6B_75/2022 - 2022-04-11 - Esecuzione delle pene e delle misure - Verfügung nach Art. 95 Abs. 3 und 4 StGB

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 75/2022

Urteil vom 11. April 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Ineichen,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verfügung nach Art. 95 Abs. 3 und 4 StGB,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 10. Dezember 2021 (4N 21 3).

Sachverhalt:

A.
Das Kriminalgericht Luzern verurteilte A.________ am 7. November 2017 im abgekürzten Verfahren wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern nach Art. 187 Ziff. 1 StGB, mehrfacher Pornografie nach Art. 197 Ziff. 1 und 3 aStGB, mehrfacher Pornografie nach Art. 197 Ziff. 1 und 3bis aStGB, mehrfacher Pornografie nach Art. 197 Abs. 1 und 5 Satz 2 StGB, Hausfriedensbruchs nach Art. 186 StGB sowie unrechtmässiger Aneignung nach Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB. Es verhängte eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten bei einer Probezeit von 4 Jahren und ordnete Bewährungshilfe an. Zudem erteilte es A.________ die Weisung, seine Störungen behandeln zu lassen, bis dies nicht mehr notwendig ist. Weiter wurde er angewiesen, keine ausserberuflichen oder freiwilligen Tätigkeiten in der Betreuung von Kindern unter 16 Jahren wahrzunehmen.

B.
Auf Antrag des Vollzugs- und Bewährungsdienstes des Kantons Luzern erliess die Einzelrichterin des Kriminalgerichts Luzern am 3. September 2021 im Verfahren nach Art. 363 ff . StPO eine selbstständige nachträgliche gerichtliche Verfügung gemäss Art. 95 Abs. 3 und 4 StGB.
Die Einzelrichterin verlängerte die Probezeit für die bedingte Freiheitsstrafe von 4 Jahren auf 6 Jahre. Zudem ordnete sie an, dass die Bewährungshilfe und die Weisungen während der verlängerten Probezeit weitergeführt werden. Die Weisung betreffend das Tätigkeitsverbot präzisierte sie dahingehend, dass A.________ keine Tätigkeiten in der Betreuung von Kindern unter 16 Jahren wahrnehmen darf.

C.
Die dagegen gerichtete Beschwerde von A.________ wies das Kantonsgericht Luzern mit Beschluss vom 10. Dezember 2021 ab.

D.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der kantonsgerichtliche Beschluss sei aufzuheben. Von einer Verlängerung der Probezeit und einer Änderung der Weisung betreffend das Tätigkeitsverbot sei abzusehen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege kein schuldhafter Verstoss gegen eine Weisung vor. Die Verlängerung der Probezeit und Abänderung der Weisung verstosse daher gegen Bundesrecht.

1.1. Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen oder sind die Bewährungshilfe oder die Weisungen nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich, so erstattet die zuständige Behörde dem Gericht oder den Strafvollzugsbehörden Bericht (Art. 95 Abs. 3 StGB). Gemäss Art. 95 Abs. 4 StGB kann das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde in diesen Fällen die Probezeit um die Hälfte verlängern (lit. a); die Bewährungshilfe aufheben oder neu anordnen (lit. b); oder die Weisungen ändern, aufheben oder neue Weisungen erteilen (lit. c).

1.2. Es ist unbestritten, dass die 4-jährige Probezeit gemäss Urteil des Kriminalgerichts vom 7. November 2017 noch lief, als der Beschwerdeführer von Februar bis Mai 2021 ein Praktikum bei der B.________ absolvierte, wobei er auch Gespräche mit Kindern und Jugendlichen führte.

1.3.

1.3.1. Die Vorinstanz verweist auf die erstinstanzlichen Erwägungen, wonach der Beschwerdeführer das Praktikum gezielt ausgewählt habe, um erneut Kinder und Jugendliche zu betreuen. Er habe sogar seinen Lebenslauf gefälscht, um die Chancen auf das Praktikum zu verbessern. Die Bewährungshilfe und die Weisungen gemäss Urteil des Kriminalgerichts vom 7. November 2017 seien weiterhin angezeigt und verhältnismässig. Der Beschwerdeführer sehe nicht ein, dass er auf Tätigkeiten mit Kindern und Jugendlichen verzichten müsse, weshalb es Bedenken an seinem künftigen Wohlverhalten gebe.

1.3.2. Die Vorinstanz hält fest, dass die Weisung im Dispositiv des Urteils des Kriminalgerichts vom 7. November 2017 auf ausserberufliche und freiwillige Tätigkeiten beschränkt ist. Doch sie erklärt, der Grund für diese Beschränkung sei gewesen, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Straftaten nicht mehr als Lehrer habe arbeiten dürfen. Die Weisung habe bezweckt, dass der Beschwerdeführer das Berufsverbot als Lehrer nicht umgehen könne, indem er ausserberuflich oder freiwillig mit Kindern arbeite. Entsprechend werde in der Begründung des Urteils des Kriminalgerichts vom 7. November 2017 festgehalten, dass das Tätigkeitsverbot nicht auf einzelne Lebensbereiche einzuschränken sei. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass der Zweck der Weisung unterlaufen würde, wenn der Beschwerdeführer im Rahmen von Praktika dennoch Kinder betreuen könnte. Dies habe der Beschwerdeführer gewusst. Er habe die Tätigkeit nämlich vor der Bewährungshilfe des Kantons Solothurn verschwiegen, bevor er während des Praktikums von einer Frau erkannt wurde, die um seine einschlägige Verurteilung wusste. Dies habe zum Abbruch des Praktikums und einer Strafuntersuchung geführt. Erst da habe er das Praktikum offengelegt, weil er ohnehin damit habe rechnen müssen,
dass die Bewährungshilfe des Kantons Solothurn davon erfahren würde.

1.3.3. Die Vorinstanz verlängert die Probezeit gestützt auf Art. 95 Abs. 4 lit. a StGB um 2 Jahre. Sie verspricht sich davon eine protektive Wirkung, da dem Beschwerdeführer weiterhin der Vollzug der bedingten Freiheitsstrafe droht. Daraus resultiert eine Probezeit von 6 Jahren. Die Vorinstanz erwägt zutreffend, dass darin keine Verletzung von Art. 44 Abs. 1 StGB liegt. Diese Bestimmung erwähnt zwar eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren, doch kommt sie nur zum Tragen, wenn der bedingte Strafvollzug ursprünglich gewährt wird. Wird hingegen später die Probezeit gemäss Art. 95 Abs. 4 lit. a StGB verlängert, ist keine Höchstdauer mehr vorgesehen. Anders verhält es sich beispielsweise bei der Verlängerung einer stationären Suchtbehandlung (Art. 60 Abs. 4 Satz 3 StGB) oder einer Massnahme für junge Erwachsene (Art. 61 Abs. 4 Satz 2 StGB).

1.3.4. Sodann erwägt die Vorinstanz, die Bewährungshilfe und die Weisungen gemäss Urteil des Kriminalgerichts vom 7. November 2017 seien nach wie vor angezeigt und verhältnismässig, weshalb sie während der verlängerten Probezeit weiterzuführen seien. Die erstinstanzliche Präzisierung der Weisung betreffend das Tätigkeitsverbot sei zu bestätigen.

1.4. Was der Beschwerdeführer dagegen vorträgt, verfängt nicht.

1.4.1. Der Beschwerdeführer misst der Weisung gemäss Urteil des Kriminalgerichts vom 7. November 2017 eine andere Tragweite zu als die Vorinstanzen.
Zur Auslegung des Dispositivs ist die Begründung heranzuziehen (Urteil 6B 1375/2020 vom 22. Februar 2021 E. 2.5.1, nicht publiziert in BGE 147 IV 205; BGE 131 II 13 E. 2.3; BGE 129 III 626 E. 5.1). Die Vorinstanz beachtet diese Regel und konsultiert die Begründung des Urteils des Kriminalgerichts vom 7. November 2017. Dabei berücksichtigt sie, dass dieses Urteil im abgekürzten Verfahren erging und nur summarisch zu begründen war (Art. 362 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Vorinstanz prüft sorgfältig die Akten und berücksichtigt namentlich das Protokoll der damaligen Hauptverhandlung. Sie hält fest, die Weisung sei erst an dieser Verhandlung abschliessend formuliert worden. Anlass für die Ergänzung der Anträge der Staatsanwaltschaft habe eine freiwillige, ausserberufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers mit Kindern gegeben, die erst im Lauf des Verfahrens bekannt geworden sei. Sogar der damalige und heutige Verteidiger des Beschwerdeführers habe dem Kriminalgericht mitgeteilt, solche Einsätze unter Betreuung von Kindern sollten nicht mehr in Frage kommen. Die Staatsanwaltschaft habe darauf hingewiesen, dass das Berufsverbot als Lehrer nicht ausgehebelt werden dürfe, indem der Beschwerdeführer ausserberuflich mit Kindern arbeite. In der
Folge habe der Beschwerdeführer die entsprechende Erweiterung der Weisung akzeptiert. Die Vorinstanz lässt auch die Erwägungen des Urteils des Kriminalgerichts vom 7. November 2017 nicht ausser Acht. Darin wurde auf die Notwendigkeit eines Tätigkeitsverbots für Betreuungsaufgaben mit Kindern unter 16 Jahren hingewiesen, ohne dass eine Ausnahme für die berufliche Tätigkeit gemacht worden wäre. Daraus schliesst die Vorinstanz überzeugend, dass dem Beschwerdeführer mit der entsprechenden Weisung jede Betreuung von Kindern unter 16 Jahren untersagt werden sollte.

1.4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Weisung nicht schuldhaft missachtet. Er habe sich auf den Wortlaut des Dispositivs des Urteils des Kriminalgerichts vom 7. November 2017 verlassen und sei in seinem guten Glauben zu schützen.
Dem entgegnet bereits die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe am 7. November 2017 vor dem Kriminalgericht ausgesagt, er könne nachvollziehen, dass ihm die Weisung erteilt werde, keine Tätigkeiten mit Kindern mehr auszuüben. Zwar habe der Beschwerdeführer damals Bedenken geäussert, dieses berechtigte Anliegen letztlich aber anerkannt. Er habe gesagt, für ihn sei es auch kein Thema mehr, mit Kindern zu arbeiten. Ergänzend verweist die Vorinstanz auf den Verlaufsbericht von Dr. med. C.________ vom 8. Februar 2019, wonach der Beschwerdeführer akzeptiert habe, dass eine regelmässige Tätigkeit mit Kindern im von ihm bevorzugten Alter ein Risiko darstelle. Auch im Standortgespräch vom 25. Oktober 2019 sei mit Blick auf seine Studienpläne thematisiert worden, dass viele Bereiche der Psychologie zu Kontakten mit Kindern führen, was zu vermeiden sei. Weiter verweist die Vorinstanz darauf, dass der Beschwerdeführer ab Frühling 2016 freiwillig Kinder von drei bis zwölf Jahren betreut habe. In der Folge habe er beteuert, keiner Freiwilligenarbeit mit Kindern mehr nachzugehen. Daraus schliesst die Vorinstanz überzeugend auf das Wissen des Beschwerdeführers, dass er weder freizeitliche noch berufliche Tätigkeiten ausüben darf, bei denen er mit
Kindern unter 16 Jahren in Kontakt kommt. Vor diesem Hintergrund ist es in der Tat unglaubhaft, wenn der Beschwerdeführer erklärt, er habe sich nicht viel dabei gedacht, als er sich für das Praktikum bei der B.________ beworben habe. Die Vorinstanz verkennt nicht, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Vorstrafen Schwierigkeiten haben dürfte, eine Praktikumsstelle zu finden. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass er einer Tätigkeit mit Kindern unter 16 Jahren nachgeht. Der Schutz der Kinder ist wichtiger als seine freie Berufswahl. Somit steht fest, dass der Beschwerdeführer die ihm auferlegte Weisung schuldhaft missachtete.

1.4.3. Der Beschwerdeführer trägt vor, die Missachtung einer Weisung müsse nicht als Indiz für eine ungünstige Legalprognose gedeutet werden.
Dazu erwägt die Vorinstanz überzeugend, dass die Bewährungshilfe und Weisungen von grundlegender Bedeutung für die Gewährung des bedingten Vollzugs waren. Bereits aus diesem Grund sei es gerechtfertigt, ein erhöhtes Rückfallrisiko anzunehmen, wenn der Beschwerdeführer aus diesen Begleitkonzepten aussteige und eine Weisung schuldhaft missachte. Aus dem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 15. Juni 2016 gehe hervor, dass der Beschwerdeführer unter einer Pädophilie im Sinne einer ausschliesslichen sexuellen Präferenz für vorpubertäre Kinder beiderlei Geschlechts leide. Eine gewisse Wiederholungsgefahr sei jedenfalls gegeben. Das aktuarische Prognoseinstrument Static-99 weise sogar eine hohe Wiederholungsgefahr aus, die der Gutachter anhand des klinischen Eindrucks relativiert habe. Der Risikoabklärung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 8. Januar 2018 entnimmt die Vorinstanz, dass beim Beschwerdeführer eine pädosexuelle Präferenz mit eindeutiger Ausrichtung auf präpubertäre Mädchen und Knaben vorliege. Beim Beschwerdeführer zeige sich eine Progredienz der Tathandlungen, angefangen bei Kinderpornografie über Exhibitionismus zu heimlichem Filmen von nackten Kindern in Garderoben. Schliesslich sei es über mehrere
Jahre hinweg zu den Anlassdelikten mit mehrfachem Einschleichen in ein Pfadiheim und exhibitionistischen Handlungen vor fremden Mädchen gekommen. Der Beschwerdeführer habe auch sexuelle Handlungen an Mädchen vorgenommen, zum Beispiel die Hose herunterziehen oder das Gesäss berühren und lecken. Beim Beschwerdeführer bestehe die Gefahr eines angepassten Deliktsverhaltens. Insgesamt bestehe ein mittleres Risiko für Sexualdelikte ohne Körperkontakt und ein mittleres Risikopotential für mittelgradige Sexualdelikte mit Körperkontakt. Gemäss Verlaufsbericht vom 15. Januar 2021 wurde beim Beschwerdeführer neben Exhibitionismus (ICD-10: F65.2) und bisexueller Pädophilie (ICD-10: F65.4) eine einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10: F90.0) und eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert.
Die Vorinstanz entnimmt den verschiedenen Gutachten und Berichten, dass ein moderates Rückfallrisiko besteht. Die Progredienz der Tathandlungen wertet sie prognostisch als negatives Merkmal dar. Auf der anderen Seite hält die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zugute, dass er Reue, Problembewusstsein und Veränderungsbereitschaft an den Tag lege und seit den Anlasstaten keine weiteren Straftaten bekannt wurden. Allerdings gibt sie zu Bedenken, dass gerade das Berufsverbot als Primarlehrer und der fehlende regelmässige Kontakt zu Kindern unter 16 Jahren protektiv gewirkt hätten.
Indem der Beschwerdeführer von Februar bis Mai 2021 das Praktikum bei der B.________ annahm, verstiess er nicht nur gegen die entsprechende Weisung, sondern erhöhte damit auch das Rückfallrisiko. Die Vorinstanz ergänzt zutreffend, dass neue einschlägige Straftaten keine Voraussetzung für die Anordnung von Massnahmen nach Art. 95 Abs. 4 und 5 StGB sind. Nach dem Gesagten ist die schuldhafte Missachtung der Weisung durch den Beschwerdeführer als erhebliches Indiz für eine ungünstige Legalprognose zu deuten.

1.4.4. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, ein Tätigkeitsverbot hätte mit dem Urteil vom 7. November 2017 nicht ausgesprochen werden dürfen, weil Art. 67 StGB erst am 1. Januar 2015 in Kraft getreten sei. Mit dieser Rüge wirft er neuerlich eine Frage auf, worüber bereits rechtskräftig entscheiden wurde. Damit ist der Beschwerdeführer - unter Vorbehalt der Nichtigkeit, was er nicht darlegt - hier nicht mehr zu hören. Im Übrigen behauptet der Beschwerdeführer auch nicht und ist nicht erkennbar, dass er eine solche Rüge bereits vor der Vorinstanz prozesskonform eingebracht hätte. Damit fehlt es an der materiellen Ausschöpfung des Instanzenzugs (BGE 143 III 290 E. 1.1; BGE 135 I 91 E. 2.1; Urteile 6B 1154/2015 vom 28. Juni 2016 E. 3, nicht publ. in: BGE 142 IV 299; 6B 877/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 1.3.5; 6B 503/2021 vom 6. Juli 2021 E. 2; 6B 1376/2020 vom 1. Februar 2021 E. 6; 6B 187/2020 vom 21. Oktober 2020 E. 3.4; 6B 848/2016 vom 13. Februar 2017 E. 1.3.3; 6B 152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 1). Auch aus diesem Grund ist auf die Rüge nicht einzutreten.

1.5. Nach dem Gesagten verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie in Anwendung von Art. 95 Abs. 4 lit. a StGB die Probezeit um zwei Jahre verlängerte und anordnete, dass die Bewährungshilfe und Weisungen weitergeführt werden.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten, da sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist. Seinen finanziellen Verhältnissen ist bei der Kostenfestsetzung Rechnung zu tragen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 1'200.--.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. April 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 95 - 1 Prima di decidere circa l'assistenza riabilitativa e le norme di condotta, il giudice e l'autorità preposta all'esecuzione delle pene possono chiedere una relazione all'autorità cui competono l'assistenza medesima, il controllo delle norme di condotta o l'esecuzione dell'interdizione di esercitare un'attività o del divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate.139 L'interessato può esprimere il proprio parere in merito. Le sue osservazioni discordanti vanno menzionate nella relazione.
¹	Prima di decidere circa l'assistenza riabilitativa e le norme di condotta, il giudice e l'autorità preposta all'esecuzione delle pene possono chiedere una relazione all'autorità cui competono l'assistenza medesima, il controllo delle norme di condotta o l'esecuzione dell'interdizione di esercitare un'attività o del divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate.139 L'interessato può esprimere il proprio parere in merito. Le sue osservazioni discordanti vanno menzionate nella relazione.
²	L'assistenza riabilitativa e le norme di condotta devono essere disposte e motivate nella sentenza o nella decisione.
³	Se il condannato si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta o se esse si rivelano inattuabili o non più necessarie, l'autorità competente ne riferisce al giudice o alle autorità preposte all'esecuzione delle pene.
⁴	Il giudice o l'autorità preposta all'esecuzione delle pene può, nei casi previsti dal capoverso 3:
^a	prorogare della metà la durata del periodo di prova;
^b	por fine all'assistenza riabilitativa o riorganizzarla;
^c	modificare o abrogare le norme di condotta o impartirne di nuove.
⁵	Nei casi previsti dal capoverso 3, il giudice può revocare la sospensione condizionale della pena detentiva o ordinare il ripristino dell'esecuzione della pena o della misura qualora vi sia seriamente d'attendersi che il condannato commetterà nuovi reati.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 95 - 1 Prima di decidere circa l'assistenza riabilitativa e le norme di condotta, il giudice e l'autorità preposta all'esecuzione delle pene possono chiedere una relazione all'autorità cui competono l'assistenza medesima, il controllo delle norme di condotta o l'esecuzione dell'interdizione di esercitare un'attività o del divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate.139 L'interessato può esprimere il proprio parere in merito. Le sue osservazioni discordanti vanno menzionate nella relazione.
¹	Prima di decidere circa l'assistenza riabilitativa e le norme di condotta, il giudice e l'autorità preposta all'esecuzione delle pene possono chiedere una relazione all'autorità cui competono l'assistenza medesima, il controllo delle norme di condotta o l'esecuzione dell'interdizione di esercitare un'attività o del divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate.139 L'interessato può esprimere il proprio parere in merito. Le sue osservazioni discordanti vanno menzionate nella relazione.
²	L'assistenza riabilitativa e le norme di condotta devono essere disposte e motivate nella sentenza o nella decisione.
³	Se il condannato si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta o se esse si rivelano inattuabili o non più necessarie, l'autorità competente ne riferisce al giudice o alle autorità preposte all'esecuzione delle pene.
⁴	Il giudice o l'autorità preposta all'esecuzione delle pene può, nei casi previsti dal capoverso 3:
^a	prorogare della metà la durata del periodo di prova;
^b	por fine all'assistenza riabilitativa o riorganizzarla;
^c	modificare o abrogare le norme di condotta o impartirne di nuove.
⁵	Nei casi previsti dal capoverso 3, il giudice può revocare la sospensione condizionale della pena detentiva o ordinare il ripristino dell'esecuzione della pena o della misura qualora vi sia seriamente d'attendersi che il condannato commetterà nuovi reati.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 187 - 1. Chiunque compie un atto sessuale con una persona minore di sedici anni,
¹	Chiunque compie un atto sessuale con una persona minore di sedici anni,
²	L'atto non è punibile se la differenza d'età tra le persone coinvolte non eccede i tre anni.
³	Se il colpevole, al momento dell'atto o del primo atto, non aveva ancora compiuto i vent'anni e sussistono circostanze particolari, l'autorità competente può prescindere dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.268
⁴	La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito ritenendo erroneamente che la vittima avesse almeno sedici anni, benché usando la dovuta cautela gli fosse possibile evitare l'errore.
⁵	...269
⁶	...270

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 197 - 1 Chiunque offre, mostra, lascia o rende accessibili a una persona minore di sedici anni, scritti, registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni pornografici, o li diffonde per mezzo della radio o della televisione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque offre, mostra, lascia o rende accessibili a una persona minore di sedici anni, scritti, registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni pornografici, o li diffonde per mezzo della radio o della televisione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque espone o mostra in pubblico oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 o li offre ad una persona che non gliene ha fatto richiesta, è punito con la multa. Chiunque, in occasione di mostre o di rappresentazioni in locali chiusi, attira previamente l'attenzione degli spettatori sul carattere pornografico di queste, è esente da pena.
³	Chiunque recluta un minorenne per farlo partecipare a una rappresentazione pornografica o lo induce a partecipare a una tale rappresentazione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
⁴	Chiunque fabbrica, importa, tiene in deposito, mette in circolazione, propaganda, espone, offre, mostra, lascia o rende accessibili, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
⁵	Chiunque consuma o fabbrica per il proprio consumo, importa, tiene in deposito, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria.
⁶	Nel caso di reati a tenore dei capoversi 4 e 5 gli oggetti sono confiscati.
⁷	...284
⁸	Chiunque fabbrica, possiede, consuma oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 raffiguranti un minorenne o li rende accessibili al minorenne raffigurato, è esente da pena se:
^a	il minorenne vi ha acconsentito;
^b	la persona che fabbrica oggetti o rappresentazioni non dà o promette alcuna rimunerazione; e
^c	la differenza d'età tra le persone coinvolte non eccede i tre anni.285
^8bis	Sono esenti da pena i minorenni che fabbricano, possiedono o consumano oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 che li raffigurano o rendono accessibili tali oggetti o rappresentazioni ad un'altra persona con il suo consenso.
^a	non dà o promette alcuna rimunerazione;
^b	le persone coinvolte si conoscono personalmente; e
^c	le persone coinvolte sono maggiorenni o, nel caso in cui almeno una persona sia minorenne, la differenza d'età non eccede i tre anni.286
⁹	Gli oggetti o rappresentazioni a tenore dei capoversi 1-5 non sono considerati pornografici se hanno un valore culturale o scientifico degno di protezione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 197 - 1 Chiunque offre, mostra, lascia o rende accessibili a una persona minore di sedici anni, scritti, registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni pornografici, o li diffonde per mezzo della radio o della televisione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque offre, mostra, lascia o rende accessibili a una persona minore di sedici anni, scritti, registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni pornografici, o li diffonde per mezzo della radio o della televisione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque espone o mostra in pubblico oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 o li offre ad una persona che non gliene ha fatto richiesta, è punito con la multa. Chiunque, in occasione di mostre o di rappresentazioni in locali chiusi, attira previamente l'attenzione degli spettatori sul carattere pornografico di queste, è esente da pena.
³	Chiunque recluta un minorenne per farlo partecipare a una rappresentazione pornografica o lo induce a partecipare a una tale rappresentazione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
⁴	Chiunque fabbrica, importa, tiene in deposito, mette in circolazione, propaganda, espone, offre, mostra, lascia o rende accessibili, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
⁵	Chiunque consuma o fabbrica per il proprio consumo, importa, tiene in deposito, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria.
⁶	Nel caso di reati a tenore dei capoversi 4 e 5 gli oggetti sono confiscati.
⁷	...284
⁸	Chiunque fabbrica, possiede, consuma oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 raffiguranti un minorenne o li rende accessibili al minorenne raffigurato, è esente da pena se:
^a	il minorenne vi ha acconsentito;
^b	la persona che fabbrica oggetti o rappresentazioni non dà o promette alcuna rimunerazione; e
^c	la differenza d'età tra le persone coinvolte non eccede i tre anni.285
^8bis	Sono esenti da pena i minorenni che fabbricano, possiedono o consumano oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 che li raffigurano o rendono accessibili tali oggetti o rappresentazioni ad un'altra persona con il suo consenso.
^a	non dà o promette alcuna rimunerazione;
^b	le persone coinvolte si conoscono personalmente; e
^c	le persone coinvolte sono maggiorenni o, nel caso in cui almeno una persona sia minorenne, la differenza d'età non eccede i tre anni.286
⁹	Gli oggetti o rappresentazioni a tenore dei capoversi 1-5 non sono considerati pornografici se hanno un valore culturale o scientifico degno di protezione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 137 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, in quanto non ricorrano le condizioni degli articoli 138-140.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, in quanto non ricorrano le condizioni degli articoli 138-140.
²	Se il colpevole ha trovato la cosa o ne è entrato in possesso in modo indipendente dalla sua volontà,

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 363 Competenza - 1 Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
¹	Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
²	Il pubblico ministero o l'autorità penale delle contravvenzioni che hanno pronunciato rispettivamente in procedura di decreto d'accusa o in procedura di decreto penale emanano anche le decisioni successive.
³	La Confederazione e i Cantoni determinano le autorità competenti per le decisioni successive che non spettano al giudice.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 44 - 1 Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
¹	Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
²	Per la durata del periodo di prova, il giudice può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	Il giudice spiega al condannato l'importanza e le conseguenze della sospensione condizionale.
⁴	Il periodo di prova decorre dalla comunicazione della sentenza esecutiva.37

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 60 - 1 Se l'autore è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con il suo stato di dipendenza; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato di dipendenza.
²	Il giudice tiene conto della richiesta dell'autore e della sua disponibilità a sottoporsi al trattamento.
³	Il trattamento si svolge in un'istituzione specializzata o, se necessario, in una clinica psichiatrica. Va adeguato alle esigenze speciali e allo sviluppo dell'autore.
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i tre anni. Se, dopo tre anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato di dipendenza, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare, una sola volta, che la misura sia protratta per un altro anno. La privazione della libertà connessa alla misura non deve eccedere complessivamente sei anni in caso di protrazione e di ripristino dopo la liberazione condizionale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 61 - 1 Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
¹	Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità.
²	Le istituzioni per giovani adulti sono separate dagli altri stabilimenti e dalle altre istituzioni previste dal presente Codice.
³	Vanno stimolate le attitudini dell'autore a vivere in modo responsabile ed esente da pene. In particolare vanno promosse la sua formazione e la sua formazione professionale continua56.
⁴	La privazione della libertà connessa alla misura non supera di regola i quattro anni. In caso di ripristino della misura dopo la liberazione condizionale, non deve eccedere complessivamente sei anni. La misura dev'essere soppressa al più tardi quando il collocato ha compiuto i trent'anni.
⁵	Se l'autore è stato condannato anche per un reato commesso prima dei diciott'anni, la misura può essere eseguita in un'istituzione per adolescenti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 362 Sentenza o decisione di diniego - 1 Il tribunale di primo grado decide liberamente se:
¹	Il tribunale di primo grado decide liberamente se:
^a	nel caso concreto la procedura abbreviata è conforme al diritto e opportuna;
^b	l'accusa concorda con le risultanze del dibattimento e con gli atti di causa; e
^c	le sanzioni proposte sono adeguate.
²	Se sono adempiute le condizioni del giudizio con rito abbreviato, il tribunale recepisce nella sentenza le fattispecie penali, le sanzioni e le pretese civili figuranti nell'atto d'accusa. Il fatto che le condizioni della procedura abbreviata sono adempiute è motivato sommariamente.
³	Se non sono adempiute le condizioni del giudizio con rito abbreviato, il tribunale rinvia il fascicolo al pubblico ministero affinché svolga una procedura preliminare ordinaria. Comunica alle parti, sia oralmente sia per scritto nel dispositivo, la sua decisione di diniego del giudizio con rito abbreviato. Tale decisione non è impugnabile.
⁴	Se il tribunale ha rifiutato di giudicare con rito abbreviato, le dichiarazioni fatte dalle parti in considerazione del rito abbreviato non possono essere utilizzate nella successiva procedura ordinaria.
⁵	In secondo grado, la parte che interpone appello contro una sentenza pronunciata con rito abbreviato potrà far valere soltanto di non aver accettato l'atto d'accusa o che la sentenza non corrisponde allo stesso.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 67 - 1 Se alcuno, nell'esercizio di un'attività professionale o extraprofessionale organizzata, ha commesso un crimine o un delitto per il quale è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi e sussiste il rischio che abusi della sua attività per commettere altri crimini o delitti, il giudice può interdirgli in tutto o in parte l'esercizio di tale attività o di altre attività analoghe per un tempo da sei mesi a cinque anni.93
¹	Se alcuno, nell'esercizio di un'attività professionale o extraprofessionale organizzata, ha commesso un crimine o un delitto per il quale è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi e sussiste il rischio che abusi della sua attività per commettere altri crimini o delitti, il giudice può interdirgli in tutto o in parte l'esercizio di tale attività o di altre attività analoghe per un tempo da sei mesi a cinque anni.93
²	Se alcuno ha commesso un crimine o un delitto contro un minorenne o contro un'altra persona particolarmente vulnerabile e sussiste il rischio che commetta altri reati analoghi nell'esercizio di un'attività professionale o extraprofessionale organizzata implicante un contatto regolare con minorenni o con altre persone particolarmente vulnerabili, il giudice può interdirgli l'esercizio di tale attività per un tempo da uno a dieci anni.
^2bis	Il giudice può pronunciare l'interdizione di cui al capoverso 2 a vita, se vi è da attendersi che una durata di dieci anni non sia sufficiente a garantire che l'autore non costituisca più un pericolo. Su proposta dell'autorità di esecuzione, il giudice può prorogare di volta in volta di cinque anni al massimo l'interdizione di durata determinata di cui al capoverso 2, se è necessario per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti analoghi a quelli che hanno determinato l'interdizione.94
³	Se ad alcuno è stata inflitta una pena o una delle misure di cui agli articoli 59-61, 63 o 64 per aver commesso uno dei reati seguenti, il giudice gli interdice a vita l'esercizio di qualsiasi attività professionale o extraprofessionale organizzata implicante un contatto regolare con minorenni:
^a	tratta di esseri umani (art. 182), se il reato è stato commesso a scopo di sfruttamento sessuale e la vittima è minorenne;
^b	atti sessuali con fanciulli (art. 187), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188) o atti sessuali con minorenni contro rimunerazione (art. 196);
^c	aggressione e coazione sessuali (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), esibizionismo (art. 194), promovimento della prostituzione (art. 195), condivisione indebita di contenuti sessuali non pubblici (art. 197a) o molestie sessuali (art. 198), se la vittima è minorenne;
^d	pornografia (art. 197):
^d1	secondo l'articolo 197 capoverso 1 o 3,
^d2	secondo l'articolo 197 capoverso 4 o 5, se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti sessuali con minorenni.96
⁴	Se ad alcuno è stata inflitta una pena o una delle misure di cui agli articoli 59-61, 63 o 64 per aver commesso uno dei reati seguenti, il giudice gli interdice a vita l'esercizio di qualsiasi attività professionale o extraprofessionale organizzata implicante un contatto regolare con maggiorenni particolarmente vulnerabili nonché l'esercizio di qualsiasi attività professionale o extraprofessionale organizzata nel settore sanitario implicante un contatto diretto con i pazienti:
^a	tratta di esseri umani (art. 182) a scopo di sfruttamento sessuale, aggressione e coazione sessuali (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), esibizionismo (art. 194), promovimento della prostituzione (art. 195), condivisione indebita di contenuti sessuali non pubblici (art. 197a) o molestie sessuali (art. 198), se la vittima è:
^a1	un maggiorenne particolarmente vulnerabile,
^a2	un maggiorenne non particolarmente vulnerabile, ma inetto a resistere, incapace di discernimento o non in grado di opporre resistenza a causa di una dipendenza fisica o psichica;
^b	pornografia (art. 197 cpv. 2 primo per., 4 o 5), se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su:
^b1	atti sessuali con maggiorenni particolarmente vulnerabili,
^b2	atti sessuali con maggiorenni non particolarmente vulnerabili, ma inetti a resistere, incapaci di discernimento o non in grado di opporre resistenza a causa di una dipendenza fisica o psichica.98
^4bis	Nei casi di esigua gravità, il giudice può, a titolo eccezionale, prescindere dalla pronuncia di un'interdizione di esercitare un'attività secondo il capoverso 3 o 4, se non appare necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi reati analoghi a quelli che hanno determinato l'interdizione. Il giudice non può tuttavia prescindere dalla pronuncia di un'interdizione di esercitare un'attività:
^a	in caso di tratta di esseri umani (art. 182), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190 cpv. 2 e 3), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191) o promovimento della prostituzione (art. 195); oppure
^b	se l'autore è considerato pedofilo secondo i criteri di classificazione internazionalmente riconosciuti.100
⁵	Se all'autore è inflitta nel medesimo procedimento una pena o misura per aver commesso più reati, il giudice stabilisce quale parte della pena o quale misura è inflitta per un reato passibile dell'interdizione di esercitare un'attività. Tale parte della pena, la misura e il reato sono determinanti per stabilire se pronunciare un'interdizione di esercitare un'attività secondo il capoverso 1, 2, 2bis, 3 o 4. Le parti di pena inflitte per più reati passibili di interdizione sono addizionate. È possibile pronunciare più interdizioni di esercitare un'attività.101
⁶	Il giudice può ordinare un'assistenza riabilitativa per la durata dell'interdizione.102
⁷	...103

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.