1C_121/2007 - 2007-09-11 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie

Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.

In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.

Le spese inutili sono pagate da chi le causa.

Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.

Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 121/2007 /fun

Urteil vom 11. September 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Ersatzrichter Ackeret,
Gerichtsschreiberin Scherrer.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Rony Kolb,

gegen

Politische Gemeinde Diepoldsau, vertreten durch den Gemeinderat, Gemeindeplatz 1, 9444 Diepoldsau,
Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Spisergasse 41, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Wiederherstellung,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. April 2007.

Sachverhalt:
A.
Am 13. Juni 2002 reichte X.________ beim Gemeinderat Diepoldsau ein Baugesuch für die Errichtung eines Stöcklis und einer Remise auf seinem Grundstück, Parzelle Nr. 954 Grundbuch Diepoldsau, ein. Am 15. Juli 2003 stimmte der Gemeinderat dem Bauvorhaben unter Hinweis auf die raumplanungsrechtliche Teilverfügung des Amts für Raumentwicklung vom 9. Juli 2003 zu. In der Folge wurde festgestellt, dass das Stöckli nicht gemäss der Baubewilligung erstellt wurde. Am 20. Juni 2005 reichte X.________ ein Korrekturgesuch ein. Dieses wies das Amt für Raumentwicklung mit Teilverfügung vom 16. September 2005 ab. Mit Entscheid vom 28. September 2005 verweigerte der Gemeinderat Diepoldsau die nachträgliche Baubewilligung. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 12. Oktober 2005 Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen. Nachdem der Rekurrent den verlangten Kostenvorschuss nicht innert Frist geleistet hatte, wurde das Rekursverfahren am 18. November 2005 abgeschrieben.

Am 4. Januar 2006 beschloss der Gemeinderat Diepoldsau unter Bezugnahme auf die Beurteilung des Amts für Raumentwicklung vom 19. Dezember 2005, dass für eine von X.________ anbegehrte Projektänderung (Stilllegung verschiedener Räume anstelle eines Rückbaus) keine Baubewilligung in Aussicht gestellt werden könne. Am 27. Januar 2006 teilte der Gemeinderat Diepoldsau X.________ mit, die Verweigerung der Baubewilligung sei in Rechtskraft erwachsen und es werde die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes angeordnet werden müssen.
B.
Diese Anordnung traf der Gemeinderat mit Beschluss vom 8. März 2006, nachdem der Bauherr am 23. Februar 2006 erfolglos den Verzicht auf die Wiederherstellung beantragt hatte. Das Baudepartement führte auf Rekurs von X.________ hin am 5. Juni 2006 in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten und eines Vertreters des Landwirtschaftlichenzentrums St. Gallen einen Augenschein durch und wies den Rekurs am 29. September 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Der Entscheid wurde am 2. Oktober 2006 versandt.
C.
Auf eine vom Rechtsvertreter mit Eingabe vom 23. Oktober 2006 erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wegen Verspätung nicht ein.
X.________ führt gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 16. Mai 2007 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. April 2007 aufzuheben. Er macht geltend, das Baudepartement habe den am 29. September 2006 gefällten Entscheid dem Rechtsvertreter per A-Post zukommen lassen, obwohl die Zustellung gemäss Vermerk per Einschreiben erfolgt sein soll. Der Rechtsvertreter habe das ihm am 3. Oktober 2006 ins Postfach gelegte Kuvert nicht geöffnet, sondern bei einer Poststelle die Korrektur des Versehens erwirkt und das Schreiben als eingeschriebene Sendung am 10. Oktober 2007 entgegengenommen, womit die 14-tägige Rechtsmittelfrist eingehalten worden sei.

Das Verwaltungsgericht und das Baudepartement des Kantons St. Gallen beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die politische Gemeinde Diepoldsau hat auf einen Antrag verzichtet.
D.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2007 hat das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde gesuchsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) ergangen. Die vorliegende Beschwerde ist danach zu behandeln (Art. 132 Abs. 1 BGG). Gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da kein Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG zum Zuge kommt. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
1.2 Vorbehalten bleibt, dass die einzelnen vorgebrachten Verfassungsrügen vom Beschwerdeführer rechtsgenüglich begründet worden sind. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft derartige Rügen nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise dargelegt und begründet worden sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.2).
2.
2.1 In tatsächlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass das an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers adressierte Zustellkuvert mit dem Entscheid des Baudepartements des Kantons St. Gallen vom 29. September 2006 am 3. Oktober 2006 im Postfach des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers lag und er sich zu diesem Zeitpunkt unabhängig von seinem weiteren Verhalten in der Lage befand, durch Öffnen des Kuverts vom Inhalt der Sendung und damit vom Rekursentscheid des Baudepartements Kenntnis zu nehmen. Der Beschwerdeführer hat in seiner Stellungnahme vom 31. Januar 2007 an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen durch seinen Rechtsvertreter selber ausführen lassen, dass der angefochtene Entscheid seinem Rechtsvertreter in einem Briefumschlag des Baudepartements am 3. Oktober 2006 ins Postfach gelegt worden sei. Sein Rechtsvertreter macht aber geltend, er sei davon ausgegangen, dass die Zustellung versehentlich nicht per Einschreiben erfolgt sei, weshalb er eine Korrektur veranlasst habe. Er habe dabei das Kuvert nicht behändigt, sondern die Postangestellte auf die mangelhafte Zustellung hingewiesen. Aufgrund der Richtigstellung sei die Zustellung des Entscheides eingeschrieben und gemäss Empfangsbescheinigung am 10. Oktober
2006 erfolgt.
2.2 Nach Art. 25 Abs. 2 des St. Gallischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (VRP/SG; sGS 951.1) sind Verfügungen schriftlich zu eröffnen, ausgenommen in Fällen, wo Gefahr in Verzug liegt oder eine Angelegenheit in Anwesenheit des Betroffenen sofort erledigt wird. Dass die Zustellung eingeschrieben erfolgt, wird nach dieser Bestimmung nicht verlangt. Insoweit liegt keine mangelhafte Sendung vor.
2.3 Bei uneingeschriebener Briefpost gilt eine Sendung als zugestellt, wenn sie im Briefkasten oder im Postfach des Adressaten abgelegt wird und damit in den Verfügungsbereich des Beschwerdeführers gelangt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist für die Zustellung einer Sendung nicht erforderlich, dass der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt; es genügt, wenn sie in seinen Machtbereich gelangt und er demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann (BGE 122 I 139 E. 1 S. 143; 115 la 12 E. 3b S. 17). Mit der Ablage im Postfach am 3. Oktober 2006 galt der Entscheid somit grundsätzlich als eröffnet.
2.4 Das st. gallische Recht regelt die Frage, wann eine eingeschriebene Sendung als zugestellt gilt, nicht. Wird der Adressat anlässlich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, so gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (BGE 127 I 31 E. 2a/aa S. 34; 123 III 492 E. 1 S. 493; 119 V 89 E. 4b S. 94).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Bundesrecht, weil die minimalen bundesrechtlichen Verfahrensgarantien bezüglich Gleichbehandlung, Treu und Glauben und Willkürverbot nicht eingehalten worden seien. Die Rechtsabteilung des Baudepartements habe den Entscheid als Einschreibesendung frankiert, aber unpraxisgemäss als A-Post versendet. Dieser Einwand ist indes unbegründet, weil die Sendung am 3. Oktober 2006 unbestrittenermassen in den Herrschaftsbereich des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers gelangt und von ihm, ob geöffnet oder nicht, als den Entscheid beinhaltende Sendung zur Kenntnis genommen worden ist. Dass bei einer nicht eingeschriebenen Sendung der Nachweis der Zustellung nur erschwert geführt werden kann, ist wohl Grund für Einschreibesendungen, vermag aber keine bundesrechtswidrige Verletzung von Verfahrensgarantien zu begründen.
3.2 Auch ein widersprüchliches oder vertrauensbegründendes Verhalten in Bezug auf einen späteren als den am 3. Oktober 2006 erfolgten Zeitpunkt der Zustellung kann dem Baudepartement - entgegen der Meinung des Beschwerdeführers - nicht angelastet werden. Das vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geführte Telefongespräch mit der Mitarbeiterin des Baudepartements erfolgte am 26. Oktober 2006 und damit bereits nach der Eingabe der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Ein Zusammenhang mit dem Verhalten des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers bezüglich der von ihm geltend gemachten Richtigstellung der Zustellung, die nachträglich ein berechtigtes Vertrauen in das Vorgehen hätte begründen können, bestand somit offensichtlich nicht. Wie das Verwaltungsgericht zudem festgestellt hat, ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass der Brief an den Absender retourniert und ein zweites Mal nach Widnau zugestellt worden wäre. Dass es sich anders verhalten hätte, wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.
4.
4.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Sendung am 3. Oktober 2006 im Postfach vorfand und damit in der Lage war, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen. Ungeachtet des Umstands, ob die Sendung als eingeschrieben bezeichnet oder als solche im Entscheid vermerkt war, galt der Entscheid damit als eröffnet. Der Rechtsvertreter hat nicht etwa gegenüber dem Baudepartement Einwendungen erhoben, sondern in untauglicher Selbsthilfe von der Post verlangt, die bis zur Ablage im Postfach uneingeschriebene Sendung ab daselbst als eingeschrieben zu behandeln. Dieses Vorgehen ändert nichts daran, dass mit der Ablage im Postfach die Zustellung erfolgt ist. Wenn das Verwaltungsgericht erkannt hat, dass die vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nachträglich veranlasste postalische Abholungseinladung den Zeitpunkt der Zustellung nicht zu verschieben und ein Vertrauen in eine Abholfrist nicht zu begründen vermochte, ist das deshalb nicht zu beanstanden. Die 14-tägige Beschwerdefrist begann folgerichtig am 4. Oktober 2006 zu laufen und endete am 17. Oktober 2006. Die Beschwerde vom 23. Oktober 2006 an das Verwaltungsgericht war somit verspätet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom
11. April 2007 erweist sich deshalb als begründet.
4.2 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Politischen Gemeinde Diepoldsau, dem Baudepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. September 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

1C_121/2007 11. settembre 2007 29. settembre 2007 Tribunale federale Inedito Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio

Oggetto Wiederherstellung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

119-V-89 122-I-139 123-III-492 127-I-31 133-II-249

Weitere Urteile ab 2000

1C_121/2007

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
	2.	... [1]
	3.	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4]
	4.	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5]

[1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).