8C_284/2018 - 2018-10-11 - Assicurazione contro gli infortuni

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 284/2018

Urteil vom 11. Oktober 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Wirthlin,
Gerichtsschreiberin Elmiger-Necipoglu.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Jürg Tschopp,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Solida Versicherungen AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Bürkle,
2. ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Schmid,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. Februar 2018 (UV.2017.30).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die am 29. Dezember 1963 geborene A.________ war seit dem 1. August 1999 als Physiotherapeutin bei der Gemeinschaftspraxis B.________ angestellt. In dieser Eigenschaft war sie über ihre Arbeitgeberin obligatorisch unfallversichert; für die vorübergehenden Leistungen bei der ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachfolgend: ÖKK) und für die andauernden Leistungen bei der Solida Versicherungen AG (nachfolgend: Solida). Am 27. Juli 2001 erlitt sie als Lenkerin eines Kleinmotorrads beim Zusammenprall mit einem Personenwagen ein Polytrauma. Die ÖKK erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen (Heilkosten, Taggelder). Nach medizinischen Abklärungen, insbesondere nach Einholung des Gutachtens der Dr. med. C.________, FMH Spezialärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. Juni 2009 und Konsultation ihres vertrauensärztlichen Dienstes (Aktennotiz des Dr. med. D.________ vom 16. Juli 2009) teilte sie der Versicherten mit Verfügung vom 24. August 2010 mit, dass der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Verkehrsunfall vom 27. Juli 2001 und der posttraumatischen Belastungsstörung nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sei, so dass ab 1. Oktober 2010 "ein Leistungsanspruch für alle weiteren
psychologischen Behandlungen" entfalle. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

A.b. Für die somatischen Unfallfolgen sprach die Solida A.________ mit Verfügung vom 13. Mai 2011 eine Integritätsentschädigung in der Höhe von 5 % zu, verneinte jedoch einen Rentenanspruch. Auf Einsprache hin führte die Solida weitere medizinische Abklärungen durch und holte insbesondere ein interdisziplinäres Gutachten der Begutachtungsstelle E.________ vom 17. September 2014 ein. Gestützt darauf gelangte sie zum Schluss, dass der Unfall vom 27. Juli 2001 eine Schädigung der körperlichen Integrität im Ausmass von gesamthaft 20 % zur Folge hatte. Dementsprechend erhöhte sie die Integritätsentschädigung in teilweiser Gutheissung der Einsprache auf 20 %, wies diese jedoch ab, soweit damit eine höhere Integritätsentschädigung sowie eine Invalidenrente von mindestens 40 % beantragt wurden (Einspracheentscheid vom 2. Mai 2017).

B.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 14. Februar 2018 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, es sei in Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheids vom 2. Mai 2017 festzustellen, dass die Verfügung der ÖKK vom 24. August 2010 wiedererwägungsweise aufgehoben worden sei, und ein Kausalzusammenhang zwischen den psychischen Beschwerden und dem Unfallereignis vom 27. Juli 2001 bestehe. Die ÖKK und Solida seien zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Zur genauen Bestimmung der Leistungen sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell seien die ÖKK und die Solida zur weiteren Heilbehandlung für die psychischen Beschwerden sowie zur Leistung einer Invalidenrente von 20 % und einer Integritätsentschädigung von 20 % zu verhalten.
Die zum bundesgerichtlichen Verfahren beigeladene ÖKK beantragt, auf die Beschwerde sei, soweit sich diese gegen sie richte, nicht einzutreten. Die Solida ihrerseits schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Die Vorinstanz hält dafür, die Beschwerde sei gutzuheissen und die Angelegenheit zur Prüfung der psychischen Unfallfolgen an sie zurückzuweisen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 144 V 97 E. 1 mit Hinweis).

1.2.

1.2.1. Die Beschwerdeführerin beantragt, wie schon im vorinstanzlichen Verfahren, die ÖKK habe ihr weitere Heilbehandlung für die psychischen Unfallfolgen zu erbringen. Ob in diesem Punkt auf die Beschwerde eingetreten werden kann, ist vorab zu prüfen.

1.2.2. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 414 E. 1a mit Hinweisen). Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Anfechtungs- und Streitgegenstand sind danach identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f. mit Hinweis).

1.2.3. Anfechtungsgegenstand des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens bildete der von der Solida erlassene Einspracheentscheid vom 2. Mai 2017 (Art. 56 ATSG), worin ausschliesslich über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Dauerleistungen (Rente, Integritätsentschädigung) gegenüber der Solida befunden wurde. Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens wurde die ÖKK mangels eines diesbezüglichen Anfechtungs- und Streitgegenstands weder als Partei einbezogen noch beigeladen. Damit fällte die Vorinstanz hinsichtlich der gegenüber der ÖKK geltend gemachten Ansprüche im Ergebnis einen Nichteintretensentscheid, auch wenn sie das im Entscheiddispositiv nicht zum Ausdruck brachte. Mit diesem Prozessentscheid setzt sich die Beschwerdeführerin in ihrer Begründung mit keinem Wort auseinander, obwohl dies nach der Rechtsprechung erforderlich wäre und es mit den Vorbringen zur materiellen Seite des Falles nicht sein Bewenden haben kann (BGE 123 V 335; Urteile 8C 508/2018 vom 20. August 2018 sowie 9C 513/2018 vom 23. Juli 2018). Insofern ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die ÖKK richtet.

1.2.4. Selbst wenn in diesem Punkt auf die Beschwerde einzutreten wäre, dränge die Beschwerdeführerin nicht durch. Soweit damit geltend gemacht wird, die Solida habe ihrerseits im Rahmen des Einspracheverfahrens weitere Abklärungen auch hinsichtlich des psychischen Gesundheitszustands veranlasst und den diesbezüglichen Leistungsanspruch im Einspracheentscheid vom 2. Mai 2017 verneint, bliebe dies für die Leistungspflicht der ÖKK folgenlos. Denn ein Anspruch auf weitere Heilbehandlung wäre, allenfalls unter Geltendmachung eines Wiedererwägungs- oder eines Nichtigkeitsgrundes betreffend die unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 24. August 2010, zwingend gegenüber der ÖKK - als für die vorübergehenden Leistungen allein zuständiger Versicherungsträger - geltend zu machen gewesen. Insofern liesse sich der vorinstanzliche Nichteintretesentscheid nicht beanstanden.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 141 V 605 E. 1, 130 III 136 E. 1.4 S. 140).

Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

3.
Streitig und noch zu prüfen bleibt, ob die Solida bei der Prüfung der langfristigen Leistungen (Rente und Integritätsentschädigung) die psychischen Unfallfolgen zu berücksichtigen hatte. Die Vorinstanz verneinte dies im angefochtenen Entscheid mit Hinweis auf die von der ÖKK erlassene Verfügung vom 23. August 2010, mit der der Leistungsanspruch auf "weitere psychologische Behandlungen" in Bezug auf die PTBS (posttraumatische Belastungsstörung) bereits rechtskräftig verneint worden sei.

4.

4.1. Das Nebeneinander zweier Unfallversicherer in ein und demselben Versicherungsfall findet seine bundesrechtliche Grundlage in Art. 70 Abs. 2 UVG. Danach können Krankenkassen die Versicherung der Heilbehandlung einschliesslich der Sachschäden, der Reise-, Transport- und Rettungskosten sowie des Taggeldes durchführen; sie haben mit dem Versicherer, der die übrigen Leistungen erbringt, die gegenseitige Zusammenarbeit zu vereinbaren.
Wie bereits erwähnt, war im vorliegenden Fall die ÖKK zuständig für die Erbringung der vorübergehenden Leistungen, namentlich Taggeld und Heilbehandlung, die Solida für die Erbringung Dauerleistungen, namentlich der Invalidenrente und der Integritätsentschädigung.

4.2. In BGE 138 V 161 hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit Art. 70 Abs. 2 UVG erkannt, dass sich jeder der beteiligten Versicherer das jeweilige Verhalten des andern anrechnen lassen muss (E. 2.3 S. 164 und E. 2.6 S. 167 f.). Weiter führte es aus, die Durchführung des Versicherungsobligatoriums durch eine Krankenkasse in Zusammenarbeit mit einem anderen Versicherer nach Art. 68 Abs. 1 lit. a oder b UVG dürfe für die versicherte Person keine Nachteile bewirken (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 18. August 1976 in: BBl 1976 III 141, 211 Ziff. 405.13); namentlich dürfe die Erfüllung des Versicherungsobligatoriums in der Konstellation von Art. 70 Abs. 2 UVG zu keinen Erschwernissen oder anderen verfahrensrechtlichen Vorgehensweisen führen, als wenn der versicherten Person einzig die Suva oder ein Versicherer nach Art. 68 Abs. 1 lit. a oder b UVG gegenübersteht (BGE 138 V 161 E. 2.3 S. 164). Aus der vorausgesetzten engen Zusammenarbeit der beiden beteiligten Versicherer schloss das Gericht, dass sich eine allenfalls nicht optimal funktionierende Art der Zusammenarbeit nicht zu Lasten der versicherten Person auswirken dürfe, sondern diese sowie deren Konsequenzen eine intern zu regelnde Angelegenheit der Versicherer darstelle (BGE
138 V 161 E. 2.4 S. 165).

4.3. Wesentlich ist die in BGE 138 V 161 mit Blick auf die auch hier gegebene besondere Organisationsform statuierte Regel, dass aus dieser für die versicherte Person keine Erschwernis, auch keine verfahrensrechtliche, entstehen darf. Insofern musste die damals rechtlich nicht vertretene Beschwerdeführerin nach Erhalt der Verfügung der ÖKK vom 23. August 2010 nicht damit rechnen, dass mit dem darin verneinten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und der PTBS sowie der gestützt darauf explizit verfügten Ablehnung eines Anspruchs auf weitere Heilbehandlungen "für alle weiteren psychologischen Behandlungen" im Grundsatz bereits auch über ihre gesamten Ansprüche auf Dauerleistungen für psychische Beschwerden gegenüber der Solida befunden worden war. Die Tragweite dieser Leistungseinstellung wäre für eine Versicherte ohne rechtlichen Beistand schon bei einem einzigen involvierten Versicherungsträger kaum ohne Weiteres erkennbar gewesen, worüber hier jedoch nicht zu entscheiden ist. Keinesfalls war sie es bei der hier gegebenen Organisationsform. Die Tragweite des Verfügungstextes wird dabei zusätzlich dadurch relativiert, dass die zum damaligen Zeitpunkt bereits diagnostizierte chronifizierte leichte depressive
Episode - im Gegensatz zur ausdrücklich genannten PTBS - gänzlich unerwähnt blieb, weshalb darüber, jedenfalls mit Wirkung im Verhältnis zur Solida, auch gar nicht befunden wurde. Im Rahmen des interdisziplinären Gutachtens der Begutachtungsstelle E.________ vom 17. September 2014 wurde denn auch die psychiatrische Diagnose nochmals bestätigt und eine (psychiatrisch bedingte) Arbeitsunfähigkeit im Sinne einer Leistungseinschränkung im Umfang von 20 % attestiert. Somit war es auch rechtens, dass die Solida im Einspracheentscheid vom 2. Mai 2017 eine Anspruchsprüfung unter Berücksichtigung der psychischen Beschwerden vornahm und insofern die Verfügung der ÖKK vom 24. August 2010 für sich selbst nicht gelten liess. Die entsprechende Prüfung hätte daher auch im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren erfolgen müssen, wie nun auch das kantonale Gericht im bundesgerichtlichen Verfahren vernehmlassend einräumt.

5.
Demzufolge ist die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie darüber befindet, ob die zumindest teilweise in natürlich kausaler Weise im Unfallereignis vom 27. Juli 2001 gründende Depression auch in einem adäquaten Kausalzusammenhang zu diesem steht.

Sollte die Adäquanz bejaht werden, bliebe zu klären, ob die vorhandenen medizinischen Unterlagen einem strukturierten Beweisverfahren nach Massgabe von BGE 141 V 281 zugänglich sind (vgl. BGE 143 V 409, wonach selbst leichte bis mittelschwere Depressionen für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich einem solchen Verfahren zu unterziehen sind). Je nach Abklärungstiefe und -dichte kann zudem unter Umständen eine punktuelle Ergänzung genügen (BGE 141 V 281 E. 8 S. 309). Entsprechend dem Ergebnis dieser Weiterungen wird die Vorinstanz über die beantragte Zusprache zusätzlicher Dauerleistungen neu zu befinden haben. Die Beschwerde ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten wird.

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz gilt als vollständiges Obsiegen der leistungsansprechenden Partei nach Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235). Als unterliegende Partei hat demnach die Solida die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführerin steht eine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. Februar 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung über den Anspruch auf Dauerleistungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Solida auferlegt.

3.
Die Solida hat A.________ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Oktober 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Elmiger-Necipoglu

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 56 Diritto di ricorso - 1 Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
¹	Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
²	Il ricorso può essere interposto anche se l'assicuratore, nonostante la domanda dell'assicurato, non emana una decisione o una decisione su opposizione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 70 Campo d'attività - 1 Gli assicuratori devono almeno concedere agli assicurati d'obbligo e a titolo facoltativo la protezione assicurativa prevista dalla presente legge.
¹	Gli assicuratori devono almeno concedere agli assicurati d'obbligo e a titolo facoltativo la protezione assicurativa prevista dalla presente legge.
²	Le casse malati possono praticare l'assicurazione per la cura medica, ivi compresi i danni materiali, le spese di viaggio, di trasporto e di salvataggio, come pure l'assicurazione per l'indennità giornaliera. Esse devono accordarsi, con l'assicuratore tenuto alle altre prestazioni, in merito alla reciproca cooperazione.166
³	Gli assicuratori di cui all'articolo 68 possono delegare la liquidazione degli infortuni all'INSAI o a un terzo. Il trasferimento deve essere approvato dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari per gli assicuratori di cui all'articolo 68 capoverso 1 lettera a e dall'Ufficio federale della sanità pubblica per gli assicuratori di cui all'articolo 68 capoverso 1 lettera c.167

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 68 Categorie e iscrizione nel registro - 1 Le persone, la cui assicurazione esula dalla competenza dell'INSAI, devono, a norma della presente legge, essere assicurate contro gli infortuni da:
¹	Le persone, la cui assicurazione esula dalla competenza dell'INSAI, devono, a norma della presente legge, essere assicurate contro gli infortuni da:
^a	imprese di assicurazione private sottoposte alla legge del 17 dicembre 2004160 sulla sorveglianza degli assicuratori (LSA);
^b	casse pubbliche d'assicurazione contro gli infortuni;
^c	casse malati ai sensi dell'articolo 2 della legge del 26 settembre 2014163 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie.
²	Gli assicuratori che intendono partecipare alla gestione dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni devono iscriversi in un registro tenuto dall'Ufficio federale della sanità pubblica164. Questo registro è pubblico.165

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.