum A1.________ in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Y.________, Sicherheitstrakt (SITRAK) II, sowie die dortige Zurückbehaltung an. Die Anstaltsleitung wurde angewiesen, den Betroffenen seiner psychischen Beeinträchtigung entsprechend zu behandeln, resp. die bereits im Massnahmenzentrum A1.________ laufende intensive persönlichkeitszentrierte und deliktorientierte forensische Psychotherapie weiterzuführen. Die vom Betroffenen gegen die Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde blieb erfolglos (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 6. August 2012). Mit Urteil vom 5. September 2012 wies das Bundesgericht die vom Betroffenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde in Zivilsachen ab (zum Ganzen BGE 138 III 593 Sachverhalt).

A.c. Mit Eingabe vom 11. März 2013 beantragte der Betroffene beim Bezirksgericht Y.________, Familiengericht, (Erwachsenenschutzbehörde) die Entlassung aus der JVA Y.________. Mit Entscheid vom 18. Juni 2013 bestätigte das angerufene Gericht die fürsorgerische Unterbringung, verlängerte diese bis zur nächsten periodischen Überprüfung (Dezember 2013) und wies das Entlassungsgesuch ab. Mit Urteil vom 5. Juli 2013 gab das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau der vom Betroffenen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht statt. Mit Urteil vom 22. November 2013 hiess das Bundesgericht die Beschwerde des Betroffenen gegen den vorgenannten Entscheid teilweise gut, hob den Entscheid des Bezirksgerichts Y.________, Familiengericht, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, vom 18. Juni 2013 auf und wies das Bezirksgericht an, innert zwei Monaten ab Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils für eine Ausdehnung der persönlichkeits- und deliktorientierten forensischen Psychotherapie des Betroffenen in der JVA Y.________ auf drei wöchentliche Sitzungen zu sorgen (5A 614/2013).

A.d. Mit Entscheid des Familiengerichts Y.________ vom 27. Januar 2014 wurde die fürsorgerische Unterbringung vorerst provisorisch verlängert. Die Psychiatrischen Dienste A.________ wurden angewiesen, mit dem Betroffenen weiterhin dreimal wöchentlich eine persönlichkeits- und deliktorientierte forensische Therapie durch die Psychologen lic. phil. B.________ und Dr. med. C.________ anzubieten und durchzuführen. Der Gerichtspräsident I von Y.________ ersuchte zahlreiche Einrichtungen, zur Aufnahme des Betroffenen Stellung zu nehmen. Es erfolgten ausschliesslich abschlägige Bescheide. In der Folge ersuchte der Betroffene erneut um Entlassung. Mit Entscheid vom 10. April 2014 bestätigte das Familiengericht Y.________ die fürsorgerische Unterbringung bis zur nächsten periodischen Überprüfung (April 2015) und wies die Psychiatrischen Dienste A.________ an, dem Betroffenen weiterhin mindestens dreimal wöchentlich eine persönlichkeits- und deliktorientierte forensische Therapie anzubieten und durchzuführen. Die vom Betroffenen gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 2. Mai 2014 ab. Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 8. Juli 2014 die vom Betroffenen gegen den Entscheid vom
2. Mai 2014 erhobene Beschwerde in Zivilsachen ab (Urteil 5A 500/2014 vom 8. Juli 2014).

B.

B.a. Am 30. April 2015 verlängerte das Familiengericht Y.________ die fürsorgerische Unterbringung von X.________ bis zur nächsten periodischen Überprüfung (April 2016) (1) und wies die JVA Y.________ an, den Betroffenen sobald als möglich (Sommer 2015) in den Normalvollzug zu integrieren (2.1). Die JVA Y.________ wurde darum ersucht, dem Familiengericht 5 Monate nach Eintritt der betroffenen Person in den Normalvollzug einen Verlaufsbericht einzureichen (2.2). Schliesslich zog das Familiengericht in seinem Entscheid in Betracht, nach Ablauf von ca. sechs Monaten nach Aufnahme des Betroffenen in den Normalvollzug die Frage betreffend Einholung eines Gutachtens zu prüfen (3).

B.b. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 12. Mai 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit den Begehren, die Ziffern 1 und 2 des Entscheides des Familiengerichts vom 30. April 2015 aufzuheben und den Antrag auf Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung gutzuheissen.

B.c. Anlässlich der Verhandlung vom 5. Juni 2015 wurden insbesondere der Betroffene, sein Rechtsbeistand, B1.________, Vollzugsangestellter im Sicherheitstrakt (SITRAK II) sowie Dr. med. C.________, Oberarzt der Klinik D1.________, angehört. Dr. med. C1.________, praktizierender Arzt, gab als sachverständige Person sein mündliches Gutachten ab. Mit Urteil vom gleichen Tag wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.

C.
X.________ hat am 8. September 2015 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen das vorgenannte Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde erhoben. Er ersucht um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und um Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Endentscheid der einzigen kantonalen Beschwerdeinstanz und damit ein letztinstanzlicher Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 75 Abs. 1 und 2 , Art. 90 BGG). Er beschlägt eine fürsorgerische Unterbringung und damit einen öffentlich-rechtlichen Entscheid in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Der Beschwerdeführer erfüllt die Legitimationsvoraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 BGG. Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Rechte der Beschwerde führenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245), wobei eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur dann geprüft wird, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein. Neue Tatsachen sind unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Das Familiengericht hat die fürsorgerische Unterbringung des Beschwerdeführers im Rahmen der nach Art. 431 ZGB vorgeschriebenen periodischen Überprüfung der Massnahme bestätigt. Bei der nunmehr strittigen periodischen Überprüfung gilt es in erster Linie abzuklären, ob die Unterbringung des Beschwerdeführers nach wie vor gerechtfertigt ist (vgl. Geiser/Etzensberger, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 431 ZGB). Es geht mit anderen Worten um die Frage, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 426 Abs. 1 ZGB nach wie vor gegeben sind. Wird ein entsprechender Beschwerdeentscheid der letzten kantonalen Instanz beim Bundesgericht mit Beschwerde angefochten, kann sich der Beschwerdeführer nicht damit begnügen, frühere Entscheide zu kritisieren bzw. die Wiedererwägung des ursprünglichen Einweisungsentscheids oder des Entscheids der letzten Überprüfung zu verlangen. Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde vielmehr auszuführen, inwiefern sich die Verhältnisse seit der Einweisung bzw. seit der letzten Überprüfung bzw. seit dem letzten Entscheid geändert haben und inwiefern die Vorinstanz dies in Missachtung von Bundesrecht verkannt hat. Soweit der Beschwerdeführer nunmehr erneut den Bundesgerichtsentscheid BGE 138
III 593 kritisiert und die fürsorgerische Unterbringung infolge Anordnung wegen ausschliesslicher Fremdgefährdung als mit Art. 426 Abs. 1 ZGB unvereinbar beanstandet, ist darauf nicht einzutreten.

3.
Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts sind widersprüchlich: Einerseits hat Dr. med. C1.________ anlässlich der Verhandlung vom 5. Juni 2015 sein Gutachten mündlich erstattet. Anderseits lehnt das Verwaltungsgericht die Einholung eines neuen Gutachtens ab. Die aufgezeigten Widersprüche rechtfertigen es, die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur fürsorgerischen Unterbringung erneut aufzuzeigen:

3.1. Nach Art. 426 Abs. 1 ZGB darf eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht bzw. zurückbehalten werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Erste gesetzliche Voraussetzung der Massnahme ist einer der drei abschliessend genannten Schwächezustände: psychische Störung, geistige Behinderung oder schwere Verwahrlosung. Erforderlich ist sodann eine durch den Schwächezustand begründete Notwendigkeit der Behandlung bzw. Betreuung ("nötige Behandlung oder Betreuung"; "l'assistance ou le traitement nécessaires" "le cure o l'assistenza necessarie"). Weitere Voraussetzung bildet, dass der Person die nötige Behandlung oder Betreuung nicht auf andere Weise als durch die Zurückbehaltung in der Einrichtung gewährt werden kann. Gesetzlich verlangt ist schliesslich eine geeignete Einrichtung. Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (Art. 426 Abs. 3 ZGB).

3.2. Nach Art. 450e Abs. 3 ZGB muss bei psychischen Störungen gestützt auf ein Gutachten einer sachverständigen Person entschieden werden. Das gestützt auf Art. 450e Abs. 3 ZGB einzuholende Gutachten hat sich insbesondere über den Gesundheitszustand der betroffenen Person, aber auch darüber zu äussern, wie sich allfällige gesundheitliche Störungen hinsichtlich der Gefahr einer Selbst- bzw. Drittgefährdung oder einer Verwahrlosung auswirken können und ob sich daraus ein Handlungsbedarf ergibt (BGE 137 III 289 E. 4.5). In diesem Zusammenhang interessiert insbesondere, ob ein Bedarf an der Behandlung einer festgestellten psychischen Erkrankung bzw. an Betreuung der betroffenen Person besteht. Wird ein Behandlungs- bzw. Betreuungsbedarf bejaht, ist weiter wesentlich, mit welcher konkreten Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person bzw. von Dritten zu rechnen ist, wenn die Behandlung der gutachterlich festgestellten Krankheit bzw. die Betreuung unterbleibt (zum Erfordernis der konkreten Gefahr: Urteile 5A 312/2007 vom 10. Juli 2007 E. 2.3; 5A 288/2011 vom 19. Mai 2011 E. 5.3). Im Weiteren ist durch den Gutachter Antwort darauf zu geben, ob aufgrund des festgestellten Handlungsbedarfs eine stationäre Behandlung bzw.
Betreuung unerlässlich ist. Dabei hat der Experte auch darüber Auskunft zu geben, ob die betroffene Person über glaubwürdige Krankheits- und Behandlungseinsicht verfügt. Schliesslich hat der Experte zu beantworten, ob eine Anstalt zur Verfügung steht und wenn ja, warum die vorgeschlagene Anstalt infrage kommt (BGE 140 III 105 E. 2.4 E. 106 f. mit Hinweisen).

3.3. Der auf das Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung vor der Beschwerdeinstanz anwendbare Art. 450e Abs. 3 ZGB unterscheidet nicht danach, ob es sich beim besagten Verfahren um eine Unterbringung oder eine periodische Überprüfung oder um einen Entscheid aufgrund eines Entlassungsgesuchs der betroffenen Person handelt. Der Verwendung von Gutachten früherer Verfahren sind allein schon deshalb enge Grenzen gesetzt, weil sich der Gutachter zu den Fragen des konkreten Verfahrens zu äussern hat. Ist wie hier die Fortführung einer früher angeordneten fürsorgerischen Unterbringung zu prüfen und darüber zu befinden, ob die betroffene Person weiter in der Einrichtung zurückbehalten werden darf, so hat sich das nach Art. 450e Abs. 3 ZGB erforderliche Gutachten darüber zu äussern, ob und inwiefern in den im früheren bzw. ursprünglichen Gutachten festgestellten tatsächlichen Parametern (E. 3.2 hievor) eine Änderung eingetreten ist. Aufgrund einer anderen Fragestellung kann somit nicht einfach auf das in einem früheren Verfahren eingeholte Gutachten abgestellt werden (BGE 140 III 105 E. 2.7 S. 107 f. mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, das mündlich abgegebene Gutachten oder der Gutachter entspräche nicht den gesetzlichen Anforderungen. Insoweit hat es mit Bezug auf die Frage des Gutachtens trotz der aufgezeigten Ungereimtheiten sein Bewenden.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe vor dem Verwaltungsgericht die gesetzliche Grundlage für die fürsorgerische Unterbringung als verfassungs- und EMRK-widrig beanstandet. Das Verwaltungsgericht sei nicht darauf eingegangen und habe damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

4.2. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausführlich begründet, warum die Voraussetzungen von Art. 426 Abs. 1 ZGB im konkreten Fall erfüllt sind. Sodann hat es die Unterbringung auch im Lichte von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK beleuchtet. Der Beschwerdeführer war in der Lage, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann keine Rede sein (zum Begriff: BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183).

5.
Im nunmehr angefochtenen Urteil vom 5. Juni 2015 geht das Verwaltungsgericht davon aus, beim Beschwerdeführer bestehe nach wie vor eine antisoziale Persönlichkeitsstörung (als Unterform der dissozialen Persönlichkeitsstörung) sowie ein sexueller Sadismus. Er leide somit nach wie vor an einer schwerwiegenden psychischen Störung im Sinne des Gesetzes. Diese Einschätzung werde vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt. Damit hat das Verwaltungsgericht einen Schwächezustand gemäss Art. 426 Abs. 1 ZGB als weiterhin gegeben erachtet. Der Beschwerdeführer stellt weder die tatsächliche Feststellung, wonach er die Persönlichkeitsstörung nicht in Abrede gestellt haben soll, noch die rechtliche Beurteilung infrage. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer macht im Weiteren zusammengefasst geltend, das Verwaltungsgericht habe im angefochtenen Urteil bestätigt, er könne aus dem SITRAK II der JVA Y.________ in den Normalvollzug überwiesen werden. Die JVA Y.________, der Gutachter und die Vorinstanzen verträten folglich die Auffassung, das von ihm ausgehende Risikopotenzial sei gesunken und von ihm gehe nicht länger ein erhebliches Risiko für Mitgefangene, Besucher und das weibliche Personal aus. Er sei denn auch inzwischen in den "offenen Vollzug" der JVA überwiesen worden. Das Verwaltungsgericht halte in E. 4.1 des angefochtenen Entscheids dafür, eine Entlassung sei nur bei der Gefahr eines sofortigen Rückfalls nicht angezeigt. Doch habe es nicht festgestellt, dass bei ihm (dem Beschwerdeführer) eine sofortige Rückfallgefahr bestehe; es halte lediglich dafür, nach den Feststellungen des Gutachters sei zum heutigen Zeitpunkt von einer hohen Fremdgefährdung auszugehen. Der Beschwerdeführer erachtet daher die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung als nicht mehr gegeben.
Seine Ausführungen sind einerseits unter dem Aspekt zu prüfen, ob beim Beschwerdeführer nach wie vor eine Notwendigkeit der Behandlung der festgestellten psychischen Störung besteht. Anderseits gilt es aufgrund der Vorbringen abzuklären, ob nach wie vor eine Behandlung in einer Einrichtung nötig ist (zum Ganzen E. 6.2).

6.2. Die Vorinstanz bejaht eine weiterhin bestehende Selbstgefährdung für den Betroffenen und eine erhebliche Fremdgefährdung, was der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich in Abrede stellt. Entgegen seiner Behauptung bedeutet die Verlegung in den Normalvollzug keineswegs, dass die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung, insbesondere die Notwendigkeit der Behandlung der psychischen Störung und die Behandlung in einer Anstalt, nicht mehr gegeben sind. Das Verwaltungsgericht hält dafür, aus dem Therapieverlaufsbericht vom 11. Februar 2015 erhelle, dass der Beschwerdeführer nach wie vor einer intensiven lang dauernden Therapie bedürfe, in welcher die adäquate Sicherheit gewährleistet werden könne. Gemäss den Ausführungen des zuständigen Psychiaters und des Gutachters an der Verhandlung vom 5. Juni 2015 habe sich an dieser Einschätzung nichts geändert. Zum einen sei eine intensive therapeutische Behandlung in stationärem Rahmen nach wie vor angezeigt, zum andern müsse laut Gutachter auch zum heutigen Zeitpunkt von einer hohen Selbstgefährdung des Beschwerdeführers und von einer hohen Fremdgefährdung ausgegangen werden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz klar und deutlich eine nach wie vor
gegebene Notwendigkeit der Behandlung der psychischen Störung sowie die Notwendigkeit der Behandlung in stationärem Rahmen bejaht. Die Ausführungen des Beschwerdeführers gehen an den massgebenden Erwägungen des angefochtenen Urteils vorbei. Er zeigt nicht anhand dieser Erwägungen auf, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat (Art. 42 Abs. 2 BGG; E. 1.2). Darauf ist nicht weiter einzugehen.

7.
Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK und macht zur Begründung im Wesentlichen geltend, die Zurückbehaltung einer psychisch kranken Person in einer Strafanstalt sei mit Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK nicht vereinbar. Mangels einer der EMRK entsprechenden Einrichtung sei er aus der fürsorgerischen Unterbringung zu entlassen.

7.1. Gemäss Art. 5 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK darf einer psychisch kranken Person die Freiheit auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu dieser Bestimmung ist der Betroffene grundsätzlich in einem Krankenhaus oder einer entsprechenden anderen Einrichtung unterzubringen. Ein vorübergehender Aufenthalt in einem Gefängnis ist zulässig, solange dies erforderlich ist, um eine geeignete Einrichtung auszuwählen (z.B. Urteil 48865/99 Morsink gegen Niederlande vom 11. Mai 2004). Der Gerichtshof hat indes betont, allein deshalb, weil ein Betroffener nicht in einer hinreichend geeigneten Einrichtung untergebracht sei, verstosse der Freiheitsentzug nicht automatisch (per se) gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK. Vielmehr gelte es, eine Abwägung der auf dem Spiele stehenden Interessen vorzunehmen, wobei der persönlichen Freiheit des Betroffenen besonderes Gewicht beizumessen sei (Urteil 48865/99 Morsink gegen Niederlande, a.a.O., Ziffern 66 bis 68, Urteil 49902/99 Brand gegen Niederlande vom 11. Mai 2004, Ziffern 62 bis 65; Urteil 43418/09 Claes gegen Belgien vom 10. Januar 2013 Ziff. 115). In diesem Sinne hat der
Gerichtshof bei der Prüfung der Frage, ob die Zurückbehaltung in der psychiatrischen Abteilung einer Strafanstalt mit Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK vereinbar sei, die Anstrengungen des Staates bei der Suche nach einer geeigneten Einrichtung zwecks Behandlung eines sehr gefährlichen psychisch Kranken gewürdigt (Urteil 27428/07 De Schepper gegen Belgien vom 13. Oktober 2009, Ziff. 48; Urteil 22831/08 L.B. gegen Belgien vom 2. Oktober 2012, Ziff. 94; siehe auch Urteil 43418/09 Claes gegen Belgien vom 10. Januar 2013, Ziff. 115-119). An dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof im Urteil 43368/08 Papillo gegen Schweiz vom 27. Januar 2015, Ziffern 43 f. festgehalten.

7.2. Nach den bisherigen Ausführungen (E. 4 bis 6) sind die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung des Beschwerdeführers (Art. 426 Abs. 1 ZGB) weiterhin gegeben. Insbesondere bedarf er nach wie vor einer intensiven lang dauernden Therapie, in welcher die adäquate Sicherheit gewährleistet werden kann. Laut Gutachter muss zudem auch zum heutigen Zeitpunkt (im Fall der sofortigen Entlassung) von einer hohen Fremdgefährdung ausgegangen werden; zudem besteht eine Selbstgefährdung.

7.3. Gemäss den Feststellungen des angefochtenen Urteils ist der Beschwerdeführer zurzeit im Sicherheitstrakt (SITRAK) II der JVA Y.________ untergebracht. Offenbar soll er inzwischen bereits in den Normalvollzug verlegt worden sein. Nach dem Therapieverlaufsbericht vom 11. Februar 2015 haben in der Berichtsperiode vom 5. Dezember 2013 bis 11. Februar 2015 110 Sitzungen zu 15 bis 70 Minuten beim Psychologen der JVA Y.________ sowie wöchentlich eine 60 Minuten dauernde störungsspezifische und deliktorientierte Psychotherapie (insgesamt 50 Konsultationen) beim zuständigen Oberarzt Dr. med. C.________ stattgefunden. In der aktuellen Periode ist besonders an der Förderung der emotionalen Selbst- und Fremdgefährdung des Beschwerdeführers gearbeitet worden. Nebst der erwähnten deliktorientierten Psychotherapie, für die Dr. C.________ verantwortlich zeichnet, wird dem Beschwerdeführer durch lic. phil. B.________ eine störungsspezifische Psychotherapie angeboten. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass dem Beschwerdeführer in der Strafanstalt die erforderliche Behandlung seiner psychischen Störung angeboten wird.

7.4. Im Bestreben der bundesgerichtlichen Anregung Folge zu leisten und eine optimale Anstalt auszumachen hat das Familiengericht Y.________ im Nachgang zum Urteil des Bundesgerichts vom 22. November 2013 (5A 614/2013) die infrage kommenden inner- und ausserkantonalen psychiatrischen Einrichtungen gebeten, zur Aufnahme des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen. So wurden die Klinik F.________ der Psychiatrie G.________, die Anstalten H.________ in I.________, das Therapiezentrum J.________ in K.________, die JVA L.________ in M.________, die Psychiatrischen Dienste A.________, das Massnahmezentrum N.________, O.________, die Psychiatrische Universitätsklinik P.________ in Q.________, die Psychiatrischen Dienste R.________ in S.________, die Universitären Kliniken in T.________, die Psychiatrischen Dienste U.________, der Forensisch-Psychiatrische Dienst V.________ sowie die Forensisch-Psychiatrische Station W.________ in Z.________ um eine Aufnahme des Beschwerdeführers ersucht. Den Anfragen war kein Erfolg beschieden. Die genannten Institutionen begründeten ihre Absage durchwegs mit der fehlenden Eignung ihrer Einrichtung zur Behandlung des Beschwerdeführers, zum Teil auch mit dessen Rückfallgefahr und dem damit einhergehenden
Sicherheitsrisiko. Zusammenfassend waren die Behörden des Kantons Aargau im Jahr 2014 trotz intensiver Bemühungen noch nicht in der Lage, eine geeignete psychiatrische Einrichtung für die Behandlung des Beschwerdeführers ausfindig zu machen. Daran hat sich seit der letzten Überprüfung im Jahr 2014 nichts geändert.

7.5. Aufgrund der verbindlichen tatsächlichen Feststellungen, die vom Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend als willkürlich bzw. sonst wie gegen Bundesrecht verstossend gerügt werden, steht zusammenfassend fest, dass vom Beschwerdeführer aufgrund seiner psychischen Störung nach wie vor eine grosse Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht, wenn er derzeit entlassen wird, sodass ihm die erforderliche Behandlung nur in einer Einrichtung gewährt werden kann. Sodann ist erstellt, dass die intensive persönlichkeits- und deliktorientierte Psychotherapie in der JVA Y.________ nach wie vor gewährt wird. Ferner hat das Familiengericht umfassende Abklärungen hinsichtlich einer Umplatzierung des Beschwerdeführers in eine psychiatrische Einrichtung vorgenommen, wobei trotz dieser ernsthaften Bemühungen zurzeit keine geeignete psychiatrische Einrichtung zur Behandlung des psychisch kranken Beschwerdeführers gefunden werden konnte. Werden sämtliche massgebenden Umstände in Betracht gezogen, bildet die JVA Y.________ weiterhin die für die Therapie des Beschwerdeführers geeignete Einrichtung im Sinn von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK. Die kantonalen Behörden werden indes ihre Suche nach einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung fortzusetzen haben.

8.
Nach dem Gesagten verletzt die Zurückbehaltung des Beschwerdeführers in der JVA Y.________ weder Art. 426 Abs. 1 ZGB noch Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Den Umständen des konkreten Falles entsprechend werden keine Gerichtskosten erhoben.

9.
Die Beschwerde hat sich nicht von Anfang an als aussichtslos erwiesen. Überdies ist der Beschwerdeführer bedürftig. Damit ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gutzuheissen; dem Beschwerdeführer ist ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen, der aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer wird ein amtlicher Beistand in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Beda Meyer Löhrer bestellt.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Rechtsanwalt Beda Meyer Löhrer wird für seine Bemühungen ein Honorar von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksgericht Y.________, Abteilung Familiengericht, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. November 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 189 - 1 Chiunque, contro la volontà di una persona, le fa compiere o subire un atto sessuale, o a tale scopo sfrutta lo stato di choc di una persona, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, contro la volontà di una persona, le fa compiere o subire un atto sessuale, o a tale scopo sfrutta lo stato di choc di una persona, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque costringe una persona a compiere o subire un atto sessuale, segnatamente usando minaccia o violenza, esercitando pressioni psicologiche su di lei o rendendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria.
³	Se il colpevole secondo il capoverso 2 ha agito con crudeltà oppure se ha fatto uso di un'arma pericolosa o di un altro oggetto pericoloso, la pena è una pena detentiva non inferiore a un anno.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 190 - 1 Chiunque, contro la volontà di una persona, le fa compiere o subire la congiunzione carnale o un atto analogo che implica una penetrazione corporale, o a tale scopo sfrutta lo stato di choc di una persona, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni.
¹	Chiunque, contro la volontà di una persona, le fa compiere o subire la congiunzione carnale o un atto analogo che implica una penetrazione corporale, o a tale scopo sfrutta lo stato di choc di una persona, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni.
²	Chiunque costringe una persona a compiere o subire la congiunzione carnale o un atto analogo che implica una penetrazione corporale, segnatamente usando minaccia o violenza, esercitando pressioni psicologiche su di lei o rendendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva da uno a dieci anni.
³	Se il colpevole secondo il capoverso 2 ha agito con crudeltà oppure se ha fatto uso di un'arma pericolosa o di un altro oggetto pericoloso, la pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni.

SR 311.1 Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile DPMin Art. 10 Misure protettive - 1 Qualora il minore abbia commesso un atto per cui la legge commina una pena e dall'inchiesta risulti che egli necessita di un sostegno educativo speciale o di un trattamento terapeutico, l'autorità giudicante ordina le misure protettive richieste dalle circostanze, indipendentemente dal fatto che egli abbia agito in modo colpevole.
¹	Qualora il minore abbia commesso un atto per cui la legge commina una pena e dall'inchiesta risulti che egli necessita di un sostegno educativo speciale o di un trattamento terapeutico, l'autorità giudicante ordina le misure protettive richieste dalle circostanze, indipendentemente dal fatto che egli abbia agito in modo colpevole.
²	Se il minore non dimora abitualmente in Svizzera, l'autorità giudicante può prescindere dall'ordinare una misura protettiva.

SR 311.1 Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile DPMin Art. 15 - 1 Se l'educazione e il trattamento necessari non possono essere assicurati in altro modo, l'autorità giudicante ordina il collocamento del minore. Il collocamento avviene segnatamente presso privati o in istituti educativi o di cura che siano in grado di garantire la necessaria assistenza pedagogica o terapeutica.
¹	Se l'educazione e il trattamento necessari non possono essere assicurati in altro modo, l'autorità giudicante ordina il collocamento del minore. Il collocamento avviene segnatamente presso privati o in istituti educativi o di cura che siano in grado di garantire la necessaria assistenza pedagogica o terapeutica.
²	L'autorità giudicante può ordinare il collocamento in un istituto chiuso soltanto se:
^a	lo esige la protezione personale del minore o il trattamento di una sua turba psichica; o
^b	il collocamento in un istituto chiuso si rende necessario per evitare che il minore metta gravemente in pericolo terzi.
³	Prima di ordinare il collocamento in un istituto aperto ai fini del trattamento di una turba psichica o il collocamento in un istituto chiuso, l'autorità giudicante ordina una perizia medica o psicologica, sempre che questa non sia già stata effettuata sulla scorta dell'articolo 9 capoverso 3.
⁴	Se il minore è sotto tutela, l'autorità giudicante comunica l'ordine di collocamento all'autorità tutoria14.

SR 311.1 Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile DPMin Art. 10 Misure protettive - 1 Qualora il minore abbia commesso un atto per cui la legge commina una pena e dall'inchiesta risulti che egli necessita di un sostegno educativo speciale o di un trattamento terapeutico, l'autorità giudicante ordina le misure protettive richieste dalle circostanze, indipendentemente dal fatto che egli abbia agito in modo colpevole.
¹	Qualora il minore abbia commesso un atto per cui la legge commina una pena e dall'inchiesta risulti che egli necessita di un sostegno educativo speciale o di un trattamento terapeutico, l'autorità giudicante ordina le misure protettive richieste dalle circostanze, indipendentemente dal fatto che egli abbia agito in modo colpevole.
²	Se il minore non dimora abitualmente in Svizzera, l'autorità giudicante può prescindere dall'ordinare una misura protettiva.

SR 311.1 Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile DPMin Art. 14 Trattamento ambulatoriale - 1 Se il minore soffre di turbe psichiche, è alterato nello sviluppo della sua personalità, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, l'autorità giudicante può ordinare che egli sia sottoposto a un trattamento ambulatoriale.
¹	Se il minore soffre di turbe psichiche, è alterato nello sviluppo della sua personalità, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, l'autorità giudicante può ordinare che egli sia sottoposto a un trattamento ambulatoriale.
²	Il trattamento ambulatoriale può essere combinato con la sorveglianza (art. 12), con il sostegno esterno (art. 13) o con il collocamento in un istituto educativo (art. 15 cpv. 1).

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 431 - 1 Al più tardi sei mesi dopo l'inizio del ricovero, l'autorità di protezione degli adulti accerta se le condizioni dello stesso sono ancora adempiute e se l'istituto è ancora idoneo.
¹	Al più tardi sei mesi dopo l'inizio del ricovero, l'autorità di protezione degli adulti accerta se le condizioni dello stesso sono ancora adempiute e se l'istituto è ancora idoneo.
²	Nel corso dei sei mesi seguenti effettua una seconda verifica. In seguito procede alla verifica quando sia necessario, ma almeno una volta all'anno.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 431 - 1 Al più tardi sei mesi dopo l'inizio del ricovero, l'autorità di protezione degli adulti accerta se le condizioni dello stesso sono ancora adempiute e se l'istituto è ancora idoneo.
¹	Al più tardi sei mesi dopo l'inizio del ricovero, l'autorità di protezione degli adulti accerta se le condizioni dello stesso sono ancora adempiute e se l'istituto è ancora idoneo.
²	Nel corso dei sei mesi seguenti effettua una seconda verifica. In seguito procede alla verifica quando sia necessario, ma almeno una volta all'anno.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 426 - 1 Una persona che soffre di una turba psichica o di una disabilità mentale o versa in un grave stato di abbandono può essere ricoverata in un istituto idoneo se le cure o l'assistenza necessarie non possono esserle prestate altrimenti.
¹	Una persona che soffre di una turba psichica o di una disabilità mentale o versa in un grave stato di abbandono può essere ricoverata in un istituto idoneo se le cure o l'assistenza necessarie non possono esserle prestate altrimenti.
²	L'onere che sopportano i congiunti e i terzi e la loro protezione devono essere considerati.
³	L'interessato è dimesso non appena le condizioni per il ricovero non siano più adempiute.
⁴	L'interessato o una persona a lui vicina può chiedere la dimissione in ogni tempo. La decisione su questa richiesta è presa senza indugio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 450^e - 1 Il reclamo contro una decisione in materia di ricovero a scopo di assistenza non deve essere motivato.
¹	Il reclamo contro una decisione in materia di ricovero a scopo di assistenza non deve essere motivato.
²	Il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che l'autorità di protezione degli adulti o l'autorità giudiziaria di reclamo disponga altri-menti.
³	In caso di turbe psichiche la decisione è presa sulla base della perizia di uno specialista.
⁴	Di regola, l'autorità giudiziaria di reclamo sente collegialmente l'interessato. Se necessario, ordina che l'interessato sia rappresentato da un curatore, esperto in questioni assistenziali e giuridiche.
⁵	Di regola, l'autorità giudiziaria di reclamo decide entro cinque giorni feriali dal ricevimento del reclamo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.