BV.2006.58 - 2006-08-11 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 26 i.V.m. Art. 46 VStrR)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2006.58

Entscheid vom 11. August 2006 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiberin Petra Williner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Jacob Heitz,

Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 26 i.V.m. Art. 46 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend „ESBK“) führt gegen A. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz. In diesem Zusammenhang beschlagnahmte die ESBK am 16. Mai 2006 in den Restaurants B., C., D., E. und F., in den Café Bars G. und H. in Z. sowie im Restaurant I. in Y. jeweils ein Gerät „Tropical Shop“ mitsamt dem Kasseninhalt und einigen dazugehörigen Schlüsseln. Da die ESBK dannzumal davon ausging, die J. AG sei Eigentümerin der beschlagnahmten Geräte, wurde ihr die Beschlagnahme eröffnet (act. 2.41 bis 2.47). Die von der J. AG gegen diese Beschlagnahmeverfügungen geführten Beschwerden sind derzeit bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hängig.

Im Nachgang zur Beschlagnahme stellte sich heraus, dass mutmasslich A. Eigentümer der beschlagnahmten Geräte ist. Aus diesem Grunde verfügte die ESBK am 14. Juni 2006 noch einmal die Beschlagnahme der erwähnten Gegenstände und Vermögenswerte und forderte A. zusätzlich unter Androhung der Straffolgen des Art. 292 StGB auf, die fehlenden Schlüssel zu den beschlagnahmten Automaten dem Untersuchungsbeamten der ESBK herauszugeben (vgl. zum Ganzen act. 1.3).

B. Gegen diese Verfügung gelangt A. mit Beschwerde vom 20. Juni 2006 an den Direktor des Sekretariates der ESBK und verlangt was folgt (act. 1):

1. „Es sei die (Sammel-)Beschlagnahmeverfügung vom 14. Juni 2006 bzw. die darin enthaltenen insgesamt acht individuellen Beschlagnahmeverfügungen der ESBK (Dossier Nr. 81.06-04) aufzuheben;

2. Es seien die Warengewinnautomaten Tropical Shop dem Beschwerdeführer unbeschwert herauszugeben;

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten Beschwerdegegnerin.“

Und weiter:

a) „Es seien diese acht Beschwerden mit:

a1) den bis auf eine identischen sieben Beschwerden der J. AG laut (Sammel-) Beschwerdeschrift vom 08. Juni 2006 (Dossiers 81.06-024 bis -026 sowie -028, -030 & -034) sowie laut deren Beschwerdeergänzungsschrift vom 13. Juni 2006, und

a2) der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 09. Juni 2006 (Dossier 81.06-041)

unter Beizug aller von J. AG und Beschwerdeführer produzierten Beweismittel in einem Verfahren zu vereinigen;

b) Es sei dieser/diesen Beschwerde(n) gestützt auf Art. 28 Abs. 5 VStR die aufschiebende Wirkung zu erteilen;

c) Es sei die Behandlung aller dieser insgesamt neun zu vereinigenden Beschwerden solange zu sistieren, bis das Bundesgericht in der dort wegen demselben im Restaurant Bar „K.“ in X. beschlagnahmten „Tropical Shop“-Warengewinnautomaten hängigen Beschwerde (Dossier 81.06-001: G-Nr. BV.2006.13 vor Bundesstrafgericht bzw. G Nr. 1S.9/2006BHJ vor Bundesgericht) entschieden hat, und die Parteien im Besitz des begründeten Entscheids des Bundesgerichts sind.

d) Es sei der Beschwerdeführer eventuelle seien auch einige der befragten Wirtsleute durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu den einzelnen Dossiers bzw. Beschlagnahmen zu befragen und mit den Aussagen der befragten Wirtsleute und Serviceangestellten zu konfrontieren.“

Der Direktor der ESBK leitete die Beschwerde am 26. Juni 2006 zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter und verlangt sinngemäss, die Anträge a2 sowie c seien gutzuheissen; ansonsten sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 2).

Ein delegierter Richter wies am 28. Juni 2006 im Auftrag des Präsidenten der Beschwerdekammer das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab, wobei die diesbezüglichen Kosten bei der Hauptsache blieben (act. 3).

Nachdem A. am 28. Juni 2006 eingeladen worden war, einen Kostenvorschuss zu leisten (act. 4), stellte er mit Eingabe vom 29. Juni 2006 den nachfolgenden Antrag (act. 5):

„Es seien die von der J. AG für die Beschwerden laut G.-Nr.BV.2006.47 bis BV.2006.53 geleisteten Kostenvorschüsse für sieben Individualbeschwerden à je CHF 1'000.00 bzw. insgesamt CHF 7'000.00 auf die von A. in genau denselben Angelegenheiten mittlerweile mit Datum vom 20. Juni 2006 geführten Beschwerden (G.-Nr. noch unbekannt) zu übertragen.“

A. wurde am 3. Juli 2006 mitgeteilt, die Beschwerdekammer halte ein derartiges Vorgehen nicht für möglich oder zulässig, überliess die Wahl der Vorgehensweise aber A. (act. 6). Dieser leistet am 7. Juli 2006 den verlangten Kostenvorschuss (act. 10).

Das Bundesgericht wies die Beschwerde im Verfahren 1S.9/2006 mit Entscheid vom 29. Juni 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Die Beschwerdekammer teilte A. mit, damit sei das Sistierungsgesuch obsolet geworden und das Verfahren werde fortgesetzt (act. 11).

Nach erstreckter Frist (act. 12) beantragt A. mit Replik vom 31. Juli 2006 was folgt:

„Es seien: a) alle Aktennotizen „Barauszahlungen an Tropical Shop“ entsprechend act. 2.1 bis act. 2.8 sowie

b) alle Einvernahmeprotokolle entsprechend act. 25 bis 32 aus den Akten/aus dem Recht zu weisen;

und es seien: c) die Akten G.-Nr.2006.47-53 sowie (minimal) G.-Nr.BV.2006.40 für dieses Beschwerdeverfahren beizuziehen,

und es sei: d) dieses Beschwerdeverfahren mit G.-Nr.BV.2006.47-53 sowie minimal G.-Nr.BV.2006.40 zu vereinigen.“

Ein Doppel der Replik wurde der ESBK am 3. August 2006 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 14).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich und erheblich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Allerdings wahrt auch die rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei einer unzuständigen Behörde die Beschwerdefrist (Art. 28 Abs. 4 VStrR).

1.2 Die angefochtene Beschlagnahmeverfügung datiert vom 14. Juni 2006 und ging am 19. Juni 2006 beim Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein (act. 2.49). Mit Postaufgabe der Beschwerde am 20. Juni 2006 an den Direktor des Sekretariates der Beschwerdegegnerin – richtigerweise wäre diese beim Direktor der Beschwerdegegnerin einzureichen gewesen, was dem Beschwerdeführer jedoch nicht zum Nachteil gereicht – wurde die dreitägige Beschwerdefrist gewahrt. Der Beschwerdeführer ist überdies als unbestrittener Eigentümer der Spielgeräte von deren Beschlagnahme berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung; er ist mithin zur Beschwerde legitimiert. Der Direktor der Beschwerdegegnerin berichtigte die angefochtene Amtshandlung nicht und leitete die Beschwerde form- und fristgerecht an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter. Auf die Beschwerde ist somit betreffend die Beschlagnahme einzutreten.

1.3 Nicht einzutreten ist demgegenüber auf die Rügen und Anträge des Beschwerdeführers soweit sie über den Verfahrensgegenstand der Beschlagnahme hinausgehen. Ferner sind seine Beweisanträge mangels Erheblichkeit abzuweisen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1S.9/2006 vom 29. Juni 2006 E. 1.3).

2. Der Sache vorauszuschicken ist, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seinen Antrag auf Sistierung des vorliegenden Verfahrens mit dem Umstand begründete, das Bundesgericht sei derzeit mit einer Beschwerde in derselben Angelegenheit mit denselben involvierten Parteien befasst (act. 1 S. 3 und 9). Nachdem das Bundesgericht mit Urteil 1S.9/2006 vom 29. Juni 2006 die erwähnte Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat, und folglich einen für den Beschwerdeführer ungünstigen Entscheid fällte, stellt sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers neu auf den Standpunkt, die tatsächliche Situation hier und heute sei mit jener vom Bundesgericht beurteilten Situation nicht identisch und der erwähnte Entscheid könne der vorliegenden Beschwerde nicht entgegengehalten werden (act. 13 S. 2 und 14 ff.). Damit widerspricht sich der Beschwerdeführer in den verschiedenen Rechtsschriften selbst. Entscheidend ist jedoch, dass sich die neu vorgetragene Argumentation mangels Veränderung der massgebenden Ausgangslage in der Sache – wie nachfolgend dargelegt wird – als unbegründet erweist.

3.

3.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind vorab die Anträge auf Vereinigung der Verfahren abzuweisen, da einerseits unterschiedliche Beschwerdeführer auftreten und andererseits für jeden Fall die Frage gesondert zu beantworten ist, ob der an sich legale Spielautomat auf mutmasslich illegale Weise eingesetzt wurde. Eine Vereinigung erschiene unter diesem Blickwinkel – selbst wenn zumindest vorderhand von einer vergleichbaren Ausgangslage auszugehen ist – nicht als sachgerecht. Die im Zusammenhang mit der J. AG vorgebrachten Rügen werden daher im Rahmen dieser Verfahren gegebenenfalls zu prüfen sein und bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

3.2 Der Beschwerdeführer rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht zudem, die Beschlagnahmeverfügung sei nicht rechtsgenüglich begründet, womit sein rechtliches Gehör verletzt werde. Ob und inwiefern dies der Fall ist, kann vorliegend offen bleiben, da mögliche Gehörsverletzungen im vorliegenden Verfahren aufgrund der vollen Kognition der Beschwerdekammer ohnehin geheilt worden wären (vgl. TPF BV.2006.13 vom 31. März 2006 E. 2 m.w.H.). Im Zeitpunkt der Replik stand dem Beschwerdeführer nämlich die detaillierte Begründung der Beschlagnahme in der Beschwerdeantwort zur Verfügung; eine Begründung, die ohne Weiteres den Anforderungen der Rechtsprechung an die Begründung einer Zwangsmittelverfügung zu genügen vermag.

Gleiches gilt für die Rügen im Zusammenhang mit der angeblich verweigerten Akteneinsicht und der mangelnden Anhörung: Der Beschwerdeführer hat spätestens im Beschwerdeverfahren seinen Standpunkt mit umfassender Aktenkenntnis darlegen können.

Die Rügen im Zusammenhang mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweisen sich somit als unbegründet.

4.

4.1 Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt (Art. 3 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken, Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52). Glücksspiele dürfen nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden (Art. 4 SBG). Wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder gewerbsmässig betreibt, wird mit Haft oder mit Busse bis zu 500’000 Franken bestraft (Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG). Es handelt sich demnach nicht um eine reine Ordnungswidrigkeit im Sinne von Art. 3 VStrR, weshalb sich in diesem Zusammenhang Zwangsmassnahmen als zulässig erweisen (Art. 45 Abs. 2 VStrR e contrario).

4.2 Die Beschlagnahme gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können bzw. von Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (BGE 120 IV 365, 366 f. E. 1c). Der Einziehung unterliegen insbesondere Gegenstände, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren, oder durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegen-stände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (vgl. Art. 58 Ziff. 1 StGB). Zudem verfügt der Richter die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen (vgl. Art. 59 Ziff. 1 StGB). Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des Gegenstandes bzw. Vermögenswertes oder einem Dritten. Dabei sind an die Verdachtsgründe zu Beginn der Strafuntersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen (BGE 125 IV 222, unveröffentlichte E. 2c). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313, 316 E. 4). Schliesslich muss die Beschlagnahme wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein (vgl. zum Ganzen TPF BV.2006.16 vom 10. April 2006 E. 2.2 sowie BV.2006.13 vom 31. März 2006 E. 3.2).

4.3 Die vorliegend beschlagnahmten Geräte „Tropical Shop“ sollen nach dem Geldeinwurf von Fr. 1.--, Fr. 2.-- oder Fr. 5.-- einen Kaugummi ausgeben und alsdann die Möglichkeit bieten, an einem Glücksspiel teilzunehmen. Zu gewinnen seien Punkte, wobei 10 Punkte zum Bezug einer Sammelkarte berechtigten, die wiederum in ein entsprechendes Sammelalbum eingeklebt werden könne. Es besteht nun allerdings der Verdacht, dass diese Sammelkarten in den jeweiligen Restaurationsbetrieben gegen Bargeld umgetauscht werden können. Dies ergibt sich – für die einzelnen Betriebe gesondert betrachtet – aus den nachfolgenden Umständen:

· Die Wirtin des Restaurants B. gibt an, die aus dem Spielautomaten gezogenen Karten gegen einen Franken umgetauscht zu haben (act. 2.25). Dem anonymen Zeugenbericht vom 8. April 2006 ist demgegenüber zu entnehmen, dass der Zeuge für 6 Sammelkarten Fr. 60.-- erhielt (act. 2.1).

· Nach Massgabe einer Angestellten des Restaurants C. habe sie die gezogenen Karten jeweils gegen Fr. 10.-- eingetauscht (act. 2.26). Ein anonymer Zeuge will denn auch für 5 Sammelkarten Fr. 50.-- erhalten haben (act. 2.2).

· Der Wirt des Restaurants D. erklärt, der Spieler habe pro Karte Fr. 10.-- ausbezahlt erhalten (act. 2.27). Gemäss dem anonymen Zeugenbericht vom 22. April 2006 seien dem Zeugen 6 Karten gegen Fr. 60.-- eingetauscht worden (act. 2.3).

· Laut den Aussagen einer Angestellten der Café Bar G. sei eine gewonnene Spielkarte jeweils mit Fr. 10.-- entschädigt worden (act. 2.28). Ein Zeuge gibt denn auch an, ihm sei eine Karte gegen Fr. 10.-- eingetauscht worden (act. 2.4).

· Auch die Angestellte der Café Bar H. gibt an, der Spieler habe pro Karte jeweils den Betrag von Fr. 10.-- erhalten (act. 2.29). Gemäss dem Bericht vom 21. April 2006 seien dem Zeugen daselbst Fr. 50.-- für 5 Karten ausgehändigt worden (act. 2.5).

· Gemäss der Aussage einer Serviceangestellten des Restaurants E. habe daselbst der Chef oder die anderen Angestellten jeweils eine Spielkarte gegen Fr. 10.-- umgetauscht (act. 2.30). Ein Zeuge gibt an, seine gezogene Karte sei ihm gegen Fr. 10.-- eingewechselt worden (act. 2.6).

· Auch der Wirt des Restaurants I. erklärt, der Spieler habe pro Karte Fr. 10.-- erhalten (act. 2.31). Gemäss dem Bericht eines Zeugen ist ihm eine Sammelkarte gegen Fr. 10.-- eingetauscht worden (act. 2.7).

· Der Wirt des Restaurants F. antwortet auf die Frage, ob er den Spielern die aus dem Spielautomaten gezogenen Karten gegen Bargeld umgetauscht habe, er selbst habe das nicht gemacht; mit dem Automaten sei nur selten gespielt worden (act. 2.32). Indessen ergibt sich aus dem anonymen Zeugenbericht vom 21. April 2006, dass dem Zeugen in diesem Lokal zwei Karten gegen Fr. 20.-- eingetauscht wurden (act. 2.8).

Damit will lediglich der Wirt des Restaurants F. nichts von einem Tausch der Karten gegen Bargeld gewusst haben; gemäss den Aussagen des Wirts des Restaurants B. sollen die Karten gegen einen Franken eingetauscht worden sein. Alle übrigen Aussagen und Angaben – auch bezüglich der beiden erwähnten Restaurants – sind in dem Sinne deckungsgleich, als dass sie erklären, in den jeweiligen Lokalitäten seien jeweils Sammelkarten gegen Fr. 10.-- pro Karte eingetauscht worden; ein späterer Widerruf der Aussagen einiger Wirte und Angestellte erscheint im jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens vor diesem Hintergrund als wenig glaubwürdig (act. 13.16 bis 13.19). Ob sich die erwähnten anonymen Berichte indessen vor dem Sachrichter als beweistauglich erweisen werden oder gegebenenfalls – wie vom Beschwerdeführer verlangt (act. 13 S. 2) – aus den Akten zu weisen sein werden, geht über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens hinaus und ist daher vorliegend nicht zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1S.9/2006 vom 29. Juni 2006 E. 1.3). Es sind demnach entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ausreichende Anhaltspunkte dafür auszumachen, dass die Sammelkarten jeweils gegen Fr. 10.-- eingewechselt wurden. In diesem Fall wäre das geschilderte Gesamtsystem mutmasslich als Glücksspiel im Sinne des Spielbankengesetzes zu qualifizieren, weil gegen Leistung eines Einsatzes – „Kaufpreis“ für den Kaugummi – ein Gewinn in Aussicht gestellt wird – Bargeld für gewonnene Sammelkarten – der ausschliesslich vom Zufall abhängt. Da die Gastwirtschaftsbetriebe über keine Spielkonzession verfügen, besteht somit aufgrund der derzeitigen Aktenlage der hinreichende objektive Verdacht, es seien ausserhalb einer konzessionierten Spielbank Glücksspiele organisiert oder gewerbsmässig betrieben und mithin gegen Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG verstossen worden.

Gegenteiliges lässt sich auch nicht aus den vom Beschwerdeführer angerufenen Schreiben des Kantons Aargau vom 12. Mai 2005, welches die Anwendbarkeit des Spielbankengesetzes nur unter dem unmissverständlichen Hinweis ausschliesst, dass der besagte Automat keine geldwerten Vorteile ausschüttet (act. 13.2), sowie dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 7. April 2004 (act. 13.1), wonach Warengewinne ohne Tauschwert keinen geldwerten Vorteil im Sinne von Art. 3 SBG darstellen, ableiten. Aufgrund des Verdachts auf Umtauschen von gewonnen Sammelkarten gegen Bargeld wurde insgesamt eben mutmasslich ein geldwerter Vorteil in Aussicht gestellt, was die erwähnten Schreiben ausdrücklich ausschliessen. Der Vorwurf des „venire contra factum proprium“ an die Adresse der Beschwerdegegnerin schlägt damit fehl.

4.4 Die beschlagnahmten Gegenstände können im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens allenfalls als Beweismittel von Bedeutung sein. Überdies unterlägen diese Gegenstände und Gelder im Falle des Vorliegens einer Widerhandlung gegen die Spielbankengesetzgebung nach dem sub Ziffer 4.2 hiervor Gesagten voraussichtlich der Einziehung, ungeachtet der zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse daran (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1S.9/2006 und 1S.10/2006 vom 29. Juni 2006 E. 2.4).

4.5 Die Beschlagnahme sprengt im Übrigen den Rahmen der Verhältnismässigkeit nicht, da sie für den angestrebten Untersuchungszweck – die Sicherstellung von Beweismitteln sowie der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte – sowohl erforderlich als auch notwendig ist und überdies das öffentliche Interesse – die Durchsetzung des Spielbankengesetzes – überwiegt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1S.9/2006 und 1S.10/2006 vom 29. Juni 2006 E. 2.4).

4.6 Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen sich für den vorliegenden Entscheid als unerheblich und es besteht für die Beschwerdekammer daher keine Notwenigkeit, sich damit auseinanderzusetzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1S.9/2006 vom 29. Juni 2006 E. 3).

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme der Geräte und Gelder erfüllt. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten desselben zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 245 BStP und Art. 156 Abs. 1 OG). Angesichts der weitschweifigen Ausführungen und umfangreichen, teils unaufgeforderten und unnötigen Eingaben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, die mit einem entsprechenden Bearbeitungsaufwand verbunden waren, sowie in Berücksichtigung des Entscheids über die aufschiebende Wirkung, ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 2’500.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses (act. 4 und 10) in der Höhe von Fr. 1’000.--.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2’500.-- wird dem Beschwerdeführer, unter Anrechnung des von ihm geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1’000.--, auferlegt.

Bellinzona, 11. August 2006

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Hans-Jacob Heitz

- Eidgenössische Spielbankenkommission

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 58 - 1 ...54
¹	...54
²	Le istituzioni terapeutiche ai sensi degli articoli 59-61 devono essere separate dai penitenziari.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32