5A_117/2007 - 2007-10-11 - Diritto di famiglia

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 117/2007 /bnm

Urteil vom 11. Oktober 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Ruppen.

Parteien
F.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

M.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jean-Marc
von Gunten,

Gegenstand
Eheschutz (Besuchsrecht),

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Februar 2007.

Sachverhalt:
A.
F.________ (fortan: Beschwerdeführerin) und M.________ (fortan: Beschwerdegegner) heirateten 1997 in K.________. Im August 1999 gebar die Beschwerdeführerin den gemeinsamen Sohn S.________. Am 27. Juli 2005 stellte die Beschwerdeführerin vor dem Bezirksgericht Horgen ein Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen.
B.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2005 erliess der zuständige Einzelrichter Eheschutzmassnahmen. Dabei stellte er unter anderem das gemeinsame Kind S.________ unter die Obhut der Beschwerdeführerin und räumte dem Beschwerdegegner ein begleitetes Besuchsrecht jeweils am ersten und dritten Sonntag im Monat von 10.30 Uhr bis 17.00 Uhr auf eigene Kosten ein, wobei die Modalitäten der Ausübung des Besuchsrechts durch einen von der Vormundschaftsbehörde zu ernennenden Beistand zu regeln seien. Ferner wurde die Beschwerdeführerin dazu verhalten, an den Unterhalt des Beschwerdegegners Fr. 100.-- für sechs Monate ab Rechtskraft der Verfügung zum Voraus jeweils auf den Ersten jeden Monats zu leisten. Schliesslich wurde die Beschwerdeführerin angewiesen, dem Beschwerdegegner auf erstes Verlangen dessen persönliche Effekten sowie bestimmte Gegenstände herauszugeben.
C.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich. Sie beantragte dabei die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 3 (Besuchsrecht des Beschwerdegegners), 4 (Errichtung einer Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB) und 5 (Unterhaltsbeitrag zu Gunsten des Beschwerdegegners) der erstinstanzlichen Verfügung. Der Beschwerdegegner erhob seinerseits Anschlussrekurs mit dem Begehren, den ihm erstinstanzlich zugesprochenen Unterhaltsbeitrag (Dispositiv-Ziffer 5) auf Fr. 200.-- zu erhöhen.

In teilweiser Gutheissung des Rekurses der Beschwerdeführerin hob das Obergericht am 30. November 2006 die Dispositiv-Ziffer 5 der Verfügung des Einzelrichters auf. Im Übrigen wies es den Rekurs sowie den Anschlussrekurs ab und bestätigte die angefochtene erstinstanzliche Verfügung.
D.
Gegen diesen obergerichtlichen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin am 3. Januar 2007 - nunmehr ohne anwaltliche Vertretung - kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich und beantragte, Dispositiv-Ziffer 1 des obergerichtlichen Beschlusses, resp. die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der erstinstanzlichen Verfügung aufzuheben.

Mit Zirkulationsbeschluss vom 28. Februar 2007 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab.
E.
Gegen diesen Zirkulationsbeschluss ist die Beschwerdeführerin mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. März 2007 im Sinne von Art. 72 ff . des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) an das Bundesgericht gelangt. Sie verlangt die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 des Beschlusses des Kassationsgerichts sowie die teilweise Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1 des obergerichtlichen Beschlusses und damit die Aufhebung des dem Beschwerdegegner zuerkannten Besuchsrechts. Eventualiter begehrt sie die Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung und Anhörung des Kindes.

Mit Verfügung vom 23. April 2007 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde mit Bezug auf das Besuchsrecht des Beschwerdegegners die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

In der Sache selbst sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Sowohl die Beschwerdeführerin (in ihrer Beschwerdeschrift) als auch der Beschwerdegegner (in seiner Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung) begehren unentgeltliche Rechtspflege.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Zirkulationsbeschluss ist nachher ergangen, so dass das neue Recht anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Die Anordnung von Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft (Art. 172 ff . ZGB) ist eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG. Strittig ist die Regelung des persönlichen Verkehrs (Besuchsrecht) des Beschwerdegegners mit seinem Kind S.________, mithin keine Frage vermögensrechtlicher Natur.
1.3 Unter der Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG), das bis Ende 2006 in Kraft stand, galt ein im Eheschutzverfahren ergangener Entscheid der oberen kantonalen Instanz grundsätzlich nicht als Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG, so dass er nicht mit Berufung anfechtbar war; hingegen war (neben der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde) die staatsrechtliche Beschwerde zugelassen (dazu BGE 127 III 474 E. 2 S. 476). Zur Begründung wurde hauptsächlich darauf hingewiesen, dass Eheschutzentscheide regelmässig in einem summarischen Verfahren mit Beweismittel- und Beweisstrengebeschränkung ergingen, im allgemeinen lediglich provisorischen Charakter hätten, erleichtert abänderbar seien und nicht in materielle Rechtskraft erwüchsen (BGE 127 III 474 E. 2b/aa und 2b/bb S. 477). Nach dem seit dem 1. Januar 2007 geltenden Bundesgerichtsgesetz sind Endentscheide Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Aus der Sicht dieses rein prozessualen Kriteriums haben nunmehr auch Entscheide in Eheschutzsachen als Endentscheide zu gelten (BGE 133 III 393 E. 4 S. 395).
2.
2.1
Das Bundesgericht hat in BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 396 ausführlich dargelegt, dass auch Eheschutzmassnahmen grundsätzlich als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG zu gelten haben. Eine andere Behandlung führte nämlich dazu, dass für Eheschutzmassnahmen mehr Beschwerdegründe zugelassen wären als für die allenfalls an sie anschliessenden vorsorglichen Massnahmen nach Art. 137 Abs. 2 ZGB. Ob ausnahmslos allen denkbaren Eheschutzmassnahmen im Sinne des Gesagten bloss provisorischer Charakter beizumessen ist und entsprechende Entscheide Art. 98 BGG unterstehen oder ob beispielsweise im Falle der Anordnung der Gütertrennung (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB) die Verhältnisse anders zu beurteilen wären (dazu: BGE 127 III 474 E. 2b/aa S. 477), mag hier, wo es ausschliesslich um die Besuchsrechtsregelung geht, offen bleiben.
2.2 Aufgrund von Art. 98 BGG kann einzig die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht werden. Das Eintreten auf diesen zulässigen Beschwerdegrund hängt weiter vom Erfüllen der Anforderungen an die Begründung der einzelnen Rügen ab. Obwohl das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 106 Abs. 1 BGG) und dementsprechend weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden ist, also mithin eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen kann (vgl. zur Berufung: BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140), prüft es Verfassungsrügen nur insofern, als solche in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass - entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. dazu die Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4294) - klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 130 I 258 E. 1.3 S.
261 mit Hinweisen). Es gilt damit hinsichtlich der Grundrechtsverletzung eine qualifizierte Rügepflicht (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
2.3 Im vorliegenden Fall stehen zwei Verfassungsrügen zur Diskussion (Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs). Es wird im entsprechenden Sachzusammenhang darzulegen sein, inwiefern die Anforderungen an die Rügepflicht hier nicht eingehalten sind.
3.
3.1 Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 75 Abs. 1 BGG). Mit ihrer Beschwerde ficht die Beschwerdeführerin sowohl den kassationsgerichtlichen als auch den obergerichtlichen Beschluss an. Gemäss Art. 111 Abs. 3 BGG muss die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts die Rügen nach Art. 95 -98 BGG prüfen können, was bedeutet, dass die Vorinstanz über mindestens dieselbe Kognition verfügen muss wie das Bundesgericht. Vorbehalten bleiben jedoch ausserordentliche kantonale Rechtsmittel im Sinne von Art. 100 Abs. 6 BGG, wonach die Beschwerdefrist erst mit der Eröffnung bei der zusätzlichen kantonalen Gerichtsinstanz beginnt, wenn der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts mit einem Rechtsmittel, das nicht alle Rügen nach Art. 95 -98 BGG zulässt, angefochten worden ist. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich als kantonale Vorinstanz hat die dem Bundesgericht vorgetragenen Rechtsfragen nur unter dem beschränkten Gesichtspunkt der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, der aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme und der Verletzung klaren materiellen Rechts im Sinne von § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO/ZH geprüft. Dass der Beschluss des Obergerichts im Jahre
2006 und somit vor Inkrafttreten des BGG ergangen ist, steht seiner allfälligen (Mit-) Anfechtbarkeit nicht entgegen. Wenn nach Art. 132 Abs. 1 BGG auf ein Verfahren das neue Recht massgebend ist, weil der angefochtene Entscheid nach dem 1. Januar 2007 ergangen ist (vgl. oben E. 1.1), so kommt das BGG als Ganzes - einschliesslich Art. 100 Abs. 6 BGG - zur Anwendung (vgl dazu das zur Publikation bestimmte Urteil 5A 86/2007 vom 3. September 2007, E. 1.3).
3.2
3.2.1 Können allerdings mit dem ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittel alle vor Bundesgericht zulässigen Rügen geltend gemacht werden, erfordert Art. 75 Abs. 1 BGG die Erschöpfung des kantonalen Rechtsmittelzuges (für den Kanton Zürich: Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht) und ist die Mitanfechtung des obergerichtlichen Entscheids unzulässig. Zu prüfen ist daher zunächst, ob vor dem Kassationsgericht alle vor Bundesgericht zulässigen Rügen geltend gemacht werden konnten. Nach § 281 ZPO/ZH kann gegen Vor-, Teil-, und Endentscheide sowie gegen Rekursentscheide und Rückweisungen im Berufungsverfahren Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, wenn geltend gemacht wird, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers auf einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen ist die Nichtigkeitsbeschwerde, wenn das Bundesgericht einen Mangel frei überprüfen kann (§ 285 Abs. 2 ZPO/ZH; Frank/ Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., N. 6 zu § 285 ZPO/ZH). Da gegen Eheschutzentscheide vor Bundesgericht
nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden kann (vgl. oben E. 2.2) und jenes die Verfassungsrügen an sich frei überprüft, muss nachfolgend geprüft werden, mit welcher Kognition das Kassationsgericht sich dieser Rügen annimmt.
3.2.2 Mit ihrer Beschwerde in Zivilsachen rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 (rechtliches Gehör) und Art. 9 BV (Willkürverbot).
3.2.3 Nach herrschender Auffassung ist eine eher weite Auslegung des Begriffes des wesentlichen Verfahrensgrundsatzes gemäss § 281 Ziff. 1 ZPO/ZH angezeigt. Darunter fallen nicht nur Vorschriften des kantonalen Zivilprozessrechts, sondern ebenso bundesrechtliche Verfahrensgrundsätze (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N. 16 und 17 zu § 281 Ziff. 1 ZPO/ZH). Gemäss dem Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Februar 2007, II. E. 3b S. 4, gehört auch die Verletzung von Art. 144 Abs. 2 ZGB dazu. Artikel 29 BV handelt von den Verfahrensgarantien. Dessen Absatz 1 umschreibt allgemeine Rechte, wie etwa das Verbot der Rechtsverweigerung und -verzögerung sowie das Verbot des überspitzten Formalismus (Mahon, in: Aubert/Mahon, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse, 2003, N. 4 zu Art. 29 BV), während Absatz 2 den Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet. Absatz 3 schliesslich regelt die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Bezug auf die Ansprüche gemäss den Absätzen 2 und 3 gehen Lehre und Rechtsprechung davon aus, es handle sich um vom Kassationsgericht frei zu prüfende wesentliche Verfahrensgrundsätze im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO/ZH (für das rechtliche Gehör: Spühler/Vock, Rechtsmittel in
Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, S. 67; BGE 104 Ia 408 E. 3b S. 411; für die unentgeltliche Rechtspflege: Spühler/Vock, a.a.O., S. 67). Die in Art. 29 Abs. 1 BV umschriebenen Verfahrensgarantien gelten somit wie die vorgenannten Ansprüche als wesentliche Verfahrensgrundsätze im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO/ZH. Auch die übrigen Rügen konnten mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere für die bezüglich des psychiatrischen Gutachtens und der Bestimmungen der Kinderbelange erhobene Kritik der Verletzung klaren materiellen Rechts (§ 281 Ziff. 3 ZPO/ZH), die im Wesentlichen der Rüge der Verletzung des Willkürverbots entspricht (vgl dazu das zur Publikation bestimmte Urteil 5A 36/2007, 5A 391/2007 vom 20. August 2007, E. 3.4).
3.3 Da mit der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 281 ff. ZPO/ZH) gegen den obergerichtlichen Beschluss über Eheschutzmassnahmen an das Kassationsgericht des Kantons Zürich somit alle vor Bundesgericht zulässigen Rügen erhoben werden konnten, kann einzig der Beschluss des Kassationsgerichts angefochten werden. Insofern die Beschwerdeführerin den obergerichtlichen Beschluss mitanficht, kann auf ihre Vorbringen demnach nicht eingetreten werden.
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Vorinstanz wie auch das Obergericht hätten es unrichtigerweise unterlassen, das Kind S.________ anzuhören oder einen Bericht einer Fachstelle einzuholen. Sie rügt dabei vorweg eine willkürliche Anwendung von Art. 144 Abs. 2 ZGB sowie eine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV).
4.2 Sind Anordnungen über Kinder zu treffen, werden diese durch das Gericht oder eine beauftragte Drittperson persönlich angehört, soweit nicht ihr Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen (Art. 144 Abs. 2 ZGB). Diese Norm findet auf alle gerichtlichen Verfahren Anwendung, in denen Kinderbelange zu regeln sind und kommt daher nicht nur im Scheidungsverfahren, sondern auch im Eheschutzverfahren, im Massnahmeverfahren und im Abänderungsverfahren zur Anwendung. Dabei ist nach dem Wortlaut von Art. 144 Abs. 2 ZGB der Anhörung des Kindes durch den Richter selbst diejenige durch eine beauftragte, unabhängige und qualifizierte Fachperson gleichgestellt. Was den Ausschlussgrund des (mangelnden) Alters des Kindes anbelangt, hat das Bundesgericht die Schwelle im Sinn einer Richtlinie auf den Zeitpunkt des vollendeten sechsten Altersjahres festgelegt (BGE 131 III 553 E. 1.2.3 S. 557). Obwohl das Kind S.________ im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils sechs und im Zeitpunkt des obergerichtlichen Urteils sieben Jahre alt war, bedarf es bei der Anhörung jüngerer Kinder, die ihren Anspruch nicht selbst wahrnehmen können, eines Antrags seitens der Eltern, der seinerseits das Gericht zur Anhörung verpflichtet, weil die Kindsanhörung
als Pflichtrecht ausgestaltet ist (vgl. Urteil 5C.209/2005 vom 23. September 2005, E. 3.1, publ. in: Pra 2006 Nr. 17 S. 124; FamPra.ch 2006 S. 189).

Die Beschwerdeführerin hat die Anhörung des Kindes S.________ erstmals vor Kassationsgericht beantragt. Obwohl sie vor Erstinstanz und vor Obergericht anwaltlich vertreten gewesen war, hat sie vor diesen Instanzen weder eine Kindesanhörung verlangt noch diesbezüglich Einwände erhoben. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist solch ein Antrag nach Treu und Glauben verspätet, da es den Kantonen nicht verwehrt ist, bei der Ausübung solcher Rechte die Einhaltung gewisser Vorschriften, wie die frist- und formgerechte Antragstellung, zu verlangen (BGE 124 I 121 E. 2 S. 122; Botschaft, a.a.O., S. 4345). Bezüglich der Rüge der Nichtanhörung des Kindes S.________ verkennt die Beschwerdeführerin, dass der geforderte Instanzenzug nicht ausgeschöpft ist und die Forderung der Kindesanhörung vor dem Kassationsgericht als neu und damit unzulässig gegolten hat. Ausnahmen können nach der Praxis des Bundesgerichts nur dann Geltung erlangen, wenn mit der Ausübung eines Rechts nicht in Verletzung von Treu und Glauben zugewartet wurde (vgl. BGE 128 I 354 E. 6c S. 357). Vor diesem Hintergrund ist das Nichteintreten des Kassationsgerichts in diesem Punkt nicht zu beanstanden.
5.
5.1 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, das von der Vorinstanz bestätigte Besuchsrecht des Beschwerdegegners gefährde das Kindeswohl, was auch durch eine Begleitperson nicht verhindert werden könne. Auch sei das zeitliche Ausmass des Besuchsrechts (sechseinhalb Stunden alle vierzehn Tage) unpraktikabel und gerichtsunüblich.
5.2 In diesen Punkten setzt sich die Beschwerdeführerin nicht mit der Begründung des angefochtenen Entscheides auseinander. Das Kassationsgericht hat dargelegt, dass sich das Obergericht eingehend mit der Besuchsrechtsregelung befasst, die Beschwerdeführerin jedoch gegen diese Überlegungen keinen Nichtigkeitsgrund aufgezeigt habe, weshalb es in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten sei. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, in Verletzung welchen verfassungsmässigen Rechtes das Kassationsgericht hätte eintreten müssen, sondern beschränkt sich darauf, losgelöst von den kassationsgerichtlichen Erwägungen ihre Sicht der Dinge darzulegen. Damit genügt sie den Begründungsanforderungen nicht (vgl. oben E. 2.2) und ist auf die Beschwerde auch in diesen Punkten nicht einzutreten.
6.
6.1 Auch sieht die Beschwerdeführerin die Untersuchungsmaxime verletzt, indem das Obergericht ohne ein von ihr beantragtes psychiatrisches Gutachten des Beschwerdegegners das Besuchsrecht geregelt habe. Der obergerichtliche Entscheid sei damit auch willkürlich.
6.2 Gemäss Art. 145 Abs. 1 ZGB gilt in sämtlichen Kinderbelangen die Untersuchungsmaxime. Nötigenfalls zieht das Gericht Sachverständige bei (Art. 145 Abs. 2 ZGB). Dabei sind die Parteien von ihrer Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung jedoch nicht entbunden, und es bleibt in erster Linie ihre Sache, die rechtserheblichen Tatsachen und Beweismittel zu benennen (BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 412). Sind Fragen rund um den persönlichen Verkehr zwischen einem Elternteil und seinem Kind zu beantworten, so liegt es im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts, ob ein psychiatrisches oder psychologisches Gutachten betreffend das Kind oder den Elternteil einzuholen ist. Kann der massgebliche Sachverhalt auf andere Weise abgeklärt werden, so erweist sich der Verzicht auf die Anordnung eines Gutachtens nicht als bundesrechtswidrig und damit erst recht nicht als willkürlich (Urteil 5C.22/2005 vom 13. Mai 2005, publ. in: FamPra.ch 2005 S. 950; 5C.210/2000 vom 27. Oktober 2000, publ. in: FamPra.ch 2001 S. 606, je mit Hinweisen).
6.3 Ungeachtet der Tatsache, dass auf die gegen den obergerichtlichen Entscheid gerichteten Vorbringen nicht eingetreten werden kann (vgl. oben E. 3), beinhalten sie keine argumentative Auseinandersetzung mit den kassationsgerichtlichen Entscheidgründen. Die Rüge der Beschwerdeführerin ist somit unzulässig.
7.
7.1 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, der Beschwerdegegner habe sich nie um das Kind gekümmert und sei während des obergerichtlichen Verfahrens wiederholt der Unwahrheit überführt worden.
7.2 Da gegen Eheschutzentscheide nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden kann, gelangen die Art. 95 und 97 BGG und auch Art. 105 Abs. 2 BGG nicht zur Anwendung. Die hier gegebenen Verhältnisse entsprechen denjenigen bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG). Wie dort (Art. 118 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 116 BGG) kommt eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen ebenfalls hier nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat. Wird Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willkürlich (Art. 9 BV), offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lasse (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261; 128 I 81 E. 2 S. 86).
-:-
Das von der Beschwerdeführerin Vorgebrachte erfüllt die genannten Anforderungen nicht und ist somit unzulässig. Im Übrigen wird der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Kindeswohl in keiner Weise Rechnung getragen.
8.
8.1 Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, das Kindeswohl sei von der Vorinstanz verkannt worden, indem sie das Wohl des Beschwerdegegners über jenes gestellt habe.
8.2 Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das unmündige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr (Art. 273 Abs. 1 ZGB). Dieser dient in erster Linie dem Interesse des Kindes, ist aber zugleich ein Recht und eine Pflicht der Betroffenen. In der Entwicklung des Kindes sind seine Beziehungen zu beiden Elternteilen wichtig, da sie bei seiner Identitätsfindung eine entscheidende Rolle spielen können (BGE 130 III 585 E. 2.2.2 S. 590 mit Hinweisen). Das Kindeswohl gilt dabei bei der Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs als oberste Richtschnur und ist im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände zu bestimmen (Urteil 5C.243/2005 vom 7. April 2006, publ. in: FamPra.ch 2006 S. 760). Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, üben die Eltern ihn pflichtwidrig aus, haben sie sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert oder liegen andere wichtige Gründe vor, so kann ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen werden (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Gefährdet ist das Kindeswohl, wenn seine ungestörte körperliche und seelische Entfaltung durch ein auch nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil bedroht ist. Eine Gefährdung
ist im Hinblick auf die vollständige Aufhebung des persönlichen Verkehrs angesichts dessen Bedeutung für das Kind wie für die Eltern nicht leichthin anzunehmen (BGE 127 III 295 E. 4a S. 298 mit Hinweisen). Erforderlich ist darüber hinaus, dass dieser Bedrohung nicht durch geeignete andere Massnahmen begegnet werden kann. Der vollständige Entzug des Rechts auf persönlichen Verkehr bildet die "ultima ratio" und darf im Interesse des Kindes nur angeordnet werden, wenn die nachteiligen Auswirkungen des persönlichen Verkehrs sich nicht in für das Kind vertretbaren Grenzen halten lassen (BGE 120 II 229 E. 3b/aa S. 233; 122 III 404 E. 3b S. 407).

Die Vorbringen der Beschwerdeführerin genügen auch hier den an die Verfassungsrügen gestellten Begründungsanforderungen nicht (vgl. oben E. 2.2).
9.
Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Teilen nicht einzutreten. Sie erschien unter den dargelegten Umständen und aufgrund ihrer ungenügenden Begründung von vornherein als aussichtslos. Das Gesuch der Beschwerdeführerin, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ist daher abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG), und die Gerichtsgebühr ist ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das vom Beschwerdegegner aufgrund und in seiner Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellte Gesuch, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ist ebenfalls abzuweisen, weil seine Begehren im genannten Gesuch als aussichtslos gelten, da er diese durch den blossen Hinweis auf die kantonalen Akten nur ungenügend begründet. Obwohl eine Vernehmlassung eingeholt worden und dem Beschwerdegegner somit Kosten erwachsen sind, entfällt die Zusprechung einer Parteientschädigung, da der Beschwerdegegner im Gesuchsverfahren als unterliegend gilt (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wird abgewiesen.
4.
Das Gesuch des Beschwerdegegners, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wird abgewiesen.
5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Oktober 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 308 - 1 Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
¹	Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori può conferire al curatore speciali poteri, segnatamente la rappresentanza del figlio per l'accertamento della paternità, per salvaguardarne il diritto al mantenimento o diritti d'altra natura e la vigilanza delle relazioni personali.408
³	L'autorità parentale può essere corrispondentemente limitata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...121
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943122 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984123 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.124
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.125

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 172 - 1 I coniugi possono, insieme o separatamente, chiedere la mediazione del giudice qualora uno di loro si dimostri dimentico dei suoi doveri familiari od essi siano in disaccordo in un affare importante per l'unione coniugale.
¹	I coniugi possono, insieme o separatamente, chiedere la mediazione del giudice qualora uno di loro si dimostri dimentico dei suoi doveri familiari od essi siano in disaccordo in un affare importante per l'unione coniugale.
²	Il giudice richiama i coniugi ai loro doveri e cerca di conciliarli; con il loro consenso, può far capo a periti o indirizzarli a un consultorio matrimoniale o familiare.
³	Se necessario, il giudice, ad istanza di un coniuge, prende le misure previste dalla legge. La disposizione relativa alla protezione della personalità in caso di violenze, minacce o insidie è applicabile per analogia.228

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 176 - 1 Ove sia giustificata la sospensione della comunione domestica, il giudice, ad istanza di uno dei coniugi:
¹	Ove sia giustificata la sospensione della comunione domestica, il giudice, ad istanza di uno dei coniugi:
¹	stabilisce i contributi di mantenimento destinati ai figli e al coniuge;
²	prende le misure riguardanti l'abitazione e le suppellettili domestiche;
³	ordina la separazione dei beni se le circostanze la giustificano.
²	Un coniuge può parimenti proporre l'istanza quando la convivenza sia impossibile, segnatamente perché l'altro la rifiuta senza valido motivo.
³	Se i coniugi hanno figli minorenni, il giudice prende le misure necessarie secondo le disposizioni sugli effetti della filiazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 111 Unità procedurale - 1 Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
¹	Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
²	Le autorità federali che hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale possono avvalersi dei rimedi giuridici previsti dal diritto cantonale e, in quanto ne facciano richiesta, partecipare ai procedimenti dinanzi alle autorità cantonali inferiori.
³	L'autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale deve poter esaminare almeno le censure di cui agli articoli 95-98. ...100

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 273 - 1 I genitori che non sono detentori dell'autorità parentale o della custodia nonché il figlio minorenne hanno reciprocamente il diritto di conservare le relazioni personali indicate dalle circostanze.
¹	I genitori che non sono detentori dell'autorità parentale o della custodia nonché il figlio minorenne hanno reciprocamente il diritto di conservare le relazioni personali indicate dalle circostanze.
²	Se l'esercizio o il mancato esercizio delle relazioni personali è pregiudizievole al figlio, oppure altri motivi lo esigono, l'autorità di protezione dei minori può richiamare ai loro doveri i genitori, gli affilianti o il figlio e dare loro istruzioni.
³	Il padre o la madre può esigere che il suo diritto all'esercizio delle relazioni personali sia regolato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 274 - 1 Padre e madre devono astenersi da tutto ciò che alteri i rapporti del figlio con l'altro genitore o intralci il compito dell'educatore.
¹	Padre e madre devono astenersi da tutto ciò che alteri i rapporti del figlio con l'altro genitore o intralci il compito dell'educatore.
²	Il diritto alle relazioni personali può essere negato o revocato se pregiudica il bene del figlio, se i genitori se ne sono avvalsi in violazione dei loro doveri o non si sono curati seriamente del figlio, ovvero per altri gravi motivi.
³	Se i genitori hanno acconsentito all'adozione del figlio o se si può prescindere da tale consenso, il diritto alle relazioni personali si estingue appena il figlio sia collocato in vista d'adozione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.