6B_75/2022 - 2022-04-11 - Exécution des peines et des mesures - Verfügung nach Art. 95 Abs. 3 und 4 StGB

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 75/2022

Urteil vom 11. April 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Ineichen,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verfügung nach Art. 95 Abs. 3 und 4 StGB,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 10. Dezember 2021 (4N 21 3).

Sachverhalt:

A.
Das Kriminalgericht Luzern verurteilte A.________ am 7. November 2017 im abgekürzten Verfahren wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern nach Art. 187 Ziff. 1 StGB, mehrfacher Pornografie nach Art. 197 Ziff. 1 und 3 aStGB, mehrfacher Pornografie nach Art. 197 Ziff. 1 und 3bis aStGB, mehrfacher Pornografie nach Art. 197 Abs. 1 und 5 Satz 2 StGB, Hausfriedensbruchs nach Art. 186 StGB sowie unrechtmässiger Aneignung nach Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB. Es verhängte eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten bei einer Probezeit von 4 Jahren und ordnete Bewährungshilfe an. Zudem erteilte es A.________ die Weisung, seine Störungen behandeln zu lassen, bis dies nicht mehr notwendig ist. Weiter wurde er angewiesen, keine ausserberuflichen oder freiwilligen Tätigkeiten in der Betreuung von Kindern unter 16 Jahren wahrzunehmen.

B.
Auf Antrag des Vollzugs- und Bewährungsdienstes des Kantons Luzern erliess die Einzelrichterin des Kriminalgerichts Luzern am 3. September 2021 im Verfahren nach Art. 363 ff . StPO eine selbstständige nachträgliche gerichtliche Verfügung gemäss Art. 95 Abs. 3 und 4 StGB.
Die Einzelrichterin verlängerte die Probezeit für die bedingte Freiheitsstrafe von 4 Jahren auf 6 Jahre. Zudem ordnete sie an, dass die Bewährungshilfe und die Weisungen während der verlängerten Probezeit weitergeführt werden. Die Weisung betreffend das Tätigkeitsverbot präzisierte sie dahingehend, dass A.________ keine Tätigkeiten in der Betreuung von Kindern unter 16 Jahren wahrnehmen darf.

C.
Die dagegen gerichtete Beschwerde von A.________ wies das Kantonsgericht Luzern mit Beschluss vom 10. Dezember 2021 ab.

D.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der kantonsgerichtliche Beschluss sei aufzuheben. Von einer Verlängerung der Probezeit und einer Änderung der Weisung betreffend das Tätigkeitsverbot sei abzusehen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege kein schuldhafter Verstoss gegen eine Weisung vor. Die Verlängerung der Probezeit und Abänderung der Weisung verstosse daher gegen Bundesrecht.

1.1. Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen oder sind die Bewährungshilfe oder die Weisungen nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich, so erstattet die zuständige Behörde dem Gericht oder den Strafvollzugsbehörden Bericht (Art. 95 Abs. 3 StGB). Gemäss Art. 95 Abs. 4 StGB kann das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde in diesen Fällen die Probezeit um die Hälfte verlängern (lit. a); die Bewährungshilfe aufheben oder neu anordnen (lit. b); oder die Weisungen ändern, aufheben oder neue Weisungen erteilen (lit. c).

1.2. Es ist unbestritten, dass die 4-jährige Probezeit gemäss Urteil des Kriminalgerichts vom 7. November 2017 noch lief, als der Beschwerdeführer von Februar bis Mai 2021 ein Praktikum bei der B.________ absolvierte, wobei er auch Gespräche mit Kindern und Jugendlichen führte.

1.3.

1.3.1. Die Vorinstanz verweist auf die erstinstanzlichen Erwägungen, wonach der Beschwerdeführer das Praktikum gezielt ausgewählt habe, um erneut Kinder und Jugendliche zu betreuen. Er habe sogar seinen Lebenslauf gefälscht, um die Chancen auf das Praktikum zu verbessern. Die Bewährungshilfe und die Weisungen gemäss Urteil des Kriminalgerichts vom 7. November 2017 seien weiterhin angezeigt und verhältnismässig. Der Beschwerdeführer sehe nicht ein, dass er auf Tätigkeiten mit Kindern und Jugendlichen verzichten müsse, weshalb es Bedenken an seinem künftigen Wohlverhalten gebe.

1.3.2. Die Vorinstanz hält fest, dass die Weisung im Dispositiv des Urteils des Kriminalgerichts vom 7. November 2017 auf ausserberufliche und freiwillige Tätigkeiten beschränkt ist. Doch sie erklärt, der Grund für diese Beschränkung sei gewesen, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Straftaten nicht mehr als Lehrer habe arbeiten dürfen. Die Weisung habe bezweckt, dass der Beschwerdeführer das Berufsverbot als Lehrer nicht umgehen könne, indem er ausserberuflich oder freiwillig mit Kindern arbeite. Entsprechend werde in der Begründung des Urteils des Kriminalgerichts vom 7. November 2017 festgehalten, dass das Tätigkeitsverbot nicht auf einzelne Lebensbereiche einzuschränken sei. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass der Zweck der Weisung unterlaufen würde, wenn der Beschwerdeführer im Rahmen von Praktika dennoch Kinder betreuen könnte. Dies habe der Beschwerdeführer gewusst. Er habe die Tätigkeit nämlich vor der Bewährungshilfe des Kantons Solothurn verschwiegen, bevor er während des Praktikums von einer Frau erkannt wurde, die um seine einschlägige Verurteilung wusste. Dies habe zum Abbruch des Praktikums und einer Strafuntersuchung geführt. Erst da habe er das Praktikum offengelegt, weil er ohnehin damit habe rechnen müssen,
dass die Bewährungshilfe des Kantons Solothurn davon erfahren würde.

1.3.3. Die Vorinstanz verlängert die Probezeit gestützt auf Art. 95 Abs. 4 lit. a StGB um 2 Jahre. Sie verspricht sich davon eine protektive Wirkung, da dem Beschwerdeführer weiterhin der Vollzug der bedingten Freiheitsstrafe droht. Daraus resultiert eine Probezeit von 6 Jahren. Die Vorinstanz erwägt zutreffend, dass darin keine Verletzung von Art. 44 Abs. 1 StGB liegt. Diese Bestimmung erwähnt zwar eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren, doch kommt sie nur zum Tragen, wenn der bedingte Strafvollzug ursprünglich gewährt wird. Wird hingegen später die Probezeit gemäss Art. 95 Abs. 4 lit. a StGB verlängert, ist keine Höchstdauer mehr vorgesehen. Anders verhält es sich beispielsweise bei der Verlängerung einer stationären Suchtbehandlung (Art. 60 Abs. 4 Satz 3 StGB) oder einer Massnahme für junge Erwachsene (Art. 61 Abs. 4 Satz 2 StGB).

1.3.4. Sodann erwägt die Vorinstanz, die Bewährungshilfe und die Weisungen gemäss Urteil des Kriminalgerichts vom 7. November 2017 seien nach wie vor angezeigt und verhältnismässig, weshalb sie während der verlängerten Probezeit weiterzuführen seien. Die erstinstanzliche Präzisierung der Weisung betreffend das Tätigkeitsverbot sei zu bestätigen.

1.4. Was der Beschwerdeführer dagegen vorträgt, verfängt nicht.

1.4.1. Der Beschwerdeführer misst der Weisung gemäss Urteil des Kriminalgerichts vom 7. November 2017 eine andere Tragweite zu als die Vorinstanzen.
Zur Auslegung des Dispositivs ist die Begründung heranzuziehen (Urteil 6B 1375/2020 vom 22. Februar 2021 E. 2.5.1, nicht publiziert in BGE 147 IV 205; BGE 131 II 13 E. 2.3; BGE 129 III 626 E. 5.1). Die Vorinstanz beachtet diese Regel und konsultiert die Begründung des Urteils des Kriminalgerichts vom 7. November 2017. Dabei berücksichtigt sie, dass dieses Urteil im abgekürzten Verfahren erging und nur summarisch zu begründen war (Art. 362 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Vorinstanz prüft sorgfältig die Akten und berücksichtigt namentlich das Protokoll der damaligen Hauptverhandlung. Sie hält fest, die Weisung sei erst an dieser Verhandlung abschliessend formuliert worden. Anlass für die Ergänzung der Anträge der Staatsanwaltschaft habe eine freiwillige, ausserberufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers mit Kindern gegeben, die erst im Lauf des Verfahrens bekannt geworden sei. Sogar der damalige und heutige Verteidiger des Beschwerdeführers habe dem Kriminalgericht mitgeteilt, solche Einsätze unter Betreuung von Kindern sollten nicht mehr in Frage kommen. Die Staatsanwaltschaft habe darauf hingewiesen, dass das Berufsverbot als Lehrer nicht ausgehebelt werden dürfe, indem der Beschwerdeführer ausserberuflich mit Kindern arbeite. In der
Folge habe der Beschwerdeführer die entsprechende Erweiterung der Weisung akzeptiert. Die Vorinstanz lässt auch die Erwägungen des Urteils des Kriminalgerichts vom 7. November 2017 nicht ausser Acht. Darin wurde auf die Notwendigkeit eines Tätigkeitsverbots für Betreuungsaufgaben mit Kindern unter 16 Jahren hingewiesen, ohne dass eine Ausnahme für die berufliche Tätigkeit gemacht worden wäre. Daraus schliesst die Vorinstanz überzeugend, dass dem Beschwerdeführer mit der entsprechenden Weisung jede Betreuung von Kindern unter 16 Jahren untersagt werden sollte.

1.4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Weisung nicht schuldhaft missachtet. Er habe sich auf den Wortlaut des Dispositivs des Urteils des Kriminalgerichts vom 7. November 2017 verlassen und sei in seinem guten Glauben zu schützen.
Dem entgegnet bereits die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe am 7. November 2017 vor dem Kriminalgericht ausgesagt, er könne nachvollziehen, dass ihm die Weisung erteilt werde, keine Tätigkeiten mit Kindern mehr auszuüben. Zwar habe der Beschwerdeführer damals Bedenken geäussert, dieses berechtigte Anliegen letztlich aber anerkannt. Er habe gesagt, für ihn sei es auch kein Thema mehr, mit Kindern zu arbeiten. Ergänzend verweist die Vorinstanz auf den Verlaufsbericht von Dr. med. C.________ vom 8. Februar 2019, wonach der Beschwerdeführer akzeptiert habe, dass eine regelmässige Tätigkeit mit Kindern im von ihm bevorzugten Alter ein Risiko darstelle. Auch im Standortgespräch vom 25. Oktober 2019 sei mit Blick auf seine Studienpläne thematisiert worden, dass viele Bereiche der Psychologie zu Kontakten mit Kindern führen, was zu vermeiden sei. Weiter verweist die Vorinstanz darauf, dass der Beschwerdeführer ab Frühling 2016 freiwillig Kinder von drei bis zwölf Jahren betreut habe. In der Folge habe er beteuert, keiner Freiwilligenarbeit mit Kindern mehr nachzugehen. Daraus schliesst die Vorinstanz überzeugend auf das Wissen des Beschwerdeführers, dass er weder freizeitliche noch berufliche Tätigkeiten ausüben darf, bei denen er mit
Kindern unter 16 Jahren in Kontakt kommt. Vor diesem Hintergrund ist es in der Tat unglaubhaft, wenn der Beschwerdeführer erklärt, er habe sich nicht viel dabei gedacht, als er sich für das Praktikum bei der B.________ beworben habe. Die Vorinstanz verkennt nicht, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Vorstrafen Schwierigkeiten haben dürfte, eine Praktikumsstelle zu finden. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass er einer Tätigkeit mit Kindern unter 16 Jahren nachgeht. Der Schutz der Kinder ist wichtiger als seine freie Berufswahl. Somit steht fest, dass der Beschwerdeführer die ihm auferlegte Weisung schuldhaft missachtete.

1.4.3. Der Beschwerdeführer trägt vor, die Missachtung einer Weisung müsse nicht als Indiz für eine ungünstige Legalprognose gedeutet werden.
Dazu erwägt die Vorinstanz überzeugend, dass die Bewährungshilfe und Weisungen von grundlegender Bedeutung für die Gewährung des bedingten Vollzugs waren. Bereits aus diesem Grund sei es gerechtfertigt, ein erhöhtes Rückfallrisiko anzunehmen, wenn der Beschwerdeführer aus diesen Begleitkonzepten aussteige und eine Weisung schuldhaft missachte. Aus dem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 15. Juni 2016 gehe hervor, dass der Beschwerdeführer unter einer Pädophilie im Sinne einer ausschliesslichen sexuellen Präferenz für vorpubertäre Kinder beiderlei Geschlechts leide. Eine gewisse Wiederholungsgefahr sei jedenfalls gegeben. Das aktuarische Prognoseinstrument Static-99 weise sogar eine hohe Wiederholungsgefahr aus, die der Gutachter anhand des klinischen Eindrucks relativiert habe. Der Risikoabklärung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 8. Januar 2018 entnimmt die Vorinstanz, dass beim Beschwerdeführer eine pädosexuelle Präferenz mit eindeutiger Ausrichtung auf präpubertäre Mädchen und Knaben vorliege. Beim Beschwerdeführer zeige sich eine Progredienz der Tathandlungen, angefangen bei Kinderpornografie über Exhibitionismus zu heimlichem Filmen von nackten Kindern in Garderoben. Schliesslich sei es über mehrere
Jahre hinweg zu den Anlassdelikten mit mehrfachem Einschleichen in ein Pfadiheim und exhibitionistischen Handlungen vor fremden Mädchen gekommen. Der Beschwerdeführer habe auch sexuelle Handlungen an Mädchen vorgenommen, zum Beispiel die Hose herunterziehen oder das Gesäss berühren und lecken. Beim Beschwerdeführer bestehe die Gefahr eines angepassten Deliktsverhaltens. Insgesamt bestehe ein mittleres Risiko für Sexualdelikte ohne Körperkontakt und ein mittleres Risikopotential für mittelgradige Sexualdelikte mit Körperkontakt. Gemäss Verlaufsbericht vom 15. Januar 2021 wurde beim Beschwerdeführer neben Exhibitionismus (ICD-10: F65.2) und bisexueller Pädophilie (ICD-10: F65.4) eine einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10: F90.0) und eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert.
Die Vorinstanz entnimmt den verschiedenen Gutachten und Berichten, dass ein moderates Rückfallrisiko besteht. Die Progredienz der Tathandlungen wertet sie prognostisch als negatives Merkmal dar. Auf der anderen Seite hält die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zugute, dass er Reue, Problembewusstsein und Veränderungsbereitschaft an den Tag lege und seit den Anlasstaten keine weiteren Straftaten bekannt wurden. Allerdings gibt sie zu Bedenken, dass gerade das Berufsverbot als Primarlehrer und der fehlende regelmässige Kontakt zu Kindern unter 16 Jahren protektiv gewirkt hätten.
Indem der Beschwerdeführer von Februar bis Mai 2021 das Praktikum bei der B.________ annahm, verstiess er nicht nur gegen die entsprechende Weisung, sondern erhöhte damit auch das Rückfallrisiko. Die Vorinstanz ergänzt zutreffend, dass neue einschlägige Straftaten keine Voraussetzung für die Anordnung von Massnahmen nach Art. 95 Abs. 4 und 5 StGB sind. Nach dem Gesagten ist die schuldhafte Missachtung der Weisung durch den Beschwerdeführer als erhebliches Indiz für eine ungünstige Legalprognose zu deuten.

1.4.4. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, ein Tätigkeitsverbot hätte mit dem Urteil vom 7. November 2017 nicht ausgesprochen werden dürfen, weil Art. 67 StGB erst am 1. Januar 2015 in Kraft getreten sei. Mit dieser Rüge wirft er neuerlich eine Frage auf, worüber bereits rechtskräftig entscheiden wurde. Damit ist der Beschwerdeführer - unter Vorbehalt der Nichtigkeit, was er nicht darlegt - hier nicht mehr zu hören. Im Übrigen behauptet der Beschwerdeführer auch nicht und ist nicht erkennbar, dass er eine solche Rüge bereits vor der Vorinstanz prozesskonform eingebracht hätte. Damit fehlt es an der materiellen Ausschöpfung des Instanzenzugs (BGE 143 III 290 E. 1.1; BGE 135 I 91 E. 2.1; Urteile 6B 1154/2015 vom 28. Juni 2016 E. 3, nicht publ. in: BGE 142 IV 299; 6B 877/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 1.3.5; 6B 503/2021 vom 6. Juli 2021 E. 2; 6B 1376/2020 vom 1. Februar 2021 E. 6; 6B 187/2020 vom 21. Oktober 2020 E. 3.4; 6B 848/2016 vom 13. Februar 2017 E. 1.3.3; 6B 152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 1). Auch aus diesem Grund ist auf die Rüge nicht einzutreten.

1.5. Nach dem Gesagten verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie in Anwendung von Art. 95 Abs. 4 lit. a StGB die Probezeit um zwei Jahre verlängerte und anordnete, dass die Bewährungshilfe und Weisungen weitergeführt werden.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten, da sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist. Seinen finanziellen Verhältnissen ist bei der Kostenfestsetzung Rechnung zu tragen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 1'200.--.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. April 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 95 - 1 Avant de statuer sur l'assistance de probation ou les règles de conduite, le juge et l'autorité d'exécution peuvent demander un rapport à l'autorité chargée de l'assistance de probation, du contrôle des règles de conduite ou de l'exécution de l'interdiction d'exercer une activité, de l'interdiction de contact ou de l'interdiction géographique.138 La personne concernée peut prendre position sur ce rapport. Les avis divergents doivent y être mentionnés.
¹	Avant de statuer sur l'assistance de probation ou les règles de conduite, le juge et l'autorité d'exécution peuvent demander un rapport à l'autorité chargée de l'assistance de probation, du contrôle des règles de conduite ou de l'exécution de l'interdiction d'exercer une activité, de l'interdiction de contact ou de l'interdiction géographique.138 La personne concernée peut prendre position sur ce rapport. Les avis divergents doivent y être mentionnés.
²	Le jugement ou la décision doit fixer et motiver les dispositions sur l'assistance de probation et les règles de conduite.
³	Si le condamné se soustrait à l'assistance de probation, s'il viole les règles de conduite ou si l'assistance de probation ou les règles de conduite ne peuvent pas être exécutées ou ne sont plus nécessaires, l'autorité compétente présente un rapport au juge ou à l'autorité d'exécution.139
⁴	Dans les cas prévus à l'al. 3, le juge ou l'autorité d'exécution peut:
^a	prolonger le délai d'épreuve jusqu'à concurrence de la moitié de sa durée;
^b	lever l'assistance de probation ou en ordonner une nouvelle;
^c	modifier les règles de conduite, les révoquer ou en imposer de nouvelles.
⁵	Dans les cas prévus à l'al. 3, le juge peut aussi révoquer le sursis ou ordonner la réintégration dans l'exécution de la peine ou de la mesure s'il est sérieusement à craindre que le condamné ne commette de nouvelles infractions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 95 - 1 Avant de statuer sur l'assistance de probation ou les règles de conduite, le juge et l'autorité d'exécution peuvent demander un rapport à l'autorité chargée de l'assistance de probation, du contrôle des règles de conduite ou de l'exécution de l'interdiction d'exercer une activité, de l'interdiction de contact ou de l'interdiction géographique.138 La personne concernée peut prendre position sur ce rapport. Les avis divergents doivent y être mentionnés.
¹	Avant de statuer sur l'assistance de probation ou les règles de conduite, le juge et l'autorité d'exécution peuvent demander un rapport à l'autorité chargée de l'assistance de probation, du contrôle des règles de conduite ou de l'exécution de l'interdiction d'exercer une activité, de l'interdiction de contact ou de l'interdiction géographique.138 La personne concernée peut prendre position sur ce rapport. Les avis divergents doivent y être mentionnés.
²	Le jugement ou la décision doit fixer et motiver les dispositions sur l'assistance de probation et les règles de conduite.
³	Si le condamné se soustrait à l'assistance de probation, s'il viole les règles de conduite ou si l'assistance de probation ou les règles de conduite ne peuvent pas être exécutées ou ne sont plus nécessaires, l'autorité compétente présente un rapport au juge ou à l'autorité d'exécution.139
⁴	Dans les cas prévus à l'al. 3, le juge ou l'autorité d'exécution peut:
^a	prolonger le délai d'épreuve jusqu'à concurrence de la moitié de sa durée;
^b	lever l'assistance de probation ou en ordonner une nouvelle;
^c	modifier les règles de conduite, les révoquer ou en imposer de nouvelles.
⁵	Dans les cas prévus à l'al. 3, le juge peut aussi révoquer le sursis ou ordonner la réintégration dans l'exécution de la peine ou de la mesure s'il est sérieusement à craindre que le condamné ne commette de nouvelles infractions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 187 - 1. Quiconque commet un acte d'ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans,
¹	Quiconque commet un acte d'ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans,
²	L'acte n'est pas punissable si la différence d'âge entre les participants ne dépasse pas trois ans.
³	Si, au moment de l'acte ou du premier acte commis, l'auteur avait moins de 20 ans et en cas de circonstances particulières, l'autorité compétente peut renoncer à le poursuivre, à le renvoyer devant le tribunal ou à lui infliger une peine.283
⁴	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il a agi en admettant par erreur que sa victime était âgée de 16 ans au moins alors qu'en usant des précautions voulues il aurait pu éviter l'erreur.284
⁵	...285
⁶	...286

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 197 - 1 Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque expose ou montre en public des objets ou des représentations visés à l'al. 1, ou les offre à une personne sans y avoir été invité, est puni de l'amende. Quiconque, lors d'expositions ou de représentations dans des locaux fermés, attire d'avance l'attention des spectateurs sur le caractère pornographique de celles-ci n'est pas punissable.
³	Quiconque recrute un mineur pour qu'il participe à une représentation pornographique ou favorise sa participation à une telle représentation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessible, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁵	Quiconque consomme ou, pour sa propre consommation, fabrique, importe, prend en dépôt, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁶	En cas d'infraction au sens des al. 4 et 5, les objets sont confisqués.
⁷	...300
⁸	Quiconque fabrique, possède ou consomme des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 impliquant un mineur, ou les lui rend accessibles, n'est pas punissable:
^a	si le mineur y a consenti;
^b	si la personne qui fabrique les objets ou représentations ne fournit ou ne promet pas de rémunération, et
^c	si la différence d'âge entre les personnes concernées ne dépasse pas trois ans.301
^8bis	Quiconque, étant mineur, fabrique, possède ou consomme des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 qui l'impliquent lui-même ou les rend accessibles à une autre personne avec son consentement n'est pas punissable.
^a	si elle ne fournit ou ne promet pas de rémunération;
^b	si les personnes concernées se connaissent personnellement, et
^c	si les personnes concernées sont majeures ou, si l'une d'elles au moins est mineure, que leur différence d'âge ne dépasse pas trois ans.302
⁹	Les objets et représentations visés aux al. 1 à 5 qui présentent une valeur culturelle ou scientifique digne de protection ne sont pas de nature pornographique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 197 - 1 Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque expose ou montre en public des objets ou des représentations visés à l'al. 1, ou les offre à une personne sans y avoir été invité, est puni de l'amende. Quiconque, lors d'expositions ou de représentations dans des locaux fermés, attire d'avance l'attention des spectateurs sur le caractère pornographique de celles-ci n'est pas punissable.
³	Quiconque recrute un mineur pour qu'il participe à une représentation pornographique ou favorise sa participation à une telle représentation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessible, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁵	Quiconque consomme ou, pour sa propre consommation, fabrique, importe, prend en dépôt, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁶	En cas d'infraction au sens des al. 4 et 5, les objets sont confisqués.
⁷	...300
⁸	Quiconque fabrique, possède ou consomme des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 impliquant un mineur, ou les lui rend accessibles, n'est pas punissable:
^a	si le mineur y a consenti;
^b	si la personne qui fabrique les objets ou représentations ne fournit ou ne promet pas de rémunération, et
^c	si la différence d'âge entre les personnes concernées ne dépasse pas trois ans.301
^8bis	Quiconque, étant mineur, fabrique, possède ou consomme des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 qui l'impliquent lui-même ou les rend accessibles à une autre personne avec son consentement n'est pas punissable.
^a	si elle ne fournit ou ne promet pas de rémunération;
^b	si les personnes concernées se connaissent personnellement, et
^c	si les personnes concernées sont majeures ou, si l'une d'elles au moins est mineure, que leur différence d'âge ne dépasse pas trois ans.302
⁹	Les objets et représentations visés aux al. 1 à 5 qui présentent une valeur culturelle ou scientifique digne de protection ne sont pas de nature pornographique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 137 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire, en tant que les conditions prévues aux art. 138 à 140 ne sont pas réalisées.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire, en tant que les conditions prévues aux art. 138 à 140 ne sont pas réalisées.
²	Si l'auteur a trouvé la chose ou si celle-ci est tombée en son pouvoir indépendamment de sa volonté,

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 363 Compétence - 1 Le tribunal qui a prononcé le jugement en première instance rend également les décisions ultérieures qui sont de la compétence d'une autorité judiciaire, pour autant que la Confédération et les cantons n'en disposent pas autrement.
¹	Le tribunal qui a prononcé le jugement en première instance rend également les décisions ultérieures qui sont de la compétence d'une autorité judiciaire, pour autant que la Confédération et les cantons n'en disposent pas autrement.
²	Le ministère public qui rend une décision dans une procédure d'ordonnance pénale ou l'autorité pénale compétente en matière de contraventions qui rend une décision dans une procédure pénale en matière de contraventions est également compétent pour rendre les décisions ultérieures.
³	La Confédération et les cantons désignent les autorités compétentes pour rendre les décisions ultérieures qui ne sont pas de la compétence du tribunal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 44 - 1 Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
¹	Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
²	Le juge peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour la durée du délai d'épreuve.
³	Le juge explique au condamné la portée et les conséquences du sursis ou du sursis partiel à l'exécution de la peine.
⁴	Le délai d'épreuve commence à courir à la notification du jugement exécutoire.38

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 60 - 1 Lorsque l'auteur est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec cette addiction;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera d'autres infractions en relation avec cette addiction.
²	Le juge tient compte de la demande et de la motivation de l'auteur.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement spécialisé ou, si besoin est, dans un hôpital psychiatrique. Il doit être adapté aux besoins particuliers de l'auteur et à l'évolution de son état.
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder trois ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après trois ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son addiction, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner une seule fois la prolongation d'un an de la mesure. La privation de liberté entraînée par la mesure ne peut excéder six ans au total en cas de prolongation et de réintégration à la suite de la libération conditionnelle.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue57.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 362 Jugement ou rejet - 1 Le tribunal apprécie librement:
¹	Le tribunal apprécie librement:
^a	si l'exécution de la procédure simplifiée est conforme au droit et justifiée;
^b	si l'accusation concorde avec le résultat des débats et le dossier;
^c	si les sanctions proposées sont appropriées.
²	Si les conditions permettant de rendre le jugement selon la procédure simplifiée sont réunies, les faits, les sanctions et les prétentions civiles contenus dans l'acte d'accusation sont assimilés à un jugement. Le tribunal expose sommairement ces conditions.
³	Si les conditions permettant de rendre le jugement en procédure simplifiée ne sont pas réunies, le dossier est transmis au ministère public pour qu'il engage une procédure préliminaire ordinaire. Le tribunal notifie aux parties sa décision de rejet, oralement et par écrit dans le dispositif. Cette décision n'est pas sujette à recours.
⁴	Les déclarations faites par les parties dans la perspective de la procédure simplifiée ne sont pas exploitables dans la procédure ordinaire qui pourrait suivre.
⁵	En déclarant appel du jugement rendu en procédure simplifiée, une partie peut faire valoir uniquement qu'elle n'accepte pas l'acte d'accusation ou que le jugement ne correspond pas à l'acte d'accusation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 67 - 1 Si l'auteur a commis un crime ou un délit dans l'exercice d'une activité professionnelle ou d'une activité non professionnelle organisée et qu'il a été condamné pour cette infraction à une peine privative de liberté de plus de six mois, le juge peut lui interdire totalement ou partiellement l'exercice de cette activité ou d'activités comparables pour une durée de six mois à cinq ans, s'il y a lieu de craindre qu'il commette un nouveau crime ou délit dans l'exercice de cette activité.94
¹	Si l'auteur a commis un crime ou un délit dans l'exercice d'une activité professionnelle ou d'une activité non professionnelle organisée et qu'il a été condamné pour cette infraction à une peine privative de liberté de plus de six mois, le juge peut lui interdire totalement ou partiellement l'exercice de cette activité ou d'activités comparables pour une durée de six mois à cinq ans, s'il y a lieu de craindre qu'il commette un nouveau crime ou délit dans l'exercice de cette activité.94
²	Si l'auteur a commis un crime ou un délit contre un mineur ou une autre personne particulièrement vulnérable et qu'il y a lieu de craindre qu'il commette un nouvel acte de même genre dans l'exercice d'une activité professionnelle ou d'une activité non professionnelle organisée impliquant des contacts réguliers avec des mineurs ou d'autres personnes particulièrement vulnérables, le juge peut lui interdire l'exercice de cette activité pour une durée de un à dix ans.
^2bis	Le juge peut prononcer à vie une interdiction au sens de l'al. 2 s'il est à prévoir qu'une durée de dix ans ne suffira pas pour que l'auteur ne représente plus de danger. À la demande des autorités d'exécution, il peut prolonger de cinq ans en cinq ans au plus une interdiction limitée dans le temps prononcée en vertu de l'al. 2 lorsque cette prolongation est nécessaire pour empêcher l'auteur de commettre un nouveau crime ou délit de même genre que celui qui a donné lieu à l'interdiction.95
³	S'il a été prononcé contre l'auteur une peine ou une mesure prévue aux art. 59 à 61, 63 ou 64 pour un des actes suivants, le juge lui interdit à vie l'exercice de toute activité professionnelle et de toute activité non professionnelle organisée impliquant des contacts réguliers avec des mineurs:
^a	traite d'êtres humains (art. 182) si l'infraction a été commise à des fins d'exploitation sexuelle et que la victime était mineure;
^b	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187), des personnes dépendantes (art. 188) ou des mineurs contre rémunération (art. 196);
^c	atteinte et contrainte sexuelles (art. 189), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), exhibitionnisme (art. 194), encouragement à la prostitution (art. 195), transmission indue d'un contenu non public à caractère sexuel (art. 197a) ou désagréments d'ordre sexuel (art. 198), si la victime était mineure;
^d	pornographie (art. 197):
^d1	au sens de l'art. 197, al. 1 ou 3,
^d2	au sens de l'art. 197, al. 4 ou 5, si les objets ou représentations avaient comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des mineurs.97
⁴	S'il a été prononcé contre l'auteur une peine ou une mesure prévue aux art. 59 à 61, 63 ou 64 pour un des actes suivants, le juge lui interdit à vie l'exercice de toute activité professionnelle et de toute activité non professionnelle organisée impliquant des contacts réguliers avec des adultes particulièrement vulnérables, ainsi que l'exercice de toute activité professionnelle et de toute activité non professionnelle organisée relevant du domaine de la santé qui implique des contacts directs avec des patients:
^a	traite d'êtres humains (art. 182) à des fins d'exploitation sexuelle, atteinte et contrainte sexuelles (art. 189), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), exhibitionnisme (art. 194), encouragement à la prostitution (art. 195), transmission indue d'un contenu non public à caractère sexuel (art. 197a) ou désagréments d'ordre sexuel (art. 198), si la victime était:98
^a1	un adulte particulièrement vulnérable, ou
^a2	un adulte qui n'est pas particulièrement vulnérable mais qui, au moment des faits, était incapable de résistance ou de discernement ou dans un état de dépendance physique ou psychique l'empêchant de se défendre;
^b	pornographie (art. 197, al. 2, 1re phrase, 4 ou 5), si les objets ou représentations avaient comme contenu:
^b1	des actes d'ordre sexuel avec un adulte particulièrement vulnérable, ou
^b2	des actes d'ordre sexuel avec un adulte qui n'est pas particulièrement vulnérable mais qui, au moment des faits, était incapable de résistance ou de discernement ou dans un état de dépendance physique ou psychique l'empêchant de se défendre.99
^4bis	Dans les cas de très peu de gravité, le juge peut exceptionnellement renoncer à prononcer une interdiction d'exercer une activité au sens des al. 3 ou 4 lorsqu'elle ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres infractions passibles de cette même mesure. Il ne peut le faire si l'auteur:
^a	a été condamné pour traite d'êtres humains (art. 182), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190, al. 2 et 3), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191) ou encouragement à la prostitution (art. 195), ou
^b	est pédophile conformément aux critères de classification internationalement reconnus.101
⁵	Si, dans le cadre d'une même procédure, il a été prononcé contre l'auteur une peine ou une mesure pour plusieurs infractions, le juge détermine la part de la peine ou la mesure qui correspond à une infraction donnant lieu à une interdiction d'exercer une activité. Il prononce une interdiction au sens des al. 1, 2, 2bis, 3 ou 4 en fonction de cette part de peine ou de cette mesure et de l'infraction commise. Les parts de peine qui correspondent à plusieurs infractions entrant en ligne de compte pour une interdiction donnée s'additionnent. Le juge peut prononcer plusieurs interdictions d'exercer une activité.102
⁶	Le juge peut ordonner une assistance de probation pour la durée de l'interdiction.103
⁷	...104

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.