8C_223/2019 - 2019-07-11 - Assicurazione contro gli infortuni

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 223/2019

Urteil vom 11. Juli 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiberin Elmiger-Necipoglu.

Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Gressly,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 21. Februar 2019 (VSBES.2018.87).

Sachverhalt:

A.
Der 1980 geborene A.________ ist Inhaber der Unternehmung B.________ in C.________. Er ist freiwillig bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 15. Mai 2016 stürzte er beim Absteigen von einem Elektro-Scooter und zog sich dabei eine Fussgelenksfraktur rechts zu. Die Suva kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder bis zum 31. Mai 2017 aus. Mit Verfügung vom 8. Mai 2017 sprach sie A.________ ab dem 1. Juni 2017 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 13 % zu. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 8. Februar 2018 fest.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn gut und änderte den Einspracheentscheid der Suva dahingehend ab, als es diese verpflichtete, A.________ ab dem 1. Juni 2017 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 35 % auszurichten (Entscheid vom 21. Februar 2019).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Suva, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 8. Februar 2018 zu bestätigen.
A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 145 V 57 E. 4.2 S. 61 mit Hinweis).

1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht zu Recht den Invaliditätsgrad des Versicherten ab dem 1. Juni 2017 von 13 % auf 35 % anhob und ihm eine entsprechende Rente zusprach. Die medizinischen Grundlagen der Invaliditätsbemessung sind hierbei unbestritten. So ist insbesondere erstellt, dass der Versicherte in seiner angestammten Tätigkeit als Maler nicht mehr arbeitsfähig ist, in einer angepassten Tätigkeit jedoch über eine volle Arbeitsfähigkeit verfügt. In erwerblicher Hinsicht ist hingegen strittig, ob und inwiefern dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass es sich beim Versicherten um eine zur Gemeinschaft der Fahrenden gehörende Person handelt.

2.2. Gestützt auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin wäre bei dieser Rechtslage grundsätzlich vorab zu prüfen, ob versicherten Personen, die zur Gemeinschaft des fahrenden Volkes gehören, die Ausübung einer unselbstständigen Tätigkeit während des ganzen Jahres zumutbar wäre, mithin ob sich eine Änderung der Rechtsprechung gemäss BGE 138 I 205 aufdrängt. Wie dies im Nachfolgenden aufzuzeigen ist, braucht diese Frage indessen nicht abschliessend geklärt zu werden. Denn selbst wenn zugunsten des Beschwerdegegners davon auszugehen wäre, dass ihm infolge seiner Zugehörigkeit zur Gemeinschaft des fahrenden Volkes eine unselbstständige Tätigkeit lediglich während 6 Monaten zumutbar wäre, würde dies am Verfahrensausgang nichts ändern.

3.

3.1. Für die Ermittlung des Valideneinkommens kam die Vorinstanz zum Ergebnis, der IK-Auszug stelle aus diversen Gründen keine aussagekräftige Datengrundlage dar, und ebensowenig bestehe Raum für die ausserordentliche Bemessungsmethode. Da die üblichen Vorgehensweisen zur Bestimmung des Valideneinkommens bei Selbstständigerwerbenden ausgeschieden seien, habe die Beschwerdeführerin zu Recht auf die statistischen Werte der Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen zurückgegriffen (LSE 2014, TA1, Privater Sektor, 41-43 "Baugewerbe", Kompetenzniveau 1, Männer) und - für das massgebliche Jahr 2017 nach Anpassung an die übliche Anzahl Wochenstunden und an die allgemeine Lohnentwicklung - ein Einkommen von Fr. 70'001.- ermittelt. In Bezug auf das Invalideneinkommen befand die Vorinstanz, unter Berücksichtigung des BGE 138 I 205 könne nicht auf die dokumentierten Arbeitsplätze (DAP) abgestellt werden, da es dem Versicherten infolge seiner Zugehörigkeit zur Gemeinschaft der Fahrenden nicht zumutbar sei, einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit ganzjährig nachzugehen. Zumutbar sei dies nur während der sesshaften Zeit in den Wintermonaten, die allerdings unter Berücksichtigung der Schadenminderungspflicht von vier auf sechs Monate auszudehnen
sei. Unter Anwendung der statistischen Werte (LSE 2014, TA1, Privater Sektor, Kompetenzniveau 1, Total, Männer) ermittelte sie, wiederum nach Anpassung an die durchschnittliche Wochenarbeitszeit des Jahres 2017 und an die allgemeine Lohnentwicklung, ein Einkommen von Fr. 33'761.-. Hinzuzufügen sei der zumutbare Verdienst während der nicht sesshaften Phase, den die Vorinstanz gestützt auf die plausiblen Aussagen anlässlich der Parteibefragung vom 10. Dezember 2018 auf Fr. 12'000.- schätzte. Bei einem Invalideneinkommen von insgesamt Fr. 45'761.- und einem Valideneinkommen von Fr. 70'001.-, resultiere ein Invaliditätsgrad von 35 %.

3.2. Nach der Rechtsprechung ist unter dem Erwerbseinkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre, nach Art. 16 ATSG jenes Einkommen zu verstehen, welches sie als Gesunde tatsächlich erzielen könnte. Invaliditätsfremde Umstände, so auch die Tatsache, dass eine versicherte Person zur Gemeinschaft der Fahrenden gehört (vgl. Urteil I 750/04 vom 5. April 2006 E. 5.5), sind im Rahmen des Einkommensvergleichs überhaupt nicht oder dann bei beiden Vergleichsgrössen gleichmässig zu berücksichtigen (vgl. BGE 141 V 1 E. 5.4 S. 3; 135 V 58 E. 3.1 S. 59; 129 V 222 E. 4.4 S. 225 mit Hinweisen). Indem die Vorinstanz der Tatsache, dass der Versicherte zum fahrenden Volk gehört, nur beim Invalideneinkommen Rechnung trug, verletzte sie den Grundsatz der Parallelisierung. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht moniert, hätte das kantonale Gericht die Eigenheiten, die sich aus der Lebensweise des fahrenden Volkes ergeben, auch beim Valideneinkommen mit einer zweiphasigen Rechnung berücksichtigen müssen, was nachzuholen ist.

3.3. Die Vorinstanz ging davon aus, dass die sesshafte Phase unter Berücksichtigung der Schadenminderungspflicht von vier auf sechs Monate heraufzusetzen sei (E. 3.1), mithin dass dem Beschwerdegegner die Ausübung einer unselbstständigen Tätigkeit ein halbes Jahr zumutbar sei, was unter Vorbehalt des vorab Aufgeführten (E. 2.2) nicht zu beanstanden ist. Dass die Vorinstanz, wie auch zuvor die Beschwerdeführerin, für das Valideneinkommen infolge der schwankenden Löhne des Versicherten auf die statistische Lohnerhebungen zurückgriff, bietet ebensowenig Anlass zu Diskussion. Allerdings ist - analog dem Invalideneinkommen - auch beim Valideneinkommen dem Umstand Rechnung zu tragen, dass für die sesshafte bzw. nicht sesshafte Phase unterschiedliche Einkommensgrundlagen herbeizuziehen sind. Für diese Zeit beträgt das Valideneinkommen gestützt auf die statistischen Werte (LSE 2014, TA1, Privater Sektor, 41-43 "Baugewerbe", Kompetenzniveau 1, Männer) unter Berücksichtigung dieser Tätigkeit während sechs Monaten pro Jahr Fr. 35'001.- (vgl. hiervor E. 3.1: Fr. 70'001.-./. 2). Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners genügt die blosse Tüchtigkeit nicht, um ihn im Komptenzniveau 2 anzusiedeln. Von der Rechtsprechung wird vielmehr verlangt,
dass die versicherte Person über besondere Fertigkeiten und Kenntnisse verfügt (vgl. dazu Urteil 8C 721/2018 vom 26. März 2019 E. 8.2.1 mit Hinweisen), was beim Versicherten nicht zutrifft. Zu diesem sind die Einkünfte, die der Versicherte während der nicht sesshaften Zeit auch ohne Unfall erzielt hätte, zu addieren. Gestützt auf die Angaben des Versicherten schätzte die Vorinstanz diesen Betrag auf Fr. 12'000.-, wovon entgegen der Meinung des Beschwerdegegners ebenfalls nicht abzuweichen ist (vgl. E. 3.1). Somit resultiert ein Valideneinkommen von Total Fr. 47'001.-.

3.4. Das vorinstanzlich (ebenfalls zweiphasig) ermittelte und unbestrittene Invalideneinkommen beträgt Fr. 45'761.- (E. 3.1). Wie die Vorinstanz schliesslich diesbezüglich korrekt erwog, rechtfertigt sich bei dieser Sachlage keine zusätzliche Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs infolge einer minimalen Schulbildung bzw. fehlenden Ausbildung. Denn diesem invaliditätsfremden Faktor wird bereits bei der zweiphasigen Festsetzung der Vergleichseinkommen Rechnung getragen, so dass ein zusätzlicher Abzug einer doppelten Berücksichtigung gleichkäme (vgl. dazu Urteil 8C 327/2018 vom 31. August 2018 E. 4.4.1 mit Hinweisen). Die Gegenüberstellung der ermittelten Vergleichseinkommen (Fr. 47'001.- /Fr. 45'761.-) ergibt einen Invaliditätsgrad, der unter dem massgeblichen Schwellenwert von 10 % liegt (Art. 18 Abs. 1 UVG).
Zusammenfassend hält die strittige Rentenerhöhung vor Bundesrecht nicht stand. Somit bleibt es bei dem von der Suva verfügten Rentenanspruch mit einem Invaliditätsgrad von 13 %. Denn aufgrund des Verbots der reformatio in peius (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG) bliebe es dem Bundesgericht ohnehin verwehrt den angefochtenen Entscheid in diesem Punkt zu Ungunsten des Beschwerdeführers abzuändern. Die Beschwerde ist begründet und demzufolge gutzuheissen.

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 ). Die Kosten des Verfahrens sind vom unterliegenden Beschwerdegegner zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. Februar 2019 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) vom 8. Februar 2018 bestätigt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Juli 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Elmiger-Necipoglu

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 18 Invalidità - 1 L'assicurato invalido (art. 8 LPGA49) almeno al 10 per cento in seguito a infortunio ha diritto a una rendita d'invalidità se l'infortunio si è verificato prima del raggiungimento dell'età di riferimento50.51
¹	L'assicurato invalido (art. 8 LPGA49) almeno al 10 per cento in seguito a infortunio ha diritto a una rendita d'invalidità se l'infortunio si è verificato prima del raggiungimento dell'età di riferimento50.51
²	Il Consiglio federale disciplina la determinazione del grado d'invalidità in casi speciali. Ha la facoltà di derogare dall'articolo 16 LPGA.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.